Alfons Maximini

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Beschwerdemanagement-Schülerverkehre

Pressemitteilung vom 05. März 2010

Ortsumgehung B 51 - Könen
MdL Alfons Maximini: Bund kürzt Finanzzuweisung im Bundesfernstraßenbau für 2010.

Konz. Mittlerweile hat die Bundesregierung die vorläufige Finanzzuweisung im Bundesfernstraßenbau dem Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2010 vorgelegt. Gegenüber der bislang bekannten Finanzierungslinie von Anfang 2009 hat die neue Bundesregierung dem Land bis jetzt rund 25 Mio. € weniger für die Finanzierung von so genannten Bedarfsplanmaßnahmen in dem Jahr 2010 zur Verfügung gestellt. „Das heißt, dass zunächst die Durchfinanzierung und die zügige Fertigstellung der bereits laufenden Maßnahmen gesichert werden muss“, so der SPD-Abgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Dies hat Verkehrsminister Hendrik Hering der BI Könen auf Anfrage mitgeteilt. Wie die Chancen sind neue Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau in Angriff zu nehmen, hängt von der aktuellen Finanzplanung, sprich der Haushaltsentwicklung des Bundes ab. Hier hat nach Auskunft von Hering das Bundesverkehrsministerium bei Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2011 rückläufige Straßenbaumittel in Höhe von 15% angekündigt. Andererseits wurden Steigerungen für die Erhaltung von Straßen angekündigt, die jedoch den Finanzierungsumfang für Neubauvorhaben weiter verringern werden. „Vor diesem Hintergrund bleibt weiterhin offen, wann der Bund als Baulastträger und Geldgeber für die Bundesfernstraßen, den Beginn von baureifen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zustimmen wird“, schreibt Verkehrsminister Hering. Jedenfalls kann aufgrund von Vorbelastungen nicht von einer kurzfristigen Realisierungsperspektive in 2010 für das Bauvorhaben Konz-Könen ausgegangen werden. Nur durch eine deutliche Mittelanhebung durch den Bund können die Bedarfsplanvorhaben eine Chance auf Realisierung in 2010 und folgende Jahre bekommen. Allein für Rheinland-Pfalz steht ein Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. € für baureife Neubeginne an.

Pressemitteilung vom 04. März 2010

Nutzungskonzept für Karthäuser Bahnhof

Konz. „ Da bin ich mal gespannt wie der CDU-Abgeordnete Henter aus Konz Druck auf die Landesregierung ausüben will“, so das Fazit von SPD- MdL Alfons Maximini, auf die Einschätzung im Konzer Stadtrat hin, die zweite Polizeiinspektion von Trier im Bahnhof Karthaus einzurichten. „Erstens, so Maximini weiter, sei der Bahnhof Karthaus nicht im Besitz der Stadt Konz, zweitens sei bekannt, dass die beiden Trierer Polizeiinspektionen (PI) in die Kürenzer Straße und in die Salvianstraße verlegt werden sollen und drittens habe der Stadtrat in derselben Sitzung eine Untersuchung in Auftrag gegeben, wie das Karthäuser Wohnquartier mit Bahnhof zukünftig gestaltet und genutzt werden könne. Und das ist auch der richtige Weg, denn dass das Umfeld um den Bahnhof Karthaus unbedingt einer städtebaulichen Überplanung bedarf fordert die Konzer SPD schon seit Jahren. Und die Planungshohheit liegt ganz alleine bei der Stadt Konz. Statt von der eigenen Untätigkeit abzulenken und Luftschlösser zu bauen, empfehle ich der CDU sich für wirklich sinnvollere Maßnahmen in Konz einzusetzen“, so Maximini.

Pressemitteilung vom 03. März 2010

Ausbau der Bahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg.

Trier-Saarburg. Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg sollte bis 2012 realisiert werden. Auch der Bund hat in der Vergangenheit den Ausbau der Bahnstrecke zugesagt. Medienberichten zufolge soll der bislang geplante Ausbau nun jedoch in einer internen Streichliste der Deutschen Bahn genannt sein und wäre damit bis 2025 aus Gründen der bahninternen Finanzplanung möglicherweise nicht zu realisieren. Vor diesem Hintergrund hat MdL Alfons Maximini (SPD) eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In dieser Anfrage will der Konzer Abgeordnete wissen, welche Kenntnisse die Landesregierung von der Streichliste der Deutschen Bahn AG hatte und ob sie überhaupt von dem Vorgang Seitens der Bundesregierung unterrichtet wurde. Darüber hinaus möchte Maximini eine Bewertung über die Folgen, die hierdurch für die Region und den grenzüberschreitenden Verkehr zu befürchten sind, sollte der Streckenausbau von der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium doch nicht realisiert werden.

Pressemitteilung vom 12. Februar 2010

Teilaufstockung des Verwaltungsgebäudes wird aus dem Konjunkturprogramm II gefördert.

Trier-Saarburg. Für die Behindertengerechte Erschließung und die Teilaufstockung des Verwaltungsgebäudes B der Kreisverwaltung hat die Landesregierung eine Bewilligung in Höhe von 277.000 Euro ausgesprochen. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten von 554.000 Euro zugrunde. Die Zuwendungen stammen aus dem Konjunkturprogramm II und erreichen alleine im Landkreis Trier-Saarburg damit eine Höhe von 23.5 Mio. Euro.

Pressemitteilung vom 28. Januar 2010

Das Land Rheinland-Pfalz hat fast 20 Prozent Energie eingespart.

Trier-Saarburg. Für Alfons Maximini – Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags - ist es eine sehr erfreuliche Nachricht, dass insgesamt 124 Liegenschaften des Landes mit Energieausweisen ausgestattet sind und rund zwei Drittel von ihnen die gesetzlichen Referenzwerte unterschreiten. „Das Land geht bei der Energieeinsparung und Ressourcenschonung seiner Liegenschaften mit gutem Beispiel voran und hat die Vorgaben der Energieeinsparverordnung ENEV vorbildlich umgesetzt. Für die Zukunft wünsche ich mir in diesem Bereich weiterhin ein hohes Maß an Engagement, um dauerhafte Anreize im Bereich der Energieeinsparung zu schaffen. Dafür spricht allein schon, dass die Landesregierung ab Jahresbeginn 80 Prozent seines Strombezugs auf Ökostrom umgestellt und somit die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien ausgeweitet hat. Das ist ein eindeutiges Signal für den Klimaschutz“, so Maximini abschließend in seiner Stellungnahme.

Pressemitteilung vom 27. Januar 2010

Die endlose Crux der Ortsumgehung Konz- Könen.

Trier-Saarburg. Seit Monaten bemüht sich das Land, damit das Bauvorhaben der Ortsumgehung B 51 im Bereich Konz-Könen im kommenden Haushaltsjahr der schwarz-gelben Bundesregierung berücksichtigt wird und der Spatenstich vielleicht noch im Jahr 2010 hätte stattfinden können. Viel wurde von Seiten des Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU) auf die rheinland-pfälzische Regierung geschimpft.

Fakt ist: Die Landesregierung in Mainz besitzt seit Oktober 2009 einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben, welcher der CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung fristgerecht vorgelegt wurde. Diese hat es nun leider versäumt, sich der hohen Priorität des Bauvorhabens für die rheinland-pfälzische Regierung und der gesamten Großregion um Konz, anzuschließen. Die SPD geführte Landesregierung in Mainz hat all seinen Einfluss in Berlin geltend gemacht und stieß auf taube Ohren. Anscheinend soll das Steuersenkungsprogramm die Aufnahme der Ortsumgehung in das Finanzierungsprogramm verhindert haben.

Die Frage stellt sich nun viel mehr, wie es um Herrn Kasters Einfluss in Berlin bestellt ist? Als direktgewählter Bundestagsabgeordneter des Landkreises Trier und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion sollte man glauben, dass Herr Kaster durchaus Einfluss in Berlin geltend machen kann, um Politik für die Region Trier zu betreiben und nicht den „schwarzen Peter“ auf die Landesregierung in Mainz zu schieben.

Trierischer Volksfreund vom 25. Januar 2010

Landtagspräsident: Zusammenarbeit mit Luxemburg vertiefen

Mehr Respekt gegenüber dem Nachbarn Luxemburg und eine breiter aufgestellte Zusammenarbeit fordert Landtagspräsident Joachim Mertes. Er war zu Gast beim Bürgerempfang der Konzer Sozialdemokraten.

Konz. (api) „Das deutsch-luxemburgische Verhältnis im Kontext der Großregion“ war das Thema, dem sich Landtagspräsident Joachim Mertes beim Bürgerempfang im Kloster Karthaus gewidmet hat. Die Konzer SPD mit ihrem Vorsitzenden Alfons Maximini hatte dazu geladen, zahlreiche Gäste aus der (grenzüberschreitenden) Kommunal- bis zur Bundespolitik, aus dem Konzer Vereinsleben und Wirtschaft kamen zusammen.

Neujahrsempfang Konz

Von Partei- und Politik-Kollegen umzingelt: Landtagspräsident Joachim Mertes (erste Reihe, Vierter von rechts) ist der Hauptredner beim SPD-Bürgerempfang.
TV-Foto: Anke Pipke

Mertes gab einen kurzen Rückblick auf die geschichtlichen Ereignisse in der Großregion. Er mahnte: "Wir müssen lernen, Respekt zu haben gegenüber denen, die neben uns wohnen und kleiner sind als wir - den hatten wir nicht immer." Das Resultat seien mancherorts noch immer währende Ressentiments gegenüber den Deutschen. Und auch heute mangele es in der Bundespolitik mitunter an der Sensibilität im Umgang mit den Nachbarn. In diesem Zusammenhang erinnerte Mertes an die Äußerungen des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering. Dieser hatte Mitte vergangenen Jahres die Steuerpolitik Luxemburgs aufs Schärfste kritisiert.

Im Gegenzug habe es beispielsweise der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in seinem Wahlkampf vermieden, Stimmung gegen Deutschland zu machen und damit Stimmen zu sammeln, sagte Mertes. Das Ziel müsse es nun sein, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Luxemburg zu vertiefen. Dringende Fortschritte seien mit Blick auf die Autobahnplanung und Zuganbindung geboten.

Pressemitteilung vom 15. Januar 2010

Die Verbandsgemeinde Hermeskeil erhält Landesmittel, um dringend notwendige Baumaßnahmen zu realsieren.

Hermeskeil. Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), hat die Verbandsgemeinde Hermeskeil für das Program „Städtebauliche Erneuerung 2009“ Landesmittel zur Verwirklichung dringender Baumaßnahmen erhalten. Der Zweckverband Konversion Hermeskeil erhält 38.250,00 Euro, für das Vorhaben der Firma PEMA auf der Fläche des Standortübungsplatzes und die Ortsgemeinde Züsch/ VG Hermeskeil erhält eine Zuwendung von 31.500,00 Euro für den Umbau des Hauses Hermeskeiler Straße zu einem Bürgerhaus.

Pressemitteilung vom 14. Januar 2010

„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“: Förderung zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

Trier- Saarburg. Wie schon bereits 2007, hat auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) der Kreis Trier- Saarburg Landesfördermittel für die Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen für Kinder, von der rheinland- pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), bewilligt bekommen. Zur Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen ist ausschließlich die Kreisvolkshochschule, Außenstelle Saarburg, vorgesehen. Die Kosten des Förderungsprogramms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ belaufen sich auf knapp 7.500 Euro und werden in einer Höhe von 5.920 Euro beinahe vollständig aus Finanzmitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

Pressemitteilung vom 13. Januar 2010

Die Verbandsgemeinden Konz und Saarburg erhalten Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2009.

Konz- Saarburg. Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), wurden ihm die gewährten Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2009 übersendet. Demnach erhalten die Verbandsgemeinden Konz und Saarburg einen Zuwendungsbetrag von insgesamt 250.700,00 Euro. Auf die Stadt Konz fällt eine Zuwendung von 34.600,00 Euro für die Herrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs auf dem ehemaligen Sportplatz im Stadtteil Obermenning. Zur Finanzierung zahlreicher Baumaßnahmen erhält die VG Saarburg Zuwendungen von insgesamt 216.100,00 Euro. Die Ortsgemeinde Merzkirchen gestaltet zwei Brunnenanlagen im Ortsteil Portz, Schoden wird das Dachgeschoss im Gemeindehaus am Dorfplatz zur Kommunikationsstätte umbauen können und die Ortsgemeinde Serrig wird für Gestaltungsmaßnahmen im Umfeld der Kirche an der Hauptstraße vom Land unterstützt werden.

Pressemitteilung vom 13. Januar 2010

Ab August 2010 gebührenfreie Kindertagesstätten.

Trier-Saarburg. Ab dem Kindergartenjahr 2010 /2011 gibt es in Rheinland-Pfalz den beitragsfreien Kindergarten, auch für unter Dreijährige Kinder. Damit ist die SPD-geführte Landesregierung Vorreiter in ganz Deutschland. Bisher werden diese Kinder noch in Kinderkrippen betreut, wie zum Beispiel in Konz. Die Eltern beteiligen sich an den Kosten, die allerdings höher ausfallen als die bisherigen Kindertagesstättenkosten. Um die Eltern von Krippenkindern vor allem in den großen Städten gleichzustellen mit den Kindertagesstättenkindern, hat das Bildungsministerium mit den kommunalen Spitzenverbände eine Einigung gefunden, die einen Kostenausgleich in der Höhe des anfallenden Kindergartenbeitrags schafft. Dabei bleibe die Wahlfreiheit der Betreuungsform, also Kindertagesstätte, Tagesmutter oder Kinderkrippe unangetastet, so Maximini. „Mittelfristig allerdings muss es zu einer einheitlichen Betreuungsform im stationären Bereich und die Möglichkeit der Tagesmutter geben. Dies erfordert eine erhebliche finanzielle und personelle Anstrengung für das Land und die Kommunen“, ist sich Maximini sicher.

Pressemitteilung vom 07. Januar 2010

Vorbildliche Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.

Konz. „Bis vor einigen Jahren waren für die örtlichen CDU-Vertreter im Landkreis Trier-Saarburg Integrierte Gesamtschulen und Ganztagsschulen sozialistische Kaderschulen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Nunmehr beeilen sich dieselben, der Landesregierung vorzuwerfen, sie erteile den Schulträgern nicht schnell genug Optionen für diese Art der Schulen. Nachdem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, werden Vorwürfe gemacht und Forderungen gestellt, warum nicht allen Schulen im Land und insbesondere im Landkreis Trier-Saarburg, sechszügige Gesamtschulen zugestanden werden. Die Konsequenzen daraus – nämlich der damit einhergehenden Gefahr der Ausblutung von anderen Schulstandorten oder der Aufrechterhaltung der im Schulgesetz verankerten Angebotsvielfalt, scheint die CDU dabei wissentlich zu ignorieren. „Die von der Landesregierung angestrebte Einrichtung von dreihundert Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsstory sondergleichen, so Maximini. Mittlerweile sind Anträge für weitere zweihundert Ganztagsschulen beantragt. Dass nicht alle Anträge zeitgleich genehmigt werden können, leuchtet jedem Insider ein, nur nicht MdL Henter, der tränenreich bedauert, dass außer der Grundschule St. Nikolaus in Konz, nicht auch die Schule in Nittel bedacht worden sei. Dabei hat er wissentlich übersehen, dass auch das Gymnasium in Saarburg die Option für den Ganztagsschulbetrieb erhalten hat.

Pressemitteilung vom 04. Januar 2010

Ausweitung der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an der Leuk.

Saarburg. Bereits im Mai und Juni wurden für die notwendigen Verbesserungen der Gewässerstruktur und des Gewässerausbaus an der Leuk in Saarburg Fördermittel bewilligt. Für den Erhalt der Leuk rund um das „kleine Venedig“ – so werden die drei Brücken im Bereich des Pferde- und Buttermarktes in Saarburg genannt – setzt sich insbesondere Alfons Maximini (SPD), Mitglied des Umwelt- Ausschusses des rheinland- pfälzischen Landtags ein. Alfons Maximini konnte sich mit der Trassemer SPD- Gemeinderatsfraktion vor Ort von den begonnenen Arbeiten überzeugen. „Der Landschaftsabschnitt zwischen Trassem und Perdebach wird durch die Renaturierung ein kleines Naherholungsgebiet“, so Maximini. Nach mehrmaliger Anfrage des Abgeordneten um eine Ausweitung der wasserwirtschaftlichen Förderung an der Leuk hat die Verbandsgemeinde Saarburg einen Förderzuschuss von 543.600 Euro, verteilt über die Haushaltsjahre 2009/2010 und 2012, bewilligt bekommen. Somit wird der im Juni erhaltene Bewilligungsbescheid durch den aktuell vorliegenden ersetzt.

Pressenmitteilung vom 04. Januar 2010

Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen der Kläranlagen in Kastel und Abtei (VG Hermeskeil).

Hermeskeil. Nach Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), hat die Verbandsgemeinde Hermeskeil für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlagen Kastel und Abtei ein Förderungszuschuss in Höhe von 44.400 Euro erhalten. Die Kläranlage im Stadtteil Abtei, die im Jahre 1977 in Betrieb genommen wurde erhält 7.500 Euro, um saniert und dem Stand der Technik angepasst zu werden. Die restlichen 36.900 Euro entfallen auf die Kläranlage Kastel, deren Abwasserbeseitigung ausgebaut werden soll.

Mainz 29. Dezember 2009

235.900 Euro für Bushaltestelle am Gymnasium Hermeskeil

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für die Neuanlage einer Bushaltestelle mit Wendeanlage am Gymnasium Hermeskeil eine Zuwendung in Höhe von bis zu 235.900 Euro zugesagt.

Der bestehende Zentrale Omnibusbahnhof in der Innenstadt von Hermeskeil ist überlastet. Da durch die angrenzende Randbebauung auch keine Möglichkeiten mehr für eine Erweiterung bestehen, plant die Stadt Hermeskeil im Zuge der Erweiterung des Gymnasiums Hermeskeil den Bau von neuen Bushaltestellen im unmittelbaren Umfeld des Gymnasiums und der Berufsbildenden Schule. Ebenfalls sollen eine Busspur und ein Buswendeplatz hergestellt und die Zuwegungen und Wartebereiche neu angelegt werden.

„Die Kosten für diese Maßnahmen sind mit 398.000 Euro veranschlagt. Das Land übernimmt hiervon bis zu 235.900 Euro“, so Hering. Durch dieses Vorhaben kann nicht nur der zentrale Omnibusbahnhof entlastet werden, sondern auch der Schulweg für die Schüler des Gymnasiums und der Berufsbildenden Schule sowie die Anbindung des Wohngebietes Kölkerberg an den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich verbessert werden.

„Das ist eine gute Nachricht und ein Weihnachtsgeschenk für Hermeskeil“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini.

Pressemitteilung vom 29. Dezember 2009

MdL Maximini: Bundesbergrecht muss auf den Prüfstand.

Konz. „Das Bundesberggesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, ist sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini sicher. Das Bundesberggesetz regelt die bergrechtlichen Fragen bei der Gewinnung von Rohstoffen, wie Kohle, Steinsalze, Kalk, Dolomit, Bauxit, Eisen usw. die überwiegend unter Tage abgebaut werden. Bodenschätze, die nicht dem Bergrecht unterliegen regeln die so genannten Abgrabungsgesetze der Bundesländer, hierunter fallen zum Beispiel Kiese, Sande, Quarzite usw. die in der Regel oberirdisch abgebaut werden. Das Deutsche Berggesetz ist eines der ältesten und ist dringend reformbedürftig“, so Maximini, „weil es überwiegend auf den seinerzeitigen Bedürfnissen des Aufbaues und der Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Kriege fußt. Ökologie, Umweltverträglichkeit und Lebensqualität von Bürgern war damals nicht prioritär, deshalb sind in der Vergangenheit nur einzelne Anpassungen und Rechtsvorschriften erlassen worden. Die heutige Gesetzgebung muss den heutigen und den zukünftigen Lebensbedingungen angepasst werden“. Zuletzt sind Diskussionen in der Öffentlichkeit wegen Anträge der TKDZ-Wellen auf Verfüllung von Versatzstoffen in den Josefstollen oder wie in Wasserliesch der Ausweitung des Kiesabbaues vor der Ortslage geführt worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximini, will deshalb den Umweltausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss mit dem Thema beschäftigen mit dem Ziel, eine zeitgemäße Änderung des Bergrechtes zu initiieren.

Trierischer Volksfreund vom 15. Dezember 2009

Parteitreue Genossen geehrt

Der SPD-Kreisverband Trier-Saarburg hat am vergangenen Samstag im Alten Weinhaus in Schweich 70 Mitglieder geehrt: Genossinnen und Genossen, die seit 25, 40, 50 und 60 Jahren die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterstützen.

Schweich. (kat) Vor 60 Jahren traf Helmut Müller aus Schöndorf eine Entscheidung, die er bis heute konsequent verfolgt: Er trat in die SPD ein. Für seine jahrzehntelange Parteitreue überreichte Manfred Nink, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Trier-Saarburg und Bundestagsabgeordneter, ihm am Samstag im Alten Weinhaus in Schweich eine Urkunde und eine goldene Nadel. Ebenfalls eine Nadel in Gold und die dazugehörige Urkunde erhielten Theo Mathieu aus Neuhütten, Alfred Schmitt aus Konz sowie Anton Weber aus Hermeskeil: sie sind seit einem halben Jahrhundert Genossen. Weiter wurden 23 "Vierzigjährige" und 45 Mitglieder, die seit 25 Jahren die Volkspartei unterstützen, geehrt. Zum fünften Mal in Folge hatte der Ortsverein Schweich für den passenden Rahmen - diesmal bei Kaffee und Weihnachtsgebäck - gesorgt. Etwa die Hälfte der Jubilare war persönlich anwesend - einige Ortsvereine hatten schon die jährlich anstehenden Ehrungen übernommen.

Auch die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel und ihr Landtagskollege Alfons Maximini sowie zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende waren gekommen. Das Zusammentreffen nahm Manfred Nink zum Anlass, um ein Bild von der aktuellen Situation der SPD zu zeichnen: "Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl wäre ein "weiter so wie bisher" für die SPD im Bund, in den Ländern und in den kommunalen Gremien die falsche Lösung." Wichtig sei, die Ursachen der verheerenden Wahlniederlage zu analysieren. "Was fehlte, war sicherlich ein Einbeziehen der Basis", meinte Nink. "Dies gilt es zu verbessern." Ein erster Schritt ist getan: Der Parteitag am 23. Januar in Fell wird geöffnet - alle Mitglieder werden eingeladen und können mitdiskutieren. Dort wird auch die Willi-Brandt-Medaille verliehen.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt:

Michael Albrecht, Newel; Reinhard Bernardy, Greimerath; Karl Blau, Irsch; Werner Boschard, Schweich; Josef Faix, Zemmer, Claus Feller Leiwen; Alois Hahn, Ralingen; Hermann Kaes, Aach; Heinz Kniesz, Kell; Bernard Kopp, Newel; Friedrich Körner, Mandern; Rudolf Lamberty, Kasel; Wilhelm Lorenz, Oberbillig; Herbert Schmitt, Mertesdorf; Harry Spieler, Neuhütten; Friedrich Storf, Saarburg; Erika Hahn, Ralingen; Herbert Junk, Leiwen; Reinhard Lorig, Guterath; Emil Ruf, Lampaden; Ernst Dienhart, Klüsserath; Dieter Hector, Trier;

40 Jahre Mitgliedschaft
Foto: Jens Rieger

Seit 25 Jahren sind Mitglied der SPD:

Georg Dietz, Hermeskeil; Karl Friedrich, Föhren; Edeltraud Kemmer, Föhren; Thomas Kolling, Neuhütten; Werner Krewer, Longuich; Raimund Schuster, Trierweiler; Peter Valerius, Föhren; Beate Zastrau, Saarburg; Georgia Betz, Föhren; Martin Böß, Mertesdorf; Ralf Gluding, Hermeskeil; Heinz Hoffmann, Freudenburg; Berthold Dixius, Mehring; Christa Paulus, Kell; Walter Rosik, Hermeskeil; Elisabeth Scholer, Konz; Marie-Luise Wollenschein, Reinsfeld; Ludwig Bohr, Schillingen; Marion Heinz, Föhren; Frank Hessel, Zemmer; Herbert Roth, Föhren; Wolfgang Schäfer, Schillingen; Erwin und Karin Schorten, Schweich; Reinhold Werner, Schillingen; Helmut Dewald, Zerf; Bernhard Hoffmann, Trierweiler; Werner Koch, Zemmer; Gerhard Loeltgen, Schweich; Brigitte Mahiques, Korlingen; Horst Neises, Irsch; Günter Schilz, Freudenburg; Winfried Schmitt, Morscheid; Bernd Steuer, Irsch; Gerd Schmitt, Nittel; Andreas Stüttgen, Mertesdorf; Walter Klinkert, Fell; Horst Wollscheid, Trierweiler; Margot Adams, Konz; Ute Becker-Gemmel, Gusenburg; Christa Feige, Fell; Norbert Schmitz, Gusterath; Uwe Seher, Hockweiler; Norbert Gehlen, Thomm; Josef-Peter Wollmann, Konz.

25 Jahre Mitgliedschaft
Foto: Jens Rieger

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2009

Auswirkungen der verkürzten Wehrpflicht auf das Gesundheitssystem

Trier- Saarburg. Die neue Bundesregierung hat in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, die Grundwehrdienstzeit von neun auf sechs Monate zu reduzieren. Da die Zivildienstzeit an die Wehrdienstzeit gekoppelt ist, würde dies zur Folge haben, dass auch die Zivildienstzeit gleichermaßen verkürzt werden würde. Soziale Dienste, das Deutsche Rote Kreuz und der Malteser Hilfsdienst, die zahlreiche Rettungsdienste in der Region betreiben, schlagen Alarm und warnen vor den dramatischen personellen Einbrüchen in sozialen Diensten. Alfons Maximini (SPD), Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Konz- Saarburg- Hermeskeil und Kell am See sieht diese Entwicklung mit Sorge. „Wenn es zu einer Verkürzung der Zivildienstzeit kommen sollte, würde die Aufrechterhaltung der bestehenden Qualitätsstandards zu einer spürbaren Verteuerung des Rettungsdienstes zu Lasten der Kostenträger (Krankenkassen) führen. Kurzfristig könnte die entstehende Personallücke nicht geschlossen werden, da auf dem Arbeitsmarkt nicht so viele qualifizierte Kräfte zur Verfügung stehen – alleine in Rheinland-Pfalz würde das Deutsche Rote Kreuz 180 Rettungssanitäter zusätzlich benötigen“, so Maximini, der insbesondere den sozial integrativen Charakter Zivildienstleistender in den sozialen Diensten hervorhebt, da die „Zivis“ nicht selten bei alten, behinderten oder sonst kranken und in Folge oft einsamen Menschen zu einer besonderen Bezugsperson werden.

Mainz 11. Dezember 2009

Ministerin Conrad: „Klimaschutz mit den Menschen umsetzen“ - Pilotprojekt für Energiegenossenschaften startet 2010

Ein Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz qualifiziert ab März 2010 Projektentwickler/-innen für Energiegenossenschaften. Sie sollen eine nachhaltige Energiewirtschaft in der Region unterstützen.

Im März 2010 startet in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Energiewende jetzt“ ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Qualifizierung von Projektentwickler/-innen für Energiegenossenschaften. In einer viermonatigen Weiterbildung werden die Teilnehmenden die Kompetenzen erwerben, um lokale und regionale Energiegenossenschaften mit zu initiieren und bei ihrer Gründung zu unterstützen. In der Region verwurzelte Fachleute sollen so die Energiewende in der Region befördern.

„Die Energieversorgung der Zukunft wird dezentral sein“, sagt die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad. „Dazu brauchen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz vor Ort in die Hand nehmen und nachhaltige, regionale Energiekonzepte auf den Weg bringen.“

Förderer und Unterstützer des Pilotprojektes sind die Landeszentrale für Umweltaufklärung und das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, die Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau und der Pfalz, GenoPortal, das Kompetenzzentrum für Genossenschaftsgründungen des Genossenschaftsverbandes e.V., der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. sowie die Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Träger der Qualifizierung sind die Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE), die Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft der Pfälzischen Landeskirche sowie die innova eG, die sich seit vielen Jahren für genossenschaftliche Neugründungen engagiert.

Nachhaltige Energiewirtschaft in Bürgerhand

Energiegenossenschaften sind nach Meinung der Initiatoren des Projektes die geeignete Form, in der Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die lokale und regionale Energiezukunft gestalten und so „Bürgerkraftwerke“ realisieren. Sie investieren in erneuerbare Energien und setzen eine klimafreundliche Energiewirtschaft um. Damit fördern sie auch Innovationen und Beschäftigung in der Region.

„Die Verantwortung vor unseren Nachkommen verpflichtet uns zum nachhaltigen Handeln gegenüber der uns anvertrauten Schöpfung“, sagt der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad. „Mit Energiegenossenschaften setzen Menschen exemplarisch handelnd Zeichen, sie praktizieren die Bewahrung der Schöpfung.“ Der Kirchenpräsident der Ev. Kirche in Hessen und Nassau Dr. Volker Jung begrüßt das Pilotprojekt und sagt: “Es verbindet die Bewusstseinsbildung für die Bewahrung der Schöpfung mit dem praktischen Engagement für Erneuerbare Energien und deren Verbreitung“.

Initiativ für die Energiewende

Für die Gründung einer Energiegenossenschaft ist ein schlüssiges wirtschaftliches, technisches, ökologisches und soziales Konzept nötig. Dabei sollen die zukünftigen Projektentwickler/-innen unterstützen. Sie betreuen die Genossenschaftsmitglieder in der Ausarbeitung der Geschäftsidee, der Ausgestaltung der Rechtsform, beim Erstellen des Wirtschaftsplanes sowie der Finanzierung. „Projektentwickler/-innen für Energiegenossenschaften sind von der Genossenschaftsidee überzeugt. Sie arbeiten engagiert, fachlich kompetent und bringen als Promotor/-innen Energiegenossenschaften auf den Weg“, betont Dr. Burghard Flieger, Studienleiter dieser Weiterbildung und Vorstand der innova eG.

Das Pilotprojekt richtet sich an engagierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder von Agenda-21-Gruppen, Umweltbeauftragte der Kirchen, an Energieberater sowie Betriebe im Bereich Heizung, Solartechnik und erneuerbare Energien. Eine weitere Zielgruppe sind kirchliche Einrichtungen und Kommunen, die ihren Energiebedarf ethisch verantwortbar und nachhaltig realisieren wollen und dafür qualifizierte und überzeugende Menschen brauchen.

Die viermonatige Weiterbildung ist als Kombination aus mehrtägigen Seminaren und internetgestütztem Lernen konzipiert, jeder Teilnehmer erarbeitet ein konkretes Projekt. Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase planen die Initiatoren, die Qualifizierung bundesweit anzubieten.

Informationen und Anmeldung:
Ev. Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
Kronstraße 40, 76829 Landau
Tel.: 06341-9858-16, Fax: 06341-9858-25

info@energiegenossenschaften-gruenden.de
[ www.energiegenossenschaften-gruenden.de]

Pressemitteilung 10. Dezember 2009

Finanzierung der Ortsumgehung Könen dringend geboten.

Konz-Könen. „Es zeugt doch von Dilletantismus“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, „wenn der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster, der Landesregierung vorwirft, die Finanzierung der Könener Ortsumgehung nicht in die Berliner Hauhaltsplanungen einzubringen. „Tatsache ist“, weiß MdL Maximini, „dass wegen des Regierungswechsels im September 2009, die Beratungen und Anmeldungen zum Bundeshaushalt auf Wunsch der neuen Regierung auf Anfang des neuen Jahres 2010 verschoben worden sind“. Entweder wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Kaster darüber nicht informiert oder er hat wider besseren Wissens eine Unwahrheit veröffentlicht“, so Maximini. Das Mainzer Wirtschaftsministerium hat dem Konzer Abgeordneten bestätigt, dass sehr wohl die Dringlichkeit der Ortsumgehung und deren Finanzierung und Absicherung im Bundeshaushalt 2010 angemeldet wird. Auch hat der Bundestagsabgeordnete Manfred Nink, SPD, in einem Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer auf die bisherige Kontinuität der Maßnahme hingewiesen.

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2009

Grundschule St. Nikolaus Konz kann Ganztagsschule werden

„Die Grundschule St. Nikolaus kann ab dem kommenden Schuljahr ihren Ganztagsbetrieb starten". Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz mit. Die Schule hätte vom Ministerium eine Option erteilt bekommen, Ganztagsschule zu werden, sofern die erforderliche Anmeldezahl zum Schuljahr 2010/2011 wie erwartet erreicht wird.

„Dass die Schule die Möglichkeit erhält, Ganztagsschule zu werden, spricht für das hohe Engagement und das überzeugende pädagogische Konzept der Schule. Darüber hinaus wird deutlich, dass das rheinland-pfälzische Ganztagsschulprogramm eine uneingeschränkte Attraktivität genießt. Gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Fördermaßnahmen, all dies wird künftig auch an der St. Nikolaus Grundschule möglich. Außerdem stellt dieses wichtige Angebot einen richtigen Schritt dar, auf dem gesellschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch wichtigen Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Maximini.

Die Landesregierung setzt in einer angespannten Finanzlage einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Mit den 49 neuen Ganztagsschulen wird die Zahl auf landesweit insgesamt 536 steigen.

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2009

Sozialdemokraten erörtern die Pendlerproblematik nach Luxemburg.

Konz-Grevenmacher. Erneut treffen sich SPD-Kommunalpolitiker aus der Region Konz mit den Kollegen aus dem Grenzraum Luxemburg. Bei dem Zusammentreffen geht es vor allen um die immer stärker zunehmenden Autoverkehre morgens und abends in den Gemeinden Temmels und Grevenmacher. „Bereits ein Kilometer vor dem Temmelser Schloss staut sich der Autoverkehr morgens ab 7.00 Uhr bis hinter die Ortsdurchfahrt Grevenmacher Richtung Luxemburg-Stadt“, so der Landtagsabgeordneter Alfons Maximini aus Konz. „ Ein unhaltbarer Zustand, der von den beiden Landesregierungen an die vorderste Prioritätenliste gesetzt werden muss“, so Maximini weiter. Dazu dient auch das Gespräch mit Minister Nicolas Schmit und den Kollegen aus Grevenmacher, Mertert und Wasserbillig. Auf Deutscher Seite nehmen der Bundestagsabgeordnete Manfred Nink, MdL Maximini und die örtlichen Kommunalpolitiker in der Verbandsgemeinde Konz teil. „ Wir erwarten Auskunft über das weitere Verfahren in der Angelegenheit Neubau Brücke Grevenmacher und der Grobplanung einer neuen Brücke auf dem Abschnitt Temmels-Mertert über die Mosel“, sagt Maximini. „ Aber auch die zukünftige Wasserversorgung einiger Luxemburgischer Gemeinden durch die Wasserversorgung Saar-Obermosel und die beabsichtigte Erweiterung der Tanklager der Luxoil stehen auf der Agenda“, bemerkt der Verbandsgemeinde Arbeitskreisvorsitzende Egon Sommer aus Tawern.

Pressemitteilung vom 30. November 2009

Mainz räumt der Ortsumgehung Konz-Könen höchste Priorität ein.
„Der Spatenstich der B51 rückt näher“

Trier-Saarburg. Beinahe zwei Jahrzehnte haben Bürgerinitiativen und Politiker für die Ortsumgehung Konz-Könen (B51) kämpfen müssen, die auf einer Länge von vier Kilometern im Westen von Konz-Könen verlaufen soll. Die Landesregierung in Mainz wird das Projekt nun zur Aufnahme in den Straßenbauplan anmelden, da mittlerweile die rechtliche Grundlage mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschluss geschaffen worden ist. Entgegen dieser für den Spatenstich notwendigen Teilerfolge versucht der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die Landesregierung hätte bei der Anmeldung des Vorhabens für eine Finanzierung noch nicht gehandelt. „Es sei vielmehr so, dass der Bund die im Herbst vorgesehenen Finanzierungsgespräche mit den Ländern für die Erstellung des neuen Bundesfernstraßenbauprogramms 2010 aufgrund der neu beginnenden Legislaturperiode auf Anfang 2010 verschoben habe“, so der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Konz-Saarburg, Alfons Maximini (SPD). Somit wird über das Finanzierungsprogramm Anfang nächsten Jahres mit dem Bund beraten. Maximini unterstreicht, dass die Landesregierung in Mainz der Ortsumgehung Konz-Könen höchste Priorität einräumt und bereits im Oktober 2009 nach der Erlangung des Baurechts gegenüber dem Bund auf die Dringlichkeit der Finanzierung des Projektes hingewiesen hat.

Presseinformation vom 27. November 2009

Adventskaffee im DRK-Altenzentrum mit der Konzer SPD

Konz. Gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren im DRK-Altenzentrum in Konz-Karthaus feiern die Konzer Sozialdemokraten am Sonntag, 13. Dezember, um 14.30 Uhr den dritten Adventssonntag. Seit nunmehr neunzehn Jahren gestaltet die Konzer SPD am Adventssonntag mit den Heimbewohnern eine kleine Feier bei Weihnachtsliedern, Kaffee und Kuchen. „Gemeinsam mit der Heimleitung möchten wir den Senioren eine kleine Abwechslung bieten und Ihnen durch unsere Anwesenheit die Möglichkeit zu Gesprächen mit den Kommunalpolitikern geben.“ so der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfons Maximini.

Trierischer Volksfreund vom 26. November 2009

Eltern fordern: PCB-Grenzwerte müssen sinken
Von unserem Redakteur Axel Munsteiner Von Axel Munsteiner

Es ging um Grenzwerte, Gesundheitsschäden und um viel Vergangenheitsbewältigung. Knapp 300 Zuhörer haben am Dienstag in Hermeskeil eine Podiumsdiskussion über "PCB und seine Folgen" verfolgt. An deren Ende überreichte der Elternbeirat der schadstoffbelasteten Realschule eine Petition, die das Land dazu auffordert, die derzeit gültigen PCB-Grenzwerte zu senken.

Überreichung einer Petition
„Die PCB Grenzwerte im Land müssen gesenkt werden“ Das fordern Stephan Bytzek, Hans-Joachim Gärtner, Manfred Schmidt und Ulla Kolling in einer Petition, die sie Dirk Frank vom Mainzer Umweltministerium [von links] überreicht haben.
TV-Foto: Axel Munsteiner

Der Elternbeirat der schadstoffbelasteten Schule hatte in der Hochwaldhalle zur Diskussion über "PCB und seine Folgen" eingeladen. Dabei ging es weniger um die baulichen Probleme im Schulzentrum, das zurzeit für sieben Millionen Euro saniert wird. Koordinator Egbert Adam saß aber mit auf der Bühne. Er machte deutlich, dass die Räume "auf den Rohbauzustand entkernt werden und praktisch eine neue Schule geschaffen wird", um die PCB-Quellen zu entfernen und den Zielwert von maximal 300 Nanogramm pro Kubikmeter Luft zu erreichen.

In erster Linie wurden die gesundheitlichen Folgen in den Blickpunkt gerückt. Der Umweltmediziner Dr. Wolfgang Stück betonte, dass PCB eine Vielzahl an Schäden, etwa auf das Nervensystem, haben kann. Vom Personalratsvorsitzenden Hans-Werner Becker wurde Stück gefragt, ob die „ausgesprochen hohe Krebsrate im Lehrerkollegium“ auf die PCB-Belastung in der Schule zurückgeführt werden kann. „Dieser Nachweis ist sehr schwierig“, antwortete der Mediziner. Die in der Hermeskeiler Schule gemessenen Werte hätten nach seiner Auffassung jedoch ein „viel früheres Eingreifen der Behörden“ erfordert. Er sprach von einer „fahrlässigen Politik gegenüber der Schule“. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Michael Hülpes vom Schulträger Verbandsgemeinde: „Die Verwaltung habe nach den gültigen PCB-Richtlinien "unverzüglich und sachgerecht gehandelt&+8220;, sagte der Bürgermeister. Widerspruch erntete er dafür von Ex-Schulleiter Hans-Joachim Gärtner: Die VG habe nach dem Abschluss der ersten Sanierung zwischen 1995 und 2001 „nicht nachhaltig nachgemessen und uns jahrelang nicht über PCB-Werte jenseits jeder Gutmütigkeit informiert“.

Welche rechtlichen Möglichkeiten Betroffenen zur Verfügung stehen, versuchte Manfred Etscheid von der Lehrergewerkschaft zu erläutern. Er riet von Strafanträgen oder Zivilklagen ab. Sinnvoller sei es bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz Anzeige zu erstatten, um die durch PCB verursachten Gesundheitsprobleme möglicherweise als Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Eine klare Forderung stand am Ende der Diskussion.

Elternsprecherin Ulla Kolling, die auch die baldige Gründung einer Interessengemeinschaft PCB ankündigte, übergab Dirk Frank vom Mainzer Umweltministerium eine Petition. Mit dieser Bürgerbitte soll erreicht werden, dass die in Rheinland-Pfalz gültigen PCB-Interventionswerte gesenkt und an die Regelungen in den meisten anderen Bundesländern mit einer Obergrenze von 3000 Nanogramm angeglichen werden. Das Land hält in Schulen ein sofortiges Eingreifen erst bei über 9000 Nanogramm für erforderlich, da es dort von einer maximalen Aufenthaltsdauer von acht Stunden ausgeht. Zu dieser Forderung machte Frank keine Aussage. Er bestätigte lediglich, „dass es diese Kurzzeitklausel gibt“. Er betonte jedoch, dass für das Land der Zielwert bei PCB-Sanierungen von 300 Nanogramm „außer jeder Debatte steht“ und es auch bei den jetzt laufenden Arbeiten in Hermeskeil „kein Aufweichen&8220; dieser Obergrenze akzeptiere.

Meinung

Sonderregelung gehört weg

Die Eltern der Realschule haben schon sehr viel erreicht: Aus Angst um die Gesundheit ihrer Kinder haben sie massiv Druck gemacht, sind mit Schülern und Lehrern auf die Straße gegangen und haben die Politiker zum Handeln getrieben. Heute wird die PCB-belastete Schule mit hohem Aufwand saniert und das Problem effektiv bekämpft. Dass die Eltern dennoch am Ball bleiben, eine Interessengemeinschaft gründen wollen und sich mit einer Petition langfristig und über den Schauplatz Hermeskeil hinaus für ein entschlossenes Vorgehen bei diesem Thema einsetzten, ist verständlich. Die Sonderregelung, die sich Rheinland-Pfalz gönnt und höhere Grenzwerte erlaubt, gehört jedenfalls weg. Was aber langsam beendet werden müsste, ist die permanente Suche nach Fehlern in der Vergangenheit und nach Schuldigen, die auch am Dienstag nicht fehlte. Über dieses Stadium sollte die PCB-Diskussion in Hermeskeil nun doch hinaus sein.
E-Mail: a.munsteiner@volksfreund.de

Pressemitteilung vom 18. November 2009

Am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen am 13.11.2009, engagierten sich wieder zahlreiche Politiker um an vielen bundesdeutschen Schulen vorzulesen. Mit dabei war auch wieder der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD).

Trier-Saarburg. Der bundesweite Vorlesetag ist in jedem Jahr der Höhepunkt von „Wir lesen vor“, einer Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und ihres Hauptpartners die Deutsche Bahn AG. Seit 2004 unterstützen zahlreiche Prominente aus allen gesellschaftlichen Bereichen die Initiative, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass das Vorlesen eine wichtige Rolle bei der Erziehung von Kindern zwischen 0 – 10 Jahren spielen sollte. Für Alfons Maximini, der bereits zum dritten Mal am Vorlesetag teilnahm und in diesem Jahr an der Grundschule Wiltingen vor rund 80 Kindern aus dem Buch „Die Schatzinsel“ vorlas, ist die Teilnahme am Vorlesetag eine Selbstverständlichkeit. „Es besteht ein evidenter Zusammenhang zwischen Lesefreude und Leseleistung. Die Weichen für die Lesefreude bei Kindern werden schon in einem sehr frühen Lebensalter gestellt und hier sind die Eltern gefordert. Wer schon als Kind die Liebe zum Buch entdeckt, wird sich auch als Jugendlicher und Erwachsener in der Welt der Buchstaben zu Hause fühlen“, so der Abgeordnete Alfons Maximini.

Pressemitteilung vom 18. November 2009

Grundschule und Rathaus in Hermeskeil erhalten Fördermittel zum Ausbau ihrer Energieversorgung.

Trier- Saarburg. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat im Zusammenhang des Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – Nachhaltig investieren“, Fördermittel im Bereich der Energieeffizienz und der Energieversorgung vergeben. Auf Nachfrage des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Alfons Maximini (SPD), teilte ihm das Umweltministerium den Ausbau des Wärmenetzes der Grundschule und des Rathauses in Hermeskeil mit. Demnach erhält Hermeskeil im Haushaltsjahr 2010 eine Zuweisung von 232.666 Euro, um das Wärmenetz der Grundschule und des Rathauses in Hermeskeil auszubauen.

Pressemitteilung vom 12. November 2009

9. November: Dialog mit jungen Menschen.
Alfons Maximini MdL besucht das Gymnasium Saarburg.

Trier- Saarburg. Anlässlich des 9. November, ein Datum mit besonderer historischer Bedeutung, fand der landesweite Besuchstag der 101 Abgeordneten in den Schulen des Landes statt.

Gymnasium Saarburg

Das Saarburger Gymnasium lud ihren Wahlkreisabgeordneten Alfons Maximini (SPD) zu einem Abgeordnetengespräch und historischen Dialog in der Aula des Gymnasiums ein. Rund 40 interessierte Schülerinnen und Schüler der zwölften Jahrgangsstufe diskutierten mit Alfons Maximini über Grundwerte und Probleme der Demokratie, der Krise der SPD und erhielten einen persönlichen Einblick in den politischen Tagesablauf ihres direkt gewählten Abgeordneten, der die vielen politischen und privaten Fragen nachvollziehbar und begreifbar beantwortete.

Besonderes Interesse bekundeten die Schülerinnen und Schüler und die lebendig mitdiskutierenden Lehrer, wie ein typischer Politikeralltag strukturiert ist, wie die Verbindung zwischen Politiker und Wähler funktioniert und natürlich warum die SPD bei den Bundestagswahlen ein solches Wahldebakel hinnehmen musste.

Alfons Maximini ermunterte die Schülerschaft, sich für die eigenen Belange einzusetzen und sich in Vereinen oder politisch zu engagieren, denn was allen Parteien zunehmend fehle, seien engagierte junge Menschen.

Gymnasium Saarburg

Auf die abschließende Frage einer Schülerin, warum sie der SPD beitreten solle, antworte Alfons Maximini kurz und bündig. „Ganz einfach, da die Sozialdemokratie mit ihrer langen Tradition im Vergleich zu den anderen Parteien eine sozialgerechte, friedensorientierte und solidarische Politik für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für ein kleines überschaubares Klientel betreiben würde.“

Pressemitteilung vom 09. November 2009

Der qualitative und quantitative Ausbau von Kindertagesstätten im Kreis wird mit hohem Tempo ausgeweitet.

Trier- Saarburg. Entgegen dem bundesdeutschen Trend in der Kindergartenpolitik, kann sich die SPD geführte rheinland-pfälzische Landesregierung durchaus den Nimbus einer sozial ausgeglichen und Familien fördernden Politik zuschreiben. Anlass für diese Einschätzung bietet die Vorstellung der jüngsten Daten aus der „Kita-Statistik“ des Landes, die für viel Lob und Optimismus sorgt. Demnach hat sich die Zahl der Plätze in Kindertagesstätten im vergangenen Jahr um 25 Prozent erhöht und seit dem Startschuss für das Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ im Jahr 2005 sogar verdreifacht. Angesichts solch positiver Zahlen zeigte sich der direktgewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Konz-Saarburg, Alfons Maximini (SPD), hocherfreut und erläuterte ein weiteres, mit vehement nach vorne betriebenes Projekt der Landesregierung, welches den Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren vorsieht. „Die rheinland-pfälzische Regierung plant bis zum Jahr 2013 eine Steigerung der Versorgungsquote auf 35 Prozent. Aktuell haben in Rheinland- Pfalz 20,5 Prozent der unter drei Jährigen die Möglichkeit einer frühen Förderung und einer hochqualifizierten, pädagogischen Betreuung und dabei setzen wir nicht nur auf Quantität, sondern insbesondere auf die Qualität der Angebote. Unser Ziel ist es, dass das Kinderförderungsgesetz, welches für das Jahr 2013 einen festgeschrieben Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag vorsieht, frühestmöglich umzusetzen und diesen enormen Kraftakt in Zusammenarbeit mit den kommunalen und freien Trägern der Kindertagesstätten zu bewältigen“, so Maximini in seiner Ausführung.

Pressemitteilung vom 06. November 2009

Ab 2010 neues Schulangebot in Saarburg.

Trier-Saarburg. Die Berufsbildende Schule in Saarburg wird um einen weiteren Bildungsgang bereichert. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird dort ein Berufliches Gymnasium an den Start gehen können. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz hin. Das Berufliche Gymnasium führt Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife in Form einer an der BBS angesiedelten gymnasialen Oberstufe mit berufsbezogenen Bildungsangeboten. „Das berufliche Gymnasium ist nur ein Beispiel von vielen, das deutlich macht, wie vielseitig und qualitativ hochwertig unser berufsbildendes System ist“, so Maximini und unterstreicht, dass die BBS eine Schulart sei, die nicht nur eine qualifizierte und praxisnahe Berufsausbildung, sondern darüber hinaus alle Schulabschlüsse anböte. „Auch Saarburg wird künftig mehr gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. daher ist es wichtig, dass die BBS Saarburg mit ihren praxisnahen Erfahrungen nun dazu beiträgt, dass der bundesweit noch zu niedrige Anteil von Hochschulabsolventen gesteigert wird. Das ist ein reizvolles Angebot für die jungen Menschen, die diese Schule besuchen und unterstreicht den Gewinn für die Berufsbildende Schule Saarburg,“ so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini.

Pressemitteilung vom 06. November 2009

Steuergeschenke haben Auswirkungen auf die Kommunen

Trier-Saarburg. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte wissen, welche Auswirkungen die Steuersenkungen der CDU/FDP-Koalition in Berlin auf den Landkreis Trier-Saarburg und die Kommunen haben werden. Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL, stellte diesen Antrag für die nächste Sitzung des Kreisausschusses an die Kreisverwaltung. Laut Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen sollen zunächst für das Jahr 2010, neun Milliarden Euro und ab 2011 nochmals weitere neunzehn Milliarden Euro an Steuersenkungen folgen. Die Ministerpräsidenten sowie die Fachminister der Bundesländer und der Gemeinde Städtebund haben quer durch die Parteien vor solchen Eingriffen gewarnt. Diese Steuergeschenke der gelb-schwarzen Regierung gehen zu Lasten der Länder und Kommunen. „Ich befürchte, so Maximini, dass vor allem die sozialen Bereiche zurückgefahren werden. Deshalb möchten wir wissen, mit welchen Rückgängen zu rechnen ist“. Rheinland-Pfalz wird laut Finanzminister Carsten Kühl auf 600 Mio. € Steuerausfälle im Landeshaushalt rechnen müssen, die Kommunen werden mit rund 250 Mio. € weniger auskommen müssen. „ Ich bin mal gespannt, so der Landtagsabgeordnete Maximini, wie die CDU – Landtagsfraktion, die ja immer die Besserstellung der Kommunen fordert, diesen Aderlass kommentieren wird. Jedenfalls hält die Landesregierung Wort und wird die Kommunen durch eine Steigerung des Stabilisierungsfonds nicht im Regen stehen lassen“. Steuergeschenke, Finanz- und Wirtschaftskrise, Demografische Entwicklung und Schuldenbremse werden den Ländern und Kommunen einiges abverlangen.

Pressemitteilung vom 05. November 2009

2 Mio. € zusätzlich vom Land für die PCB-Sanierung im Schulzentrum Hermeskeil.

Trier-Saarburg. „Die Landesregierung fördert die PCB-Sanierung am Schulzentrum Hermeskeil mit zusätzlichen zwei Millionen Euro“, das sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Alfons Maximini MdL, in der Kreistagssitzung. Bereits am Anfang des Jahres war erkennbar, dass der zunächst angenommene Kostenrahmen bei weitem nicht ausreichend war, um die flächendeckende Sanierung an der Realschule bzw. im gesamten Schulzentrum vorzunehmen. Erst als Schulelternbeirat, Schüler und Lehrerschaft eine umfassende Sanierung anmahnten, wurden die Kosten von dem zwischenzeitlich beauftragten Sanierungsfachmann Dr. Adam, auf vorerst 3,844 Mio. € ermittelt. Aus dem Konjunkturpaket II hat der Schulträger bereits 2 Mio. € zur energetischen Sanierung der Schule erhalten. Im Rahmen des Abschnittsweisen Vorgehens stellte sich heraus, dass sämtliche Holzdecken, Wandverkleidungen, Elektroinstallationskabel und andere Baustoffe PCB-belastet waren und entfernt werden mussten. Selbst die in den Klassen stehenden Schulmöbel werden sämtlich entsorgt und durch neue Schulmöbel ersetzt. Nach der ungeprüften Kostenaufstellung der Verbandsgemeinde Hermeskeil wird mit Gesamtsanierungskosten in Höhe von 7,288 Mio. € gerechnet. Maximini warf in der Kreistagssitzung Bürgermeister Hülpes ein miserables Krisenmanagement vor, das sich erst durch die Hinzuziehung von Dr. Adam gebessert hat.

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2009

Komplette Lernmittelfreiheit für einkommensschwache Familien:
Entlastung von Eltern bei der Beschaffung von Schulmaterialien wird ausgeweitet.

Trier-Saarburg. Viele einkommensschwache Familien werden mit jedem neuen Schuljahr finanziell empfindlichen Belastungen ausgesetzt. Denn - mit jedem neuen Schuljahr sind auch zahlreiche Anschaffungen von neuen und teuren Lernmitteln erforderlich. Neue Schulbücher, Schreibutensilien und aktualisierte Atlanten sind nur eine kleine Palette dessen, was Eltern von Kindern im schulfähigen Alter jedes Schuljahr aufs Neue anschaffen müssen. „Um dieser Disparität im rheinland-pfälzischen Bildungssystem entgegenzuwirken, wollen die SPD- Landtagsfraktion und die Landesregierung die Unterstützung der Eltern von Schulkindern bei der Anschaffung von Schulbüchern ab dem Schuljahr 2010/2011 schrittweise und umfassend ausweiten“, so der Landtagsabgeordnete des Kreises Saarburg Alfons Maximini (SPD). Er erläuterte in seinem Konzer Bürgerbüro, dass bisher rund 120.000 Kinder und Jugendliche mit Lernmittelgutscheinen ausgestattet worden sind, da das Einkommen ihrer Eltern unter einer festgesetzten Einkommensgrenze lag, was annähernd 25 Prozent aller leistungsberechtigten Schülerinnen und Schülern des Landes Rheinland-Pfalz ausmacht. Sie bekommen ab dem kommenden Schuljahr diverse Lernmittel kostenlos gestellt. Maximini unterstrich, dass die Schulbuchausleihe ab dem Schuljahr 2010/2011 in drei Stufen eingeführt werden soll. Zuerst wird die Schulbuchausleihe in den Klassenstufen 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen, dann in den Klassenstufen 11 bis 13 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen eingeführt, um zum Schuljahr 2012/2013 letztendlich auf die Grundschulen des Landes erweitert zu werden.

Mit diesem Vorschlag ist die SPD- Fraktion und Landesregierung auf einem guten Weg, die Lernmittelfreiheit von Schülerinnen und Schülern im Land weiterzuentwickeln und nachhaltig auszubauen.

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009

Pünktlich zum Winter wird der dringend sanierungsbedürftige Straßenverlauf bei Vierherrenborn für den bevorstehenden Winter frostsicher ausgebaut.

Saarburg. Verkehrsteilnehmer, welche die 2,7 Kilometer lange Strecke der K 149 bei Vierherrenborn befahren, sind schon seit langen einem hohen Gefahrenpotential – wegen zahlreicher Flickstellen, einem fehlenden frostsicheren Ausbau und einer mangelhaften Straßenentwässerung des Straßenverlaufs – ausgesetzt, so der Landtagsabgeordnete des Kreises Saarburg Alfons Maximini (SPD). Nach mehrmaliger Nachfrage teilte ihm der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) den Ausbau der K 149 bei Vierherrenborn zwischen der B 407 und der B 268 mit. Dem Landkreis Trier-Saarburg werden für den Ausbau der Strecke 525.000 Euro zugesagt. Aus förderungsfinanzieller Sicht ist die besondere Sanierungsbedürftigkeit der K 149 erfreulich, da vom Verkehrsministerium derart sanierungsbedürftige Straßen mit höheren Fördersätzen bezuschusst werden. Somit können neben der freien Strecke zum Beispiel auch die Entwässerungseinrichtungen grundlegend erneuert werden.

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2009

Realschule plus für Saarburg genehmigt.

Saarburg. Die Realschule Saarburg und die Hauptschule Saarburg bilden ab dem Schuljahr 2010/2011 die neue Realschule plus. Dies wurde dem Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) aus Konz auf Nachfrage vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur bestätigt. Der Kreistag und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hatten zunächst einen Antrag für eine sechszügige IGS in Saarburg gestellt. Dieser wurde jedoch aus Gründen der Schülerströme und der Erhaltung von anderen Schulstandorten vorerst nicht berücksichtigt. „Die Errichtung der Realschule plus in integrativer Form ist eine ideale Voraussetzung für einen späterer Übergang in eine IGS“, so der Abgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Um die Option für die Realschule plus einlösen zu können müssen sich beim Anmeldeverfahren im Februar 2010 mindestens einundfünfzig Schülerinnen und Schüler für den Besuch der 5. Klassenstufe der Orientierungsstufe anmelden.

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2009

Option für IGS Hermeskeil ausgesprochen.

Hermeskeil. Dem nachträglichen Antrag des Schulträgers, der Verbandsgemeinde Hermeskeil und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für die Errichtung einer IGS in Hermeskeil ist nun seitens des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur entsprochen worden. Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini(SPD) aus Konz ist ihm bestätigt worden, dass die Schulen Rektor-Bach-Hauptschule und die Erich-Kästner-Realschule für das Schuljahr 2010/2011 die Option für eine vierzügige Integrierte Gesamtschule erhalten haben. Zuletzt hat es im Kreistag Trier-Saarburg heftige Diskussionen um die Sechs- oder Vierzügigkeit gegeben. Um die erteilte Option einzulösen, müssen sich für das nächste Schuljahr genügend Schülerinnen und Schüler beim Anmeldeverfahren im Februar 2010 zum Besuch der 5. Klassenstufe anmelden. „Erst dann wird die Trägerschaft auf den Landkreis Trier-Saarburg übergehen können“, so Maximini MdL.

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2009

Saarburg erhält neue Sportanlage.
Weg frei für das neue Einkaufszentrum Friedensaue.

Saarburg. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) teilte ihm das Ministerium des Innern und für Sport die Zuwendungen aus dem Sportanlagenförderungsprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit. Demnach erhält die Verbandsgemeinde Saarburg für den Neubau einer Sportanlage insgesamt 633.000 Euro. Das alte Sportgelände „Friedensaue“ muss der sportlichen Benutzung und den äußeren Einflüssen Tribut zollen und ist kaum noch funktionsfähig. „Mit der Förderung hat die Gemeinde Saarburg zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen erhält Saarburg eine moderne, schöne neue Sportanlage und zum anderen kann zeitnah mit dem Bau des „Einkaufszentrum Friedensaue“ begonnen werden“, so Alfons Maximini. Nach anfänglichem Zögern ob das neue Einkaufzentrum einen zu hohen Lärmpegel für die umliegende Nachbarschaft erzeugt und die innerstädtische Kaufkraft bei den Einzelhändlern nachlassen könnte, sind das Gros der Betroffenen mit der Entscheidung einer „kleineren“ Variante des Einkaufszentrums zufrieden. Die Spatenstiche für die beiden Großprojekte in der Gemeinde Saarburg können feierlich erfolgen.

Pressemitteilung vom 28. September 2009

Bundestagswahlergebnis für die SPD muss zum Umdenken führen.

Trier-Saarburg. „Das desaströse Wahlergebnis für die SPD muss inhaltlich und personell zu Konsequenzen führen. Die Menschen sind nicht mehr gewillt, die Koalitionspolitik der letzten Regierungsjahre zu akzeptieren“, ist sich der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz sicher. Die gute Nachricht: Manfred Nink rückt über die Landesliste für den Wahlkreis Trier/Trier-Saarburg in den neuen Bundestag. Agendapolitik, Rente mit 67 Jahren und Hartz IV sind den Menschen nicht mehr zu vermitteln und das haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung am 27. Sept. 2009 deutlich gemacht. Gefragt ist jetzt ein eigenständiges sozialdemokratisches Profil zu erlangen. Ohne die Anbiederung an die Finanzmärkte , aber im Gleichschritt mit den Gewerkschaften die Einführung der Mindestlöhne einfordern und die längst versprochenen Stellschrauben bei Hartz IV zugunsten der Bezieher zu bewegen. Sicher ist es auch ein personenbezogenes Problem, dass die SPD sich so schwer tut der Linken zu nähern. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren müssen. Es gilt jetzt eine strategische Mehrheit jenseits von schwarz-gelb mit den Grünen und der Linke aufzubauen und wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Opposition ist Mist, mit 23 % ist noch größerer Mist, deshalb gilt es jetzt die Zeit zu nutzen um verlorenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

Pressemitteilung vom 18. September 2009

Oberemmel kann Maximinerplatz neu gestalten.

Konz-Oberemmel. Der Neugestaltung des großflächig befestigten Maximinerplatzes in Oberemmel steht nichts mehr im Wege. Das Innenministerium hat Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110.500 € aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms 2009 zugesagt. Die Mittel werden als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltes 2011 gewährt. Damit unterstützt die Landesregierung die Bestrebungen des Oberemmeler Ortsbeirates, den Festplatz und die Kirchstraße umzugestalten und verkehrsberuhigt auszubauen. Der Bewilligung werden 220.991 € als zuwendungsfähige Kosten zu Grunde gelegt.

Pressemitteilung vom 18. September 2009

Neugestaltung Dorfplatz Ockfen.

Ockfen. Die Ortsgemeinde Ockfen erhält aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms 2009 eine Zuwendung in Höhe von 56.600 €. Davon entfallen auf den Haushalt 2009 30.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung von 26.600 € zu Lasten des Haushaltes 2010. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini aus Konz mit. Die Mittel, denen zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 87.206 € gegenüberstehen, werden für den 2. Bauabschnitt der Neugestaltung des Dorfplatzes vor dem Dorfgemeinschaftshaus verwendet.

Pressemitteilung vom 17. September 2009

Finanzielle Förderung von schuleigenen Elternfortbildungsangeboten.

Hentern-Lampaden. „ Mit Erziehung Weichen stellen“, lautet das Thema des Seminars für Eltern der Grundschule Hentern-Lampaden und Greimerath. Im Rahmen einer Projektförderung werden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur 500 € als Landeszuwendung zugesagt. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten für das Elternseminar in Höhe von 1.245 € zu Grunde. „Immer öfter werden Defizite bei der Erziehung von Kindern festgestellt, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini MdL aus Konz. Die Erziehung der Kinder ist aber in erster Linie eine Aufgabe der Eltern. Lehrerinnen und Lehrer müssen von diesen Aufgaben weitgehend freigestellt werden, damit sie sich auf die bildungspolitischen und pädagogischen Aufgaben konzentrieren können, so Maximini weiter“.

Pressemitteilung vom 07. September 2009

Ökumenischer Wortgottesdienst für Menschen mit Demenz und deren Angehörige

Konz. Am Freitag den 18.09.2009, findet in der Stiftskirche St. Irminen in Trier (Eingang Irminenhof) um 15:00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst zum Thema Erntedank statt, zu dem Demenzkranke und deren Angehörige herzlich eingeladen sind. Über eine rege Anteilnahme am Gottesdienst würden sich Pastor Kieren-Ehses und Pfarrer Wehrmeyer, die den Gottesdienst leiten werden, sehr freuen. Der Gottesdienst ist gezielt auf die Bedürfnisse demenzkranker Menschen ausgerichtet. Die Stiftskirche St.Irminen ist ebenerdig begehbar und auch für Rollstuhlfahrer gut erreichbar.

Pressemitteilung vom 07. September 2009

Das Gymnasium Saarburg im Landkreis Trier erhält 2.966.922 Euro für Schulerweiterung:

Saarburg. Mit dem Schulprogramm des Landes sowie den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II stehen dem Gymnasium Saarburg im Landkreis Trier/Saarburg in diesem Jahr rund 2.966.922 Euro zur Verfügung, wobei knapp 40 Prozent der Gesamtsumme als rückzahlbare Zuwendung zur Vorfinanzierung des Eigenanteils enthalten sind. Darauf weist der SPD- Landtagsabgeordnete Alfons Maximini hin. Insgesamt erhielten die rheinland- pfälzischen Kommunen für dieses Jahr 105 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Schulbaumaßnahmen bereitgestellt.

Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Die Mittel für den Schulbau sind eine hervorragende Unterstützung für die Stadt Saarburg bei der Verbesserung der schulischen Infrastruktur.

Wichtig sei zudem, dass die Baumaßnahmen auch der örtlichen Baubranche zu Gute kommen. Damit leisten Land und Bund ihren Beitrag, damit die mittelständische Wirtschaft gestützt wird und ihnen und ihren Beschäftigten auch in Zeiten der Krise Perspektiven eröffnet werden“, so Alfons Maximini (MdL). Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen. Im Landkreis Trier werden sechs Projekte gefördert und zwei Projektanträge werden derzeit noch geprüft. Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um einen nachgewiesenen dauerhaften Bedarf, erläutert der Abgeordnete Alfons Maximini (MdL).

Pressemitteilung vom 27. August 2009

Weitere Schulsanierungsmaßnahmen im Kreis Trier- Saarburg genehmigt.

Konz. Bereits Anfang August erhielten die Grundschule St. Nikolaus in Konz und die Grundschule Nittel für wichtige Schulsanierungsmaßnahmen finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt. Nun werden im Rahmen des Schulsonderprogramms drei weitere Schulen aus dem Kreis Trier-Saarburg Fördermittel erhalten. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) teilte ihm das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur die bewilligten Zuwendungen im Bereich der Schulsanierungen des Landes Rheinland-Pfalz mit. Demnach erhalten das Gymnasium Konz und die Realschule im Schulzentrum in Saarburg - für Schulausstattungen und energetische Sanierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden – einen Gesamtbetrag von 1.520.000 Euro bewilligt. Das Gymnasium Konz wird einen Zuwendungsbetrag von 970.000 Euro und die Realschule im Schulzentrum Saarburg einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 550.000 Euro erhalten. Um die Baumaßnahmen zeitnah umsetzen zu können, wird rund die Hälfte der Fördermittel als rückzahlbare Zuwendung zur Vorfinanzierung des Eigenkapitals bereitgestellt.

Mainz 27. August 2009

9. November 2009 Dialog mit jungen Menschen Landtagsabgeordnete besuchen Schulen

Konz. Auch in diesem Jahr findet am 9. November der landesweite Besuchstag der Landtagsabgeordneten in den Schulen des Landes statt, der sich zu einer alljährlichen und festen Institution entwickelt hat. Auch der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Konz - Saarburg - Hermeskeil und Kell am See Alfons Maximini (SPD) wird wieder an dem Schulbesuchstag teilnehmen. Im Mittelpunkt der Besuche wird der 9. November stehen, der in der deutschen Geschichte für glückliche und tragische Momente steht. „Ich freue mich sehr auf diesen Tag. Er bietet Gelegenheit, mit den Schülerinnen und Schülern über die Lehren aus unserer Geschichte und über Grundwerte und Probleme der Demokratie zu diskutieren“, so der Abgeordnete Maximini. Bis zum 4. September können interessierte Schulen mitteilen, ob Interesse an einem Abgeordnetengespräch besteht. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren sind im Internet unter folgender Adresse zu erfahren: [ www.landtag.rheinland-pfalz.de ]

Pressemitteilung vom 24. August 2009

Schulsozialarbeit im Landkreis Trier- Saarburg wird nachhaltig unterstützt.

Konz. Seit der Gesamtschulbewegung in den 60er Jahren hat sich die Schulsozialarbeit in der Bundesrepublik Deutschland zu einem nicht mehr wegzudenkenden schulpädagogischen Instrument etabliert, um heranwachsende Menschen auf dem Weg zu einem Bildungsabschluss professionell zu begleiten. Um der Schulsozialarbeit im Landkreis Trier-Saarburg auch weiterhin die Möglichkeit zu geben junge Menschen zu unterstützen, hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) - in seinem Wahlkreis - Fördergelder zur Verfügung gestellt. Demnach erhalten die Rektor-Bach-Schule in Hermeskeil, die Hauptschule im Schulzentrum Konz, die Hauptschule im Schulzentrum Saarburg, die Grund- und Hauptschule St. Josef Wincheringen, Taben Rodt und die Grund- und Realschule plus in Kell am See (bisher Grund- und Regionalschule) 114.750 Euro, um die Kinder- und Jugendarbeit an den Schulen auch in Zukunft zu unterstützen.

Pressemitteilung vom 10. August 2009

Ortsgemeinde Merzkirchen erhält Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm.

Konz. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) teilte ihm das Ministerium des Innern und für Sport die Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2009 mit. Demnach erhält Merzkirchen für die Beratung privater und öffentlicher Dorferneuerungsmaßnahmen 7.647 Euro. In den Beratungen soll auf eine optimale Umsetzung der im Dorferneuerungskonzept formulierten Maßnahmen und Ziele hingearbeitet werden, um für die geplanten baulichen und gestalterischen Baumaßnahmen in der Ortsgemeinde Merzkirchen eine optimale Lösung zu erreichen, so der Abgeordnete Maximini.

Pressemitteilung vom 07. August 2009

Reiseauskunft am Bahnhof Konz

Konz. Die Konzer SPD bedauert sehr die Schließung der Reiseauskunft im Konzer Bahnhof. Angekündigt war der Abzug des Personals schon lange , so der SPD Fraktionsvorsitzende im Konzer Stadtrat Alfons Maximini, denn mit dem Umbau des Konzer Bahnsteigs mit Personenunterführung für rund 3.8 Mio. €, gehe auch der personallose Bahnhof einher. Das ist das langfristige Konzept der DB AG, so Maximini weiter. In einem Schreiben an die Bahn, Station und Service in Saarbrücken, möchte Maximini wissen, wann endlich mit den Umbauarbeiten begonnen wird. Denn davon hängt natürlich auch das städtebauliche Planungsvorhaben für die gesamte Bahnhofsstraße ab. Und der Stadtrat hat dem Planungsbüro und Bauentwickler IFA aus Schillingen, eine Option für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes und zu einer Hotelbebauung für die nächsten zwei ausgesprochen. Der jetzige Abzug des eigenen Personals ist schon aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, widerspricht Maximini dem Bahnsprecher Torsten Sälinger. Die Ankündigung, die Reiseauskunft außerhalb des Bahnhofsgebäudes einem Dritten zu übertragen erinnert doch sehr an die erfolglosen Postpoint-Formate. Keine gute Voraussetzungen für die eisenbahnfreundliche Stadt Konz, meint die Konzer SPD.

Pressemitteilung vom 05. August 2009

Ausbau Nittel-Köllig mit 315.000 € gefördert.

Trier-Saarburg. Auf einer Länge von rund 720 Metern und einer Breite von 4,25 Meter wird die Kreisstraße K 108 zurzeit ausgebaut. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini sagte das Wirtschaftsministerium eine Förderung von 315.000 € für diesen Ausbau bis zur Einmündung in die K 125 zu. Mit dem kostengünstigen Hocheinbauverfahren wird auf die vorhandene Fahrbahn eine neue Asphaltschicht aufgebracht, die so zu sagen als tragfähiger Oberbau angelegt wird. Drei Ausweichbuchten sowie Entwässerungseinläufe werden selbstverständlich mit erneuert. Der Ausbau ist erforderlich geworden, so der Abgeordneter Alfons Maximini, weil die Straßendecke durch zahlreiche Flickstellen und einem fehlenden Frostschutzaufbau in einem sehr schlechten Zustand war . Durch die um 10 % höhere Förderung bei besonders schlechten Straßen konnte der Landkreis Trier-Saarburg von diesem Zuschussprogramm, welches bis zum 31.12.2011 begrenzt ist, profitieren. Wirtschaftsminister Hering hatte die erhöhte Förderung erst vor wenigen Wochen um weitere zwei Jahre verlängert.

Pressemitteilung vom 03. August 2009

Ortschronik von Gusenburg erhält Landeszuschuss.

Konz. Gemeinden die sich der Heimatpflege und Heimatforschung verschrieben haben sind dem Land Rheinland-Pfalz ein besonderes Anliegen. Um die kulturelle Geschichte ihrer Gemeinde besser ergründen zu können, hat sich Gusenburg seinen Wunsch nach einer Gemeindechronik im Jahr 2008 verwirklichen können. Die Ortsgemeinde wird auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) auch im aktuellen Haushaltsjahr mit 1.900 Euro aus Landesmitteln bezuschusst, um die Gemeindechronik weiterhin herausgeben zu können.

Pressemitteilung vom 03. August 2009

Sanierungsmaßnahmen für die Grundschulen in Nittel und Konz bewilligt.

Konz. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) teilte ihm das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur die bewilligten Zuwendungen im Bereich der Schulsanierungen des Landes Rheinland-Pfalz mit. Demnach sollen die Grundschule in Nittel und die Grundschule St. Nikolaus in Konz im Rahmen des Sonderprogramms des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II insgesamt 605.000 Euro erhalten, wobei auf die Grundschule in Nittel 340.000 Euro entfällt und die Grundschule St. Nikolaus in Konz eine Zuwendung von 265.000 Euro erhalten wird. Die Sanierungsmaßnahmen werden die baulichen Rahmenbedingungen der Schulen weiter verbessern und gleichzeitig der hiesigen Baubranche bei der Bewältigung der Konjunkturkrise helfen.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2009

Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen des Serriger Baches.

Konz. Um den naturbelassenen Serriger Bach weiterhin erhalten zu können, ist ein weiterer naturnaher Ausbau des Serriger Baches in der Ortsgemeinde Serrig unabdingbar. Nach Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), hat die Ortsgemeinde Serrig für die naturgerechte Gestaltung des Serriger Baches einen Förderzuschuss von 42.000 Euro bewilligt bekommen. Der Gesamtbetrag des Projektes wird sich vermutlich auf 70.000 Euro belaufen und bedeutet für den Serriger Bach langfristig eine Verbesserung der Strukturgüte und somit der Gewässerökologie.

Pressemitteilung vom 30. Juli 2009

Bekämpfung der Kinderpornographie muss bei den Angeboten ansetzen.

Konz. Der Bundesrat hat am 10. Juli dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt und somit ein wichtiges gesellschaftliches Signal gesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten vor allem im Internet zu erschweren. Der Zustimmung des Gesetzes ist ein hart geführter Diskurs vorausgegangen, da das Gesetz vielen Politikern unterschiedlichster Couleur nicht weit genug geht. Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist getan, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD), Mitglied des Ausschuss Medien und Multimedia des rheinland-pfälzischen Landtags. Maximini bemängelt jedoch, dass der Gesetzgeber mit dem beschlossenen Gesetz nicht weit genug geht und unterstützt den rheinland-pfälzischen Vorstoß, dass die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten prüfen muss, kinderpornographische Darstellungen von vornherein aus Kommunikationsnetzen fern zu halten, was nur in internationaler Abstimmung zu realisieren ist. Es ist wichtig, an der Angebotsseite anzusetzen und nicht bei den Nutzern kinderpornographischer Darstellungen, die immer einen Weg finden werden Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu erlangen, unterstrich Maximini.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2009

Senioren-Aktiv-Platz für Konz.

Konz. Als SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini bei den Beratungen des Investitionsplans 2009 einen Antrag seiner Fraktion zur Errichtung eines Spielplatzes für Senioren einbrachte, konnten sich die Ratsmitglieder das Schmunzeln nicht verkneifen. Mittlerweile hat die SPD den Antrag konkretisiert und zur Beratung in die städtischen Gremien eingereicht. Dem vorangegangen war eine Erkundungstour der Tälchen-SPD ins nahe gelegene St. Wendel. Dort ist mittlerweile vor den Stadttoren ein so genannter Senoiren-Aktiv-Platz eingerichtet und erfreut sich der Beliebtheit von Jung und Alt. Die Geräte sind aus Edelstahl und können mit einer einfachen Anleitung selbst bedient werden. Die Idee dafür stammt soweit das zu verfolgen war aus China, das Land mit den meisten Bewegungs- und Gesundheitsparks weltweit. Die Konzer SPD schlägt die Aufstellung von acht Geräten vor, die im Areal des Sportplatzes des SV Krettnach in Niedermennig aufgestellt werden sollen. Das Einverständnis für die Aufstellung auf vereinseigener Fläche liegt den Kommunalpolitikern bereits vor. Wir erhoffen uns davon eine aktive Beteiligung von Vereinsmitgliedern und ein geringeres Risiko von Vandalismusschäden, so die Ortsbeiratsmitglieder Uli Kasel und Mario Marx. Selbstverständlich bleibt der Gerätepark für jedermann zugänglich, deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Verein einen zweckmäßigen Standort aussuchen. Die Kosten für den Gerätepark schätzen die Sozialdemokraten auf insgesamt 27.000 €, von denen 17.000 durch Zuschüsse und Eigenleistungen bereits finanziert sind.

Pressemitteilung vom 28. Juli 2009

Möglichkeit einer Radwegeanbindung Höfchen an den Hochwaldradweg wird geprüft.

Hermeskeil. Der Ruwer-Hochwaldradweg liegt nur wenige Meter vom kleinen Ort Höfchen entfernt und dennoch können die Einwohner den neuen Radweg nicht erreichen. Denn kurz vor dem Ortsausgang Richtung Trier endet ein bisher unbefestigter Fußweg im Nirwana oder auf der gut befahrenen Bundesstraße B 52. Nur rund dreihundert Meter vom Ortsausgangsschild gibt es einen Park- oder Rastplatz, von dem aus ein kleiner Feldweg auf einen landwirtschaftlich genutzten Weg führt. Über diesen könnte nach einigen Metern der Anschluss an das Radwegenetz Ruwer-Hochwald erfolgen, so der SPD-Landtagsabgeordneter Alfons Maximini. Das Problem allerdings ist, wie komme ich ohne großes Gefahrenrisiko über das Brückenbauwerk B 51/B 407?, so der Abgeordnete weiter. Maximini war beim Besuch einer Bürgerversammlung in Höfchen auf dieses Problem angesprochen worden. Auf Anfrage beim Landesbetrieb für Mobilität sind umfangreiche Prüfungen und Arbeiten notwendig um eine befriedigende Lösung herbeizuführen. Der LBM teilt mit, dass die Maßnahme zur Anmeldung in das Investitionsprogramm für Bundesstraßen eingestellt wird, um überhaupt Grundlagen für eine Realisierungschance zu schaffen. Maximini wird einen diesbezüglichen Antrag an den Landkreis Trier-Saarburg stellen, um alle Beteiligten zu involvieren.

Pressemitteilung vom 23. Juli 2009

„Schulobstprogramm“ könnte sich an der ungeklärten Kostenfrage zwischen Bund und Ländern verzögern.

Konz. Mit Unverständnis und Bedauern hat der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD) auf den Konflikt zwischen Bund und Bundesländern, um die Verteilung von kostenlosem Obst an Schulen, reagiert. Im Rahmen der Agrarförderung will die EU mit dem Schulobstprogramm einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Das von der EU gestartete Schulobstprogramm könne sofern sich Bund und Bundesländer nicht einigen leider nicht mehr unmittelbar nach den Sommerferien gestartet werden. Ich bin der Meinung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit Obst und Gemüse einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung darstellt. Es ist angesichts von zunehmender Fettleibigkeit und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen dringend notwendig, so Alfons Maximini. Maximini sprach abschließend die Hoffnung aus, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss schnell einigen, damit im Interesse der Schülerinnen und Schüler rasch nach den Sommerferien die kostenlose Vergabe von Obst in den Schulen starten kann.

Pressemitteilung vom 23. Juli 2009

17. Hermeskeiler Kulturherbst wird auch in diesem Jahr mit Landesmitteln gefördert.

Konz. Auch in diesem Jahr soll den Besuchern des „Hermeskeiler Kulturherbst“ ein abwechslungsreiches und breit gefächertes Programm wie etwa Orgelkonzerte, Theater- und Ballettaufführungen, Comedy, Liederabende und Kirchenkonzerte dargeboten werden können. Damit der „Hermeskeiler Kulturherbst“ ähnlich erfolgreich verläuft wie in den letzten Jahren, sind finanzielle Unterstützungen sehr willkommen, so der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Hermeskeil, Alfons Maximini (SPD). Auf Nachfrage des Abgeordneten erhält der diesjährige „Hermeskeiler Kulturherbst“ eine Zuwendung von 6.000 Euro vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, damit sich die Besucher auf ein vielseitiges 17. Kulturherbstspektakel in Hermeskeil freuen können.

Pressemitteilung vom 23. Juli 2009

Grundschule Wincheringen/ Verbandsgemeinde Saarburg erhält eine Leseecke.

Konz. Auf Nachfrage des Abgeordneten Alfons Maximini (SPD), erreichte ihn ein Schreiben aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, über die Einrichtung einer Leseecke an der Grundschule in Wincheringen. Der Förderbetrag in Höhe von 10.000 Euro ist für die Möblierung der Leseecke, für die Anschaffung von EDV- Hardware, für Bücher und Medien vorgesehen. Die Leseecke soll den Grundschülern ein besseres Leseangebot ermöglichen und der Ausbildung von Medienkompetenzen dienen.

Mainz 23. Juli 2009

Unterschiedliche Vorschriften und Empfehlungen zur Genießbarkeit von Moselfischen Klärung offener Fragen notwendig

Zurzeit sorgen unterschiedliche Vorschriften und Empfehlungen der französischen, luxemburgerischen und rheinland-pfälzischen Behörden hinsichtlich der Genießbarkeit von Moselfischen für Verwirrung. So hat Frankreich aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen ein Verzehr-Verbot von Moselfischen verhängt. Auf deutscher Seite gibt es ein solches Verbot nicht, allerdings wird hinsichtlich einer etwaigen Schadstoffbelastung von Moselfischen auf eine Verzehrempfehlung verwiesen. Besonders für die vielen Angelvereine an der Mosel und deren Zuflüssen ist es wichtig, dass es in dieser wichtigen Frage klare Richtlinien gibt. Die Klärung offener Fragen zum Umgang mit der aktuellen Situation und die Beantwortung der Frage, wie man in Zukunft zu einheitlichen Regelungen kommen kann, sind dabei besonders wichtig. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung soll dies nun geklärt werden, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, der auch Mitglied im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ist.

Im Rahmen der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, warum es in Rheinland-Pfalz kein Verzehr-Verbot für Moselfisch gibt und wie die Schadstoffbelastung der Moselfische zu bewerten ist. Wichtig dabei auch ist die Klärung der Frage, wie man in Zukunft zu einer grenzübergreifenden und einheitlichen Regelung in dieser Sache kommen kann. Dies ist auch ein großes Interesse der vielen Angler an der Mosel und deren Zuflüsse, die zu Recht auf die Klärung offener Fragen drängen, so Maximini.

Maximini: Die derzeitige Situation mit unterschiedlichen Vorschriften und Empfehlungen zur Genießbarkeit von Moselfischen in den jeweiligen Verantwortungsbereichen ist unbefriedigend. Die Behörden aller Länder sind nun aufgefordert, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und unbürokratische Lösungen zu erarbeiten.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2009

Sportverein Mandern 1947 e.V. erhält Zuschüsse zur Sanierung des Bolzplatzes.

Kell am See. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) teilte ihm das Ministerium für Innern und für Sport die Landesmittel mit, die für die Sanierung des Bolzplatzes des Sportverein Mandern 1947 e.V. als nicht rückzahlbare Zuwendung bewilligt wurden. Der Sportverein Mandern erhält demnach einen Festbetrag von 7000 Euro gewährt und ist zur Teilfinanzierung der Bolzplatzsanierung im Jahr 2009 bestimmt.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2009

Sanierung von 17 Kindertagesstätten im Landkreis Trier- Saarburg zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II.

Konz. Auf Nachfrage des rheinland- pfälzischen Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), teilte ihm das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur die Bewilligung von Fördermittel zur Sanierung von Kindertagesstätten, die im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II verabschiedet wurden, mit. Demnach erhalten die Verbandsgemeinden Konz, Saarburg, Kell am See und Hermeskeil Investitionszahlungen in Höhe von 713.679 Euro aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt. Alfons Maximini begrüßt die Bewilligung des Sonderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung von Kindertagesstätten. Von der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen werden wichtige Impulse für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in unseren Kindertagesstätten ausgehen und darüber hinaus der ansässigen Wirtschaft zu Gute kommen, da Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen unterstützt werden , so Maximini. Folgende Kindertagesstätten sind unter Anderem im Sonderprogramm berücksichtigt: Die Kindertagesstätte St. Martin in Wiltingen und Nittel; St. Erasmus in Trassem; Kindertagesstätte Zerf in der Ortsgemeinde Zerf; Kindertagesstätte Rosa Flesch in Hermeskeil; St. Remigius in Reinsfeld und die Kindertagesstätte St. Wendelinus in Beuren.

Pressemitteilung vom 16. Juli 2009

Medienkompetenz im Vorschulalter:
Förderung der Schlaumäuse Kindergärten in Rheinland-Pfalz.

Konz. Die Initiative „Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache𔄬 von Microsoft und Partnern und der Multimediainitiative der Landesregierung wird auf über 500 Kindergärten erhöht. Derzeit haben rund zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Kindergartenkinder Zugang zu diesem Projekt. Insbesondere bei der Förderung von Kindern im Vorschulalter versucht Rheinland- Pfalz Akzente zu setzen. Mit der Initiative „Schlaumäuse“ wird die Medienkompetenz von Kindern im Vorschulalter gefördert. Die Studienergebnisse von PISA und IGLU haben deutlich gezeigt, dass gute Sprachkenntnisse Voraussetzung für Kinder sind, leichter zu lernen und sich schneller und besser in der Grundschule zurecht zu finden, so der Abgeordnete Alfons Maximini (SPD), Mitglied im Ausschuss Medien und Multimedia. Die Schlaumäuse- Lernpakete bestehen aus einer Computerausstattung samt Sprachlernsofware. Die Landesregierung verfolgt hierbei zwei Ziele: Zum einen eignet sich das Vorschulalter besonders gut, Kindern den Umgang mit Sprache und Zahlen spielerisch zu vermitteln und zum anderen wird gleichzeitig die Computerkompetenz der Kinder gefördert.

Pressemitteilung vom 15. Juli 2009

MdL Alfons Maximini beteiligt sich am Aktionstag Altenhilfe.

Trier-Saarburg. Landesweit wurden die einhunderteins Landtagsabgeordneten von der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz, aufgefordert, sich am Aktionstag Altenhilfe zu beteiligen. In Trier-Saarburg nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, gerne die Einladung für einen Informationstag im Hochwald-Altenzentrum St. Klara in Hermeskeil an. Der Aktionstag machte dem Politiker klar in welchen Bereichen zugunsten der Hausbewohner und des Pflegepersonals noch nachgesteuert werden muss. Dabei steht nicht so sehr die Vergütung im Vordergrund , so Maximini, sondern vielmehr der Wunsch nach mehr Personal, Anerkennung und Zeit für mehr Zuwendung für die Heimbewohner . Auch die vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) vorgeschriebenen Dokumentationen kosten die Pflegekräfte pro Tag rund eins bis eineinhalb Stunden Zeit, die besser aktiv für die Seniorinnen und Senioren angelegt sei, so die einhellige Meinung der beteiligten Pflegekräfte. Hier wünschen sich unisono die Angestellten für Teilbereiche der Dokumentation eine EDV-gestützte Bearbeitung. Durch den engen Personalrahmen besteht für die Pflegekräfte kaum eine Regenerierungsphase vor allem in Vertretungsfällen. So schieben viele einen so genannten Mehrarbeitsberg vor sich her, der kaum abzubauen ist , so Alfons Maximini. Als ausgesprochen geeignet für den Hauswirtschaftsbereich werden die von der ARGE zugewiesenen Ein-Euro-Kräfte gesehen. Für den niederschwelligen Betreuungsbereich wünschen sich Heimleitung und Pflegeleitung mehr ehrenamtliche Kräfte.

Pressemitteilung vom 13. Juli 2009

Grünes Licht für die Realschule plus in Konz.

Trier- Saarburg. Die Hermann- Staudinger- Schule und die Hauptschule in Konz können zum Schuljahr 2010/2011 als neue Realschule plus starten. Das Bildungsministerium erteilte den beiden Schulen eine Option zur Errichtung einer Realschule plus ab dem nächsten Jahr. Ich freue mich für die Schulen, da das Schulmodell Realschule plus viele Vorteile hat. Dazu gehören ein längeres gemeinsames Lernen, mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung und mehr Berufsorientierung, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD). Mit der neuen Realschule plus werde die Schullandschaft in Konz auf hervorragende Weise ergänzt. Zudem sei die neue Schule ein wichtiger Baustein für eine moderne, demografiefeste Schulstruktur in Konz. Alfons Maximini bedankt sich ausdrücklich bei den bisherigen Schulen für ihre langjährige Arbeit und ihr Engagement für die Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig wünscht er den Lehrkräften der bisherigen Hermann- Staudinger- Schule und der Hauptschule Konz vor allem ein gutes Gelingen bei dem nun startenden Umwandlungsprozess in die neue Zeit.

Pressemitteilung vom 09. Juli 2009

Gute Chancen für die Schulentwicklung im Landkreis Trier-Saarburg bis zum 30. September 2009

Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen und haben uns deshalb ausdrücklich für Integrierte Gesamtschulen im Landkreis Trier-Saarburg eingesetzt. Das erklären die drei SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder Ingeborg Sahler-Fesel, Manfred Nink und Alfons Maximini. Klar war allerdings eine Vorgabe der Landesregierung: Neue Integrierte Gesamtschulen werden nur vierzügig errichtet. Wenn der Landrat Schartz wenige Tage vor der Optionsvergabe noch einmal deutlich macht, dass er nur sechszügige Integrierte Gesamtschulen akzeptieren wird und dies auch noch wortreich begründet, dann hat er unserer Region einen Bärendienst erwiesen. Deswegen sind wir froh, dass Frau Ministerin Doris Ahnen allen Antragstellern, deren Schulentwicklungsplanung nicht den Vorgaben der Landesregierung entsprach, eine Nachfrist bis zum 30. September 2009 eröffnet. So erhält der Landkreis die Chance, einen Antrag für eine vierzügige Integrierte Gesamtschule einzureichen.

Mainz 09. Juli 2009

Conrad: „Erfolgreiche deutsch-luxemburgische Zusammenarbeit mündet in gemeinsame Hochwasserschutzarbeiten an der Sauer“

„Hochwasser kennt keine Landesgrenzen! Also braucht auch Hochwasserschutz eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Erfolgreich im Interesse der Menschen an der Sauer verbessern jetzt Luxemburg und Rheinland-Pfalz den Hochwasserschutz für die Ortschaften Steinheim und Ralingen. Gleichzeitig werden die Talauen ökologisch aufgewertet“, betonte Umweltministerin Margit Conrad beim ersten Spatenstich für das deutsch-luxemburgische Hochwasserschutzprojekt.

Bei dem auf drei Jahre angelegten Projekt wird am Grenzfluss Sauer durch Erweiterung des Flussbettes, Vorlandabtrag, Neuanlegung eines Nebenarms, Buhnenbeseitigung und Auslichten der abflusshindernden Ufervegetation ein deutlich verbesserter Hochwasserschutz hergestellt. Damit werden die Ortschaften Steinheim und Ralingen gegen ein 50-jährliches Hochwasserereignis geschützt. Die Gesamtbaukosten für den ökologisch orientierten Hochwasserschutz betragen rund 6,1 Millionen Euro. Das Projekt wird von der Europäischen Union im Rahmen des Interreg-Programms mit 30 Prozent gefördert.

Die Kosten für den Teilabschnitt Ralingen belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Das Land Rheinland-Pfalz trägt 90 Prozent der Investitionskosten des Teilabschnitts Ralingen, die Verbandsgemeinde Trier-Land ist mit 10 Prozent an den Kosten beteiligt.

Mittels einer hydraulischen Machbarkeitsstudie wurde belegt, dass auf technisch aufwendige und ökologisch nachteilige Schutzbauwerke, wie Mauern oder Dämme, verzichtet werden kann. Die Maßnahmen sehen vielmehr eine Erweiterung des Flussbettes der Sauer vor. Bei einem extremen Hochwasser wie Anfang Januar 2003 wird somit der Wasserspiegel um bis zu 67 Zentimeter in Ralingen und bis zu 87 Zentimeter in Steinheim abgesenkt. Hierfür werden die künstlichen Uferbefestigungen entfernt und wird Vorland abgegraben - allein im Teilabschnitt Ralingen handelt es sich um 130.000 Kubikmeter Erde. Aufgrund der schützenswerten Habitat-Zonen wird u.a. Röhricht angepflanzt, außerdem sollen die neuen Vorländer extensiv bewirtschaftet werden.

Die Umweltministerin erklärte: „Das Projekt führt die erfolgreiche Kooperation zwischen Deutschland und Luxemburg weiter und bringt der Region einen nachhaltigen Mehrwert“. Sie dankte allen Projektteilnehmern sowie den Menschen, die ihre Grundstücke in Ufernähe zur Verfügung gestellt haben.

Trierischer Volksfreund vom 01. Juli 2009

Betroffenheit und späte Eingeständnisse "Schließung nicht notwendig"
Von unserer Mitarbeiterin Ursula Schmieder

Das Vertrauen der Betroffenen ist zerstört. Bei einem Infoabend mit Experten haben Eltern, Mitarbeiter und Schüler gefordert, in der mit giftigem PCB belasteten Hermeskeiler Erich Kästner Realschule erst wieder nach erfolgreicher Sanierung zu unterrichten Arbeits- und Schulbereiche sollen lediglich getrennt werden: Trotz eines Risikos für Schüler und Lehrer sehen Experten in einer Schließung der Erich Kästner Realschule keine Notwendigkeit.

Hermeskeil. Die drei Experten (siehe unten) bemühen sich, Fragen zu Blutwerten und zur Sanierung der mit PCB (siehe Extra) belasteten Erich Kästner Realschule (der TV berichtete mehrfach) zu beantworten. Die Sorgen der Betroffenen können sie jedoch nicht entkräften. Die Menschen fürchten Gesundheitsschäden und bezweifeln den Sanierungserfolg. Daher wird auch mehrmals gefordert, die Schule während der Sanierung zu schließen. Für Timo Lichtenthäler, ein Hauptpersonalrat am Mainzer Bildungsministerium, "die einzig plausible und menschenwürdige" Alternative. Es tue weh zu erleben, wie auf ernste Fragen reagiert werde, und es sei schlimm, "dass Leute jetzt widerrufen, weil sie in die Ecke gedrängt sind".

Die Kritik gilt offensichtlich Bürgermeister Michael Hülpes, der die Veranstaltung wegen eines anderen Termins zu diesem Zeitpunkt schon verlassen hatte. Zuvor hatte er sich mehrmals entschuldigt. Das späte Einschalten einer Fachfirma sei ein Fehler von ihm gewesen. Und es tue ihm leid, dass es in den Klassen zu Staubaufwirbelungen gekommen sei. Er nehme jedoch an, dass der Staub nicht mit PCB belastet gewesen sei - "und wenn, dann nur ganz minimal". Eine Gesundheitsgefährdung sei aber nicht entstanden, ist er trotz der schon seit 2003 beobachteten erhöhten Werte "im 1000er Bereich" überzeugt. Abschließend räumt er ein, "die Befindlichkeiten" der Betroffenen unterschätzt zu haben.

Bei einem bereits geschädigten Lehrer trifft er auf Granit: "Ich nehme Ihre Entschuldigung nicht an - behalten Sie Ihre Schuld für sich." Es sei ein "zähes unglaubliches Ringen" gewesen bis hierher, stellt er von Applaus begleitet fest. Eine schon länger erkrankte Lehrerin bricht in Tränen aus. "Wir tun immer so, als sei die e Krankheit sehr weit weg", berichtet sie von Atemwegsbeschwerden, tauben Händen und Füßen. Gesundheitsamtsleiter Harald Michels reagiert betroffen: "Es tut mir sehr leid, dass sie so ausgeprägte Symptome haben."

Joachim Christmann, Sanierungsausschuss-Vorsitzender, versichert: "Wir sind auch in einem gewissen Grad hilflos, aber wir tun, was wir können." Solche Töne hätte er sich früher gewünscht, bedauert ein Mann, zuvor nur mit "Sie werden nicht krank," abgespeist worden zu sein. Ein anderer hätte auch den Schülern Expertenrat gewünscht. Doch niemand sei gekommen, um Fragen wie "Werd ich das Zeug jemals los?" zu beantworten. "Dieses Herunterspielen" sei unerträglich, meint eine Frau. Den Schulelternsprechern liegen zwei Dinge am Herzen: Alle Betroffenen sollten Unfallanzeige erstatteten, empfiehlt Ulla Kolling, die mit einer Interessengemeinschaft sicherstellen will, dass alle weiter informiert werden. Stephan Bytzek fordert, auch Blut der Acht- und Neunklässler zu untersuchen.

Da versehentlich nicht die Betroffenen aller Klassenstufen eingeladen waren, soll ein zweiter Infoabend folgen. Der Einladung zum ersten Termin, an dem die Zehntklässler bereits entlassen waren, waren etwa 100 Menschen gefolgt. Hermeskeil. (urs) Harald Michels, Leiter des Gesundheitsamtes Trier, sieht "aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht" keinen Grund, die Schule zu schließen. Andererseits betont er, er habe nie gesagt, eine Garantie abgeben zu können, dass kein gesundheitliches Restrisiko für die Betroffenen bestehe. Man wisse einfach nicht, ob es im Einzelfall bereits Belastungen gebe oder ob künftige Erkrankungen drohten. Die an der Schule festgestellten PCB seien zwar nicht als "krebsauslösend" eingestuft, wie die Medien häufig falsch formulierten, aber dennoch als krebsverdächtig.

Professor Ulrich Ewers vom Hygiene-Institut des Ruhrgebiets bestätigt einer jungen Lehrerin, PCB seien "als entwicklungs- und fruchtschädigend" eingestuft. Daher müssten Schwangere auch freigestellt werden.

Dennoch ist er überzeugt, Räume mit einer Belastung von 300 bis 3000 Nanogramm (ngr) pro Kubikmeter Raumluft, was für die Mehrheit der Räume zutrifft, könnten "für eine begrenzte Zeit" genutzt werden. Also auch für zwei oder drei Jahre, binnen derer saniert werden solle. Sanierungs-Zielwert sind 300 ngr. Für die junge Frau erschreckend: "Ich könnte das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, die Leute weiter dahin zu schicken."

Egbert Adam von der mit der Sanierungskoordination betrauten Umweltgeotechnik in Otzenhausen erläutert alte Sanierungsfehler. Eine Mustersanierung zeige, dass teils noch Reste der alten Verfugung von vor 1999 existierten. Da sei offensichtlich nicht gründlich genug gearbeitet worden. Die Sekundär-Schadstoffquellen seien behoben, nicht jedoch die dahinter verborgenen ursprünglichen Primärquellen. Adam hofft, das gesamte Kellergeschoss und den Verwaltungstrakt, die am höchsten mit PCB (mehr als 3000 ngr) belastet sind, während der Sommerferien sanieren zu können. Da Lehrer dann arbeiten müssten, wäre ein vor übergehender Umzug in einen Bürocontainer denkbar. In jedem Fall werde dort, wo saniert werde, gesperrt. Die Trennung von Arbeits- und Schulbereich müsse gewährleistet sein. EXTRA PCB (Polychlorierte Biphenylene) sind giftige chemische Chlorverbindungen. Sie zählen zu den zwölf als "dreckiges Dutzend" bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden. Die Schadstoffe in Hermeskeil sind "leicht flüchtige PCB-Kongenere." Kongenere sind Verbindungen mit dem gleichen Stamm, die sich in ihrer toxischen Wirkung unterscheiden. Die PCB's sind von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe in die Kategorie III b eingestuft worden, was bedeutet, dass sie als krebsverdächtig gelten. (jp)

Trierischer Volksfreund vom 30. Juni 2009

Eltern fordern Schließung
PCB-Belastung: Eltern fordern Schulschließung

Hermeskeil: Eltern, Mitarbeiter und Schüler der mit PCB belasteten Erich Kästner Realschule haben offensichtlich das Vertrauen in die Entscheidungsträger verloren. Im Rahmen einer Info-Veranstaltung haben gleich mehrere Personen darunter auch ein Hauptpersonalrat am Mainzer Bildungsministerium - gefordert, die Schule bis zum Abschluss der Arbeiten (der TV berichtete mehrfach) zu schließen.
Hermeskeil Eltern, Mitarbeiter und Schüler der mit PCB belasteten Erich Kästner Realschule haben offensichtlich das Vertrauen in die Entscheidungsträger verloren. Im Rahmen einer Info-Veranstaltung wurde die Forderung laut, die Schule bis zum Abschluss der Arbeiten zu schließen.

(urs) Der Unterricht könnte derweil in Klassenraumcontainer ausgelagert werden. Die unabhängig voneinander geäußerten Forderungen haben die Anwesenden jeweils mit lautstarkem Applaus quittiert. Der Schulelternausschuss ist zudem dabei, eine Interessengemeinschaft zu begründen. Diese soll gewährleisten, dass auch die Schulabgänger und deren Eltern weiterhin am Ball bleiben und auch die jüngeren Schüler und deren Erziehungsberechtigte künftig umfassend informiert werden. Die Zehntklässler, deren Blut wie das der Lehrer erhöhte Werte aufweist, haben die Schule bereits verlassen. Eingeladen hatte der Sanierungsausschuss, der für den Abend drei Experten eingeladen hatte: Professor Dr. Ulrich Ewers vom Hygiene-Institut des Ruhrgebiets, Dr. Egbert Adam von der der mit der Sanierungskoordination beauftragten Umweltgeotechnik (Nonnweiler-Otzenhausen) sowie Dr. Harald Michels, Leiter des Gesundheitsamtes Trier.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2009

Ausbau des „schnellen Internet“ im ländlichen Raum.

Trier- Saarburg. Flexibilität, Schnelligkeit und Informationsvorsprung sind wichtige Postulate unserer heutigen Dienstleistungsgesellschaft. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist in den letzten Jahren das schnelle Internet ein unverzichtbares Medium für den täglichen Arbeitsplatz und die Pflege sozialer Netzwerke geworden. Jedoch sind 5 Millionen Bundesbürger vom schnellen Internet abgeschnitten. Vor allem Bürger die auf dem Land leben, konnten bisher die Vorteile und Kapazitäten des schnellen Internets nicht vollends ausnutzen. Bisher ist der bundesweite Ausbau des schnellen Internets im Bundesrat wegen der nicht konsensfähigen Kostenfrage stets vertagt worden. Mittlerweile ist der Bund den Ländern bei der Frage der Finanzierung des Internetausbaus entgegen gekommen und der Weg zum schnellen Internet im ländlichen Raum ist endgültig frei. Sehr zur Freude des rheinland- pfälzischen Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), Mitglied des Medienausschuss, der sich seit langem für den Ausbau des schnellen Internets im ländlich geprägten Rheinland Pfalz einsetzt. Alfons Maximini (MdL) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, da Bewohner in ländlich geprägten Regionen endlich mit preiswerten und schnellen Internetverbindungen versorgt werden können und die hiesige Telekommunikationsbranche mit dem Ausbau zusätzlicher Arbeitsplätze rechnen kann. Im Zuge des Konjunkturpakets II hat das Land Rheinland Pfalz und der Bund insgesamt 7 Millionen Euro für ein Leerrohrprogramm ausgeschüttet. Außerdem wird das Förderprogramm des Landes mit rund 10 Millionen Euro bis zum Jahre 2012 dotiert.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2009

Verbraucherzentrale Rheinland- Pfalz baut im Bereich der Finanzberatung den Verbraucherschutz aus.

Trier- Saarburg. Ab Juni 2009 verdreifacht die Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz ihr Beratungsangebot im Bereich der Finanzberatung. Der Ausbau des Verbraucherschutzes für unabhängige Anlageberatungen auf den Finanzmärkten ist ein wichtiger Schritt, Geschädigten die Möglichkeit zu geben, sich intensiv zu informieren und zu ihrem Recht zu kommen , so Alfons Maximini, Mitglied des Ausschuss Umwelt, Forsten und Verbraucher des rheinland- pfälzischen Landtags. Die Fördermaßnahme in Höhe von 66.000 Euro ermöglicht es der Verbraucherzentrale Rheinland- Pfalz ihr Angebot nicht nur in Mainz sondern landesweit auszuweiten. Erste Informationen sind in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale oder unter [ www.mufv.rlp.de ] erhältlich.

Pressemitteilung vom 25.Juni 2009

Ausweitung der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an der Leuk.

Saarburg. Bereits im Mai wurden für die notwendigen Verbesserungen der Gewässerstruktur und des Gewässerausbaus an der Leuk in Saarburg Fördermittel bewilligt. Für den Erhalt der Leuk rund um das kleine Venedig so werden die drei Brücken im Bereich des Pferde- und Buttermarktes in Saarburg genannt setzt sich insbesondere Alfons Maximini (SPD), Mitglied des Umwelt- Ausschusses des rheinland- pfälzischen Landtags ein. Nach mehrmaliger Anfrage des Abgeordneten Maximini (SPD) um eine Ausweitung der wasserwirtschaftlichen Förderung an der Leuk, hat die Verbandsgemeinde Saarburg zur Renaturierung der Leuk im Bereich der Ortslage Trassem einen Förderzuschuss von 543.600 Euro, verteilt über die Haushaltsjahre 2009/2010, bewilligt bekommen. Der Gesamtbetrag der Baumaßnahme wird sich vermutlich auf 604.000 Euro belaufen und soll im Sommer/ Spätsommer 2009 umgesetzt werden.

Pressemitteilung vom 25. Juni 2009

Am 3. Dezember 2009 öffnet der rheinland- pfälzische Landtag seine Tore für Schüler.

Trier-Saarburg. Der rheinland- pfälzische Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD) möchte interessierte Schulen darüber informieren, dass der Landtag am 3. Dezember 2009 bereits zum 25. Mal einen Schülerlandtag ausrichten wird. Der Schülerlandtag ist ein willkommenes Angebot Schülern den Alltag eines Landtagspolitikers zu zeigen, um somit das Interesse für politische Themen bei unserer Jugend zu wecken und ihnen zu zeigen, dass politisches Engagement eine gesellschaftliche Aufgabe ist , so Alfons Maximini (MdL). Auch in diesem Jahr erhalten wieder vier Klassen des 10. Schuljahrs die Möglichkeit, den Landtag und seine Abläufe einmal aus der Nähe beobachten zu können. Die Schüler übernehmen dabei die Rolle der Landtagsabgeordneten, arbeiten Anträge aus die sie direkt im Plenum präsentieren werden, um anschließend über ihre ausgearbeiteten Anträge abstimmen zu lassen. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren sind im Internet unter folgender Adresse zu erfahren: [ www.landtag.rlp.de/jugendbereich ] (Rubrik Schülerlandtag).
Einsendeschluss ist Freitag, der 3. Juli 2009.

Trierischer Volksfreund vom 17. Juni 2009

Auch Blut der Schüler belastet
Von unserem Redakteur Jörg Pistorius Von Jörg Pistorius

Das Gesundheitsamt Trier-Saarburg hat das Blut von 142 Schülern der Erich-Kästner-Realschule in Hermeskeil untersucht und das Ergebnis gestern präsentiert. Im Blut vieler Schüler wurde eine Belastung durch "leicht flüchtige PCB-Kongenere" (siehe Extra) festgestellt, die als krebsverdächtig angesehen werden.

Trier/Hermeskeil. Im März 2008 haben Messungen in Räumen der Realschule, an der 900 Schüler unterrichtet werden, erhöhte Werte des Schadstoffs PCB ergeben. Am 17. Dezember präsentierten 300 demonstrierende Schüler, Eltern und Lehrer deutlich ihre Sorgen um ihre Gesundheit.

Im Februar 2009 traten mehr als 110 Lehrer und Angestellte - amtierende und ehemalige - des Schulzentrums Hermeskeil beim Gesundheitsamt in Trier an, um ihr Blut untersuchen zu lassen. Anfang März wurde auch das Blut von 142 Schülern der zehnten Klassen untersucht. Nach mehrfacher Verschiebung - analysiert wurden die Proben von einem Labor in Erlangen - legte das Gesundheitsamt die Ergebnisse gestern vor.

"Bei den Untersuchungen hat sich gezeigt, dass bei einer Vielzahl von betroffenen Personen eine Belastung hinsichtlich der leicht flüchtigen PCB-Kongenere (Varianten) im Blut festzustellen ist", so die Mitteilung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. "Jedoch liegen die Messwerte im Mittel leicht unter den Werten der Testreihe, die mit Lehrern und Angestellten durchgeführt wurden", heißt es weiter.

Laut Mitteilung des Gesundheitsamts ist der Zusammenhang zwischen den Blutmesswerten und der Raumluftbelastung in der Schule "eindeutig gegeben". Ob deshalb jemals ein Schüler krank wird, ist damit jedoch bei Weitem nicht bewiesen. Harald Michels, der Leiter des Gesundheitsamts, hat sich dazu klar geäußert: "Wir können aus diesen erhöhten Werten nämlich nicht ableiten, ob daraus jemals im Leben ein Gesundheitsschaden resultieren wird."

Die Verbandsgemeinde hat inzwischen das Büro Umweltgeotechnik aus Otzenhausen als baubegleitende Fachfirma beauftragt, das die Funktion eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators wahrnehmen soll.

Ulla Kolling, Sprecherin des Schulelternbeirates, rät allen Eltern betroffener Kinder, Unfallanzeige zu erstatten. "Die erhöhten Werte der Kinder bedeuteten zwar nicht, dass diese später auch krank werden. Doch die Dokumentation kann bei einer etwaigen Diagnosefindung helfen. Immerhin sind die Schüler mit einem giftigen Stoff in Berührung gekommen, einer Chlorgasverbindung, die inzwischen auch nicht mehr verbaut werden darf."

EXTRA PCB (Polychlorierte Biphenylene) sind giftige chemische Chlorverbindungen. Sie zählen zu den zwölf als "dreckiges Dutzend" bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden. Die Schadstoffe in Hermeskeil sind "leicht flüchtige PCB-Kongenere." Kongenere sind Verbindungen mit dem gleichen Stamm, die sich in ihrer toxischen Wirkung unterscheiden. Die PCB's sind von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe in die Kategorie III b eingestuft worden, was bedeutet, dass sie als krebsverdächtig gelten. (jp)

Meinung

Trauriges Kapitel

Die Sanierung der Erich-Kästner-Realschule muss so schnell und sicher wie möglich ablaufen. Das sieht mit Sicherheit auch Bürgermeister Michael Hülpes nicht anders. Die extreme und völlig unnötige Eskalation des Schadstoff-Konflikts dürfte den früheren Lehrer gelehrt haben, wie wichtig Transparenz und Kommunikation gerade in einer derart emotional belasteten Situation sind. Dennoch steht er zweifellos auf der Seite der Lehrer, Schüler und Eltern und wird sich mit ganzer Kraft und höchster Konsequenz für eine schnelle Lösung des Problems einsetzen. Weitere Blutuntersuchungen betroffener Schüler müssen zeigen, wie breit die Schadstoffbelastung gestreut war. Ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Schule. Es muss schnell und konsequent beendet werden. E-Mail: j.pistorius@volksfreund.de

Pressemitteilung vom 15. Juni 2009

Das Gymnasium Saarburg im Landkreis Trier erhält 1.780.000 Euro für Schulerweiterung

Saarburg. Mit dem Schulprogramm des Landes sowie den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II stehen dem Gymnasium Saarburg im Landkreis Trier/Saarburg in diesem Jahr rund 1.780.000 Euro zur Verfügung. Darauf weist der SPD- Landtagsabgeordnete Alfons Maximini hin. Insgesamt erhielten die rheinland- pfälzischen Kommunen für dieses Jahr 105 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmittel für Schulbaumaßnahmen bereitgestellt.

„Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Die Mittel für den Schulbau sind eine hervorragende Unterstützung für die Stadt Saarburg bei der Verbesserung der schulischen Infrastruktur.

Wichtig sei zudem, dass die Baumaßnahmen auch der örtlichen Baubranche zu Gute kommen. Damit leisten Land und Bund ihren Beitrag, damit die mittelständische Wirtschaft gestützt wird und ihnen und ihren Beschäftigten auch in Zeiten der Krise Perspektiven eröffnet werden“, so Alfons Maximini (MdL). Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen. Im Landkreis Trier werden sechs Projekte mit insgesamt 2.225.000 Euro gefördert, zwei Projektanträge werden derzeit noch geprüft. Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um einen nachgewiesenen dauerhaften Bedarf, erläutert der Abgeordnete Alfons Maximini (MdL).

Trierischer Volksfreund vom 09. Juni 2009

Demo statt Unterricht Realschule soll jetzt zügig saniert werden
Von unserer Mitarbeiterin Ursula Schmieder Von Jörg Pistorius

Kurz vor ihrer Schulentlassung haben Zehntklässler der Erich- Kästner-Realschule Hermeskeil mit einer Demonstration auf die Missstände bei der Sanierung der mit PCB belasteten Schule aufmerksam gemacht. Ihr Engagement gilt den jüngeren Schülern, deren Gesundheit sie ebenso sorgt wie die eigene. Kaum haben die Zehntklässler der Erich-Kästner-Realschule Hermeskeil mit einer Demonstration auf die sorgfältige Sanierung ihrer mit PCB belasteten Schule gepocht, scheint dieser Wunsch auch schon in Erfüllung zu gehen.

Hermeskeil. Die Geduld scheint endgültig ausgereizt in der Erich-Kästner-Realschule. Der teils sorglose Ablauf der Sanierungsarbeiten in der mit PCB belasteten Schule sowie die ungenügende Information und Kommunikation haben nun die Schüler auf die Barrikaden getrieben. Mitten im Endspurt für die Abschlusszeugnisse sind sämtliche Zehntklässler - in Hermeskeil immerhin 163 - dem Unterricht fergeblieben um zu demonstrieren. "Wir fühlen uns hintergangen", begründet Schülersprecherin Selina Pazen. Nach wie vor werde nichts gegen die Missstände bei der Sanierung unternommen. So beunruhigt sie, dass in einem kürzlich sanierten Raum erneut höhere Werte gemessen worden seien.

Den Schülern scheint es daher höchste Zeit, zu handeln: "Wir fordern, dass die ganzen Räume saniert werden." Für Schülersprechervertreter Marco Webel sind die endlich vorliegenden Blutwerte besorgniserregend. Nach Auskunft von Harald Michels, Leiter des Trierer Gesundheitsamtes, seien "alle überhöht - nur nicht in dem Ausmaß wie bei den Lehrern", zitiert Rektor Hans-Joachim Gärtner.

Webel kennt sich als chemieinteressierter Zehntklässler aus mit Polychlorierten Biphenylen (PCB), die Leberschäden, Hautkrankheiten und sogar Krebs auslösen können. Diese Stoffe diffundierten, sie strömten aus und verbreiten sich in Stühlen, Tafeln oder Linealen. Ihm wäre es daher am liebsten, die Schule würde komplett geschlossen: "Man muss auch an die jüngeren Schüler denken." So sorgt sich Klassensprecherin Larissa Bernardo um ihren Bruder, der die sechste Klasse besucht. Dass die Blutwerte niedriger sind als die der Lehrer, kann sie und Oliver Biwer nicht beruhigen. "Selbst wenn sie nur halb so hoch sind, ist das zu viel." Daher hoffen sie, "dass alles saniert wird und wir ernst genommen werden."

Die Unterstützung von Eltern und Lehrern ist den Schülern, die nach der vierten Stunde wieder in ihre Klassenräume gingen, sicher. "Es geht alles immer nur auf Druck", bedauert Elternbeiratsmitglied Margita Wollscheid. "Das ist das, was mich enttäuscht." Auch die Lehrer hätten gern demonstriert, was ihnen als Beamte aber nicht möglich ist. Schließlich sind sie der belasteten Raumluft seit Jahren ausgesetzt. Rektor Gärtner muss sich zudem parallel zur Demo um unerwartete Besucher kümmern. Zwei Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht wollen die Baustelle inspizieren. Dass bei der anschließenden Sitzung des Sanierungsausschusses (separater Bericht anbei) vermeldet wird, die Arbeiten würden sofort eingestellt, ist jedoch nicht das Ergebnis dieser Visite. Hermeskeil. (urs) "Es ist das eingetreten, was wir alle uns gewünscht haben", kommentiert Hans-Joachim Gärtner, Rektor der Erich Kästner-Realschule Hermeskeil, das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Sanierungsausschusses.

Mit der Koordination der Sanierungsarbeiten in der mit PCB belasteten Schule ist nun endlich ein Fachunternehmen beauftragt. Ab sofort wird sich Egbert Adam, Geschäftsführer der Firma Umweltgeotechnik aus Nonnweiler-Otzenhausen, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeiten kümmern. Ein weiteres positives Indiz für Gärtner ist, dass die aktuellen Arbeiten im Haus vorerst gestoppt würden. Außerdem sollten künftig die Landes-Unfallkasse und die Gewerbeaufsicht mit eingebunden werden in die Sanierungsgespräche. Die Sorge der Unfallkasse, die sich bereits erfolglos darum bemüht hatte, gilt vor allem den Schülern sowie den Mitarbeitern im Haus. Die Gewerbeaufsicht, die gestern überraschend die Bauarbeiten inspiziert hat, hat ein Auge auf die im Haus arbeitenden Firmen. Laut Kreisverwaltung werden alle Beteiligten kurzfristig zu einer Arbeitsbesprechung eingeladen.

Mit dabei sein werden dann auch das Gesundheitsamt, die Berufgenossenschaften, die SGD Nord und der Schulträger Verbandsgemeinde, der das Büro Umweltgeotechnik beauftragt hat. Eltern, Lehrer und Schüler werden laut Pressesprecher Thomas Müller am Montag, 29. Juni, ab 19 Uhr, über die Sanierung informiert. Das Fachunternehmen werde die Funktion des "Sicherheits- und Gesundheitskoordinators" wahrnehmen. Es werde alle Sanierungsschritte begleiten, koordinieren und beaufsichtigen und Ansprechpartner sein für alle Beteiligten - also auch für die Firmen. Als Ziel nennt Müller "die zügige Minimierung der PCB-Belastung" sowie die Erreichung eines Sanierungszielwertes von 300 Nanogramm pro Kubikmeter Luft. Die Ergebnisse der Blutuntersuchungen der Schüler würden "in diesen Tagen" an die Eltern verschickt.

Meinung

Unglaubliche Eskalation

Es ist absolut unglaublich, mit welcher Energie, Empörung und zunehmender Verzweiflung Schüler, Eltern und auch Lehrer in Hermeskeil für eine vollkommene Selbstverständlichkeit kämpfen müssen - eine gründliche Sanierung ihrer Schule und einen Unterricht, der ihre Gesundheit nicht gefährdet. Wenn Schüler sich weigern, ihre Klassenräume zu betreten, wenn Eltern und Lehrer gemeinsam Strafanzeige stellen, dann ist fünf vor zwölf schon langevorbei. So weit hätte es niemals kommen dürfen, und die Verantwortung für diese unnötige Eskalation tragen allein Bürgermeister Michael Hülpes und seine Verwaltung. j.pistorius@volksfreund.de

Pressemitteilung vom 10. Juni 2009

„Fördermaßnahmen aus dem „Investitionsstock 2009“ vergeben: In der Verbandsgemeinde Konz können dringende Projekte zur kommunalen Entwicklung verwirklicht werden.“

Konz. Nach mehrmaliger Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), teilte ihm das „Ministerium des Innern und für Sport“ die aktuellen Zuwendungen aus dem „Investitionsstock 2009“ des Landkreises Trier- Saarburg mit. Der „Investitionsstock“ ist ein gesetzlich verankertes Förderinstrument des Landes, zur Verwirklichung zahlreicher Gemeindeprojekte - besonders in strukturschwachen Regionen - für die sonst keine Landesmittel bereitgestellt werden. Ohne dieses Förderinstrument wären viele Gemeinden aufgrund der zum Teil schwierigen Haushaltslage nicht in der Lage kommunale Vorhaben zu realisieren, die das öffentliche Gemeindewohl erfordert. Die vordergründigen Ziele sind zum einen die Umwelt und den Lebensraum der Bevölkerung zu sichern und zum anderen die regionale Bauwirtschaft mit der Vergabe von Projekten zu stärken, um dadurch positive Arbeitsplatzeffekte in der Region zu schaffen. Der Verbandsgemeinde Konz werden für drei Projekte Investitionen in einem Gesamtvolumen von insgesamt 580.000 Euro bereitgestellt. Für den Ausbau der Straße „Am Markt“ und dem Teilausbau der Granastraße erhält die Stadt Konz einen Zuschuss von 80.000 respektive 50.000 Euro, verteilt auf die Haushaltsjahre 2009 bis 2011. Die längst überfällige Erweiterung und Umgestaltung des Bürgerhauses an der Sporthalle in Tawern wird einen Zuwendungsbetrag von insgesamt 450.000 Euro erhalten und sich auf die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 erstrecken. Mit der Umsetzung der durch den Investitionsstock bezuschussten Projekte wird das öffentliche Gemeinwohl in den Gemeinden begünstigt und es werden Anreize für ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen.

Trierischer Volksfreund 05. Juni 2009

Scharfe Kritik an Sanierungsarbeiten
Von Axel Munsteiner

Eltern und Lehrer der mit PCB belasteten Realschule Hermeskeil mahnen ein sorgsameres Vorgehen bei den Sanierungsarbeiten an und haben Strafanzeige gestellt. Unterdessen hat das Gesundheitsamt in Trier angekündigt, dass nächste Woche die Bluttest-Ergebnisse der Schüler versendet werden. Der für die Sanierung verantwortliche Schulträger, die Verbandsgemeinde, sieht nach wie vor "keinerlei Gefährdung".

Hermeskeil. (urs) Lehrer, Eltern und Schüler der Erich Kästner Realschule Hermeskeil fühlen sich allein gelassen. Die Sanierung der mit Polychlorierten Biphenylen (PCB) kontaminierten Schule hat zwar begonnen. Doch wie dort gearbeitet wird, ist nach Ansicht der Betroffenen nicht hinnehmbar. So berichten Schüler und Lehrer von Arbeitern in Schutzanzügen, die demontiertes Material durch die Flure tragen und draußen in den tagsüber offen stehenden Container werfen. Dass sie dabei Staub aufwirbeln, der durch die offenen Fenster in die Klassen gelangt, scheint die Arbeiter nicht zu beunruhigen. Seit Freitag gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn auch Harald Michels, Leiter des Trie rer Gesundheitsamtes, sieht Handlungsbedarf. Laut Thomas Müller von der Pressestelle der Kreisverwaltung ist Michels bei einem Besuch vor Ort "nicht zufrieden" gewesen: "Er hat auf die Einhaltung der Staubschutzrichtlinien gedrungen." Belastetes Material dürfe nicht während des Unterrichts durch die Flure getragen werden. Und Decken dürften erst nach der Grundreinigung einen Schutzanstrich erhalten.

Bei Bürgermeister Michael Hülpes hört sich das völlig anders an. Der Vertreter des Schulträgers sieht "keinerlei Gefährdung"; die seitens der Betroffenen geäußerten Vorwürfe seien "gegenstandslos". Vom Entsorgen ausgebauter Lampen gehe keine Gefahr aus, spricht er von "optischen Eindrücken".

Außerdem sei eine Generalreinigung gemacht worden. Auch die Schulmöbel habe man gereinigt. Auf die Frage, warum für die Arbeiten im Untergeschoss nicht der einzig derzeit genutzte Klassenraum geräumt worden sei, delegiert er die Verantwortung des Trägers für die Bauaufsicht an die Schule. Schließlich könnten doch die Lehrer "da hingehen und mit den Leuten sprechen".

Das Kollegium hätte das sogar getan. Wenn es denn gewusst hätte, welche Firmen wann womit betraut sind, moniert Rektor Hans-Joachim Gärtner. Das Personal sei bei Sanierungsbesprechungen ebenso außen vor wie die Landes-Unfallkasse, die habe beraten wollen. Konrektorin Christa Breidert verweist auf mehrfache Reklamationen, die ebenso ignoriert würden wie die wiederholte Kritik am Arbeitsablauf. Selbst die Schadstoffsammler seien erst nach wiederholten Beschwerden aufgehängt worden.

Laut Gärtner haben daher 37 Lehrer Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Der Schulelternbeirat will sich laut einem Elternbrief anschließen. Es sei schon beklemmend, in eine ungewollte Position gedrängt zu werden, sagt Sprecherin Ulla Kolling. Aber es fragten immer öfter Eltern nach, bedauert Stephan Bytzek. "Schändlich" sei, dass sich die Politiker wohl aus wahltaktischen Gründen fraktionsübergreifend aus der Verantwortung gezogen hätten. Zumal die Eltern seit drei Monaten auf die Ergebnisse der Blutuntersuchungen ihrer Kinder warteten. Sie liegen laut Gesundheitsamt erst seit gestern vor.

Behördenleiter Michels hat auf TV-Anfrage informiert, dass die Briefe Anfang nächster Woche an die Betroffenen rausgingen. Noch liege nur eine anonymisierte Version vor, die Einzelergebnisse würden am Montag erwartet. Die lange Bearbeitungszeit begründet Thomas Göen, Laborleiter des Erlanger Instituts für Arbeitsmedizin, mit der Vielzahl von Untersuchungen. "Wir geben uns extrem Mühe, dass die Dinge, die wir rausgeben, sicher sind."

Meinung

Verlorenes Vertrauen

Was bei der Sanierung der Realschule läuft, lässt sich schwer begreifen. Als hätte es in der Vergangenheit nicht schon genug Fehler bei der PCB-Bekämpfung gegeben, wirft die Schulgemeinschaft der VG wiederum Versäumnisse vor - insbesondere was die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen angeht. Nur eine Zeit lang hat es also so ausgesehen, als würden sich die Wogen der Erregung durch den Zwölf-Punkte-Fahrplan glätten. Nun ist das Vertrauen völlig zerrüttet. Zwar streiten selbst Experten darüber, ab welchen Grenzwerten der Aufenthalt in PCB-belasteten Gebäuden gefährlich ist. Doch darauf kommt es nicht an: Bei einem so hochsensiblen Thema darf gegenüber verängstigten Eltern, Schülern und Lehrern nicht ansatzweise der Anschein erweckt werden, dass man lax zu Werke geht. Doch das hat der Schulträger erneut vermittelt.

Pressemitteilung vom 27. Mai 2009

Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an der Leuk.

Trier-Saarburg. Um das „kleine Venedig“ – so werden die drei Brücken im Bereich des Pferde- und Buttermarktes in Saarburg genannt - weiterhin erhalten zu können, ist eine Verbesserung der Gewässerstruktur unabdingbar. Nach Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), hat die Verbandsgemeinde Saarburg für die Verbesserung der Gewässerstruktur und des Gewässerausbaus an der Leuk in Saarburg ein Förderzuschuss von 15.000 Euro bewilligt bekommen. Der Gesamtbetrag des Projektes wird sich vermutlich auf 21.429 Euro belaufen.

Pressemitteilung vom 27. Mai 2009

Neubau eines Feuerwehrhauses in Kell am See

Konz- Kell am See. Kein unwichtiger Erfolg für den Landtagsabgeordneten der Verbandsgemeinde Kell am See, Alfons Maximini (SPD). Am 20. Mai 2009 fand der Spatenstich für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Kell am See statt, da das alte Feuerwehrgerätehaus erhebliche bauliche Mängel aufgewiesen hatte. Möglich wurde der vorzeitige Baubeginn im Rahmen des Sonderprogramms des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II (KP II) in Rheinland- Pfalz. Der zuwendungsfähige Gesamtbetrag von 796.000 Euro wird in einer Höhe von 477.600 Euro aus den Haushaltsmitteln der Jahre 2009/2010 des Landes und aus Bundesmitteln des Konjunkturprogramms II bezuschusst.

Pressemitteilung vom 27. Mai 2009

Neubau eines Feuerwehrhauses in Kanzem.

Trier-Konz. Ein freudiger Erfolg für den Landtagsabgeordneten der Verbandsgemeinde Konz, Alfons Maximini (SPD). Neben dem bewilligten Neubau eines Feuerwehrhauses in Kell am See, dessen obligatorischer Spatenstich am 20. Mai 2009 gefeiert wurde, wird auch Kanzem ein neues Feuerwehrgerätehaus erhalten. Wie der bewilligte Neubau in Kell am See, wird das Feuerwehrhaus in Kanzem ebenfalls im Rahmen des Sonderprogramms des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II (KP II) in Rheinland- Pfalz mitfinanziert werden. Der zuwendungsfähige Gesamtbetrag von 182.700 Euro wird in einer Höhe von 73.080 Euro aus den Haushaltsmitteln der Jahre 2009/2010 des Landes bezuschusst.

Pressemitteilung vom 27. Mai 2009

„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“: Förderung zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

Trier-Saarburg. Wie schon bereits 2007, hat auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) der Kreis Trier- Saarburg Landesfördermittel für die Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen für Kinder von der rheinland- pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) bewilligt bekommen. Zur Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen ist ausschließlich die Kreisvolkshochschule, Außenstelle Schweich, vorgesehen. Die Kosten des Förderungsprogramms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ belaufen sich auf knapp 7.500 Euro und werden in einer Höhe von 5.920 Euro beinahe vollständig aus Finanzmitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

Pressemitteilung vom 26. Mai 2009

Züsch erhält Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm.

Züsch. Rund sechzig Prozent Zuschuss erhält die Ortsgemeinde Züsch aus Dorferneuerungsmittel für die Umgestaltung der Freifläche in der Brunnen- bzw. Hermeskeilerstraße. Das sind 9.400 € von den zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 15.678 €. Ebenfalls 27.000 € werden für den Umbau des Bürgerhauses bewilligt. Die Mittel werden aus dem 2009er Haushalt zur Verfügung gestellt, das teilte das Innenministerium auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alfons Maximini aus Konz mit.

Pressemitteilung vom 19. Mai 2009

Mehrgenerationenhaus Hermeskeil erhält Zuschuss vom Land.

Hermeskeil. Der unermüdliche Einsatz des SPD-Landtagsabgeordneten Alfons Maximini hat sich gelohnt. Das Sozialministerium teilte ihm auf Anfrage mit, dass nun auch das Mehrgenerationenhaus in Hermeskeil einen Landeszuschuss von 20.000 € erhält. „Damit kann der Träger – die katholische Kirchengemeinde - ihr Angebot nicht nur sicherstellen, sondern erweitern“, so Maximini. „ Erfreulich und einmalig dabei ist, dass Trier-Saarburg der einzige Landkreis in Deutschland mit zwei Mehrgenerationenhäusern ist und diese auch zusätzlich vom Land gefördert werden“. Das Mehrgenerationenhaus Hermeskeil im Johanneshaus wird mit erheblichen kommunalen und kirchlichen Mitteln saniert. Auch der Kreis Trier-Saarburg hat für die Sanierung eine Förderung beschlossen.

Presseinformation vom 19. Mai 2009

Planung der Kreisstraße K 136 Kommlingen vorziehen

Konz. Leider scheiterte der SPD-Antrag im Kreistag Trier-Saarburg, die Planung der rund 1,3 km langen Kreisstraße nach Kommlingen vorzuziehen an der CDU-Mehrheit. „Jeder weiß, seit zwanzig Jahren ist die Kreisstraße völlig marode und birgt beim Befahren große Gefahren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini aus Konz. Stattdessen möchte die CDU geprüft haben, ob der Kommlinger Weg nicht zukünftig als Kreisstraße ausgebaut werden kann. „Das ist ein Hinausschieben auf die lange Bank“, meint Maximini, denn der ehemalige Konzer Bürgermeister Manns hat die Kommlinger immer wieder mit dieser Idee vertröstet und dadurch ist das Projekt im mittleren Straßenbauprogramm des Kreises nach hinten durchgereicht worden“, so die SPD. Diese Strecke ist etwa dreimal so lang, ist nicht in Kreisbesitz und ist problematisch in der Anbindung „Am Reimelsgraben“. Die örtliche SPD und die Kreistagsfraktion ist sich einig, „wir wollen den Ausbau, der am schnellsten zu realisieren ist und das ist die jetzige K 136 zur Landesstraße“, so der Fraktionsvorsitzende Maximini.

Pressemitteilung vom 05. Mai 2009

Existenzbedrohte Winzerbetriebe im Anbaugebiet Mosel erhalten Hilfe.

Trier-Saarburg. Das rheinland- pfälzische Wirtschafts- und das Finanzministerium haben im April den Weinbauern im Anbaugebiet Mosel steuerliche Hilfen zugesagt und sind somit den Bemühungen und Forderungen des Winzerverbandes und des Weinbauausschusses des Kreistages Trier- Saarburg nachgekommen. Vorausgegangen war dem ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion indem die aktuelle Fassweinsituation beschrieben wird und eine mögliche Unterstützungsaktion angeregt wurde. Die Ministerien werden die ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten nutzen, um den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Winzern zu helfen. Neben dem Aufschub von Steuernachzahlungen haben betroffene Winzer die Möglichkeit - nach Prüfung des Einzelfalls - von Steuerzahlungen gänzlich befreit zu werden. Anträge können an das jeweilig zuständige Finanzamt gestellt werden. Anlass für die Bemühungen - ausgehend vom Winzerverband Trier- Saarburg - ist die finanziell extrem prekäre Situation vieler fassweinerzeugender Winzerbetriebe an der Mosel. Das sich veränderte Nachfrageverhalten im Weinexport, ein erheblicher Preisverfall von über 40 Prozent, eine stärkere Konkurrenzsituation und ein sukzessiver Nachfragerückgang von Discountern und Lebensmitteleinzelhändlern nach Moselweinen bedrohen die Existenz vieler Winzer aus der Region. Seit dem vergangenen Herbst sind rund 40 Prozent weniger Weinerzeugnisse an den Handel gegangen. Falls sich diese unangenehme Situation nicht ändern sollte, müssen Winzer Weinflächen brachfallen lassen, was sich auf andere Wirtschaftsbereiche und den Tourismus negativ auswirken würde. Darüber hinaus will sich der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) für die Sicherung des Weinbausteillagenanbaus einsetzen, welcher ein Aushängeschild des rheinland- pfälzischen Landschaftsbildes ist. Mit den auf den Weg gebrachten Maßnahmen wird existenzbedrohten Weinbauern ein Stück weit Unterstützung angeboten, um somit die Weinbranche und die Weinkulturlandschaft im Anbaugebiet Mosel zu erhalten.

Pressemitteilung vom 05. Mai 2009

Konversion Hermeskeil steht wieder am Anfang.

Trier-Saarburg. Nachdem der Investor Hans-Lothar Werth, weihnachtsbaum.de von seiner Investition und seinen Plänen auf dem ehemaligen Kasernengelände in Hermeskeil Abstand genommen hat, möchte die SPD-Kreistagsfraktion wissen wie es weitergeht. In einem Antrag der Fraktion möchte der Vorsitzende Alfons Maximini MdL von Landrat Günther Schartz wissen, welche Kosten und in welcher Höhe für Bebauungspläne, Gutachten und weitere Bewertungen zu Gunsten der weihnachtsbaum.de entstanden sind, damit eine Ansiedlung durch Werth möglich wurde. Die SPD möchte weiter über die Ausstiegmodalitäten des Kreises aus dem Zweckverband Konversion Hermeskeil informiert werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Fraktionssitzung am 4. Mai 2009, auch alternative Nutzungskonzepte für das Konversionsgelände ausgelotet. „Sie kam u.a. zu dem Ergebnis, dass sich zunächst auch die bundeseigene Immobiliengesellschaft BIMA beweglicher zeigen müsse, sollte das Gelände schneller vermarktet werden können“, so Maximini. „Aber zunächst muss die Verbandsgemeinde Hermeskeil mit ihrem Bürgermeister Michael Hülpes ihre Hausaufgaben machen, das nachtrauern über den abgelehnten Uni-Campus „Hermeskeil“, hilft da nicht weiter“, so Maximini weiter.

Pressemitteilung vom 29. April 2009

MdL Alfons Maximini:
Landesregierung verlängert Frist für erhöhte Förderzuschläge im Straßenbau.

Trier-Saarburg. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die zum 1. Januar 2008 eingeführten Förderzuschläge von 10 % zum Grundfördersatz für den Ausbau von besonders schlechten Straßen auf freier Strecke und für die Sanierung von Brücken und Stützmauern um zwei Jahre bis zum 31.12.2011 verlängert. „Dadurch können die Landkreise und auch die Ortsgemeinden zurückgestellte Maßnahmen doch noch früher zur Ausführung bringen als geplant“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, aus Konz. Denn unter dem Entflechtungsgesetz fallen neben dem Ausbau von verkehrswichtigen kommunalen Straßen auch die Sanierung von Brücken im Zuge dieser Straßen. Eine im Jahr 2007 durchgeführte Bewertung des rheinland-pfälzischen Kreisstraßennetzes hat gezeigt, dass ein hoher Anteil der Kreisstraßen in einem schlechten Zustand ist. „Dies trifft oft auf die freien Strecken außerhalb der Ortsdurchfahrten zu“, so Maximini weiter. Um für die Landkreise, aber auch für die Städte und Gemeinden einen finanziellen Anreiz zur Verbesserung ihrer Straßeninfrastruktur zu schaffen, fördert das Land seit Anfang 2008 den Ausbau der betreffenden Straßen mit einem um 10 % höheren Fördersatz. Je nach Finanzkraft der Kommune kann die Gesamtförderung 80 % betragen. Diese Regelung, die bis zum 31.12.2009 befristet wurde, wird nun bis zum 31.12.2011 verlängert.

Pressemitteilung 28. April 2009

Landeszuschuss zur Verbesserung der Gewässerstruktur der Leuk

Trier-Saarburg. Im Rahmen der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen erhält der Landkreis Trier-Saarburg einen Zuschuss von 321.300 € von Seiten des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz. Die für das Haushaltsjahr 2009 bewilligte Summe (90 v.H. der förderungsfähigen Kosten) steht u.a. für die Verbesserung der Gewässerstruktur der Leuk zur Verfügung. Dies teilte der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL im Rahmen eines Besuchs mit Bernd Köwenig (SPD) in Trassem vor Ort mit.

Pressemitteilung 28. April 2009

Alles dreht sich um das Fahrrad Könener Fahrradbörse am 09. Mai

Frühlingszeit – Fahrradzeit. Mit Beginn der Frühlingszeit und dem Einsetzen der entsprechenden Witterung beginnt für die zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrer in unserer Region wieder die Saison und auch der Fahrradtourismus nimmt entsprechende Fahrt auf. Die Könener SPD nimmt dies zum Anlass und greift das Thema „Fahrrad“ mit einer eigenen Veranstaltung auf – auch, um auf die Bedeutung des Fahrradtourismus für unsere Stadt hinzuweisen.

Am Samstag, den 09. Mai 2009 dreht sich im Rahmen der Könener Fahrradbörse im wahrsten Sinne des Wortes alles um das Thema Fahrrad. In der Zeit von 10 bis 16 Uhr können Interessierte auf der Börse am Pferdemarkt u.a. nach einem Fahrrad suchen oder z.B. eines zum Verkauf anbieten. Aber auch Fahrradkindersitze, Fahrradhelme, Bobbycars und Dreiräder können gesucht und ggf. gefunden werden.

Nebenbei besteht bei dieser kurzweiligen Veranstaltung Gelegenheit mit den Mandatsträgern und mit den Mitgliedern der Könener SPD sowie dem Landtagsabgeordneten Alfons Maximini nicht nur zum Thema „Fahrrad“ ins Gespräch zu kommen.

Pressemitteilung 28. April 2009

Städtebauliche Akzente setzen in der Stadt Konz

Konz. Investitionen in Millionenhöhe will der Schillinger Projektentwickler Wolfgang Schäfer mit seiner Firma IFA in Konz tätigen. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Konz stellte Schäfer den Ratsmitgliedern seine Bauvorhaben vor. „Dabei handelt es sich um städtebaulich markante Baulücken, die es noch zu schließen gilt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL. Am Marktplatz in Konz soll zunächst die Wohnbebauung durch eine Fortführung der Arkadenbebauung mit Abschluss einer attraktiven Eckbebauung vollendet werden. Die Stellplätze für Fahrzeuge sind im Gebäudekomplex gesichert, wie Schäfer der Fraktion versicherte.

Die Grundstücksverhandlungen sind laut Schäfer am Laufen. Ebenfalls eine wichtige Eckbebauung strebt die IFA auf dem freiliegenden Grundstück am Koksijder Kreisel an. Hier soll eine Eckbebauung überwiegend für eine gewerbliche Nutzung die brachliegende Lücke schließen. Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Überbauung des Anlieferhofs von Kaufland. Damit schlägt Schäfer „zwei Fliegen mit einer Klappe“, die Lärmemissionen der anliefernden LkWs werden gedämpft und die Besucher des Geschäftshauses parken auf dem Oberdeck, das über die Parkhausauffahrt angefahren werden soll. Eine Spielothek und ein Restaurant belegen nach der Planung Erdgeschoss und Obergeschoss. Der Eingangsbereich des Gebäudes soll über die großzügige und ansprechende Eckgestaltung des Gebäudes erfolgen.

Dritte und städtebaulich sicher wichtigste Gestaltungsmaßnahme ist die Sanierung und zukünftige Nutzung des Konzer Hauptbahnhofs. Hier hatte die Konzer SPD-Fraktion bereits vor Jahren Schäfer um ein Konzept gebeten. Mit der Umbaumaßnahme der Bahnanlagen und der zukünftigen Busanbindung über die Güterstraße, wird der Bahnhof von der Bahn AG nicht mehr genutzt. Der Bahnhof, der nun im Eigentum der Stadt Konz steht, soll in einer Symbiose mit einem Hotelneubau in der Bahnhofstraße als zukünftiges Tagungs- und Gesellschaftshaus seinen im Palladianismus erbauten Stil zur Geltung bringen. Hotel mit Wellnessbereich soll das Umfeld in der unteren Bahnhofstraße völlig aufwerten, versprach Wolfgang Schäfer der SPD-Fraktion.

Über seine Bauabsichten in der Stadt Konz sei die Verbandsgemeindeverwaltung und Bürgermeister Dr. Frieden bereits informiert, so Schäfer.

Pressemitteilung vom 24. April 2009

Trier/Mertesdorf (ddp-rps). Die Großregion Trier testet ein neues Müll-Sortierverfahren. Dabei wird geprüft, inwieweit aus gemischtem Restmüll stofflich und energetisch verwertbare Stoffe aussortiert werden können. Es werde eine Rolle spielen, ob diese Stoffe marktfähig sind und man dem Ziel einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft ein Stück näher kommt, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Donnerstag auf der Zentraldeponie Mertesdorf (Kreis Trier-Saarburg) anlässlich des Starts der Versuchsphase.

Während des einjährigen Tests sollen rund 30 000 Tonnen Müll, die in der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) auf dem Geländ der Zentraldeponie getrocknet und zu Ersatzbrennstoffen aufgearbeitet werden, zusätzlich vollautomatisch sortiert werden. Dabei kommen spezielle physikalische, chemische und optische Trennstufen zum Einsatz, darunter eine Nahinfrarot-Sortieranlage. Diese Geräte könnten anhand der Reflexion des Materials zwischen unterschiedlichen Kunststoffen, Holz, Metall und Glas unterscheiden und erreichen eine Treffsicherheit von über 98 Prozent, erläuterte MBT-Geschäftsführer Maximilian Monzel.

Bei dem bundesweit bisher einmaligen Projekt, das wissenschaftlich von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen begleitet wird, soll geprüft werden, ob die Brennstoffqualität des getrockneten Abfalls so verbessert werden kann, dass die Abfälle künftig als Ersatz für fossile Rohstoffe in herkömmlichen Kohlekraftwerken oder der Zementindustrie eingesetzt werden können.

Die Förderbänder und Sortierstufen in Mertesdorf können so gesteuert werden, dass man innerhalb kurzer Zeit zwischen der Gewinnung von Ersatzbrennstoffen und der Gewinnung von Holz, Papier, Pappe, Karton sowie verschiedener Kunststoffgruppen wechseln kann.

Die Kosten für das Pilotprojekt werden mit rund einer Million Euro beziffert. Das Umweltministerium beteiligt sich mit 150 000 Euro. Den Rest trägt der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft, dem die Kreise Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich, der Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART) mit der Stadt Trier und dem Kreis Trier-Saarburg angehören.

In der MBT Mertesdorf werden bisher pro Jahr rund 125 000 Tonnen Restmüll von knapp 520 000 Einwohnern der Großregion durch Verrottung, Zerkleinerung, Reinigung und Trocknung aufgearbeitet. Das Gewicht des Mülls wird MBT-Angaben zufolge dadurch um durchschnittlich 33 Prozent reduziert. Der verbleibende Müll wird momentan als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken in Andernach und Hürth verwendet. Bestätigen sich durch das Pilotprojekt neue Verwendungsmöglichkeiten, könnten in der Region langfristig die Müllgebühren sinken.

Pressemitteilung vom 24. April 2009

Maifest zugunsten der Tafel Hermeskeil

Als „größte soziale Idee der 90er Jahre“ hat der SPIEGEL die Idee der Tafeln einmal in einem Artikel bezeichnet. Ohne Zweifel kann man inzwischen von einem regelrechten Boom des ursprünglich in Berlin entwickelten Konzepts sprechen. Nach einer eigenen Umfrage des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V. haben die 191 deutschen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern fast zu 85 % eigene Tafeln. Aber auch Städte von 20-50.000 (36 %) und solche von 10-20.000 (15 %) sind immer häufiger Standort einer eigenen Tafel. Jetzt bekommt die große Tafel-Familie auch in Hermeskeil Zuwachs: Im Juli 2009 soll dort aufgrund des Engagements der katholischen Kirche und des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt die Hermeskeiler „Filiale“ der erfolgreichen Initiative eröffnet werden. Im Vorfeld findet auf dem Gelände der AWO in der Martinusstraße 4 ein Maifest zugunsten der Tafel statt. Zu dieser Veranstaltung erwarten die engagierten Bürgerinnen und Bürger als Ehrengast u.a. auch den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (Ministerpräsident). Das Maifest findet am

Samstag, 02.05.09, 14 Uhr
auf dem Gelände der
AWO Hermeskeil, Martinusstraße 4

statt.

Mainz 21. April 2009

In einem Offenen Brief an alle jetzt volljährigen Erstwähler in Rheinland-Pfalz erinnert SPD-Generalsekretärin Heike Raab daran, dass die SPD-Regierung im Land heute seit 18 Jahren regiert.

Liebe Bürgerin, lieber Bürger von Rheinland-Pfalz,

mit Ihrem 18. Geburtstag sind viele Hoffnungen und Wünsche verbunden. Am Sonntag, 21. April 1991 begann für Ihre Eltern, Ihre Familie eine neue Zeit: das gemeinsame Leben mit Ihnen. Sie haben hoffentlich viele gute Erinnerungen an die Jahre im Kindergarten, in der Schule, an Ihren Ausbildungs- oder Schulplatz.

Mit 18 Jahren haben Sie erste Vorstellungen von einer gerechten Welt, von der Art und Weise, wie wir zusammen leben wollen. Das Recht auf Glück als politisches Ziel steht nur in der US-amerikanischen Verfassung, die Verfassung unseres Landes umschreibt Glück anders: als soziale Demokratie.

Auch die SPD Rheinland-Pfalz freut sich heute über ein kleines "Jubiläum": Vor 18 Jahren gewann die SPD erstmals die Wahlen in Rheinland-Pfalz. Rudolf Scharping und Kurt Beck als Ministerpräsidenten haben seit 1991 dafür gearbeitet, dass Sie mehr Chancen auf eine gute Zukunft haben.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in Ihr Leben als rheinland-pfälzische, deutsche und europäische Bürgerin und Bürger mit allen demokratischen Rechten. Freuen Sie sich darauf, dass Sie ab heute über die Zukunft von Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa mitbestimmen können.

Eine Bitte an Sie als Bürgerin und Bürger verbinde ich deshalb mit Ihrem Geburtstag: Gehen Sie am 7. Juni 2009 zur Wahl.

Herzlichen Glückwunsch

Ihre Heike Raab

Presseinformation vom 17. April 2009

Informationsveranstaltung zum Thema
„Steuerrecht für Vereine“

Der technologische Fortschritt hat unser Zusammenleben in den letzten Jahren zunehmend verändert. Im Zeitalter der Kommunikation ersetzen Internet, SMS und E-Mail immer öfter den unmittelbaren persönlichen Kontakt. Gut, dass Vereine noch das Gemeinschaftsgefühl pflegen und in unermüdlichem und uneigennützigem persönlichem Einsatz für die Mitmenschen da sind.

Die Arbeit und das Wirken in den Vereinen wird von Seiten des Gesetzgebers mit einer Reihe von Vergünstigungen unterstützt. Dennoch stehen Vereine und Initiativen aber immer wieder auch vor steuerrechtlichen und versicherungsrechtlichen Fragen und Problemen. Zusammen mit dem Experten Wolfgang Roth, Präsident des Steuerberaterverbandes Rheinland-Pfalz wollen wir die für Ihre Vereinsarbeit wesentlichen Fragen beleuchten. Im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Ehrenamt und Steuerrecht möchte die SPD im Kreis Trier-Saarburg Sie herzlich einladen für

Sonntag, 26.04.09, 10.30 Uhr
Kloster Karthaus, 1. Etage
54329 Konz

Pressemitteilung vom 09. April 2009

MdL Alfons Maximini: Landesregierung genehmigt 17,66 Mio. Euro Gesamtinvestitionen aus dem Konjunkturpaket II.

Trier-Saarburg. „Rheinland-Pfalz hat zügig und in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Mittel aus dem Konjunkturprogramm vergeben. Dabei hat das Land äußerst fair und transparent gehandelt und sich an die Prioritätenlisten der Landkreise und kreisfreien Städte gehalten.“ Dies erklärte Alfons Maximini MdL aus Konz zur von Ministerpräsident Kurt Beck vorgestellten Liste der einzelnen Projekte im Land, die aus den Mitteln des Konjunkturpakets II gefördert werden. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete, dass in den Verbandsgemeinden Konz und in Saarburg folgende Maßnahmen realisiert werden können: Feuerwehrhaus Kanzem, Sanierung Grundschulen St. Nikolaus und Nittel, Gymnasium Konz, Haus der Kinder Konz, Kindertagesstätten Nittel und Wiltingen, Sanierung Realschule Saarburg und Grundschulen Irsch, Serrig und Wicheringen, die Kita Trassem und das Jugendnetzwerk Konz. In den Verbandsgemeinden Kell und Hermeskeil: Neubau Feuerwehrhaus Kell, Sanierung Grundschule Schillingen und Regionalschule Zerf/Kell, Kitas Zerf, Beuren, Sanierung Gymnasium Hermeskeil, Realschule und Hauptschule Hermeskeil, Kitas Hermeskeil und Reinsfeld sowie die Medienwerkstatt im Jugendzentrum Hermeskeil.

Insgesamt wird das Investitionsprogramm etwa 469 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Rheinland-Pfalz bringen. Das Land und die Kommunen steuern weitere 156 Millionen Euro bei, so dass insgesamt 625 Millionen Euro im Land zur Verfügung stehen. Auf den Förderschwerpunkt Bildung entfallen zirka 400 Millionen Euro, und für den Förderschwerpunkt Infrastruktur stehen 210 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Landkreis Trier-Saarburg steht somit ein Gesamtinvestitionsvolumen von 17,66 Mio. € zur Verfügung. Der Abgeordnete Maximini freute sich über die faire und ausgewogene Verteilung im Land, die sich an den Projekten und den Regionen orientiert habe. „Wir müssen dabei auch akzeptieren, dass nicht jeder Wunsch berücksichtigt werden konnte. Insgesamt wird uns dieses Programm aber eine entscheidende Hilfe im Kampf gegen die aktuelle Krise sein“, so MdL Maximini.

Trierischer Volksfreund vom 04. April 2009

Firma Stolz klopft beim Kreis an
Von unserem Redakteur Albert Follmann

Auf Einladung der SPD Trier-Land nahmen Politiker und Räte das potenzielle Steinbruchgelände bei Olk in Augenschein. Unterdessen hat die Firma Stolz beim Kreis um einen Gesprächstermin gebeten.

Ralingen/Welschbillig. Es gab jede Menge Fragen, aber kaum befriedigende Antworten. Der einzige, der der Gruppe von Politikern und Räten, die sich am Donnerstag bei Olk wegen des möglicherweise dort beabsichtigten großflächigen Rohstoffabbaus traf, hätte weiterhelfen können, wäre Dieter Stolz gewesen. Doch der Chef von Lava-Stolz (Vulkaneifel) hatte die Einladung zur Besichtigung des Abbaugeländes und der anschließenden Aussprache im Gasthaus "Zur Post" in Olk am Vortag abgesagt. Mit der Begründung, es gebe nichts Neues, sagte der SPD-Fraktionschef im VG-Rat Trier-Land, Edgar Schmitt. So diskutierte die Runde, darunter die vier SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Nink, Alfons Maximini, Ingeborg Sahler-Fesel und Monika Fink sowie Trier-Lands Bürgermeister Wolfgang Reiland und Ralingens Ortsbürgermeister Oswald Disch (beide CDU), über das, "was man weiß, und das stand in der Zeitung".

Steinbruch

Abgeordnete, Bürgermeister, Ratsmitglieder und Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Steinbruch machen sich ein Bild von dem potenziellen Abbaugelände bei Olk.
TV-Foto: Albert Follmann

Die Firma Stolz will auf "Minimum 80 Hektar" Kalkstein abbauen und eventuell ein Zementwerk bauen. Seit im Januar ein Stolz-Beauftragter den Grundstückseigentümern in Vorverträgen vier Euro für den Quadratmeter geboten habe, herrsche Funkstille, sagte Klaus Ritter von der Bürgerinitiative (BI) "Stoppt den Megasteinbruch Südeifel". Diese befürchtet Dreck, Lärm und noch mehr Verkehr auf der B 51. Seit Mai 2008 habe sich die Firma Stolz auch nicht mehr bei der Gemeinde Ralingen gemeldet, sagte Ortsbürgermeister Oswald Disch. Der Gemeinderat hatte sich bereits gegen die Ausbeutung ausgesprochen und die dortigen Gemeindewege für unverkäuflich erklärt. "Bei der politischen Bekämpfung des Steinbruchs sind wir auf eurer Seite", sagte Monika Fink in Richtung BI. Unterdessen hat die Firma Stolz beim Kreis um einen Termin nachgesucht, um Näheres zum Genehmigungsverfahren und den Zuständigkeiten in Erfahrung zu bringen. Man habe der Firma mitgeteilt, dass sie genauere Planungsunterlagen einreichen solle, damit die Verwaltung eine Grundlage für dieses Treffen habe, sagte Kreissprecher Thomas Müller.

Meinung

Endlich Farbe bekennen!

Das schon länger als ein Jahr andauernde Stadium des Kaffeesatz-Lesens neigt sich dem Ende zu. Darauf lässt zumindest die Gesprächsanfrage der Firma Stolz bei der Kreisverwaltung schließen. Es wird auch höchste Zeit, dass die Investoren in Sachen Steinbruch und/oder Zementwerk endlich Farbe bekennen und die Bürger wissen, wer wirklich dahinter steckt und was dort im Detail geplant ist. Bürgerinitiative, Behörden und Kommunen stochern zurzeit gezwungenermaßen hilflos im Nebel herum - ein unbefriedigender Zustand.
a.follmann@volksfreund.de

Pressemitteilung vom 03. April 2009

Für eine stärkere Beteiligung junger Menschen

Wahlkreisabgeordneter Alfons Maximini (SPD) unterstützt Aktion des Landesjugendrings

Mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ wurde den in der Kommunalpolitik tätigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern bereits im Jahr 2006 ein Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben, mit dem das Verhältnis von jungen Menschen zu Gesellschaft und auch zu Politik positiv gestaltet werden kann und mit dem etwaige schon vorhandene Distanzen überwunden werden können.

„Die Arbeit der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass dies möglich ist“, so der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL.
Gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen sieht Maximini, der in seinem Bürgerbüro auch für die Interessen der Kinder und Jugendlichen ein offenes Ohr hat und auch Jugend-Sprechstunden durchführt, den Zeitpunkt gekommen, noch einmal auf diese Daueraufgabe der Politik hinzuweisen – auch und gerade mit Blick auf die vom Landeswahlleiter festgestellte Tatsache, dass vor allem junge Menschen in den letzten Jahren den Weg zur Wahlurne seltener antraten.

„Die Initiativen, so z.B. auch der vom Landeswahlleiter zusammen mit Schülerinnen und Schülern entwickelte Aufruf zur „Rettung der Wa(h)len“ (www.wahlen.rlp.de), sind daher nur ausdrücklich zu unterstützen und finden mit der jetzt vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem SWR-Jugendradio „DasDing“ und dem Jugendserver Rheinland-Pfalz durchgeführten Aktion „dorf.test – jugend mischt mit“ ihre logische Fortsetzung, so Alfons Maximini.

Mit der Aktion sollen in einer ersten Phase anhand einer Befragung junger Menschen die Angebote in deren Stadt und Gemeinde ermittelt und ihre Ideen aufgenommen werden. Nach der Auswertung des Fragebogens, der unter www.dorf-test.de abrufbar ist, werden in einer zweiten Phase nach den Kommunalwahlen dann in 20 ausgewählten Kommunen moderierte Gesprächsrunden zwischenpolitischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen stattfinden, mit dem Ziel, Wege und Mittel zu finden, die Ideen, Vorschläge und Initiativen in die Entscheidungsgremien einzubringen.

„Damit geben wir den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit ihrer Meinung und ihren Interessen in eigener Sache einzubringen und stärken gleichzeitig deren Identifikation mit ihrer Kommune“, argumentiert Alfons Maximini.

Trierischer Volksfreund vom 31. März 2009
Millionenschwere Mitbringsel
Von unserer Redakteurin Susanne Rendenbach

Nicht nur gutes Wetter, sondern vor allem positive Nachrichten brachte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zur Sitzung des Konversionskabinetts gestern in die französische Kaserne in Saarburg mit. So werde das Land im Rahmen der bevorstehenden Konversion den Neubau eines Kindergartens, den Bau des Sportzentrums Kammerforst und das geplante Besucher-Bergwerk am Schloßberg finanziell unterstützen.

Kabinett

Hatten gut lachen: Vertreter des Konversionskabinetts und Kommunalpolitiker tagten in der französischen Kaserne in Saarburg.
TV-Foto: Susanne Rendenbach

Saarburg. Mit dem Abzug des 16. französischen Jägerbataillons steht die Stadt Saarburg vor einer ihrer größten Herausforderungen. Seit am 23. Juli 2008 offiziell bekannt gegeben worden war, dass die Franzosen voraussichtlich bis Mitte 2010 den Standort verlassen werden, erarbeiten zwei Arbeitsgruppen des Konversionskabinetts in Absprache mit dem Stadt- und dem Bürgermeister von Saarburg ein Strategie-Papier zur künftigen Nutzung des rund 40 Hektar großen Geländes und allrLiegenschaften.

Die "Arbeitsgruppe Zivilbeschäftigte" befasst sich mit der Frage, was aus den derzeit 47 nicht militärischen Mitarbeitern der Garnison nach deren Auflösung wird. In der "Arbeitsgruppe Strategische Entwicklung/Gesamt-Strategie" steht die künftige (Um-)Nutzung der Liegenschaften sowie die Stadtentwicklung im erweiterten Sinne im Mittelpunkt. Ergebnisse der Beratungen des zurückliegenden halben Jahres präsentierte Ministerpräsident Kurt Beck gestern während der - in der Saarburger Kaserne anberaumten - Sitzung des Konversionskabinetts. Die entsprechen voll und ganz der Prioritäten-Liste, die auch Stadtbürgermeister Jürgen Dixius und Bürgermeister Leo Lauer, beide CDU, aufgestellt hatten.

Konkrete Zusage für drei Projekte

Beck sagte zu, mit Landesmitteln drei konkrete Konversions-Projekte zu unterstützen. So solle der Neubau eines Kindergartens (Gesamtkosten inklusive Geländeankauf rund 3,2 Millionen Euro) auf dem Gelände der jetzigen école primaire realisiert werden. Landesmittel würden auch in den Bau des geplanten Sportzentrums Kammerforst fließen, das mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt ist. Auch das vorgesehene Besucher-Bergwerk im freigelegten Schieferbergwerk unterhalb des Schloßbergs will das Land nach Auskunft Becks mitfinanzieren. Während der Ministerpräsident für das Besucher-Bergwerk bei einer veranschlagten Investitionssumme von 600 000 Euro eine Förderquote von 65 Prozent zusagte, ging er bei den beiden übrigen Projekten nicht näher auf die zu erwartende Zuschusshöhe ein. So weit sei man noch nicht, erklärte Beck auf TV-Nachfrage. Außerdem sei die Liegenschaft des Kindergartens noch in Besitz des Bundes.

Eine günstige Prognose stellte Arbeitsministerin Malu Dreyer, SPD, auch für die verbleibenden 47 Zivil-Beschäftigten. 28 Franzosen und 19 Deutsche sind derzeit im nicht-militärischen Bereich der Garnison tätig. Da die meisten zwischen 50 und 60 Jahre alt seien, blieben beim Abzug der Franzosen sieben bis neun Mitarbeiter übrig, "um die wir uns kümmern müssen", sagte Dreyer. "Dabei kommen uns die umfangreichen Erfahrungen im Bereich der Beschäftigungs-Konversion zugute. Das ist in Saarburg keine besonders angespannte Lage." Ein eigens dafür geschaffenes Beratungsangebot werde von den Betroffenen stark nachgefragt. Hinsichtlich des voraussichtlichen Abzug-Termins habe das Land keine neuen Informationen, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch dem TV auf. "Bis 2011 soll der Standort aufgelöst sein. So lautet die offizielle Ansage." Extra Dem Konversionskabinett des Landes gehören an: Ministerpräsident Kurt Beck, der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, Wirtschaftsminister Hendrik Hering, Innenminister Karl Peter Bruch, Arbeitsministerin Malu Dreyer, Finanzminister Ingolf Deubel und Umweltministerin Margit Conrad. (sw)

Presseinformation vom 30. März 2009

FWG und Grüne lehnen plakatfreie Stadt im Wahlkampf ab.

Konz. Als enttäuschend bezeichnet Alfons Maximini, SPD die Entscheidungen von Bündnis 90/ Die Grünen und der FWG Konz, sich nicht an einem plakatfreien Wahlkampf zu beteiligen. Die SPD ist dem Saarburger Beispiel folgend an alle Parteien und Fraktionen im Stadtrat herangetreten mit dem Vorschlag, in den Stadtgrenzen von Konz keinerlei eigene Plakate für die Kommunalwahlen und die Europawahl aufzustellen. SPD und CDU erklärten sich mit diesem Vorschlag sofort einverstanden, Bündnis 90/ Die Grünen lehnten unmittelbar ab und die FWG Konz hat nun ebenfalls ihre Ablehnung bekannt gemacht. Grund seien die überregionalen Großflächenplakate der beiden großen Parteien für die Europawahl, so ihr Sprecher Heinz-Günther Reichert. „Damit ist ein von den meisten Bürgerinnen und Bürger gewünschter plakatfreier Wahlkampf gescheitert“, so Maximini, „denn nur wenn alle Parteien sich an diesem freiwilligen Abkommen halten, ergibt das einen Sinn“.

Trierischer Volksfreund vom 30. März 2009

Trier-Saarburg: 46 Genossen bereit für den Wahlkampf

Wiltingen: Am Samstag hat die SPD im Kreis Trier-Saarburg mit klaren Mehrheiten verabschiedet. Auch mit dem vom Vorstand vorgelegten Wahlprogramm erklärten sich die Delegierten einverstanden. Auf Platz eins der Liste steht Kreistags-Fraktionschef Alfons Maximini.

cmk) „Die Aufholjagd wie 2005 beginnt mit den Kommunalwahlen am 7. Juni“, kündigte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Manfred Nink an. In seiner Rede sprach er seinen Parteikollegen Mut zu und verlangte von ihnen Geschlossenheit sowie eine klare Sprache. Mit Blick auf die aktuelle Krise forderte er: „Lasst uns auch über Angstthemen mit den Menschen sprechen.“

Seine Zuhörer waren 62 SPD-Mitglieder, die sich als Delegierte am Samstag im Bürgerhaus in Wiltingen eingefunden haben, um die Kreistagsliste für die Kommunalwahl aufzustellen. 46 Kandidaten standen auf der Liste, die ihnen der Kreisvorstand vorgelegt hatte. Ohne Kampfabstimmung und mit klaren Mehrheiten haben die Delegierten die Liste verabschiedet.

„Derjenige, der als Fraktionsvorsitzender verantwortlich ist für die Kreistagspolitik der SPD, sollte auch auf dem ersten Platz der Liste stehen“, erklärte Nink. Als Vorsitzender der Kreis-SPD hätte er das Recht auf den ersten Listenplatz gehabt. Auf diesen verzichtet er aber zugunsten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Alfons Maximini.

Zurzeit hat die SPD zwölf der 46 Sitze im Kreistag. Jetzt tritt sie mit einer neuen Liste zur Kommunalwahl an, die altbekannte Namen enthält. Allerdings sind allein unter den ersten 20 Kandidaten acht neue Namen zu finden. Einer der Neuen ist der 19-jährige Johannes Gorges, Vorsitzender der Jusos im Kreis Trier-Saarburg. Er steht auf Listenplatz 13.

Kandidaten für die Kreistagsliste

Trier-Saarburg: Altbekannte und viele neue Gesichter gibt die Kreistagsliste der SPD her.
Foto: Christian Kremer

Neben der Listenaufstellung ging es beim Kreisparteitag in Wiltingen auch um das Wahlprogramm der SPD. Wichtige Stichworte sind unter anderem ein zwischen Stadt und Landkreis abgestimmtes Schulentwicklungskonzept sowie eine zukunftsfähige kommunale Familien-, Gesundheits- und Gleichstellungspolitik.

Extra

Die Kreistagsliste der SPD: Alfons Maximini, Manfred Nink, Ingeborg Sahler-Fesel, Wolfgang Schäfer, Elisabeth Hammes, Georg Mertes, Bernard Kopp, Edith van Eijck, Maria Diller, Hans Steuer, Christian Kruchten, Karla Kroon, Johannes Gorges, Walter Rausch, Iris Hess, Helmut Schneiders, Claudia Jaskowski, Matthias Wagner, Ursula Stimmler, Bernd Köwenig, Günter Scherer, Jürgen Breiling, Ursula Crane, Anette Brück-Fink, Dirk Bootz, Volker König, Kornelia Effling, Peter Müller, Gabi Marx, Rudi Körner, Christian Hauer, Petra Simon, Karl-Heinz Ewald, Rudi Meiss, Vitus Blang, Dieter Müller, Rolf-Peter Hippchen, Jürgen Reinehr, Tobia Weber, Roland Sader, Günter Frentzen, Harald Schneider, Christian Willems, Achim Schmitt, Stefan Philippi, Hans-Georg Götze

Pressemitteilung vom 27. März 2009

Energie-Aktionstag in Nittel ein voller Erfolg.

Energie-Aktionstag in Nittel

Nittel. Im Mittelpunkt eines Energiespar-Aktionstages in Nittel stand das auffallende Infomobil der Landesregierung. Fast im zehnminütigen Takt nutzten die Nitteler Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich über Fragen der Energieeinsparmöglichkeiten informieren zu lassen. In der anschließenden Informationsveranstaltung stellte Prof. Karl Keilen vom Umweltministerium die Energiesparkampagne der Landesregierung vor. Bauherren werden für die Erstberatung beim Neubau eines Passivenergiehauses kostenfrei beraten. Hierfür stehen im ganzen Land rund dreihundert Energieexperten und Ingenieurbüros zur Verfügung. Auf der Internetseite [ www.unser-ener.de ] sind sämtliche Partner dieser Aktion aufgeführt. Keilen stellte an Hand von unterschiedlichen Heizungssystemen nicht nur ihre Wirtschaftlichkeit, sondern auch die regionale Wertschöpfungskette z.B. bei Holzpelletsheizungen vor. Architekt Hans-Jürgen Klein vom OIKOS-Institut stellte in seinem Beitrag die Schritte für eine energetische Ortsstrukturanalyse vor. Dabei werden sämtliche Gebäude der Ortsgemeinde erfasst, nach Bauklassen eingeteilt und ihre Energieverbräuche ermittelt. Am Ende steht die gesamte Energiebilanz der Ortsgemeinde mit der dann ein energieeffizienter Sanierungsplan erstellt wird. „Niemand wird zu dem Sanierungskonzept gezwungen“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, der den Aktionstag in Nittel initiierte, „dennoch sei es wünschenswert wenn die Gemeinden gemeinsam zum Energiesparen einen Beitrag leisten“. Letztendlich soll über diese Aktion die Energiebilanz wesentlich verbessert werden. „Nach Analyse und Sanierung soll dann versucht werden, die gesamte Nutzenergie in der Ortsgemeinde selbst zu erzeugen“, so Architekt Stein. Mittels Wirtschaftlichkeitsberechnungen stellten die Experten eine schnelle Refinanzierung in Aussicht.

Pressemitteilung vom 26. März 2009

MdL Alfons Maximini stellt parlamentarische Anfrage wegen Stollenverfüllung TKDZ Wellen.

Wellen. Die Beteiligung an der Anhörung mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau, der Werkleitung von TKDZ, der Bevölkerung und der Bürgerinitiative „Sauberes Wellen“, Anfang März, veranlasste den örtlichen Landtagsabgeordneten Alfons Maximini dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Darin will Maximini wissen, welche Möglichkeiten die Bürgerinnen und Bürger nutzen können, Einsicht in das schwebende Antragsverfahren zu bekommen. Weiter möchte er die Frage nach Art und Umfang des Versatzstoffes beantwortet haben. „Die Bürger von Wellen sorgen sich um die Effektivität der Kontrollen der Versatzstoffe und befürchten gesundheitliche Schäden z.B. durch Eintrag in das Grundwasser“, so Maximini. Ebenso konnte in der Veranstaltung am 5. März 2009, nicht geklärt werden, in welchen Stollenkammern der Versatz stattfinden soll. Maximini bemerkt dazu:“ Festgestellt wurde vom Landesbergamt, dass der Versatz aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht notwendig sei, sondern der Antrag, der bereits 2003 gestellt wurde, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus gestellt wurde. „Insofern solle man dieses Sicherheitsargument nicht in der Vordergrund stellen“, stellt der Abgeordnete fest.

Pressemitteilung vom 24. März 2009

MdL Alfons Maximini Konz:
Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Trier

Eine Delegation von regionalen SPD-Landtagsabgeordneten besuchte am 13.3.09 die Bundesagentur für Arbeit in Trier. Wolfram Leibe als neuer Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Trier sieht im persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten einen wichtigen Bestandteil seiner Arbeit. Als großer Flächenbezirk mit vier Landkreisen und der Stadt Trier, bietet die Region eine Vielfalt an Menschen, Landschaften und Städten, so Leibe.

Die Abgeordneten informierten sich bei dem neuen Leiter der Arbeitsagentur über die Arbeitsmarktsituation in der Region. Gesprächsthemen waren u. a. die Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeiten in Luxemburg und der Einfluss der Wirtschaftskrise auf den regionalen Arbeitsmarkt. Die Agentur für Arbeit hatte für jeden Abgeordneten individuelle Zahlen für die Wahlkreise zusammengestellt. Alfons Maximini, MdL: „Ein fruchtbares Gespräch und mit den mir zur Verfügung gestellten Daten zum Kreis Trier-Saarburg, habe ich eine wichtige Grundlage für meine Arbeit erhalten.“

Besuch der Bundesagentur für Arbeit
Foto: Büro MdL Monika Fink

Bild v. li. n. re.: Alfons Maximini, Manfred Nink, Monika Fink, Astrid Schmitt, Herr Leibe, Bettina Brück, Ingeborg Sahler-Fesel.

Pressemitteilung vom 24. März 2009

SPD-Abgeordnete in der Region Trier kümmern sich um Probleme von Grenzgängern

MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD-Abgeordneten aus der Region Trier setzen die Thematik Grenzgänger in der Großregion und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihre Arbeitsagenda. Das teilt der Kenner Landtagsabgeordnete Manfred Nink am Dienstag mit.

Bei einem Arbeitsfrühstück haben die Abgeordneten der Region Trier in der vergangenen Woche zusammen mit dem Ministerpräsidenten Kurt Beck über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Grenzgänger in der Region beraten. Nach Auskünften der Agentur für Arbeit Trier könnten in Zukunft auch deutsche Arbeitnehmer am Wirtschafts- und Finanzstandort Luxemburg die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen. Problematisch werde es vor allem dann, wenn für die Arbeitssuchenden auf unabsehbare Zeit kein ihrer Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz in der Region in Aussicht sei.

„Die SPD-Abgeordneten werden das Thema auf ihre Arbeitsagenda setzen und sich für schnelle Lösungen einsetzen. Ich bin zufrieden mit den ersten Vereinbarungen, die wir im Rahmen unseres Gesprächs mit Kurt Beck treffen konnten“, sagt Manfred Nink, der die Arbeitsgespräche der SPD-Abgeordneten leitet. Der Ministerpräsident werde anregen, dass sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion schnellstens mit dem Thema beschäftigt. Außerdem werde die Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer mit ihrem Luxemburger Kollegen ein Gespräch führen und die Probleme ebenfalls ansprechen.

An den regelmäßigen Arbeitsgesprächen nehmen die SPD-Abgeordneten aus der Region Trier, Manfred Nink, Ingeborg Sahler-Fesel und Alfons Maximini aus dem Kreis Trier-Saarburg, Ministerin Malu Dreyer aus der Stadt Trier, Bettina Brück und Dieter Burgard aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich, Astrid Schmitt aus dem Vulkaneifelkreis und Monika Fink aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm teil.

„Unsere gute Zusammenarbeit in der Region hat sich in den letzten Jahren bewährt“, so Nink. „Wir haben schon große Probleme wie Abfallbeseitigung in der Region und den Flugplatz Bitburg gemeinsam bewältigt. Unsere kontinuierlichen Gespräche mit Fachministern und jetzt mit unserem Ministerpräsidenten sind eine gute Plattform, die Interessen der Region in Mainz zu vertreten. Wir werden diese Arbeitsweise fortführen.“

Presseinformation vom 21. März 2009

MdL Alfons Maximini: Feuerwehrgerätehaus in Kell am See kann endlich gebaut werden.

Kell am See. Nach mehreren Nachfragen des SPD-Landtagsabgeordneten Alfons Maximini, teilte Innenminister Karl Peter Bruch nun in einer Antwort vom 19. März mit, dass er beabsichtige, dem vorzeitigen Baubeginn des Feuerwehrgerätehauses in Kell zu zustimmen. Darüber hinaus stellt er eine Förderung von 480.000 € für den Neubau in Aussicht. " Das sind 60 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 796.000 €", so Maximini. Die Zuwendung soll noch in diesem Haushaltsjahr bewilligt werden. "Jedenfalls kann nach dieser positiven Nachricht aus Mainz umgehend die Ausschreibung und die anschließende Vergabe der Leistungen für den Neubau des Gerätehauses in Angriff genommen werden".

Der Landtagsabgeordnete hatte sich selbst noch vor einigen Tagen von der Notwendigkeit eines Neubaues überzeugen können und hat daraufhin in mehreren Gesprächen und Schreiben auf die Dringlichkeit der Maßnahme hingewiesen.

Presseinformation vom 19. März 2009

MdL Alfons Maximini SPD: Keller Feuerwehr braucht eine Nachricht aus Mainz

Kell am See. „Das alte Feuerwehrgerätehaus in Kell ist nicht nur energetisch nicht mehr verantwortbar, sondern für eine moderne, leistungsfähige Feuerwehr nicht mehr tragbar“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, bei einer Besichtigung vor wenigen Tagen. Er überzeugte sich bei dem Rundgang mit dem örtlichen Wehrführer Kurt Waschbüsch selbst über die mangelnden Platzverhältnisse für Fahrzeuge, Geräte und Mannschaftskleidung. SPD-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Manfred Rommelfanger legte dar, dass seit Jahren bereits die Platzverhältnisse bekannt seien, aber nichts habe sich getan. Feuerwehrmann Werner Hornetz führte dem Abgeordneten vor mit welchem Kraftaufwand, die schwergängigen Tore für die Fahrzeugstellplätze zu öffnen sind. Das ehemalige Kühlhaus aus den 60er Jahren soll nun durch einen modernen Neubau in der Nähe des Friedhofes ersetzt werden. Der Antrag liegt im Innenministerium vor, so Kurt Waschbüsch, wir warten auf ein positives Signal aus Mainz. Maximini erinnerte die Teilnehmer an den Besuch des Innenministers im Sommer des letzten Jahres, als dieser versprach den Antrag der Keller umgehend und großzügig zu fördern und zu genehmigen. Dieserhalb hat er den Minister angeschrieben und auf den unhaltbaren Zustand der jetzigen Unterkunft hingewiesen. „Ich gehe davon aus, dass die Feuerwehr mit einer positiven Nachricht aus Mainz in Kürze rechnen kann“, so MdL Maximini.

Presseinformation 07. März 2009

Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Interesse der Kommunen.

Trier-Saarburg. Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz:" Mit dem Nachtragshaushalt sind die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Rheinland-Pfalz gelegt worden. Ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz". Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben sich allerdings bei der Abstimmung des Nachtragshaushalts und seiner Begleitgesetze, die zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz notwendig sind, der Stimme enthalten. Als Argument diente den Oppositionsparteien die von der Landesregierung betriebene Vorsorge durch eine Rücklage für solch einen Fall. Tatsächlich verweigern CDU und FDP ihre Zustimmung dazu, · dass in Rheinland-Pfalz auf schnellstem Wege insgesamt 625 Mio. Euro für konjunkturstützende und arbeitsplatzsichernde Modernisierungsinvestitionen der Kommunen und des Landes eingesetzt werden können; dass die Kommunen schnell und unbürokratisch ihren Anteil des Gesamtbetrages in Höhe von 466 Mio. € einschließlich ihres Eigenbetrages zur Finanzierung von ihnen beantragter Projekte für 2009/2010 erhalten;

Pressemitteilung vom 06. März 2009

Zu „Die Notbremse gezogen“, Trierischer Volksfreund Nr. 54 vom 05.03.2009

SPD stellt Eilantrag

TRIER-SAARBURG. Die SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg hat aufgrund der Berichterstattung über den Insolvenzantrag der Hochwaldbahn Servicegesellschaft mbH und die Auswirkungen auf die Hunsrückbahn-Pläne im Trierischen Volksfreund vom 5. März 2009 einen Eilantrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses gestellt. Das teilte der Landtagsabgeordnete Manfred Nink am Donnerstag mit.

Entgegen der Stellungnahme von Landrat Günther Schartz und des Betreibers der Hunsrückbahn sieht der SPD-Verkehrspolitiker Manfred Nink schon eine grundsätzliche Änderung der Ausgangslage. So sollten die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen weitgehend durch die nun in Insolvenz geratenen
Firmen durchgeführt werden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Kosten dann zu Lasten der beteiligten Landkreise und Verbandsgemeinden
gehen. Schon in der letzten Sitzung des Kreistags am 2. März 2009 hatte Nink auf die Gerüchte aufmerksam gemacht, welche auf eine Nutzung der Trasse als Radweg hinwiesen.

„Landrat Schartz muss dem Kreistag nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Beschlusslage keinerlei Hinweise auf die anstehenden Insolvenzanträge hatte. Die zeitliche Nähe zu dem wichtigen Beschluss lässt einen nachdenklich werden. Immerhin sind erste Fahrten schon im Januar angekündigt worden, gefahren ist jedoch noch kein Zug“, so Manfred Nink. Auch die immer noch ausstehende Auskunft zum Gutachten zur Messzug-Befahrung der Strecke fördere nicht gerade das Vertrauen in die Vorgehensweise der Verantwortlichen.

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auch bei einer anderen Nutzung der Trasse sachlich mit dem Thema auseinander setzen. Wir erwarten jedoch eine lückenlose Aufklärung des derzeitigen Sachstandes“, so Nink.

Pressemitteilung vom 25. Februar 2009

Nittel

Infomobil des Umweltministeriums in Nittel –
Energieeffizientes Bauen und Gebäudesanierung.

Nittel. Unsere beste Energie ist gesparte Energie lautet der Slogan der Einsparkampagne des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums. Und auf der Fahrt durch Rheinland-Pfalz macht das Infomobil am Freitag, 6. März auch Station in Nittel. Ab 16.00 Uhr steht das auffallende Fahrzeug in der Kirchstraße und informiert über Energieeinsparung in Bestandsgebäuden und bei Neubauten. Zur Veranschaulichung stehen Exponate und Informationsbroschüren bereit. Für Fragen zu energieeffizienter Gebäudesanierung stehen die Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Energieagentur EOR gerne zur Verfügung. Wer mehr über Maßnahmen der Gebäudesanierung und über energetisches Bauen wissen möchte, ist eingeladen um 18.00 Uhr im Gasthaus Holbach, den Ausführungen der beiden Experten, Herrn Prof. Keilen und Herrn Architekt Stein vom Oikos Institut Trier, zuzuhören.

Pressemitteilung vom 25. Februar 2009

Konzer SPD möchte mit neuem Vorstand bei der Kommunalwahl punkten.

Konz. Auf ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Konzer Sozialdemokraten einen neuen Vorstand. Rechtzeitig vor der Kommunal- und der Bundestagswahl befasste sich der Vorstand mit der konkreten Planung des Wahlkampfes. Alfons Maximini MdL, der wieder für den Vorsitz vorgeschlagen wurde, skizzierte die Zielmarke für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. "Bereits zweimal wurde die SPD in den vergangenen Jahren bei Kommunalwahlen auf Grund der Bundespolitik unter Wert geschlagen. "Wir machen eine grundsolide Politik für die Bürger und haben es nicht leicht gegen die Mehrheit von CDU/FWG/FDP im Stadtrat. Mit einem besseren Stimmenergebnis für die Konzer SPD können die Wähler und Wählerinnen uns in der Stadtpolitik stärker in die Verantwortung nehmen". Für die nächsten vier Jahre zeigte er mit der Sanierung des Konzer Bahnhofsgebäudes, der Bahnhofstraße, der Sanierung und Erweiterung des Kommlinger Bürgerhauses, der Fortsetzung der Verkehrsberuhigung in Karthaus und der Einrichtung eines Senioren Aktivplatzes auf, welche Maßnahmen für die Konzer SPD Priorität besitzen. Dabei machte die Versammlung deutlich, dass mehr für die sozialen Belange der Menschen in Konz getan werden muss. Eine qualifizierte Ansprechperson für die Vernetzung und Koordination der sozialen Dienste in der Stadt hält die SPD für unerlässlich. " Eine Stadt mit nahezu 18.000 Einwohnern hat eben auch in der Sozialpolitik eine besondere Verpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt deshalb hat die SPD im letzten Jahr erfolgreich das Modellprojekt "Aktiv im Alter" initiiert", so Maximini. Die Versammlung wählte für die nächsten zwei Jahren folgenden Vorstand:

Vorsitzender: Alfons Maximini, stv. Vorsitzende. Werner Nägler, Rolf-Peter Hippchen, Schriftführerin: Ursula Maximini, Schatzmeister: Christian Hauer, Als Beisitzer wurden gewählt: Ursula Crane,Bernard Bölinger, Manfred Bambach, Paul Fisch, Lorenzo Mastrocesare, Gabi Marx, Petra Simon, Uli Kasel, Fred Kasel, Hermann Schmitt, Walter Pohl und Willi Weitzel

Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

Sammelaktion für mobile Jugendarbeit in Konz

Spendenübergabe

Gäste des SPD-Bürgerempfangs unterstützen Haus der Jugend

Das Konzer Haus der Jugend ist für seine Jugendarbeit über die Stadt- und Verbandsgemeindegrenzen hinaus bekannt. Neben der (rein) „stationären“ Einrichtung in der Konzer Wiltinger Straße unterhält das HdJ aber auch ein großes Spektrum an Angeboten der mobilen Jugendarbeit. „Die Bedeutung dieser mobilen Angebote des HdJ (wie sie das HdJ anbietet/leistet) kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so der Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Konz, Alfons Maximini, MdL. „Insbesondere in Ortschaften, wo es keinen Jugendraum gibt, kann durch die mobile Jugendarbeit den jungen Leuten das breite Spektrum an Angeboten des HdJ unterbreitet werden.“

Grund genug für den SPD-Ortsverein aus Anlass des diesjährigen Bürgerempfangs unter den rund 200 anwesenden Gästen im Kloster Karthaus dem Aufruf des HdJ folgend eine Sammelaktion zugunsten der mobilen Jugendarbeit des HdJ in Konz durchzuführen. Nach dem Aufruf der Einrichtung Ende vergangenen Jahres soll durch die Gelder und Spenden ein neuer Bus angeschafft werden, mit dem neben Materialfahrten auch kleinere Jugendgruppen transportiert werden können.
„Wir freuen uns, dass die Gäste unseres Bürgerempfangs das HdJ mit € 350,00 unterstützen“, so Alfons Maximini.

Anlässlich eines Besuchs des Konzer SPD-Vorsitzenden im Haus der Jugend, bei dem er sich u.a. über das von dessen Leiter, Herrn Grundheber, erstellte Konzept zur Konzer Jugendarbeit informierte, wurde der Erlös der Sammelaktion übergeben. In einem anschließenden Gespräch stellte der Landtagsabgeordnete seine Ideen zur stärkeren Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen unter dem Motto „Demokratie lebt vom Mitreden und Mitmachen“ vor.

„Das HdJ ist auch hier mit seinen in der Jugendarbeit erfahrenen pädagogischen Kräften unser erster Ansprechpartner“, so der Landtagsabgeordnete, der u.a. in seinem Bürgerbüro eine Sprechstunde für Kinder und Jugendliche anbietet.

Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

Busanbindung des Konzer Tälchens – Infoabend in Niedermennig

Tälchen-SPD lud Bürger zum Gespräch – VRT stand Rede und Antwort.

Seit Jahrzehnten ein Ärgernis: Fehlende Bus-anbindung des Konzer Tälchens, sowie von Oberemmel und Kommlingen an die nahegelegene Stadt Trier.

Um über die wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären und Verbesserungs-möglichkeiten zu erarbeiten lud die SPD Ortsgruppe im Konzer „Tälchen“ am 06. Februar im Rahmen ihrer Reihe „Tälchen-Gespräche“ interessierte Bürger/innen zum Informations- und Diskussions-abend in das Landgasthaus Euchariusberg in Niedermennig ein.

Mit Veronika Zänglein, der Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT GmbH) stand hierzu eine kompetente Gesprächspartnerin zur Verfügung. Zunächst führte der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, selbst Einwohner des Tälchens und als Kreispolitiker mit dem ÖPNV der Region seit langem befasst, mit einem Rückblick auf die vergangenen Jahre in den Abend ein. Im Anschluss stellte Frau Zänglein die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben dar. So konnten sich die Zuhörer/innen über die Strukturierung der VRT GmbH, deren Gesell-schafterbestand und Finanzierungsgrundlagen informieren. Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass der busgebundene ÖPNV in der Region weitgehend ohne staatliche oder kommunale Querfinanzierung auskommen muss, Busverkehr im ländlichem Raum ist so fast nur da möglich, wo auch Schüler/innen befördert werden. Hinzu kommen Vorgaben des Buskonzessions-Rechts und Mitwirkungsrechte der Bahn für den schienen-parallelen Verkehr. Frau Zänglein versuchte so Verständnis für die wirtschaftlichen Grenzen von Busanbindungen in den ländlichen Raum zu wecken. Neben dem klassischen Busverkehr wurden mit den Teilnehmer/innen des Info-Abends aber auch neue Lösungsansätze wie etwa ein Bürger-Bus oder ein Sammeltaxidienst diskutiert.

Presseinformation vom 26. Januar 2009

Tälchen Gespräch mit VRT-Geschäftsführerin

Tälchen. In ihrer öffentlichen Veranstaltungsreihe „Im Gespräch“, hat die Tälchen-SPD als Gast die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Region Trier, Frau Veronika Zänglein eingeladen. Zu diesem Gespräch sind alle interessierten Tälchen-Bewohner eingeladen. Ziel und Zweck des Gespräches sind die unbefriedigenden Verkehrsverbindungen der Konzer Ortsteile von Oberemmel, Tälchen und Kommlingen nach Konz und Trier. Das öffentliche Gespräch mit der Fachfrau des VRT findet am Freitag, 6. Febr. 2009, um 19.00 Uhr im Landgasthaus Euchariusberg in Obermennig statt.

Presseinformation vom 22. Januar 2009

Energieeffizientes Bauen und Modernisieren in der Ortsgemeinde Nittel, ist ein Thema, welches die örtliche SPD aufgreifen möchte. Dazu hat sie auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini zwei Experten für eine Informationsveranstaltung gewinnen können. Professor Karl Keilen vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium informiert über die Energieeinsparkampagne „Unser Ener“ und Architekt Hans-Jürgen Stein vom OIKOS Institut Trier wird über Methoden und Möglichkeiten energieeffizienter Gebäudesanierung in einer Ortgemeinde sprechen. Die Gemeinde Nittel setzt seit vielen Jahren konsequent auf die Weiterentwicklung des Obermoselortes. Typisch gewachsener Gebäudebestand und bevorzugte Höhenstandorte für Neubauten in neuen Baugebieten prägen die Dorfstruktur in Nittel. MdL Alfons Maximini Mitglied des Umweltausschusses des Landtages dazu, „Wohngebäude sind noch vor dem Individualverkehr die größten Energieverbraucher. Während bei Neubauten die Energieverbräuche durch gezielte und staatliche Lenkung zurückgegangen sind, lässt die energetische Effizienz im Gebäudebestand noch sehr zu Wünschen übrig“. Wie und mit welchem technischen und finanziellem Aufwand Abhilfe geschaffen werden kann soll anschaulich in der Veranstaltung deutlich gemacht werden.
„Aber um zu wissen, wo und wie Energie eingespart werden kann, müssen die Besitzer erst ein Mal wissen, wo die Schwachstellen in der Gebäudehülle sind. Danach erst können die Einsparpotentiale ermittelt werden“, so Maximini weiter. Herbert Scheuer und sein Kollege Thomas Göbel wollen jedenfalls die Attraktivität des Wohnens in Nittel gegenüber den städtischen Lebensräumen gerade für junge Familien nicht nur erhalten sondern auch weiter erhöhen. Und dazu gehört eben auch ein umweltbewusstes und energiesparendes Angebot für die gesamte Ortsstruktur. Die Informationsveranstaltung, zu der alle Bewohner aus Nittel willkommen sind, findet am Freitag, 6. März 2009 um 18.00 Uhr im Gasthaus Holbach statt. Ab 16.00 Uhr steht das Infomobil für individuelle Beratungsgespräche und Anschauungsmaterialien im Kirchenweg.

Presseinformation vom 16. Januar 2009

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller, MdB und der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL sehen im Konjunkturprogramm II eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft. Die Landesregierung wird die pragmatische Umsetzung des für Rheinland-Pfalz rund 625 Millionen schweren Investitionsprogramms sicherstellen.

Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft im Landkreis Trier-Saarburg sehen der Bundestagsabgeordnete Karl Diller (SPD) und der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes von 155 Millionen. „ Das ist eine wirklich sehr große Summe. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten. Die Aufteilung der Schwerpunkte des Programms nannte Karl Diller sinnvoll sowohl im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung wie der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. 65% der Mittel seien für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich reserviert, also insbesondere für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Universitäten, während 35% für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen verausgabt werden könnten.

Die Landesregierung habe zugesichert, dass sie mit den Kommunen schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms schaffen werde. Die Abgeordneten kündigten an, ihrerseits Gespräche mit den Beteiligten führen zu wollen. Die Landesregierung müsse mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren, die eine Beteiligung auch finanzschwacher Kommunen sicherstellen. Entsprechend differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien seien hier unbedingt erforderlich und aufsichtsrechtlich abzusichern, sagte Alfons Maximini MdL.

Presseinformation

Bürgermeister Frieden eröffnet den Wahlkampf in Konz.

Konz. Noch vor Weihnachten hat der neue Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Frieden das Gespräch mit den Stadtratsfraktionen gesucht, um gemeinsame und einvernehmliche Ziele für die Stadt Konz sachbezogen auszuloten. Dabei legte er nach Aussage des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Alfons Maximini, MdL, großen Wert auf ein gutes Miteinander im Stadtrat und den städtischen Gremien. „ Umso mehr erstaunt uns nun die von Dr. Frieden im Trierischen Volksfreund vom 05.01.09 gemachte Aussage, der Vorschlag der SPD bezüglich der Fortsetzung der Aktivitäten der Stadtgespräche unter der Führung des Stadtbürgermeisters sei politisch motiviert und diene ausschließlich dem Zweck, ihn zur Zielscheibe im anstehenden Wahlkampf zu machen“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Es hat den Anschein, als ob Dr. Frieden nach den Weihnachtsfeiertagen seine besinnlichen Vorsätze ad acta gelegt hat und sein eigenes Angebot der sachbezogenen Zusammenarbeit – und nur um diese ging es der SPD mit ihrem Vorschlag – einseitig aufkündigt“, sagt Alfons Maximini, MdL, „denn anders lässt sich die hinter seiner Aussage stehende Befürchtung eines personenbezogenen Wahlkampfes nicht interpretieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SPD im bevorstehenden Wahlkampf keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellt, ist dieser Befürchtung die Grundlage entzogen.“ Statt wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren gehe es jetzt darum, die zahlreichen ehrenamtlichen Aktiven der Stadtgespräche in ihrem Ideenreichtum und ihrer Motivation zu unterstützen und ihre Aktivitäten zum Wohl der Stadt Konz zu kanalisieren und eine Stoßrichtung vorzugeben. Hier ist der Bürgermeister gefordert. Dies und nichts anderes sei die Grundlage der Forderung der SPD-Fraktion, davon könne auch die in den Raum gestellte Behauptung Dr. Friedens nicht ablenken. Das in den Stadtgesprächen „zuviel Politik drin“ sei, sei zudem ein ganz legitimer Vorgang, so Maximini, „denn schließlich stecken in dem Projekt rund 130.000 € Steuergelder drin und dafür möchte ich ohne schlechtes Gewissen gerade stehen. Die SPD bleibt daher bei ihrem Vorschlag, die Aktivitäten jetzt unter der Führung des Stadtbürgermeisters fortzusetzen.“

Trierischer Volksfreund vom 10. Dezember 2008

„Trier-Mafia“ in Mainz
SPD-Abgeordnete der Region ziehen an einem Strang

Die acht SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier setzen sich in Mainz gemeinsam für die Interessen der Region ein. Zu Gast bei Arbeitsfrühstücken sind diverse Minister und als nächstes Ministerpräsident Kurt Beck.

Mainz. (fcg) Manfred Nink aus Kenn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, fungiert als Koordinator. Er lädt die Sozialdemokraten Monika Fink (Idesheim), Astrid Schmitt (Kirchweiler), Bettina Brück (Thalfang), Dieter Burgard (Wittlich), Alfons Maximini (Konz), Ingeborg Sahler-Fesel und Malu Dreyer (beide Trier) regelmäßig zu Besprechungen ein. Unter den anderen Parlamentariern mach schon das Wort von einer „Trier-Mafia“ die Runde, berichtet Nink in einem Gespräch mit dem TV. Monika Fink ergänzt, die Region sei in Mainz „überhaupt nicht abgehängt, wie es kolportiert wurde“. Eine vergleichbare Rund der CDU - sie stellt sieben Abgeordnete in Mainz - gebe es nicht.

In der Regel treffen sich die Genossen aus der Region seit der Wahl 2006 vor den Plenarsitzungen des Landtags. Zu den Besprechungen werden Minister eingeladen, um Projekte zu planen. Mit Innenminister Karl-Peter Bruch wurde über Stellenbesetzungen und Beförderungen bei der Polizei sowie über den Neubau eines Polizeipräsidiums in Trier diskutiert. Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering wurde zu Verkehrsprojekten und Themen wie Weinbau und Tourismus „gelöchert“. „Da fallen intern auch schon mal harte Worte“, sagte Manfred Nink. Man sei nicht immer mit Entscheidungen der Ministerien zufrieden und wirke auf die Ressortchefs ein. Nächster Gast ist am 18. Februar Ministerpräsident Kurt Beck.

Ein wichtiges Thema war zuletzt die Kandidatenaufstellung im Land für die Bundestagswahl. Am 21. März wird die Landesliste erstellt, die sich aus SPD-Kandidaten der Regionalverbände Rheinland (Vorsitzender: Hendrik Hering), Rheinhessen (Vorsitzende: Doris Ahnen) und Pfalz (Vorsitzende: Theresia Riedmaier) zusammensetzen wird. Manfred Nink, Kandidat der SPD Trier/Trier-Saarburg, strebt einen vorderen Platz auf der Liste an, damit die Region sicher in Berlin vertreten ist, wenn der Kampf um das Direktmandat gegen CDU-Mann Bernhard Kaster verloren werden sollte.

Presseinformation vom 09. Dezember 2008

SPD setzt auf bekannte Namen

Konz. Alfons Maximini führt die Liste der Stadtratskandidaten der Konzer SPD an. Bei einer Neinstimme und einer Enthaltung wurde er von den Mitgliedern des Stadtverbandes Konz gewählt. Bis auf Platz 15 setzen die Sozialdemokraten auf bekannte Namen, sieben davon haben derzeit bereits einen Sitz im Stadtrat. Aber auch neue Namen finden sich auf der Liste wie etwa Christian Hauer und der Kommlinger Ortsvorsteher Lorenzo Mastrocesare. Es gab insgesamt keinerlei Gegenkandidaturen und keine Kampfabstimmungen zu der vom Vorstand empfohlenen Bewerberliste. Frauenquote, Ortsteile, Lebensalter und Wiederkandidaturen bestimmen die Zusammensetzung der Stadtratsliste.

Die SPD will ihr Ergebnis von 2004 wesentlich verbessern. „Aber alles hängt in gewissen Umfang auch von der „großen Berliner Politik“ ab, formulierte Alfons Maximini den Anspruch seiner Partei. Für die SPD setzte Maximini einen klaren Schwerpunkt auf die Städtebauentwicklung - und die Sozialpolitik. „ Es kann nicht sein, dass für soziale Fragen in der Stadtverwaltung keine Ansprechpartner zu finden sind. Auch wenn die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die Beratungsstellen (BEKOS), die KAB und andere Ehrenamtliche eine hervorragende Arbeit leisten, bleiben trotzdem viele ältere Seniorinnen und Senioren mit ihren Angehörigen in den Fragen der Betreuung und Begleitung oft alleine gelassen.

Das war auch die Motivation der SPD-Stadtratsfraktion, einen Antrag einzubringen um am Programm der Bundesregierung „Aktiv im Alter“ teilzunehmen. Die Stadt Konz hat daraufhin als einer der fünfzig Bewerber den Zuschlag für die Vernetzung und Weiterentwicklung der Seniorenarbeit in der Stadt Konz erhalten. Die SPD möchte als weiteren Schritt eine qualifizierte Person in der Verwaltung etabliert sehen, die zukünftig gemeinsam mit den ehrenamtlichen Kräften in den Ortsteilen der Stadt und in der Verbandsgemeinde, eine Vernetzung mit allen sozialen Einrichtungen aufbaut. Maximini weiter: „Erstes Ziel muss ein Lokales Bündnis für Familie wie es in Saarburg und Schweich bereits erfolgreich besteht, sein“. Folgende Bewerber sind für die Stadtratsliste Konz von der Mitgliederversammlung gewählt worden:

Alfons Maximini, Werner Nägler, Jacqueline Kolz, Hartmut Karmeier, Rolf-Peter Hippchen, Georg Mertes, Berthold Baumann, Lorenzo Mastrocesare, Christian Hauer, Ulla Maximini, Thomas Michels, Ulrich Kasel, Gabi Marx, Ralf Kausch, Willi Weitzel, Peter Lauterborn, Albert Fisch, Paul Fisch, Ute Walter, Bernard Bölinger, Manfred Bambach, Petra Simon, Hermann Schmitt, Aloys Görres, Mario Marx, Gabi Kleinfeld, Gerd Mertes, Thomas Dohm, Hans Görgen, Philipp Oechsle, Fred Kasel, Walter Pohl, Ursula Crane, Peter Wollmann, Thomas Peifer, Günther Kolz,

Trierischer Volksfreund vom 04. Dezember 2008

Müllentsorgung ein Millionenspiel
Von unserem Redakteur Friedhelm Knopp Von Friedhelm Knopp

Der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) hat in seiner Verbandsversammlung in Trier den Haushaltsplan 2009 beschlossen. Die im Plan enthaltenen Zahlen belegen, dass der öffentlich-rechtliche Abfallentsorger mit seinerzentralen Aufbereitungsanlage in Mertesdorf auf wirtschaftlich gesunder Basis steht.

Seit 2007 Aufbereitung statt Deponierung

Nach dem 2007 in Kraft getretenen Deponierungsverbot für Abfälle dient die Anlage zur Aufbereitung des Restmülls. Durch die Behandlung verlieren die Abfälle erheblich an Gewicht und Feuchtigkeit, was wiederum die Kosten für die Verbrennung in Anlagen von RegAb-Vertragspartnern senkt. Die MBT in Mertesdorf kann maximal 600 Tonnen Rohmüll pro Tag verarbeiten, was einer Jahresleistung von 180 000 Tonnen entspricht.

Der von RegAb-Geschäftsführer Max Monzel vorgestellte Wirtschaftsplan 2009 sieht weitere Investitionen in die Anlage in Höhe von insgesamt 1 750 000 Euro vor. Schwerpunkte dabei sind eine mit 1 230 000 Euro veranschlagte Versuchseinrichtung zur Nachsortierung (zweite Trennung) der Abfälle und 500 000 Euro für eine Entstaubungsanlage, die auf behördliche Anordnung nachträglich eingebaut werden muss. Für den Bau der Nachsortieranlage, die zunächst ein Jahr laufen soll, wird ein Darlehen von 520 000 Euro aufgenommen. Außerdem beteiligt sich das Land mit 85 000 Euro an dem Versuch.

Im Erfolgsplan (früher Verwaltungshaushalt) 2009 stehen sich Aufwendungen und Erträge mit jeweils 18 350 000 Euro ausgeglichen gegenüber. Die Aufwendungen ergeben sich aus den Kosten für die Vorbehandlung und Entsorgung der Abfälle (inklusive Verwaltungskosten und Abschreibungen). Der Zweckverband RegAb reicht diese Kosten je nach angelieferten Mengen an seine Mitgliedskörperschaften weiter und verbucht dies als Erträge. Ebenfalls zu den Erträgen zählen die Verbandsumlagen, die von den Mitgliedskörperschaften zur Deckung der Verwaltungskosten gezahlt werden.

Die von den Mitgliedern zu zahlende Verbandsumlage beträgt 2009 insgesamt 180 000 Euro. Davon entfallen rund 91 000 Euro auf den Zweckverband ART, rund 30 000 Euro auf den Kreis Bernkastel-Wittlich, rund 40 000 Euro auf den Kreis Bitburg-Prüm und rund 19 000 Euro auf den Kreis Vulkaneifel.

Verbandsvorsteher Heinz Onnertz, Landrat des Kreises Vulkaneifel, bezeichnete den vorgestellten Wirtschaftsplan als stabil und ausgewogen. Dieser Meinung schlossen sich die Vertreter der Mitgliedskörperschaften an. Ohne weitere Fragen genehmigten sie das Zahlenwerk einstimmig.

Grenzüberschreitender Dialog

SPD und LSAP*) sprachen über die aktuelle Verkehrsproblematik im Raum Saar-Obermosel

Grenzüberschreitender Dialog

Teilnehmer des Treffens in Grevenmacher v. l . n r.:
Metti Scholtes, LSAP-Präsident Grevenmacher - Egon Sommer, SPD-GemV Konz - Joachim Mimler, Ortsbürgermeister Temmels - Lothar Rommelfanger, SPD-Fraktionsvorsitzender VG-Rat Konz,Manfred Nink - Alfons Maximini - Staatsminister Nicolas Schmit - Marielle Oberweis, 1. Schöffin Mertert/ Wasserbillig - Erwin Kalmes, Sekretär LSAP Grevenmacher - Gust Stefannetti, Bürgermeister Mertert/ Wasserbillig - Jacques Haas, 1. Schöffe Grevenmacher - Marc Thiltgen LSAP Bezirkssekretär Osten - Jérôme Laurent, Gemeinderatsmitglied Mertert/Wasserbillig - Mathias Clemens, Gemeinderatsmitglied Grevenmacher.
Foto: Jos Schröder

Grevenmacher/Lux. Die Verkehrsbrennpunkte beiderseits der Mosel zum Grenzübergang Wellen-Grevenmacher sowie Ansätze zur Entschärfung der Situation sowohl für die leidgeprüften Anwohner als auch für die geplagten Automobilisten standen im Mittelpunkt des Dialogs, der vom SPD-Gemeindeverband Konz initiiert war und auf der luxemburgischen Seite mit großem Interesse auf- und wahrgenommen wurde. Die seit vielen Jahren angespannte Verkehrslage an der Obermosel ist nicht erst seit gestern Gegenstand von Überlegungen eines weiteren Brückenschlages in Höhe der Autobahnauf- und -abfahrt Wasserbillig über den Hafen Mertert auf die deutsche Seite nahe Temmels zur B 419. Die Willensbildung für ein Gemeinschaftsprojekt „zweite Moselbrücke“ dümpelt seit Jahren und wird insbesondere durch das Thema „Moselaufstieg“ zwischen Wasserliesch und Igel-Zewen gern in den Hintergrund gedrängt.

Gemeinsame Standpunkte ausloten und formulieren war deshalb der Tenor der Veranstaltung, zu der sich Partei- und Kommunalpolitiker von beiderseits der Mosel in Grevenmacher getroffen hatten. Auf luxemburgischer Seite führte Nicolas Schmit, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, die Delegation an; als Vertreter der luxemburgischen Kommunen gehörten Gust Stefanetti, Bürgermeister Mertert/Wasserbillig, Jacques Haas, 1. Schöffe Grevenmacher und weitere Vertreter der beiden Gemeinden zu den Gesprächsteilnehmern. Die LSAP-Sektionen Grevenmacher sowie die LSAP-Bezirksorganisation des östlichen Luxemburg hatten weitere Repräsentanten entsandt. Von deutscher Seite nahmen der SPD-Landtagsabgeordnete der hiesigen Region Saar und Obermosel Alfons Maximini, der stv. Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Konz Lothar Rommelfanger, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Temmels Joachim Mimler sowie der Vorsitzende des SPDGemeindeverbandes Konz Egon Sommer teil. Einig war man sich auf beiden Seiten, dass, unabhängig von einem derzeit eher unrealistischen und bestenfalls in ferner Zukunft realisierbaren Moselaufstieg, ein weiterer Moselübergang eine ernsthafte und notwendige Alternative sei. Für dieses binationale Projekt sprächen neben der infrastrukturellen Wirkung besonders die mögliche Kostenteilung zwischen Luxemburg und Deutschland und die Bezuschussung des grenzüberschreitenden Brückenbauwerkes durch die EU. Weil für Grevenmacher auch nach der bevorstehende Erneuerung der bestehenden Brücke Grevenmacher-Wellen keine Lösung des täglichen Stauhorrors erreicht werde, stehe man hier uneingeschränkt hinter dem Plan für einen zweiten Moselübergang, so die Vorstellung der Luxemburger. Ortsbürgermeister Mimler, dessen Gemeinde sowohl durch die Verkehrsbelastung auf der den Ort zerschneidenden B 419 als auch mit der alltäglich über viele Stunden rollenden Blechlawine auf der L 136 aus und in Richtung Tawern geplagt sei, beurteilte die Perspektiven in gleicher Weise aus Sicht der Gemeinde Temmels. Deshalb seien Modelle zu Lösungsansätzen für die Ortslagen Temmels und Oberbillig unverzichtbar.

Dass die Bewältigung der bis 2020 prognostizierten und weiter anwachsenden Verkehrsmenge in der Grenzregion nicht durch Individualverkehr allein bewältigt werden könne und dürfe, sei ökologisch und ökonomisch dringendstes Gebot, thematisierte Manfred Nink weiter die künftige Entwicklung im deutsch-luxemburgischen Raum. So sei der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern in den Fokus der Verkehrsplaner gerückt und werde zielstrebig fortentwickelt. Auch die weitere Förderung und der Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV gehöre zu den wichtigen Anliegen. In Fortbetrachtung der grenznahen Situation bestehe weiterer Handlungsbedarf auch in der Anbindung des Wirtschafts- und Verwaltungszentrums „Kirchberg“ der Stadt Luxemburg. Eine möglichst umsteige- und verzögerungsfreie Verkehrsverbindung habe hohe Priorität auf luxemburgischer Seite, so Staatsminister Schmit. Zur Steigerung der Anziehungskraft des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs müsse aber zwischen den nationalen Bahngesellschaften über Taktverbindungen und auch über die derzeit wenig förderlichen Fahrpreisunterschiede und die Anpassung der Zeitfahrkartensysteme verhandelt werden. Einigkeit herrschte auch darüber, durch den Ausbau von Park & Ride-Systemen die Potenziale sowohl des Bahnverkehrs als auch die der Buslinien auszuschöpfen. Viele Lösungsmöglichkeiten gäbe es; sie scheiterten oft am fehlenden gemeinschaftlichen Umsetzungswillen. Letzterem entgegen zu wirken, sei Sinn des Treffens, das nach Überzeugung der Gesprächsteilnehmer künftig unbedingt weitergeführt werden müsse. Die bei gleichen Zielsetzungen notwendige politische Willensbildung grenzüberschreitend zu fördern sei der erfolgversprechende Weg schlechthin, fasste Alfons Maximini abschließend aus deutscher Sicht zusammen. Großes Interesse an weiterer Zusammenarbeit äußerte Staatsminister Nicolas Schmit in Form einer Einladung an die deutsche Delegation, als Gäste am bevorstehenden LSAP-Parteitag in Junglinster teilzunehmen.

Anmerkung:
Die LSAP (Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei) bildet zusammen mit der CSV die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jean-Claude Junker.

Trierischer Volksfreund vom 02. Dezember 2008

Trier-Saarburg zieht die Reißleine

Kreisausschuss empfiehlt Kreistag Ausstieg aus der Flugplatz Bitburg GmbH – CDU: Jetzt Sache der Bitburger

In nichtöffentlicher Sitzung hatder Kreisausschuss gestern dem Kreistag empfohlen, endgültig aus der Flugplatz Bitburg GmbH auszusteigen. Im Sommer hatte der Kreistag bereits eine Kündigung beschlossen, allerdings mit Option auf den Wiedereinstieg, falls die Instrumentenflug-Genehmigung 2008 erteilt werden sollte.

Trier. Ungeachtet der erteilten Instrumentenflug-Genehmigung für die frühere US-Air-Base in Bitburg wird sich der Kreis Trier-Saarburg aus der Flugplatz Bitburg GmbH verabschieden. SPD und Grüne hatten sich aus finanziellen Gründen schon länger für einen Austritt ausgesprochen, weil sie ein „Millionengrab“ befürchten. Im Sommer schloss sich die Freie Wählergruppe (FWG) an, und jetzt ist auch das Pendel bei der Mehrheitsfraktion CDU umgeschlagen.

Konversionsprojekteim eigenen Landkreis

„Wir stehen nach wie vor zu dem Gesamtprojekt, aber als Kreis können wir die Entwicklung zum Verkehrsflughafen in Bitburg nicht leisten“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Henter. Wie es jetzt aussehe, werde das Projekt keine „überregionale Qualität haben, sondern der Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe dienen“. „Das ist dann ein regionales Projekt, also Sache der Bitburger“, so Henter. Außerdem seien zeitliche Verzögerungen zu erwarten, wenn Widersprüche gegen die Genehmigung („Ich habe gehört, die soll es geben“) erst einmal vor Gericht behandelt werden müssten. Im Übrigen begründet Henter den Sinneswandel in seiner Fraktion auch damit, dass der Kreis Trier-Saarburg mit den Konversionsprojekten in Hermeskeil und Saarburg bald selbst größere Investitionen zu leisten habe. Der Kreis Trier-Saarburg hält 18,95 Prozent der Gesellschafteranteile; die Stammeinlage beträgt 72 000 Euro. Die Gesellschafter-Allianz droht weiter auseinanderzubrechen, denn der Kreis Bernkastel-Wittlich und der Vulkaneifelkreis tragen sich ebenfalls mit Ausstiegsabsichten. In der Vergangenheit war immer wieder angemahnt worden, es gebe für die Entwicklung des Flugplatzes kein tragfähiges wirtschaftliches Konzept. Was nun mit den Trier-Saarburger Anteilen passiert, ist offen. Die FWG-Kreistagsfraktion hatte vorgeschlagen, die Verbandsgemeinde Bitburg-Land möge die Anteile des Kreises übernehmen. cmk/dr

MEINUNG

Genug eigene Baustellen

Landrat Günther Schartz und die Kreis-CDU haben sich lange an die Flugplatz Bitburg GmbH geklammert. Dass sie ausgerechnet jetzt loslassen, wo die sehnsüchtig erwartete Instrumentenflug-Genehmigung vorliegt, zeigt wieder einmal, dass es mit der viel beschworenen regionalen Solidarität nicht mehr weit her ist, wenn man dafür finanziell bluten muss. Hinzugekommen sind mit den Kasernen in Hermeskeil und Saarburg allerdings auch zwei teure Baustellen im eigenen Beritt, die bei der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages 2002 noch nicht im Fokus standen. Nun ist ein Domino-Effekt programmiert, denn auch der Kreis Bernkastel- Wittlich und der Vulkaneifeldkreis tragen sich mit Abwanderungsgedanken.
a.follmann@volksfreund.de

Presseinformation vom 28. November 2008

Bieterverfahren um ART GmbH gescheitert.

Region. „Gott sei Dank“ sei das Bieterverfahren zum angestrebten Verkauf der ART GmbH Trier gescheitert, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg Alfons Maximini MdL. Gegen die Stimmen der Kreis-SPD in den Gesellschaftergremien hatte die Mehrheit bestehend aus CDU und der Geschäftleitung Anfang des Jahres den Beschluss durchgesetzt, den Marktwert der hochprofitablen ART GmbH mit einem Bieterverfahren zu erkunden. Dabei beeilten sich die politischen Hauptverwaltungsbeamten immer wieder zu versichern, dass damit kein Verkauf verbunden sei. Belegschaft, Betriebsrat und die sozialdemokratischen Mandatsträger des Kreistages Trier-Saarburg warnten vor der Veräußerung und der Verlagerung des Standortes im Trierer Hafen und der möglichen Vernichtung der vierzig Arbeitsplätze. „Die Schuld an der sehr mageren Ausbeute des Bieterverfahrens, das einige tausend Euro Verfahrenskosten verursacht hat, wird nun der internationalen Finanzkrise zugeschoben“, so Alfons Maximini. „Ein Glücksfall für die ART GmbH ist es dennoch. Damit ist der drohende Verkauf des Betriebes vorerst vom Tisch. Die Kreis - SPD hat sich von Anfang an gegen einen möglichen Verkauf ausgesprochen und die soziale Komponente des gewinnbringenden Unternehmens in den Vordergrund gestellt. Die Wertschöpfung bleibt in der Region, die Arbeitsplätze, die weitgehend vom Bürgerservice Trier gestellt werden, sind gesichert. Nun kommt es darauf an, den Standort Trier weiter auszubauen und zu festigen. Wir fühlen uns in unserer Meinung, durch das mit viel zu hohen Erwartungen belastete Bieterverfahren, bestätigt“, so der Fraktionsvorsitzende.

Trierischer Volksfreund vom 26. November 2008

Breitseite gegen die Bürgermeister
Von Axel Munsteiner

Der Hermeskeiler Bundestagsabgeordnete Karl Diller (SPD) kritisiert Stadtbürgermeisterin Ilona König und VG-Chef Michael Hülpes (beide CDU) wegen ihres Festhaltens an der Idee des Uni-Betriebs an der Kaserne. Sie hätten jetzt ein "schlechtes Gewissen", weil sie vorher in Sachen neuer Standort für Gymnasium oder Berufsbildende Schule eine "Fehlentscheidung" getroffen hätten.

Hermeskeil/Berlin. In der Debatte über eine mögliche Verlagerung der Uni Trier an die frühere Hochwaldkaserne hat sich jetzt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf den TV-Bericht vom Dienstag, in dem Michael Hülpes und Ilona König betont hatten, dass man an dieser Idee "dranbleiben sollte", sagte der SPD-Mann: "Aus diesen Sätzen scheint das schlechte Gewissen der beiden wegen ihrer Fehlentscheidung hervor." Er wirft den CDU-Kommunalpolitikern vor, "dass sie jetzt von Dritten, nämlich der Uni Trier, fordern, was sie selbst in eigener Verantwortung bei der Entscheidung über den künftigen Standort von Gymnasium beziehungsweise Berufsbildender Schule (BBS) Hermeskeil hätten leisten können und müssen".

Chance zur Verlegung von Schulen verspielt

Diller bezieht sich dabei auf die Aussagen von König und Hülpes, dass "die Kaserne nach einer solchen Nutzung schreit" und dort mehrere Einrichtungen für den Studienbetrieb sofort genutzt werden könnten. "So richtig diese Aussagen sind, so zutreffend waren sie auch bei der Entscheidung, wie den Raumnöten am Gymnasium am besten hätte begegnet werden können", so Diller. Hintergrund für diese Kritik ist, dass die Trier-Saarburger SPD-Kreistagsfraktion mehrfach ohne Erfolg das Konversionsgelände als alternativen Schulstandort ins Spiel gebracht hatte. Zuletzt erteilte der Kreis als Schulträger im Oktober 2008 dem SPD-Vorschlag eines Umzugs der BBS von der Stadt in die Kaserne eine Abfuhr. Für das ebenfalls unter Platznot leidende Gymnasium wurde kürzlich die Errichtung eines Erweiterungsbaus am bisherigen Standort beschlossen. Nach Ansicht von Diller hätte jedoch die "Chance für eine kostengünstige Verlegung" bestanden, sie sei aber ungenutzt geblieben. "Alle klugen Vorschläge der SPD sind von der CDU-Seite rundweg abgelehnt worden, unter anderem mit der Behauptung, im Kasernenbereich gäbe es ungünstige architektonische, statische und lagebedingte Gegebenheiten". Diller wiederholt damit einen Vorwurf, den die Kreis-SPD am 18. November im TV an die Adresse von Landrat Günther Schartz (CDU), von dem der "Uni-Vorschlag" ursprünglich stammt, gerichtet hatte. Diller betont abschließend: "Wer noch vor wenigen Wochen in eigener Entscheidungskompetenz eine Verlegung unterließ und jetzt eine solche Entscheidung von Dritten verlangt, verspielt seine Glaubwürdigkeit."

Trierischer Volksfreund vom 18. November 2008

Erinnerungsmarsch von Reinsfeld bis Hinzert

Hinzert-Pölert. Die diesjährige Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Hinzert stand am Volkstrauertag auch für das Erinnern an den 70. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938

(hm) Ins Lager in Hinzert kamen erst 1940 nach dem Einmarsch nach Luxemburg und Frankreich Bürger jüdischen Glaubens, doch auch für sie war die Zukunft sehr düster, denn ihr Weg endete ausnahmslos später in den großen Vernichtungslagern. Im Schweigemarsch, zu dem der Förderverein Gedenkstätte KZ Hinzert und die Jusos eingeladen hatten, gingen die Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag den Weg von Reinsfeld nach Hinzert, den die KZ-Häftlinge damals gehen mussten.

Gedenkveranstaltung

Gedenkveranstaltung
Fotos: Bernard Bölinger

Bei der anschließenden Gedenkveranstaltung sprachen der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, und der Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert, Dieter Burgard, und legten einen Kranz nieder. Die Lesung "Da muss der Jude den Schaden bezahlen. Ein szenisches Stenogramm" fand ebenfalls in der Gedenkstätte statt. Hierbei ging es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen des Pogroms von 1938. Immerhin seien die Glasschäden des Pogroms doppelt so hoch gewesen wie der normale Glasbruch eines ganzen Jahres, erinnerte Stenograf Fritz Dörr, der das wörtliche Protokoll der "Großen Besprechung über die Judenfrage" mit der Teilnahme Joseph Goebbels und Reinhard Heydrichs sowie des Vorstandsmitglieds der Allianz-Versicherung, Eduard Hilgard, in seinem Besitz hat.

Rund um Hermeskeil 20. November 2008

Gedenkveranstaltung in Hinzert

Etwa 80 Teilnehmer, unter ihnen der parlamentarische Staatssekrektär im Finanzministerium Karl Diller und die Landtagsabgeordneten Alfons Maximini und Manfred Nink, gedachten am Sonntag im ehemaligen KZ Hinzert der Opfer des Nationalsozialismus. Vorausgegangen war ein Gedenkmarsch von Reinsfeld zur KZ-Gedenkstätte Hinzert. In seiner Rede in der Dokumentations- und Begegnungsstätte wies der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier auf die Bedeutung der Veranstaltung hin. Man müsse durch aktives Erinnern dem Ausbreiten rechten Gedankengutes entgegenwirken, so der Staatssekretär aus Mainz. Die Gedenkstätte in Hinzert sei der richtige Ort um sich zu erinnern an das beispiellose Leid, das der nationalsozialistische Staat den Menschen gebracht habe. Auch 70 Jahre nach der Reichspogromnacht gäbe es immer noch antisemitische Vorurteile. "Rechtsextreme werden gewählt und sitzen in Landtags- und Kommunalparlamenten", meinte Stadelmeier. Aber es gäbe auch gute Beispiele des Widerstandes, so hätten aufmerksame Bürgermeister häufig schon Veranstaltungen rechtsextremer Parteien verhindert. Toleranz und Respekt voreinander sei erlernbar, so der SPD-Politiker. Seine Rede endete mit den Worten, die in das Mahnmal des ehemaligen Häftlings Wercollier eingraviert sind: "Durchdrungen von Menschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit". Zuvor hatte der Vorsitzende des Fördervereins "Gedenkstätte Hinzert" MdL Dieter Burgard in seiner Begrüßungsrede über die Entstehung der Gedenkstätte und der Dokumentations- und Begegnungsstätte berichtet.

Im Anschluss an die Gedenkfeier fanden Kranzniederlegungen durch die Jusos Trier und Trier-Saarburg, sowie Martin Stadelmaier und Dieter Burgard am 1986 errichteten Wercollier-Denkmal statt. Im Anschluss die Gedenkfeier konnten die interessierten Zuhörer noch der Lesung "Da muss der Jude den Schaden bezahlen" beiwohnen. Es geht um den 9. November als Versicherungsfall, einem Bericht des Stenografen der sogenannten "Vor-Wannsee-Konferenz" vom 12. November 1938. Die Konferenz befasste sich mit dem Thema, wie man mit den Schadensfällen der Reichspogromnacht und mit einer geplanten Überführung des jüdischen Vermögens in Staatshand umgehen sollte. Die von den Jusos aus dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier organisierte Gedenkveranstaltung findet seit Anfang der 80er Jahren an jedem Volkstrauertag statt. (Kö)

Wochenspiegel 17. November 2008

Gedenkveranstaltung im KZ Hinzert

Hinzert: Etwa 80 Teilnehmer gedachten am Sonntag im ehemaligen KZ Hinzert der Opfer des Nationalsozialismus. Vorausgegangen war ein Gedenkmarsch von Reinsfeld zum KZ Hinzert.

In seiner Rede in der Gedenkstätte betonte der Chef der Staatskanzlei die Wichtigkeit der Veranstaltung, um durch aktives Erinnern dem Ausbreiten rechten Gedankengutes entgegenzuwirken und ein Zeichen gegen die rechten Personen in unseren Parlamenten zu setzten. Seine Rede endete mit den Worten, die in das Mahnmal des ehemaligen Häftlings Wercollier eingraviert sind: „Durchdrungen von Menschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit“. Der Vorsitzende des Fördervereins und Landtagsabgeordnete Dieter Burgard berichtete in seiner Begrüßungsrede von der Entstehung der Gedenkstätte. Unter den Zuhörern waren auch der Bundestagsabgeordnete Karl Diller und die Landtagsabgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel, Bettina Brück, Manfred Nink und Alfons Maximini, sowie der Vorsitzende des DGB in der Region Trier Karl-Heinz Päulgen. Im Anschluss fanden die Kranzniederlegungen statt.

Nach einer Führung konnten die interessierten Zuhörer noch der Lesung „Da muss der Jude den Schaden bezahlen“ – Der 9. November als Versicherungsfall, einem Bericht des Stenografen der sogenannten „Vor-Wannsee-Konferenz“ vom 12. November 1938 lauschen. Die Konferenz befasste sich mit dem Thema, wie man mit den Schadensfällen der Reichsprogrommnacht und mit einer geplanten Überführung des jüdischen Vermögens in Staatshand umgehen sollte.

Die von den Jusos aus dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier organisierte Gedenkveranstaltung findet seit Anfang der 1980er Jahren am jedem Volkstrauertag statt.

Pressemitteilung vom 18. November 2008

Maximini SPD: Schwachstellenanalyse zeigt noch Defizite in der Schülerbeförderung.

Trier-Saarburg. Nachdem vor einem Jahr die Flut von Beschwerden an der Schülerbeförderung von Eltern und Schülern im Kreis Trier-Saarburg laut wurden, hat der Kreisausschuss eine Schwachstellenanalyse an das ETI in Trier vergeben. Insgesamt 197 Fahrten hat das Europäische Tourismus Institut im September dieses Jahres untersucht und ist zum Ergebnis gekommen, dass das viel gescholtene Platzproblem im Bus gar keines ist. Nur 40 % der Stehplatzquote wird in Anspruch genommen und die Sitzplätze werden zu 94 % belegt. Also ist noch Luft im Bus, so der Leiter der Untersuchung Herr Hallerbach. Auch ist die Auslastung bei den morgendlichen Fahrten wesentlich größer als bei den nachmittäglichen Rückfahrten. Bei der Fahrtdauer von max. 30 Minuten wird nur auf eine Überschreitung von 10 % hingewiesen. Auch die Pünktlichkeit ist besser als bei der Deutschen Bahn, nur bei 14,5 % der untersuchten Fahrten wurde eine durchschnittliche Verspätung von knapp über drei Minuten registriert. Dennoch Handlungsbedarfe wurden auf einigen Relationen festgestellt, die in den nächsten Wochen abgestellt werden. Eine ständige Arbeitsgruppe ÖPNV wird auch zukünftig über die noch bestehenden Defizite in der Schülerbeförderung informieren und in den Kreisgremien berichten.

Pressemitteilung vom 18. November 2008

Wildschweinpopulation geht explosionsartig in die Höhe.

Trier-Saarburg. "So viele Verkehrsunfälle mit Wildschweinen, Verbiss- und Schälschäden in den Wäldern des Landkreises gab es noch nie", so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Alfons Maximini MdL. Fast alle Forstämter im Land Rheinland-Pfalz verweisenin diesem Herbst auf die katastrophalen Schälschäden an Bäumen und an jungen Trieben sowie auf eine explosionsartig gestiegene Wildschweinepopulation. Fast täglich verirren sich Rotten von Schwarzwild, vor allem in der Abenddämmerung und im Morgengrauen, auf Straßen und verursachen häufig schwere Unfälle, die für die Tiere meist tödlich enden. Ursache der nicht mehr kontrollierbaren Population sind die geringen Abschusszahlen der Jagdpächter. Außerdem hat Wildschweinefleisch mittlerweile einen so niedrigen Marktpreis, dass sich der Abschuss der Tiere bzw. die aufwändige Untersuchung auf Wildschweinepest, für die Jäger nicht mehr rechnet. Aber auch der Klimawandel trägt dazu bei, dass das Wild immer leichter und länger Nahrung findet. Die Schwarzkittel sind ungeheuer anpassungsfähig und werden durch den fast flächendeckenden Maisanbau regelrecht in die Nähe von besiedelten Bereichen gelockt. Die Verbiss- und Schälschäden an den Bäumen vermiesen den Waldbesitzern mittlerweile gute Preise beim Holzverkauf. Einige Vorgärten im Kreisgebiet werden nachts regelrecht von den Tieren umgepflügt. " Die Kreisverwaltung als untere Jagdbehörde muss etwas dagegen unternehmen, so der Sozialdemokrat, entweder werden Jagden von der Kreisverwaltung angeordnet oder aber die Abschusszahlen wesentlich erhöht. Jedenfalls muss im Sinne der Hege und Pflege ein angemessenes Gleichgewicht wieder hergestellt werden". Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen.

Trierischer Volksfreund vom 18. November 2008

Einmischen, mitreden, mitgestalten

Sie ist die höchste Auszeichnung in der SPD: Die Willy-Brandt-Medaille. Acht mal verlieh Manfred Nink, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandsdie Parteiauszeichnung im Alten Weinhaus in Schweich an verdiente SPD-Mitglieder.

Schweich. (kat) Zum vierten Mal in Folge ehrte der SPD-Kreisverband seine langjährigen Mitglieder in Schweich. Manfred Nink begrüßte zahlreiche Parteifreunde, darunter die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes und Ministerin Malu Dreyer, den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller, die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel, ihren Landtagskollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Alfons Maximini sowie Ortsvereinsvorsitzende und den Hausherrn, Stadtbürgermeister Vitus Blang. Eingebettet in die Erinnerung an herausragende politische Ereignisse der Jahre, in denen die Geehrten Mitglied in der SPD wurden, zeichnete Manfred Nink die Genossinnen und Genossen für 25-jährige sowie 40-jährige "Treue und aktive Mitgliedschaft" aus. Eine besondere Aufgabe hatte der Vorsitzende des Kreisverbands als er acht Mal die Willy-Brandt-Medaille verlieh. Josef Fax aus Zemmer, Norbert Gehlen aus Thomm, Heinz- Rolf Kniesz aus Kell am See, Palmatius Kohlhaas aus Züsch, Herbert Niewersch aus Saarburg, Walter Pohl aus Konz, Jürgen Reinehr aus Föhren sowie Manfred Rommelfanger aus Zerf erhielten die Medaille, die an den einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler und Friedensnobelpreis-Träger Willy Brandt erinnert.

Ehrung mit der Willy Brandt Medaille

Besondere Ehre: Der SPD Kreisverband Trier-Saarburg verlieh die Willy-Brandt-Medaille an verdiente Genossen.
Foto: Iris Hess

"Willy Brandt ist die Figur, die dafür steht, dass Menschen sich einmischen, mitreden und mitgestalten", sagte Malu Dreyer. Weiter stellte die Ministerin in ihrer Rede heraus, wie wichtig es sei, sich zu engagieren. "Die Welt wäre kalt, das Gemeinwesen leer, wenn es das Ehrenamt nicht geben würde", betonte die Ministerin.

Für 25 und 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden ausgezeichnet:

Arnold Becker (Saarburg), Hans Buchheit (Reinsfeld), Karl Diller (Hermeskeil), Klaus Gerteis (Aach), Josef Neises (Föhren), Manfred Neumann (Welschbillig), Werner Petuelli (Wellen), Walter Rausch (Kell am See). Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurden geehrt: Willi de Giuli (Wawern), Günter Densborn (Schweich), Michael Fachbach (Leipzig), Hannelore Feltes (Kenn), Pierino Golinski (Kastel-Staadt), Günter Hamann (Korlingen), Hacene Hassani (Franzenheim), Martina Herwig-Berg (Schweich), Eleonore Hilbert (Konz), Matthias Idems (Kordel), Werner Kochnick (Föhren), Volker und Monika König (Hermeskeil), Mathias Lang (Tawern), Markus Mai (Osburg), Marlies Reiter (Wasserliesch), Gabi Roth (Kordel), Ewald Scheer (Kastel-Staadt), Oswald Schritter (Freudenburg), Monika Steil (Welschbillig), Wolfgang Weber (Trier), Alois Zehren (Freudenburg)

Das Duo "Two-n-Two" mit Stephan Völpel und Klaus Lieser umrahmte die SPD-Veranstaltung musikalisch.

Presseinformation vom 16. November 2008

Uni in Hermeskeil ?

Trier-Saarburg. "Wenn zwei dasgleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe", so die Trier-Saarburger SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem Landrat Günther Schartz laut über eine Teilverlagerung der überfüllten Uni Trier in das Konversionsgelände Hermeskeil nachdachte, hat er wohl nicht mehr an sein eigenes "Geschwätz von gestern gedacht", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Alfons Maximini. Denn exakt vier Wochen nachdem die SPD im Kreisausschuss eine Prüfung über einen Standortwechsel der Berufsbildenden Schule Hermeskeil zum Kasernengelände beantragte, wurde dieses Ansinnen wortreich von eben demselben Landrat als völlig abwegig abgekanzelt. Die Sozialdemokraten hatten mit Hinweis auf den akuten Raummangel am Hermeskeiler Gymnasium den Vorschlag eines Schulstandortwechsels zugunsten des brachliegenden Militärgeländes gemacht." Aber da wurde auf die ungünstigen architektonischen, statischen und lagebedingten Gegebenheiten in den ehemaligen Schulungsräumen der Kaserne hingewiesen", so die SPD. "Jetzt wird der in der Sache gleiche Vorschlag, als überraschende Idee verkauft".

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte schon 2006, als der Sanierungsfall Gymnasium Hermeskeil offenbar wurde, die Sanierung des maroden Schulgebäudes in der Borwiesenstraße als zu unwirtschaftlich und nicht als nachhaltig verurteilt. Der damals "überraschende" Alternativvorschlag, lieber einen neuen Standort im Kasernenbereich anzusteuern wurde von Landrat Schartz rundweg abgelehnt. Nun zeichnet sich ab, dass die Sanierungs- und Erweiterungskosten am Gymnasium den Eigenanteil des Schulträgers, bei einem Neubau längst erreichen wird. Bisher gehen die Kreisgremien von Gesamtsanierungs- und Erweiterungskosten von über 7 Mio. € aus. "Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange", so Maximini.

Trierischer Volksfreund vom 8./9. November 2008

Antihagel-Flugzeuge: Sinn oder Unsinn?

Projekt des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum ist umstritten – Finanzierung ist unklar, die Wirksamkeit fraglich

Immer häufigere und heftigere Hagelunwetter bereiten Winzern und Landwirten zunehmend Sorgen. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) schlägt den Einsatz von Hagelbekämpfungs-Flugzeugen vor. 140 000 Euro, finanziert von Winzern und Kommunen, soll das Projekt pro Jahr kosten. Dabei ist die Wirksamkeit der Methode bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
Von unserem Redakteur
Winfried Simon

Wenn zwischen Mai und September dunkle Unwetterwolken aufziehen, sind die Winzer und Landwirte in großer Sorge. Gibt es ein schlimmes Hagelunwetter? Ende Mai dieses Jahres richteten dicke Hagelkörner zwischen Ediger und Cochem katastrophale Schäden an. Einen Schutz vor solch schlimmen Hagelunwettern soll nun ein Hagelbekämpfungs- Flugzeug bringen. Diese Art der Hagelbekämpfung ist seit 50 Jahren bekannt und wurde im März dieses Jahres bei einem Symposium in Föhren vorgestellt. Die Methode: Der Pilot steigt vom Flugplatz Föhren mit seinem Spezialflugzeug auf, fliegt den Gewitterwolken entgegen und versprüht ein Gemisch aus Silberjodid und Aceton.

Hagelabwehr-Flugzeug

Foto: TV-Archiv/Norbert Klippel

Damit soll erreicht werden, dass sich sehr viele kleine statt großer Hagelkörner bilden. Läuft alles nach Plan, wandeln sich die kleinen Körner auf dem Weg zur Erde noch in harmlose Wassertröpfchen um. Der Weinbauverband Mosel hofft, dass die Hagelflieger im kommenden Jahr eingesetzt werden können. Aber noch ist unklar, wie die Kosten in Höhe von 140 000 Euro pro Jahr finanziert werden sollen. Das derzeitige Modell sieht vor, dass die Winzer 100 000 Euro – das sind umgerechnet zehn Euro pro Hektar – zahlen und die weinbautreibenden Kommunen die restlichen 40 000 Euro übernehmen. Ohne diese Kostenübernahme würde der Winzer 15 statt zehn Euro pro Hektar zahlen.

Am Mittwoch wurde das Thema im VG-Rat Kröv-Bausendorf behandelt. Die Verbandsgemeinde müsste nach dem Finanzierungsschlüssel 1668 Euro pro Jahr zahlen. Umgelegt auf die drei Weinbaugemeinden bedeutet dies: Kröv zahlt 800 Euro, Kinheim 480 Euro und Reil 400 Euro.

Der Rat vertagte nach einer langen Diskussion das Thema. Grund: Es sei noch unklar, ob die Winzer bereit seien, ihren Anteil zu zahlen. Ferner gebe es Zweifel an der Wirksamkeit der Methode. Das Finanzierungsmodell funktioniert nur, wenn die Winzer eine Art Zwangsabgabe leisten. Diese Abgabe würde von der Wiederaufbaukasse eingezogen. Noch ist unklar, ob eine solche Regelung getroffen werden kann. Dass sich die Kommunen überhaupt an der Finanzierung beteiligen sollen, ist ebenfalls nicht unumstritten. Einige Verbandsbürgermeister befürchten einen Präzedenzfall, wenn sie eine bestimmte Berufsgruppe finanziell unterstützen.

Ob die Methode überhaupt nützt, darüber streiten die Fachleute. Der CDU-Sprecher im Rat, Peter Tries, ein studierter Meteorologe, verwies in der Sitzung auf mehrere Studien. Fazit: Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Methode. Tries hat im Internet eine Reihe von Artikeln zum Thema Hagelabwehr gefunden.

Der Fernseh-Wetterexperte Jörg Kachelmann bezeichnet zum Beispiel im „Oberbayerischen Volksblatt“ die Hagelbekämpfung als Aberglaube. Eine Kerze in der Kirche helfe mehr gegen Hagel als Silberjodid.

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008

SPD sucht Lösung für Pendlerverkehr

Konz. Tausende von Berufspendler passieren täglich mit ihren PKWs die Obermoselstrecke B 419 via Grevenmacher zu ihrem Arbeitsplatz in Luxemburg. Aber Freude kommt weder bei den genervten Autofahrern noch bei den an der Bundesstraße wohnenden Anliegern auf. Von Tag zu Tag wird die Autokarawane größer und größer und damit der Stau auf der Zufahrt zur Brücke zwischen Wellen(D) und Grevenmacher (Lux) länger und länger. Mittlerweile umfahren entnervte Pendler die Hauptstrecke, weichen auf Feldwegen und Anliegerstraßen aus. Dabei kommt es oft zu Gefährdungen von Kindern auf ihrem Weg zur Schule oder zur Bushaltestelle. Als Stauverursacher und Nadelöhr wird die Ortsdurchfahrt Grevenmacher ausgemacht. Hier verursachen parkende Autos auf dem Brückenkopf und links abbiegende Fahrzeuge einen unpassierbaren Engpass.
„Was ist kurzfristig zu tun?“, fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. „Denn eine Entspannung dieser unguten Verkehrssituation in Form einer neuen Anbindung über die Mosel auf die Autobahn A 64 nach Luxemburg ist kurzfristig nicht in Sicht“, so Maximini. Nun soll in einem gemeinsamen Gespräch des SPD-Gemein-deverbandes Konz, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink MdL und den luxemburgischen Mandatsträgern der Grenzregion Obermosel nach möglichen Lösungen gesucht werden. In diesem Gespräch soll auch die mangelnde LkW-Kontrolle für die tonnagenbegrenzte Moselbrücke Grevenmacher angesprochen werden. Wie und wo zukünftig eine mögliche Überquerung auf deutscher und luxemburgischer Moselseite denkbar wäre, soll ebenfalls in dieser Runde erörtert werden.
„Jedenfalls, so MdL Maximini, wird zunächst angestrebt, den Verkehrsfluss durch ordnungspolitische Maßnahmen zu verbessern, damit die Staus, der Lärm und die Abgase verringert werden können“.

Presseinformation vom 24. Oktober 2008

300.000 Euro für den Ausbau der K 47

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini teilt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering mit, dass er dem Landkreis Trier-Saarburg für den Ausbau der K 47 zwischen Schömerich und Hentern einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro zugesagt hat. „Der Ausbau ist dringend erforderlich, weil der heutige Straßenzustand durch zahlreiche Flickstellen, den fehlenden frostsicheren Aufbau und eine unzureichende Straßenentwässerung nicht mehr den Anforderungen eines sicheren Verkehrsablaufs entspricht“, erläuterte der Minister. Die Fahrbahn wird auf einer Länge von rund 1,42 Kilometern im so genannten Hocheinbauverfahren ausgebaut. Bei dieser kostengünstigen Bauweise werden die neuen Asphaltschichten auf den vorhandenen Fahrbahnbelag aufgebracht. Dadurch erhält die Fahrbahn einen neuen tragfähigen Oberbau. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert. Nach Abschluss der Baumaßnahme stehe den Verkehrsteilnehmern wieder eine leistungsfähige und verkehrssichere Straße zur Verfügung, so der Minister. „Damit geht ein lange gehegter Wunsch der Verbandsgemeinde Kell am See in Erfüllung“, freut sich Maximini. Der Landkreis Trier-Saarburg profitiert bei dieser Maßnahme von einer höheren Förderung, da das Land Zuschläge zu den Grundfördersätzen in Höhe von jeweils 10 Prozent für den Ausbau von besonders schlechten Straßen der freien Strecke und für die grundlegende Sanierung von Brücken und Stützmauern sowie deren Umbau im Zuge von förderfähigen Straßen eingeführt hat.

Trierischer Volksfreund vom 22. Oktober 2008

Erst neue Container, dann die Erweiterung
Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

Die entscheidenden Weichen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus am Gymnasium Hermeskeil sollen am 17. November gestellt werden. Dann soll auch die endgültige Entscheidung fallen, ob übergangsweise weitere Container aufgestellt werden, um die akute Raumnot in der Schule zu lindern. Darauf hat sich der Kreisausschuss (KA) in seiner Sitzung am Montag verständigt.

Hermeskeil. Der dringende Handlungsbedarf war im KA unumstritten. Doch über den Weg, wie dem aus allen Nähten platzenden Gymnasium kurzfristig mehr Räume zur Verfügung gestellt werden können, gab es im Schulträger-Gremium noch geteilte Meinungen. Während die Sprecher von CDU und FWG, Bernhard Henter und Hugo Kohl, für die Aufstellung von vier weiteren Unterrichtscontainern plädierten, forderten Paul Port von den Grünen sowie Alfons Maximini und Wolfgang Schäfer von der SPD, dass bis zur nächsten Sitzung des KA am 17. November auch über "intelligentere Lösungen" nachgedacht werden müsse. An diesem Termin soll aber nicht nur definitiv geklärt werden, wie die aus dem Anstieg der Schülerzahl auf 1020 und der Einführung des Ganztagsangebots resultierende Raumnot übergangsweise behoben werden sollen, wobei Rektor Karl-Heinz Wortmann zur möglichen Aufstellung von Containern sagte: "Damit wäre uns geholfen." Es geht dann vor allem um die "langfristige und verlässliche Perspektive für unsere Schule", deren Notwendigkeit Wortmann und Elternbeiratssprecherin Heike Jessen mit der Schilderung der aktuellen Situation dem KA eindringlich vor Augen führten.

Umzug der Berufsschule an die Kaserne ist vom Tisch

Klar ist: Der Anfang Oktober von der SPD ins Spiel gebrachte Vorschlag, dass das Gymnasium der benachbarten Berufsbildenden Schule (BBS) zugeschlagen werden könnte und die BBS ihrerseits an die frühere Kaserne umzieht (der TV berichtete), ist vom Tisch. BBS-Schulleiter Gerhard Faß machte deutlich, "dass eine Verlegung für uns nicht in Frage kommt". Auch Landrat Günther Schartz (CDU) betonte: "Wir würden der BBS damit keinen Gefallen tun." Im Übrigen habe das Gymnasium einen zusätzlichen Raumbedarf von 670 Quadratmetern. In der BBS stünde aber mit 1855 Quadratmetern fast die dreifache Fläche zur Verfügung.

Die SPD wollte denn auch nicht mehr auf ihrem Vorschlag beharren. Statt die BBS zu erben, läuft es im Hermeskeiler Gymnasium wohl doch auf die Errichtung eines Erweiterungsbaus hinaus, den Verwaltung und CDU schon seit längerem favorisieren. Wie Roland Eiden vom Bauamt mitteilte, liegt inzwischen ein erster Architekten-Entwurf vor. Demnach bietet der Anbau Platz für sieben Fach- und Klassenräume sowie eine Mensa. Die Gesamtkosten werden auf 4,5 Millionen Euro geschätzt, wobei ein Landeszuschuss von noch unklarer Höhe erwartet wird. Nach Vorberatung dieser Pläne im Bauausschuss soll der KA am 17. November endgültig entscheiden, ob der Erweiterungsbau kommt. Die Arbeiten könnten dann Anfang 2009 ausgeschrieben werden, so dass laut Eiden bei optimistischer Betrachtung das Gebäude "nach den Sommerferien 2010" fertig sein könnte.

Meinung
Von Axel Munsteiner

Keine weiteren Verzögerungen

Es geht doch! Der SPD-Vorschlag, dass die Berufsschule an die Kaserne verfrachtet werden soll und das Gymnasium die frei werdenden Räume erbt, hat sich zwar als nicht praktikabel und von allen Betroffenen als nicht gewollt erwiesen. In Verbindung mit den immer lauter werdenden Hilferufen von Eltern und Schulleitung hat er aber dafür gesorgt, dass der Kreis als Schulträger erkannt hat: Die Entscheidung, wohin langfristig am Gymnasium die Reise geht und wie die Schule kurzfristig neue Räume bekommt, kann nicht mehr weiter hinausgezögert werden. Alle wissen: Bis der Erweiterungsbau steht, werden weiter Provisorien den Schulalltag prägen. Schüler, Eltern und Lehrer müssen aber endlich Gewissheit haben, dass an ihrer Schule schnell etwas passiert. Den Schlüssel dazu hat der Kreisausschuss in vier Wochen in der Hand. Dann muss der Erweiterungsbau endgültig auf den Weg gebracht werden!

Presseinformation vom 21. Oktober 2008

Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Metz

Konz-Tälchen. Zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte in der Großregion startet die Tälchen-SPD am Samstag, 29. November 2008 nach Metz und lädt alle interessierten Tälchen- Bürger zur Teilnahme ein. Gestartet wird um 9.00 Uhr vom Dorfplatz Niedermennig mit einem modernen Reisebus. Anschließend werden den Besuchern die Schönheiten der lothringische Regionalhauptstadt wie die Kathedrale St. Etienne mit ihren Kirchenfenstern von Chagall , dem Metzer Bahnhof und dem Stadtkern in einer deutschsprachigen Stadtführung gezeigt. Von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr steht dann allen der Besuch des beeindruckenden Weihnachtsmarktes in den alten Gassen von Metz zur freien Verfügung. Die Rückfahrt ist dann für 17.00 Uhr Richtung Heimat angesagt. Mitfahrerinnen und Mitfahrer melden sich bitte bei Ulla Maximini Tel. 06501/1511 8 oder 06501/603587 an. Für die gesamte Fahrt wird ein Kostenbeitrag von 17 € erhoben.

Presseinformation vom 15. Oktober 2008

100 Euro Sonderzuweisung für Schulmaterialien

Bundeskabinett setzt Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz um

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts werden künftig Schülerinnen und Schüler, deren Eltern von Sozialhilfe oder von ALG II-Zahlungen leben, eine Sonderzuweisung von 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterialien erhalten. Dies teilt der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL mit.

„Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wird eine schon im vergangenen Oktober im Bundesrat eingebrachte Initiative des Landes Rheinland-Pfalz und der SPD-Landtagsfraktion nun zumindest teilweise doch noch umgesetzt“, so Alfons Maximini. Die ursprüngliche Initiative sah sogar vor, dass Empfängerinnen und Empfänger einer Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. von Sozialhilfe mit schulpflichtigen Kindern zweimal jährlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 20 Prozent der Regelleistung bzw. des Regelsatzes für Schulmittelbedarf, z.B. Schulranzen, Hefte, Füller, Stifte und weitere Materialien bekommen sollten.

„Nachdem diese ursprüngliche Initiative zunächst von den unionsgeführten Ländern auf Eis gelegt worden war, ist dieser Schritt nunmehr absolut zu begrüßen, denn er stellt eine Möglichkeit dar, den viel zu häufig bestehenden Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und Bildungsbenachteiligung zu unterbrechen“, so der Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung vom 01. Oktober 2008

Die Stadt Konz erhält als eine der ersten 50 Kommunen in ganz Deutschland 10.000 € als Anschubfinanzierung für die Initiierung, Anpassung und Etablierung von lokalen Initiativen im Rahmen des Aktionsprogramms „Aktiv im Alter“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dies teilte der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL mit, der in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion auf den Initiativ-Antrag seiner Fraktion zur Stadtratssitzung vom 03. Juni dieses Jahres hinweist:

„ Nachdem der Stadtrat nach dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Bewerbung von Konz um die Teilnahme an dem Aktionsprogramm mit einem einstimmigen Beschluss auf den Weg gebracht hat, freuen wir uns nun umso mehr, dass Konz mit dieser Anschubfinanzierung als eine der ersten Kommunen die Chance erhält, neue Foren für das selbstorganisierte Engagement älterer Menschen zu initiieren, zu etablieren und im Spektrum schon bestehender Angebote nachhaltig zu verankern“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, der sich von dem Projekt auch neue bzw. weitere Impulse im Hinblick auf die Verzahnung schon bestehender Initiativen und Vereine in diesem thematischen Umfeld erhofft.

Trierischer Volksfreund vom 30. September 2008

Nink fordert Kaster heraus

Bundestagswahl 2009: SPD in Stadt Trier und Kreis stellt ihren Kandidaten am 28. Oktober öffentlich vor

Von unserem Redakteur Frank Giarra

Welcher Sozialdemokrat aus der Stadt und dem Kreis tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen CDU-Mann Bernhard Kaster an? Nach TV-Informationen läuft alles auf den 58-jährigen Landtagsabgeordneten Manfred Nink aus Kenn hinaus.

Trier. Der Fahrplan für die Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten steht. Am Sonntag, 26. Oktober, treffen sich die geschäftsführenden SPD-Vorstände der Stadt Trier und des Kreises Trier-Saarburg, um sich in dieser Personalie auf einen Anwärter zu verständigen. Einen Tag später soll der Kandidat bei einem kleinen Parteitag der Trierer SPD in der Gaststätte Monte Petris nominiert werden. Zeitgleich tritt der Kreisvorstand der Trier-Saarburger Sozialdemokraten mit dem gleichen Ziel zusammen. Am 28. Oktober soll der Kandidat dann offiziell bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Die endgültige Nominierung soll bei einem Parteitag am 13. Dezember erfolgen.

Die spannende Frage, wen die Sozialdemokraten als Nachfolger des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und langjährigen Bundestagsabgeordneten Karl Diller aus Hermeskeil gegen den CDU-Platzhirschen Bernhard Kaster ins Rennen schicken, ist nach TV-Informationen im engsten Kreis bereits geklärt worden. Man hat sich offenbar auf Manfred Nink verständigt, der seit acht Jahren Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Mainz ist. Auf TV-Anfrage sagt der 58-jährige Ortsbürgermeister der Gemeinde Kenn nur "Kein Kommentar", lässt aber immerhin durchblicken, dass die Nominierung für ihn die Krönung seiner politischen Karriere bedeuten würde.

Auf eine Nominierung Ninks deutet zumindest zweierlei hin: Zum einen zieht die Trierer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ingeborg Sahler Fesel am Jahresende von Ehrang nach Schweich um und damit in den Landtags-Wahlkreis 24 Trier/Schweich. Dort vertritt bislang Manfred Nink die SPD, er unterlag bei der Landtagswahl 2006 knapp gegen den CDU-Konkurrenten Arnold Schmitt aus Riol und würde diesen Posten wohl kaum ohne Aussicht auf einen besseren preisgeben. Zum anderen trat Manfred Nink in dieser Woche ungewohnt offensiv an die Öffentlichkeit mit einer Einladung in Sachen "Bahnverkehr über die Westtrasse" (der TV berichtete) - allerdings drei Tage später als Christdemokrat Bernhard Kaster.

Dem Vernehmen nach will die Stadt Trier nicht darauf pochen, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu benennen. Ex-Juso-Chef Christian Z. Schmitz hatte wohl einmal sein Interesse bekundet, gilt aber als chancenlos, zumal die Delegierten des Kreises in der Mehrzahl sind. Nach Auskunft von Manfred Nink werde bei der Nominierung auf jeden Fall stark darauf geachtet, dass der Kandidat "eine echte Chance hat, in den Bundestag einzuziehen", bei einer Niederlage im direkten Vergleich gegen Bernhard Kaster notfalls über die Landesliste, so wie zuletzt Karl Diller. Der hatte den Wahlkreis 205 Trier/Trier-Saarburg bei der Bundestagswahl 2005 mit 40,6 Prozent der Stimmen gegen 43,1 Prozent für Kaster verloren, nachdem er ihn 2002 noch besiegt hatte.

Auch Katarina Barley galt als "heiße Anwärterin"

Als "heiße" Anwärterin auf die SPD-Bundestagskandidatur galt lange auch Katharina Barley aus Schweich, nachdem sie 2005 bei der Landratswahl Trier-Saarburg, aus dem Nichts kommend, sehr gut gegen Sieger Günther Schartz (CDU) abgeschnitten und 44,61 Prozent der Stimmen geholt hatte. Barley wurde schon 2005 bei der vorgezogenen Bundestagswahl gefragt, ob sie für die SPD kandidieren wolle, lehnte aber aus persönlichen Gründen nur wenige Tage nach dem stressigen Landrats-Wahlkampf ab. Dem Vernehmen nach hat Katarina Barley seit 14 Tagen einen Posten im Mainzer Justizministerium inne, der ihr einen neuerlichen Wahlkampf erlauben würde. Allerdings ist bei der SPD stets der Proporz zwischen weiblichen und männlichen Kandidaten auf der Landesliste für die Bundestagswahl zu berücksichtigen, und einem männlichen Bewerber aus Trier/Trier-Saarburg werden bessere Aussichten auf einen vorderen Listenplatz eingeräumt.

Meinung

Bekanntes Gesicht

Von Frank Giarra
Viele Jahre lang war Karl Diller die unangefochtene Nummer 1 der hiesigen Sozialdemokraten. Der Hermeskeiler wollte sich schon 2005 in den Ruhestand verabschieden, trat aber noch einmal an, weil die Bundestagswahl vorgezogen wurde und sich auf die Schnelle kein geeigneter anderer Kandidat fand. Nun tritt Diller endgültig ab, die Karten werden neu gemischt, und Manfred Nink hält die Trümpfe in der Hand. Dass es für jeden SPD-Bewerber gegen CDU-Mann Bernhard Kaster sehr schwer werden wird, ist klar. Kaster bringt den großen Vorteil mit, dem Bundestag bereits seit 2002 anzugehören, sein Bekanntheitsgrad ist groß. Die SPD kann es sich folglich nicht leisten, ein unbekanntes "Leichtgewicht" ins Rennen zu schicken. Manfred Nink ist eben dies nicht. Er verfügt über reichhaltige Erfahrung. Es liegt damit auf der Hand, ihn zu nominieren, obwohl er 2006 bei der Landtagswahl gegen Arnold Schmitt den Kürzeren gezogen hat.

Trierischer Volksfreund vom 30. September 2008

Braucht das Land den Flugplatz Bitburg?

Experte: Bedarf an Landeplätzen gedeckt

Bitburg Braucht das Land neben dem Hahn und Zweibrücken noch einen weiteren Flughafen? Mit der Genehmigung des Instrumentenfluges auf dem Verkehrslandeplatz in Bitburg ist die Diskussion darüber erneut entbrannt. Strittig ist, ob es tatsächlich Bedarf für einen weiteren Flugplatz im Land gibt.

Bitburg. (wie) Der Bitburger Flughafen sei "eine Luftnummer", sagt der Luftverkehrsexperte Christoph Brützel aus dem nordrhein-westfälischen Meerbusch. Er siehr keine Chance für einen größeren Flugbetrieb auf der ehemaligen US Airbase in Bitburg. Den vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Michael Billen, ins Gespräch gebrachten Industrieflughafen, sieht Brützel als nicht realisierbar. Für Flugzeug-Wartung und Überholung sei sehr viel Fachpersonal notwendig, das sich aber nur rechne, wenn auch entsprechend Aufträge vorhanden seien. Die sieht Brützel jedoch aufgrund starker Konkurrenz für Bitburg nicht. Genauso wenig sieht er eine Chance als Frachtflughafen, allenfalls als Ausweichflughafen für den Flughafen Luxemburg. Auf dem Hahn sieht man derzeit keinen Bedarf mit dem Bitburger Flughafen zu kooperieren.

Es gebe keinen weiteren Bedarf für einen Regionalflughafen in Rheinland-Pfalz, selbst der Flughafen in Zweibrücken sei überflüssig, sagt Brützel, ehemaliger Geschäftsführer der Fluggesellschaft LTU. "Es gibt genug Flughäfen in Deutschland. Wir brauchen keinen mehr", sagt Flugexperte Brützel. Die meisten Regionalflughäfen seien "rausgeschmissenes Geld".

Um aus dem Verkehrslandeplatz in Bitburg einen Flughafen mit regelmäßigem Flugbetrieb zu machen, müsste "jede Menge Geld in die Hand genommen werden". Allein um die bei Instrumentenflug notwendige Besetzung des Towers mit professionellem Personal zu besetzen und um ein Instrumentenflugsystem zu installieren sind nach Einschätzung des Experten rund eine Million Euro notwendig. Aus Mainz ist keine Unterstützung zu erwarten. Außer den zugesagten 1,2 Millionen Euro für den Ausbau Infrastruktur seien keine weiteren Investitionen geplant, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Pressemitteilung vom 26. September 2008

SPD schlägt Standortwechsel der Berufsschule vor.

Hermeskeil. Die Sanierungsarbeiten am Gymnasium in Hermeskeil beeinträchtigen nach Meinung der Schulelternschaft und auch der Elternvertreterinnen ganz erheblich den Unterrichtsablauf. Dies war Konsens in einer Informationsveranstaltung der Elternbeiratsmitglieder am Donnerstag im Gymnasium Hermeskeil. Die Sanierungsarbeiten an der Sporthalle bewirken, dass ein erheblicher Anteil des Sportunterrichts entfällt. Zudem kommt hinzu, dass durch die ungeplante Aufnahme der Kinder, die aus Kapazitätsgründen an den Trierer Gymnasien nicht aufgenommen wurden, Engpässe in der Belegung der Klassenräume entstehen, die kurzfristig nicht abzustellen sind. Ganz besonders trifft dies für die Essensausgabe der Ganztagsschüler zu.

Lange Warteschleifen an der Essensausgabe und fehlendes Platzangebot zur Einnahme des Mittagsessen, führen dazu, dass ein Teil der Schüler in die Klassenräume ausweichen müssen. Stress kommt auf, weil sich die Mittagspause durch das Anstellen verkürzt und der Ganztagsunterricht nicht selten später beginnen muss. Die pädagogisch wichtige Erholungsphase für die Schüler entfällt. Die SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg zieht daraus Konsequenzen und möchte in einem Antrag an den Kreisausschuss wissen, welcher organisatorischer, technischer, baulicher und finanzieller Aufwand entsteht, die benachbarte Berufsbildende Schule dem Gymnasium zuzuschlagen.

Als neuen Standort für die Berufsschule schlägt die SPD Kreistagsfraktion das Konversionsgelände der ehemaligen Kaserne vor. „Damit sparen wir uns die geplante kostenträchtige und zeitaufwendige Erweiterung am Gymnasium Hermeskeil“, so ihr Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL. „An beiden Schulen ist der Landkreis Träger, deshalb ist eine kurzfristige Lösung möglich und es kommt wieder Bewegung in die Konversionsdiskussion“.

Presseinformation vom 23. September 2008

Konz. Schon in der letzten Stadtratssitzung rieben sich die Fraktionen verwundert die Augen über ein Thema, das den Ratsfraktionen bisher nur aus der Zeitung bekannt war. Als kleines Abschiedsgeschenk des scheidenden Bürgermeisters Winfried Manns an die Konzer, sollte der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung über eine Zeltdachkonstruktion für den Konzer Marktplatz in Höhe von „nur“ 200.000 € beschließen. Doch diesmal hat Manns die Rechnung ohne die Fraktionen – selbst seine eigene – gemacht. Die Angelegenheit wurde abgesetzt und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. „Erläuterungen oder Pläne zu diesem unsinnigen Vorschlag“, so SPD-Fraktionschef Alfons Maximini, sind den Fraktionen noch nicht zugegangen.

„Die SPD-Fraktion hätte allerdings schon in der besagten Stadtratssitzung entscheiden können“, so Maximini weiter. „Eine wie auch immer geartete Dauerlösung für Veranstaltungen auf dem Konzer Marktplatz kommt für uns, nicht allein aus Kostengründen, nicht in Frage, sondern auch aus Rücksicht vieler Bewohner der anliegenden Wohnbebauung ist eine Veranstaltungsmeile mit entsprechender Geräuschkulisse nicht zumutbar“. Über die bisher im Stadtrat vereinbarte Anzahl von Events auf dem Marktplatz hinaus sehen wir keinen zusätzlichen Bedarf, stellt die Konzer SPD-Fraktion fest. Erstaunt nimmt die SPD-Fraktion nun zur Kenntnis, dass in der nächsten Bauausschusssitzung eine „nachträgliche Zustimmung“ zur Vergabe von Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung der Zeltkonstruktion erteilt werden soll. Maximini dazu: „Da wollen wir mal sehen wie ernst es der CDU- und FWG-Fraktion mit der kritischen Haltung zu diesem Projekt ist“.

Trierischer Volksfreund vom 18. September 2008

Kreis schaltet auf Sparflamme
Von unserem Redakteur Albert Follmann

Die Instrumentenflug-Genehmigung für den Flugplatz Bitburg liegt vor (der TV berichtete). Damit hat sich auch die Gefechtslage im Kreis Trier-Saarburg geändert. Die Kreisgremien werden nun über einen Wiedereinstieg in die Flugplatz Bitburg GmbH beraten.

Trier. Im Juni hatte der Kreistag Trier-Saarburg beschlossen, die Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH zu kündigen, jedoch mit der Option eines Wiedereinstiegs, falls die Instrumentenflug-Genehmigung noch dieses Jahr erteilt werden sollte. Nun liegt sie auf dem Tisch, und in den Kreisgremien wird bald eine spannende Diskussion darüber beginnen, wie weit man sich finanziell für die Entwicklung des Eifel-Flughafens aus dem Fenster hängen möchte.

Landrat Günther Schartz kann sich durchaus vorstellen, wieder Mitglied in der Gesellschaft zu werden, aber angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen nicht mehr unter den bisherigen Bedingungen. Immerhin hielt der Kreis 19 Prozent der Anteile mit einer Stammeinlage von 72 000 Euro. Man habe selbst noch Konversionsmaßnahmen zu schultern, unter anderem in Hermeskeil und Saarburg, verlautet aus dem Kreishaus.

Ähnlich sieht das die CDU-Fraktion. "Wir müssen uns in den nächsten Wochen mit der Fraktion und dem Landrat zusammensetzen und unsere Position überdenken", sagt Vorsitzender Bernd Henter. Den Christdemokraten, die in der Vergangenheit gerne auf die Vertragstreue mit der Flugplatz GmbH verwiesen, war im Frühjahr der Kragen geplatzt. Als den vielen Ankündigungen, die Instrumentenflug-Genehmigung werde bald erteilt, keine Taten folgten, hatte die Mehrheitsfraktion schließlich für einen Ausstieg gestimmt.

Das war Wasser auf die Mühlen der Grünen und der SPD, die immer schon vor einem Engagement beim Flugplatz Bitburg gewarnt hatten. "Wir machen das Millionengrab nicht mit. Das Land wird bei seiner Förderung von 1,27 Millionen Euro bleiben und darüber hinaus keinen Cent zur Verfügung stellen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini.

FWG: Bitburg-Land soll Anteile übernehmen

Die Freie Wählergruppe (FWG) will ebenfalls aussteigen. Ihr schwebt eine ähnliche Lösung vor wie bei der Stadt Trier, deren Anteile von der Stadt Bitburg übernommen worden waren. FWG-Chef Hugo Kohl: "Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land soll die Anteile des Kreises übernehmen. Der Flugplatz strahlt nämlich nicht bis nach Hermeskeil oder Saarburg aus und schafft bei uns keine Arbeitsplätze." Deshalb sollten auch die unmittelbaren Profiteure vor Ort die Unkosten tragen. Seine Fraktion werde nun versuchen, im Kreistag eine Mehrheit für diese Position zu gewinnen, so Kohl.

Mainz 11. August 2008

Entscheidung zur Schulstrukturreform

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Reform der Schulstruktur in Rheinland-Pfalz ist eines unserer wichtigsten politischen Projekte – und wird es auch in den kommenden Jahren noch sein. Mit der neuen Schulform Realschule plus reagieren wir auf die Erfordernisse der Zeit. Wir schaffen eine Struktur, die geprägt ist von mehr Durchlässigkeit, mehr Chancengleichheit und Demografiefestigkeit. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wird in diesem Monat noch dem Parlament zur ersten Beratung zugeleitet. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz Ende dieses Jahres vom Landtag verabschiedet wird und ab dem kommenden Jahr in Kraft treten kann.

Innerhalb eines solchen Reformprozesses ist es vernünftig, wichtige grundsätzliche Entscheidungen bereits im Vorfeld zu fällen. Am vergangenen Mittwoch haben die Landesregierung und die Landtagsfraktion entschieden, wie in unserer künftigen Schulstruktur die Schulträgerschaften verteilt sein sollten. Lasst mich kurz erläutern, warum wir so entschieden haben und bewusst nochmals an den Sachverhalt erinnern, der uns zu dieser Reform veranlasst hat:

Die Hauptschulen haben nicht nur in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Besuchten 1980 noch 51,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I die 7. Klasse in einer Hauptschule, so sind es 2006 17,9 Prozent gewesen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel in die Hauptschulen investiert, um die engagierte Arbeit der Lehrkräfte dort zu unterstützen. Den genannten Trend, d.h. das veränderte Bildungswahlverhalten der Eltern, hat dies jedoch nicht stoppen können, denn die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt von Jugendlichen, die eine Hauptschule besucht haben, sind weiterhin schlecht. Zusammen mit unserer Bildungsministerin Doris Ahnen hat sich die sozialdemokratische Fraktion im letzten Jahr nach einer intensiven Diskussion auf ein Reformkonzept verständigt. Wir werden demnach ab nächstem Jahr damit beginnen, die Hauptschulen im Land in größere Verbünde zu überführen, d.h. in Integrierte Gesamtschulen oder in die neu zu schaffende Schulart Realschule plus.

Die neue Schulart sorgt für ein längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 und 6. Mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ soll zudem gewährleistet sein, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss in der Tasche verlassen. Des Weiteren werden an einigen Standorten Fachoberschulen eingerichtet, an der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, die Fachhochschulreife zu erwerben. Mehr Durchlässigkeit und damit mehr Chancen für junge Menschen – das sind die gewichtigen Gründe für unsere Strukturreform.

Es ist klar, dass dieses Reformwerk sehr facettenreich und umfangreich ist. Seine Umsetzung wird daher großer Anstrengungen bedürfen. Das betrifft natürlich in erster Linie die Lehrkräfte und Schulleitungen. Es betrifft jedoch auch in nicht geringem Maße die Schulträger, insbesondere wenn es um Entscheidungen über die Zukunft der unterschiedlichen Schulstandorte geht.

Um den Eltern und den Schülerinnen und Schülern bedarfsorientierte Angebote zu unterbreiten, ist daher eine gute Schulentwicklungsplanung erforderlich. Wir wollen die
Schulentwicklungsplanung auf Kreisebene per Gesetz verpflichtend machen. Dies soll helfen, dass im Landkreis selbst und auch in Gebieten, die sich in der Nachbarschaft zu anderen Kreisen befinden, sinnvoll aufeinander abgestimmte und die demografischen Veränderungen anerkennende Strukturen vorhanden sind.

Natürlich wirft das die Frage auf, ob es nicht konsequent wäre, die Schulträgerschaften in Rheinland-Pfalz zu bündeln. Vieles spricht dafür, dass der Landkreis grundsätzlich die Trägerschaft für alle weiterführenden Schulen bekäme. Wir sind daher mit dem Vorschlag in die Diskussion gestartet, die Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen grundsätzlich in die Hände der Landkreise und der kreisfreien Städte zu legen. Mittels eines Rechtsgutachtens haben wir uns versichert, dass ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Wir haben die vergangenen Monate aber auch dazu genutzt, in die kommunale Ebene hineinzuhören. Viele Funktionsträger in den Verbandsgemeinden und den großen kreisangehörigen Städte haben darauf hingewiesen, dass sie durchaus in der Lage wären, die Schulträgerschaft bei Realschulen plus zu übernehmen und gleichzeitig an einer vernünftigen landkreisweiten Schulentwicklungsplanung zu partizipieren. Wir konnten absehen, dass die Frage der Trägerschaft zu kontroversen Diskussionen vor Ort führen würde. So wichtig die Frage der Schulträgerschaft ist, es ist dennoch nicht außer Acht zu lassen, was im Fokus der Diskussion zu stehen hat. Wir sind es insbesondere den jungen Menschen in diesem Lande schuldig, dass die Inhalte der Schulstrukturreform zügig, reibungslos und effektiv umgesetzt werden. Deswegen haben wir Folgendes beschlossen:

Träger einer Schule der Sekundarstufe I, also auch einer Realschule plus (ohne Fachoberschule), kann eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt, eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis sein.

Realschulen plus mit Fachoberschulen werden in die Trägerschaft des Landkreises oder der kreisfreien Stadt übergehen, da sie aufgrund ihres zusätzlichen Angebots zu den Schulen der Sekundarstufe II zählen.

Bezüglich der Trägerschaft von Grundschulen wird es keine Veränderungen geben. Das bedeutet, auch Verbandsgemeinden können Schulträger einer Realschule plus sein. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass den Kommunen natürlich die Möglichkeit offen steht, selbst aktiv die Schulträgerschaftsstrukturen in ihrem Landkreis zu ändern so wie dies z.B. bereits im Landkreis Mainz-Bingen geschehen ist.

Ich denke, mit dieser Regelung ist gewährleistet, dass sich Land und Kommunen nun auf das Wesentliche konzentrierten können, nämlich die Umsetzung der wichtigsten Schulreform der vergangenen Jahrzehnte. Ich möchte Euch alle in den Gremien der Partei, in den Kommunalparlamenten oder in den verschiedenen kommunalen Funktionen bitten, diesen Reformprozess mit Tatkraft zu unterstützen und daran mitzuwirken, damit unsere Realschule plus ein Erfolg wird und unsere Schulstruktur den Erfordernissen der Zeit angepasst werden kann. Ich danke Euch für die konstruktive Diskussion der vergangenen Wochen!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff, MdL

Trierischer Volksfreund vom 13. Juni 2008

Kein Landeszuschuss für Brücke?

Der Plan, in Kell eine neue Radwegbrücke zu errichten, droht zu kippen. Denn nach Informationen des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) wird sich das Land nicht an den Kosten beteiligen. Ortsbürgermeister Markus Lehnen spricht von einem "dubiosen politischen Ränkespiel".

Kell am See. Der Neubau einer Radwegbrücke über die L 143 bei Kell ist lange und ausgiebig diskutiert worden (der TV berichtete mehrfach). Nun könnte das Vorhaben an der Finanzierung scheitern. Denn das Land hat signalisiert, keine Zuschüsse zu bewilligen. Mit dieser Nachricht ist der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Alfons Maximini, nun an die Öffentlichkeit getreten. Bei einer Ortsbegehung sei Innenminister Karl Peter Bruch "zu der Überzeugung gelangt, dass eine Querung der Landesstraße mittels einer Brücke nicht notwendig sei".

Kein Spiel mit offenen Karten Orts- und Verbandsgemeinde hatten die Beteiligung des Landes aber als grundlegende Vor-aussetzung für die Realisierung des Projekts betrachtet. Außerdem hatte das Innenministerium vor mehr als einem Jahr den vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Darauf weist Werner Angsten, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil, hin. "Damit hat das Land uns in die Erwartungshaltung versetzt, dass das Projekt läuft." Der Antrag sah vor, dass das Land 70 Prozent der Gesamtkosten trägt. Diese belaufen sich voraussichtlich auf etwa 150 000 Euro. Die CDU hatte sich im Orts- und Verbandsgemeinderat mit ihrer Forderung nach der Errichtung einer neuen Brücke gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt. Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die L 143 war wegen einer Verbreiterung der Landesstraße im Jahr 2001 abgerissen worden. Ortsbürgermeister Markus Lehnen sagte gestern im Gespräch mit dem TV: "Niemand von uns ist informiert worden, weder aus der Orts- noch der Verbandsgemeinde. Hier läuft ein dubioses politisches Ränkespiel". Habe Bruch doch den SPD-Mitgliedern zunächst intern mitgeteilt, das Projekt bezuschussen zu wollen. "Erst im Nachhinein hat er sich umstimmen lassen."

Auch Landrat Günther Schartz ist verwundert über die Mitteilung Maximinis. Ihm habe Mainz ein persönliches Gespräch mit Bruch zugesagt, das noch ausstehe. Hier sollen die Gründe für die Ablehnung erläutert und weitere Fördermaßnahmen besprochen werden. "Normalerweise werden kommunal beschlossene Maßnahmen bei der Investitionsstock-Förderung auch bewilligt", sagt Schartz. Der Kreis hatte die Maßnahme auf Platz eins seiner Liste gesetzt. "Nun wird ein relativ kleines Projekt kaputt gespart." Angsten weist auf das starke Verkehrsaufkommen an der L 143 hin, das eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger sei. Spätestens wenn der Ruwer-Hochwald-Radweg von Hermeskeil nach Trier durchgängig befahrbar ist, werde eine Brücke zwingend notwendig - denn dann wird die Strecke viel stärker genutzt.

"Der gesamte Radweg leidet unter diesem Loch", sagt Lehnen. Die Gemeinde habe hier die einmalige Chance, die Route attraktiver und sicherer zu machen. Dass diese verspielt werden soll, hält er für "völlig unvorstellbar." Der Orts-Chef kündigt daher an: "Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder können wir an anderer Stelle Mittel auftreiben oder wir lassen den Neubau sein. Aber wir werden noch nicht aufgeben."

Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Trier sieht eine Alternative zum Neubau vor: Der Radweg soll in Kell die frühere Bahnstrecke verlassen und die Straße kreuzen. Warnschilder und Barken sollen den Gefahrenpunkt für die Verkehrsteilnehmer signalisieren.

Pressemitteilung vom 11. Juni 2008

Radwegebrücke überflüssig.

Kell am See. Innenminister Karl Peter Bruch teilte auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Alfons Maximini mit, dass er keine Förderzusage für den Neubau einer Radwegebrücke in Kell geben wird. Landrat Günther Schartz und die Kreisverwaltung haben die Errichtung einer Radwegebrücke über die L 143 als wichtigstes Projekt auf die Liste der Investitionsstockmittel des Kreises gesetzt. Die für Straßen- und Brückenbau zugeordnete Fachbehörde der Landesbetrieb Mobilität und das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, lehnten zuvor einen Neubau der Radwegebrücke aus fachlicher Sicht ab. Nur die örtlichen CDU-Gremien in Kell und im Kreistag setzten mit ihren Mehrheiten den Antrag zum Neubau und Bezuschussung durch. „Eine fachlich wie finanziell unsinnige Forderung“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Alfons Maximini MdL, schon damals formulierte. Das umstrittene Vorhaben wurde von Innenminister Bruch vor Ort besichtigt und der Minister ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Querung der Landesstraße mittels einer Brücke nicht notwendig sei. „So sei auch der Bescheid des Innenministeriums an Landrat Günther Schartz negativ ausgefallen“, so Maximini weiter. Der Konzer Abgeordnete setzt sich jedoch dafür ein, dass die erwarteten Zuschussmittel für andere Projekte in der Verbandsgemeinde Kell eingesetzt werden. „Da fällt mir gleich das geplante Feuerwehrgerätehaus in Kell ein“ so Maximini, „das dann mit einem höheren Zuschuss rechnen kann“.

Mainz 11. Juni 2008

Hochmoselübergang für Region und Land von großer Bedeutung.

Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die große Bedeutung des geplanten Hochmoselübergangs für Region und Land. Nink: "Der Hochmoselübergang wird eine wichtige Verbindungsstrecke für Pendler und alle Menschen der Region werden. Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, muss mit dem Bau begonnen werden. Wie man weiß, wird die zügige Realisierung des Hochmoselübergangs von der Landesregierung vorangetrieben." Man könne aber nicht nur auf eine privat finanzierte Brücke bzw. einen entsprechend finanzierten Bauabschnitt hoffen, sondern man müsse alle weiteren Finanzierungsmöglichkeiten und Fördertöpfe in Betracht ziehen, damit der Hochmoselübergang möglichst schnell realisiert werden könne, so Nink. Die Diskussion über das so genannte "F-Modell" beim Hochmoselübergang, die im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 1998 entstanden ist, sei nicht neu. Ebenso wenig neu seien Erfahrungen anderer Länder mit einer privaten Finanzierungsbeteiligung und die Diskussionen darüber. Nink: "Wichtig ist vor allem die schnellstmögliche Realisierung des Hochmoselübergangs. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags hatte sich bereits in seiner Sitzung am 29. November 2007 mit dem 'F-Modell' und zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten beim Hochmoselübergang befasst. An dieser Sitzung nahm übrigens auch Herr Eymael teil, der sich heute offensichtlich jetzt noch auf dem Stand von 1998 befindet. Der heutigen Äußerung von Herrn Licht zur Bedeutung des Hochmoselübergangs kann ich hingegen zustimmen."

Trierischer Volksfreund vom 6. Juni 2008

Zwei Kernforderungen nicht erfüllt

Am überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) kritisiert der Kreisausschuss insbesondere, dass die Stadt Schweich nicht wie gefordert als Mittelzentrum ausgewiesen wird.

Trier/Trier-Saarburg. Lob und Tadel erntete das nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren überarbeitete LEP IV im Kreisausschuss. Viele Bedenken und Anregungen seien im neuen Entwurf berücksichtigt worden, sagte Landrat Günther Schartz. Zwei Kernforderungen des Papiers, das möglicherweise am 10. Juni vom Ministerrat beschlossen wird, und mit dem das Land künftig stärker Entwicklungen vor Ort steuern möchte, bleiben jedoch unerfüllt: Schweich und Konz werden keine eigenständigen Mittelzentren. Dies hatten Kommunalpolitiker in den beiden Städten sowie Kreisgremien vehement gefordert.

Forderung: Keine Nachteile bei Zuschüssen

Während Schweich ganz außen vor blieb, wird Konz auch in der überarbeiteten LEP-Fassung als kooperierendes Mittelzentrum mit Trier eingestuft. Bei den Zuschüssen des Landes dürfe Konz dadurch keine Nachteile gegenüber selbstständigen Mittelzentren haben, forderte Bernd Henter (CDU). Dass es keine Nachteile gebe, sei ihm auf Anfrage bestätigt worden, sagte Alfons Maximini (SPD), der wie Henter Landtagsabgeordneter aus Konz ist. Im Übrigen habe Konz auch früher schon bei der Flächenentwicklung mit Trier kooperiert, so Maximini. "Wir sollten als Kreis nochmal Flagge zeigen für Schweich und Konz", sagte FWG-Sprecher Hugo Kohl. Manfred Nink (Kenn, SPD) verwies auf einen Gesprächstermin am gestrigen Donnerstag in Mainz - wohl der letzte Versuch, um Schweich im LEP IV raumplanerisch aufzuwerten.

Weiterer Kritikpunkt von CDU und FWG: Der Moselaufstieg taucht im Kapitel "Verkehr" nicht auf. Auch die insbesondere von der Verbandsgemeinde Trier-Land geforderte Darstellung des Raums Trier/Luxemburg als grenzüberschreitender, bedeutender Entwicklungsbereich fehlt in der Neufassung.
Die Zahl der rechtlich verbindlichen landesplanerischen Ziele hat das Innenministerium mehr als halbiert: von 156 Festlegungen sind noch 72 übrig geblieben; 84 Ziele wurde entweder ganz gestrichen, zusammengefasst oder zu "landesplanerischen Grundsätzen" abgestuft. Trotz der bedeutenden Änderungen hält Minister Bruch ein erneutes Anhörungsverfahren für entbehrlich.

Meinung

Völlig daneben
Während Konz mit dem Titel "Kooperierendes Mittelzentrum" (mit Trier) leben kann, ist die Einstufung von Schweich als Grundzentrum völlig daneben. Schweich ist eine aufstrebende, pulsierende Stadt mit der ganzen Palette an Infrastruktur, die ein Mittelzentrum ausmacht. Umso unverständlicher ist es, dass das Land auch in der überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsprogramms den Fakten und dem Protest der Kommunalpolitiker die kalte Schulter zeigt. Dabei hat sich Mainz in vielen Punkten des Papiers einsichtig gezeigt und überzogene oder überzogen formulierte Ziele abgeschwächt oder gestrichen. Das fördert den Konsens mit den Gemeinden, ohne dass das Grundziel, nämlich eine vernünftige und ressourcenorientierte Regionalplanung, aus den Augen verloren wird. a.follmann@volksfreund.de

Pressemitteilung vom 14. Mai 2008

Ganztagsschulbetrieb am Gymnasium Hermeskeil gefährdet?

Hermeskeil. In wenigen Tagen müssen alle Vorbereitungen für den Ganztagsschulbetrieb am Gymnasium Hermeskeil abgeschlossen sein, soll er denn nach den Sommerferien beginnen. Noch ist fraglich wo die zwei fünfer und eine siebener Klasse unterrichtet werden soll. Noch ist nicht sichergestellt wo die Schüler ihr Mittagessen einnehmen sollen und vor allen wer es anliefern soll. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg prüft zurzeit die Auslagerung in das ehemalige Kasernengelände, da in der Boorwiese trotz Containeraufstellung der Unterricht für die rund achtzig Schüler nicht gewährleistet ist. Die SPD-Kreistagsfraktion erinnert an ihren Vorschlag, das Gymnasium an anderer Stelle neu zu bauen statt es für viel Geld zu sanieren. Damals wurde auch der Standort der Kaserne Hermeskeil in die Diskussion um einen Neubau gebracht. Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL hat erfahren, dass spätestens in zwei Wochen die Entscheidungen gefallen sein müssen, soll der Auftrag auf Ganztagsschulbetrieb nicht wieder an die ADD zurückgegeben werden. „ Bei der Auslagerung von Klassen und Unterricht in das Kasernengelände werden erhebliche organisatorische, finanzielle und pädagogische Anstrengungen gemacht werden müssen, so Maximini, da am Gymnasium die rhythmisierte Ganztagsschule eingerichtet werden soll. Noch in der letzten Kreistagssitzung war auf Antrag der SPD-Fraktion das Gymnasium Hermeskeil ein Thema, aber von den Schwierigkeiten keine Rede, so Maximini. Die Angelegenheit werden wir wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, hier hat die Kreisverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht“.

Pressemitteilung vom 6. Mai 2008

Auszeichnung für Universität Trier

Der Europapreis geht in diesem Jahr an das Projekt EUROSIM des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universität Trier. Der Bevollmächtigte des Landes für Europa und Preisstifter, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, betonte bei der Überreichung des mit 2.000 Euro dotierten Preises an den Projektleiter Prof. Joachim Schild in Mainz, die wirklichkeitsnahe Simulation der Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union durch das Planspiel habe die Jury überzeugt. So werde den Studierenden an der Universität Trier die Realität übernationaler Politikgestaltung nahe gebracht.

Den zweiten, mit 1.000 Euro dotierten Platz des diesjährigen Europapreises gewann das Institut für Unternehmerisches Handeln (IUH) an der Fachhochschule Mainz. Es veranstaltet seit 2003 Workshops gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Universitäten im Rahmen der Initiative COEUR – Competence in EuroPreneurship.

Den dritten Preis teilen sich das Integrierte Projekt für Ausländische Studierende an der Universität Landau (IPAS), bei dem sich 15 Studierende um die Belange ausländischer Kommilitonen kümmern, und der Verein C.i.t.i – Internationales Zentrum der Universität Trier.Der Verein kümmert sich seit mehr als einem Jahrzehnt ebenfalls um ausländische Studierende und hilft Ihnen, sich an der Universität und in Trier zurecht zu finden.

In diesem Jahr stand der Europapreis unter dem Motto „Lernen interkulturell – Austausch an den Hochschulen“. Zum ersten Mal wurde er 1992 für beispielhafte europäische Aktivitäten junger Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vergeben. Der Europapreis wird traditionell im Rahmen der Europawoche Anfang Mai überreicht. Dieses Jahr im Mainzer Rathaus und im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Jo Leinen, Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzender des Konstitutionellen Ausschusses.

Pressemitteilung vom 28. April 2008

Nittel. Die fünfte Moselkonferenz des SPD-Regionalverbandes Rheinland findet an der Obermosel statt. Im Dialog mit kompetenten Gästen wie dem Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, dem ehemlaigen Geschäftsführer der Konstantinausstellung Dr. Eckart Köhne und dem Leiter des DLR Mosel Direktor Hubert Friedrich, werden die Chancen und Möglichkeiten des Weltkulturerbes Mosel erörtert. An dieser hochinteressanten Diskussion sind alle Akteure aus dem Weinbau, aus Kultur, aus Tourismus und der Politik eingeladen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Freitag, 16. Mai 2008 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus in Nittel.

Pressemitteilung vom 28. April 2008

Konz. „Was ist neu im Pflegebereich?“ Dieser Frage gehen gemeinsam Sozialministerin Malu Dreyer und Bürgermeisterkandidatin Begoña Hermann nach. In einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 17. Mai 2008, um 13.30 Uhr im Kloster Karthaus werden ganz besonders Angehörige von pflegebedürftigen Personen angesprochen. Die Reform der Pflegeversicherung hat einige Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf gebracht, die noch nicht ausreichend im Blickfeld der Betroffenen stehen. So zum Beispiel die Anhebung der ambulanten Sachleistungen und des Pflegegeldes, die Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder die verbesserte Betreuung dementer Personen in Pflegeheimen. Wie die Pflegeversicherungsreform in Rheinland-Pfalz und wie die kommunale Umsetzung erfolgen soll, wird kompetent von Ministerin Malu Dreyer und Begoña Hermann beantwortet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Informationsveranstaltung herzlich eingeladen.

Pressemitteilung vom 25. April 2008

Keine Entscheidung zur Hunsrückbahn gefallen

Trier-Saarburg. Eine Entscheidung für oder gegen den Ankauf und die Reaktivierung der Hunsrückbahn ist auch für die SPD-Kreistagsfraktion noch nicht gefallen. Auf Antrag der SPD im Kreistag Trier-Saarburg erörterte der Kreisausschuss Wunsch und Wirklichkeit der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Hermeskeil nach Morbach bzw. bis Büchenbeuren. „Erst wenn gewichtete und prüfbare Kosten auf dem Tisch liegen, können wir nach Abwägung sämtlicher Risiken eine verantwortbare Entscheidung treffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Maximini MdL. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink MdL fand in Mainz ein Gespräch mit den beteiligten Verbandsbürgermeistern, den örtlichen Abgeordneten und Wirtschaftsminister Hendrik Hering statt. Nicht aufgeklärt werden konnte in dem Gespräch, dass es zwischen dem vorliegendem Kostenplan eines interessierten Betreibers und dem vorliegenden Gutachten für eine Reaktivierung der Strecke für den Güter- und Museumsbetrieb, eine Diskrepanz von mehreren Millionen Euro gibt. Minister Hering und die beteiligten Politiker waren sich einig, zunächst die rechtlichen Kriterien und die nachprüfbaren, seriösen Kosten der Wiederinbetriebnahme sowie der Folgekosten bei Betrieb, durch ein neutrales Gutachten einzuholen. Erst danach wird entschieden, ob eine Reaktivierung der Strecke möglich ist. Ebenso unklar ist, in welcher Rechtsform die beteiligten Gebietskörperschaften den Kauf und den Betrieb bis zum Flughafen Hahn finanzieren wollen. „ Wir sind noch weit weg von einer Entscheidungsfindung“, so Maximini, „dennoch halte ich viel davon, diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Hunsrück nicht ohne Prüfung einstellen zu lassen. Sollte sich ein verantwortbares und kalkulierbares, finanzielles Risiko herausstellen, wäre es für den Hochwald und den Hunsrück ein Projekt“, so Maximini.

Pressemitteilung vom 24. April 2008

Begoña Hermann unterstützt BI Könen

Konz-Könen. Auf Einladung der BI Konz-Könen hat die Bürgermeisterkandidatin für die Stadt und die Verbandsgemeinde Konz, Begoña Hermann nochmals bekräftigt, dass bei vorherigen Konsultations-, Einigungs- und gegebenenfalls Kompensations-/Ausgleichsverfahren und damit Verzicht von Rechtsverfahren bei den eingereichten Einwendungen, durchaus im Jahr 2010 Baurecht für die Ortsumgehung Konz-Könen erlangt werden könne. Positiv bewertet die Kandidatin vor allem die Einsicht der Planungsbehörde, die Anbindung bei Tawern einfacher und praktikabler zu lösen. „Damit ist die Hürde, trotz der Umgehung die alte Ortsdurchfahrt Könen zu wählen, wesentlich höher als in der offengelegten Planung“. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Ortsumgehung B 51 Konz-Könen, Peter Rotthaus appellierte an die anwesenden Politiker, Frau Hermann undAlfons Maximini MdL, ihr ganzes politisches Gewicht in die Beschleunigung des Einwendungsverfahrens einzubringen, damit die Könener Bürger die Fertigstellung der Ortsumgehung noch zeitnah erleben könnten. Frau Hermann warb bei ihrer Vorstellung um Unterstützung bei der Bürgermeisterwahl am 1. Juni 2008 und sagte der BI Könen eine gewichtige, offene und starke Zusammenarbeit zu.

15. März 2008

Mainz 17. April 2008

Militär/Frankreich/Deutschland

Beck: Entscheidung über französische Kaserne in Saarburg im Sommer

Saarburg (dpa/lrs) - Die Entscheidung über eine etwaige Schließung des letzten eigenständigen Standorts der französischen Armee in Deutschland - die Kaserne in Saarburg - soll nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Sommer in Paris fallen. Das sagte Beck am Dienstag in Mainz. Früheren Medienberichten zufolge könnte der französische Militärstandort einem Sparprogramm der Regierung in Paris zum Opfer fallen. Beck sagte nun, seine Landesregierung sei deswegen in Berlin und in der französischen Hauptstadt "aktiv" gewesen.

In Saarburg sind 1100 französische Soldaten stationiert. Hinzu kommen etwa 800 Familienangehörige. Das Jägerbataillon ist seit 40 Jahren in Saarburg stationiert. Der Standort ist die letzte eigenständige Kaserne der französischen Armee in Deutschland. Im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade sind in Baden-Württemberg noch an drei Standorten in Müllheim, Immendingen und Donaueschingen französische Soldaten stationiert.

Antrag der SPD-Fraktion; Erhöhtes Krebsrisiko für Kinder in der Nähe von Cattenom

Sehr geehrter Herr Schartz,

aus einer Veröffentlichung im Trierischer Volksfreund vom 15. März 2008, geht hervor dass es im Umkreis von 50 km um das Kernkraftwerk Cattenom wahrscheinlich ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern gibt.

Ich beantrage diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung stellen zu lassen und kündige eine Befassung im Kreistag an.

Presseinformation vom 12. März 2008

Manns verbietet SPD Info-Stand

Konz. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend ließ Bürgermeister Manns durch den 1. Beigeordneten der Stadt Konz verkünden, dass jegliche Wahlkampfaktivitäten von Parteien am verkaufsoffenen Sonntag, 16. März, auf dem Marktplatz zu unterbleiben haben. Die Konzer SPD hatte im Rahmen der anstehenden Bürgermeisterwahlen in Konz einen Antrag gestellt, auf dem Konzer Marktplatz einen Infostand aufzustellen. Platzbedarf ca. 2 x 2 m. " Es ist für alle demokratischen Parteien üblich, dass sie die Bürger über ihre Kandidaten und ihre Inhalte informiert", so der SPD Vorsitzende Alfons Maximini MdL. " Und nun soll, wie uns Herr Manns weismachen will, kein Platz auf dem fast ein Hektar großen Konzer Marktplatz sein? Ein ungeheuerlicher und zutiefst undemokratischer Akt", so Maximini. "Aber wir werden trotz dieser rechtlich nicht haltbaren Ablehnung mit einem Infostand und der Bürgermeisterkandidatin Begoña Hermann präsent sein. Wir haben den Eindruck, dass die SPD massiv am Wahlkampf behindert wird. Ich komme mir vor wie in einer gelenkten Konzer Republik", so Maximini weiter. "Manns scheint nach der Niederlage im Golfparkprojekt nun völlig die Nerven zu verlieren", so die Einschätzung der Konzer SPD.

Pressemitteilung vom 25. Februar 2008

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat den Wettbewerb «Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung» gestartet, darauf hat der Wahlkreisabgeordnete, Alfons Maximini, aufmerksam gemacht. Bis zum 30. April können sich Gemeinden des Landes bewerben und später einen der Preise in Höhe von insgesamt 30 500 Euro gewinnen. Der Wettbewerb soll Dörfer für beispielhafte Kinder- und Jugendprojekte belohnen. «Dadurch sollen die Interessen der Kinder und Jugendlichen in ein ganzheitliches Konzept eingebunden werden und sich die Dörfer zu kinderfreundlichen Wohn- und Lebensräumen weiterentwickeln», erklärte Bruch.

In diesem Jahr sind die Plätze eins bis drei in der Kategorie Gemeindepreis mit einem zusätzlichen Preis in Form einer „Zukunftswerkstatt“ verbunden. „Mit Hilfe der Zukunftswerkstatt können die Preisträger vor Ort Leitbilder für eine kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung erarbeiten oder bereits bestehende Ansätze, Initiativen und Projekte weiterentwickeln“, erklärte der Abgeordnete. Gesucht werden auch dieses Mal wieder besonders pfiffige Ideen von jungen Menschen, die frischen Wind und neuen Schwung in die Dörfer bringen. Prämiert werden beispielhafte Maßnahmen und Projekte zur kinder- und jugendfreundlichen Dorfentwicklung.

„Das Dorf der Zukunft ist dann lebenswert und attraktiv, wenn junge Familien mit ihrem Nachwuchs im ländlichen Raum verbleiben oder als Neubürger zuziehen. Diese Entscheidungen werden ganz maßgeblich durch die Lebensbedingungen mitbestimmt, die jungen Familien in den jeweiligen Kommunen angeboten werden“, unterstreicht der SPD-Parlamentarier. Um die Rahmenbedingungen kinder- und jugendfreundlich gestalten zu können, ist es nach Überzeugung von Alfons Maximini notwendig, dass die jungen Menschen selbst Forderungen an die Kommunalpolitik richten, aber auch selbst bei der Umsetzung ihrer Wünsche tatkräftig mit anpacken. „Der Wettbewerb bietet die Chance, besonders vorbildliche Beispiele aufzuzeigen, wie Heranwachsende sich und ihre Ideen in ihrem direkten Umfeld einbringen können“, so der örtliche Abgeordnete.

Nähere Informationen zu dem Wettbewerb sowie die Bewerbungsunterlagen hierzu sind ab sofort im Bürgerbüro von Alfons Maximini MdL in Konz [Telefon 06501/603570] erhältlich.

Mitteilung vom 21. Februar 2008

Nink: Deutschlandweiten ADAC-Schulbustest sachlich hinterfragen

Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kündigt an, den aktuellen ADAC-Schulbustest im Landtag sachlich zu hinterfragen. Die SPD-Fraktion werde zu diesem Thema eine Mündliche Anfrage stellen. Sicherheit im Schülerverkehr müsse hohe Priorität haben. Man müsse aber als Bürger davon ausgehen können, dass bei Ausschreibungen der Landkreise nur diejenigen Busunternehmen einen Zuschlag bekommen, die nicht durch Mängel auffallen oder bisher aufgefallen sind.

Auch sollte man den deutschlandweiten ADAC-Schulbustest für die Landkreise in Rheinland-Pfalz sachlich hinterfragen und hierbei klären, inwieweit die Landkreise, die für den Schülerverkehr zuständig seien, von der Mängelkritik tatsächlich betroffen seien.

In Deutschland wurden nach ADAC-Angaben 141 Busse untersucht. Es stellt sich die Frage, ob diese Zahlen repräsentativ seien. Das Thema eigne sich aber nicht für einen "parteipolitischen Popanz", so Nink.

Nink: "Geld alleine löst keine Sicherheitsmängel. Und wer mögliche Mängel im Busverkehr über mehr Ausgaben lösen will, muss gleichzeitig auch sagen, woher zusätzliche Gelder kommen sollen. Auch eine dadurch mögliche Erhöhung des Eigenanteils löst keine Probleme."

Presseinformation vom 14. Februar 2008

Mehr Beamte und Verlängerung der Öffnungszeiten für die Polizeiwache Konz.

Konz. Personalverstärkung in drei Stufen, so lautet das Ergebnis des Innenministers Karl Peter Bruch auf ein Schreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Alfons Maximini aus Konz. Maximini hatte sich im Dezember letzten Jahres, nachdem er sich selbst durch einen Schichtdienst bei der Polizeiwache Konz und der Polizeiinspektion Saarburg ein Bild über die personelle Situation gemacht hat, in einem Schreiben an den Innenminister gewandt. Hauptanliegen seines Schreibens war, eine personelle Verbesserung der Polizeiwache in Konz zu erreichen. Nach Prüfung der Angelegenheit sichert der Innenminister in seinem Antwortschreiben dem Abgeordneten eine deutliche personelle Verstärkung der Polizeiwache Konz zu. "Und nicht nur das", so Maximini weiter, auch die viel kritisierten Öffnungszeiten der PW Konz werden stufenweise verlängert". In einer ersten Stufe wird die Polizeiwache in Konz mit drei zusätzlichen Beamten verstärkt. Gleichzeitig wird die Öffnungszeit von 7.30 Uhr auf nunmehr 19.00 Uhr statt wie bisher 16.30 Uhr verlängert. Außerdem wird die Polizeiinspektion Saarburg eine unfassende polizeiliche Präsenz in Konz gewährleisten, heißt es in dem Schreiben. Als zweiten Schritt wird ab dem Juni dieses Jahres und im Folgejahr eine weitere personelle Zuweisung von je einem Beamten erfolgen. Die Öffnungszeiten sollen dann von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr erweitert werden. Daneben wird sich eine vierstündige Öffnungszeit an Samstagen und verkürzte Nachtdienste anschließen. In der dritten Stufe soll die Polizeiwache Konz organisatorisch der neu.

Presseinformation vom 12. Februar 2008

DSL-Ausbau für Wiltingen zugesagt.

Wiltingen. Endlich DSL-Anschluss für Wiltingen. Die Saargemeinde in der Verbandsgemeinde Konz ist eine der wenigen, die in Rheinland-Pfalz noch nicht flächendeckend an das schnelle Datennetz der Deutschen Telekom angeschlossen ist. Seit längerem bemüht sich Bürgermeister Lothar Rommelfanger, seine Gemeinde an das weltweite Netz angeschlossen zu bekommen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben an den hohen Investitionskosten für die Telekom. Denn seid der ehemalige Staatskonzern privatisiert wurde, werden solche Netzanschlüsse unter wirtschaftlichen Bedingungen kalkuliert und ausgeführt. Nun hat der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz, die Weinbaugemeinde in ein Pilotprojekt des Innenministeriums mit der Deutschen Telekom vermittelt. Maximini, der Mitglied im Medienausschuss des Landtages ist: „ Das Innenministerium teilte mir auf Anfrage mit, dass Ende 2008/09 die breitbandlose Zeit für Wiltingen vorbei ist. Mit dem Modellprojekt unterstüzt das Land die flächendeckende Versorgung mit DSL“, so Maximini. Die breitbandige DSL-Versorgung ist mittlerweile für die private, kommunale und die gewerbliche Kommunikation und Datenübertragung unverzichtbar geworden. Besonders wichtig ist der Einsatz von Breitband und die Verfügbarkeit für den Bereich der Bildungseinrichtungen.“Die Versorgung mit Breitband ist eine Infrastrukturmaßnahme von existentieller Bedeutung wie die Versorgung mit Strom und Wasser, so der SPD-Politiker.

Presseinformation vom 12. Februar 2008

Neuhütten. Endlich DSL-Anschluss für die Gemeinden Neuhütten-Züsch und Muhl? Diese Gemeinden in der Verbandsgemeinde Hermeskeil sind eine der wenigen, die in Rheinland-Pfalz noch nicht an das schnelle Datennetz der Deutschen Telekom angeschlossen sind. Seit längerem bemühen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den vorgenannten Gemeinden an das weltweite Netz angebunden zu werden. Bisher scheiterte dieses Vorhaben an den hohen Investitionskosten für die Telekom. Denn seid der ehemalige Staatskonzern privatisiert wurde, werden solche Netzanschlüsse unter wirtschaftlichen Bedingungen kalkuliert und ausgeführt. Nun hat der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz, die Hochwaldgemeinden in ein Pilotprojekt des Innenministeriums mit der Deutschen Telekom vermittelt. Maximini, der Mitglied im Medienausschuss des Landtages ist: „ Das Innenministerium teilte mir auf Anfrage mit, dass Ende 2008/09 die breitbandlose Zeit für Neuhütten-Züsch und Muhl vorbei ist. Mit dem Modellprojekt unterstüzt das Land die flächendeckende Versorgung mit DSL“, so Maximini. Die breitbandige DSL-Versorgung ist mittlerweile für die private, kommunale und die gewerbliche Kommunikation und Datenübertragung unverzichtbar geworden. Besonders wichtig ist der Einsatz von Breitband und die Verfügbarkeit für den Bereich der Bildungseinrichtungen.“Die Versorgung mit Breitband ist eine Infrastrukturmaßnahme von existentieller Bedeutung wie die Versorgung mit Strom und Wasser, so der SPD-Politiker.

Trierischer Volksfreund vom 8. Februar 2008

Von Hoffnung und viel Zuversicht

Von unserer Redakteurin Anke Pipke

Hoher Besuch an der B 51: Mitten in Konz-Könen hat sich Minister Hendrik Hering einen Eindruck vom Straßenlärm und den aus dem hohen Verkehrsaufkommen resultierenden Gefahren verschafft. Sein Fazit: "Wir arbeiten am Fortschritt des Vorhabens."

Konz-Könen. Donnerstag, kurz vor 9 Uhr an der B 51 in Konz-Könen: Das Thermometer zeigt gerade mal ein Grad, der kalte Wind fegt durch die Straßen. Etwas mehr als 20 Bürger trotzen dem miesen, nebeligen Wetter und versammeln sich an der Bushaltestelle an der Brunnenstraße/B 51. Zusammen mit etlichen Vertretern aus der Politik warten sie auf Landesverkehrsminister Hendrik Hering. Er soll die Verkehrsbelastung der B 51, die durch den Konzer Stadtteil Könen führt, hautnah erleben, so das Ansinnen der Bürgerinitiative (BI) Ortsumgehung B 51.

Kurz nach neun Uhr: Ein Wagen mit Mainzer Kennzeichen fährt aus einer Autokolonne heraus auf den nahegelegenen Parkplatz. Minister Hering steigt aus und muss - zur Freude der Umgehungs-Befürworter - am Bürgersteig warten, um die Fahrbahn zu überqueren. "Da merkt er direkt, wie es ist", lautet das Credo in der Runde. Und tatsächlich, im Laufe des Gesprächs gibt Hering zu: "Die Lebensqualität ist hier so massiv eingeschränkt, dass die Politik eingreifen muss." Seine Worte sind mitunter kaum zu verstehen, der Lärm der vorbeifahrenden LKW und PKW verschluckt das ein oder andere Wort.

Hering: "Ich nenne keine Jahreszahlen"
Seit Mai vergangenen Jahres läuft das Planfeststellungsverfahren zur Trasse der neuen B 51. "Wir rechnen damit, dass zum Ende des Jahres der Planfeststellungsbeschluss vorliegt", sagt Hering. Daran werden sich allerdings vermutlich mehrere Klageverfahren anschließen. "Ich nenne keine Jahreszahlen", sagt Hering und entgeht damit der Frage, wann mit einem Baubeginn zu rechnen sei. "Ich will keine falschen Versprechungen machen", lautet sein Argument. Doch eines sei gewiss: Das Projekt genieße eine hohe Priorität. "Die Ortsumgehung hat nicht nur eine gewisse Bedeutung für Könen, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region."

Herings Worte bestärken den Willen der Umgehungs-Befürworter, ihr Projekt weiter voranzubringen. Hans-Gerhard Becker hofft auf den "Spatenstich in 2010". Und Margarethe Oswald sagt: "Wenn es jetzt zügig voran geht, sind wir froh."

Erwin Carl, Sprecher der Bürgerinitiative (BI), zitiert indes einen Artikel aus dem Jahr 1968: "Bürger warten auf die Ortsumgehung" - das sei auch 40 Jahre später noch nicht anders. Inzwischen beschäftige man sich seit zwölf Jahren mit dem aktuellen Verfahren. Hering beschwichtigt indes: "Ich hoffe, dass ich das nächste Mal mit einem Spaten in der Hand wiederkomme." Reaktion von Peter Rotthaus (BI): "Wir besorgen Ihnen den Spaten, kein Problem."

Presseinformation vom 30. Januar 2008

Saarburg. Das denkmalgeschützte Ensemble der Glockengießerei MABILON im Staden in Saarburg, kann nun mit Hilfe einer Landesförderung von 65 % zu einer zukünftigen Begegnungsstätte für Alt und jung genutzt werden. Das kostenbereinigte Konzept der Kulturbeauftragten der Stadt Saarburg, Dr. Anette Barth, ist nun auf Betreiben des SPD-Abgeordneten Alfons Maximini MdL, vom Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch akzeptiert worden. Bereits im März 2006 hatte Maximini den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Hendrik Hering, von dem Erhalt der einmaligen kulturhistorischen und städtebaulichen Substanz im Herzen der Altstadt Saarburgs überzeugt. Hering hatte darauf hin die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zugesagt, die als Grundlage des jetzigen, von Dr. Barth erarbeiteten Konzeptes eines Mehrgenerationenhauses mit musealem und touristischem Angebot diente. Gemeinsam mit der Stadt Saarburg, der Verbandsgemeinde und dem Landkreis sollen nun die übrigen 35 % der Maßnahme finanziert werden. Minister Bruch begrüßte vor allem in dem Gespräch mit den beiden Bürgermeistern Lauer und Dixius sowie Landrat Schartz, die einvernehmliche Regelung der kommunalen Finanzierung. Wenn die Detailplanung steht, kann noch in diesem Jahr mit dem Projekt begonnen werden. Für rund 2 Mio. € soll die ehemalige Glockengießerei als außergewöhnliches kulturhistorisches Denkmal und Zentrale des Mehrgenerationenhauses umgestaltet werden. „Ein weiteres Schmuckkästchen für die schönste Stadt im Landkreis“, so Alfons Maximini, „ und eine städtebauliche Notwendigkeit, die den Staden in Saarburg touristisch weiter aufwerten wird“.

Trierischer Volksfreund vom 29. Januar 2008

SPD Konz lud zum Bürgerempfang ins Kloster Karthaus
Thema: „ Die Region ans Netz“

Mehr und bessere Breitbandversorgung der Region, Forcierung der Straßenbauvorhaben B51, B50 und A1 und mehr - Hendrik Hering, rheinland-pfälzischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hatte einiges in seinem „Gepäck“ für den Bürgerempfang der Konzer SPD im Kloster Karthaus.

Konz. (kdj) „Die Region ans Netz“ – das Thema, das sich der Minister gestellt hatte, umfasste mehr als nur das Verkehrsnetz. Hering: „Hier geht es auch um Kommunikations- und Wissensnetze, wirtschaftliche Vernetzungen, Energieversorgung und vieles andere mehr.“

An Verbesserungen der Breitbandversorgung wird laut Hering gearbeitet: Ein Team von zwölf Gutachtern soll in sechs bis acht Wochen ein Konzept vorlegen, das nicht nur die Telekom, sondern auch andere Anbieter, beispielsweise im Bereich Satelliten- und/oder Funkübertragung berücksichtigt. Der Minister in Richtung Telekom: „Dass 150 Gemeinden im Land ohne Breitbandversorgung sind, nehmen wir nicht mehr hin!“

Optimismus ließ Hering bei der Erwähnung der Um- und Ausbaupläne für die B51 (Ortsumgehung Könen) erkennen; er hofft, dass die rund 140 Einwendungen bis zum Jahresende abgearbeitet werden können.

In das auch im Interesse der Wirtschaft auszubauende Verkehrsnetz bezog Hering die ausstehenden Autobahn-Lückenschlüsse ein, die unter anderem den Hafen Antwerpen mit dem deutschen Autobahnnetz verbinden sollen. Hier setzt Hering auch auf den umstrittenen Hochmoselübergang.

In das Netzwerk bezog Hendrik Hering auch die Energieversorgung im Land ein. Er setzt auf dezentrale Stromversorgung auch mit erneuerbaren Energien.

Kritisch äußerte sich der Minister zur Preispolitik der vier Großversorger in Deutschland, die ihre Preise zum Schaden der Verbraucher, des Gewerbes und der Industrie mehrfach erhöht und schon wieder neue Preissteigerungen angekündigt hätten. Industrie und Gewerbe seien auf eine sichere und günstige Energieversorgung angewiesen.

In das Wissensnetz bezog Hering nicht nur die Universitäten und Hochschulen ein; zu diesem Netz zählt er unabdingbar das gesamte Ausbildungswesen. Nur gut aus-, weiter- und fortgebildete Arbeitskräfte fänden sichere Arbeitsplätze. Hier seien die Betriebe gefordert, ihren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu leisten.

Initiativen gegen Dienstleister mit Dumpingpreisen

Hering kündigte Initiativen an, um Betriebe aus „fremden Regionen, die hier zu Dumpingpreisen und -löhnen ihre Dienste anbieten“, fernzuhalten. So sollten Auftragsvergaben zumindest durch öffentliche Hände an Tariftreue gebunden werden.

Alfons Maximini, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konz, hatte beim Bürgerempfang unter anderem mit einem Gedenken an den 27. Januar 1945 erinnert. An diesem Tag war das Vernichtungslager Auschwitz befreit worden.

Bürgerempfang Konz-Karthaus

Stellen sich zum Gruppenbild: Karl Diller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Nägeler, Präsident der Oberfinanzdirektion Koblenz und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konz, Staatsminister Hendrik Hering und Alfons Maximini, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konz (von links).
TV-Foto: Klaus D. Jaspers

Pressemitteilung vom 22. Januar 2008

Neuwahlen in Konz durch falsches Spiel belastet.

Konz. „Dass Bürgermeister Manns zum neuen Verbandsdirektor des Gemeinde und Städtebundes gewählt wird, ist keine Überraschung“, so Alfons Maximini Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Aber Irritationen gibt es bei der SPD über das Datum des Weggangs. Bisher hat Manns die Fraktionen darüber informiert, er werde im Fall seiner Wahl ab dem 31. Oktober nicht mehr zur Verfügung stehen. „Nun erfahre ich aus der aktuellen Mitteilung des GStB Rheinland-Pfalz, dass Manns zum 1. Oktober 2008 antrete“, Maximini weiter. Dies würde bedeuten, dass die Neuwahl eines Bürgermeisters in der Stadt- und Verbandsgemeinde Konz ohne die notwendigen angemessenen Fristen für die anderen Parteien ablaufen würden. Bisher gibt es noch keine offizielle Erklärung von Manns, weder über die Niederlegung des Stadtbürgermeister-Amtes noch über den Zeitpunkt seines Abschiedes aus der Verbandsgemeinde. „ Erst warten wir ab, wann und zu welchem Termin Herr Manns definitiv seinen Rücktritt erklärt, dann müssen sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Wahltermin verständigen, und der sollte u.E. nach den Sommerferien sein“, meint Maximini. „Denn nur dann ist gewährleistet, dass für außen stehende Bewerber eine Benachteiligung ausgeschlossen werden kann. Danach muss sich die Verwaltung mit dem Landeswahlleiter auf einen Wahltermin und die gesetzlichen Fristen festlegen, die bei vorgezogenen Neuwahlen anders sind, als im Regelfall. Außerdem kann der neue Bürgermeister sein Amt auch zwei, drei Monate später antreten. Warum haben wir denn ehrenamtliche und hauptamtliche Beigeordnete“?, fragt sich die SPD. „Bemerkenswert scheint mir die Aussage zu sein, dass der designierte CDU-Bewerber schon vorsorglich sein Wohnsitz in Konz angemeldet hat. Hier wird doch schon im Vorfeld der Neuwahlen falsch gespielt“, sagt Alfons Maximini MdL.

Pressemitteilung vom 11. Januar 2008

Schulstandort Pellingen nie in Frage gestellt.

Pellingen. „Die Grundschule Pellingen erfüllt zurzeit die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Mindestgröße von Grundschulen nicht. Trotzdem ermöglicht die jetzige und zukünftige Lösung die Sicherung des Schulstandortes“. So lautet die schriftliche Aussage des Bildungsministeriums zu der im Ortsgemeinderat Pellingen durchgeführten Diskussion, über den Schulstandort der Grundschule St. Antonius. Trotz besseren Wissens versucht der CDU-Vertreter Bernhard Henter MdL, die Öffentlichkeit und die Eltern in Pellingen zu verunsichern. Die beabsichtigte Lösung, die Schulleiterstelle ab Sommer nächsten Jahres an die benachbarte Grundschule Oberemmel anzubinden, erhöht nach Auskunft des Bildungsministeriums ausdrücklich die Versorgungssicherheit der Schule. „Der dortige Rektor ist ein erfahrener Schulleiter, der unter anderem Kompetenzen als Moderator an vielen verschiedenen Grundschulstandorten erfahren hat“, so die Stellungnahme aus Mainz. „ Es ist daher unverantwortlich“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini MdL aus Konz, „ wenn der Kollege der CDU von ortsfremder Leitung und von erheblichem Abbau an Bildungsqualität an der Grundschule redet. Die SPD Landesregierung jedenfalls hält an ihrer vom Ministerpräsidenten Kurt Beck ausgegebenen Devise fest: kurze Beine – kurze Wege“, so Maximini. „Außerdem, wird ausdrücklich festgestellt, dass bei einer positiven Entwicklung des Neubaugebietes beabsichtigt ist, die Schulleiterstelle auszuschreiben“.

Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007

K115 und K 112 können ausgebaut werden – Baubeginn für das Frühjahr 2008 vorgesehen

Nach der Zusage des Zuschusses von Seiten des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums steht dem Ausbau zweier Kreisstraßen in der Ortsdurchfahrt Palzem, Ortsteil Dilmar ( K 115) und Ortsteil Esingen ( K 112) nunmehr nichts mehr im Wege:
Auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten Alfons Maximini, MdL bestätigte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering einen Zuschuss in Höhe von 247.800 Euro (K 115) und 318.400 Euro (K 112), um die Straßen auf einer Länge von 285 bzw. 583 Metern u.a. frostsicher auszubauen und Entwässerungseinrichtungen zu erneuern.

„Nach dem Baubeginn im Frühjahr 2008 werden den Anliegern und Verkehrsteilnehmern, die in der Vergangenheit mit zahlreichen Flickstellen und einer unzureichenden Entwässerung zu kämpfen hatten, nun bald wieder leistungsfähige und verkehrssichere Straßen zur Verfügung stehen“, so Alfons Maximini.

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2007

Trier-Saarburg. Die Neuregelung der Schuleingangsuntersuchung im Landkreis Trier-Saarburg hat die SPD im Kreistag Trier-Saarburg als kinderunfreundlich eingestuft. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sämtliche medizinischen Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2007/2008 zukünftig zentral im Gesundheitsamt Trier durchgeführt werden. Begründet wurde dies mit enormen Kosteneinsparungen, die vom Landesrechnungshof gefordert worden seien. Ebenso seien dadurch auch flexiblere Terminvergaben außerhalb der Öffnungszeiten im Gesundheitsamt möglich. "Dafür müssen allerdings rund 1370 Kinder aus dem gesamten Landkreis in Begleitung der Eltern nach Trier anreisen. Für viele eine unzumutbare "Weltreise" mit dem unzureichenden öffentlichen Verkehr von und nach Trier", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Maximini MdL meint. Auch wenn die Kreisverwaltung eine Kostenerstattung der Bus- oder Bahnkosten anbietet, machen davon die wenigsten Betroffenen Gebrauch. "Es macht doch auch ökologisch keinen Sinn", so Maximini weiter, "dass rund 2.600 Personen in Marsch nach Trier gesetzt werden, als zwei bis drei Mediziner des Gesundheitsamtes in die vertrauten Schulgebäude im Landkreis anfahren zu lassen. Auch der CDU-Vorschlag, die Untersuchungsstandorte auf die Krankenhäuser Hermeskeil und Saarburg auszudehnen, halten wir nicht für akzeptabel. Warum sollen die Kinder nicht den Ort ihrer zukünftigen Schulstätte aufsuchen. Krankenhäuser sind unserer Meinung nach für Kinder, nicht gerade ein vertrautes Umfeld für eine Schuleingangsuntersuchung", so Maximini. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung beschlossen, an der alten Regelung festzuhalten und deshalb beantragt die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung im Öffentlichen Teil zu behandeln.

Mitteilung vom 12. Dezember 2007

„Förderschule Don-Bosco in Wiltingen und Gymnasium Hermekeil können mit dem Ganztagsangebot loslegen“

Die Förderschule Don-Bosco in Wiltingen und das Gymnasium Hermeskeil werden zum Schuljahr 2008/2009 Ganztagsschule. Dies stelle eine große Chance für viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte dar“, freut sich der Abgeordnete Alfons Maximini aus Konz. „Hausaufgabenbetreuung, Mittagessen, unterrichtsvertiefende Maßnahmen und pädagogische Angebote: All diese sinnvollen und erfolgreichen Maßnahmen werden künftig auch an der Förderschule Don-Bosco in Wiltingen und am Gymnasium in Hermeskeil umgesetzt“, so der Abgeordnete.

Insgesamt würden in Rheinland-Pfalz 55 Ganztagsschulen zum nächsten Schuljahr starten.Vorraussetzung: Bis Mitte März liegt die erforderliche Anzahl von verbindlichen Anmeldungen vor. Damit würde die Zahl der Ganztagsschulen auf landesweit 458 Ganztagsschulen steigen. „Ich appelliere an alle interessierten Eltern in Wiltingen und Hermeskeil und deren Umgebung, dieses Angebot durch die verbindliche Anmeldung ihrer Kinder möglich zu machen. Die Ganztagsschule ist eine von Eltern und Lehrkräften gewollte Einrichtung, weil sie funktioniert und für alle sichtbar den Schülerinnen und Schülern eine große Unterstützung leistet“, so der Abgeordnete abschließend.

Das Ganztagsschulprogramm ist 2002 gestartet und wird auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Rund 200 zusätzliche Ganztagsschulangebote sollen in diesem Zeitraum bis 2011 entstehen.

Schreiben an den Innenminister vom 7. Dezember 2007

Polizeiwache Konz; Personelle Situation

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bruch,

am 22. November hatte ich die Gelegenheit von 15.00 Uhr bis 24.00 Uhr am Schichtdienst der Polizeiinspektion Saarburg und der Polizeiwache Konz teilnehmen zu dürfen. In beiden Dienststellen konnte ich im Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten Zufriedenheit mit der bisherigen Dienststellensituation aber auch Verbesserungsvorschläge aufnehmen.

Wie Sie sicherlich wissen, steht dabei vor allem immer wieder die personelle Ausstattung bzw. die Öffnungszeiten der Polizeiwache Konz –als größte Gemeinde mit ca. 18.000 Einwohner – zur Diskussion. Gleichwohl Soll- und Ist-zahlen der Polizeiwache gewährleistet sind, stellt sich objektiv heraus, dass durch Fehlzeiten (Krankheit, Urlaub, Diensteinschränkungen etc.) ein erheblich eingeschränkter Dienst, vor allem Streifendienst, an der Tagesordnung ist.

Auch habe ich nicht nur glaubhaft geschilderte neue Aufgabenbereiche der Beamten zur Kenntnis nehmen müssen, sondern sie auch während meiner Anwesenheit mit zwei Polizeistreifen in Saarburg und Konz wahrnehmen können.

Sicher, gibt es zwischen dem PP Trier und der PI Saarburg eine Vereinbarung der Aushilfe, für die flächengroße Verbandsgemeinde und Stadt Konz, dies soll aber nicht der Normalfall sein, wie ich selbst feststellen konnte. Eine durchgehende Öffnung der Polizeiwache Konz (Innendienst), wie bereits von anderen vorgeschlagen, meine ich, hilft nicht das Problem zu lösen. Die Sicherheit in den Nachtstunden kann m.E. nach, nur mit zusätzlichem Streifendienst in der Stadt- und Verbandsgemeinde Konz einhergehen.

Sehr geehrter Herr Staatminister Bruch, gerne möchte ich Ihnen das Problem in einem persönlichen Gespräch wiedergeben. Eine Gelegenheit auch am Rande der nächsten Parlamentarischen Woche würde ich gerne akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Alfons Maximini MdL

Mitteilung vom 07. Dezember 2007

Konz. "Das subjektive Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung ist im hohen Maße von der öffentlich wahrnehmbaren Präsenz derPolizei abhängig", so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Bei einem - nicht nur Besuch, sondern regelrechten Schichtdienst bei der Polizeiinspektion Saarburg und der Polizeiwache Konz machte sich Maximini selbst ein Bild über die personelle Situation der beiden Dienststellen. Insbesondere im Gespräch mit den Beamten in der Polizeiwache Konz wurde deutlich, dass zwar die Ist- und Sollstärke erfüllt ist, dennoch durch krankheitsbedingte oder dienstliche Abwesenheitszeiten wie Urlaub oder dienstliche Einschränkungen, die tatsächliche Personalstärke eingeschränkt bleibt. Ob eine durchgehende nächtliche Besetzung der Polizeiwache die Lösung sei, ist bei den Gesprächen offen geblieben. "Fest steht, so Maximini," dass ein zusätzlicher Streifendienst aus der Polizeiwache Konz selbst heraus die Situation der PI Saarburg entspannen könnte. Zunehmend neue Herausforderungen und Aufgaben müssen zusätzlich zu den übrigen Dienstaufgaben von den Beamten erfüllt werden. "Dies nehme ich gerne zum Anlass, in einem Schreiben an Innenminister Bruch, auf die personelle Situation der Polizeiwache in Konz aufmerksam zu machen", so der Landtagsabgeordnete Maximini.

Mitteilung vom 29. November 2007

Schulbesuchstag

Bereits zum fünften Mal fand am 9. November der landesweite Schulbesuchstag der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags statt. Alfons Maximini, Wahlkreisabgeordneter für Konz, Saarburg, Kell und Hermeskeil, nutzte die Gelegenheit, an diesem für die deutsche Geschichte bedeutsamen Tag, mit den Schülerinnen und Schülern der Realschule Saarburg und der Förderschule St. Martinus in Reinsfeld ins Gespräch zu kommen.

Nach einem kurzen Überblick über die sehr unterschiedlichen Ereignisse der deutschen Geschichte, die sich mit dem 9. November verbinden lassen, insbesondere der Pogromnacht 1938, aber auch dem Fall der Mauer 1989 entspann, sich bei beiden Besuchen, schnell ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen dem Maximini und den Schülerinnen und Schülern.

Fragen über die Initiativen des Landes gegen rechte Gewalt, unser demokratisches Gemeinwesen, die Tätigkeit der Abgeordneten allgemein und viele andere aktuelle Themen machten die Treffen zu, für beide Seiten, interessanten und lehrreichen Erfahrungen „Es ist erstaunlich, wie viel Interesse die Arbeit der Abgeordneten bei den Jugendlichen findet.“ so Alfons Maximini, „Umgekehrt lerne ich jedes Mal dazu, wenn es darum geht den jungen Menschen unsere Demokratie und meine Rolle darin zu erläutern.“

Mitteilung vom 27. November 2007

Kreiswasserwerk vor der Auflösung?

Trier-Saarburg. Soll das Kreiswasserwerk Trier-Saarburg unter den beiden Verbandsgemeindewerken Konz und Saarburg aufgeteilt werden? Diese Frage stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion und lies deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung des Kreisausschusses stellen. Ergebnis der Informationen dort, ein Gutachten soll über die Synergieeffekte, sofern sie denn bestehen, Auskunft geben. „Wir sind sehr verwundert über den Fortgang dieses Vorhabens“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Maximini MdL, „ scheinbar wissen die Mitglieder der beiden Verbandsgemeindewerksausschüsse mehr als die Mitglieder des Kreistages Trier-Saarburg“. Das Kreiswasserwerk versorgt Teilbereiche der Verbandsgemeinden Konz und Saarburg mit Trinkwasser. Dabei wird die Verbandsgemeinde Konz als Großabnehmer mit Frischwasser versorgt, die wiederum an die Haushalte und Gewerbebetriebe weiter verteilt und abrechnet. Grundsätzlich obliegt den Verbandsgemeindewerken laut Landeswassergesetz die Versorgung mit Trinkwasser. Aus historischen und technischen Gründen ist seinerzeit bei der Gebietsreform 1970 die wasserrechtliche Versorgungshoheit teilweise beim Landkreis Trier-Saarburg verblieben. Das soll nun, wenn es nach Landrat Günther Schartz und seinen Bürgermeisterkollegen Manns und Lauer geht, endgültig rückgeregelt werden. Vorgeschlagen wird die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Gewinnung, Transport und Fakturierung übernehmen soll. Das würde allerdings das Aus für das bisher erfolgreich arbeitende Kreiswasserwerk Trier-Saarburg bedeuten In einer Sitzung der Kreistagsfraktion schlug die SPD vor, auch das Modell eines gemeinsamen Wasserversorgers im Altkreis Saarburg prüfen zu lassen. Bisher wurde die G-Kom, eine Tochtergesellschaft des Gemeinde- und Städtebundes mit einer Untersuchung beauftragt. „Was dabei rauskommt“, so der SPD Fraktionschef, „ist doch schon vorprogrammiert, der GStBund ist sehr verbandsgemeindelastig und damit wird das Gutachten von runde 20.000 € Kosten, zu Gunsten der beiden Verbandsgemeinden ausgehen“. Noch liegt das Untersuchungsergebnis nicht auf dem Tisch, aber mit einem positiven Abschluß zu Gunsten des Kreiswasserwerkes rechnet die SPD nicht.

Mitteilung vom 26. November 2007

MdL Alfons Maximini liest aus „ Der Schatzinsel“ vor.

Trier-Saarburg. Eine spannende Abenteuergeschichte gab es am 23. November 2007 an der Grundschule St. Johann in Konz-Karthaus für die rund 228 Kinder. Diszipliniert und „mucksmäuschenstill“ lauschten sie am bundesweiten Vorlesetag in der Turnhalle dem klassischen Abenteuerroman von Robert Louis Stevensons „ Die Schatzinsel“. Vorgelesen vom örtlichen Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), der selbst vor vierzig Jahren in Karthaus zur Schule ging. Der Vorlesetag ist der diesjährige Höhepunkt von „Wir lesen vor“, einer Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Stiftung Lesen, die 2004 ins Leben gerufen wurde. „Grund der Aktion“, so Alfons Maximini, „ ist, ein Viertel aller 15-jährigen in Deutschland kann nicht richtig lesen, fast die Hälfte nimmt zum Vergnügen nie ein Buch in die Hand“. Die Stiftung möchte gemeinsam mit den Prominenten aus Gesellschaft und Politik das Vorlesen in den Familien wieder populär machen und die Lust am Lesen fördern.

Pressemitteilung vom 26. November 2007

Demokratie nach Gutsherrenart.

Kell am See. Als nicht anders bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini die Art der Veröffentlichungspraxis im Hochwaldboten, dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kell am See. Bürgermeister Werner Angsten höchstpersönlich kümmert sich um die Presseinformationen der Parteien und Wählergemeinschaften, die in „seinem“ Amtsblatt veröffentlicht werden dürfen. Eine Pressenotiz des örtlichen und direktgewählten Volksvertreters, dem Landtagsabgeordneten Alfons Maximini, in der er eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Waldweiler ankündigt, war dem Bürgermeister dann doch zu parteiisch. Maximini, zu dessen Wahlkreis auch die Verbandsgemeinde Kell am See zählt, bat um eine Veröffentlichung seiner Sprechzeit für den 27. Nov. 2007. Mündliche Begründung des Verbandsbürgermeisters: Sprechstunden würden laut Beschluss von keinem der Abgeordneten veröffentlicht. „Seltsam nur“, so Maximini, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaster durchaus für einen Informationsbesuch nach Berlin einladen darf“. Außerdem liegt dem Landtagsabgeordneten Maximini der seinerzeit vom Verbandsgemeinderat gefasste Beschluß vor, dort ist mit keiner Silbe die Rede von Einschränkungen der „ im Verbandsgemeindebezirk existierenden politischen Gruppierungen und deren Organe“. Maximini weiter:„ Einem Volksvertreter, der zudem direkt in den Landtag gewählt worden ist, stehen mit Sicherheit die selben Rechte zu, als einem urgewählten Verbandsbürgermeister, der mit Recht seine Sprechstunden im Amtsblatt veröffentlichen darf“. Der Abgeordnete lässt dieses willkürliche Vorgehensweise von Angsten rechtlich prüfen.

Mitteilung vom 23. November 2007

Maximini MdL zur Situation der Schülerbeförderung

Trier-Saarburg. Die Probleme bei der Schülerbeförderung sind so alt, solange die Schüler per Bus in die Schulen gebracht werden. Alle Eltern, jede Schülerin und jeder Schüler können über Jahrzehnte hinweg immer wieder von den unbefriedigenden Zuständen beim Ein- und Aussteigen, bei dem Kampf um Sitzplätze oder über die Enge beim Stehplatz berichten. Kinder und Jugendliche haben eben einen ausgeprägten Bewegungsdrang, deshalb werden Appelle an Disziplin und Verhalten kaum fruchten. „Eine erträgliche Verbesserung bringt nur die Busbegleitung mit einem Erwachsenen, sei es ein Elternteil, sei es ein ausgebildeter Busbegleiter oder auch eine Lehrperson“, so die feste Überzeugung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Trier-Saarburg, Alfons Maximini MdL. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Kreispolitiker gezwungen sind, über dieses Thema ernsthaft und verantwortlich zu diskutieren. Als die SPD-Kreistagsfraktion im Jahre 2003 Missstände bei der Schülerbeförderung im Hochwald und im Saargau, im Kreistag anprangerte, hat das die Öffentlichkeit kaum interessiert. Auch als die SPD vom Kreistag forderte, die so genannte Stehplatzquote im Bus von maximal 70 % auf 50 % zu reduzieren, gab es dafür weder eine Mehrheit noch eine Unterstützung aus der Elternschaft. „Die Reduzierung der Stehplatzquote bringt gleichzeitig eine Erhöhung der Sitzplatzkapazität mit sich“, so Maximini weiter „und es bedeutet den Einsatz von mehr Bussen. Niemand hindert den Kreistag daran dies in eigener Verantwortung zu beschließen, denn das ist originäre Aufgabe des Aufgabenträgers der Schülerbeförderung, sprich der Kreisverwaltung“. Leider wurden Anträge in dieser Richtung von der Mehrheit aus CDU-FWG-FDP und dem Landrat jeweils abgeschmettert. Vordergründig aus Gründen der Mehrkosten. Denn der Landkreis hat durchaus die Möglichkeit – ohne gleichzeitig auf Landesmittel zurückzugreifen – im integrierten Schülerverkehr zusätzliche Busrelationen zu bestellen und als gemeinwirtschaftliche Verkehre zu betreiben. Da aber bereits unter Federführung von Ex-Landrat Dr. Groß mit der CDU Mehrheit, genau diese von der SPD erhobene Forderung abgelehnt wurde, wird dies nunmehr unter Ägide von Landrat Schartz fortgeführt. Als Entlastungsangriff verweisen CDU und Schartz Ungerechtfertigerweise auf die Landesregierung. All das politische Geplänkel nutzt weder den Schülern noch den besorgten Eltern. Sondern notwendig sind Personen, welche die Schülerbeförderung im Bus begleiten und ordnen, Sicherheitsanforderungen wie fehlende Haltegriffe und –systeme für die kleineren Schüler, modernes rollendes Material, Erhöhung der Sitzplatzquote, häufigere Kontrollen, Busfahrerschulungen, Verhaltensschulungen für die Schülerinnen und Schüler und Fahrplanabstimmung der Schulen mit den Beförderungsunternehmen. Das letzte OVG-Urteil hat den Aufgabenträgern klar die Verantwortung für die Busbeförderung bestätigt. Allerdings hat es in seinem Urteil offen gelassen, auf welche Weise dies zu geschehen hat. Es wird auch zukünftig Ärger und Stress bei der Schülerbeförderung geben. Damit die Eltern wissen, an wen sie sich wenden können, hat der Landeselternbeirat RLP einen „Beschwerdebogen“ entworfen. „Eine begrüßens- und unterstützungswürdige Initiative“, wie Maximini meint.

Mitteilung vom 14. November 2007

Antrag der SPD-Fraktion; Sanierungsmaßnahmen der Erich-Kästner Realschule in Hermeskeil

Im September dieses Jahres hat der Kreistag im 1. Nachtragshaushalt rund
100.000 € als Sofortmaßnahme der dringendsten Beseitigung der aufgetretenen Baumängel am Baukörper sowie in den Funktionsflächen bereit gestellt.
Ebenso wurde beschlossen ein Sanierungskonzept und ein Kosten- bzw. Finanzierungsplan für das nächste und die folgende Jahre aufzustellen und sie in die Beratungen des Haushaltsplanes 2008 einzubringen.

Alfons Maximini hat beantragt diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses setzen zu lassen.

Mitteilung vom 13. November 2007

Medizinische Untersuchungen der Schulkinder vor der Einschulung finden nicht mehr in den Schulen statt.

Seit einiger Zeit werden Eltern mit ihren Kindern zur Einschulungsuntersuchung zum Gesundheitsamt Trier einbestellt. Eine Fahrtkostenerstattung dabei wird zwar angeboten, doch selten genutzt. Die bisherige Praxis der „Schuluntersuchungen“ vor Ort wird leider nicht mehr angeboten. Für Eltern und Kinder aus dem Landkreis (z.B. Hochwald/Trier-Land) ist diese Praxis bedingt durch die schlechte Anbindung mit öffentlichen Bus/Bahnverkehren schier unmöglich und kann nur mit erheblichem Zeitaufwand und Kosten durchgeführt werden.

Sicher gibt es Gründe der Kreisverwaltung bzw. des Gesundheitsamtes für die vorgenommene Änderung. Darum hat Alfons Maximini beantragt einen Kostenvergleich zwischen der alten Lösung und der jetzigen Form der Untersuchungspraxis aufzustellen und auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung setzen zu lassen.

Mitteilung vom 24. Oktober 2007

Qualifizierung von Tagespflegepersonen in Trier-Saarburg werden gefördert.

Zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen gewährt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz der Kreisverwaltung Trier-Saarburg eine Förderung in Höhe von 5.920 Euro. Die Zuwendung dient der Gesamtqualifizierungsmaßnahme von Personal für das erfolgreiche Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Die Maßnahmen werden von der Kreisvolkshochschule - Außenstelle Saarburg durchgeführt. In der Festbetragsfinanzierung zu den förderfähigen Personal- und Sachkosten von 7.758 Euro sind auch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) enthalten.

Mitteilung vom 23. Oktober 2007

VG Hermeskeil

Die Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat eine wasserwirtschaftliche Förderung für Verbandsgemeinde Hermeskeil in Form eines zinslosen Darlehns in Höhe von 366.000 Euro bewilligt.Damflos, Neuhütten und Züsch liegen innerhalb des Wasserschutzgebietes der Trink- und Brauchwasser-talsperre Nonnweiler. Das Darlehn wird zur Verbesserung der Abwassersituation im Einzugsgebiet derTalsperre gewährt.Weiterhin wurde bereits ein Zuschuss in Höhe von 25.600 Euro genehmigt. Die Förderungen werden für den Rückbau der Kläranlage Damflos und die Ortsentwässerungen Züsch und Neuhütten verwendet.

Mitteilung vom 19. Oktober 2007

Kell am See

Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz bewilligt der Ortsgemeinde Kell am See für die Neugestaltung des Umfeldes des ehemaligen Bahnhofes einen Zuwendungsbetrag von 151 220 Euro. Bereits in diesem Jahr werden 24 242 Euro an die Gemeinde fließen. Auf die folgenden 3 Jahre werden Tranchen von 42 326 Euro verteilt. Somit erhält die Kommune eine Gesamtförderung von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.

Trierischer Volksfreund vom 7. Oktober 2007

Pflege im Umbruch
Von unserem Redakteur Bernd Wientjes

Ulla Schmidt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Trier
Foto: Bernd Wientjes

Pflege wird zur Herausforderung der nächsten Jahre. Das ist das Ergebnis der Trierer Wirtschaftsgespräche, zu denen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Mainzer Gesundheitsministerin Malu Dreyer kamen.

Trier. 100 000 Menschen im Land sind auf Pflege angewiesen - Tendenz steigend. Die Pflege wird zur Herausforderung. Nicht nur für die Politik, auch für die Wirtschaft, wie es der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Diller, Leiter der Trierer Wirtschaftsgespräche formulierte. Es könne nicht allein Aufgabe der Politik sein, Pflegeheime zu bauen, auch die Wirtschaft sei gefragt.

Wer auf Pflege angewiesen ist, soll so lange wie möglich zu Hause bleiben können, betreut von Angehörigen. So will es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die in Trier für ihre Reform warb: mehr Transparenz, längere Selbstständigkeit. Wichtigster Punkt der Reform: Die umstrittenen Pflegestufen, die die notwendige, bezahlte Betreuung in Minuten festlegen, sollen weg. Stattdessen soll die Pflegebedürftigkeit "ganzheitlich" festgestellt werden. Wie das aussehen soll, hat Schmidt allerdings offen gelassen. Auch zur Finanzierung der Reform hat sie nur wenig gesagt. Die Pflegeversicherung, die Malu Dreyer als "große Errungenschaft" verteidigte, soll als beitragsfinanzierte Versicherung bestehen bleiben. Allerdings will Schmidt auch die privat Versicherten zur Kasse bitten - ein Vorhaben, das bereits bei der Gesundheitsreform am Widerstand der Union gescheitert ist. Weitere finanzielle Unterstützung fordert die Ministerin von den Kommunen. Doch die schlagen bereits Alarm. Die Reform sei zu schwammig bei den Finanzierungsfragen, geht aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hervor. Somit sind nicht nur mit dem Koalitionspartner, der Union, noch dicke Bretter zu bohren, auch mit den Kommunen dürfte noch so mancher Kampf auszutragen sein, bevor es einen Pflegekompromiss geben wird.

Presseinformation vom 9. Oktober 2007

SPD besichtigt Müllbehandlungsanlage Mertesdorf.

Mertesdorf

Mertesdorf. Unter der fachkundigen Führung von Geschäftsführer Dr. Maximilian Monzel und dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft, Landrat Heinz Onnertz, ließen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktionen und der SPD-Stadtratsfraktion Trier im Verbandsgebiet der Regionalen Abfallwirtschaft RegAb, die seit dem 1. September 2007 in Betrieb gegangene Mechanisch-Biologische Trocknungs- und Müllbehandlungsanlage erläutern. Dabei wurde festgehalten, dass die Anlage die bisherigen Erwartungen voll erfülle. Hatte der Hausmüll bisher eine Restfeuchte von ca. 45 %, erreicht er jetzt durch den Trocknungsvorgang einen Wert von 15 %. Der Masseverlust von zurzeit 25 % bewirkt somit ein deutlich reduziertes behandeltes Restmüllaufkommen und damit geringere Kosten bei der Verbrennung. Und die aussortierten Kunststoffe, Metalle oder NE-Metalle werden dem Wertstoffkreislauf zur Wiederverwertung zugeführt. In einer einjährigen Pilotphase sollen so mit einer optimierten Sortier- und Sensorentechnik die noch vorhandenen Wertstoffe ausgeschieden werden. Wissenschaftlich begleitet wird der Versuch von der Uni Münster und dem Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz in Mainz.

Pressemitteilung vom 03. Oktober2007

Sperrung des Bergweges in Oberemmel

Konz-Oberemmel. Im Antwortschreiben des Konzer Bürgermeisters Winfried Manns an den örtlichen SPD-Abgeordneten Alfons Maximini, bezieht dieser sich wegen der Sperrung des Bergweges zwischen der Bundesstraße B 268 (Pellinger) und Oberemmel auf den § 45 StVO. Danach kann, so seine Interpretation z.B. zur Gefahrenabwehr der für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassene Fahr- und Fußgängerverkehr zeitweise verboten werden. Der Bürgermeister veranlasste die zeitweise Sperrung des Weges, weil der bekannte Jagdpächter Feidt in den frühen Morgen- und Abendstunden dort ansitzt und eventuell auch mal in der Zone des landwirtschaftlichen Weges den Abschuss der Wildtiere nicht ausschließen kann. Der öffentliche Weg führt allerdings auch zu einzelnen Weinbergen, so dass einige Winzer durch die Sperrung nicht zu ihren anliegenden Weinbergen gelangen können. Manns verwies in der Bauausschusssitzung am 2. Oktober 2007, auf die relativ geringe Zeitspanne der Sperrung und außerdem wolle er damit illegal nutzende Fahrverkehre vermeiden. SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini wies auf das öffentliche Interesse hin, dass seiner Meinung höher zu bewerten sei, als die Einzelinteressen eines Jagdpächters.
Maximini: "Schließe ich mich diesen willkürlichen Argumenten an, müsse
auch die nach Wiltingen führende Landesstraße L 138 zeitweise gesperrt werden, derweil das Wild dort in den frühen Morgen- und Abendstunden in Rudeln die Landesstraße queren könne. Denn bei Bejagung könne man nie ausschliessen, dass das Wild im gesamten Jagdgebiet in Bewegung sei"

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