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Trierischer Volksfreund vom 21. März 2011
Von unserem Redakteur Christian Kremer
Kurzvor der Landtagswahl haben 200 SPD-Anhänger und interessierte Gäste den Spitzenkandidaten Kurt Beck im Kloster empfangen.
Allen voran freute sich Direktkandidat Alfons Maximini über die Unterstützung.
Konz.
Die Genossen in Konz haben sich gut auf Kurt Beck vorbereitet. Zwei
Kameramänner sorgten dafür, dass auch die Besucher in der letzten Reihe
im proppenvollen Festsaal des Klosters Karthaus den Ministerpräsidenten
auf einer Leinwand im Blick hatten. Der SPD-Spitzenkandidat gab sich
selbstbewusst und siegesgewiss, als der durch die Reihen schritt - den
ein oder anderen grüßte er persönlich. Für einige der 200 Besucher nahm
er sich ein paar Sekunden Zeit.
Ministerpräsident
Kurt Beck und SPD-Direktkandidat Alfons Maximini sind froh über die
zahlreichen Gäste bei der Wahlkampfveranstaltung im Kloster Karthaus in
Konz.
TV-Foto: Christian Kremer
Am Rednerpult angekommen schlug Beck zunächst ruhige Töne an: „Mein Mitgefühl gilt den Menschen in Japan.“ Er habe einen Spendenaufruf für die Opfer gestartet. Angesichts der Katastrophe sei die Politik jetzt in der Pflicht, Antworten zu suchen. Beck forderte einen Pakt für eine "verantwortbare sichere Energieversorgung", an dem neben allen politischen Parteien auch Unternehmer und Gewerkschaften beteiligt werden müssten.
Er verwies auch auf das Kraftwerk im französischen Cattenom. „Wenn Deutschland selbst nicht handelt, wie wollen wir dann mit Frankreich verhandeln?“ Der Bundesregierung warf Beck Unglaubwürdigkeit vor. Das dreimonatige Moratorium reiche nicht aus.
Nach der Atompolitik widmete sich Beck den rheinland-pfälzischen Themen und der Arbeit seiner Regierung. Mit dem Tariftreuegesetz habe sie einen wichtigen Schritt in Richtung Mindestlohn gemacht. Öffentliche Aufträge würden nur noch an Firmen vergeben, die entweder Tariflohn oder mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. "Ich will nicht, dass anständige Unternehmen keine Aufträge mehr bekommen, weil sie sich nicht durchsetzen können", sagte Beck.
Sowohl Beck als auch SPD-Direktkandidat Alfons Maximini waren stolz auf die Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Der Ausbau von Pflegestützpunkten, Tagespflegen und ambulanter Hilfe solle weiter vorangetrieben werden. Maximini versprach sich für den ländlichen Bereich einzusetzen: „Mit der SPD wollen wir neue Kommunikationsplattformen für Senioren einrichten.“
In Sachen Bildungspolitik schreibt Beck seiner Regierung die Einrichtung von rund 600 Ganztagsschulen zu. Früher sei das als sozialistisches Teufelszeug abgetan worden. Heute stellen laut Maximini vor allem CDU-Landräte und -Bürgermeister Anträge für Ganztagsschulen. Beck versprach zudem, dass das Land künftig bis zur zehnten Klasse den Elternanteil bei der Schülerbeförderung übernehme. Das Erststudium für Landeskinder bleibe an rheinland-pfälzischen Hochschulen kostenlos.
Auch zum Thema Nürburgring äußerte sich Beck: „Es gibt wenige, die sich so sehr über die missglückte Finanzierung geärgert haben wie ich.“ Inzwischen laufe das Projekt, die Steuerzahler müssten nichts drauf zahlen.
Seiner CDU-Konkurrentin Julia Klöckner widmete er nur wenige Seitenhiebe. Ein Vorwurf: „Ich glaube nicht, dass die Menschen von Leuten regiert werden wollen, die nur skandalisieren können, ohne fachlich etwas drauf zu haben.“ Damit bezog er sich auf die Attacken Klöckners, beim SWR-Fernsehduell am Mittwochabend. Nach der Rede erntete Beck großen Applaus.
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