Alfons Maximini

Landkreis "aktuell" 2007

Aktuelle Beiträge und Artikel

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Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007

K115 und K 112 können ausgebaut werden – Baubeginn für das Frühjahr 2008 vorgesehen

Nach der Zusage des Zuschusses von Seiten des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums steht dem Ausbau zweier Kreisstraßen in der Ortsdurchfahrt Palzem, Ortsteil Dilmar ( K 115) und Ortsteil Esingen ( K 112) nunmehr nichts mehr im Wege: Auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten Alfons Maximini, MdL bestätigte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering einen Zuschuss in Höhe von 247.800 Euro (K 115) und 318.400 Euro (K 112), um die Straßen auf einer Länge von 285 bzw. 583 Metern u.a. frostsicher auszubauen und Entwässerungseinrichtungen zu erneuern.

„Nach dem Baubeginn im Frühjahr 2008 werden den Anliegern und Verkehrsteilnehmern, die in der Vergangenheit mit zahlreichen Flickstellen und einer unzureichenden Entwässerung zu kämpfen hatten, nun bald wieder leistungsfähige und verkehrssichere Straßen zur Verfügung stehen“, so Alfons Maximini.

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2007

Trier-Saarburg. Die Neuregelung der Schuleingangsuntersuchung im Landkreis Trier-Saarburg hat die SPD im Kreistag Trier-Saarburg als kinderunfreundlich eingestuft. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sämtliche medizinischen Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2007/2008 zukünftig zentral im Gesundheitsamt Trier durchgeführt werden. Begründet wurde dies mit enormen Kosteneinsparungen, die vom Landesrechnungshof gefordert worden seien. Ebenso seien dadurch auch flexiblere Terminvergaben außerhalb der Öffnungszeiten im Gesundheitsamt möglich. "Dafür müssen allerdings rund 1370 Kinder aus dem gesamten Landkreis in Begleitung der Eltern nach Trier anreisen. Für viele eine unzumutbare „Weltreise“ mit dem unzureichenden öffentlichen Verkehr von und nach Trier", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Maximini MdL meint. Auch wenn die Kreisverwaltung eine Kostenerstattung der Bus- oder Bahnkosten anbietet, machen davon die wenigsten Betroffenen Gebrauch. „Es macht doch auch ökologisch keinen Sinn“, so Maximini weiter, "dass rund 2.600 Personen in Marsch nach Trier gesetzt werden, als zwei bis drei Mediziner des Gesundheitsamtes in die vertrauten Schulgebäude im Landkreis anfahren zu lassen. Auch der CDU-Vorschlag, die Untersuchungsstandorte auf die Krankenhäuser Hermeskeil und Saarburg auszudehnen, halten wir nicht für akzeptabel. Warum sollen die Kinder nicht den Ort ihrer zukünftigen Schulstätte aufsuchen. Krankenhäuser sind unserer Meinung nach für Kinder, nicht gerade ein vertrautes Umfeld für eine Schuleingangsuntersuchung", so Maximini. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung beschlossen, an der alten Regelung festzuhalten und deshalb beantragt die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung im Öffentlichen Teil zu behandeln.

Mitteilung vom 12. Dezember 2007

„Förderschule Don-Bosco in Wiltingen und Gymnasium Hermekeil können mit dem Ganztagsangebot loslegen“

Die Förderschule Don-Bosco in Wiltingen und das Gymnasium Hermeskeil werden zum Schuljahr 2008/2009 Ganztagsschule. Dies stelle eine große Chance für viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte dar“, freut sich der Abgeordnete Alfons Maximini aus Konz. „Hausaufgabenbetreuung, Mittagessen, unterrichtsvertiefende Maßnahmen und pädagogische Angebote: All diese sinnvollen und erfolgreichen Maßnahmen werden künftig auch an der Förderschule Don-Bosco in Wiltingen und a Gymnasium in Hermeskeil umgesetzt“, so der Abgeordnete.

Insgesamt würden in Rheinland-Pfalz 55 Ganztagsschulen zum nächsten Schuljahr starten.Vorraussetzung: Bis Mitte März liegt die erforderliche Anzahl von verbindlichen Anmeldungen vor. Damit würde die Zahl der Ganztagsschulen auf landesweit 458 Ganztagsschulen steigen. „Ich appelliere an alle interessierten Eltern in Wiltingen und Hermeskeil und deren Umgebung, dieses Angebot durch die verbindliche Anmeldung ihrer Kinder möglich zu machen. Die Ganztagsschule ist eine von Eltern und Lehrkräften gewollte Einrichtung, weil sie funktioniert und für alle sichtbar den Schülerinnen und Schülern eine große Unterstützung leistet“, so der Abgeordnete abschließend.

Das Ganztagsschulprogramm ist 2002 gestartet und wird auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Rund 200 zusätzliche Ganztagsschulangebote sollen in diesem Zeitraum bis 2011 entstehen.

Schreiben an den Innenminister vom 7. Dezember 2007

Polizeiwache Konz; Personelle Situation

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bruch,

am 22. November hatte ich die Gelegenheit von 15.00 Uhr bis 24.00 Uhr am Schichtdienst der Polizeiinspektion Saarburg und der Polizeiwache Konz teilnehmen zu dürfen. In beiden Dienststellen konnte ich im Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten Zufriedenheit mit der bisherigen Dienststellensituation aber auch Verbesserungsvorschläge aufnehmen.

Wie Sie sicherlich wissen, steht dabei vor allem immer wieder die personelle Ausstattung bzw. die Öffnungszeiten der Polizeiwache Konz –als größte Gemeinde mit ca. 18.000 Einwohner – zur Diskussion. Gleichwohl Soll- und Ist-zahlen der Polizeiwache gewährleistet sind, stellt sich objektiv heraus, dass durch Fehlzeiten (Krankheit, Urlaub, Diensteinschränkungen etc.) ein erheblich eingeschränkter Dienst, vor allem Streifendienst, an der Tagesordnung ist.

Auch habe ich nicht nur glaubhaft geschilderte neue Aufgabenbereiche der Beamten zur Kenntnis nehmen müssen, sondern sie auch während meiner Anwesenheit mit zwei Polizeistreifen in Saarburg und Konz wahrnehmen können.

Sicher, gibt es zwischen dem PP Trier und der PI Saarburg eine Vereinbarung der Aushilfe, für die flächengroße Verbandsgemeinde und Stadt Konz, dies soll aber nicht der Normalfall sein, wie ich selbst feststellen konnte. Eine durchgehende Öffnung der Polizeiwache Konz (Innendienst), wie bereits von anderen vorgeschlagen, meine ich, hilft nicht das Problem zu lösen. Die Sicherheit in den Nachtstunden kann m.E. nach, nur mit zusätzlichem Streifendienst in der Stadt- und Verbandsgemeinde Konz einhergehen.

Sehr geehrter Herr Staatminister Bruch, gerne möchte ich Ihnen das Problem in einem persönlichen Gespräch wiedergeben. Eine Gelegenheit auch am Rande der nächsten Parlamentarischen Woche würde ich gerne akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Alfons Maximini MdL

Mitteilung vom 07. Dezember 2007

Konz. „Das subjektive Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung ist im hohen Maße von der öffentlich wahrnehmbaren Präsenz derPolizei abhängig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Bei einem - nicht nur Besuch, sondern regelrechten Schichtdienst bei der Polizeiinspektion Saarburg und der Polizeiwache Konz machte sich Maximini selbst ein Bild über die personelle Situation der beiden Dienststellen. Insbesondere im Gespräch mit den Beamten in der Polizeiwache Konz wurde deutlich, dass zwar die Ist- und Sollstärke erfüllt ist, dennoch durch krankheitsbedingte oder dienstliche Abwesenheitszeiten wie Urlaub oder dienstliche Einschränkungen, die tatsächliche Personalstärke eingeschränkt bleibt. Ob eine durchgehende nächtliche Besetzung der Polizeiwache die Lösung sei, ist bei den Gesprächen offen geblieben. "Fest steht, so Maximini," dass ein zusätzlicher Streifendienst aus der Polizeiwache Konz selbst heraus die Situation der PI Saarburg entspannen könnte. Zunehmend neue Herausforderungen und Aufgaben müssen zusätzlich zu den übrigen Dienstaufgaben von den Beamten erfüllt werden. "Dies nehme ich gerne zum Anlass, in einem Schreiben an Innenminister Bruch, auf die personelle Situation der Polizeiwache in Konz aufmerksam zu machen", so der Landtagsabgeordnete Maximini.

Mitteilung vom 29. November 2007

Schulbesuchstag

Bereits zum fünften Mal fand am 9. November der landesweite Schulbesuchstag der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags statt. Alfons Maximini, Wahlkreisabgeordneter für Konz, Saarburg, Kell und Hermeskeil, nutzte die Gelegenheit, an diesem für die deutsche Geschichte bedeutsamen Tag, mit den Schülerinnen und Schülern der Realschule Saarburg und der Förderschule St. Martinus in Reinsfeld ins Gespräch zu kommen.

Nach einem kurzen Überblick über die sehr unterschiedlichen Ereignisse der deutschen Geschichte, die sich mit dem 9. November verbinden lassen, insbesondere der Pogromnacht 1938, aber auch dem Fall der Mauer 1989 entspann, sich bei beiden Besuchen, schnell ein Frage-und-Antwort-Spiel zwischen dem Maximini und den Schülerinnen und Schülern.

Fragen über die Initiativen des Landes gegen rechte Gewalt, unser demokratisches Gemeinwesen, die Tätigkeit der Abgeordneten allgemein und viele andere aktuelle Themen machten die Treffen zu, für beide Seiten, interessanten und lehrreichen Erfahrungen „Es ist erstaunlich, wie viel Interesse die Arbeit der Abgeordneten bei den Jugendlichen findet.“ so Alfons Maximini, „Umgekehrt lerne ich jedes Mal dazu, wenn es darum geht den jungen Menschen unsere Demokratie und meine Rolle darin zu erläutern.“

Mitteilung vom 27. November 2007

Kreiswasserwerk vor der Auflösung?

Trier-Saarburg. Soll das Kreiswasserwerk Trier-Saarburg unter den beiden Verbandsgemeindewerken Konz und Saarburg aufgeteilt werden? Diese Frage stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion und lies deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung des Kreisausschusses stellen. Ergebnis der Informationen dort, ein Gutachten soll über die Synergieeffekte, sofern sie denn bestehen, Auskunft geben. „Wir sind sehr verwundert über den Fortgang dieses Vorhabens“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Maximini MdL, „ scheinbar wissen die Mitglieder der beiden Verbandsgemeindewerksausschüsse mehr als die Mitglieder des Kreistages Trier-Saarburg“. Das Kreiswasserwerk versorgt Teilbereiche der Verbandsgemeinden Konz und Saarburg mit Trinkwasser. Dabei wird die Verbandsgemeinde Konz als Großabnehmer mit Frischwasser versorgt, die wiederum an die Haushalte und Gewerbebetriebe weiter verteilt und abrechnet. Grundsätzlich obliegt den Verbandsgemeindewerken laut Landeswassergesetz die Versorgung mit Trinkwasser. Aus historischen und technischen Gründen ist seinerzeit bei der Gebietsreform 1970 die wasserrechtliche Versorgungshoheit teilweise beim Landkreis Trier-Saarburg verblieben. Das soll nun, wenn es nach Landrat Günther Schartz und seinen Bürgermeisterkollegen Manns und Lauer geht, endgültig rückgeregelt werden. Vorgeschlagen wird die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Gewinnung, Transport und Fakturierung übernehmen soll. Das würde allerdings das Aus für das bisher erfolgreich arbeitende Kreiswasserwerk Trier-Saarburg bedeuten In einer Sitzung der Kreistagsfraktion schlug die SPD vor, auch das Modell eines gemeinsamen Wasserversorgers im Altkreis Saarburg prüfen zu lassen. Bisher wurde die G-Kom, eine Tochtergesellschaft des Gemeinde- und Städtebundes mit einer Untersuchung beauftragt. „Was dabei rauskommt“, so der SPD Fraktionschef, „ist doch schon vorprogrammiert, der GStBund ist sehr verbandsgemeindelastig und damit wird das Gutachten von runde 20.000 € Kosten, zu Gunsten der beiden Verbandsgemeinden ausgehen“. Noch liegt das Untersuchungsergebnis nicht auf dem Tisch, aber mit einem positiven Abschluß zu Gunsten des Kreiswasserwerkes rechnet die SPD nicht.

Mitteilung vom 26. November 2007

MdL Alfons Maximini liest aus „ Der Schatzinsel“ vor.

Trier-Saarburg. Eine spannende Abenteuergeschichte gab es am 23. November 2007 an der Grundschule St. Johann in Konz-Karthaus für die rund 228 Kinder. Diszipliniert und „mucksmäuschenstill“ lauschten sie am bundesweiten Vorlesetag in der Turnhalle dem klassischen Abenteuerroman von Robert Louis Stevensons „ Die Schatzinsel“. Vorgelesen vom örtlichen Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD), der selbst vor vierzig Jahren in Karthaus zur Schule ging. Der Vorlesetag ist der diesjährige Höhepunkt von „Wir lesen vor“, einer Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Stiftung Lesen, die 2004 ins Leben gerufen wurde. „Grund der Aktion“, so Alfons Maximini, „ ist, ein Viertel aller 15-jährigen in Deutschland kann nicht richtig lesen, fast die Hälfte nimmt zum Vergnügen nie ein Buch in die Hand“. Die Stiftung möchte gemeinsam mit den Prominenten aus Gesellschaft und Politik das Vorlesen in den Familien wieder populär machen und die Lust am Lesen fördern.

Pressemitteilung vom 26. November 2007

Demokratie nach Gutsherrenart.

Kell am See. Als nicht anders bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini die Art der Veröffentlichungspraxis im Hochwaldboten, dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kell am See. Bürgermeister Werner Angsten höchstpersönlich kümmert sich um die Presseinformationen der Parteien und Wählergemeinschaften, die in „seinem“ Amtsblatt veröffentlicht werden dürfen. Eine Pressenotiz des örtlichen und direktgewählten Volksvertreters, dem Landtagsabgeordneten Alfons Maximini, in der er eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Waldweiler ankündigt, war dem Bürgermeister dann doch zu parteiisch. Maximini, zu dessen Wahlkreis auch die Verbandsgemeinde Kell am See zählt, bat um eine Veröffentlichung seiner Sprechzeit für den 27. Nov. 2007. Mündliche Begründung des Verbandsbürgermeisters: Sprechstunden würden laut Beschluss von keinem der Abgeordneten veröffentlicht. „Seltsam nur“, so Maximini, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaster durchaus für einen Informationsbesuch nach Berlin einladen darf“. Außerdem liegt dem Landtagsabgeordneten Maximini der seinerzeit vom Verbandsgemeinderat gefasste Beschluß vor, dort ist mit keiner Silbe die Rede von Einschränkungen der „ im Verbandsgemeindebezirk existierenden politischen Gruppierungen und deren Organe“. Maximini weiter:„ Einem Volksvertreter, der zudem direkt in den Landtag gewählt worden ist, stehen mit Sicherheit die selben Rechte zu, als einem urgewählten Verbandsbürgermeister, der mit Recht seine Sprechstunden im Amtsblatt veröffentlichen darf“. Der Abgeordnete lässt dieses willkürliche Vorgehensweise von Angsten rechtlich prüfen.

Mitteilung vom 23. November 2007

Maximini MdL zur Situation der Schülerbeförderung

Trier-Saarburg. Die Probleme bei der Schülerbeförderung sind so alt, solange die Schüler per Bus in die Schulen gebracht werden. Alle Eltern, jede Schülerin und jeder Schüler können über Jahrzehnte hinweg immer wieder von den unbefriedigenden Zuständen beim Ein- und Aussteigen, bei dem Kampf um Sitzplätze oder über die Enge beim Stehplatz berichten. Kinder und Jugendliche haben eben einen ausgeprägten Bewegungsdrang, deshalb werden Appelle an Disziplin und Verhalten kaum fruchten. „Eine erträgliche Verbesserung bringt nur die Busbegleitung mit einem Erwachsenen, sei es ein Elternteil, sei es ein ausgebildeter Busbegleiter oder auch eine Lehrperson“, so die feste Überzeugung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Trier-Saarburg, Alfons Maximini MdL. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Kreispolitiker gezwungen sind, über dieses Thema ernsthaft und verantwortlich zu diskutieren. Als die SPD-Kreistagsfraktion im Jahre 2003 Missstände bei der Schülerbeförderung im Hochwald und im Saargau, im Kreistag anprangerte, hat das die Öffentlichkeit kaum interessiert. Auch als die SPD vom Kreistag forderte, die so genannte Stehplatzquote im Bus von maximal 70 % auf 50 % zu reduzieren, gab es dafür weder eine Mehrheit noch eine Unterstützung aus der Elternschaft. „Die Reduzierung der Stehplatzquote bringt gleichzeitig eine Erhöhung der Sitzplatzkapazität mit sich“, so Maximini weiter „und es bedeutet den Einsatz von mehr Bussen. Niemand hindert den Kreistag daran dies in eigener Verantwortung zu beschließen, denn das ist originäre Aufgabe des Aufgabenträgers der Schülerbeförderung, sprich der Kreisverwaltung“. Leider wurden Anträge in dieser Richtung von der Mehrheit aus CDU-FWG-FDP und dem Landrat jeweils abgeschmettert. Vordergründig aus Gründen der Mehrkosten. Denn der Landkreis hat durchaus die Möglichkeit – ohne gleichzeitig auf Landesmittel zurückzugreifen – im integrierten Schülerverkehr zusätzliche Busrelationen zu bestellen und als gemeinwirtschaftliche Verkehre zu betreiben. Da aber bereits unter Federführung von Ex-Landrat Dr. Groß mit der CDU Mehrheit, genau diese von der SPD erhobene Forderung abgelehnt wurde, wird dies nunmehr unter Ägide von Landrat Schartz fortgeführt. Als Entlastungsangriff verweisen CDU und Schartz Ungerechtfertigerweise auf die Landesregierung. All das politische Geplänkel nutzt weder den Schülern noch den besorgten Eltern. Sondern notwendig sind Personen, welche die Schülerbeförderung im Bus begleiten und ordnen, Sicherheitsanforderungen wie fehlende Haltegriffe und –systeme für die kleineren Schüler, modernes rollendes Material, Erhöhung der Sitzplatzquote, häufigere Kontrollen, Busfahrerschulungen, Verhaltensschulungen für die Schülerinnen und Schüler und Fahrplanabstimmung der Schulen mit den Beförderungsunternehmen. Das letzte OVG-Urteil hat den Aufgabenträgern klar die Verantwortung für die Busbeförderung bestätigt. Allerdings hat es in seinem Urteil offen gelassen, auf welche Weise dies zu geschehen hat. Es wird auch zukünftig Ärger und Stress bei der Schülerbeförderung geben. Damit die Eltern wissen, an wen sie sich wenden können, hat der Landeselternbeirat RLP einen „Beschwerdebogen“ entworfen. „Eine begrüßens- und unterstützungswürdige Initiative“, wie Maximini meint.

Mitteilung vom 14. November 2007

Antrag der SPD-Fraktion; Sanierungsmaßnahmen der Erich-Kästner Realschule in Hermeskeil

Im September dieses Jahres hat der Kreistag im 1. Nachtragshaushalt rund 100.000 € als Sofortmaßnahme der dringendsten Beseitigung der aufgetretenen Baumängel am Baukörper sowie in den Funktionsflächen bereit gestellt. Ebenso wurde beschlossen ein Sanierungskonzept und ein Kosten- bzw. Finanzierungsplan für das nächste und die folgende Jahre aufzustellen und sie in die Beratungen des Haushaltsplanes 2008 einzubringen.

Alfons Maximini hat beantragt diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses setzen zu lassen.

Mitteilung vom 13. November 2007

Medizinische Untersuchungen der Schulkinder vor der Einschulung finden nicht mehr in den Schulen statt.

Seit einiger Zeit werden Eltern mit ihren Kindern zur Einschulungsuntersuchung zum Gesundheitsamt Trier einbestellt. Eine Fahrtkostenerstattung dabei wird zwar angeboten, doch selten genutzt. Die bisherige Praxis der „Schuluntersuchungen“ vor Ort wird leider nicht mehr angeboten. Für Eltern und Kinder aus dem Landkreis (z.B. Hochwald/Trier-Land) ist diese Praxis bedingt durch die schlechte Anbindung mit öffentlichen Bus/Bahnverkehren schier unmöglich und kann nur mit erheblichem Zeitaufwand und Kosten durchgeführt werden.

Sicher gibt es Gründe der Kreisverwaltung bzw. des Gesundheitsamtes für die vorgenommene Änderung. Darum hat Alfons Maximini beantragt einen Kostenvergleich zwischen der alten Lösung und der jetzigen Form der Untersuchungspraxis aufzustellen und auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung setzen zu lassen.

Mitteilung vom 24. Oktober 2007

Qualifizierung von Tagespflegepersonen in Trier-Saarburg werden gefördert.

Zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen gewährt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz der Kreisverwaltung Trier-Saarburg eine Förderung in Höhe von 5.920 Euro. Die Zuwendung dient der Gesamtqualifizierungsmaßnahme von Personal für das erfolgreiche Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Die Maßnahmen werden von der Kreisvolkshochschule - Außenstelle Saarburg durchgeführt. In der Festbetragsfinanzierung zu den förderfähigen Personal- und Sachkosten von 7.758 Euro sind auch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) enthalten.

Mitteilung vom 23. Oktober 2007

VG Hermeskeil: Die Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat eine wasserwirtschaftliche Förderung für Verbandsgemeinde Hermeskeil in Form eines zinslosen Darlehns in Höhe von 366.000 Euro bewilligt.Damflos, Neuhütten und Züsch liegen innerhalb des Wasserschutzgebietes der Trink- und Brauchwasser-talsperre Nonnweiler. Das Darlehn wird zur Verbesserung der Abwassersituation im Einzugsgebiet derTalsperre gewährt.Weiterhin wurde bereits ein Zuschuss in Höhe von 25.600 Euro genehmigt. Die Förderungen werden für den Rückbau der Kläranlage Damflos und die Ortsentwässerungen Züsch und Neuhütten verwendet.

Mitteilung vom 19. Oktober 2007

Kell am See: Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz bewilligt der Ortsgemeinde Kell am See für die Neugestaltung des Umfeldes des ehemaligen Bahnhofes einen Zuwendungsbetrag von 151 220 Euro. Bereits in diesem Jahr werden 24 242 Euro an die Gemeinde fließen. Auf die folgenden 3 Jahre werden Tranchen von 42 326 Euro verteilt. Somit erhält die Kommune eine Gesamtförderung von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.

Trierischer Volksfreund vom 7. Oktober 2007

Pflege im Umbruch
Von unserem Redakteur Bernd Wientjes

Ulla Schmidt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Trier
Foto: Bernd Wientjes

Pflege wird zur Herausforderung der nächsten Jahre. Das ist das Ergebnis der Trierer Wirtschaftsgespräche, zu denen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Mainzer Gesundheitsministerin Malu Dreyer kamen.

Trier. 100 000 Menschen im Land sind auf Pflege angewiesen - Tendenz steigend. Die Pflege wird zur Herausforderung. Nicht nur für die Politik, auch für die Wirtschaft, wie es der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Diller, Leiter der Trierer Wirtschaftsgespräche formulierte. Es könne nicht allein Aufgabe der Politik sein, Pflegeheime zu bauen, auch die Wirtschaft sei gefragt.

Wer auf Pflege angewiesen ist, soll so lange wie möglich zu Hause bleiben können, betreut von Angehörigen. So will es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die in Trier für ihre Reform warb: mehr Transparenz, längere Selbstständigkeit. Wichtigster Punkt der Reform: Die umstrittenen Pflegestufen, die die notwendige, bezahlte Betreuung in Minuten festlegen, sollen weg. Stattdessen soll die Pflegebedürftigkeit „ganzheitlich“ festgestellt werden. Wie das aussehen soll, hat Schmidt allerdings offen gelassen. Auch zur Finanzierung der Reform hat sie nur wenig gesagt. Die Pflegeversicherung, die Malu Dreyer als "große Errungenschaft" verteidigte, soll als beitragsfinanzierte Versicherung bestehen bleiben. Allerdings will Schmidt auch die privat Versicherten zur Kasse bitten - ein Vorhaben, das bereits bei der Gesundheitsreform am Widerstand der Union gescheitert ist. Weitere finanzielle Unterstützung fordert die Ministerin von den Kommunen. Doch die schlagen bereits Alarm. Die Reform sei zu schwammig bei den Finanzierungsfragen, geht aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hervor. Somit sind nicht nur mit dem Koalitionspartner, der Union, noch dicke Bretter zu bohren, auch mit den Kommunen dürfte noch so mancher Kampf auszutragen sein, bevor es einen Pflegekompromiss geben wird.

Presseinformation vom 9. Oktober 2007

SPD besichtigt Müllbehandlungsanlage Mertesdorf.

Mertesdorf

Mertesdorf. Unter der fachkundigen Führung von Geschäftsführer Dr. Maximilian Monzel und dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft, Landrat Heinz Onnertz, ließen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktionen und der SPD-Stadtratsfraktion Trier im Verbandsgebiet der Regionalen Abfallwirtschaft RegAb, die seit dem 1. September 2007 in Betrieb gegangene Mechanisch-Biologische Trocknungs- und Müllbehandlungsanlage erläutern. Dabei wurde festgehalten, dass die Anlage die bisherigen Erwartungen voll erfülle. Hatte der Hausmüll bisher eine Restfeuchte von ca. 45 %, erreicht er jetzt durch den Trocknungsvorgang einen Wert von 15 %. Der Masseverlust von zurzeit 25 % bewirkt somit ein deutlich reduziertes behandeltes Restmüllaufkommen und damit geringere Kosten bei der Verbrennung. Und die aussortierten Kunststoffe, Metalle oder NE-Metalle werden dem Wertstoffkreislauf zur Wiederverwertung zugeführt. In einer einjährigen Pilotphase sollen so mit einer optimierten Sortier- und Sensorentechnik die noch vorhandenen Wertstoffe ausgeschieden werden. Wissenschaftlich begleitet wird der Versuch von der Uni Münster und dem Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz in Mainz.

Pressemitteilung vom 03. Oktober2007

Sperrung des Bergweges in Oberemmel

Konz-Oberemmel. Im Antwortschreiben des Konzer Bürgermeisters Winfried Manns an den örtlichen SPD-Abgeordneten Alfons Maximini, bezieht dieser sich wegen der Sperrung des Bergweges zwischen der Bundesstraße B 268 (Pellinger) und Oberemmel auf den § 45 StVO. Danach kann, so seine Interpretation z.B. zur Gefahrenabwehr der für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassene Fahr- und Fußgängerverkehr zeitweise verboten werden. Der Bürgermeister veranlasste die zeitweise Sperrung des Weges, weil der bekannte Jagdpächter Feidt in den frühen Morgen- und Abendstunden dort ansitzt und eventuell auch mal in der Zone des landwirtschaftlichen Weges den Abschuss der Wildtiere nicht ausschließen kann. Der öffentliche Weg führt allerdings auch zu einzelnen Weinbergen, so dass einige Winzer durch die Sperrung nicht zu ihren anliegenden Weinbergen gelangen können. Manns verwies in der Bauausschusssitzung am 2. Oktober 2007, auf die relativ geringe Zeitspanne der Sperrung und außerdem wolle er damit illegal nutzende Fahrverkehre vermeiden. SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini wies auf das öffentliche Interesse hin, dass seiner Meinung höher zu bewerten sei, als die Einzelinteressen eines Jagdpächters. Maximini: „Schließe ich mich diesen willkürlichen Argumenten an, müsse auch die nach Wiltingen führende Landesstraße L 138 zeitweise gesperrt werden, derweil das Wild dort in den frühen Morgen- und Abendstunden in Rudeln die Landesstraße queren könne. Denn bei Bejagung könne man nie ausschliessen, dass das Wild im gesamten Jagdgebiet in Bewegung sei“

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Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 26

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