Alfons Maximini

Landkreis "aktuell" 2008

Aktuelle Beiträge und Artikel

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Presseinformation vom 11. Dezember 2008

Bürgermeister Frieden eröffnet den Wahlkampf in Konz.

Konz. Noch vor Weihnachten hat der neue Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Frieden das Gespräch mit den Stadtratsfraktionen gesucht, um gemeinsame und einvernehmliche Ziele für die Stadt Konz sachbezogen auszuloten. Dabei legte er nach Aussage des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Alfons Maximini, MdL, großen Wert auf ein gutes Miteinander im Stadtrat und den städtischen Gremien. „ Umso mehr erstaunt uns nun die von Dr. Frieden im Trierischen Volksfreund vom 05.01.09 gemachte Aussage, der Vorschlag der SPD bezüglich der Fortsetzung der Aktivitäten der Stadtgespräche unter der Führung des Stadtbürgermeisters sei politisch motiviert und diene ausschließlich dem Zweck, ihn zur Zielscheibe im anstehenden Wahlkampf zu machen“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Es hat den Anschein, als ob Dr. Frieden nach den Weihnachtsfeiertagen seine besinnlichen Vorsätze ad acta gelegt hat und sein eigenes Angebot der sachbezogenen Zusammenarbeit – und nur um diese ging es der SPD mit ihrem Vorschlag – einseitig aufkündigt“, sagt Alfons Maximini, MdL, „denn anders lässt sich die hinter seiner Aussage stehende Befürchtung eines personenbezogenen Wahlkampfes nicht interpretieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SPD im bevorstehenden Wahlkampf keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellt, ist dieser Befürchtung die Grundlage entzogen.“ Statt wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren gehe es jetzt darum, die zahlreichen ehrenamtlichen Aktiven der Stadtgespräche in ihrem Ideenreichtum und ihrer Motivation zu unterstützen und ihre Aktivitäten zum Wohl der Stadt Konz zu kanalisieren und eine Stoßrichtung vorzugeben. Hier ist der Bürgermeister gefordert. Dies und nichts anderes sei die Grundlage der Forderung der SPD-Fraktion, davon könne auch die in den Raum gestellte Behauptung Dr. Friedens nicht ablenken. Das in den Stadtgesprächen „zuviel Politik drin“ sei, sei zudem ein ganz legitimer Vorgang, so Maximini, „denn schließlich stecken in dem Projekt rund 130.000 € Steuergelder drin und dafür möchte ich ohne schlechtes Gewissen gerade stehen. Die SPD bleibt daher bei ihrem Vorschlag, die Aktivitäten jetzt unter der Führung des Stadtbürgermeisters fortzusetzen.“

Trierischer Volksfreund vom 10. Dezember 2008

„Trier-Mafia“ in Mainz
SPD-Abgeordnete der Region ziehen an einem Strang

Die acht SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier setzen sich in Mainz gemeinsam für die Interessen der Region ein. Zu Gast bei Arbeitsfrühstücken sind diverse Minister und als nächstes Ministerpräsident Kurt Beck.

Mainz.(fcg) Manfred Nink aus Kenn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, fungiert als Koordinator. Er lädt die Sozialdemokraten Monika Fink (Idesheim), Astrid Schmitt (Kirchweiler), Bettina Brück (Thalfang), Dieter Burgard (Wittlich), Alfons Maximini (Konz), Ingeborg Sahler-Fesel und Malu Dreyer (beide Trier) regelmäßig zu Besprechungen ein. Unter den anderen Parlamentariern mach schon das Wort von einer „Trier-Mafia“ die Runde, berichtet Nink in einem Gespräch mit dem TV. Monika Fink ergänzt, die Region sei in Mainz „überhaupt nicht abgehängt, wie es kolportiert wurde“. Eine vergleichbare Rund der CDU - sie stellt sieben Abgeordnete in Mainz - gebe es nicht.

In der Regel treffen sich die Genossen aus der Region seit der Wahl 2006 vor den Plenarsitzungen des Landtags. Zu den Besprechungen werden Minister eingeladen, um Projekte zu planen. Mit Innenminister Karl-Peter Bruch wurde über Stellenbesetzungen und Beförderungen bei der Polizei sowie über den Neubau eines Polizeipräsidiums in Trier diskutiert. Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering wurde zu Verkehrsprojekten und Themen wie Weinbau und Tourismus „gelöchert“. „Da fallen intern auch schon mal harte Worte“, sagte Manfred Nink. Man sei nicht immer mit Entscheidungen der Ministerien zufrieden und wirke auf die Ressortchefs ein. Nächster Gast ist am 18. Februar Ministerpräsident Kurt Beck.

Ein wichtiges Thema war zuletzt die Kandidatenaufstellung im Land für die Bundestagswahl. Am 21. März wird die Landesliste erstellt, die sich aus SPD-Kandidaten der Regionalverbände Rheinland (Vorsitzender: Hendrik Hering), Rheinhessen (Vorsitzende: Doris Ahnen) und Pfalz (Vorsitzende: Theresia Riedmaier) zusammensetzen wird. Manfred Nink, Kandidat der SPD Trier/Trier-Saarburg, strebt einen vorderen Platz auf der Liste an, damit die Region sicher in Berlin vertreten ist, wenn der Kampf um das Direktmandat gegen CDU-Mann Bernhard Kaster verloren werden sollte.

Presseinformation vom 09. Dezember 2008

SPD setzt auf bekannte Namen

Konz. Alfons Maximini führt die Liste der Stadtratskandidaten der Konzer SPD an. Bei einer Neinstimme und einer Enthaltung wurde er von den Mitgliedern des Stadtverbandes Konz gewählt. Bis auf Platz 15 setzen die Sozialdemokraten auf bekannte Namen, sieben davon haben derzeit bereits einen Sitz im Stadtrat. Aber auch neue Namen finden sich auf der Liste wie etwa Christian Hauer und der Kommlinger Ortsvorsteher Lorenzo Mastrocesare. Es gab insgesamt keinerlei Gegenkandidaturen und keine Kampfabstimmungen zu der vom Vorstand empfohlenen Bewerberliste. Frauenquote, Ortsteile, Lebensalter und Wiederkandidaturen bestimmen die Zusammensetzung der Stadtratsliste.

Die SPD will ihr Ergebnis von 2004 wesentlich verbessern. „Aber alles hängt in gewissen Umfang auch von der „großen Berliner Politik“ ab, formulierte Alfons Maximini den Anspruch seiner Partei. Für die SPD setzte Maximini einen klaren Schwerpunkt auf die Städtebauentwicklung - und die Sozialpolitik. „ Es kann nicht sein, dass für soziale Fragen in der Stadtverwaltung keine Ansprechpartner zu finden sind. Auch wenn die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die Beratungsstellen (BEKOS), die KAB und andere Ehrenamtliche eine hervorragende Arbeit leisten, bleiben trotzdem viele ältere Seniorinnen und Senioren mit ihren Angehörigen in den Fragen der Betreuung und Begleitung oft alleine gelassen.

Das war auch die Motivation der SPD-Stadtratsfraktion, einen Antrag einzubringen um am Programm der Bundesregierung „Aktiv im Alter“ teilzunehmen. Die Stadt Konz hat daraufhin als einer der fünfzig Bewerber den Zuschlag für die Vernetzung und Weiterentwicklung der Seniorenarbeit in der Stadt Konz erhalten. Die SPD möchte als weiteren Schritt eine qualifizierte Person in der Verwaltung etabliert sehen, die zukünftig gemeinsam mit den ehrenamtlichen Kräften in den Ortsteilen der Stadt und in der Verbandsgemeinde, eine Vernetzung mit allen sozialen Einrichtungen aufbaut. Maximini weiter: „Erstes Ziel muss ein Lokales Bündnis für Familie wie es in Saarburg und Schweich bereits erfolgreich besteht, sein“. Folgende Bewerber sind für die Stadtratsliste Konz von der Mitgliederversammlung gewählt worden:

Alfons Maximini, Werner Nägler, Jacqueline Kolz, Hartmut Karmeier, Rolf-Peter Hippchen, Georg Mertes, Berthold Baumann, Lorenzo Mastrocesare, Christian Hauer, Ulla Maximini, Thomas Michels, Ulrich Kasel, Gabi Marx, Ralf Kausch, Willi Weitzel, Peter Lauterborn, Albert Fisch, Paul Fisch, Ute Walter, Bernard Bölinger, Manfred Bambach, Petra Simon, Hermann Schmitt, Aloys Görres, Mario Marx, Gabi Kleinfeld, Gerd Mertes, Thomas Dohm, Hans Görgen, Philipp Oechsle, Fred Kasel, Walter Pohl, Ursula Crane, Peter Wollmann, Thomas Peifer, Günther Kolz,

Trierischer Volksfreund vom 04. Dezember 2008

Müllentsorgung ein Millionenspiel
Von unserem Redakteur Friedhelm Knopp Von Friedhelm Knopp

Der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) hat in seiner Verbandsversammlung in Trier den Haushaltsplan 2009 beschlossen. Die im Plan enthaltenen Zahlen belegen, dass der öffentlich-rechtliche Abfallentsorger mit seinerzentralen Aufbereitungsanlage in Mertesdorf auf wirtschaftlich gesunder Basis steht./p>

Seit 2007 Aufbereitung statt Deponierung

Nach dem 2007 in Kraft getretenen Deponierungsverbot für Abfälle dient die Anlage zur Aufbereitung des Restmülls. Durch die Behandlung verlieren die Abfälle erheblich an Gewicht und Feuchtigkeit, was wiederum die Kosten für die Verbrennung in Anlagen von RegAb-Vertragspartnern senkt. Die MBT in Mertesdorf kann maximal 600 Tonnen Rohmüll pro Tag verarbeiten, was einer Jahresleistung von 180 000 Tonnen entspricht.

Der von RegAb-Geschäftsführer Max Monzel vorgestellte Wirtschaftsplan 2009 sieht weitere Investitionen in die Anlage in Höhe von insgesamt 1 750 000 Euro vor. Schwerpunkte dabei sind eine mit 1 230 000 Euro veranschlagte Versuchseinrichtung zur Nachsortierung (zweite Trennung) der Abfälle und 500 000 Euro für eine Entstaubungsanlage, die auf behördliche Anordnung nachträglich eingebaut werden muss. Für den Bau der Nachsortieranlage, die zunächst ein Jahr laufen soll, wird ein Darlehen von 520 000 Euro aufgenommen. Außerdem beteiligt sich das Land mit 85 000 Euro an dem Versuch.

Im Erfolgsplan (früher Verwaltungshaushalt) 2009 stehen sich Aufwendungen und Erträge mit jeweils 18 350 000 Euro ausgeglichen gegenüber. Die Aufwendungen ergeben sich aus den Kosten für die Vorbehandlung und Entsorgung der Abfälle (inklusive Verwaltungskosten und Abschreibungen). Der Zweckverband RegAb reicht diese Kosten je nach angelieferten Mengen an seine Mitgliedskörperschaften weiter und verbucht dies als Erträge. Ebenfalls zu den Erträgen zählen die Verbandsumlagen, die von den Mitgliedskörperschaften zur Deckung der Verwaltungskosten gezahlt werden.

Die von den Mitgliedern zu zahlende Verbandsumlage beträgt 2009 insgesamt 180 000 Euro. Davon entfallen rund 91 000 Euro auf den Zweckverband ART, rund 30 000 Euro auf den Kreis Bernkastel-Wittlich, rund 40 000 Euro auf den Kreis Bitburg-Prüm und rund 19 000 Euro auf den Kreis Vulkaneifel.

Verbandsvorsteher Heinz Onnertz, Landrat des Kreises Vulkaneifel, bezeichnete den vorgestellten Wirtschaftsplan als stabil und ausgewogen. Dieser Meinung schlossen sich die Vertreter der Mitgliedskörperschaften an. Ohne weitere Fragen genehmigten sie das Zahlenwerk einstimmig.

Grenzüberschreitender Dialog

SPD und LSAP*) sprachen über die aktuelle Verkehrsproblematik im Raum Saar-Obermosel

Grenzüberschreitender Dialog

Teilnehmer des Treffens in Grevenmacher v. l . n r.:
Metti Scholtes, LSAP-Präsident Grevenmacher - Egon Sommer, SPD-GemV Konz - Joachim Mimler, Ortsbürgermeister Temmels - Lothar Rommelfanger, SPD-Fraktionsvorsitzender VG-Rat Konz,Manfred Nink - Alfons Maximini - Staatsminister Nicolas Schmit - Marielle Oberweis, 1. Schöffin Mertert/ Wasserbillig - Erwin Kalmes, Sekretär LSAP Grevenmacher - Gust Stefannetti, Bürgermeister Mertert/ Wasserbillig - Jacques Haas, 1. Schöffe Grevenmacher - Marc Thiltgen LSAP Bezirkssekretär Osten - Jérôme Laurent, Gemeinderatsmitglied Mertert/Wasserbillig - Mathias Clemens, Gemeinderatsmitglied Grevenmacher.
Foto: Jos Schröder

Grevenmacher/Lux. Die Verkehrsbrennpunkte beiderseits der Mosel zum Grenzübergang Wellen-Grevenmacher sowie Ansätze zur Entschärfung der Situation sowohl für die leidgeprüften Anwohner als auch für die geplagten Automobilisten standen im Mittelpunkt des Dialogs, der vom SPD-Gemeindeverband Konz initiiert war und auf der luxemburgischen Seite mit großem Interesse auf- und wahrgenommen wurde. Die seit vielen Jahren angespannte Verkehrslage an der Obermosel ist nicht erst seit gestern Gegenstand von Überlegungen eines weiteren Brückenschlages in Höhe der Autobahnauf- und -abfahrt Wasserbillig über den Hafen Mertert auf die deutsche Seite nahe Temmels zur B 419. Die Willensbildung für ein Gemeinschaftsprojekt „zweite Moselbrücke“ dümpelt seit Jahren und wird insbesondere durch das Thema „Moselaufstieg“ zwischen Wasserliesch und Igel-Zewen gern in den Hintergrund gedrängt.

Gemeinsame Standpunkte ausloten und formulieren war deshalb der Tenor der Veranstaltung, zu der sich Partei- und Kommunalpolitiker von beiderseits der Mosel in Grevenmacher getroffen hatten. Auf luxemburgischer Seite führte Nicolas Schmit, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, die Delegation an; als Vertreter der luxemburgischen Kommunen gehörten Gust Stefanetti, Bürgermeister Mertert/Wasserbillig, Jacques Haas, 1. Schöffe Grevenmacher und weitere Vertreter der beiden Gemeinden zu den Gesprächsteilnehmern. Die LSAP-Sektionen Grevenmacher sowie die LSAP-Bezirksorganisation des östlichen Luxemburg hatten weitere Repräsentanten entsandt. Von deutscher Seite nahmen der SPD-Landtagsabgeordnete der hiesigen Region Saar und Obermosel Alfons Maximini, der stv. Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Konz Lothar Rommelfanger, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Temmels Joachim Mimler sowie der Vorsitzende des SPDGemeindeverbandes Konz Egon Sommer teil. Einig war man sich auf beiden Seiten, dass, unabhängig von einem derzeit eher unrealistischen und bestenfalls in ferner Zukunft realisierbaren Moselaufstieg, ein weiterer Moselübergang eine ernsthafte und notwendige Alternative sei. Für dieses binationale Projekt sprächen neben der infrastrukturellen Wirkung besonders die mögliche Kostenteilung zwischen Luxemburg und Deutschland und die Bezuschussung des grenzüberschreitenden Brückenbauwerkes durch die EU. Weil für Grevenmacher auch nach der bevorstehende Erneuerung der bestehenden Brücke Grevenmacher-Wellen keine Lösung des täglichen Stauhorrors erreicht werde, stehe man hier uneingeschränkt hinter dem Plan für einen zweiten Moselübergang, so die Vorstellung der Luxemburger. Ortsbürgermeister Mimler, dessen Gemeinde sowohl durch die Verkehrsbelastung auf der den Ort zerschneidenden B 419 als auch mit der alltäglich über viele Stunden rollenden Blechlawine auf der L 136 aus und in Richtung Tawern geplagt sei, beurteilte die Perspektiven in gleicher Weise aus Sicht der Gemeinde Temmels. Deshalb seien Modelle zu Lösungsansätzen für die Ortslagen Temmels und Oberbillig unverzichtbar.

Dass die Bewältigung der bis 2020 prognostizierten und weiter anwachsenden Verkehrsmenge in der Grenzregion nicht durch Individualverkehr allein bewältigt werden könne und dürfe, sei ökologisch und ökonomisch dringendstes Gebot, thematisierte Manfred Nink weiter die künftige Entwicklung im deutsch-luxemburgischen Raum. So sei der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern in den Fokus der Verkehrsplaner gerückt und werde zielstrebig fortentwickelt. Auch die weitere Förderung und der Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV gehöre zu den wichtigen Anliegen. In Fortbetrachtung der grenznahen Situation bestehe weiterer Handlungsbedarf auch in der Anbindung des Wirtschafts- und Verwaltungszentrums „Kirchberg“ der Stadt Luxemburg. Eine möglichst umsteige- und verzögerungsfreie Verkehrsverbindung habe hohe Priorität auf luxemburgischer Seite, so Staatsminister Schmit. Zur Steigerung der Anziehungskraft des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs müsse aber zwischen den nationalen Bahngesellschaften über Taktverbindungen und auch über die derzeit wenig förderlichen Fahrpreisunterschiede und die Anpassung der Zeitfahrkartensysteme verhandelt werden. Einigkeit herrschte auch darüber, durch den Ausbau von Park & Ride-Systemen die Potenziale sowohl des Bahnverkehrs als auch die der Buslinien auszuschöpfen. Viele Lösungsmöglichkeiten gäbe es; sie scheiterten oft am fehlenden gemeinschaftlichen Umsetzungswillen. Letzterem entgegen zu wirken, sei Sinn des Treffens, das nach Überzeugung der Gesprächsteilnehmer künftig unbedingt weitergeführt werden müsse. Die bei gleichen Zielsetzungen notwendige politische Willensbildung grenzüberschreitend zu fördern sei der erfolgversprechende Weg schlechthin, fasste Alfons Maximini abschließend aus deutscher Sicht zusammen. Großes Interesse an weiterer Zusammenarbeit äußerte Staatsminister Nicolas Schmit in Form einer Einladung an die deutsche Delegation, als Gäste am bevorstehenden LSAP-Parteitag in Junglinster teilzunehmen.

Anmerkung:
Die LSAP (Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei) bildet zusammen mit der CSV die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jean-Claude Junker.

Trierischer Volksfreund vom 02. Dezember 2008

Trier-Saarburg zieht die Reißleine

Kreisausschuss empfiehlt Kreistag Ausstieg aus der Flugplatz Bitburg GmbH – CDU: Jetzt Sache der Bitburger

In nichtöffentlicher Sitzung hatder Kreisausschuss gestern dem Kreistag empfohlen, endgültig aus der Flugplatz Bitburg GmbH auszusteigen. Im Sommer hatte der Kreistag bereits eine Kündigung beschlossen, allerdings mit Option auf den Wiedereinstieg, falls die Instrumentenflug-Genehmigung 2008 erteilt werden sollte.

Trier. Ungeachtet der erteilten Instrumentenflug-Genehmigung für die frühere US-Air-Base in Bitburg wird sich der Kreis Trier-Saarburg aus der Flugplatz Bitburg GmbH verabschieden. SPD und Grüne hatten sich aus finanziellen Gründen schon länger für einen Austritt ausgesprochen, weil sie ein „Millionengrab“ befürchten. Im Sommer schloss sich die Freie Wählergruppe (FWG) an, und jetzt ist auch das Pendel bei der Mehrheitsfraktion CDU umgeschlagen.

Konversionsprojekteim eigenen Landkreis

„Wir stehen nach wie vor zu dem Gesamtprojekt, aber als Kreis können wir die Entwicklung zum Verkehrsflughafen in Bitburg nicht leisten“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Henter. Wie es jetzt aussehe, werde das Projekt keine „überregionale Qualität haben, sondern der Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe dienen“. „Das ist dann ein regionales Projekt, also Sache der Bitburger“, so Henter. Außerdem seien zeitliche Verzögerungen zu erwarten, wenn Widersprüche gegen die Genehmigung („Ich habe gehört, die soll es geben“) erst einmal vor Gericht behandelt werden müssten. Im Übrigen begründet Henter den Sinneswandel in seiner Fraktion auch damit, dass der Kreis Trier-Saarburg mit den Konversionsprojekten in Hermeskeil und Saarburg bald selbst größere Investitionen zu leisten habe. Der Kreis Trier-Saarburg hält 18,95 Prozent der Gesellschafteranteile; die Stammeinlage beträgt 72 000 Euro. Die Gesellschafter-Allianz droht weiter auseinanderzubrechen, denn der Kreis Bernkastel-Wittlich und der Vulkaneifelkreis tragen sich ebenfalls mit Ausstiegsabsichten. In der Vergangenheit war immer wieder angemahnt worden, es gebe für die Entwicklung des Flugplatzes kein tragfähiges wirtschaftliches Konzept. Was nun mit den Trier-Saarburger Anteilen passiert, ist offen. Die FWG-Kreistagsfraktion hatte vorgeschlagen, die Verbandsgemeinde Bitburg-Land möge die Anteile des Kreises übernehmen. cmk/dr

MEINUNG

Genug eigene Baustellen

Landrat Günther Schartz und die Kreis-CDU haben sich lange an die Flugplatz Bitburg GmbH geklammert. Dass sie ausgerechnet jetzt loslassen, wo die sehnsüchtig erwartete Instrumentenflug-Genehmigung vorliegt, zeigt wieder einmal, dass es mit der viel beschworenen regionalen Solidarität nicht mehr weit her ist, wenn man dafür finanziell bluten muss. Hinzugekommen sind mit den Kasernen in Hermeskeil und Saarburg allerdings auch zwei teure Baustellen im eigenen Beritt, die bei der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages 2002 noch nicht im Fokus standen. Nun ist ein Domino-Effekt programmiert, denn auch der Kreis Bernkastel- Wittlich und der Vulkaneifeldkreis tragen sich mit Abwanderungsgedanken.
a.follmann@volksfreund.de

Presseinformation vom 28. November 2008

Bieterverfahren um ART GmbH gescheitert.

Region. „Gott sei Dank“ sei das Bieterverfahren zum angestrebten Verkauf der ART GmbH Trier gescheitert, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg Alfons Maximini MdL. Gegen die Stimmen der Kreis-SPD in den Gesellschaftergremien hatte die Mehrheit bestehend aus CDU und der Geschäftleitung Anfang des Jahres den Beschluss durchgesetzt, den Marktwert der hochprofitablen ART GmbH mit einem Bieterverfahren zu erkunden. Dabei beeilten sich die politischen Hauptverwaltungsbeamten immer wieder zu versichern, dass damit kein Verkauf verbunden sei. Belegschaft, Betriebsrat und die sozialdemokratischen Mandatsträger des Kreistages Trier-Saarburg warnten vor der Veräußerung und der Verlagerung des Standortes im Trierer Hafen und der möglichen Vernichtung der vierzig Arbeitsplätze. „Die Schuld an der sehr mageren Ausbeute des Bieterverfahrens, das einige tausend Euro Verfahrenskosten verursacht hat, wird nun der internationalen Finanzkrise zugeschoben“, so Alfons Maximini. „Ein Glücksfall für die ART GmbH ist es dennoch. Damit ist der drohende Verkauf des Betriebes vorerst vom Tisch. Die Kreis - SPD hat sich von Anfang an gegen einen möglichen Verkauf ausgesprochen und die soziale Komponente des gewinnbringenden Unternehmens in den Vordergrund gestellt. Die Wertschöpfung bleibt in der Region, die Arbeitsplätze, die weitgehend vom Bürgerservice Trier gestellt werden, sind gesichert. Nun kommt es darauf an, den Standort Trier weiter auszubauen und zu festigen. Wir fühlen uns in unserer Meinung, durch das mit viel zu hohen Erwartungen belastete Bieterverfahren, bestätigt“, so der Fraktionsvorsitzende.

Trierischer Volksfreund vom 26. November 2008

Breitseite gegen die Bürgermeister
Von Axel Munsteiner

Der Hermeskeiler Bundestagsabgeordnete Karl Diller (SPD) kritisiert Stadtbürgermeisterin Ilona König und VG-Chef Michael Hülpes (beide CDU) wegen ihres Festhaltens an der Idee des Uni-Betriebs an der Kaserne. Sie hätten jetzt ein „schlechtes Gewissen“, weil sie vorher in Sachen neuer Standort für Gymnasium oder Berufsbildende Schule eine „Fehlentscheidung“ getroffen hätten.

Hermeskeil/Berlin. In der Debatte über eine mögliche Verlagerung der Uni Trier an die frühere Hochwaldkaserne hat sich jetzt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf den TV-Bericht vom Dienstag, in dem Michael Hülpes und Ilona König betont hatten, dass man an dieser Idee „dranbleiben sollte“, sagte der SPD-Mann: „Aus diesen Sätzen scheint das schlechte Gewissen der beiden wegen ihrer Fehlentscheidung hervor.“ Er wirft den CDU-Kommunalpolitikern vor, „dass sie jetzt von Dritten, nämlich der Uni Trier, fordern, was sie selbst in eigener Verantwortung bei der Entscheidung über den künftigen Standort von Gymnasium beziehungsweise Berufsbildender Schule (BBS) Hermeskeil hätten leisten können und müssen“.

Chance zur Verlegung von Schulen verspielt

Diller bezieht sich dabei auf die Aussagen von König und Hülpes, dass „die Kaserne nach einer solchen Nutzung schreit“ und dort mehrere Einrichtungen für den Studienbetrieb sofort genutzt werden könnten. „So richtig diese Aussagen sind, so zutreffend waren sie auch bei der Entscheidung, wie den Raumnöten am Gymnasium am besten hätte begegnet werden können“, so Diller. Hintergrund für diese Kritik ist, dass die Trier-Saarburger SPD-Kreistagsfraktion mehrfach ohne Erfolg das Konversionsgelände als alternativen Schulstandort ins Spiel gebracht hatte. Zuletzt erteilte der Kreis als Schulträger im Oktober 2008 dem SPD-Vorschlag eines Umzugs der BBS von der Stadt in die Kaserne eine Abfuhr. Für das ebenfalls unter Platznot leidende Gymnasium wurde kürzlich die Errichtung eines Erweiterungsbaus am bisherigen Standort beschlossen. Nach Ansicht von Diller hätte jedoch die „Chance für eine kostengünstige Verlegung“ bestanden, sie sei aber ungenutzt geblieben. „Alle klugen Vorschläge der SPD sind von der CDU-Seite rundweg abgelehnt worden, unter anderem mit der Behauptung, im Kasernenbereich gäbe es ungünstige architektonische, statische und lagebedingte Gegebenheiten“. Diller wiederholt damit einen Vorwurf, den die Kreis-SPD am 18. November im TV an die Adresse von Landrat Günther Schartz (CDU), von dem der „Uni-Vorschlag“ ursprünglich stammt, gerichtet hatte. Diller betont abschließend: „Wer noch vor wenigen Wochen in eigener Entscheidungskompetenz eine Verlegung unterließ und jetzt eine solche Entscheidung von Dritten verlangt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.“

Trierischer Volksfreund vom 18. November 2008

Erinnerungsmarsch von Reinsfeld bis Hinzert

Hinzert-Pölert. Die diesjährige Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Hinzert stand am Volkstrauertag auch für das Erinnern an den 70. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938

(hm) Ins Lager in Hinzert kamen erst 1940 nach dem Einmarsch nach Luxemburg und Frankreich Bürger jüdischen Glaubens, doch auch für sie war die Zukunft sehr düster, denn ihr Weg endete ausnahmslos später in den großen Vernichtungslagern. Im Schweigemarsch, zu dem der Förderverein Gedenkstätte KZ Hinzert und die Jusos eingeladen hatten, gingen die Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag den Weg von Reinsfeld nach Hinzert, den die KZ-Häftlinge damals gehen mussten.

Gedenkveranstaltung

Gedenkveranstaltung
Fotos: Bernard Bölinger

Bei der anschließenden Gedenkveranstaltung sprachen der Chef derm Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, und der Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert, Dieter Burgard, und legten einen Kranz nieder. Die Lesung „Da muss der Jude den Schaden bezahlen. Ein szenisches Stenogramm“ fand ebenfalls in der Gedenkstätte statt. Hierbei ging es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen des Pogroms von 1938. Immerhin seien die Glasschäden des Pogroms doppelt so hoch gewesen wie der normale Glasbruch eines ganzen Jahres, erinnerte Stenograf Fritz Dörr, der das wörtliche Protokoll der „Großen Besprechung über die Judenfrage“ mit der Teilnahme Joseph Goebbels und Reinhard Heydrichs sowie des Vorstandsmitglieds der Allianz-Versicherung, Eduard Hilgard, in seinem Besitz hat.

Rund um Hermeskeil 20. November 2008

Gedenkveranstaltung in Hinzert

Etwa 80 Teilnehmer, unter ihnen der parlamentarische Staatssekrektär im Finanzministerium Karl Diller und die Landtagsabgeordneten Alfons Maximini und Manfred Nink, gedachten am Sonntag im ehemaligen KZ Hinzert der Opfer des Nationalsozialismus. Vorausgegangen war ein Gedenkmarsch von Reinsfeld zur KZ-Gedenkstätte Hinzert. In seiner Rede in der Dokumentations- und Begegnungsstätte wies der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier auf die Bedeutung der Veranstaltung hin. Man müsse durch aktives Erinnern dem Ausbreiten rechten Gedankengutes entgegenwirken, so der Staatssekretär aus Mainz. Die Gedenkstätte in Hinzert sei der richtige Ort um sich zu erinnern an das beispiellose Leid, das der nationalsozialistische Staat den Menschen gebracht habe. Auch 70 Jahre nach der Reichspogromnacht gäbe es immer noch antisemitische Vorurteile. „Rechtsextreme werden gewählt und sitzen in Landtags- und Kommunalparlamenten“, meinte Stadelmeier. Aber es gäbe auch gute Beispiele des Widerstandes, so hätten aufmerksame Bürgermeister häufig schon Veranstaltungen rechtsextremer Parteien verhindert. Toleranz und Respekt voreinander sei erlernbar, so der SPD-Politiker. Seine Rede endete mit den Worten, die in das Mahnmal des ehemaligen Häftlings Wercollier eingraviert sind: „Durchdrungen von Menschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit“. Zuvor hatte der Vorsitzende des Fördervereins „Gedenkstätte Hinzert“ MdL Dieter Burgard in seiner Begrüßungsrede über die Entstehung der Gedenkstätte und der Dokumentations- und Begegnungsstätte berichtet.

Im Anschluss an die Gedenkfeier fanden Kranzniederlegungen durch die Jusos Trier und Trier-Saarburg, sowie Martin Stadelmaier und Dieter Burgard am 1986 errichteten Wercollier-Denkmal statt. Im Anschluss die Gedenkfeier konnten die interessierten Zuhörer noch der Lesung "Da muss der Jude den Schaden bezahlen" beiwohnen. Es geht um den 9. November als Versicherungsfall, einem Bericht des Stenografen der sogenannten „Vor-Wannsee-Konferenz“ vom 12. November 1938. Die Konferenz befasste sich mit dem Thema, wie man mit den Schadensfällen der Reichspogromnacht und mit einer geplanten Überführung des jüdischen Vermögens in Staatshand umgehen sollte. Die von den Jusos aus dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier organisierte Gedenkveranstaltung findet seit Anfang der 80er Jahren an jedem Volkstrauertag statt. (Kö)

Wochenspiegel 17. November 2008

Gedenkveranstaltung im KZ Hinzert

Hinzert: Etwa 80 Teilnehmer gedachten am Sonntag im ehemaligen KZ Hinzert der Opfer des Nationalsozialismus. Vorausgegangen war ein Gedenkmarsch von Reinsfeld zum KZ Hinzert.

In seiner Rede in der Gedenkstätte betonte der Chef der Staatskanzlei die Wichtigkeit der Veranstaltung, um durch aktives Erinnern dem Ausbreiten rechten Gedankengutes entgegenzuwirken und ein Zeichen gegen die rechten Personen in unsere Parlamenten zu setzten. Seine Rede endete mit den Worten, die in das Mahnmal des ehemaligen Häftlings Wercollier eingraviert sind: „Durchdrungen von Menschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit“. Der Vorsitzende des Fördervereins und Landtagsabgeordnete Dieter Burgard berichtete in seiner Begrüßungsrede von der Entstehung der Gedenkstätte. Unter den Zuhörern waren auch der Bundestagsabgeordnete Karl Diller und die Landtagsabgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel, Bettina Brück, Manfred Nink und Alfons Maximini, sowie der Vorsitzende des DGB in der Region Trier Karl-Heinz Päulgen. Im Anschluss fanden die Kranzniederlegungen statt.

Nach einer Führung konnten die interessierten Zuhörer noch der Lesung „Da muss der Jude den Schaden bezahlen“ – Der 9. November als Versicherungsfall, einem Bericht des Stenografen der sogenannten „Vor-Wannsee-Konferenz“ vom 12. November 1938 lauschen. Die Konferenz befasste sich mit dem Thema, wie man mit den Schadensfällen der Reichsprogrommnacht und mit einer geplanten Überführung des jüdischen Vermögens in Staatshand umgehen sollte.

Die von den Jusos aus dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier organisierte Gedenkveranstaltung findet seit Anfang der 1980er Jahren am jedem Volkstrauertag statt.

Pressemitteilung vom 18. November 2008

Maximini SPD: Schwachstellenanalyse zeigt noch Defizite in der Schülerbeförderung.

Trier-Saarburg. Nachdem vor einem Jahr die Flut von Beschwerden an der Schülerbeförderung von Eltern und Schülern im Kreis Trier-Saarburg laut wurden, hat der Kreisausschuss eine Schwachstellenanalyse an das ETI in Trier vergeben. Insgesamt 197 Fahrten hat das Europäische Tourismus Institut im September dieses Jahres untersucht und ist zum Ergebnis gekommen, dass das viel gescholtene Platzproblem im Bus gar keines ist. Nur 40 % der Stehplatzquote wird in Anspruch genommen und die Sitzplätze werden zu 94 % belegt. Also ist noch Luft im Bus, so der Leiter der Untersuchung Herr Hallerbach. Auch ist die Auslastung bei den morgendlichen Fahrten wesentlich größer als bei den nachmittäglichen Rückfahrten. Bei der Fahrtdauer von max. 30 Minuten wird nur auf eine Überschreitung von 10 % hingewiesen. Auch die Pünktlichkeit ist besser als bei der Deutschen Bahn, nur bei 14,5 % der untersuchten Fahrten wurde eine durchschnittliche Verspätung von knapp über drei Minuten registriert. Dennoch Handlungsbedarfe wurden auf einigen Relationen festgestellt, die in den nächsten Wochen abgestellt werden. Eine ständige Arbeitsgruppe ÖPNV wird auch zukünftig über die noch bestehenden Defizite in der Schülerbeförderung informieren und in den Kreisgremien berichten.

Pressemitteilung vom 18. November 2008

Wildschweinpopulation geht explosionsartig in die Höhe.

Trier-Saarburg. „So viele Verkehrsunfälle mit Wildschweinen, Verbiss- und Schälschäden in den Wäldern des Landkreises gab es noch nie“, so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Alfons Maximini MdL. Fast alle Forstämter im Land Rheinland-Pfalz verweisenin diesem Herbst auf die katastrophalen Schälschäden an Bäumen und an jungen Trieben sowie auf eine explosionsartig gestiegene Wildschweinepopulation. Fast täglich verirren sich Rotten von Schwarzwild, vor allem in der Abenddämmerung und im Morgengrauen, auf Straßen und verursachen häufig schwere Unfälle, die für die Tiere meist tödlich enden. Ursache der nicht mehr kontrollierbaren Population sind die geringen Abschusszahlen der Jagdpächter. Außerdem hat Wildschweinefleisch mittlerweile einen so niedrigen Marktpreis, dass sich der Abschuss der Tiere bzw. die aufwändige Untersuchung auf Wildschweinepest, für die Jäger nicht mehr rechnet. Aber auch der Klimawandel trägt dazu bei, dass das Wild immer leichter und länger Nahrung findet. Die Schwarzkittel sind ungeheuer anpassungsfähig und werden durch den fast flächendeckenden Maisanbau regelrecht in die Nähe von besiedelten Bereichen gelockt. Die Verbiss- und Schälschäden an den Bäumen vermiesen den Waldbesitzern mittlerweile gute Preise beim Holzverkauf. Einige Vorgärten im Kreisgebiet werden nachts regelrecht von den Tieren umgepflügt. „Die Kreisverwaltung als untere Jagdbehörde muss etwas dagegen unternehmen, so der Sozialdemokrat, entweder werden Jagden von der Kreisverwaltung angeordnet oder aber die Abschusszahlen wesentlich erhöht. Jedenfalls muss im Sinne der Hege und Pflege ein angemessenes Gleichgewicht wieder hergestellt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen.

Trierischer Volksfreund vom 18. November 2008

Einmischen, mitreden, mitgestalten

Sie ist die höchste Auszeichnung in der SPD: Die Willy-Brandt-Medaille. Acht mal verlieh Manfred Nink, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandsdie Parteiauszeichnung im Alten Weinhaus in Schweich an verdiente SPD-Mitglieder.

Schweich. (kat) Zum vierten Mal in Folge ehrte der SPD-Kreisverband seine langjährigen Mitglieder in Schweich. Manfred Nink begrüßte zahlreiche Parteifreunde, darunter die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes und Ministerin Malu Dreyer, den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller, die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel, ihren Landtagskollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Alfons Maximini sowie Ortsvereinsvorsitzende und den Hausherrn, Stadtbürgermeister Vitus Blang. Eingebettet in die Erinnerung an herausragende politische Ereignisse der Jahre, in denen die Geehrten Mitglied in der SPD wurden, zeichnete Manfred Nink die Genossinnen und Genossen für 25-jährige sowie 40-jährige „Treue und aktive Mitgliedschaft“ aus. Eine besondere Aufgabe hatte der Vorsitzende des Kreisverbands als er acht Mal die Willy-Brandt-Medaille verlieh. Josef Fax aus Zemmer, Norbert Gehlen aus Thomm, Heinz- Rolf Kniesz aus Kell am See, Palmatius Kohlhaas aus Züsch, Herbert Niewersch aus Saarburg, Walter Pohl aus Konz, Jürgen Reinehr aus Föhren sowie Manfred Rommelfanger aus Zerf erhielten die Medaille, die an den einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler und Friedensnobelpreis-Träger Willy Brandt erinnert.

Ehrung mit der Willy Brandt Medaille

Besondere Ehre: Der SPD Kreisverband Trier-Saarburg verlieh die Willy-Brandt-Medaille an verdiente Genossen.
Foto: Iris Hess

„Willy Brandt ist die Figur, die dafür steht, dass Menschen sich einmischen, mitreden und mitgestalten“, sagte Malu Dreyer. Weiter stellte die Ministerin in ihrer Rede heraus, wie wichtig es sei, sich zu engagieren. „Die Welt wäre kalt, das Gemeinwesen leer, wenn es das Ehrenamt nicht geben würde“, betonte die Ministerin.

Für 25 und 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden ausgezeichnet:

Arnold Becker (Saarburg), Hans Buchheit (Reinsfeld), Karl Diller (Hermeskeil), Klaus Gerteis (Aach), Josef Neises (Föhren), Manfred Neumann (Welschbillig), Werner Petuelli (Wellen), Walter Rausch (Kell am See).

Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurden geehrt: Willi de Giuli (Wawern), Günter Densborn (Schweich), Michael Fachbach (Leipzig), Hannelore Feltes (Kenn), Pierino Golinski (Kastel-Staadt), Günter Hamann (Korlingen), Hacene Hassani (Franzenheim), Martina Herwig-Berg (Schweich), Eleonore Hilbert (Konz), Matthias Idems (Kordel), Werner Kochnick (Föhren), Volker und Monika König (Hermeskeil), Mathias Lang (Tawern), Markus Mai (Osburg), Marlies Reiter (Wasserliesch), Gabi Roth (Kordel), Ewald Scheer (Kastel-Staadt), Oswald Schritter (Freudenburg), Monika Steil (Welschbillig), Wolfgang Weber (Trier), Alois Zehren (Freudenburg)

Das Duo "Two-n-Two" mit Stephan Völpel und Klaus Lieser umrahmte die SPD-Veranstaltung musikalisch.

Presseinformation vom 16. November 2008

Uni in Hermeskeil ?

Trier-Saarburg. „Wenn zwei dasgleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“, so die Trier-Saarburger SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem Landrat Günther Schartz laut über eine Teilverlagerung der überfüllten Uni Trier in das Konversionsgelände Hermeskeil nachdachte, hat er wohl nicht mehr an sein eigenes „Geschwätz von gestern gedacht“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Alfons Maximini. Denn exakt vier Wochen nachdem die SPD im Kreisausschuss eine Prüfung über einen Standortwechsel der Berufsbildenden Schule Hermeskeil zum Kasernengelände beantragte, wurde dieses Ansinnen wortreich von eben demselben Landrat als völlig abwegig abgekanzelt. Die Sozialdemokraten hatten mit Hinweis auf den akuten Raummangel am Hermeskeiler Gymnasium den Vorschlag eines Schulstandortwechsels zugunsten des brachliegenden Militärgeländes gemacht.“ Aber da wurde auf die ungünstigen architektonischen, statischen und lagebedingten Gegebenheiten in den ehemaligen Schulungsräumen der Kaserne hingewiesen", so die SPD. „Jetzt wird der in der Sache gleiche Vorschlag, als überraschende Idee verkauft“.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte schon 2006, als der Sanierungsfall Gymnasium Hermeskeil offenbar wurde, die Sanierung des maroden Schulgebäudes in der Borwiesenstraße als zu unwirtschaftlich und nicht als nachhaltig verurteilt. Der damals „überraschende“ Alternativvorschlag, lieber einen neuen Standort im Kasernenbereich anzusteuern wurde von Landrat Schartz rundweg abgelehnt. Nun zeichnet sich ab, dass die Sanierungs- und Erweiterungskosten am Gymnasium den Eigenanteil des Schulträgers, bei einem Neubau längst erreichen wird. Bisher gehen die Kreisgremien von Gesamtsanierungs- und Erweiterungskosten von über 7 Mio. € aus. „Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, so Maximini.

Trierischer Volksfreund vom 8./9. November 2008

Antihagel-Flugzeuge: Sinn oder Unsinn?

Projekt des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum ist umstritten – Finanzierung ist unklar, die Wirksamkeit fraglich

Immer häufigere und heftigere Hagelunwetter bereiten Winzern und Landwirten zunehmend Sorgen. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) schlägt den Einsatz von Hagelbekämpfungs-Flugzeugen vor. 140 000 Euro, finanziert von Winzern und Kommunen, soll das Projekt pro Jahr kosten. Dabei ist die Wirksamkeit der Methode bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
Von unserem Redakteur
Winfried Simon

Wenn zwischen Mai und September dunkle Unwetterwolken aufziehen, sind die Winzer und Landwirte in großer Sorge. Gibt es ein schlimmes Hagelunwetter? Ende Mai dieses Jahres richteten dicke Hagelkörner zwischen Ediger und Cochem katastrophale Schäden an. Einen Schutz vor solch schlimmen Hagelunwettern soll nun ein Hagelbekämpfungs- Flugzeug bringen. Diese Art der Hagelbekämpfung ist seit 50 Jahren bekannt und wurde im März dieses Jahres bei einem Symposium in Föhren vorgestellt. Die Methode: Der Pilot steigt vom Flugplatz Föhren mit seinem Spezialflugzeug auf, fliegt den Gewitterwolken entgegen und versprüht ein Gemisch aus Silberjodid und Aceton.

Hagelabwehr-Flugzeug

Foto: TV-Archiv/Norbert Klippel

Damit soll erreicht werden, dass sich sehr viele kleine statt großer Hagelkörner bilden. Läuft alles nach Plan, wandeln sich die kleinen Körner auf dem Weg zur Erde noch in harmlose Wassertröpfchen um. Der Weinbauverband Mosel hofft, dass die Hagelflieger im kommenden Jahr eingesetzt werden können. Aber noch ist unklar, wie die Kosten in Höhe von 140 000 Euro pro Jahr finanziert werden sollen. Das derzeitige Modell sieht vor, dass die Winzer 100 000 Euro – das sind umgerechnet zehn Euro pro Hektar – zahlen und die weinbautreibenden Kommunen die restlichen 40 000 Euro übernehmen. Ohne diese Kostenübernahme würde der Winzer 15 statt zehn Euro pro Hektar zahlen.

Am Mittwoch wurde das Thema im VG-Rat Kröv-Bausendorf behandelt. Die Verbandsgemeinde müsste nach dem Finanzierungsschlüssel 1668 Euro pro Jahr zahlen. Umgelegt auf die drei Weinbaugemeinden bedeutet dies: Kröv zahlt 800 Euro, Kinheim 480 Euro und Reil 400 Euro.

Der Rat vertagte nach einer langen Diskussion das Thema. Grund: Es sei noch unklar, ob die Winzer bereit seien, ihren Anteil zu zahlen. Ferner gebe es Zweifel an der Wirksamkeit der Methode. Das Finanzierungsmodell funktioniert nur, wenn die Winzer eine Art Zwangsabgabe leisten. Diese Abgabe würde von der Wiederaufbaukasse eingezogen. Noch ist unklar, ob eine solche Regelung getroffen werden kann. Dass sich die Kommunen überhaupt an der Finanzierung beteiligen sollen, ist ebenfalls nicht unumstritten. Einige Verbandsbürgermeister befürchten einen Präzedenzfall, wenn sie eine bestimmte Berufsgruppe finanziell unterstützen.

Ob die Methode überhaupt nützt, darüber streiten die Fachleute. Der CDU-Sprecher im Rat, Peter Tries, ein studierter Meteorologe, verwies in der Sitzung auf mehrere Studien. Fazit: Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Methode. Tries hat im Internet eine Reihe von Artikeln zum Thema Hagelabwehr gefunden.

Der Fernseh-Wetterexperte Jörg Kachelmann bezeichnet zum Beispiel im „Oberbayerischen Volksblatt“ die Hagelbekämpfung als Aberglaube. Eine Kerze in der Kirche helfe mehr gegen Hagel als Silberjodid.

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008

SPD sucht Lösung für Pendlerverkehr

Konz. Tausende von Berufspendler passieren täglich mit ihren PKWs die Obermoselstrecke B 419 via Grevenmacher zu ihrem Arbeitsplatz in Luxemburg. Aber Freude kommt weder bei den genervten Autofahrern noch bei den an der Bundesstraße wohnenden Anliegern auf. Von Tag zu Tag wird die Autokarawane größer und größer und damit der Stau auf der ufahrt zur Brücke zwischen Wellen(D) und Grevenmacher (Lux) länger und länger. Mittlerweile umfahren entnervte Pendler die Hauptstrecke, weichen auf Feldwegen und Anliegerstraßen aus. Dabei kommt es oft zu Gefährdungen von Kindern auf ihrem Weg zur Schule oder zur Bushaltestelle. Als Stauverursacher und Nadelöhr wird die Ortsdurchfahrt Grevenmacher ausgemacht. Hier verursachen parkende Autos auf dem Brückenkopf und links abbiegende Fahrzeuge einen unpassierbaren Engpass.
„Was ist kurzfristig zu tun?“, fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. „Denn eine Entspannung dieser unguten Verkehrssituation in Form einer neuen Anbindung über die Mosel auf die Autobahn A 64 nach Luxemburg ist kurzfristig nicht in Sicht“, so Maximini. Nun soll in einem gemeinsamen Gespräch des SPD-Gemein-deverbandes Konz, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink MdL und den luxemburgischen Mandatsträgern der Grenzregion Obermosel nach möglichen Lösungen gesucht werden. In diesem Gespräch soll auch die mangelnde LkW-Kontrolle für die tonnagenbegrenzte Moselbrücke Grevenmacher angesprochen werden. Wie und wo zukünftig eine mögliche Überquerung auf deutscher und luxemburgischer Moselseite denkbar wäre, soll ebenfalls in dieser Runde erörtert werden. „Jedenfalls, so MdL Maximini, wird zunächst angestrebt, den Verkehrsfluss durch ordnungspolitische Maßnahmen zu verbessern, damit die Staus, der Lärm und die Abgase verringert werden können“.

Presseinformation vom 24. Oktober 2008

300.000 Euro für den Ausbau der K 47

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini teilt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering mit, dass er dem Landkreis Trier-Saarburg für den Ausbau der K 47 zwischen Schömerich und Hentern einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro zugesagt hat. „Der Ausbau ist dringend erforderlich, weil der heutige Straßenzustand durch zahlreiche Flickstellen, den fehlenden frostsicheren Aufbau und eine unzureichende Straßenentwässerung nicht mehr den Anforderungen eines sicheren Verkehrsablaufs entspricht“, erläuterte der Minister. Die Fahrbahn wird auf einer Länge von rund 1,42 Kilometern im so genannten Hocheinbauverfahren ausgebaut. Bei dieser kostengünstigen Bauweise werden die neuen Asphaltschichten auf den vorhandenen Fahrbahnbelag aufgebracht. Dadurch erhält die Fahrbahn einen neuen tragfähigen Oberbau. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert. Nach Abschluss der Baumaßnahme stehe den Verkehrsteilnehmern wieder eine leistungsfähige und verkehrssichere Straße zur Verfügung, so der Minister. „Damit geht ein lange gehegter Wunsch der Verbandsgemeinde Kell am See in Erfüllung“, freut sich Maximini. Der Landkreis Trier-Saarburg profitiert bei dieser Maßnahme von einer höheren Förderung, da das Land Zuschläge zu den Grundfördersätzen in Höhe von jeweils 10 Prozent für den Ausbau von besonders schlechten Straßen der freien Strecke und für die grundlegende Sanierung von Brücken und Stützmauern sowie deren Umbau im Zuge von förderfähigen Straßen eingeführt hat.

Trierischer Volksfreund vom 22. Oktober 2008

Erst neue Container, dann die Erweiterung
Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

Die entscheidenden Weichen für die Errichtung eines Erweiterungsbaus am Gymnasium Hermeskeil sollen am 17. November gestellt werden. Dann soll auch die endgültige Entscheidung fallen, ob übergangsweise weitere Container aufgestellt werden, um die akute Raumnot in der Schule zu lindern. Darauf hat sich der Kreisausschuss (KA) in seiner Sitzung am Montag verständigt.

Hermeskeil. Der dringende Handlungsbedarf war im KA unumstritten. Doch über den Weg, wie dem aus allen Nähten platzenden Gymnasium kurzfristig mehr Räume zur Verfügung gestellt werden können, gab es im Schulträger-Gremium noch geteilte Meinungen. Während die Sprecher von CDU und FWG, Bernhard Henter und Hugo Kohl, für die Aufstellung von vier weiteren Unterrichtscontainern plädierten, forderten Paul Port von den Grünen sowie Alfons Maximini und Wolfgang Schäfer von der SPD, dass bis zur nächsten Sitzung des KA am 17. November auch über „intelligentere Lösungen“ nachgedacht werden müsse. An diesem Termin soll aber nicht nur definitiv geklärt werden, wie die aus dem Anstieg der Schülerzahl auf 1020 und der Einführung des Ganztagsangebots resultierende Raumnot übergangsweise behoben werden sollen, wobei Rektor Karl-Heinz Wortmann zur möglichen Aufstellung von Containern sagte: „Damit wäre uns geholfen.“ Es geht dann vor allem um die „langfristige und verlässliche Perspektive für unsere Schule“, deren Notwendigkeit Wortmann und Elternbeiratssprecherin Heike Jessen mit der Schilderung der aktuellen Situation dem KA eindringlich vor Augen führten.

Umzug der Berufsschule an die Kaserne ist vom Tisch

Klar ist: Der Anfang Oktober von der SPD ins Spiel gebrachte Vorschlag, dass das Gymnasium der benachbarten Berufsbildenden Schule (BBS) zugeschlagen werden könnte und die BBS ihrerseits an die frühere Kaserne umzieht (der TV berichtete), ist vom Tisch. BBS-Schulleiter Gerhard Faß machte deutlich, „dass eine Verlegung für uns nicht in Frage kommt“. Auch Landrat Günther Schartz (CDU) betonte: "Wir würden der BBS damit keinen Gefallen tun." Im Übrigen habe das Gymnasium einen zusätzlichen Raumbedarf von 670 Quadratmetern. In der BBS stünde aber mit 1855 Quadratmetern fast die dreifache Fläche zur Verfügung.

Die SPD wollte denn auch nicht mehr auf ihrem Vorschlag beharren. Statt die BBS zu erben, läuft es im Hermeskeiler Gymnasium wohl doch auf die Errichtung eines Erweiterungsbaus hinaus, den Verwaltung und CDU schon seit längerem favorisieren. Wie Roland Eiden vom Bauamt mitteilte, liegt inzwischen ein erster Architekten-Entwurf vor. Demnach bietet der Anbau Platz für sieben Fach- und Klassenräume sowie eine Mensa. Die Gesamtkosten werden auf 4,5 Millionen Euro geschätzt, wobei ein Landeszuschuss von noch unklarer Höhe erwartet wird. Nach Vorberatung dieser Pläne im Bauausschuss soll der KA am 17. November endgültig entscheiden, ob der Erweiterungsbau kommt. Die Arbeiten könnten dann Anfang 2009 ausgeschrieben werden, so dass laut Eiden bei optimistischer Betrachtung das Gebäude „nach den Sommerferien 2010“ fertig sein könnte.

Meinung
Von Axel Munsteiner

Keine weiteren Verzögerungen

Es geht doch! Der SPD-Vorschlag, dass die Berufsschule an die Kaserne verfrachtet werden soll und das Gymnasium die frei werdenden Räume erbt, hat sich zwar als nicht praktikabel und von allen Betroffenen als nicht gewollt erwiesen. In Verbindung mit den immer lauter werdenden Hilferufen von Eltern und Schulleitung hat er aber dafür gesorgt, dass der Kreis als Schulträger erkannt hat: Die Entscheidung, wohin langfristig am Gymnasium die Reise geht und wie die Schule kurzfristig neue Räume bekommt, kann nicht mehr weiter hinausgezögert werden. Alle wissen: Bis der Erweiterungsbau steht, werden weiter Provisorien den Schulalltag prägen. Schüler, Eltern und Lehrer müssen aber endlich Gewissheit haben, dass an ihrer Schule schnell etwas passiert. Den Schlüssel dazu hat der Kreisausschuss in vier Wochen in der Hand. Dannmuss der Erweiterungsbau endgültig auf den Weg gebracht werden!

Presseinformation vom 21. Oktober 2008

Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Metz

Konz-Tälchen. Zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte in der Großregion startet die Tälchen-SPD am Samstag, 29. November 2008 nach Metz und lädt alle interessierten Tälchen- Bürger zur Teilnahme ein. Gestartet wird um 9.00 Uhr vom Dorfplatz Niedermennig mit einem modernen Reisebus. Anschließend werden den Besuchern die Schönheiten der lothringische Regionalhauptstadt wie die Kathedrale St. Etienne mit ihren Kirchenfenstern von Chagall , dem Metzer Bahnhof und dem Stadtkern in einer deutschsprachigen Stadtführung gezeigt. Von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr steht dann allen der Besuch des beeindruckenden Weihnachtsmarktes in den alten Gassen von Metz zur freien Verfügung. Die Rückfahrt ist dann für 17.00 Uhr Richtung Heimat angesagt. Mitfahrerinnen und Mitfahrer melden sich bitte bei Ulla Maximini Tel. 06501/1511 8 oder 06501/603587 an. Für die gesamte Fahrt wird ein Kostenbeitrag von 17 € erhoben.

Presseinformation vom 15. Oktober 2008

100 Euro Sonderzuweisung für Schulmaterialien

Bundeskabinett setzt Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz um

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts werden künftig Schülerinnen und Schüler, deren Eltern von Sozialhilfe oder von ALG II-Zahlungen leben, eine Sonderzuweisung von 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterialien erhalten. Dies teilt der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL mit.

„Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts wird eine schon im vergangenen Oktober im Bundesrat eingebrachte Initiative des Landes Rheinland-Pfalz und der SPD-Landtagsfraktion nun zumindest teilweise doch noch umgesetzt“, so Alfons Maximini. Die ursprüngliche Initiative sah sogar vor, dass Empfängerinnen und Empfänger einer Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. von Sozialhilfe mit schulpflichtigen Kindern zweimal jährlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 20 Prozent der Regelleistung bzw. des Regelsatzes für Schulmittelbedarf, z.B. Schulranzen, Hefte, Füller, Stifte und weitere Materialien bekommen sollten.

„Nachdem diese ursprüngliche Initiative zunächst von den unionsgeführten Ländern auf Eis gelegt worden war, ist dieser Schritt nunmehr absolut zu begrüßen, denn er stellt eine Möglichkeit dar, den viel zu häufig bestehenden Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und Bildungsbenachteiligung zu unterbrechen“, so der Landtagsabgeordnete.

Pressemitteilung vom 01. Oktober 2008

Die Stadt Konz erhält als eine der ersten 50 Kommunen in ganz Deutschland 10.000 € als Anschubfinanzierung für die Initiierung, Anpassung und Etablierung von lokalen Initiativen im Rahmen des Aktionsprogramms „Aktiv im Alter“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dies teilte der Wahlkreisabgeordnete Alfons Maximini, MdL mit, der in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion auf den Initiativ-Antrag seiner Fraktion zur Stadtratssitzung vom 03. Juni dieses Jahres hinweist:

„ Nachdem der Stadtrat nach dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Bewerbung von Konz um die Teilnahme an dem Aktionsprogramm mit einem einstimmigen Beschluss auf den Weg gebracht hat, freuen wir uns nun umso mehr, dass Konz mit dieser Anschubfinanzierung als eine der ersten Kommunen die Chance erhält, neue Foren für das selbstorganisierte Engagement älterer Menschen zu initiieren, zu etablieren und im Spektrum schon bestehender Angebote nachhaltig zu verankern“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini, der sich von dem Projekt auch neue bzw. weitere Impulse im Hinblick auf die Verzahnung schon bestehender Initiativen und Vereine in diesem thematischen Umfeld erhofft.

Trierischer Volksfreund vom 30. September 2008

Nink fordert Kaster heraus

Bundestagswahl 2009: SPD in Stadt Trier und Kreis stellt ihren Kandidaten am 28. Oktober öffentlich vor
Von unserem Redakteur Frank Giarra

Welcher Sozialdemokrat aus der Stadt und dem Kreis tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen CDU-Mann Bernhard Kaster an? Nach TV-Informationen läuft alles auf den 58-jährigen Landtagsabgeordneten Manfred Nink aus Kenn hinaus.

Trier. Der Fahrplan für die Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten steht. Am Sonntag, 26. Oktober, treffen sich die geschäftsführenden SPD-Vorstände der Stadt Trier und des Kreises Trier-Saarburg, um sich in dieser Personalie auf einen Anwärter zu verständigen. Einen Tag später soll der Kandidat bei einem kleinen Parteitag der Trierer SPD in der Gaststätte Monte Petris nominiert werden. Zeitgleich tritt der Kreisvorstand der Trier-Saarburger Sozialdemokraten mit dem gleichen Ziel zusammen. Am 28. Oktober soll der Kandidat dann offiziell bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Die endgültige Nominierung soll bei einem Parteitag am 13. Dezember erfolgen.

Die spannende Frage, wen die Sozialdemokraten als Nachfolger des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und langjährigen Bundestagsabgeordneten Karl Diller aus Hermeskeil gegen den CDU-Platzhirschen Bernhard Kaster ins Rennen schicken, ist nach TV-Informationen im engsten Kreis bereits geklärt worden. Man hat sich offenbar auf Manfred Nink verständigt, der seit acht Jahren Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Mainz ist. Auf TV-Anfrage sagt der 58-jährige Ortsbürgermeister der Gemeinde Kenn nur „Kein Kommentar“, lässt aber immerhin durchblicken, dass die Nominierung für ihn die Krönung seiner politischen Karriere bedeuten würde.

Auf eine Nominierung Ninks deutet zumindest zweierlei hin: Zum einen zieht die Trierer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ingeborg Sahler Fesel am Jahresende von Ehrang nach Schweich um und damit in den Landtags-Wahlkreis 24 Trier/Schweich. Dort vertritt bislang Manfred Nink die SPD, er unterlag bei der Landtagswahl 2006 knapp gegen den CDU-Konkurrenten Arnold Schmitt aus Riol und würde diesen Posten wohl kaum ohne Aussicht auf einen besseren preisgeben. Zum anderen trat Manfred Nink in dieser Woche ungewohnt offensiv an die Öffentlichkeit mit einer Einladung in Sachen „Bahnverkehr über die Westtrasse“ (der TV berichtete) - allerdings drei Tage später als Christdemokrat Bernhard Kaster.

Dem Vernehmen nach will die Stadt Trier nicht darauf pochen, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu benennen. Ex-Juso-Chef Christian Z. Schmitz hatte wohl einmal sein Interesse bekundet, gilt aber als chancenlos, zumal die Delegierten des Kreises in der Mehrzahl sind. Nach Auskunft von Manfred Nink werde bei der Nominierung auf jeden Fall stark darauf geachtet, dass der Kandidat „eine echte Chance hat, in den Bundestag einzuziehen“, bei einer Niederlage im direkten Vergleich gegen Bernhard Kaster notfalls über die Landesliste, so wie zuletzt Karl Diller. Der hatte den Wahlkreis 205 Trier/Trier-Saarburg bei der Bundestagswahl 2005 mit 40,6 Prozent der Stimmen gegen 43,1 Prozent für Kaster verloren, nachdem er ihn 2002 noch besiegt hatte.

Auch Katarina Barley galt als „heiße Anwärterin“

Als „heiße“ Anwärterin auf die SPD-Bundestagskandidatur galt lange auch Katharina Barley aus Schweich, nachdem sie 2005 bei der Landratswahl Trier-Saarburg, aus dem Nichts kommend, sehr gut gegen Sieger Günther Schartz (CDU) abgeschnitten und 44,61 Prozent der Stimmen geholt hatte. Barley wurde schon 2005 bei der vorgezogenen Bundestagswahl gefragt, ob sie für die SPD kandidieren wolle, lehnte aber aus persönlichen Gründen nur wenige Tage nach dem stressigen Landrats-Wahlkampf ab. Dem Vernehmen nach hat Katarina Barley seit 14 Tagen einen Posten im Mainzer Justizministerium inne, der ihr einen neuerlichen Wahlkampf erlauben würde. Allerdings ist bei der SPD stets der Proporz zwischen weiblichen und männlichen Kandidaten auf der Landesliste für die Bundestagswahl zu berücksichtigen, und einem männlichen Bewerber aus Trier/Trier-Saarburg werden bessere Aussichten auf einen vorderen Listenplatz eingeräumt.

Meinung

Bekanntes Gesicht
Von Frank Giarra

Viele Jahre lang war Karl Diller die unangefochtene Nummer 1 der hiesigen Sozialdemokraten. Der Hermeskeiler wollte sich schon 2005 in den Ruhestand verabschieden, trat aber noch einmal an, weil die Bundestagswahl vorgezogen wurde und sich auf die Schnelle kein geeigneter anderer Kandidat fand. Nun tritt Diller endgültig ab, die Karten werden neu gemischt, und Manfred Nink hält die Trümpfe in der Hand. Dass es für jeden SPD-Bewerber gegen CDU-Mann Bernhard Kaster sehr schwer werden wird, ist klar. Kaster bringt den großen Vorteil mit, dem Bundestag bereits seit 2002 anzugehören, sein Bekanntheitsgrad ist groß. Die SPD kann es sich folglich nicht leisten, ein unbekanntes „Leichtgewicht“ ins Rennen zu schicken. Manfred Nink ist eben dies nicht. Er verfügt über reichhaltige Erfahrung. Es liegt damit auf der Hand, ihn zu nominieren, obwohl er 2006 bei der Landtagswahl gegen Arnold Schmitt den Kürzeren gezogen hat.

Trierischer Volksfreund vom 30. September 2008

Braucht das Land den Flugplatz Bitburg?

Experte: Bedarf an Landeplätzen gedeckt

Bitburg Braucht das Land neben dem Hahn und Zweibrücken noch einen weiteren Flughafen? Mit der Genehmigung des Instrumentenfluges auf dem Verkehrslandeplatz in Bitburg ist die Diskussion darüber erneut entbrannt. Strittig ist, ob es tatsächlich Bedarf für einen weiteren Flugplatz im Land gibt.

Bitburg. (wie) Der Bitburger Flughafen sei „eine Luftnummer“, sagt der Luftverkehrsexperte Christoph Brützel aus dem nordrhein-westfälischen Meerbusch. Er siehr keine Chance für einen größeren Flugbetrieb auf der ehemaligen US Airbase in Bitburg. Den vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Michael Billen, ins Gespräch gebrachten Industrieflughafen, sieht Brützel als nicht realisierbar. Für Flugzeug-Wartung und Überholung sei sehr viel Fachpersonal notwendig, das sich aber nur rechne, wenn auch entsprechend Aufträge vorhanden seien. Die sieht Brützel jedoch aufgrund starker Konkurrenz für Bitburg nicht. Genauso wenig sieht er eine Chance als Frachtflughafen, allenfalls als Ausweichflughafen für den Flughafen Luxemburg. Auf dem Hahn sieht man derzeit keinen Bedarf mit dem Bitburger Flughafen zu kooperieren.

Es gebe keinen weiteren Bedarf für einen Regionalflughafen in Rheinland-Pfalz, selbst der Flughafen in Zweibrücken sei überflüssig, sagt Brützel, ehemaliger Geschäftsführer der Fluggesellschaft LTU. „Es gibt genug Flughäfen in Deutschland. Wir brauchen keinen mehr“, sagt Flugexperte Brützel. Die meisten Regionalflughäfen seien „rausgeschmissenes Geld“.

Um aus dem Verkehrslandeplatz in Bitburg einen Flughafen mit regelmäßigem Flugbetrieb zu machen, müsste „jede Menge Geld in die Hand genommen werden“. Allein um die bei Instrumentenflug notwendige Besetzung des Towers mit professionellem Personal zu besetzen und um ein Instrumentenflugsystem zu installieren sind nach Einschätzung des Experten rund eine Million Euro notwendig. Aus Mainz ist keine Unterstützung zu erwarten. Außer den zugesagten 1,2 Millionen Euro für den Ausbau Infrastruktur seien keine weiteren Investitionen geplant, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Pressemitteilung vom 26. September 2008

SPD schlägt Standortwechsel der Berufsschule vor.

Hermeskeil. Die Sanierungsarbeiten am Gymnasium in Hermeskeil beeinträchtigen nach Meinung der Schulelternschaft und auch der Elternvertreterinnen ganz erheblich den Unterrichtsablauf. Dies war Konsens in einer Informationsveranstaltung der Elternbeiratsmitglieder am Donnerstag im Gymnasium Hermeskeil. Die Sanierungsarbeiten an der Sporthalle bewirken, dass ein erheblicher Anteil des Sportunterrichts entfällt. Zudem kommt hinzu, dass durch die ungeplante Aufnahme der Kinder, die aus Kapazitätsgründen an den Trierer Gymnasien nicht aufgenommen wurden, Engpässe in der Belegung der Klassenräume entstehen, die kurzfristig nicht abzustellen sind. Ganz besonders trifft dies für die Essensausgabe der Ganztagsschüler zu.

Lange Warteschleifen an der Essensausgabe und fehlendes Platzangebot zur Einnahme des Mittagsessen, führen dazu, dass ein Teil der Schüler in die Klassenräume ausweichen müssen. Stress kommt auf, weil sich die Mittagspause durch das Anstellen verkürzt und der Ganztagsunterricht nicht selten später beginnen muss. Die pädagogisch wichtige Erholungsphase für die Schüler entfällt. Die SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg zieht daraus Konsequenzen und möchte in einem Antrag an den Kreisausschuss wissen, welcher organisatorischer, technischer, baulicher und finanzieller Aufwand entsteht, die benachbarte Berufsbildende Schule dem Gymnasium zuzuschlagen.

>Als neuen Standort für die Berufsschule schlägt die SPD Kreistagsfraktion das Konversionsgelände der ehemaligen Kaserne vor. „Damit sparen wir uns die geplante kostenträchtige und zeitaufwendige Erweiterung am Gymnasium Hermeskeil“, so ihr Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL. „An beiden Schulen ist der Landkreis Träger, deshalb ist eine kurzfristige Lösung möglich und es kommt wieder Bewegung in die Konversionsdiskussion“.

Presseinformation vom 23. September 2008

Konz. Schon in der letzten Stadtratssitzung rieben sich die Fraktionen verwundert die Augen über ein Thema, das den Ratsfraktionen bisher nur aus der Zeitung bekannt war. Als kleines Abschiedsgeschenk des scheidenden Bürgermeisters Winfried Manns an die Konzer, sollte der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung über eine Zeltdachkonstruktion für den Konzer Marktplatz in Höhe von „nur“ 200.000 € beschließen. Doch diesmal hat Manns die Rechnung ohne die Fraktionen – selbst seine eigene – gemacht. Die Angelegenheit wurde abgesetzt und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. „Erläuterungen oder Pläne zu diesem unsinnigen Vorschlag“, so SPD-Fraktionschef Alfons Maximini, sind den Fraktionen noch nicht zugegangen.

„Die SPD-Fraktion hätte allerdings schon in der besagten Stadtratssitzung entscheiden können“, so Maximini weiter. „Eine wie auch immer geartete Dauerlösung für Veranstaltungen auf dem Konzer Marktplatz kommt für uns, nicht allein aus Kostengründen, nicht in Frage, sondern auch aus Rücksicht vieler Bewohner der anliegenden Wohnbebauung ist eine Veranstaltungsmeile mit entsprechender Geräuschkulisse nicht zumutbar“. Über die bisher im´ Stadtrat vereinbarte Anzahl von Events auf dem Marktplatz hinaus sehen wir keinen zusätzlichen Bedarf, stellt die Konzer SPD-Fraktion fest. Erstaunt nimmt die SPD-Fraktion nun zur Kenntnis, dass in der nächsten Bauausschusssitzung eine „nachträgliche Zustimmung“ zur Vergabe von Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung der Zeltkonstruktion erteilt werden soll. Maximini dazu: „Da wollen wir mal sehen wie ernst es der CDU- und FWG-Fraktion mit der kritischen Haltung zu diesem Projekt ist“.

Trierischer Volksfreund vom 18. September 2008

Kreis schaltet auf Sparflamme
Von unserem Redakteur Albert Follmann

Die Instrumentenflug-Genehmigung für den Flugplatz Bitburg liegt vor (der TV berichtete). Damit hat sich auch die Gefechtslage im Kreis Trier-Saarburg geändert. Die Kreisgremien werden nun über einen Wiedereinstieg in die Flugplatz Bitburg GmbH beraten.

Trier. Im Juni hatte der Kreistag Trier-Saarburg beschlossen, die Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH zu kündigen, jedoch mit der Option eines Wiedereinstiegs, falls die Instrumentenflug-Genehmigung noch dieses Jahr erteilt werden sollte. Nun liegt sie auf dem Tisch, und in den Kreisgremien wird bald eine spannende Diskussion darüber beginnen, wie weit man sich finanziell für die Entwicklung des Eifel-Flughafens aus dem Fenster hängen möchte.

Landrat Günther Schartz kann sich durchaus vorstellen, wieder Mitglied in der Gesellschaft zu werden, aber angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen nicht mehr unter den bisherigen Bedingungen. Immerhin hielt der Kreis 19 Prozent der Anteile mit einer Stammeinlage von 72 000 Euro. Man habe selbst noch Konversionsmaßnahmen zu schultern, unter anderem in Hermeskeil und Saarburg, verlautet aus dem Kreishaus.

Ähnlich sieht das die CDU-Fraktion. „Wir müssen uns in den nächsten Wochen mit der Fraktion und dem Landrat zusammensetzen und unsere Position überdenken“, sagt Vorsitzender Bernd Henter. Den Christdemokraten, die in der Vergangenheit gerne auf die Vertragstreue mit der Flugplatz GmbH verwiesen, war im Frühjahr der Kragen geplatzt. Als den vielen Ankündigungen, die Instrumentenflug-Genehmigung werde bald erteilt, keine Taten folgten, hatte die Mehrheitsfraktion schließlich für einen Ausstieg gestimmt.

Das war Wasser auf die Mühlen der Grünen und der SPD, die immer schon vor einem Engagement beim Flugplatz Bitburg gewarnt hatten. „Wir machen das Millionengrab nicht mit. Das Land wird bei seiner Förderung von 1,27 Millionen Euro bleiben und darüber hinaus keinen Cent zur Verfügung stellen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini.

FWG: Bitburg-Land soll Anteile übernehmen

Die Freie Wählergruppe (FWG) will ebenfalls aussteigen. Ihr schwebt eine ähnliche Lösung vor wie bei der Stadt Trier, deren Anteile von der Stadt Bitburg übernommen worden waren. FWG-Chef Hugo Kohl: „Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land soll die Anteile des Kreises übernehmen. Der Flugplatz strahlt nämlich nicht bis nach Hermeskeil oder Saarburg aus und schafft bei uns keine Arbeitsplätze.“ Deshalb sollten auch die unmittelbaren Profiteure vor Ort die Unkosten tragen. Seine Fraktion werde nun versuchen, im Kreistag eine Mehrheit für diese Position zu gewinnen, so Kohl.

Mainz 11. August 2008

Entscheidung zur Schulstrukturreform

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Reform der Schulstruktur in Rheinland-Pfalz ist eines unserer wichtigsten politischen Projekte – und wird es auch in den kommenden Jahren noch sein. Mit der neuen Schulform Realschule plus reagieren wir auf die Erfordernisse der Zeit. Wir schaffen eine Struktur, die geprägt ist von mehr Durchlässigkeit, mehr Chancengleichheit und Demografiefestigkeit. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wird in diesem Monat noch dem Parlament zur ersten Beratung zugeleitet. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz Ende dieses Jahres vom Landtag verabschiedet wird und ab dem kommenden Jahr in Kraft treten kann.

Innerhalb eines solchen Reformprozesses ist es vernünftig, wichtige grundsätzliche Entscheidungen bereits im Vorfeld zu fällen. Am vergangenen Mittwoch haben die Landesregierung und die Landtagsfraktion entschieden, wie in unserer künftigen Schulstruktur die Schulträgerschaften verteilt sein sollten. Lasst mich kurz erläutern, warum wir so entschieden haben und bewusst nochmals an den Sachverhalt erinnern, der uns zu dieser Reform veranlasst hat:

Die Hauptschulen haben nicht nur in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Besuchten 1980 noch 51,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I die 7. Klasse in einer Hauptschule, so sind es 2006 17,9 Prozent gewesen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel in die Hauptschulen investiert, um die engagierte Arbeit der Lehrkräfte dort zu unterstützen. Den genannten Trend, d.h. das veränderte Bildungswahlverhalten der Eltern, hat dies jedoch nicht stoppen können, denn die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt von Jugendlichen, die eine Hauptschule besucht haben, sind weiterhin schlecht. Zusammen mit unserer Bildungsministerin Doris Ahnen hat sich die sozialdemokratische Fraktion im letzten Jahr nach einer intensiven Diskussion auf ein Reformkonzept verständigt. Wir werden demnach ab nächstem Jahr damit beginnen, die Hauptschulen im Land in größere Verbünde zu überführen, d.h. in Integrierte Gesamtschulen oder in die neu zu schaffende Schulart Realschule plus.

Die neue Schulart sorgt für ein längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 und 6. Mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ soll zudem gewährleistet sein, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss in der Tasche verlassen. Des Weiteren werden an einigen Standorten Fachoberschulen eingerichtet, an der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, die Fachhochschulreife zu erwerben. Mehr Durchlässigkeit und damit mehr Chancen für junge Menschen – das sind die gewichtigen Gründe für unsere Strukturreform.

Es ist klar, dass dieses Reformwerk sehr facettenreich und umfangreich ist. Seine Umsetzung wird daher großer Anstrengungen bedürfen. Das betrifft natürlich in erster Linie die Lehrkräfte und Schulleitungen. Es betrifft jedoch auch in nicht geringem Maße die Schulträger, insbesondere wenn es um Entscheidungen über die Zukunft der unterschiedlichen Schulstandorte geht.

Um den Eltern und den Schülerinnen und Schülern bedarfsorientierte Angebote zu unterbreiten, ist daher eine gute Schulentwicklungsplanung erforderlich. Wir wollen die Schulentwicklungsplanung auf Kreisebene per Gesetz verpflichtend machen. Dies soll helfen, dass im Landkreis selbst und auch in Gebieten, die sich in der Nachbarschaft zu anderen Kreisen befinden, sinnvoll aufeinander abgestimmte und die demografischen Veränderungen anerkennende Strukturen vorhanden sind.

Natürlich wirft das die Frage auf, ob es nicht konsequent wäre, die Schulträgerschaften in Rheinland-Pfalz zu bündeln. Vieles spricht dafür, dass der Landkreis grundsätzlich die Trägerschaft für alle weiterführenden Schulen bekäme. Wir sind daher mit dem Vorschlag in die Diskussion gestartet, die Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen grundsätzlich in die Hände der Landkreise und der kreisfreien Städte zu legen. Mittels eines Rechtsgutachtens haben wir uns versichert, dass ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Wir haben die vergangenen Monate aber auch dazu genutzt, in die kommunale Ebene hineinzuhören. Viele Funktionsträger in den Verbandsgemeinden und den großen kreisangehörigen Städte haben darauf hingewiesen, dass sie durchaus in der Lage wären, die Schulträgerschaft bei Realschulen plus zu übernehmen und gleichzeitig an einer vernünftigen landkreisweiten Schulentwicklungsplanung zu partizipieren. Wir konnten absehen, dass die Frage der Trägerschaft zu kontroversen Diskussionen vor Ort führen würde. So wichtig die Frage der Schulträgerschaft ist, es ist dennoch nicht außer Acht zu lassen, was im Fokus der Diskussion zu stehen hat. Wir sind es insbesondere den jungen Menschen in diesem Lande schuldig, dass die Inhalte der Schulstrukturreform zügig, reibungslos und effektiv umgesetzt werden. Deswegen haben wir Folgendes beschlossen:

Träger einer Schule der Sekundarstufe I, also auch einer Realschule plus (ohne Fachoberschule), kann eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt, eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis sein.

Realschulen plus mit Fachoberschulen werden in die Trägerschaft des Landkreises oder der kreisfreien Stadt übergehen, da sie aufgrund ihres zusätzlichen Angebots zu den Schulen der Sekundarstufe II zählen.

Bezüglich der Trägerschaft von Grundschulen wird es keine Veränderungen geben. Das bedeutet, auch Verbandsgemeinden können Schulträger einer Realschule plus sein. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass den Kommunen natürlich die Möglichkeit offen steht, selbst aktiv die Schulträgerschaftsstrukturen in ihrem Landkreis zu ändern so wie dies z.B. bereits im Landkreis Mainz-Bingen geschehen ist.

Ich denke, mit dieser Regelung ist gewährleistet, dass sich Land und Kommunen nun auf das Wesentliche konzentrierten können, nämlich die Umsetzung der wichtigsten Schulreform der vergangenen Jahrzehnte. Ich möchte Euch alle in den Gremien der Partei, in den Kommunalparlamenten oder in den verschiedenen kommunalen Funktionen bitten, diesen Reformprozess mit Tatkraft zu unterstützen und daran mitzuwirken, damit unsere Realschule plus ein Erfolg wird und unsere Schulstruktur den Erfordernissen der Zeit angepasst werden kann. Ich danke Euch für die konstruktive Diskussion der vergangenen Wochen!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff, MdL

Trierischer Volksfreund vom 13. Juni 2008

Kein Landeszuschuss für Brücke?

Der Plan, in Kell eine neue Radwegbrücke zu errichten, droht zu kippen. Denn nach Informationen des Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) wird sich das Land nicht an den Kosten beteiligen. Ortsbürgermeister Markus Lehnen spricht von einem „dubiosen politischen Ränkespiel“.

Kell am See. Der Neubau einer Radwegbrücke über die L 143 bei Kell ist lange und ausgiebig diskutiert worden (der TV berichtete mehrfach). Nun könnte das Vorhaben an der Finanzierung scheitern. Denn das Land hat signalisiert, keine Zuschüsse zu bewilligen. Mit dieser Nachricht ist der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Alfons Maximini, nun an die Öffentlichkeit getreten. Bei einer Ortsbegehung sei Innenminister Karl Peter Bruch „zu der Überzeugung gelangt, dass eine Querung der Landesstraße mittels einer Brücke nicht notwendig sei“.

Kein Spiel mit offenen Karten Orts- und Verbandsgemeinde hatten die Beteiligung des Landes aber als grundlegende Vor-aussetzung für die Realisierung des Projekts betrachtet. Außerdem hatte das Innenministerium vor mehr als einem Jahr den vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Darauf weist Werner Angsten, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil, hin. "Damit hat das Land uns in die Erwartungshaltung versetzt, dass das Projekt läuft." Der Antrag sah vor, dass das Land 70 Prozent der Gesamtkosten trägt. Diese belaufen sich voraussichtlich auf etwa 150 000 Euro. Die CDU hatte sich im Orts- und Verbandsgemeinderat mit ihrer Forderung nach der Errichtung einer neuen Brücke gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt. Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die L 143 war wegen einer Verbreiterung der Landesstraße im Jahr 2001 abgerissen worden. Ortsbürgermeister Markus Lehnen sagte gestern im Gespräch mit dem TV: „Niemand von uns ist informiert worden, weder aus der Orts- noch der Verbandsgemeinde. Hier läuft ein dubioses politisches Ränkespiel“. Habe Bruch doch den SPD-Mitgliedern zunächst intern mitgeteilt, das Projekt bezuschussen zu wollen. „Erst im Nachhinein hat er sich umstimmen lassen.“

Auch Landrat Günther Schartz ist verwundert über die Mitteilung Maximinis. Ihm habe Mainz ein persönliches Gespräch mit Bruch zugesagt, das noch ausstehe. Hier sollen die Gründe für die Ablehnung erläutert und weitere Fördermaßnahmen besprochen werden. „Normalerweise werden kommunal beschlossene Maßnahmen bei der Investitionsstock-Förderung auch bewilligt“, sagt Schartz. Der Kreis hatte die Maßnahme auf Platz eins seiner Liste gesetzt. „Nun wird ein relativ kleines Projekt kaputt gespart.“ Angsten weist auf das starke Verkehrsaufkommen an der L 143 hin, das eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger sei. Spätestens wenn der Ruwer-Hochwald-Radweg von Hermeskeil nach Trier durchgängig befahrbar ist, werde eine Brücke zwingend notwendig - denn dann wird die Strecke viel stärker genutzt.

„Der gesamte Radweg leidet unter diesem Loch", sagt Lehnen. Die Gemeinde habe hier die einmalige Chance, die Route attraktiver und sicherer zu machen. Dass diese verspielt werden soll, hält er für "völlig unvorstellbar.“ Der Orts-Chef kündigt daher an: „Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder können wir an anderer Stelle Mittel auftreiben oder wir lassen den Neubau sein. Aber wir werden noch nicht aufgeben.“

Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Trier sieht eine Alternative zum Neubau vor: Der Radweg soll in Kell die frühere Bahnstrecke verlassen und die Straße kreuzen. Warnschilder und Barken sollen den Gefahrenpunkt für die Verkehrsteilnehmer signalisieren.

Pressemitteilung vom 11. Juni 2008

Radwegebrücke überflüssig.

Kell am See. Innenminister Karl Peter Bruch teilte auf Anfrage dem Landtagsabgeordneten Alfons Maximini mit, dass er keine Förderzusage für den Neubau einer Radwegebrücke in Kell geben wird. Landrat Günther Schartz und die Kreisverwaltung haben die Errichtung einer Radwegebrücke über die L 143 als wichtigstes Projekt auf die Liste der Investitionsstockmittel des Kreises gesetzt. Die für Straßen- und Brückenbau zugeordnete Fachbehörde der Landesbetrieb Mobilität und das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, lehnten zuvor einen Neubau der Radwegebrücke aus fachlicher Sicht ab. Nur die örtlichen CDU-Gremien in Kell und im Kreistag setzten mit ihren Mehrheiten den Antrag zum Neubau und Bezuschussung durch. „Eine fachlich wie finanziell unsinnige Forderung“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Alfons Maximini MdL, schon damals formulierte. Das umstrittene Vorhaben wurde von Innenminister Bruch vor Ort besichtigt und der Minister ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Querung der Landesstraße mittels einer Brücke nicht notwendig sei. „So sei auch der Bescheid des Innenministeriums an Landrat Günther Schartz negativ ausgefallen“, so Maximini weiter. Der Konzer Abgeordnete setzt sich jedoch dafür ein, dass die erwarteten Zuschussmittel für andere Projekte in der Verbandsgemeinde Kell eingesetzt werden. „Da fällt mir gleich das geplante Feuerwehrgerätehaus in Kell ein“ so Maximini, „das dann mit einem höheren Zuschuss rechnen kann“.

Mainz 11. Juni 2008

Hochmoselübergang für Region und Land von großer Bedeutung.

Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die große Bedeutung des geplanten Hochmoselübergangs für Region und Land. Nink: „Der Hochmoselübergang wird eine wichtige Verbindungsstrecke für Pendler und alle Menschen der Region werden. Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, muss mit dem Bau begonnen werden. Wie man weiß, wird die zügige Realisierung des Hochmoselübergangs von der Landesregierung vorangetrieben.“ Man könne aber nicht nur auf eine privat finanzierte Brücke bzw. einen entsprechend finanzierten Bauabschnitt hoffen, sondern man müsse alle weiteren Finanzierungsmöglichkeiten und Fördertöpfe in Betracht ziehen, damit der Hochmoselübergang möglichst schnell realisiert werden könne, so Nink. Die Diskussion über das so genannte „F-Modell“ beim Hochmoselübergang, die im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 1998 entstanden ist, sei nicht neu. Ebenso wenig neu seien Erfahrungen anderer Länder mit einer privaten Finanzierungsbeteiligung und die Diskussionen darüber. Nink: „Wichtig ist vor allem die schnellstmögliche Realisierung des Hochmoselübergangs. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags hatte sich bereits in seiner Sitzung am 29. November 2007 mit dem 'F-Modell' und zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten beim Hochmoselübergang befasst. An dieser Sitzung nahm übrigens auch Herr Eymael teil, der sich heute offensichtlich jetzt noch auf dem Stand von 1998 befindet. Der heutigen Äußerung von Herrn Licht zur Bedeutung des Hochmoselübergangs kann ich hingegen zustimmen.“

Trierischer Volksfreund vom 6. Juni 2008

Zwei Kernforderungen nicht erfüllt

Am überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) kritisiert der Kreisausschuss insbesondere, dass die Stadt Schweich nicht wie gefordert als Mittelzentrum ausgewiesen wird.

Trier/Trier-Saarburg. Lob und Tadel erntete das nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren überarbeitete LEP IV im Kreisausschuss. Viele Bedenken und Anregungen seien im neuen Entwurf berücksichtigt worden, sagte Landrat Günther Schartz. Zwei Kernforderungen des Papiers, das möglicherweise am 10. Juni vom Ministerrat beschlossen wird, und mit dem das Land künftig stärker Entwicklungen vor Ort steuern möchte, bleiben jedoch unerfüllt: Schweich und Konz werden keine eigenständigen Mittelzentren. Dies hatten Kommunalpolitiker in den beiden Städten sowie Kreisgremien vehement gefordert.

Forderung: Keine Nachteile bei Zuschüssen

Während Schweich ganz außen vor blieb, wird Konz auch in der überarbeiteten LEP-Fassung als kooperierendes Mittelzentrum mit Trier eingestuft. Bei den Zuschüssen des Landes dürfe Konz dadurch keine Nachteile gegenüber selbstständigen Mittelzentren haben, forderte Bernd Henter (CDU). Dass es keine Nachteile gebe, sei ihm auf Anfrage bestätigt worden, sagte Alfons Maximini (SPD), der wie Henter Landtagsabgeordneter aus Konz ist. Im Übrigen habe Konz auch früher schon bei der Flächenentwicklung´mit Trier kooperiert, so Maximini. "Wir sollten als Kreis nochmal Flagge zeigen für Schweich und Konz", sagte FWG-Sprecher Hugo Kohl. Manfred Nink (Kenn, SPD) verwies auf einen Gesprächstermin am gestrigen Donnerstag in Mainz - wohl der letzte Versuch, um Schweich im LEP IV raumplanerisch aufzuwerten.

Weiterer Kritikpunkt von CDU und FWG: Der Moselaufstieg taucht im Kapitel "Verkehr" nicht auf. Auch die insbesondere von der Verbandsgemeinde Trier-Land geforderte Darstellung des Raums Trier/Luxemburg als grenzüberschreitender, bedeutender Entwicklungsbereich fehlt in der Neufassung.
Die Zahl der rechtlich verbindlichen landesplanerischen Ziele hat das Innenministerium mehr als halbiert: von 156 Festlegungen sind noch 72 übrig geblieben; 84 Ziele wurde entweder ganz gestrichen, zusammengefasst oder zu "landesplanerischen Grundsätzen" abgestuft. Trotz der bedeutenden Änderungen hält Minister Bruch ein erneutes Anhörungsverfahren für entbehrlich.

Meinung

Völlig daneben
Während Konz mit dem Titel "Kooperierendes Mittelzentrum" (mit Trier) leben kann, ist die Einstufung von Schweich als Grundzentrum völlig daneben. Schweich ist eine aufstrebende, pulsierende Stadt mit der ganzen Palette an Infrastruktur, die ein Mittelzentrum ausmacht. Umso unverständlicher ist es, dass das Land auch in der überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsprogramms den Fakten und dem Protest der Kommunalpolitiker die kalte Schulter zeigt. Dabei hat sich Mainz in vielen Punkten des Papiers einsichtig gezeigt und überzogene oder überzogen formulierte Ziele abgeschwächt oder gestrichen. Das fördert den Konsens mit den Gemeinden, ohne dass das Grundziel, nämlich eine vernünftige und ressourcenorientierte Regionalplanung, aus den Augen verloren wird. a.follmann@volksfreund.de

Pressemitteilung vom 14. Mai 2008

Ganztagsschulbetrieb am Gymnasium Hermeskeil gefährdet?

Hermeskeil. In wenigen Tagen müssen alle Vorbereitungen für den Ganztagsschulbetrieb am Gymnasium Hermeskeil abgeschlossen sein, soll er denn nach den Sommerferien beginnen. Noch ist fraglich wo die zwei fünfer und eine siebener Klasse unterrichtet werden soll. Noch ist nicht sichergestellt wo die Schüler ihr Mittagessen einnehmen sollen und vor allen wer es anliefern soll. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg prüft zurzeit die Auslagerung in das ehemalige Kasernengelände, da in der Boorwiese trotz Containeraufstellung der Unterricht für die rund achtzig Schüler nicht gewährleistet ist. Die SPD-Kreistagsfraktion erinnert an ihren Vorschlag, das Gymnasium an anderer Stelle neu zu bauen statt es für viel Geld zu sanieren. Damals wurde auch der Standort der Kaserne Hermeskeil in die Diskussion um einen Neubau gebracht. Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL hat erfahren, dass spätestens in zwei Wochen die Entscheidungen gefallen sein müssen, soll der Auftrag auf Ganztagsschulbetrieb nicht wieder an die ADD zurückgegeben werden. „ Bei der Auslagerung von Klassen und Unterricht in das Kasernengelände werden erhebliche organisatorische, finanzielle und pädagogische Anstrengungen gemacht werden müssen, so Maximini, da am Gymnasium die rhythmisierte Ganztagsschule eingerichtet werden soll. Noch in der letzten Kreistagssitzung war auf Antrag der SPD-Fraktion das Gymnasium Hermeskeil ein Thema, aber von den Schwierigkeiten keine Rede, so Maximini. Die Angelegenheit werden wir wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, hier hat die Kreisverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht“.

Pressemitteilung vom 6. Mai 2008

Auszeichnung für Universität Trier

Der Europapreis geht in diesem Jahr an das Projekt EUROSIM des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universität Trier. Der Bevollmächtigte des Landes für Europa und Preisstifter, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, betonte bei der Überreichung des mit 2.000 Euro dotierten Preises an den Projektleiter Prof. Joachim Schild in Mainz, die wirklichkeitsnahe Simulation der Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union durch das Planspiel habe die Jury überzeugt. So werde den Studierenden an der Universität Trier die Realität übernationaler Politikgestaltung nahe gebracht.

Den zweiten, mit 1.000 Euro dotierten Platz des diesjährigen Europapreises gewann das Institut für Unternehmerisches Handeln (IUH) an der Fachhochschule Mainz. Es veranstaltet seit 2003 Workshops gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Universitäten im Rahmen der Initiative COEUR – Competence in EuroPreneurship.

Den dritten Preis teilen sich das Integrierte Projekt für Ausländische Studierende an der Universität Landau (IPAS), bei dem sich 15 Studierende um die Belange ausländischer Kommilitonen kümmern, und der Verein C.i.t.i – Internationales Zentrum der Universität Trier.Der Verein kümmert sich seit mehr als einem Jahrzehnt ebenfalls um ausländische Studierende und hilft Ihnen, sich an der Universität und in Trier zurecht zu finden.

In diesem Jahr stand der Europapreis unter dem Motto „Lernen interkulturell – Austausch an den Hochschulen“. Zum ersten Mal wurde er 1992 für beispielhafte europäische Aktivitäten junger Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vergeben. Der Europapreis wird traditionell im Rahmen der Europawoche Anfang Mai überreicht. Dieses Jahr im Mainzer Rathaus und im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Jo Leinen, Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzender des Konstitutionellen Ausschusses.

Pressemitteilung vom 28. April 2008

Nittel. Die fünfte Moselkonferenz des SPD-Regionalverbandes Rheinland findet an der Obermosel statt. Im Dialog mit kompetenten Gästen wie dem Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, dem ehemlaigen Geschäftsführer der Konstantinausstellung Dr. Eckart Köhne und dem Leiter des DLR Mosel Direktor Hubert Friedrich, werden die Chancen und Möglichkeiten des Weltkulturerbes Mosel erörtert. An dieser hochinteressanten Diskussion sind alle Akteure aus dem Weinbau, aus Kultur, aus Tourismus und der Politik eingeladen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Freitag, 16. Mai 2008 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus in Nittel.

Pressemitteilung vom 28. April 2008

Konz. „Was ist neu im Pflegebereich?“ Dieser Frage gehen gemeinsam Sozialministerin Malu Dreyer und Bürgermeisterkandidatin Begoña Hermann nach. In einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 17. Mai 2008, um 13.30 Uhr im Kloster Karthaus werden ganz besonders Angehörige von pflegebedürftigen Personen angesprochen. Die Reform der Pflegeversicherung hat einige Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf gebracht, die noch nicht ausreichend im Blickfeld der Betroffenen stehen. So zum Beispiel die Anhebung der ambulanten Sachleistungen und des Pflegegeldes, die Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder die verbesserte Betreuung dementer Personen in Pflegeheimen. Wie die Pflegeversicherungsreform in Rheinland-Pfalz und wie die kommunale Umsetzung erfolgen soll, wird kompetent von Ministerin Malu Dreyer und Begoña Hermann beantwortet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Informationsveranstaltung herzlich eingeladen.

Pressemitteilung vom 25. April 2008

Keine Entscheidung zur Hunsrückbahn gefallen

Trier-Saarburg. Eine Entscheidung für oder gegen den Ankauf und die Reaktivierung der Hunsrückbahn ist auch für die SPD-Kreistagsfraktion noch nicht gefallen. Auf Antrag der SPD im Kreistag Trier-Saarburg erörterte der Kreisausschuss Wunsch und Wirklichkeit der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Hermeskeil nach Morbach bzw. bis Büchenbeuren. „Erst wenn gewichtete und prüfbare Kosten auf dem Tisch liegen, können wir nach Abwägung sämtlicher Risiken eine verantwortbare Entscheidung treffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfons Maximini MdL. Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink MdL fand in Mainz ein Gespräch mit den beteiligten Verbandsbürgermeistern, den örtlichen Abgeordneten und Wirtschaftsminister Hendrik Hering statt. Nicht aufgeklärt werden konnte in dem Gespräch, dass es zwischen dem vorliegendem Kostenplan eines interessierten Betreibers und dem vorliegenden Gutachten für eine Reaktivierung der Strecke für den Güter- und Museumsbetrieb, eine Diskrepanz von mehreren Millionen Euro gibt. Minister Hering und die beteiligten Politiker waren sich einig, zunächst die rechtlichen Kriterien und die nachprüfbaren, seriösen Kosten der Wiederinbetriebnahme sowie der Folgekosten bei Betrieb, durch ein neutrales Gutachten einzuholen. Erst danach wird entschieden, ob eine Reaktivierung der Strecke möglich ist. Ebenso unklar ist, in welcher Rechtsform die beteiligten Gebietskörperschaften den Kauf und den Betrieb bis zum Flughafen Hahn finanzieren wollen. „ Wir sind noch weit weg von einer Entscheidungsfindung“, so Maximini, „dennoch halte ich viel davon, diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Hunsrück nicht ohne Prüfung einstellen zu lassen. Sollte sich ein verantwortbares und kalkulierbares, finanzielles Risiko herausstellen, wäre es für den Hochwald und den Hunsrück ein Projekt“, so Maximini.

Pressemitteilung vom 24. April 2008

Begoña Hermann unterstützt BI Könen

Konz-Könen. Auf Einladung der BI Konz-Könen hat die Bürgermeisterkandidatin für die Stadt und die Verbandsgemeinde Konz, Begoña Hermann nochmals bekräftigt, dass bei vorherigen Konsultations-, Einigungs- und gegebenenfalls Kompensations-/Ausgleichsverfahren und damit Verzicht von Rechtsverfahren bei den eingereichten Einwendungen, durchaus im Jahr 2010 Baurecht für die Ortsumgehung Konz-Könen erlangt werden könne. Positiv bewertet die Kandidatin vor allem die Einsicht der Planungsbehörde, die Anbindung bei Tawern einfacher und praktikabler zu lösen. „Damit ist die Hürde, trotz der Umgehung die alte Ortsdurchfahrt Könen zu wählen, wesentlich höher als in der offengelegten Planung“. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Ortsumgehung B 51 Konz-Könen, Peter Rotthaus appellierte an die anwesenden Politiker, Frau Hermann undAlfons Maximini MdL, ihr ganzes politisches Gewicht in die Beschleunigung des Einwendungsverfahrens einzubringen, damit die Könener Bürger die Fertigstellung der Ortsumgehung noch zeitnah erleben könnten. Frau Hermann warb bei ihrer Vorstellung um Unterstützung bei der Bürgermeisterwahl am 1. Juni 2008 und sagte der BI Könen eine gewichtige, offene und starke Zusammenarbeit zu.

15. März 2008

Mainz 17. April 2008

Militär/Frankreich/Deutschland

Beck: Entscheidung über französische Kaserne in Saarburg im Sommer

Saarburg (dpa/lrs) - Die Entscheidung über eine etwaige Schließung des letzten eigenständigen Standorts der französischen Armee in Deutschland - die Kaserne in Saarburg - soll nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Sommer in Paris fallen. Das sagte Beck am Dienstag in Mainz. Früheren Medienberichten zufolge könnte der französische Militärstandort einem Sparprogramm der Regierung in Paris zum Opfer fallen. Beck sagte nun, seine Landesregierung sei deswegen in Berlin und in der französischen Hauptstadt „aktiv“ gewesen.

In Saarburg sind 1100 französische Soldaten stationiert. Hinzu kommen etwa 800 Familienangehörige. Das Jägerbataillon ist seit 40 Jahren in Saarburg stationiert. Der Standort ist die letzte eigenständige Kaserne der französischen Armee in Deutschland. Im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade sind in Baden-Württemberg noch an drei Standorten in Müllheim, Immendingen und Donaueschingen französische Soldaten stationiert.

Antrag der SPD-Fraktion; Erhöhtes Krebsrisiko für Kinder in der Nähe von Cattenom

Sehr geehrter Herr Schartz,
aus einer Veröffentlichung im Trierischer Volksfreund vom 15. März 2008, geht hervor dass es im Umkreis von 50 km um das Kernkraftwerk Cattenom wahrscheinlich ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern gibt.

Ich beantrage diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung stellen zu lassen und kündige eine Befassung im Kreistag an.

Presseinformation vom 12. März 2008

Manns verbietet SPD Info-Stand

Konz. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend ließ Bürgermeister Manns durch den 1. Beigeordneten der Stadt Konz verkünden, dass jegliche Wahlkampfaktivitäten von Parteien am verkaufsoffenen Sonntag, 16. März, auf dem Marktplatz zu unterbleiben haben. Die Konzer SPD hatte im Rahmen der anstehenden Bürgermeisterwahlen in Konz einen Antrag gestellt, auf dem Konzer Marktplatz einen Infostand aufzustellen. Platzbedarf ca. 2 x 2 m. „Es ist für alle demokratischen Parteien üblich, dass sie die Bürger über ihre Kandidaten und ihre Inhalte informiert“, so der SPD Vorsitzende Alfons Maximini MdL. „Und nun soll, wie uns Herr Manns weismachen will, kein Platz auf dem fast ein Hektar großen Konzer Marktplatz sein? Ein ungeheuerlicher und zutiefst undemokratischer Akt“, so Maximini. „Aber wir werden trotz dieser rechtlich nicht haltbaren Ablehnung mit einem Infostand und der Bürgermeisterkandidatin Begoña Hermann präsent sein. Wir haben denEindruck, dass die SPD massiv am Wahlkampf behindert wird. Ich komme mir vor wie in einer gelenkten Konzer Republik“, so Maximini weiter. „Manns scheint nach der Niederlage im Golfparkprojekt nun völlig die Nerven zu verlieren“, so die Einschätzung der Konzer SPD.

Pressemitteilung vom 25. Februar 2008

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat den Wettbewerb «Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung» gestartet, darauf hat der Wahlkreisabgeordnete, Alfons Maximini, aufmerksam gemacht. Bis zum 30. April können sich Gemeinden des Landes bewerben und später einen der Preise in Höhe von insgesamt 30 500 Euro gewinnen. Der Wettbewerb soll Dörfer für beispielhafte Kinder- und Jugendprojekte belohnen. «Dadurch sollen die Interessen der Kinder und Jugendlichen in ein ganzheitliches Konzept eingebunden werden und sich die Dörfer zu kinderfreundlichen Wohn- und Lebensräumen weiterentwickeln», erklärte Bruch.

In diesem Jahr sind die Plätze eins bis drei in der Kategorie Gemeindepreis mit einem zusätzlichen Preis in Form einer „Zukunftswerkstatt“ verbunden. „Mit Hilfe der Zukunftswerkstatt können die Preisträger vor Ort Leitbilder für eine kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung erarbeiten oder bereits bestehende Ansätze, Initiativen und Projekte weiterentwickeln“, erklärte der Abgeordnete. Gesucht werden auch dieses Mal wieder besonders pfiffige Ideen von jungen Menschen, die frischen Wind und neuen Schwung in die Dörfer bringen. Prämiert werden beispielhafte Maßnahmen und Projekte zur kinder- und jugendfreundlichenDorfentwicklung.

„Das Dorf der Zukunft ist dann lebenswert und attraktiv, wenn junge Familien mit ihrem Nachwuchs im ländlichen Raum verbleiben oder als Neubürger zuziehen. Diese Entscheidungen werden ganz maßgeblich durch die Lebensbedingungen mitbestimmt, die jungen Familien in den jeweiligen Kommunen angeboten werden“, unterstreicht der SPD-Parlamentarier. Um die Rahmenbedingungen kinder- und jugendfreundlich gestalten zu können, ist es nach Überzeugung von Alfons Maximini notwendig, dass die jungen Menschen selbst Forderungen an die Kommunalpolitik richten, aber auch selbst bei der Umsetzung ihrer Wünsche tatkräftig mit anpacken. „Der Wettbewerb bietet die Chance, besonders vorbildliche Beispiele aufzuzeigen, wie Heranwachsende sich und ihre Ideen in ihrem direkten Umfeld einbringen können“, so der örtliche Abgeordnete.

Mitteilung vom 21. Februar 2008

Nink: Deutschlandweiten ADAC-Schulbustest sachlich hinterfragen

Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kündigt an, den aktuellen ADAC-Schulbustest im Landtag sachlich zu hinterfragen. Die SPD-Fraktion werde zu diesem Thema eine Mündliche Anfrage stellen. Sicherheit im Schülerverkehr müsse hohe Priorität haben. Man müsse aber als Bürger davon ausgehen können, dass bei Ausschreibungen der Landkreise nur diejenigen Busunternehmen einen Zuschlag bekommen, die nicht durch Mängel auffallen oder bisher aufgefallen sind.

Auch sollte man den deutschlandweiten ADAC-Schulbustest für die Landkreise in Rheinland-Pfalz sachlich hinterfragen und hierbei klären, inwieweit die Landkreise, die für den Schülerverkehr zuständig seien, von der Mängelkritik tatsächlich betroffen seien.

In Deutschland wurden nach ADAC-Angaben 141 Busse untersucht. Es stellt sich die Frage, ob diese Zahlen repräsentativ seien. Das Thema eigne sich aber nicht für einen „parteipolitischen Popanz“, so Nink.

Nink: „Geld alleine löst keine Sicherheitsmängel. Und wer mögliche Mängel im Busverkehr über mehr Ausgaben lösen will, muss gleichzeitig auch sagen, woher zusätzliche Gelder kommen sollen. Auch eine dadurch mögliche Erhöhung des Eigenanteils löst keine Probleme.“

Presseinformation vom 14. Februar 2008

Mehr Beamte und Verlängerung der Öffnungszeiten für die Polizeiwache Konz.

Konz. Personalverstärkung in drei Stufen, so lautet das Ergebnis des Innenministers Karl Peter Bruch auf ein Schreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Alfons Maximini aus Konz. Maximini hatte sich im Dezember letzten Jahres, nachdem er sich selbst durch einen Schichtdienst bei der Polizeiwache Konz und der Polizeiinspektion Saarburg ein Bild über die personelle Situation gemacht hat, in einem Schreiben an den Innenminister gewandt. Hauptanliegen seines Schreibens war, eine personelle Verbesserung der Polizeiwache in Konz zu erreichen. Nach Prüfung der Angelegenheit sichert der Innenminister in seinem Antwortschreiben dem Abgeordneten eine deutliche personelle Verstärkung der Polizeiwache Konz zu. „Und nicht nur das“, so Maximini weiter, auch die viel kritisierten Öffnungszeiten der PW Konz werden stufenweise verlängert". In einer ersten Stufe wird die Polizeiwache in Konz mit drei zusätzlichen Beamten verstärkt. Gleichzeitig wird die Öffnungszeit von 7.30 Uhr auf nunmehr 19.00 Uhr statt wie bisher 16.30 Uhr verlängert. Außerdem wird die Polizeiinspektion Saarburg eine unfassende polizeiliche Präsenz in Konz gewährleisten, heißt es in dem Schreiben. Als zweiten Schritt wird ab dem Juni dieses Jahres und im Folgejahr eine weitere personelle Zuweisung von je einem Beamten erfolgen. Die Öffnungszeiten sollen dann von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr erweitert werden. Daneben wird sich eine vierstündige Öffnungszeit an Samstagen und verkürzte Nachtdienste anschließen. In der dritten Stufe soll die Polizeiwache Konz organisatorisch der neu.

Presseinformation vom 12. Februar 2008

DSL-Ausbau für Wiltingen zugesagt.

Wiltingen. Endlich DSL-Anschluss für Wiltingen. Die Saargemeinde in der Verbandsgemeinde Konz ist eine der wenigen, die in Rheinland-Pfalz noch nicht flächendeckend an das schnelle Datennetz der Deutschen Telekom angeschlossen ist. Seit längerem bemüht sich Bürgermeister Lothar Rommelfanger, seine Gemeinde an das weltweite Netz angeschlossen zu bekommen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben an den hohen Investitionskosten für die Telekom. Denn seid der ehemalige Staatskonzern privatisiert wurde, werden solche Netzanschlüsse unter wirtschaftlichen Bedingungen kalkuliert und ausgeführt. Nun hat der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz, die Weinbaugemeinde in ein Pilotprojekt des Innenministeriums mit der Deutschen Telekom vermittelt. Maximini, der Mitglied im Medienausschuss des Landtages ist: „ Das Innenministerium teilte mir auf Anfrage mit, dass Ende 2008/09 die breitbandlose Zeit für Wiltingen vorbei ist. Mit dem Modellprojekt unterstüzt das Land die flächendeckende Versorgung mit DSL“, so Maximini. Die breitbandige DSL-Versorgung ist mittlerweile für die private, kommunale und die gewerbliche Kommunikation und Datenübertragung unverzichtbar geworden. Besonders wichtig ist der Einsatz von Breitband und die Verfügbarkeit für den Bereich der Bildungseinrichtungen.“Die Versorgung mit Breitband ist eine Infrastrukturmaßnahme von existentieller Bedeutung wie die Versorgung mit Strom und Wasser, so der SPD-Politiker.

Presseinformation vom 12. Februar 2008

Neuhütten. Endlich DSL-Anschluss für die Gemeinden Neuhütten-Züsch und Muhl? Diese Gemeinden in der Verbandsgemeinde Hermeskeil sind eine der wenigen, die in Rheinland-Pfalz noch nicht an das schnelle Datennetz der Deutschen Telekom angeschlossen sind. Seit längerem bemühen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den vorgenannten Gemeinden an das weltweite Netz angebunden zu werden. Bisher scheiterte dieses Vorhaben an den hohen Investitionskosten für die Telekom. Denn seid der ehemalige Staatskonzern privatisiert wurde, werden solche Netzanschlüsse unter wirtschaftlichen Bedingungen kalkuliert und ausgeführt. Nun hat der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz, die Hochwaldgemeinden in ein Pilotprojekt des Innenministeriums mit der Deutschen Telekom vermittelt. Maximini, der Mitglied im Medienausschuss des Landtages ist: „ Das Innenministerium teilte mir auf Anfrage mit, dass Ende 2008/09 die breitbandlose Zeit für Neuhütten-Züsch und Muhl vorbei ist. Mit dem Modellprojekt unterstüzt das Land die flächendeckende Versorgung mit DSL“, so Maximini. Die breitbandige DSL-Versorgung ist mittlerweile für die private, kommunale und die gewerbliche Kommunikation und Datenübertragung unverzichtbar geworden. Besonders wichtig ist der Einsatz von Breitband und die Verfügbarkeit für den Bereich der Bildungseinrichtungen.“Die Versorgung mit Breitband ist eine Infrastrukturmaßnahme von existentieller Bedeutung wie die Versorgung mit Strom und Wasser, so der SPD-Politiker.

Trierischer Volksfreund vom 8. Februar 2008

Von Hoffnung und viel Zuversicht
Von unserer Redakteurin Anke Pipke

Hoher Besuch an der B 51: Mitten in Konz-Könen hat sich Minister Hendrik Hering einen Eindruck vom Straßenlärm und den aus dem hohen Verkehrsaufkommen resultierenden Gefahren verschafft. Sein Fazit: „Wir arbeiten am Fortschritt des Vorhabens.“

Konz-Könen. Donnerstag, kurz vor 9 Uhr an der B 51 in Konz-Könen: Das Thermometer zeigt gerade mal ein Grad, der kalte Wind fegt durch die Straßen. Etwas mehr als 20 Bürger trotzen dem miesen, nebeligen Wetter und versammeln sich an der Bushaltestelle an der Brunnenstraße/B 51. Zusammen mit etlichen Vertretern aus der Politik warten sie auf Landesverkehrsminister Hendrik Hering. Er soll die Verkehrsbelastung der B 51, die durch den Konzer Stadtteil Könen führt, hautnah erleben, so das Ansinnen der Bürgerinitiative (BI) Ortsumgehung B 51.

Kurz nach neun Uhr: Ein Wagen mit Mainzer Kennzeichen fährt aus einer Autokolonne heraus auf den nahegelegenen Parkplatz. Minister Hering steigt aus und muss - zur Freude der Umgehungs-Befürworter - am Bürgersteig warten, um die Fahrbahn zu überqueren. „Da merkt er direkt, wie es ist“, lautet das Credo in der Runde. Und tatsächlich, im Laufe des Gesprächs gibt Hering zu: "Die Lebensqualität ist hier so massiv eingeschränkt, dass die Politik eingreifen muss." Seine Worte sind mitunter kaum zu verstehen, der Lärm der vorbeifahrenden LKW und PKW verschluckt das ein oder andere Wort.

Hering: „Ich nenne keine Jahreszahlen“. Seit Mai vergangenen Jahres läuft das Planfeststellungsverfahren zur Trasse der neuen B 51. "Wir rechnen damit, dass zum Ende des Jahres der Planfeststellungsbeschluss vorliegt", sagt Hering. Daran werden sich allerdings vermutlich mehrere Klageverfahren anschließen. „Ich nenne keine Jahreszahlen“, sagt Hering und entgeht damit der Frage, wann mit einem Baubeginn zu rechnen sei. „Ich will keine falschen Versprechungen machen“, lautet sein Argument. Doch eines sei gewiss: Das Projekt genieße eine hohe Priorität. „Die Ortsumgehung hat nicht nur eine gewisse Bedeutung für Könen, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.“

Herings Worte bestärken den Willen der Umgehungs-Befürworter, ihr Projekt weiter voranzubringen. Hans-Gerhard Becker hofft auf den „Spatenstich in 2010&# 8220;. Und Margarethe Oswald sagt: „Wenn es jetzt zügig voran geht, sind wir froh.“

Erwin Carl, Sprecher der Bürgerinitiative (BI), zitiert indes einen Artikel aus dem Jahr 1968: "Bürger warten auf die Ortsumgehung" - das sei auch 40 Jahre später noch nicht anders. Inzwischen beschäftige man sich seit zwölf Jahren mit dem aktuellen Verfahren. Hering beschwichtigt indes: „Ich hoffe, dass ich das nächste Mal mit einem Spaten in der Hand wiederkomme." Reaktion von Peter Rotthaus (BI): "Wir besorgen Ihnen den Spaten, kein Problem.“

Presseinformation vom 30. Januar 2008

Saarburg. Das denkmalgeschützte Ensemble der Glockengießerei MABILON im Staden in Saarburg, kann nun mit Hilfe einer Landesförderung von 65 % zu einer zukünftigen Begegnungsstätte für Alt und jung genutzt werden. Das kostenbereinigte Konzept der Kulturbeauftragten der Stadt Saarburg, Dr. Anette Barth, ist nun auf Betreiben des SPD-Abgeordneten Alfons Maximini MdL, vom Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch akzeptiert worden. Bereits im März 2006 hatte Maximini den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Hendrik Hering, von dem Erhalt der einmaligen kulturhistorischen und städtebaulichen Substanz im Herzen der Altstadt Saarburgs überzeugt. Hering hatte darauf hin die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zugesagt, die als Grundlage des jetzigen, von Dr. Barth erarbeiteten Konzeptes eines Mehrgenerationenhauses mit musealem und touristischem Angebot diente. Gemeinsam mit der Stadt Saarburg, der Verbandsgemeinde und dem Landkreis sollen nun die übrigen 35 % der Maßnahme finanziert werden. Minister Bruch begrüßte vor allem in dem Gespräch mit den beiden Bürgermeistern Lauer und Dixius sowie Landrat Schartz, die einvernehmliche Regelung der kommunalen Finanzierung. Wenn die Detailplanung steht, kann noch in diesem Jahr mit dem Projekt begonnen werden. Für rund 2 Mio. € soll die ehemalige Glockengießerei als außergewöhnliches kulturhistorisches Denkmal und Zentrale des Mehrgenerationenhauses umgestaltet werden. „Ein weiteres Schmuckkästchen für die schönste Stadt im Landkreis“, so Alfons Maximini, „ und eine städtebauliche Notwendigkeit, die den Staden in Saarburg touristisch weiter aufwerten wird“.

Trierischer Volksfreund vom 29. Januar 2008

SPD Konz lud zum Bürgerempfang ins Kloster Karthaus
Thema: „ Die Region ans Netz“

Mehr und bessere Breitbandversorgung der Region, Forcierung der Straßenbauvorhaben B51, B50 und A1 und mehr - Hendrik Hering, rheinland-pfälzischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hatte einiges in seinem „Gepäck“ für den Bürgerempfang der Konzer SPD im Kloster Karthaus.

Konz. (kdj) „Die Region ans Netz“ – das Thema, das sich der Minister gestellt hatte, umfasste mehr als nur das Verkehrsnetz. Hering: „Hier geht es auch um Kommunikations- und Wissensnetze, wirtschaftliche Vernetzungen, Energieversorgung und vieles andere mehr.“

An Verbesserungen der Breitbandversorgung wird laut Hering gearbeitet: Ein Team von zwölf Gutachtern soll in sechs bis acht Wochen ein Konzept vorlegen, das nicht nur die Telekom, sondern auch andere Anbieter, beispielsweise im Bereich Satelliten- und/oder Funkübertragung berücksichtigt. Der Minister in Richtung Telekom: „Dass 150 Gemeinden im Land ohne Breitbandversorgung sind, nehmen wir nicht mehr hin!“

Optimismus ließ Hering bei der Erwähnung der Um- und Ausbaupläne für die B51 (Ortsumgehung Könen) erkennen; er hofft, dass die rund 140 Einwendungen bis zum Jahresende abgearbeitet werden können.

In das auch im Interesse der Wirtschaft auszubauende Verkehrsnetz bezog Hering die ausstehenden Autobahn-Lückenschlüsse ein, die unter anderem den Hafen Antwerpen mit dem deutschen Autobahnnetz verbinden sollen. Hier setzt Hering auch auf den umstrittenen Hochmoselübergang.

In das Netzwerk bezog Hendrik Hering auch die Energieversorgung im Land ein. Er setzt auf dezentrale Stromversorgung auch mit erneuerbaren Energien.

Kritisch äußerte sich der Minister zur Preispolitik der vier Großversorger in Deutschland, die ihre Preise zum Schaden der Verbraucher, des Gewerbes und der Industrie mehrfach erhöht und schon wieder neue Preissteigerungen angekündigt hätten. Industrie und Gewerbe seien auf eine sichere und günstige Energieversorgung angewiesen.

In das Wissensnetz bezog Hering nicht nur die Universitäten und Hochschulen ein; zu diesem Netz zählt er unabdingbar das gesamte Ausbildungswesen. Nur gut aus-, weiter- und fortgebildete Arbeitskräfte fänden sichere Arbeitsplätze. Hier seien die Betriebe gefordert, ihren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu leisten.

Initiativen gegen Dienstleister mit Dumpingpreisen

Hering kündigte Initiativen an, um Betriebe aus „fremden Regionen, die hier zu Dumpingpreisen und -löhnen ihre Dienste anbieten“, fernzuhalten. So sollten Auftragsvergaben zumindest durch öffentliche Hände an Tariftreue gebunden werden.

Alfons Maximini, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konz, hatte beim Bürgerempfang unter anderem mit einem Gedenken an den 27. Januar 1945 erinnert. An diesem Tag war das Vernichtungslager Auschwitz befreit worden.

Bürgerempfang Konz-Karthaus

Stellen sich zum Gruppenbild: Karl Diller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Nägeler, Präsident der Oberfinanzdirektion Koblenz und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konz, Staatsminister Hendrik Hering und Alfons Maximini, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konz (von links).
TV-Foto: Klaus D. Jaspers

Pressemitteilung vom 22. Januar 2008

Neuwahlen in Konz durch falsches Spiel belastet.

Konz. „Dass Bürgermeister Manns zum neuen Verbandsdirektor des Gemeinde und Städtebundes gewählt wird, ist keine Überraschung“, so Alfons Maximini Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Aber Irritationen gibt es bei der SPD über das Datum des Weggangs. Bisher hat Manns die Fraktionen darüber informiert, er werde im Fall seiner Wahl ab dem 31. Oktober nicht mehr zur Verfügung stehen. „Nun erfahre ich aus der aktuellen Mitteilung des GStB Rheinland-Pfalz, dass Manns zum 1. Oktober 2008 antrete“, Maximini weiter. Dies würde bedeuten, dass die Neuwahl eines Bürgermeisters in der Stadt- und Verbandsgemeinde Konz ohne die notwendigen angemessenen Fristen für die anderen Parteien ablaufen würden. Bisher gibt es noch keine offizielle Erklärung von Manns, weder über die Niederlegung des Stadtbürgermeister-Amtes noch über den Zeitpunkt seines Abschiedes aus der Verbandsgemeinde. „ Erst warten wir ab, wann und zu welchem Termin Herr Manns definitiv seinen Rücktritt erklärt, dann müssen sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Wahltermin verständigen, und der sollte u.E. nach den Sommerferien sein“, meint Maximini. „Denn nur dann ist gewährleistet, dass für außen stehende Bewerber eine Benachteiligung ausgeschlossen werden kann. Danach muss sich die Verwaltung mit dem Landeswahlleiter auf einen Wahltermin und die gesetzlichen Fristen festlegen, die bei vorgezogenen Neuwahlen anders sind, als im Regelfall. Außerdem kann der neue Bürgermeister sein Amt auch zwei, drei Monate später antreten. Warum haben wir denn ehrenamtliche und hauptamtliche Beigeordnete“?, fragt sich die SPD. „Bemerkenswert scheint mir die Aussage zu sein, dass der designierte CDU-Bewerber schon vorsorglich sein Wohnsitz in Konz angemeldet hat. Hier wird doch schon im Vorfeld der Neuwahlen falsch gespielt“, sagt Alfons Maximini MdL.

Pressemitteilung vom 11. Januar 2008

Schulstandort Pellingen nie in Frage gestellt.

Pellingen. „Die Grundschule Pellingen erfüllt zurzeit die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Mindestgröße von Grundschulen nicht. Trotzdem ermöglicht die jetzige und zukünftige Lösung die Sicherung des Schulstandortes“. So lautet die schriftliche Aussage des Bildungsministeriums zu der im Ortsgemeinderat Pellingen durchgeführten Diskussion, über den Schulstandort der Grundschule St. Antonius. Trotz besseren Wissens versucht der CDU-Vertreter Bernhard Henter MdL, die Öffentlichkeit und die Eltern in Pellingen zu verunsichern. Die beabsichtigte Lösung, die Schulleiterstelle ab Sommer nächsten Jahres an die benachbarte Grundschule Oberemmel anzubinden, erhöht nach Auskunft des Bildungsministeriums ausdrücklich die Versorgungssicherheit der Schule. „Der dortige Rektor ist ein erfahrener Schulleiter, der unter anderem Kompetenzen als Moderator an vielen verschiedenen Grundschulstandorten erfahren hat“, so die Stellungnahme aus Mainz. „ Es ist daher unverantwortlich“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini MdL aus Konz, „ wenn der Kollege der CDU von ortsfremder Leitung und von erheblichem Abbau an Bildungsqualität an der Grundschule redet. Die SPD Landesregierung jedenfalls hält an ihrer vom Ministerpräsidenten Kurt Beck ausgegebenen Devise fest: kurze Beine – kurze Wege“, so Maximini. „Außerdem, wird ausdrücklich festgestellt, dass bei einer positiven Entwicklung des Neubaugebietes beabsichtigt ist, die Schulleiterstelle auszuschreiben“.

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Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 26

Landkreis "aktuell" 2008