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TeilenLebensbedrohende Brückentechnologie der schwarz-gelben Regierung.
Ungläubig und fassungslos schaut die Welt auf Japan. Erdbeben, Tsunami und als Folge davon eine apokalyptische Bedrohung durch die Kernkraftwerke Fukushima. Und was versucht die schwarz-gelbe Bundeskanzlerin unseren Bürgern am Sonntagabend noch zu vermitteln? „Das kann bei uns in Deutschland nicht passieren, unsere Kernkraftwerke sind sicher“. Keine vierundzwanzig Stunden später versuchen dieselbe Kanzlerin und andere CDU-Granden sich zu überbieten mit Erklärungen wie das „Aussetzen der Laufzeitverlängerung“ für die nächsten drei Monate. Das ist den Menschen „Sand in die Augen gestreut“, ist sich Alfons Maximini sicher. Drei Landtagswahlen stehen in den nächsten drei Monaten vor der Tür und sind für die Bundesregierung von entscheidender Bedeutung. Ist das die Motivation für die angebliche Kehrtwende in der Energiepolitik? Noch vor wenigen Monaten haben schwarz-gelb ohne Not den von der Bevölkerung getragenen Atomausstieg der rot-grünen Regierung aufgekündigt und es für verantwortbar gehalten, die Laufzeiten der AKW um zwanzig Jahre zu verlängern. Nach der alten Regierung wären Atomkraftwerke wie Biblis A und Neckarwestheim schon bereits 2009 vom Netz. Weitere der ältesten Blöcke würden sukzessive folgen. Ein Ausstiegsszenario, das mit dem verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien begleitet worden wäre.
Niemand kann heute die Folgen der Atomkatastrophe in Japan abschätzen. Die Informationslage ist auf Grund der ungeheuren Ausmaße vor Ort konfus und beängstigend. Tausende von Menschen, vielleicht Millionen, können nicht mehr zurück in ihre Häuser oder Städte. Die weltweiten Folgen durch radioverseuchte Partikel in der Luft sind nicht abschätzbar. Wer da noch von einer „ehrlichen Energiepolitik“ spricht, wie die Bundeskanzlerin hat die Ausmaße dieser Katastrophe noch nicht realisiert. Atomkraft ist weder eine Brückentechnologie noch eine sichere Energie. Kein einziger rheinland-pfälzischer CDU - Bundestagsabgeordneter hatte die Courage gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen. Und ausgerechnet diejenigen, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt mit der Bundeskanzlerin die Sicherheitsfragen in den Deutschen Atomkraftanlagen diskutieren? „Konsequenz aus Japan muss sein: Die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland müssen sofort vom Netz und abgeschaltet bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz.
