Alfons Maximini

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Mainz 08. März 2010

Frauen verdienen, mehr zu verdienen

„Aktuelle Zahlen der Europäischen Kommission und Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich, dass bei der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben noch deutlich Handlungsbedarf besteht. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist alarmierend und macht es nötig, Schritte für eine faire Bezahlung von Frauen hin zu einer echten Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzuleiten“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, die von der neuen Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, Ende vergangener Woche vorgestellte „EU-Charta für Frauen“.

Der Gender Pay Gap, das heißt der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen, lag in Deutschland mit 23,2 % auch im Jahr 2008 deutlich über dem Durchschnitt der Europäischen Union (18,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wiesen von den 27 Ländern der europäischen Union lediglich Estland, die Tschechische Republik, Österreich und die Niederlande einen gegenüber Deutschland höheren geschlechtsspezifischen Verdienstabstand auf.

Sahler-Fesel: „Mit einer derzeitigen Entgeltkluft von 23,2 % ordnet sich Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten ganz weit hinten ein. Unser Ziel ist es daher, gleiche Entlohnung für gleiche, beziehungsweise gleichwertige, Arbeit von Frauen und Männern zu erreichen. Denn nur so kann die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben vorangetrieben werden.“

Mainz 08. März 2010

Weichen für ein zukunftsfähiges Stromnetz in Rheinland-Pfalz rechtzeitig stellen

Der Weg zu einer zukunftsfähigen Stromversorgung muss heute schon beschritten werden, sagt Margit Mohr, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit einer leistungsstarken Industrie. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir uns den Herausforderungen heute schon stellen. Dazu zählt die Leistungsfähigkeit der Elektrizitätsnetze bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz. Der wachsende Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, die Umstrukturierung im Kraftwerkspark wie auch zunehmende Stromtransite erfordern auch in Rheinland-Pfalz einen rechtzeitigen Aus- und Umbau der Energiesysteme, insbesondere der Stromnetze. Diese sind Verbundnetze und damit Teile eines liberalisierten Marktes und hohen Anforderungen an eine flexible Leistungsfähigkeit ausgesetzt.“

Margit Mohr fordert im Dialog mit den Netzbetreibern, den Netzausbaubedarf für Rheinland-Pfalz zu erörtern, um rechtzeitig Weichen zu stellen - mit dem Ziel, auch weiterhin eine sichere, leistungsstarke und kostengünstige Stromversorgung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. "Durch die zügige Integration erneuerbarer Energien haben wir eine große Chance, schnell zu einem nachhaltigen und intelligenten Energiesystem zu kommen. Ein solches werden wir für die Zukunft brauchen", betont Mohr.

Die Europäische Kommission hatte in der letzten Woche angekündigt, 43 strategische Gas- und Stromprojekte mit 2,3 Milliarden Euro zu unterstützen. Der neue EU-Energiekommissar Oettinger teilte mit, dass die Förderung in Energieprojekte fließen soll, die von der Europäischen Union im Rahmen ihres EU-Konjunkturprogramms ausgewählt wurden.

Mainz 05. März 2010

Gleichstellungspolitik geht alle an

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Rheinland-Pfalz, Ingeborg Sahler-Fesel, MdL:

„Das Grundgesetz sieht vor, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, aber die Lebenssituation von Frauen und Männern ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Das Ziel unserer Gleichstellungspolitik muss es daher sein, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag zu verwirklichen. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen im Land sind aufgefordert, wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer auf allen gesellschaftlichen Feldern zu erreichen. Im Besonderen gilt das für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung der Berufschancen von Frauen.

Im Jahr 1910 wurde auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Frauenrechtlerin Clara Zetkin der Internationale Frauentag beschlossen und fand erstmals 1911 am 19. März statt. Der Tag, der zehn Jahre später auf den 8. März festgelegt wurde, sollte unter anderem die weltweite Einführung des Frauenwahlrechts forcieren. Die Vereinten Nationen haben 1977 den „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ausgerufen.

Auch in diesem Jahr lädt die SPD-Landtagsfraktion politisch interessierte Frauen aus dem Land zu einem Informationstag nach Mainz ein. Wir möchten Frauen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit geben. Sie erhalten die Möglichkeit mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, eine Ausschusssitzung zu besuchen und sich über die Chancen, die Politik Frauen bietet, zu informieren. Wir wollen Frauen Mut machen und sie darin unterstützen, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Sie haben der Politik viel zu bieten und wir finden, dass dieses Potenzial genutzt werden muss.“

Mainz 05. März 2010

Rechtsgutachten Google Street-View / Bewertungen der FDP-Landtagsfraktion zu anderen Maßnahmen

„Zuerst möchte ich es begrüßen, dass auch die FDP die Ansichten der SPD und der Landesregierung zu den offenen datenschutzrechtlichen Fragen beim Thema ‚Google Street View’ teilt und das hier eingeholte Gutachten unterstützt“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Mit Blick auf die von der FDP gemachten Hinweise zur Erstellung von Solarkatastern rät Pörksen zu einer sachlichen Klärung: „Die Hinweise der FDP sollen aufgenommen und geprüft werden. Nach den mir vorliegenden ersten Informationen ist es so, dass die von der FDP kritisierten Solarkataster noch gar nicht im Internet zu finden sind. Das Projekt wird zurzeit erst erarbeitet. Darüber hinaus liegen mir Informationen vor, dass entgegen der Aussagen der FDP durchaus ein Widerspruchsrecht für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Auch ist geplant, das Projekt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abzustimmen.“

„Genau das rege ich nun an zu tun. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragen und allen Beteiligten sollen alle Punkte geklärt werden. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass beim Thema Solarkataster alle datenschutzrechtlichen Aspekte beachtet werden und der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird“, betont Pörksen.

Mainz 05. März 2010

Kurt Beck: IT-Branche richtungweisend für Rheinland-Pfalz

„Die Bedeutung der Informationstechnologie und Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze in gut 12.300 Unternehmen sind Beleg für den erfolgreichen Medienstandort Rheinland-Pfalz.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute bei seinem Empfang am Rheinland-Pfalz-Stand auf der CeBIT in Hannover.

Heute schaffe die Medien- und IT-Branche mehr als 10,1 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr. Zwischen 2003 und 2008 seien etwa 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Rheinland-Pfalz sei im Medien- und IT-Bereich auf einem sehr guten Weg. Der Ministerpräsident berichtete von Wachstumsraten der Branche im Raum Trier von über 25 Prozent und im Raum Kaiserslautern gar von 124 Prozent. Kurt Beck: „Mit diesen Zahlen wird deutlich, dass der IT-Sektor eine ganz wichtige Funktion für wirtschaftliche Impulse und für Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz hat.“

Der Ministerpräsident bewertete die Informationstechnologie auch als „Riesenchance für die demokratische Entwicklung“. „Wir werden immer stärker in die Lage versetzt, mit den Menschen zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Wir können Meinungen und Ideen einholen; die Bürgerinnen und Bürger können sich viel leichter in die demokratischen Prozesse einbringen.“

Ausdrücklich lobte Ministerpräsident Beck die Leistungen im Bereich der Schulen. Kinder und Jugendliche würden in Rheinland-Pfalz schon früh mit den Möglichkeiten des Internets vertraut gemacht. Beck nannte unter anderem das Projekt Medienkompetenz macht Schule und die Einführung der Medienscouts.

Am Vormittag hatte der Ministerpräsident bei einem Messerundgang vor allem rheinland-pfälzische Aussteller besucht und sich über die neuesten Entwicklungen der Informationstechnologie informiert.

Mainz 04. März 2010

Bürgerbeteiligung? Gibt’s nicht!

Mainz. Der Atom-Murks der schwarz-gelben Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Entgegen dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen öffentlichen und transparenten Weg der BürgerInnenbeteiligung soll jetzt das Versuchsendlager Gorleben - unter Ausschluss der Öffentlichkeit an dieser Entscheidung - weiter erkundet werden. Dies wird möglich, da die Weitererkundung auf Grundlage eines 27 Jahre alten Rahmenbetriebsplans und damit aufgrund von Bergrecht erfolgen soll, das eine Beteiligung der BürgerInnen nicht vorsieht.

„Chapeau! Herr Röttgen. Die Rechte Dritter an der Oberfläche würden durch ein "Erkundungsbergwerk", das mal Atommüllendlager werden soll, nicht berührt, deswegen müsse man die Öffentlichkeit auch nicht beim Vorgehen zu den unterirdischen Erkundungsarbeiten beteiligen. Nur verdrängt der Bundesumweltminister, dass mit den Arbeiten in Gorleben Fakten geschaffen werden, die in den geplanten Ausmaßen wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden können“, kritisiert der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte ein zehnjähriges Moratorium erlassen, womit die Erkundungsarbeiten in Gorleben pausieren mussten. Die frühe Festlegung auf den Salzstock in Niedersachen versperrt den Blick auf besser geeignete Standorte im Bundesgebiet.

„Es muss bundesweit nach dem besten Standort für ein Endlager gesucht werden. Es kann nicht sein, dass sich die CDU-geführten Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen sperren, dass bei ihnen Granitlagerstellen erkundet werden. Schwarz-gelb hatte in der Ära Kohl Gutachten offensichtlich manipulieren lassen, die die Eignung des Salzstockes für ein Endlager besser dastehen ließen. Alles nur, um sich möglichst früh auf den Standort in Niedersachsen festzulegen. Genau hier macht schwarz-gelb 2.0 weiter. Diese Vorgehensweise zeugt nicht von einer verantwortungsbewussten Politik für die Menschen“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende, Nora Egler, aus.

Mainz 04. März 2010

Landtag beschäftigt sich weiter mit dem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten

Nachdem die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, im Zusammenhang mit einem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten eingestellt hat, kündigt Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an, dass sich der Landtag auf Initiative seiner Fraktion weiter mit diesem Komplex beschäftigen wird. Das Thema soll Gegenstand der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 11. März 2010 sein.

Hartloff: „Es sind mehr Fragen offen als beantwortet. Warum verneint der CDU-Abgeordnete Billen, der nach einem Pressebericht gesagt haben soll, er wisse, wer bei dem Bordellbesuch dabei war, nun gegenüber der Staatsanwaltschaft, er könne sachdienliche Angaben machen? Warum wird daraufhin allein schon deswegen das Verfahren gegen Jullien eingestellt? Hat Billen seine Fraktion mit Unwahrheiten unter Druck gesetzt oder warum sagt er nicht, was er weiß? Oder soll alles nur eine Schutzbehauptung von Hebgen sein? Wofür wurden die 2.900 Euro aus Steuergeldern ausgegeben? Und letztlich: Was hat die Spitze der CDU im Land bisher getan, um den Komplex aufzuklären?“

Mainz 04. März 2010

Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten

„Ich begrüße das ausgewogene und überzeugende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leistet einen zentralen Beitrag zum Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung, der Achtung der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Das Bundesverfassungsgericht setze damit seine kritische Haltung gegen ständig zunehmende Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger fort; eine Haltung, so Pörksen, die von ihm persönlich als auch von der SPD-Landtagsfraktion geteilt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und damit nichtig sind. Zwar sei eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehle aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die Vorschriften würden weder eine hinreichende Datensicherheit gewährleisten noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch würden sie nicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen entsprechen, so das Bundesverfassungsgericht.

„Vor dem Hintergrund des Urteils aus Karlsruhe müssen wir uns kritisch mit der Frage beschäftigen, ob bei den Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen der vergangenen Jahre die schon mehrmals vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Gebote zum Schutz privater Daten und zur informationellen Selbstbestimmung ausreichend beachtet wurden“, so Pörksen.

„An vorderster Stelle ist die Bundesregierung aufgefordert, zügig die nun notwendigen gesetzlichen Änderungen voranzubringen. Mit Blick auf die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung freue ich mich, von der EU-Kommission zu hören, dass auch die EU-Richtlinie noch in diesem Jahr auf den Prüfstand gesetzt wird“, so Pörksen.

Pörksen: „Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirft generell die Frage auf, ob der Staat - aber auch private Unternehmen wie Google oder Microsoft - all die vielen Daten wirklich brauchen. Alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft müssen untersuchen, inwiefern die Speicherung privater Daten notwendig ist, ob die Speicherzeit transparenter ausgestaltet werden kann und ob nicht weniger kritische Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten. Im Übrigen sei die Stellung des Einzelnen durch richterliche Kontrolle und Benachrichtigungspflichten zu stärken.“

Mainz 04. März 2010

Guth zu Baldaufs neuesten finanzwirksamen Forderungen in Sachen Kommunen

Zu den Behauptungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, das Land lasse die Kommunen bei der nachwinterlichen Straßenreparatur ohne Hilfe, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Guth:

„Dieser Winter stellt Land und Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Baldaufs Masche aber ist stets die gleiche: Geld fordern, das nicht einzusparen der Landesregierung dann im nächsten Atemzug vorgeworfen wird. Unstrittig ist, dass der harte Winter den Kommunen höhere als die üblichen alljährlichen Lasten bei der nachwinterlichen Straßensanierung aufbürden wird. Deshalb handelt Verkehrsminister Hering richtig, dafür sofort 12 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Dass dies durch Umschichtungen geschieht, ist doch genau die richtige Prioritätensetzung. Baldauf aber will mal wieder Mehrausgaben. Wenn er Forderungen an die Bundesregierung mit Kompetenzhuberei beantwortet, so erinnern wir ihn gerne daran, dass diese durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Januar jährliche Mindereinnahmen von über 60 Millionen € beschert hat – mit Baldaufs ausdrücklicher Zustimmung! Diese Heuchelei nimmt der CDU niemand ab.“

Mainz 04. März 2010

Baden-württembergischer „Kies-Skandal“ heute Thema im Landtag –
Auswirkungen auf rheinland-pfälzischen Hochwasserschutz

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Umweltausschuss des Landtags heute mit den Auswirkungen des baden-württembergischen „Kies-Skandals“ und den Verschleppungen bei der Fertigstellung des Rückhalteraums Weil-Breisach auf den rheinland-pfälzischen Hochwasserschutz.

„Die Verschleppungen und Skandale rund um die Fertigstellung dieser wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme stellen der CDU-geführten baden-württembergischen Landesregierung kein gutes Zeugnis beim Thema Hochwasserschutz aus“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion David Langner.

Langner betonte weiter, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen keine Interessenskonflikte mit der Kies-Industrie gebe und dass auch insgesamt Rheinland-Pfalz beim Hochwasserschutz viel weiter sei. „Wenn die Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen in unserem Land ohne Verzögerungen und Skandale gewährleistet wird, sehe ich keinen Entschuldigungsgrund für die Verschleppungstaktik der CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg“, betont Langner.

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung hat die Landeregierung betont, dass der Hochwasserschutz und die Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein nur im Verbund wirksam und deswegen nur in ihrer Gesamtheit zu betrachten seien. Auch die Steuerung aller Hochwasserschutzmaßnahmen sei länderübergreifend abgestimmt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hervorgehoben, dass zum Schutz vor extremen Hochwassern am Rhein die Maßnahme im baden-württembergischen Weil-Breisach unbedingt notwendig sei.

Langner: „Aus diesem Grund ist es nicht zu akzeptieren, dass die Fertigstellung des Rückhalteraums im baden-württembergischen Weil-Breisach als integraler Bestandteil des Verbundsystems so sträflich verschleppt wird. Die Leidtragenden sind im ungünstigsten Fall die Rhein-Unterlieger, damit auch und gerade die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten. Die baden-württembergische Landesregierung ist aufgefordert, beim Thema Hochwasserschutz nun endlich ihre Hausaufgaben zu machen.“

Mainz 04. März 2010

Bruch: Aktuelle Studie bestätigt, Medien-und IT-Standort Rheinland-Pfalz entwickelt sich überdurchschnittlich gut

Pünktlich zur CeBIT veröffentlicht die Multimediainitiative rlpinform der Landesregierung Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Medien-, Informations- und Kommunikationsbranche (MIK) im Land. Diese wurden durch das Institut zur Modernisierung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen, IMO unter der Leitung von Prof. Dr. Hajo Weber, erstellt. Darin bestätigt sich, dass die Bedeutung der IT-/Medienwirtschaft in den vergangenen Jahren für die Gesamtwirtschaft in Rheinland-Pfalz stark zugenommen hat. „Wir sind sicher, dass die positive Veränderung in diesem Wirtschaftszweig in den Branchen und Regionen nicht nur Folge einer Selbstentwicklung ist, sondern auch das Resultat gezielter politischer Initiative der Landesregierung im Verbund mit den Regionen“, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch. So wurden beispielweise in den letzten Jahren in allen fünf (Medien)regionen (Trier/Luxemburg, Kaiserslautern/Südwestpfalz, Koblenz/Mittelrhein, Ludwigshafen/Rhein-Neckar, Mainz/Rhein-Main) regionale Netzwerke der IT- und Multimediaunternehmen – mit mehr als 200 Mitgliedern – aufgebaut.

Die Bedeutung der IT-/Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Dies macht sich in vielerlei Hinsicht bemerkbar, wie die aktuellen Zahlen zeigen: Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg mit 3,9% stärker als im Bundesdurchschnitt mit nur 2,5% auf heute ca. 63.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Besonders positiv verlief die Entwicklung in den Branchen IT/Internet und Telekommunikation: Hier wurden im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 ca. 4.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Noch stärker fallen die Wachstumsraten aus, wenn man die einzelnen Branchen in den Regionen betrachtet: So stieg die Anzahl der Beschäftigten in der Branche Telekommunikation in der Region Kaiserslautern um 124%, in der IT-/Medienbranche in der Region Trier um ca. 25%. Parallel zum Beschäftigungsanstieg erfolgte in der Medien-/IT-Branche ein Anstieg der Umsätze in Rheinland-Pfalz im Untersuchungszeitraum um ca. 20% auf heute 10,1 Mrd. Euro. Die Anzahl der Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum in Rheinland-Pfalz um 7,5% auf 12.300 Unternehmen.

Mainz 02. März 2010

Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten

Mainz 01. März 2010

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch:

„Die heutige Sitzung hat deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen hat. Finanzminister Kühl hat als Mitglied des Aufsichtsrates stets eine außerordentlich verantwortungsvolle Position eingenommen. Seine Vernehmung hat gezeigt, aufgrund welcher kritischen Überlegungen er bestimmten Vorhaben im Aufsichtsrat nicht zustimmen konnte, warum er aber dem Versuch, eine Privatfinanzierung für das Projekt Nürburgring zu erreichen, seine Unterstützung nicht versagt hat. Der Versuch, eine für das Land wesentlich günstigere private Finanzierung zu realisieren, sollte möglichst lange verfolgt werden. Weil die Alternative einer konventionellen öffentlichen Finanzierung dabei immer im Hintergrund stand, war die strukturpolitisch so wichtige Investition am Ring jederzeit gesichert. Dies wurde auch durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Pföhler bestätigt. Klar wurde freilich auch, dass im Aufsichtsrat ein deutliches Informationsgefälle herrschte; dass der Vorsitzende, Ex-Finanzminister Deubel, und sein Stellvertreter, Landrat Pföhler, einen beträchtlichen Wissensvorsprung gegenüber den anderen Mitgliedern hatten.

Besonders auffällig im Zusammenhang mit der heutigen Einvernehmung war das unsägliche Vorgehen des CDU-Ausschussmitglieds Licht, der mit Unterstellungen, nebulösen Formulierungen und suggestiven Fragen versuchte, Zeugen in die Irre zu führen und die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Auch die FDP hatte 2005 das Projekt weit vorangetrieben. Sie war sich, das machte der Zeuge Bauckhage sehr deutlich, der strukturpolitischen Bedeutung des Rings bewusst. Mindestens eine 50%-ige private Beteiligung an dem Projekt habe die FDP immer zur Voraussetzung gemacht, sagen ihre Vertreter heute. Es stellt sich aber nach wie vor die Frage, wie ihre Planungen für den Fall einer scheiternden Privatfinanzierung ausgesehen hätten. Diese Frage konnte Bauckhage erstaunlicherweise letztlich nicht beantworten.

Der ebenfalls einvernommene Zeuge Eggers machte nicht zuletzt deutlich, wie sehr die Region durch die vergebenen Aufträge schon jetzt von dem Projekt profitiert habe. Ich kann ihm zudem nur beipflichten, wenn er beklagt, dass die verzerrende Darstellung in den Medien die Erfolgsaussichten am Ring nicht fördere, sondern das Image des Rings infrage stelle!

Die Vernehmung der Landrats Pföhler des Kreises Ahrweiler schließlich hat gezeigt, dass dieser jederzeit an vorderster Front in die Realisierung des Projekts Nürburgring 2009 eingeweiht war. Auch Pföhler war von der strukturpolitischen Bedeutung des Rings und seiner Fortentwicklung überzeugt. Er sprach von einem strukturpolitischen Schlüsselprojekt, in dem weniger betriebswirtschaftliche Aspekte, sondern die Wertschöpfung in der Region ausschlaggebend sei. Er sei froh über das Projekt, das er als einzigartig bezeichnete. Dahinter stehe die gesamte Region, auch die zuständigen politischen Gremien und Parteien, die - mit Ausnahme der Grünen – dieses Projekt stets befürwortet und mitgetragen haben.“

Mainz 01. März 2010

Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten macht außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Für die Firma google gelte: ‚Nachsitzen und nacharbeiten’. In wesentlichen Punkten gehen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Gutachtens über bereits mit google vereinbarte Auflagen hinaus. Bei der Verpixelung von Gesichtern und Kennzeichen müsse google ein noch größeres Augenmerk auf die Unkenntlichkeitmachung von Merkmalen und Darstellungen setzen, die einen individuellen Rückschluss auf Personen zuließen. Diese Anforderungen gelten auch für Abbildungen von Häusern und Straßenansichten. Aufnahmen aus Kameraautos seien nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig. Auch seien Fotos von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern und Häusern im ländlichen Bereich nicht zulässig, hebt Pörksen hervor.

„Ich begrüße, dass der Innenausschuss am 15. April zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion ‚Google street view und Datenschutz’ eine Anhörung durchführt. Dabei sollten wir auch über die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen diskutieren. Im Rahmen des Gutachtens werden mögliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Aufnahme von Verbesserungen beim Widerspruchsrecht, einer Verpflichtung zur Anonymisierung der Rohdaten oder einer Erweiterung des Schadensersatzanspruchs aufgezeigt. Ich könnte mir die Einführung solcher Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen“, betont Pörksen.

Pörksenm nimmt zur Kenntnis, dass diese wichtige Debatte zwischenzeitlich auch beim Bund angekommen sei. Offensichtlich hätten Bundesministerin Ilse Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin die Brisanz endlich erkannt. Besser spät als nie, bemerkt Pörksen. Immerhin sei das Thema „google street view“ nicht neu. In Rheinland-Pfalz habe vor allem die SPD die Diskussion gefördert und sei beim Vorschlag konkreter Lösungsvorschläge schon einige Schritte weiter.

Pörksen: „Politik und Gesellschaft müssen über die Bedeutung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter verstärkter diskutieren und dürfen notwendige Anpassungen nicht hinauszögern. Auch Privatunternehmen müssen sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Wir wollen keinen ‚Big-Brother’; egal ob von staatlicher Seite oder in Form von privaten und global vernetzten Unternehmen.“

Der Antrag der SPD "’Google Street View’ und Datenschutz - Stärkung der Rechte der Betroffenen“ (Drs 15/3605) steht auf www.spdfraktion-rlp.de als Download bereit.

Mainz 01. März 2010

Baldauf verhöhnt Geringverdiener

Heike Raab, SPD-Generalsekretärin Rheinland-Pfalz, zu den Äußerungen von CDU-Landeschef Christian Baldauf:

„Baldaufs Worte zum Mindestlohn sind Hohn in den Ohren der Hartz IV- Aufstocker, die Vollzeit arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Mit Baldaufs eindringlicher Warnung vor der Einführung von Mindestlöhnen wird der Satz ‚Arbeit muss sich lohnen’ konterkariert.

Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Ein gerechter Lohn ist auch ein Ausdruck der Anerkennung von guter Leistung.

Flächendeckende Mindestlöhne sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und des fairen Wettbewerbs. Glücklicherweise spricht Baldauf nicht für die gesamte rheinland-pfälzische CDU. Sein Partei- und Landtagskollege Michael Billen hat noch im Juni 2007 gegenüber ddp den flächendeckenden Mindestlohn gefordert und betont, dass die Mehrheit an der Basis diese Forderung unterstützt.

Der ehemalige Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Rheinland-Pfalz, Josef Zolk, hatte sich seinerzeit der Forderung Billens angeschlossen. Er erklärte die Haltung der Basis mit ihrem christlichen Verständnis: Als Christ könne er doch nicht zusehen, wie Menschen mit niedrigsten Löhnen ausgebeutet werden. Und: Es könne doch nicht gewollt sein, dass die Firmen die niedrigsten Löhne zahlten und der Staat das über Zuschüsse ausgleichen müsse.“

„Auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die christliche Soziallehre ihr Fundament ist. Ob sie sich deshalb den Forderungen ihrer Parteikollegen Billen und Zolk anschließt oder die Meinung ihres Parteivorsitzenden teilt, diese Antwort ist Frau Klöckner den Bürgerinnen und Bürgern noch schuldig“, so Raab abschließend.

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