Alfons Maximini

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Mainz 20. Juli 2010

Neue Anwaltliche Beratungsstellen werden Thema im Landtag

Nachdem kürzlich vom Justizministerium die neuen Anwaltlichen Beratungsstellen in Bad Kreuznach, Ludwigshafen, Pirmasens und Mainz vorgestellt wurden, macht die SPD-Landtagsfraktion dieses neue Angebot der Justiz zum Thema im Landtag.

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Zugang zum Recht für alle ist ein altes sozialdemokratisches Ziel. Das neue Angebot in unserem Land wird die Hemmschwelle für Rechtssuchende weiter senken. Auf unseren Antrag hin wird sich der Rechtsausschuss des Landtags auf seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, dem 2. September mit dem Thema beschäftigen.

Hintergrund:
In den Beratungsstellen soll Bürgern, die ein rechtliches Problem haben, sich aber eine anwaltliche Beratung nicht leisten können, eine schnelle, unbürokratische und kostenlose Beratung durch Rechtsanwälte ermöglicht werden. Das neue Angebot richtet sich auch an Jugendliche. Gerade für sie ist es oftmals eine große Hürde, sich wegen rechtlicher Probleme an eine Anwaltskanzlei zu wenden. Deshalb sollen die anwaltlichen Beratungsstellen insbesondere auch für Jugendliche eine unbürokratische Hilfemöglichkeit darstellen. Ganz bewusst sind aus diesem Grund die Anwaltlichen Beratungsstellen, wie schon in Ludwigshafen und Mainz, in den Häusern des Jugendrechts angesiedelt. Einer vorherigen Terminvereinbarung bedarf es nicht. Partner dieses Projekts sind die örtlichen Anwaltvereine.

Mainz 19. Juli 2010

Geplante Wohngeldkürzung offenbart Doppelzüngigkeit der Bundesregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Günther Ramsauer, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 40-prozentige Kürzung ihrer Wohngeldleistungen scharf:

„Die Bundesregierung spart wieder bei den sozial Schwachen und verschärft damit die soziale Lage besonders in den Städten. Wie beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als Mövenpick-Gesetz eine nicht nachlassende traurige Berühmtheit erlangt hat, wälzt sie Kosten auf andere staatliche Ebenen ab. Für die Folgen einer Kürzung des Wohngelds um 300 Millionen Euro müssen vor allem die Kommunen geradestehen. Durch die Wohngeldkürzung entstehen Ansprüche bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Und die werden überwiegend von der kommunalen Ebene gedeckt.

Damit offenbart die Bundesregierung ihr zynisches Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung.

Sie appelliert an die Kommunen, diese mögen ihre Anstrengungen beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung trotz angespannter Finanzlage nicht mindern. Gleichzeitig greift sie mit der Gewerbesteuer erneut die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen an, anstatt diese zeitgemäß zu reformieren wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Die kritisiert Bundesländer angesichts einer vorgeblich diesen anzulastenden mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen – aber gleichzeitig spart sie auf Kosten der Kommunen. An Doppelzüngigkeit ist diese Regierung nicht mehr zu überbieten.“

Mainz 15. Juli 2010

Verträge am Telefon nur mit schriftlicher Bestätigung

Petra Elsner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert einen besseren Schutz vor Telefon-Betrügern: „Ungebetene Telefonwerbung ist seit einem Jahr verboten, trotzdem wird weiter kräftig abgezockt – und die Bundesregierung schläft.“

Die Verbraucherzentralen haben in einer bundesweiten Umfrage sogar festgestellt, dass sich das Problem weiter verschärft. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass ein am Telefon geschlossener Vertrag erst dann rechtskräftig wird, wenn er im Nachhinein schriftlich bestätigt wird. „Julia Klöckner als CDU-Verbraucherschutz-Staatssekretärin verteidigt lieber das untaugliche Gesetz und spricht von einem runden Tisch, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen“, stellt Elsner fest. „Damit hat sie eindrucksvoll gezeigt, wie weit sie sich auf ihren Lächel-Tourneen von der Realität und den Menschen entfernt hat. Erst im Mai hat sie den Schutz vor Abzocke in Telefon-Warteschleifen auf die lange Bank geschoben, anstatt selbst etwas zu tun.“

Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm: Gab es im Jahr 2009 rund 1.200 ungewollte Vertragsabschlüsse, sind es in den ersten 5 Monaten im Jahr 2010 bereits 966. Dieser Ansturm der Geschädigten ist auch von den Verbraucherzentralen nicht mehr zu bewältigen. Die Umfrage mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag ist ein Hilferuf der Verbraucherzentralen, dass nun endlich gehandelt werden muss.

Nach wie vor können unseriöse Anbieter nach einem Telefonat einfach behaupten, es sei ein Vertrag abgeschlossen worden. Wenn dann Rechnungen und Mahnungen eingehen, hilft es den Betroffenen wenig, dass der Telefon-Betrüger sie eigentlich gar nicht hätte anrufen dürfen. In der Praxis nützt auch das Verbot der Rufnummer-Unterdrückung nichts. Denn gerade unerfahrene oder unsichere Menschen, die am ehesten Opfer von Telefon-Betrügern werden, fühlen sich häufig damit überfordert, einem anonymen Anruf auf den Grund zu gehen.

Elsner: „Insofern geht auch Klöckners Vorschlag, die Länder sollten unseriösen Callcenter-Betreibern das Handwerk legen, mal wieder an der Realität vorbei. Die Auswertung nach einem Jahr hat gezeigt: Es muss jetzt darum gehen, die Rechtsposition der unmittelbar Betroffenen zu stärken. Ein runder Tisch zum Thema, wie ihn Klöckner gerne hätte, wäre nur ein Spiel auf Zeit: Wir haben die Handlungsoptionen klar gemacht, jetzt muss gehandelt werden.“

Pressemitteilung vom 14. Juli 2010

51,2 Millionen Euro pauschale Fördermittel für Krankenhäuser

Alfons Maximini, MdL: „Landesmittel sichern Krankenhausinfrastruktur auf hohem Niveau!“

„Die den Krankenhäusern vom Land in diesem Jahr pauschal zur Verfügung gestellten Fördermittel in Höhe von 51,2 Millionen Euro tragen in erheblichem Maß zur Sicherung der Infrastruktur der Krankenhäuser bei“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini.

Mit den pauschalen Fördermitteln, die neben den Mitteln für die Einzelförderung bewilligt werden, finanzieren die Krankenhäuser zum Beispiel die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern wie medizinischen Geräten und Mobiliar sowie von kleineren Baumaßnahmen.

„Bei der Verteilung der Mittel setzt das Land überdies wichtige Anreize, da z.B. die Zahl der Ausbildungsplätze berücksichtigt wird“, führt der SPD-Parlamentarier weiter aus.

„Zusammen mit der Einzelförderung für konkrete Investitionsvorhaben werden seitens des Landes in diesem Jahr 122 Millionen Euro in die Krankenhäuser investiert und dadurch ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot an Krankenhausleistungen auf hohem Niveau aufrechterhalten“, so Alfons Maximini,MdL.

Mainz 13. Juli 2010

„Schnapsidee im Sommerloch“

„Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, Laufzeit-Verlängerungen für Atommeiler meistbietend zu versteigern. Das riecht nach dem Abschied aus politischer Verantwortung. Koalitions-Politiker geben offen zu, dass diese Versteigerung deshalb so attraktiv für sie ist, weil dann nicht die Politik entscheiden muss. Union und FDP stellen mit diesem neuen Vorschlag ihre Zerstrittenheit erneut unter Beweis und lenken von dem ab, was wirklich diskutiert werden müsste: Der Atomkonsens soll gebrochen werden, obwohl die Entsorgungsfrage nach wie vor ungeklärt ist – und obwohl die Zustimmung der Atomindustrie bereits in den damaligen Verhandlungen mit großen Zugeständnissen der Politik erkauft wurde.

Dass die Koalition bei einem jahrzehntelang diskutierten Thema ein Brainstorming veranstaltet, als spräche man zum ersten Mal darüber, ist ein Armutszeugnis. Röttgen laviert und Mappus würde die Laufzeit am liebsten noch um 15 und mehr Jahre verlängern, um es seinen baden-württembergischen Energiekonzernen recht zu machen.

Die Entwicklung alternativer und regionaler Konzepte zur Energieversorgung ist allemal fortschrittsträchtiger als die Verlängerung der AKW-Laufzeiten“, so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Mainz 13. Juli 2010

„Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden“ – Bundesratsinitiative

Der Ministerrat hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet einzubringen. Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, effektiv gegen unseriöse Geschäftspraktiken einiger Unternehmen vorzugehen, die ihre Kunden mit gezielten irreführenden Gestaltungsweisen im Internet in Kostenfallen locken. Trotz der Erweiterung der Widerrufsrechte im Jahr 2009 durch das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen boomt das Geschäft mit vermeintlichen „Gratisangeboten“ im Internet, mit denen Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Martin Stadelmaier und Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, stellten fest: „Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine gesetzliche Lösung erforderlich, die die Transparenz von Kosten im Internet gewährleistet und es unseriösen Anbietern erschwert, durch unklare Preisangaben im Internet Kunden in Kostenfallen zu locken. Die derzeitige Gesetzeslage reicht offensichtlich nicht aus, um die Online-Nutzer wirksam vor den vielen unseriösen Geschäftspraktiken im Internet zu schützen.“

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz beschloss der Bundesrat bereits im September 2008 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegen unerlaubte Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet, die sogenannte „Bestätigungs- bzw. Buttonlösung“ im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Bei Vertragsschlüssen im Internet müsse der Unternehmer zunächst auf die Gesamtkosten des Vertrags hinweisen und diese durch den Kunden auch bestätigen lassen. Ohne eine Bestätigung soll der Vertrag nicht wirksam sein. Durch diese „Bestätigungslösung“ soll Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss des Vertrages im Internet klar angezeigt werden, dass das entsprechende Angebot kostenpflichtig ist. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag des Bundesrates mit Hinweis auf den europäischen Kontext abgelehnt.

„Es ist notwendig, dass die Kostenbestätigung und die Vertragserklärung nicht durch einen einzelnen „Klick" gleichzeitig an den Unternehmer versendet wird. Nur durch die Trennung des Verfahrens in zwei Schritte, erhalten die Kunden ausreichend Gelegenheit, sich in bewusster Kenntnis des Preises einer Leistung für oder gegen einen Vertragsschluss zu entscheiden“, so Kraege.

Selbst wenn das Europäische Parlament bereits über einen Richtlinienentwurf über Rechte der Verbraucher diskutiert, ist mit einem Inkrafttreten dieser europäischen Regelungen wegen langer Umsetzungsfristen erst in mehreren Jahren zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine nationale Lösung im Vorfeld dieser möglichen europäischen Lösung ein notwendiger Zwischenschritt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland jedenfalls zwischenzeitlich vor „Internetabzocke“ zu schützen.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2010

Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz – Landespolitik mit Weitsicht
Vordere Plätze für das Land im Ländermonitor

„An den Investitionen in die frühkindliche Bildung und Erziehung lässt sich einmal mehr die Weitsicht der Landesregierung bei Zukunftsthemen ablesen“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini. Anlässlich der Veröffentlichung des „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme 2010“, einer Erhebung der Bertelsmann Stiftung die erstmals und exklusiv auch Auskunft über die Höhe der Investitionen in frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung gibt, verweist der SPD-Parlamentarier auf die höchst unterschiedlichen Ausgaben der Bundesländer in diesem Bereich und auf die vorderen Platzierungen des Landes in den wichtigen Bereichen der Erhebung. „Rheinland-Pfalz liegt mit Investitionen von 2921 € pro Kind unter 6 Jahre auf dem Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern und investiert in diesem Bereich fast doppelt so viel wie z.B. Schleswig-Holstein oder gar Bayern“, so Alfons Maximini,MdL.

Vordere Plätze für Rheinland-Pfalz gibt es auch in weiteren wichtigen Bereichen der Untersuchung, wie z.B. dem Anteil des pädagogischen Personals unter 25 Jahre, der mit 14,3 % ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt liegt.
„Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Alfons Maximini, MdL, „und diese politische Weitsicht hat die Landesregierung mit ihren Entscheidungen in der Vergangenheit einmal mehr bewiesen!“

Mainz 09. Juli 2010

Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, weist die Kritik der Grünen an mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zurück:

„Es ist schlichtweg falsch von Herrn Köbler zu behaupten, die Landesregierung blockiere die Stärkung der Demokratie und ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in Rheinland-Pfalz. Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen mit der Änderung der Gemeindeordnung das Mindestunterschriftenquorum für Bürgerbegehren von 15 v.H. auf 10 v.H. sowie das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide von 30 v.H. auf 20 v.H. abgesenkt werden. Ziel dieser Änderung ist die Verbesserung der unmittelbaren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an gemeindlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten.“

„Im Übrigen lag die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern bei gerade einmal 37,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegt das Quorum künftig bei 20 Prozent. Ich würde mich darüber freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz von ihren Mitwirkungsrechten verstärkt Gebrauch machen würden und das gilt auch für Wahlen. 2009 hat die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz mit etwas über 55 Prozent leider einen neuen Tiefstand erreicht“, so Noss.

Mainz 09. Juli 2010

Neue Studie – Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien ist möglich

„Die aktuelle Studie ‚Energieziel 2050: 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen‘ des Umweltbundesamtes ist ein wichtiges Signal für den weiteren Ausbau zukunftsweisender Technologien“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es schon mit den heute verfügbaren Technologien möglich ist, bis zum Jahr 2050 unseren gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken - selbst wenn man mit zusätzlicher Nachfrage im Bereich Elektroautos rechnet. Das Umweltbundesamt stellt aber auch klar, dass dafür ein entschlossenes Handeln notwendig ist. Das ermutigt uns, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und für Investitionen in Energieeffizienz zu schaffen.“

Langner: „Dazu gehört auch, der Branche gegenüber Verlässlichkeit zu signalisieren und Planungssicherheit zu gewährleisten. Im Lichte dessen ist es absurd, dass die CDU Rheinland-Pfalz erst gestern wieder die unverantwortlichen Kürzungen der Solarförderung verteidigt, die die Bundesregierung trotz Gegenwinds aus dem Bundesrat jetzt durchgesetzt hat. Damit wird das Vertrauen der Branche schwer beschädigt und künftige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet. Diese Wachstumsbranche hat verlässlichere Rahmenbedingungen verdient – und die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes hat uns wieder gezeigt, dass eine Zukunft mit sauberen Energien möglich ist.“

Mehr zum Thema und ein Link zur Studie finden Sie unter
[ www.spdfraktion-rlp.de/erneuerbare.html.]

Pressemitteilung vom 09. Juli 2010

[Behandlungspflichtige] Kurzsichtigkeit bei der Bundesregierung

Angeblich kaum Auswirkungen des Sparpakets auf die kommunalen Haushalte.

Für äußerst kurzsichtig hält der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Fraktion im Stadtrat Konz die jüngst im Finanzausschuss des Bundestages von Vertretern der Bundesregierung gemachte Aussage, dass Länder und Gemeinden von dem geplanten Sparpaket kaum betroffen sind.

„Die Bundesregierung hat dabei die mittel- und langfristigen Folgen auf die Haushalte der Kommunen anscheinend komplett ausgeblendet“, so Alfons Maximini.

„Dass es im Sozialbereich außer beim Wohngeld keine Auswirkungen auf die Gemeinden geben soll kann nur mit Kurzsichtigkeit erklärt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Pflegebedarf sollte stets daran erinnert werden, dass beispielsweise im stationären Bereich Kürzungen bei der Rente die Finanzierung eines notwendigen gewordenen Pflegeheimaufenthaltes aus den Mitteln des Betroffenen schlichtweg unmöglich machen könnten“, so der SPD-Parlamentarier.

„Hier wären dann sehr wohl Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu erwarten, wenn der örtliche Träger der Grundsicherung für diesen Teil des Heimentgeltes aufkommen muss. Dies ließe sich im Übrigen gegebenenfalls nur durch einen konsequenten Ausbau ambulanter Angebote nebst ergänzender Hilfen im hauswirtschaftlichen Bereich sowie unter Einbeziehung nachbarschaftlicher und ehrenamtlicher Strukturen kompensieren. Die Initiierung von Angeboten zur Realisierung des sogenannten Pflege-Mix auf kommunaler Ebene im Rahmen der Pflegestrukturplanung, wie sie die SPD seit langem fordert, hat unter diesen Bedingungen also höchste Priorität“, so Alfons Maximini abschließend.

Mainz 08. Juli 2010

Geplante Flugverkehrsabgabe der Bundesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, örtliche SPD-Landtagsabgeordnete beim Flughafen Hahn, sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe aus. Sie werde von den Flughafenbetreibern, den Unternehmen wie von den Gewerkschaften kritisiert und wirke wie eine zusätzliche Steuer, die niemanden nütze und nur schade, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten.

„Aus den Versprechungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu mehr Steuersenkungen sind effektiv höhere Belastungen für Bürger, sozial Schwache, Mittelstand und Unternehmen geworden. Die Zwischenbilanz der Bundesregierung heißt: Weniger Netto vom Brutto und mehr Bürokratie. Mit der geplanten Anhebung der Krankenkassenbeiträge werden die Abgaben zu Lasten der Beschäftigten und die Lohnnebenkosten der Betriebe steigen. Es ist vorgesehen, dass die Flughafenbetreiber und die Unternehmen der Luftfahrt- wie der Tourismusbranche nun mit der geplanten Flugverkehrsabgabe, die die Passagiere bezahlen sollen, von der Bundesregierung ebenfalls belastet werden.

Die neue Abgabe würde insbesondere den Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt-Hahn schwächen. Low-Cost-Airports wie der Flughafen Hahn wären bei der zusätzlichen Abgabe im Nachteil. Ein nationaler Alleingang der Bundesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Guth und Brück.

Die SPD-Landtagsabgeordneten begrüßen die Initiative von Wirtschafts- und Verkehrsminister Hering, gemeinsam gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv zu werden. Die SPD werde das Thema "Flugverkehrsabgabe" auch im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags auf die Tagesordnung setzen.

„Der Flughafen Hahn ist nicht nur Job-Motor, sondern kann dazu beitragen, dass das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt/Main eingehalten wird. Die Bundesregierung sollte besser mehr Entschlossenheit beim Lärmschutz zeigen“, fordert Guth.

Mainz 08. Juli 2010

Gesundheitsreform auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen

Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, kritisiert das gestern vorgestellte Konzept der Bundesregierung zur Gesundheitsreform:

„Das gestern vorgestellte Konzept für eine Gesundheitsreform geht klar auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Gesundheitsminister Rösler sagte, dass bei einem Verdienst von rund 800 Euro im Monat kein Sozialausgleich nötig sein werde. Davon sind Millionen Deutsche betroffen und hier besonders Menschen im Niedriglohnbereich und Alleinerziehende. Nach den unausgewogenen und unsozialen Vorschlägen für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt noch eine Schippe draufgepackt und ist damit an ihren eigenen Maßstäben gescheitert. Mit dem vorgelegten Konzept wird Rösler dem von ihm versprochenen radikalen Systemumbau für die gesetzliche Krankenversicherung nicht gerecht. Er weiß nicht einmal, ob die benötigten Milliarden für den Sozialausgleich jemals zur Verfügung stehen werden. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung und bestätigt erneut ihre Handlungsunfähigkeit – vor allem in der Gesundheitspolitik.“

Pressemitteilung vom 07. Juli 2010

„In Rheinland-Pfalz steht der Verbraucher im Mittelpunkt“
Spitzenplatz des Landes beim Verbraucherschutzindex

„Der Spitzenplatz des Landes Rheinland-Pfalz beim Verbraucherschutzindex, einer Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bestätigt einmal mehr, dass es eine absolut richtige Entscheidung der Landesregierung in diesem wichtigen Politikbereich war, eine verbraucherpolitische Strategie zu entwerfen und sie mittels verschiedener Instrumente auch konsequent umzusetzen“, so der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini.

„Dabei war es zum Beispiel von zentraler Bedeutung, die Zuständigkeit für alle Bereiche des Verbraucherschutzes in einer Hand, nämlich in der Hand des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (MUFV), zusammenzufassen. Die Hinwendung zur Kundensicht in wichtigen Lebensbereichen wie bei Finanzdienstleistungen, dem ÖPNV, bei der Ernährung und Energieversorgung, aber auch in sozialen Bereichen, wie den Pflegedienstleistungen ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Landespolitik“, so Alfons Maximini. „Selbst in den Bereichen, in denen nach den Angaben des Verbraucherschutzindex keine ausreichende Transparenz herrscht und die verbraucherunfreundlich gestaltet sind, hat sich Rheinland-Pfalz durch seine Initiativen zur Verbraucherpolitik im Bundesrat nachdrücklich dafür eingesetzt dies zu verbessern“, so der Landtagsabgeordnete, der dabei auf die Bundesratsinitiative im Rahmen der Pflegetransparenzvereinbarungen verweist.

Mainz 06. Juli 2010

Rheinland-Pfalz unterstützt bessere Verbraucherschutzregeln in der Telekommunikation

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hält einige Verbraucherschutzregeln in der Telekommunikation noch für verbesserungswürdig. Stadelmaier, der das Land im Beirat der Bundesnetzagentur, der Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsbranche, vertritt, sagte im Anschluss an die Beiratssitzung heute in Berlin: „Dass es immer noch zu jährlich 75.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung kommt, ist nicht hinnehmbar – zumal die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher liegt.“ Zuvor hatte der Beirat auf Betreiben der SPD-Mitglieder verschiedene Missbrauchstatbestände von Telekommunikationsmehrwertdiensten diskutiert.

Staatssekretär Stadelmaier begrüßte, dass die Bundesnetzagentur inzwischen bereits Bußgelder in sechsstelliger Höhe wegen unerlaubte Werbeanrufe verhängt habe. Im Bereich der häufig kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen bei den Kundenhotlines der Telekommunikationsanbieter zeichne sich immerhin ab, dass die Netzagentur gemeinsam mit den Telekommunikations- und den Verbraucherschutzverbänden zu einer Lösung kommen werde.

Darüber hinaus forderte Stadelmaier eine rasche Lösung für die Probleme beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters, der häufig dazu führe, dass Telefon- und Internetanschlüsse mehrere Tage oder gar Wochen lang nicht mehr funktionierten. Dies könne verschiedene Ursachen haben, die von „verschalteten“ Leitungen bis hin zu geplatzten Terminen zwischen Endkunden und dem technischen Dienst der Telekommunikationsanbieter reichten, sagte Stadelmaier, der kritisierte: „Aber in der Strombranche gelingt doch der Anbieterwechsel längst vollkommen reibungslos, ohne dass deswegen der Strom tagelang ausfällt. Wir brauchen deswegen neue gesetzliche Regeln, die einen unproblematischen Anbieterwechsel auch bei den Telekommunikationsanschlüssen garantieren.“

Rheinland-Pfalz werde sich gemeinsam mit den anderen SPD-Mitgliedern im Beirat der Bundesnetzagentur, aber auch im Bundesrat für entsprechende Regeln im Zuge der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes einsetzen. „Rheinland-Pfalz ist erst vor wenigen Tagen vom Verbraucherzentrale Bundesverband zum verbraucherfreundlichsten Land erkoren worden. Auf dieser erfreulichen Position werden wir uns nicht ausruhen, sondern uns massiv für weitere Verbesserungen auch in der Telekommunikationsbranche einsetzen“, sagte Stadelmaier.

Mainz 02. Juli 2010

Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006“ eingesetzt

Der vergangene Woche vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss 15/3, der die Vorgänge der Verwendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Geldern in den Jahren 2003 bis 2006 beleuchten soll, hat sich in seiner heutigen ersten Sitzung konstituiert. Beschlossen wurde die Bezeichnung „CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006“.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz hatte dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Herbert Mertin (FDP) im Vorfeld mitgeteilt, dass sich der Untersuchungsausschuss zeitnah konstituieren und auch seine Beschlüsse fassen kann. Dabei sollte die Vollziehung der Beschlüsse bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ausgesetzt werden.

Der Obmann der SPD-Fraktion Clemens Hoch, hat deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion an einer rechtsstaatlich einwandfreien Aufklärung der mit dem Untersuchungsausschuss verfolgten Ziele interessiert ist. So hat sie die Hinweise des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz aufgegriffen und wird sie im Interesse eines effektiven verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes berücksichtigten.

Der Untersuchungsausschuss hat keine verfahrensleitenden Beschlüsse gefasst, um das gerichtliche Verfahren zügig und unbefrachtet voranschreiten zu lassen. „ Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass es deswegen nicht zu einer Verzögerung der Aufnahme der Ausschussarbeit kommt“, sagte Clemens Hoch.

Mainz 01. Juli 2010

Grünlandprämie stärkt die Landwirtschaft

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßen die Auszahlung der „zusätzlichen Grünlandprämie“, die in Verbindung mit der Milchviehhaltung gezahlt wird. Aufgrund des Preisverfalls bei der Milch wurde die Auszahlung im Rahmen der EU im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Damit können in Rheinland-Pfalz Dauergrünlandflächen zusätzlich gefördert werden, wenn sie der Milchviehhaltung dienen.

Fink und Wehner: „Die Milchpreisentwicklung ist in diesem Jahr bis jetzt glücklicherweise etwas positiver verlaufen. Dennoch haben die Landwirte wegen des zurückgehenden Milchpreises im letzten Jahr Einkommensverluste hinnehmen müssen. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen aufgrund der globalen Marktschwankungen in Zukunft voraussichtlich verstärkt mit sich nach oben wie unten verändernden Milchpreisen kalkulieren. Das kann einerseits gute Preise bedeuten, andererseits und gerade bei einer schwierigen Weltwirtschaftsentwicklung jedoch auch zu für die Betriebe existenzbedrohenden Verlusten führen.“

Die reguläre Grünlandprämie könne neben der in unseren Mittelgebirgsregionen weiter notwendigen Ausgleichszulage einen stabilisierenden Beitrag für die Betriebe in der Landwirtschaft leisten, betonen die SPD-Agrarpolitiker.

Fink und Wehner: „Möglicherweise wird nach der Weiterentwicklung der europäischen 'Gemeinsamen Agrarpolitik' die Grünlandförderung durch die EU gestärkt werden. Wenn dies zu einer stabilen Einkommensentwicklung der Landwirte beitragen kann, wäre dies sicher insbesondere für die Milchbauern und vor dem Hintergrund der landwirtschaftlichen Kulturlandschaftspflege sinnvoll. Die aktuelle 'zusätzliche Grünlandprämie' für Milchbauern ist eine ergänzende Stütze für die Betriebe. Am wichtigsten sind jedoch vor allem gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. In Rheinland-Pfalz ist dies der Fall. Von der Bundesregierung wünscht man sich nun weitere Schritte und nicht nur Ankündigungen ‑ etwa zusätzliche Entlastungen beim Agrardiesel und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in der Landwirtschaft.“

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Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 26

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