Alfons Maximini

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Mainz 29. Januar 2010

Bedauerliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Postmindestlohnverordnung

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bedauert die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Postmindestlohnverordnung.

Mit dieser Verordnung waren Mindestlöhne im Bereich der Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages des Arbeitgeberverbandes Postdienste e.V. und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom November 2007 für verbindlich erklärt worden.

Hannelore Klamm betont, dass auch zukünftig die Löhne im Bereich der Briefdienstleistungen angemessen gesichert werden müssten. Dies habe die bisherige Bundesregierung der Großen Koalition ebenso gesehen. Privater Wettbewerb dürfe eben nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen und in Richtung 'Billig-Entlohnung' gehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt müsse man erst die schriftlichen Urteilsgründe des Leipziger Urteils abwarten. Das Thema Mindestlöhne stehe dennoch weiter auf der politischen Agenda in Deutschland, so die postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Mainz 29. Januar 2010

Viele Menschen fallen auf Internetabzocke rein

Der Arbeitskreis „Verantwortung in der medialen Welt“ der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und hat sich über Verbraucherschutz in den Bereichen Medien, Internet und Telekommunikation informiert.

„Wie wir erfahren haben, fallen viele Menschen auf üble Abzockmaschen im Internet herein. Mit vermeintlich kostenlosen Web-Angeboten wie SMS-Diensten, Downloads oder durch den versehentlichen Abschluss eines Abonnements bzw. den Aufruf kostenpflichtiger Seiten ziehen zweifelhafte Firmen neugierigen Nutzern das Geld aus der Tasche. Tücken lauern aber auch bei Onlinespielen, die gerade bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt sind. Andere Probleme können bei Online-Nutzung von Musikdateien über Tauschbörsen auftreten, die aus urheberrechtlicher Sicht gefährlich sind. Bedenklich ist aber auch, dass viele Jugendliche in Online-Communities recht unbedarft mit persönlichen Angaben umgehen. Allein im Jahr 2009 haben sich über 18.000 Menschen mit Anfragen aus den Bereichen Telekommunikation, Internet und Medien an die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale gewandt“, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Der Trend setzt sich weiter fort. Im Januar haben sich bereits knapp 500 Verbraucher in Sachen Internetabzocke an die Beratungsstellen gewandt. Nicht besser sieht es bei unerlaubter Telefonwerbung aus. Es werden viele Fälle aus dem Bereich Gewinnspiele/Lotterie gemeldet. Außerdem wird nach wie vor häufig die Rufnummer unterdrückt, obwohl dies nicht erlaubt ist.

„Die jüngsten Änderungen im Telekommunikationsgesetz und im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb haben in diesen Bereichen offenbar keine große Wirkung gezeigt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Regelung zur Preistransparenz fehlt in Deutschland noch immer. Bei Online-Spielen existiert bisher kein wirksames und aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenkliches Altersverifikationsverfahren. Ferner müssen Zahlungssysteme entwickelt werden, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zugang haben. An erster Stelle steht aber weiterhin die umfassende Aufklärung von Kindern, Jugendlichen und vor allem deren Eltern. Gerade sie werden von den bestehenden Informationsangeboten noch zu wenig erreicht. All diese Themen und Fragen nehmen wir mit in die weiteren Beratungen der Enquete-Kommission und werden sie mit unseren Experten diskutieren“, so die beiden Abgeordneten.

Mainz 28. Januar 2010

Anklam-Trapp und Schwarz sprechen sich gegen einen Wegfall der Pflanzrechte aus

„Der von Winzerinnen und Winzern kritisierte zukünftige Wegfall der so genannten Pflanzrechte werden wir zum Anlass nehmen, hierzu einen Berichtsantrag für den nächsten Landtagsausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu stellen. Das System der Pflanzrechte regelt in der Europäischen Union, dass die Winzerinnen und Winzer auf neuen Flächen ohne spezielle Genehmigung keine Weinreben anpflanzen dürfen. Damit wird außerdem festgelegt, wie viele Hektar bepflanzt werden dürfen. So soll die Qualität der Weine sichergestellt und eine Überschwemmung mit 'Billig-Produkten' verhindert werden. Das System der Pflanzrechte soll im Rahmen der EU-Weinmarktreform aufgehoben werden. Der Wegfall der Pflanzrechte hätte negative Folgen für unseren Weinbau in der bisherigen Form“, so die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Kathrin Anklam-Trapp, und der südpfälzische Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz, Mitglied im Landwirtschafts- und Weinbauausschuss des Landtags.

Ein Bestandteil der Reform der EU-Weinmarktordnung sind die Pflanzrechte, die nach bisherigem Stand bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden können. Zudem ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen auf freiwilliger Basis national bis zum 31. Dezember 2018 fortführen können.

Anklam-Trapp und Schwarz: „Die Liberalisierung der Pflanzrechte würde zu einer Verdrängung von kleinen und mittleren Betrieben und zur Verlagerung der traditionellen Weinlandschaften ins Flachland führen. Das System der Pflanzrechte hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiges Qualitätsmerkmal in Deutschland erwiesen. Wir müssen alles daran setzen, die Qualität unserer Weinproduktion zu erhalten und diese weiter über entsprechende Rahmenbedingungen zu sichern. Der Erhalt der Pflanzrechte ist hierzu ein sinnvoller Weg. Wir sollten für den Erhalt der Pflanzrechte innerhalb der Europäischen Union werben und uns zusammen mit den anderen Weinbau treibenden Ländern dafür einsetzen.“

Mainz 28. Januar 2010

Freiwillige Kennzeichnung ist der richtige Weg

„Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. Nur so können sie die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll nutzen“, sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, bei der Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Der von den Ländern und dem Bund gemeinsam erarbeitete Novellierungsentwurf sieht die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“, so Stadelmaier. Um der Medienkonvergenz Rechnung zu tragen, sollen einheitliche Altersstufen für Online- und Trägermedien eingeführt werden.

Mainz 28. Januar 2010

Umweltministerin Conrad fördert kostenlose Energieerstberatung der Verbraucherzentrale mit über 126.000 Euro

Mit insgesamt 126.950 Euro fördert das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz 2010 die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Die Beratung durch die Verbraucherzentrale ist ein wichtiger Baustein für das Land Rheinland-Pfalz, um die anspruchsvollen Ziele seines Energie- und Klimaschutzkonzeptes zu erreichen. Die Energieberatung stellt sicher, dass jeder interessierte Bürger eine kostenlose und unabhängige Energieerstberatung erhält. Wer in Energiesparmaßnahmen bei Sanierung oder Neubau investieren will, braucht zuerst fachliche Beratung“, betont Umweltministerin Margit Conrad. „Dieses Angebot ist mittlerweile ein fester Bestandteil der landesweiten Energieeinsparkampagne des Umweltministeriums „Unser Ener macht mit - Unsere beste Energie ist gesparte Energie“

Die Energieerstberatung findet mitllerweile an landesweit 59 Standorten der Verbraucherzentrale statt. Durch die Förderung des Umweltministeriums kann diese Beratung in Rheinland-Pfalz kostenfrei angeboten werden – dies ist bundesweit einmalig. Für weitergehende Beratungen stehen die Energieberater in Rheinland-Pfalz zur Verfügung: Über die rheinland-pfälzische Energieberaterdatenbank auf der Internetseite [ www.unser-ener.de ] kann der Kontakt hergestellt werden.

Weitere Angebote für Verbraucher

Das Umweltministerium fördert in diesem Jahr über die kostenlose Energieerstberatung hinaus weitere Angebote der Verbraucherzentrale. Ziel ist es, die energetische Sanierung im Bestand und die Energiespar- bzw. Passivhausbauweise im Neubau sowie den verstärkten Einsatz regenerativer Energien in Privathaushalten weiter auszubauen:

Die Verbraucherzentrale stehtim Rahmen der Sonderschau „Energie sparen“ bei der Verbrauchermesse „Rheinland-Pfalz-Ausstellung“ in Mainz mit kompetenten Beratern für Fragen rund um das Energiethema zur Verfügung.

Landesweit werden wieder Seminare für Hausbesitzer und Neubauinteressierte angeboten. Geplant sind jeweils zehn Seminare zu den Themen „Altbaumodernisierung - Das Niedrigenergiehaus im Bestand“ und „Das Ziel beim Neubau: Energiespar- und Passivhäuser“. Die Nachfrage im Vorjahr war beachtlich.

Ausgebaut wird die Spezialberatung zum Thema Photovoltaik-Anlagen, bei der die Verbraucherzentrale schriftlich herstellerunabhängige Informationen zur Verfügung stellt. Diese gehen auch auf die individuelle Situation vor Ort ein.

Mainz 28. Januar 2010

Europäischer Datenschutztag - der grenzenlosen Datensammelwut Einhalt gebieten

Der europäische Datenschutztag findet regelmäßig am 28. Januar statt. Zu diesem Zeitpunkt begann im Jahr 1981 die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz. Dort verpflichteten sich die europäischen Staaten für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsbereichs, bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

„Ein effektiver Datenschutz ist für die SPD heute wichtiger denn je. Was im Jahr 1981 noch nach Science-Fiction klang, ist heute teilweise schon bittere Realität geworden. Längst ist das Sammeln, Verkaufen und Vernetzen von Daten - auch und gerade von persönlichen Daten - grenzenlos geworden. Dieser grenzenlosen Datensammelwut Einhalt zu gebieten, sie zu hinterfragen und wenn nötig zu unterbinden, ist die Aufgabe eines effektiven Datenschutzes“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags.

Pörksen: „Gerade als Innen- und Sicherheitspolitiker möchte ich anlässlich des europäischen Datenschutztages betonen, dass es zu den Stärken eines Rechtsstaates gehört, wenn Datenschützer, Politiker, Bürger oder Institutionen den Mut aufbringen, in der Diskussion um vergangene und anstehende Sicherheitsbestimmungen immer wieder die Frage nach der Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlusten zu stellen.

Datenschutz bedeutet, sich einzumischen und Dinge kritisch zu hinterfragen. Dieses stete Ringen um die Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlusten ist die zentrale Herausforderung eines effektiven Datenschutzes. Unabhängige Kontrolle ist hier ebenso wichtig wie das Verantwortungsgefühl und das Datenschutzbewusstsein jedes Einzelnen. Aufklärung – wie es zum Datenschutztag beispielsweise der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner im Rahmen einer Veranstaltung u.a mit Lehrkräften an Schulen und Bildungseinrichtungen eindrucksvoll zeigt - ist wichtiger denn je.“

Mainz 26. Januar 2010

Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder im überwiegenden Allgemeininteresse

„Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage und den dort detailliert aufgelisteten Fällen seit 2001 ergibt sich, dass die Landesregierung Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister stets nur dann gerichtet hat, wenn es um die Ausführung hoheitlicher Aufgaben ging und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt war. Dies gilt und galt für alle Landesregierungen von Rheinland-Pfalz“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Behauptung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Mertin, die Landesregierung hätte sich sehr wohl an das Bundeszentralregister wenden müssen, als heuchlerisch. Es gilt der Grundsatz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die sich daraus ergebenden Datenschutzregeln stets zu beachten, ohne die Interessen des Landes dabei zu vernachlässigen. In das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen darf nur dann eingegriffen werden, wenn überwiegende Allgemeininteressen dies rechtfertigen. Dies ist bei hoheitlichen Aufgaben der Fall, nicht jedoch dann, wenn sich das Land privatwirtschaftlich betätigt. „Es ist schlechterdings eine unerträgliche Vorstellung, dass das Land seine Vertragspartner quasi unter Generalverdacht stellt und solche Abfragen vornimmt. Hier wäre zu Recht vom Überwachungsstaat die Rede“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Angesichts der Tatsache, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Bundeszentralregister registriert sind, muss es auch das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, dass der Staat behutsam mit diesem Informationsinstrument umgeht. Die Landesregierung hat bei ihren Auskunftsersuchen an das Bundeszentralregister stets im Einklang mit dem geltenden Recht gehandelt“, so die beiden Abgeordneten.

Mainz 26. Januar 2010

Vorbilder mahnen mit Zivilcourage und Mut

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, begrüßen der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Burgard, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz (LAG) und Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, die vielfältigen Aktivitäten der Erinnerung in Rheinland-Pfalz.

„Christen im Nationalsozialismus – zwischen Verfolgung, Widerstand und Anpassung“ ist das diesjährige Schwerpunktthema im Landtag. Exemplarisch wird der Widerstand des Dickenschieder Pfarrers Paul Schneider, der 1939 im KZ Buchenwald ermordet wurde, in einer Ausstellung gewürdigt.

Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff sieht hier ein Vorbild gerade für junge Menschen, wenn es um den unerschrockenen Einsatz für die Demokratie geht.

Die Opfer sind nicht vergessen, doch auch die verantwortlichen Täter und die Angepassten zeigen uns auf, was Diktatur bedeutet.

„Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Gedenkarbeit zur NS-Zeit von besonderer Bedeutung in der historisch-politischen Bildung. In Rheinland-Pfalz leisten dies vorbildlich tausende Ehrenamtliche, die Landeszentrale für politische Bildung, die Kirchen und engagierte Pädagogen in den Schulen. Der Dank gilt gerade dem Engagement rechtsextremen, menschenverachtenden Parolen und Aktivitäten mit Informationen zu begegnen“, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten.

Mainz 26. Januar 2010

Beibehalt des Branntweinmonopols bis mindestens Ende 2017

MonikaFink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Kathrin Anklam-Trapp, weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sprechen sich für den Beibehalt des Branntweinmonopols bis mindestens Ende 2017 aus. Bei einer Beendigung des Branntweinmonopols wären die Obstbrenner-Betriebe gefährdet und viele Streuobstwiesen müssten aufgegeben werden. Damit würden wertvolle Biotope für seltene Tier- und Pflanzenarten verloren gehen. Mit einem Ende des Branntweinmonopols würde auch der Vertriebsweg der landwirtschaftlichen Brennereien über die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein entfallen. Industriealkohol würde dann in Deutschland nicht mehr in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Kartoffel- oder Getreidebrennereien hergestellt werden können.

Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über einen Fortbestand des Branntweinmonopols. Bisher hatte die Europäische Kommission lediglich ihre Bereitschaft signalisiert, eine letztmalige Verlängerung des Branntweinmonopols über das Jahr 2010 hinaus vorzuschlagen. Nachdem die Bundesregierung, wie vorgesehen, ein abgestuftes Ausstiegsszenario vorgelegt hat, wird nun die Europäische Kommission einen Bericht über das Branntweinmonopol und einen Legislativvorschlag für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vorlegen. Mit der Verabschiedung dieses Kommissionsberichtes ist wegen des Wechsels der EU-Kommissare jedoch frühestens im ersten Quartal 2010 zu rechnen. Dies geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink und Kathrin Anklam-Trapp zum Branntweinmonopol und den Obstbrennern in Rheinland-Pfalz hervor.

Fink und Anklam-Trapp: „In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit ca. 1500 so genannte Abfindungsbrennereien und 132 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien. Die Brennereien sind Bestandteil der Landwirtschaft im Land und helfen, wertvolle Streuobstwiesen zu erhalten. Nachdem der Kommissionsbericht für Ende 2009 erwartet worden war, hoffen wir nun Anfang 2010 auf positive Nachrichten von der EU-Kommission im Sinne unserer Brenner. Insbesondere Rheinland-Pfalz hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Obstbrenner gegenüber der Bundesregierung und bei der Europäischen Union eingesetzt.“

Mainz 22. Januar 2010

Dieter Klöckner et la „Journée franco-allemande“ - „Mettez le français dans votre jeu!“

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erinnert anlässlich des 7. „deutsch-französischen Tages“ (la „Journée franco-allemande“) am 22. Januar an die Freundschaft, die Rheinland-Pfalz und Deutschland mit dem Nachbarland Frankreich verbindet. Der „deutsch-französische Tag" bietet Gelegenheit, die deutsch-französischen Beziehungen darzustellen und die Schülerinnen, Schüler und ihre Familien über die Austauschprogramme und die Begegnungsprogramme zu informieren. Klöckner: „Die deutsch-französische Freundschaft war angesichts der beiden Weltkriege nichts selbstverständliches und ist es doch heute geworden. Die deutsch-französische Freundschaft lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von gegenseitigen Besuchen, vom gelebten Alltag, vom Austausch und vom Lernen der Sprache des Anderen. Rheinland-Pfalz hat mit der Mainzer Republik von 1793 eine besondere Verbindung zum Nachbarland sowie gemeinsame demokratische Wurzeln.“

Der jährliche "deutsch-französische Tag" wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac im Jahr 2003 aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages ins Leben gerufen. Der Elysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 unterschrieben wurde, hat zur Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland beigetragen und Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent geschaffen. Ziel der Idee eines „deutsch-französischen Tages“ war es, dass an diesem Tag künftig in allen weiterführenden Einrichtungen der Bildungssysteme die deutsch-französischen Beziehungen dargestellt werden, für die Partnersprache geworben und über die Austausch- und Begegnungsprogramme sowie über die Möglichkeiten des Studiums und der Beschäftigung im Partnerland informiert wird. Teil des „deutsch-französischen Tages“ kann zwischen dem 18. und dem 29. Januar 2010 auch ein deutsch-französischer „Entdeckungstag&8220; sein, bei dem Schülerinnen und Schüler ein Unternehmen in ihrer Region besuchen, das eng mit dem Partnerland zusammen arbeitet. Auch rheinland-pfälzische Schulen nehmen hieran teil. Motto des gemeinsamen „deutsch-französischen Tages“ 2010 ist in Deutschland, wie bereits 2009, „Mettez le français dans votre jeu“ (Bringt Französisch ins Spiel). In Frankreich lautet es: „Mettez l'allemand dans votre jeu“.

Dieter Klöckner: „Als Rheinland-Pfälzer wie als Franzosen haben wir ausgezeichnete Weine und eine hervorragende Küche. Die gemeinsame kulturelle Weltoffenheit Voltaires und Friedrich des Großen, von Heinrich Heine wie von André Malraux, dies sollte auch das heutige Europa weiter prägen. Die Europäische Union ist heute ein lebendiges Europa der 27 Mitgliedsländer, mit der Notwendigkeit der Vertiefung der Beziehungen mit den neuen östlichen Mitgliedsstaaten und den chancenreichen zukünftigen Möglichkeiten einer weiteren europäischen Erweiterung.“

Mainz 22. Januar 2010

Kürzung bei Photovoltaikanlagen gefährdet Arbeitsplätze

„Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen innerhalb weniger Monate gleich zweimal deutlich zu kürzen, gefährden allein bei der Mainzer Schott AG mehr als 1000 Arbeitsplätze. Ich frage mich, wo der Aufschrei der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner bleibt, die sich gerade noch via Twitter für Photovoltaikanlagen auf Dächern stark gemacht hat.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz, zur aktuellen Diskussion zur Photovoltaik. Offensichtlich herrsche wieder Chaos zwischen den unions-geführten Ministerien. Der Umweltminister wolle die Förderung deutlich kürzen und schwäche damit die Nutzung der Erneuerbaren Energie. Lewentz: „Und Frau Klöckner vom Verbraucherministerium twittert das Gegenteil und andere Belanglosigkeiten, statt sich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu kümmern.“

Mainz 22. Januar 2010

Betriebsräte und Unternehmen sind wichtige Stütze in der Krise

„Es ist der gewachsenen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und mBetriebsräten und zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zu verdanken, dass die Wirtschaftskrise in Rheinland-Pfalz bislang so gut abgefedert werden konnte. Mit ihrem verantwortungsvollen Handeln und ihrer funktionierenden vertrauensvollen Zusammenarbeit leisten die rheinland-pfälzischen Unternehmen und die Betriebsräte einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der Krise“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Es sei sehr bedauerlich, dass aufgrund der Diskussion über das „Betriebsrätliche Schnellinformationssystem“ der Technologieberatungsstelle zeitweise aus dem Fokus geraten sei, dass es das Ziel des Projekts war, in Zeiten der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit Unternehmen zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern. Die politische Notwendigkeit eines solches Projektes sei aus ihrer Sicht nach wie vor unbestreitbar. Das Fachwissen und die Erfahrung der Betriebsräte steuerten dazu unverzichtbare Informationen bei.

„Aus unserer Sicht ist die Diskussion über das „Betriebsrätliche Schnellinformationssystem“ aber ohnehin nicht mehr aktuell, da das Projekt zum 31. Dezember 2009 ausgelaufen ist und nach unseren Erkenntnissen alle erhobenen Daten gelöscht wurden“, so Grosse. „Wir schauen nach vorne und stellen fest, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite seit der Einigung darüber in diesen Fragen eng zusammenarbeiten.“

Mainz 21. Januar 2010

Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen

Zur heute von Bildungsministerin Doris Ahnen bekannt gegebenen Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Kinderkrippen erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Heike Raab und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels bereits im November aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zuging, um sich auf diese Lösung zu einigen. Der gefundene Weg stellt sicher, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs der Zweijährigen sowie die Beitragsfreiheit für diese Altersgruppe, sowohl für Kinder in Kindergärten als auch für Kinder in Kinderkrippen ermöglicht werden kann.

Wir begrüßen insbesondere, dass die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, einen untergesetzlichen und damit unbürokratischen und schnellen Weg gefunden hat, um die Beitragsfreiheit für zweijährige Kinder auch in Krippen Wirklichkeit werden zu lassen, sofern für diese Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.

Die sozialdemokratische Fraktion wird für die nächste Sitzung des Landtags einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung gebeten wird, dieses Vorhaben zügig umzusetzen und die von dieser Neuregelung Betroffenen zu informieren.

Mainz 21. Januar 2010

Anspruch an Qualitätsjournalismus auch im Web 2.0 gefragt

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den Einflüssen des Web 2.0 auf die Medienlandschaft und auf den Qualitätsjournalismus beschäftigt.

„Mit dem Web 2.0 hat sich die Medienlandschaft nachhaltig verändert. So ist beispielsweise der Journalist heute nicht mehr alleiniger Anbieter von Informationen. Jeder, der einen Computer oder ein Smartphone besitzt kann Nachrichten senden und empfangen. Menschen kommunizieren im Internet über Themen, die sie interessieren – so finden auch vermeintliche Randthemen Zugang zu einer breiteren Öffentlichkeit. Doch im Netz sind Ansprüche wie journalistische Qualität, Objektivität, Wahrheitsgehalt und gründliche Recherche ebenfalls gefordert. Die Leser wollen auf handfeste Medien und Informationen zurückgreifen. Das stellt große Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzer. Umso wichtiger ist es, dass bereits Kindern und Jugendlichen ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Medien jeglicher Art beigebracht wird“, erklären der SPD-Obmann Martin Haller und die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper.

Die neuen medialen Kommunikationsformen fordern die traditionellen Medien zunehmend heraus. Zudem hat der steigende wirtschaftliche Druck, dem die Medienhäuser unterliegen, negative Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus. In vielen Redaktionen werden Stellen abgebaut, steigender Zeitdruck beeinträchtigt die Recherche und die oft schlechte Bezahlung des journalistischen Nachwuchses ist ebenfalls ein Problem.

„Die Medienhäuser müssen sich der Herausforderung des Web 2.0 stellen und an ihren Strukturen arbeiten. Es werden Journalisten gebraucht, die eine profunde Ausbildung durchlaufen haben und sowohl im Print- als auch im Onlinebereich fit sind. Es gilt aber auch, Qualitätsjournalismus im Internet – sei es in Foren oder Blogs – mit einem Dialog auf Augenhöhe zu unterstützen. Journalisten müssen mit ihren Lesern in Kontakt treten. Diese Entwicklung ist aber keine Absage an den Qualitätsjournalismus, weil auch zukünftig der Inhalt einer Nachricht zählt, egal ob gedruckt oder gebloggt“, so die beiden Abgeordneten.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Begleitung der Enquete-Kommission eine eigene Webseite eingerichtet, auf der die Themen der Sitzungen in Blogs verfolgt werden können. Es besteht zudem die Möglichkeit, mit den Abgeordneten und Experten zu diskutieren und sich einzubringen:
[ www.spdfraktion-rlp.de/medienverantwortung]

Mainz 21. Januar 2010

Fraktion vor Ort am 20.1.2010 in Bad Kreuznach: Besuch der Kunstwerkstatt Bad Kreuznach e. V.

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz besuchten im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ die Kunstwerkstatt Bad Kreuznach e. V. Die Kunstwerkstatt Bad Kreuznach wird von einem ehrenamtlichen Vorstand betreut und hat ihren Sitz in einem Gebäude auf der malerischen alten Nahebrücke. Kinder und Jugendliche sollen in der Kunstwerkstatt Bad Kreuznach unterstützt werden, eigene künstlerische Möglichkeiten und Gestaltungskräfte zu entwickeln. Angeboten werden Bildende Kunst, Plastisches Gestalten, Literatur und Theater. Gefördert wird die Arbeit der Kunstwerkstatt Bad Kreuznach vom Land Rheinland-Pfalz.

Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, dem örtlichen Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Doris Ahnen, informierten sich der Landtagsabgeordnete Alfons Maximini mit seinen Kolleginnen und Kollegen bei den Verantwortlichen des Vereins, Renate Ziegler, Astrid Heller, Karen Borberg und Heiderose Häußermann. Die Kursleiterinnen und Kursleiter sowie Künstlerinnen und Künstler stellten hierbei den Abgeordneten ihre Tätigkeit bei der Kunstwerkstatt vor. An dem Besuch der SPD-Landtagsfraktion nahm ebenfalls Oberbürgermeister Andreas Ludwig teil. Begleitet wurden die Gespräche der Landtagsfraktion von einer Malaktion der Vorschüler des Matthäuskindergartens Bad Kreuznach.

Fraktion vor Ort

Der Auf- und Ausbau von Jugendkunstschulen ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung und im Bereich der Kulturellen Bildung in der laufenden Legislaturperiode. In den Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz sollen für Kinder und Jugendliche Projekte in der Sparte Bildende Kunst und/oder Moderne Medien angeboten werden. Dabei nutzt das Land vorhandene Einrichtungen und Trägerstrukturen und setzt auf entsprechende Initiativen und Gegebenheiten vor Ort.

Im Jahr 2008 sind die ersten 34, im Jahr 2009 38 Projekte realisiert worden. Im ersten Jahr stellte der rheinland-pfälzische Landtag für dieses Projekt 250.000 Euro zur Verfügung, für die Jahre 2009 und 2010 wurde dieser Betrag aufgrund einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion auf 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Von diesen 300.000 Euro werden jeweils 275.000 Euro für die Jugendkunstschulen zur Verfügung gestellt; die restlichen jeweils 25.000 Euro gehen als Overheadkosten an das Kulturbüro Rheinland-Pfalz der LAG Soziokultur & Kulturpädagogik e.V., das seitens des Kulturministeriums mit der Organisation der Jugendkunstschulen betraut worden ist. Im laufenden Jahr 2010 wird das Land 36 Jugendkunstschulen fördern.

Mainz 21. Januar 2010

Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes

„Ich freue mich, dass die Stellungnahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf der Hochschulgesetznovelle konstruktiv aufgenommen wurden. Das Wissenschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum einen eine adäquate Grundlage für den Prozess der Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Hochschulen für Profilbildung und Wettbewerbsfähigkeit bereitstellt. Zum anderen greift der Entwurf Kritik auf, die im Kontext des so genannten Bildungsstreiks seitens der Studierenden und Hochschulangehörigen formuliert wurde. In einem Antrag hatte auch die SPD-Landtagsfraktion gefordert, in enger Abstimmung mit den Hochschulen konkrete Aspekte der Umsetzung des Bologna-Prozesses auf den Prüfstand zu stellen. Im vorliegenden Entwurf sehe ich eine produktive Umsetzung der Diskussionen der vergangenen Monate“, so Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Studienverlauf kann nun flexibler gestaltet werden und insbesondere die Prüfungsdichte wird reduziert. Die Hochschulen besitzen jetzt auch einen erweiterten Spielraum bezüglich der Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge; diese sind erheblich gelockert. Außerdem sollen die Hochschulen angehalten werden, an anderen Hochschulen erbrachte Leistungen großzügiger anzuerkennen. Die Prüfungsordnungen sollen in verbesserter Form Zeiträume für Aufenthalte an anderen Hochschulen eröffnen. Diese Aspekte erhöhen die Mobilität der Studierenden, die ja ausdrückliche Zielsetzung des Bologna-Prozesses ist. Stärker berücksichtigen sollen die Hochschulen künftig auch die Bedürfnisse ehrenamtlich engagierter Studierender. Umgesetzt wurde außerdem die Forderung der Studierendenvertretung, künftig ein studentisches Mitglied im Hochschulrat verbindlich vorzusehen.

Auch die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung – dies sah die Novelle von Anfang an vor – wird gestärkt, indem der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erheblich erleichtert wird. Meister oder vergleichbar Qualifizierte erhalten zukünftig einen fachlich nicht gebundenen Zugang zum Studium. Anders beruflich Qualifizierte können nach einer mindestens zweijährigen beruflichen Tätigkeit ohne den Umweg über ein Probestudium jedes Studium an einer Fachhochschule aufnehmen. An Universitäten steht der Weg zu allen Studiengängen offen, die mit der Berufsausbildung verwandt sind.

Der Entwurf des Hochschulgesetzes ist eine ausgewogene Grundlage zur Fortentwicklung der Hochschulen in den kommenden Jahren. Die Verantwortung und Kompetenzen der Hochschulen werden ebenso wie die Interessen und Belange der Studierenden nachdrücklich gestärkt“, so Krell.

„Ich möchte abschließend betonen, dass die SPD in Rheinland-Pfalz in dem gebührenfreien Erststudium einen entscheidenden Aspekt zur Bereitstellung guter Studienbedingungen sieht. Wie die jüngste HIS-Studie zeigt, führen Probleme der Studienfinanzierung für 19 % der Befragten zum Studienabbruch. Die Entscheidung für ein gebührenfreies Erststudium, wie es die SPD-Landesregierung seit Jahren garantiert, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, auch jungen Menschen aus finanzschwächeren Familien die Möglichkeit zum Studium überhaupt zu eröffnen.“

Mainz 21. Januar 2010

Forderung nach Arbeitspflicht für Hartz IV - EmpfängerInnen zeugt von sozialer Kälte

Mainz:. Nachdem die Forderung von Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz IV – EmpfängerInnen auf breiten Widerstand, auch aus der Union, gestoßen ist, kommt nun ein weiterer Lautsprecher aus Rheinland-Pfalz hinterher. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Fabian Löffler:

„Es ist unglaublich, wie der CDU-MdB Michael Fuchs auf den Populismus-Zug aufspringt und seinem Parteifreund Roland Koch beipflichtet. Eine pauschale Arbeitspflicht für Hartz IV - EmpfängerInnen zu fordern, ist sachlich absolut falsch und zeugt zudem von blanker Unkenntnis der Materie. Schon heute müssen ALG II - EmpfängerInnen Arbeitsgelegenheiten und Fördermaßnahmen annehmen. Tun sie es nicht, werden ihnen die Geldleistungen stufenweise - unter Umständen sogar komplett - gestrichen. Jugendliche unter 25 trifft es besonders hart. Hier kann die Leistungskürzung auf Null sofort eintreten. Die Repressionsmöglichkeiten, die heute schon existieren, sind mehr als ausreichend, sie gehen zu weit. Sanktionen haben die soziale Situation der Betroffenen verschärft Wie soll man hier noch stärkeren Druck aufbauen, Herr Fuchs? In der Logik der CDU-Lautsprecher können hier ja nur noch drastische Zwangsmaßnahmen folgen. Wir fordern stattdessen dem negativen Bestrafungssystem, ein positives Anreizsystem entgegenzusetzen.

Zudem verkennt diese Haltung, dass viele Alleinerziehende auf die ALG-II Leistungen über die Kinderzuschläge angewiesen sind, um sich und ihre Kinder über die Runden bringen zu können, und die gar nicht die Möglichkeit haben, eine vollschichtige Arbeit anzunehmen. Es braucht hier aktive Armutsbekämpfung und nicht Androhung von Zwangsarbeit. Leider lässt die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hier keinerlei Ansatz erkennen.

Wenn jetzt gefordert wird, dass die Behörden härter durchgreifen müssen, verkennt dies die Realität. Ein Großteil der derzeit angeordneten Maßnahmen und Einschränkungen der Leistungen sind überzogen und zudem fehlerhaft. Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 waren über 36 % der Widerspruchsverfahren erfolgreich – das sind 267.612 Bescheide. Hinzu kommen all die Bescheide, gegen die gar nicht juristisch vorgegangen wurde. Wenn man kritisiert, dass es Menschen gibt, die Sozialleistungen unrechtmäßig erhalten, muss man genau so kritisieren, dass Behörden die den bedürftigen Menschen zustehenden Sozialleistungen vorenthalten.“

Mainz 21. Januar 2010

Michael Fuchs verachtet die Arbeitslosen

Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bund Michael Fuchs unterstützt die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten nach einer Arbeitspflicht für Arbeitssuchende. Die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heike Raab, dazu:

„Diese Äußerung zeigt, Michael Fuchs verachtet die Arbeitslosen. Er schürt mit seiner Forderung die Angst bei den Betroffenen nach einem weiteren Abstieg. Fakt ist doch: Der größte Teil der Arbeitssuchenden, würde lieber heute als morgen wieder eine Arbeit aufnehmen. Was die Arbeitssuchenden benötigen, ist eine Unterstützung bei der Arbeitssuche, sie brauchen Hilfe, aber keine Diskriminierung.“

Mainz 15. Januar 2010

Verwendung von Geldern der CDU-Fraktion Thema im Landtag

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion macht die Verwendung von Geldern der CDU-Fraktion und den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion erneut zum Thema im Parlament. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag, den 28. Januar 2010, mit mehreren Fragen dazu befassen. Die Sozialdemokraten fragen nach dem Inhalt der Anklage gegen den Ex-Fraktionsgeschäftsführer, ob mittlerweile auch gegen andere Personen ermittelt wird und welche Konsequenzen die angebliche Aussage des Abgeordneten Michael Billen (CDU) hat, er kenne die Namen jener bisher unbekannten CDU-Abgeordneten, mit denen der ehemalige Geschäftsführer in einem Berliner Nachtclub gewesen sein soll (Rheinpfalz vom 11. Januar 2010). Im Rechtsausschuss sollen auch die 386.000 Euro der CDU-Fraktion Thema sein, die möglicherweise illegal für Parteizwecke verwandt worden waren.“

Mainz 15. Januar 2010

SPD-Landwirtschaftspolitiker begrüßen die Bereitschaft des Landes, sich an den Kosten bei der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit zu beteiligen

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßen die Bereitschaft des Landes Rheinland-Pfalz, sich trotz Aufhebung der bundesweiten Impfpflicht an den Kosten der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit weiter zu beteiligen. Fink und Wehner kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die Unions-Agrarpolitiker und deren Ländervertreter, die sich im Bundesrat gegen den Beibehalt der verpflichtenden Impfung, die auch die Bauernverbände ausdrücklich fordern, ausgesprochen hatten.

„Die Bauern wurden von der Union und von Bayern bei der verpflichtenden Impfung gegen die Blauzungenkrankheit vorgeführt. Es ist bedauerlich, aber bezeichnend, dass die Union die Bauern trotz ihrer üblichen Sonntagsreden wieder einmal im Stich gelassen hat. Rheinland-Pfalz hatte sich bundesweit und zusammen mit den Bauernverbänden hingegen für den Beibehalt der Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit ausgesprochen. Und als SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben wir uns jetzt dafür eingesetzt, dass sich das Land trotz bundesweiter Aufhebung der Impfpflicht weiter zusammen mit der Tierseuchenkasse an den Kosten beteiligt und diese bezuschusst“, so Fink und Wehner.

Die SPD-Agrarpolitiker appellieren an die Landwirte und Tierhalter, ihre Tiere gegen die Blauzungenkrankheit weiterhin impfen zu lassen. Auch hier sollte der Grundsatz "Vorbeugen ist besser als Heilen" gelten. Nur durch eine hohe Impfquote könne das Wiederauftreten der Tierseuche und eine Ausbreitung von BTV-8 auch in Zukunft verhindert werden.

Mainz 14. Januar 2010

Rheinland-Pfalz ist in der Integrationspolitik auf einem guten Weg

Ingeborg Sahler-Fesel, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ und der integrationspolitische Sprecher Dieter Klöckner, zeigen sich anlässlich der Vorstellung des 3. Zuwanderungs- und Integrationsberichts erfreut über die positive Bilanz der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik:

„Wie der vorliegende Bericht zeigt, haben sich die Partizipationschancen von Menschen mit Migrationshintergrund in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens gut entwickelt. Dazu zählen beispielsweise die Reform der Ausländerbeiräte und das Werben für höhere Einbürgerungsquoten. Um die Situation von Migrantinnen und Migranten am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern, hat das Land seine arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen intensiviert. Was die Anerkennung von im Ausland erworbenen schulischen und beruflichen Abschlüssen angeht, ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. Das hierzu im Dezember vorgelegte Eckpunktepapier hat uns aber nicht überzeugt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung möchte Familien mit Migrationshintergrund den Zugang zu Beratungs- und Informationsangeboten durch niedrigschwellige und aufsuchende Angebote weiter erleichtern. Ein wichtiger Baustein hierbei sind die zahlreichen ‚Häuser der Familien’ sowie die ‚Lokalen Bündnisse für Familien’. Um Migrantinnen und Migranten in das Pflege- und Gesundheitssystem zu integrieren, hat die Landesregierung frühzeitig verschiedene Initiativen ergriffen, wie beispielsweise durch die modellhafte Einrichtung einer Beratungsstelle für ältere Migrantinnen und Migranten. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz ist die Broschüre 'Familien kultursensibel pflegen’ als ein interkulturelles Begleitheft zum Familienpflegeratgeber entstanden.“

Sahler-Fesel: „Die Bildungspolitik nimmt in Rheinland-Pfalz eine herausragende Stellung ein – so auch im Integrationskonzept des Landes. Für ihre Behauptung, Rheinland-Pfalz würde bei der Sprachförderung in Deutsch hinterherhinken, muss die CDU-Fraktion erstmal den Beweis antreten. Dank vielfältiger Sprachfördermaßnahmen werden in Rheinland-Pfalz mehr als ein Drittel der künftigen Erstklässler erreicht. Ein so genannter Sprachförderpass dokumentiert die Fortschritte und Maßnahmen. Zusammen mit dem Programm ’Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an’, dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung der Realschule plus befindet sich die Landesregierung auf einem sehr guten Weg. Das sind die richtigen Akzente für eine frühzeitige Förderung und damit für gute Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund.“

Mainz 14. Januar 2010

„Finanzielle Grundlagen schaffen – Kitas in Rheinland-Pfalz qualitativ hochwertig“

Als „völlig überzogen und unsachlich“ bezeichnet Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion die Haltung der CDU-Fraktion zur heute von der GEW geäußerten Forderung nach kleineren Gruppen und mehr Personal in den Kindertagesstätten. Mit dem Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, sowie den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen werde seit mehreren Jahren der qualitative wie auch der quantitative Ausbau des Kita-Angebots kontinuierlich fortgesetzt. „Dass diese Ausbauleistung in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich vorbildlich ist, bestätigen der Länderreport der Bertelsmann Stiftung oder renommierte Wissenschaftler wie Prof. Dr. Thomas Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut in München“, betont Raab.

Gegen eine Weiterentwicklung des Betreuungsschlüssels sei durchaus nichts einzuwenden, so die Abgeordnete. „Bevor wir aber über eine Weiterentwicklung der Standards an Kindertagesstätten reden, müssen wir uns darüber unterhalten, wo wir stehen und welche Rahmenbedingungen für einen solchen Schritt zu schaffen wären“, meint Heike Raab. „Wir sollten in einer Debatte um Verbesserungen so ehrlich sein und uns fragen, ob der finanzielle Rahmen dafür stimmt. Sowohl Kommunen als auch das Land befinden sich bereits jetzt in finanziell schwierigen Situationen. Die aktuelle Finanzpolitik des Bundes wird die angespannte Lage weiter verschärfen.“

Die Forderung der GEW nach mehr Personal in Kindertagesstätten wäre erst dann in sich schlüssig, wenn die Gewerkschaften zunächst gemeinsam mit der Sozialdemokratie gegen den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungswahnsinn und den Sparkurs protestieren würden, so Raab. „Denn was uns zurzeit aus Berlin droht, heißt nichts anderes, als weniger Geld für die öffentliche Hand und damit weniger Geld für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Schulbau, Bau von Kindergärten und vieles mehr. Wenn wir gemeinsam die Kindertagesstätten qualitativ weiterentwickeln wollen, müssen wir auch gemeinsam für die notwendigen finanziellen Mittel kämpfen“, fordert Raab.

Mainz 14. Januar 2010

Baldaufs unerfüllbarer Wunschzettel

„Baldaufs politischer Wunschzettel wird von Tag zu Tag länger und hat immer weniger Aussicht auf Erfüllung“, erklärte SPD-Generalsekretärin Heike Raab am Donnerstag in Mainz. „Steuersenkungen, Sparkurs umsetzen und spendabel sein in allen landespolitischen Fragen, das passt nicht zusammen.“

Wer ein solches Sammelsurium anbiete, zeige, dass er kein politisches Konzept hat, kritisiert Raab. Ein solches Verhalten sei aber typisch Baldauf, der sich mit schwacher Stimme weder im Land noch im Bund Gehör verschaffen könne. „Während er montags im Focus noch Merkels Politikstil kritisiert, sagt er am Donnerstag in der Rheinpfalz, die Kritik richte sich nicht gegen Merkel, eher sei die Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, profillos. Offenbar weiß der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende nicht, dass die Chefin dort ebenfalls Angela Merkel heißt.

Gegen Baldaufs hin und her ist die Echternacher Springprozession eine zügige und geordnete Formation. Aber was soll man von jemanden erwarten, der noch nicht mal seinen eigenen Laden im Griff hat“, sagte Raab.

Mainz 14. Januar 2010

Rheinland-Pfalz ist in medienpolitischen Fragen dem Bund einen Schritt voraus

„Mitgroßem Interesse haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktionen von Union und FDP in dieser Legislaturperiode eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen wollen. Die rheinland-pfälzische SPD ist dem Bund mal wieder einen Schritt voraus und hatte bereits im vergangenen Sommer die Einsetzung der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ auf Landesebene beantragt.

Die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure analysieren. Darüber hinaus hat sie den Auftrag, Leitlinien und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die anzeigen, wie unsere Gesellschaft, wie die zentralen Akteure in einer medialen Welt, einer digitalen Lebenswirklichkeit, verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten der Medien umgehen können.

Es ist schön, dass Union und FDP das Thema endlich angehen wollen. Wir wissen jetzt wer unsere Ansprechpartner in Berlin sind, wenn es um bundespolitische Regelungszuständigkeiten geht. Gerne bieten wir den beiden Fraktionen einen regen Austausch über medienpolitische Fragestellungen an. Bleibt nur zu hoffen, dass die Diskussionen in der Bundestagskommission auch über reine Verbots- und Einschränkungsdebatten hinausgehen werden“, erklären die stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Renate Pepper und SPD-Obmann Martin Haller.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Begleitung der Enquete-Kommission eine eigene Webseite eingerichtet, auf der die Themen der Sitzungen in Blogs verfolgt werden können. Es besteht zudem die Möglichkeit, mit de Abgeordneten und Experten zu diskutieren und sich einzubringen:
[ www.spdfraktion-rlp.de/medienverantwortung]

Mainz 14. Januar 2010

SPD-Fraktion sieht Flughafen Hahn weiter auf gutem Weg

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht den Flughafen Frankfurt-Hahn weiter auf gutem Weg. Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die positive Entwicklung des Flughafens. Guth: „Das 'Erfolgsmodell Hahn' setzt sich trotz der Wirtschaftskrise fort.“

Im Cargobereich konnte im Dezember 2009 wieder eine Zunahme um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreicht werden. Die Ursache für die positive Entwicklung im Cargobereich liegt nach Angaben des Flughafens Frankfurt-Hahn vor allem im wachsenden Asiengeschäft. Das Cargovolumen liege mit den jetzt veröffentlichten Zahlen nur mit 2,6 Prozent unter dem guten Ergebnis von 2008. Auch bei der Entwicklung der Fluggastzahlen habe der Flughafen Frankfurt-Hahn trotz der Wirtschaftskrise nur einen geringen Rückgang erlebt. So seien 2009 knapp 3,8 Millionen Passagiere befördert worden. Im Vergleich dazu seien es im Jahr davor 3,9 Millionen Passagiere gewesen.

Guth: „Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist Jobmotor und Leuchtturm für die ehemals strukturschwache Region. Wir wollen weiter dranbleiben und im Dialog mit den Menschen vor Ort den Ausbau der B 50 und die Reaktivierung der Hunsrückbahn umsetzen. Das beständige Engagement von Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Innenminister Karl Peter Bruch bei der Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn zeigt Wirkung.“

Mainz 14. Januar 2010

Hoch: Erkenntniswert der heutigen UA-Sitzung ist gleich Null

Der Versuch der Opposition, in der heutigen Beweisaufnahme Parallelen zwischen dem Projekt Nürburgring 2009 und dem Bremer Projekt „Space-Park“ zu ziehen, ist vollständig gescheitert.

„Beide Projekte sind nicht miteinander vergleichbar. Der Space-Park in Bremen bestand im Wesentlichen aus einem Shopping-Center auf der grünen Wiese, beim Projekt Nürburgring 2009 geht es dagegen um die Etablierung einer bereits erfolgreichen Marke im Freizeitbereich“, bemerkt Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring.

„Leider hat die heutige Sitzung den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit nicht einen Meter vorangebracht“, stellt Hoch fest.

Hoch: „Die Aufregung der Opposition über die im Ausschuss genannte Summe von angeblich 19 Millionen Euro für Beratungs- und Nebenkosten muss relativiert werden. Tatsächlich reden wir dabei über einen Anteil von knapp sieben Prozent an den Gesamtkosten des Projekts. Damit sind im Übrigen nicht nur reine Beratungsleistungen abgegolten, sondern u.a. auch Ingenieur- und Architektenleistungen und Kosten für Umweltverträglichkeitsprüfungen.“

Clemens Hoch: „Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat mit seinem Rechtsgutachten zur Vertraulichkeit von Akten, die die Nürburgring GmbH betreffen, Klarheit geschaffen. Ich begrüße, dass sich die Landesregierung bereit erklärt hat, die Freigabe von Akten unter Maßgabe dieses Gutachtens zu prüfen und weitestgehend umzusetzen. Ich freue mich, dass die Landesregierung jetzt auch die Vorgänge öffentlich machen kann, die bisher Anlass zu Spekulationen und ungerechtfertigten Skandalisierungen gaben. Das dient einer Versachlichung der Diskussion und deckt sich mit dem Wunsch der SPD nach zügiger Aufklärung“.

Mainz 12. Januar 2010

Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote prüfen

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sprechen sich dafür aus, die Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote zu prüfen. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits auf der A 61 ein entsprechendes Pilotprojekt, das tagsüber gilt und zu weniger Unfällen mit schweren Folgen sowie zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses geführt hat.

Mohr: „Die Bilanz des Pilotprojektes in Rheinland-Pfalz ist durchaus als positiv zu bewerten, weitere zweispurige Autobahnabschnitte könnten in ein streckenbezogenes Lkw-Überholverbot einbezogen werden. Hier ist eine sachbezogene Diskussion notwendig.“

Die SPD-Landtagsfraktion werde beantragen, dass sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit einer Ausweitung streckenbezogener Lkw-Überholverbote befasst und das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses kommt.

„Wir werden das Für und Wider eines Verbots von 'Elefantenrennen' fachlich genau prüfen, wobei wirtschafts- als auch verkehrspolitische Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden müssen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Mainz 12. Januar 2010

Monika Fink gratuliert Leo Blum zur Wiederwahl

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gratuliert Ökonomierat Leo Blum zur erneuten Wahl zum Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau. Die SPD werde die guten Beziehungen zum Bauern- und Winzerverband auch in Zukunft fortsetzen. Fink: „Ich wünsche dem Präsidenten alles Gute und weiterhin Geschick bei der Führung des Verbandes.“

Im Land habe man zusammen mit den Bauern einiges auf den Weg gebracht. So mit dem Liquiditätsprogramm der Landesregierung oder über Verbesserungen bei der Saisonarbeitskräfteregelung, an der Rheinland-Pfalz maßgeblich beteiligt war. Jetzt sei die Bundesregierung gefordert, etwa durch weitere notwendige Verbesserungen beim Agrardiesel und bei der Einführung einer Risikoausgleichsrücklage durch den Bund. Auch die Schweinehalter und Getreidebauern dürften von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen werden, fordert Fink.

Mainz 12. Januar 2010

Sahler-Fesel und Grosse: Alleinerziehende Frauen brauchen mehr Unterstützung

„In der Antwort zu unserer Kleinen Anfrage zum Thema ‚Alleinerziehende im SGB II’ wird deutlich, dass von 23 592 Alleinerziehenden mit Bezug von SGB II im Land 22 473 Frauen waren. Daher gilt es, das Augenmerk verstärkt auf die Belange allein erziehender Frauen zu richten“, so kommentieren die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Grosse, die Antwort des zuständigen Ministeriums.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt auch der Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV. Das IAB hebt die weiterhin kritische Situation von Alleinerziehenden hervor. Diese Personengruppe hätte von allen Bedarfsgemeinschaftstypen die längste Verweildauer im Leistungsbezug. Vor allem Kinderbetreuungsprobleme verhinderten die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit. Auch nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind Alleinerziehende im besonderen Maße armutsgefährdet. Dies betrifft zumeist Frauen und deren Kinder unter 18 Jahren, die eine Armutsgefährdungsquote von 44,2 % aufweisen.

„Insgesamt bewerten wir die Reform am Arbeitsmarkt als zielführend, auch wenn es an einigen Stellen noch Verbesserungen geben muss. Mit Blick auf unsere parlamentarische Anfrage sehen wir im Betreuungsprozess für weibliche Alleinerziehende noch Handlungsbedarf und setzen auf Verbesserungen in der Unterstützung von allein erziehenden Frauen, die meist von verschiedenen Problemlagen betroffen sind.“

Mainz 11. Januar 2010

Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD:

Der arme Christian Baldauf! Erst musste er Julia Klöckner die Kandidatur zur Spitzenkandidatur überlassen und in dieser Woche musste er in Sachen Michael Billen auch noch ganz alleine den gescheiterten Versuch unternehmen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

So scheint der Führungsstil der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner auszusehen. Auf der Mainzer Bühne abtauchen, sich wegducken und da, wo politische Führung gefragt ist, zu kneifen.

War Frau Klöckner nicht auch eine von denen, die vor Weihnachten noch vehement den Ausschluss von Michael Billen aus der Landtagsfraktion gefordert hatte? War sie am Dienstag nicht bei den Beratungen der CDU-Führung in Sachen Michael Billen dabei? Hat sie hierbei keine eigene klare Meinung geäußert? Meidet sie in Sachen CDU-Datenaffäre die rheinland-pfälzischen Medien? Fragen über Fragen, die nur Frau Klöckner selbst beantworten kann.

„Nur Mut Frau Klöckner, jetzt sich zu verstecken nutzt gar nichts. Es kommen noch viele weitere Fragen auf die künftige ‚Spitzenfrau’ der Landes-CDU in Sachen Hebgen, Jullien, Böhr, C4, usw. usw. zu.“

Aber vielleicht hat der Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner auch die im Spiegel dieser Woche (S. 39, letzter Absatz) geäußerte Prophezeiung ihres Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium, dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter, die Sprache verschlagen. Zitat: „Nur so viel steht fest: Kampeter wusste, dass er nach dem Wahlsieg von Union und FDP (….) eines ganz bestimmt nicht werden wollte: Parlamentarischer Staatssekretär“. Denn den Lebenslauf zahlreicher Vorgänger hatte er eingehend studiert und dabei festgestellt: Aus keinem ist je noch irgendetwas geworden. Der Job ist eine Sackgasse.

Mainz 08. Januar 2010

Barbara Schleicher Rothmund, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD: Einigung zwischen Baldauf und Billen - offensichtlich eine Luftnummer

Zwischen dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf gestern als Einigung zwischen der Fraktion und Billen erreicht zu haben glaubte und verkündete und dem, was Billen selbst nun heute verlauten lässt, liegen Welten. Gestern hieß es noch „Billen arbeitet nicht mehr für uns“, heute verkündet Billen, dass es für ihn bei seiner Arbeit für die CDU und im Landtag keine Einschränkung gebe. Im Übrigen gibt es, juristisch gesehen, eine ruhende Mitgliedschaft nicht.

Offensichtlich ist, dass Baldauf sich mit seinem Wunsch, Billen von der Fraktion auszuschließen, nicht durchsetzen konnte. In seinem Kampf gegen Billen und dessen nicht unerheblicher Gefolgschaft ist der Vorsitzende in seiner Fraktion gescheitert. Auf diese Weise wird er sein Ziel nicht erreichen und die Öffentlichkeit mit einer Pseudolösung von den tatsächlichen Problemen der CDU-Fraktion ablenken. Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich: Baldauf mangelt es in dieser Sache an der dringend nötigen Glaubwürdigkeit und dem nötigen Durchsetzungsvermögen.

Mainz 08. Januar 2010

Die so genannte „Ruhende Fraktionsmitgliedschaft“ – Billen und Baldaufs Mogelpackung kommentiert Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der gestern nach stundenlangen Diskussionen herbeigeführten Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, dass der Abgeordnete Michael Billen seine Fraktionsmitgliedschaft in der CDU-Fraktion ruhen lässt, sind keinerlei rechtlichen Konsequenzen verknüpft.

Nicht nur, dass Michael Billen, wie mehrfach berichtet wurde, weiter seine Bezüge als Abgeordneter erhält, auch für die CDU-Fraktion zahlt sich Billens Mitgliedschaft weiterhin finanziell aus. So bekommen Fraktionen für jedes Fraktionsmitglied gemäß § 2 Fraktionsgesetz eine Summe von 907,56 € monatlich gezahlt. Für die CDU kommt noch ein Oppositionszuschlag von 367,35 € pro Fraktionsmitglied hinzu, dies summiert sich bis zum Ende der Legislaturperiode auf über 21.000 €. Geld, das die von der Fraktionsgeldaffäre gebeutelte CDU bestimmt gut gebrauchen kann.

Das von der CDU kreierte ‚Ruhen der Fraktionsmitgliedschaft’ hat auf diese Geldzuflüsse keine Auswirkung, sie fließen munter weiter.

Einmal mehr entpuppen sich Baldaufs Ankündigungen als folgenlose Worthülsen.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung hat die CDU-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz eine Mogelpackung präsentiert, statt reinen Tisch zu machen.“

Pressemitteilung vom 07. Januar 2010

MdL Maximini: Bundesbergrecht muss auf den Prüfstand.

Konz. „Das Bundesberggesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, ist sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini sicher. Das Bundesberggesetz regelt die bergrechtlichen Fragen bei der Gewinnung von Rohstoffen, wie Kohle, Steinsalze, Kalk, Dolomit, Bauxit, Eisen usw. die überwiegend unter Tage abgebaut werden. Bodenschätze, die nicht dem Bergrecht unterliegen regeln die so genannten Abgrabungsgesetze der Bundesländer, hierunter fallen zum Beispiel Kiese, Sande, Quarzite usw. die in der Regel oberirdisch abgebaut werden. Das Deutsche Berggesetz ist eines der ältesten und ist dringend reformbedürftig“, so Maximini, „weil es überwiegend auf den seinerzeitigen Bedürfnissen des Aufbaues und der Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Kriege fußt. Ökologie, Umweltverträglichkeit und Lebensqualität von Bürgern war damals nicht prioritär, deshalb sind in der Vergangenheit nur einzelne Anpassungen und Rechtsvorschriften erlassen worden. Die heutige Gesetzgebung muss den heutigen und den zukünftigen Lebensbedingungen angepasst werden“. Zuletzt sind Diskussionen in der Öffentlichkeit wegen Anträge der TKDZ-Wellen auf Verfüllung von Versatzstoffen in den Josefstollen oder wie in Wasserliesch der Ausweitung des Kiesabbaues vor der Ortslage geführt worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximini, will deshalb den Umweltausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss mit dem Thema beschäftigen mit dem Ziel, eine zeitgemäße Änderung des Bergrechtes zu initiieren.

Mainz 07. Januar 2010

Teilerfolg für deutsche Weinwerbung - Klage gegen Weinfondsabgabe abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DWF) abgewiesen. Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters sei die Erhebung der Weinwerbeabgabe nicht verfassungswidrig. Die Möglichkeit, Berufung gegen die Zurückweisung der Klage einzuheben, ließ das Gericht jedoch zu. "Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg, der ermöglicht, dass das Deutsche Weininstitut (DWI) seine hervorragende Imagearbeit für deutsche Weine im In- und Ausland fortführen kann", kommentiert die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp, die Zurückweisung der Klage.

Weinbau spiele von jeher eine besondere Rolle im landwirtschaftlichen Gefüge vieler Regionen des Landes. Der Weinbau sei von enormer Bedeutung für Rheinland-Pfalz als das größte deutsche weinbautreibende Land und auch für die Entwicklung des gesamten Tourismus, der darüber hinaus Arbeitsplätze sichere, auch in vielen angrenzenden Berufsfeldern, bekräftigt die Abgeordnete. "Nun gilt es, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung zur deutschen Weinwerbung sowie die bei anderen Verwaltungsgerichten weiter anhängigen Klagen zum Absatzförderungsgesetz in Rheinland-Pfalz abzuwarten. Dennoch begrüße ich sehr, dass das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil erkennen lässt, dass gemeinschaftliches Marketing und Imagepflege für deutsche Weine angesichts der internationalen Wettbewerbsnachteile für die gesamte deutsche Weinwirtschaft unverzichtbar sind", verdeutlicht Anklam-Trapp.

Mainz 05. Januar 2010

SPD-Fraktion kündigt Abwahl Billens an

„Die Verstrickung des CDU-Abgeordneten Billen in die POLIS-Datenabfrage-Affäre muss zur Folge haben, dass Billen nicht länger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bleibt. Den Vorsitzenden der Ausschüsse kommt eine für das Parlament zentrale Koordinations-, Ausgleichs- und Integrationsfunktion zu“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, unter Hinweis auf die parlamentsrechtliche Literatur. Schleicher-Rothmund weiter: „Die Ausschussvorsitzenden des Landtags werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer herausgehobenen Funktion wahrgenommen. Auch sie sind Repräsentanten des Parlaments. Das Unvermögen des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die ‚Angelegenheit Billen’ in Ordnung zu bringen, und der schon seit Monaten andauernde Machtkampf innerhalb der CDU-Fraktion dürfen nicht dazu führen, dass das Ansehen des Parlaments insgesamt beschädigt wird.“ Schleicher-Rothmund erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU-Fraktion erst nach einem dringenden Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartloff am 25. November 2009 erklärt hatte, Billen werde die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 03. Dezember 2009 nicht leiten.

„Am 19. Januar 2010 steht allerdings die nächste Wirtschaftsausschusssitzung an. Die SPD-Fraktion wird nicht zusehen, dass Billen erneut ‚von seinen Gnaden’ auf die Sitzungsleitung verzichtet. Sollte die CDU-Fraktion nicht bis zu dieser Ausschusssitzung gehandelt haben, so wird die SPD Billen abwählen.“ Einen entsprechenden Antrag auf Abwahl werde die Fraktion an den Landtag richten, falls die CDU-Fraktion in ihrer morgigen Sitzung keine Klärung herbeiführe.

„Ich hoffe, dass Baldauf in der Lage ist, sich wenigstens in diesem Punkt einmal in seiner Fraktion durchzusetzen. Eine einfache Mehrheit für einen solchen Schritt dürfte er wohl bekommen. Andernfalls werden wir für Baldauf entscheiden müssen“, so Barbara Schleicher-Rothmund, „die weiteren Klärungen muss Baldauf schon selbst vollziehen, dabei können wir ihm nicht auch noch helfen“.

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