Alfons Maximini

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Mainz 26. Februar 2010

Ursachen für Armut weiterhin konsequent bekämpfen

„Der gestern vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht liefert uns wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der sozialen Lebensverhältnisse in unserem Land und gibt uns gleichzeitig den klaren Auftrag, Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem Bericht gilt eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz als armutsgefährdet. Besonders bestürzend sei dabei, dass die Armutsrisiken gerade für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende am höchsten seien.

Nach Arbeitslosigkeit sei Erwerbstätigkeit bei zu niedrigen Löhnen die Hauptursache für Armut. „Daraus folgt: Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn“, so Hartloff. „Wenn Herr Westerwelle fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, so greift er damit eine unserer zentralen Forderungen auf – nur leider meint er damit etwas ganz anderes als das, was aus unserer Sicht zur Bekämpfung von Armut unbedingt geboten ist: Nämlich ein Einkommen, von dem man leben kann, ohne auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.“

Ein weiteres zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung sei der Zugang zu Bildung, so Hartloff: „Rheinland-Pfalz geht hier mit der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, dem Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, der Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und dem gebührenfreien Erststudium einen absolut vorbildlichen Weg. Damit ermöglichen wir echte Teilhabe und gleiche Bildungschancen für alle. Wir sind führend, wenn es um die Investition in Kinder geht.“ Hartloff bekräftigte, diesen politischen Weg auch in Zukunft weiter zu gehen.

Insgesamt sei es ausgesprochen positiv zu bewerten, dass Rheinland-Pfalz auch in Zeiten der Wirtschaftskrise die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Länder und die drittniedrigste Quote an Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen vorweisen könne.

Mainz 26. Februar 2010

Medienkompetenz ist Schlüsselqualifikation in einer sich wandelnden Kommunikationsgesellschaft

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den zukünftigen Entwicklungen der Kommunikationsgesellschaft beschäftigt.

„Die globale Medienentwicklung hat eine rasante Dynamik angenommen, die die Formen der Kommunikation nachhaltig verändern wird. So hat sich eine unüberschaubare aber gut vernetzte Medienvielfalt entwickelt, die neue Wege der Partizipation sowie der Meinungs- und Willensbildung ermöglicht. Durch die Vernetzung von traditionellen und neuen Medien kann außerdem mehr Wissen transportiert werden. Die Zukunft der Wissenskommunikation basiert auf einer tiefen Vernetzung und einem breiten Angebot an Hintergrundinformationen. Das ist eine Chance für die Demokratie. Doch Wissen und Unwissen lassen sich im Internet schwer unterscheiden. Neue Medien müssen daher von Politik und Gesellschaft aktiv gestaltet werden. Dabei muss auch die Frage gestellt werden, wie neue Entwicklungen im Internet verantwortlich begleitet werden können. Zentrale Schlüsselqualifikation hierbei ist Medienkompetenz besonders bei Kindern und Jugendlichen, die über rein technisches Wissen hinausgeht und digitale Kompetenzen mit einbezieht“, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Zu Gast in der Enquete-Kommission waren Schülerinnen und Schüler der IGS Thaleischweiler-Fröschen, die ihren im Rahmen des Schülerlandtags entstandenen Antrag zur Erhöhung der Medienkompetenz von Schulabgängern vorgestellt haben.

„Esn war beeindruckend zu erleben, mit wie viel Engagement die Jugendlichen ihren Antrag entworfen und vorgetragen haben. Sie haben sich hierzu lange und intensiv mit den Themenbereichen Medienkompetenz und selbständiges lebenslanges Lernen beschäftigt. Eine Forderung des Antrags möchten wir aufgreifen und weiterentwickeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Rheinland-Pfalz einen Medienführerschein erwerben kann, gestaffelt nach Schulform und Alter – von der Grundschule, über die Sekundarstufe I bis hin zur Sekundarstufe II. Es ist wichtig und zukunftsweisend, dass Kinder und Jugendliche die Chance haben, dieses Zertifikat zu erhalten“, so die Abgeordneten.

Mainz 26. Februar 2010

Dopingbekämpfung hat in Rheinland-Pfalz hohen Stellenwert – SPD-Fraktion begrüßt verstärkte Bekämpfung von Doping im Sport

„Pro Jahr stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Betrag von insgesamt 50.000 Euro zur Bekämpfung von Doping im Sport zur Verfügung. Dies erklärte Sportminister Karl Peter Bruch bei der Vorstellung der ‚Studie zur Dopingprävention in Rheinland-Pfalz’ in der heutigen Sitzung des Innenausschusses“, so Fritz Presl, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Innenausschuss hatte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit dem Thema Dopingprävention im Sport befasst. Presl: „Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern, die die nationale Anti- Dopingagentur (NADA) jährlich mit 30.000 Euro mitfinanzieren. Leider tun dies derzeit noch nicht alle Länder. Darüber hinaus fördert die Landesregierung laut Staatsminister Karl Peter Bruch rheinland-pfälzische Sportfachverbände, die gezielte Maßnahmen gegen Doping ergreifen und durchführen. Sowohl die Sportlehrer- als auch die Trainerausbildung in Rheinland-Pfalz beinhalten den Schwerpunkt der ‚Dopingprävention’. Dopingbekämpfung hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert.“

Mainz 26. Februar 2010

Die Förderung von Jugendkunstschulen hat in Rheinland-Pfalz Kontinuität

36 Jugendkunstschulen wird das Land 2010 fördern und damit Stabilität in der Förderung zeigen. 300.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. “Ich bin hocherfreut über diese Entwicklung, die 2006 durch das SPD-Regierungsprogramm angestoßen und vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Jedes Mal bin ich bei meinen Besuchen in den Einrichtungen und bei den Initiativen erneut beeindruckt über den Ideenreichtum und die Kreativität, mit der einerseits die Initiatoren, andererseits die Jugendlichen hier buchstäblich ‚zu Werke’ gehen. Meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen, die beispielsweise bei unserem jüngsten Termin ‚Fraktion vor Ort’ einige Jugendkunstschulen besucht haben, geht es nicht anders. Hier ist etwas auf die Beine gestellt worden, das für die Beteiligten weit über den Umgang mit Materialien hinausreicht. Mit der Stärkung individueller kreativer gestalterischer Fähigkeiten geht immer auch die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung einher. Wer in der Gruppe zeichnet, malt, gestaltet, tanzt, eine Zirkusvorstellung auf die Beine stellt oder Videos dreht, der hat gemeinsam mit anderen etwas geschaffen. Wir werden alles daran setzen, die Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz weiterhin nach Kräften zu fördern“, so Manfred Geis.

Mainz 25. Februar 2010

Mindestlohn ist unerlässlich, um Armut zu vermeiden

„Der jetzt vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung beweist einmal mehr die Dringlichkeit von Mindestlöhnen“, wie Alfons Maximini MdL aus Konz unterstrich. Es könne nicht sein, dass mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben könnten, weil ihre Arbeitgeber ihnen nicht genug Lohn bezahlen und darauf vertrauen, dass der Staat es schon richten werde. Es sei ein Skandal, dass nun vor allem die FDP auf Bundesebene mit ihrer unsäglichen Debatte um vermeintlich faule Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger versuche, das Lohnabstandsgebot durch Absenkung der Sozialleistungen zu definieren. Das schaffe neue Armut. Vielmehr müsse eine breite Debatte darüber geführt werden, dass sich der Satz ‚Arbeit muss sich lohnen’ in der Gewährung angemessener Löhne bewahrheite.

Hier habe auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Berechung der Hartz-IV-Regelleistungen eine deutliche Sprache gesprochen und klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde ein Existenzminimum gerade für Kinder notwendig macht. Die SPD im Land trete schon seit langem für einen eigenständigen Kinderregelsatz ein. Außerdem habe sie die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung einkommensschwacher Familien und ihrer Kinder beispielsweise mit dem von Rheinland-Pfalz initiierten Schulstarterpaket oder dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten unterstützt.

Vor dem Hintergrund der vielen Maßnahmen der Landesregierung gegen Armut in diesem Land sei auch die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege völlig unverständlich und nicht akzeptabel. So habe das Land beispielsweise schon sehr frühzeitig auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Landesregierung habe außerdem bereits im Herbst eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Leiharbeit ergriffen, denn unsichere Arbeitsverhältnisse seien oft ein Grund für das Abrutschen in Armut. In der Unterstützung von Familien und Kindern setze die Landesregierung unter anderem auf die Vermeidung von armutsbedingter Bildungsbenachteiligung durch die schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge, die Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und die Einrichtung der Sozialfonds für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Damit sei das Land führend, wenn es um die Investition in Kinder gehe. Eine Familie in Rheinland-Pfalz spare allein durch die Beitragsfreiheit der Kindergärten durchschnittlich 700 Euro, in Einzelfällen auch mehr als 1.000 Euro pro Jahr so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Mainz 22. Februar 2010

Wo bleiben die landespolitischen Fakten, Frau Klöckner?

„Die ersten Regionalforen der rheinland-pfälzischen CDU haben bewiesen, Frau Klöckner muss noch lange zuhören, denn sie weiß noch nichts über Rheinland-Pfalz“, kommentierte Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, die ersten Regionalforen der CDU. Während Klöckner Kinderbilder vorführt und Anekdoten erzählt, beantwortet CDU-Chef Baldauf die Sachfragen und die landespolitischen Themenstellungen.

„Nix Politik nur Schau, scheint das Motto von Frau Klöckner zu sein, sagt Raab. „Ein Land wie Rheinland-Pfalz gut zu regieren, unterscheidet sich aber deutlich von einer Bambi-Verleihung“. Kurt Beck und die SPD geführte Landesregierung haben Rheinland-Pfalz in nahezu allen Bereichen im Ländervergleich in die Spitze gebracht. Beispiele sind die niedrige Arbeitslosenquote, die gute U3-Betreuung und frühkindliche Bildung, weniger Kinder in Armut und optimale Bedingungen für die Wirtschaft. Die SPD sorgt für soziale Gerechtigkeit.

Das rheinland-pfälzische Bildungssystem baue auf Vielfalt, Chancengleichheit und Teilhabe. „Wir haben nicht den Quatsch gemacht, wie andere CDU regierte Bundesländer in Hessen oder Baden-Württemberg, wo mit der brachialen Einführung des G 8 Gymnasiums echte Verwerfungen entstanden sind“, sagte Raab. „Frau Klöckner zeigt ihre völlige landespolitische Unkenntnis.“

Raab beobachte, dass die CDU mit den Regionalforen Veranstaltungsformen der SPD nachahme. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die Menschen beteiligen und neue Medien einsetzen, ob in Bürgerkongressen der Landesregierung oder mit dem Livestream vom Politischen Aschermittwoch der SPD.

Mainz 19. Februar 2010

Nix Politik: it’s only show-time

„Kaum ist der Aschermittwoch rum, gehen die närrischen Tage bei der rheinland-pfälzischen CDU los. Frei nach dem laufenden christdemokratischen Landtagswahl-Sessions-Motto ‚Nix Politik: it's only show-time’ beginnen heute die Nominierungskonferenzen von und für Julia Klöckner. Zuhören möchte sie, gut so. Zuhörer und Hingucker sind nämlich allemal besser als Wegducker“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.

Denn im politischen Wegducken ist sie ja schon recht geübt:

·    Aussagen zu Westerwelles aktueller Hartz-IV-Attacken: Fehlanzeige.
·    Eine eigene Meinung zur Atompolitik à la Röttgen oder zu den Forderungen ihres rheinland-pfälzischen Parteifreundes MdB Fuchs zur AKW-Laufzeitverlängerung: Fehlanzeige.
·    Bestätigung oder Widerspruch zur Aussage ihres rheinland-pfälzischen Parteifreundes Heiner Geißler "Vor 100 Tagen ist ein Esel zum Außenminister gemacht worden": Fehlanzeige.
·    Aussagen zur Ausplünderung der rheinland-pfälzischen Gemeinden durch das von ihr mit beschlossene so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Fehlanzeige.
·    Aussagen zum Ankauf der Steuer-CD's, ja à la Angaben Merkel oder nein, wie von ihrem rheinland-pfälzischen Parteichef Baldauf gefordert: Fehlanzeige.
·    Aussage zur von Philipp Rösler geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Fehlanzeige.

Wessen Meinung teilt Frau Klöckner eigentlich? Hätte Julia Klöckner doch wenigstens im Rahmen ihrer fünf Arbeitstage, die sie alle zwei Wochen im Berliner Ministerium verbringt, etwas zur jüngsten Käserückrufaktion von Lidl gesagt. Wenigstens die rheinland-pfälzischen Lidl-Kunden hätten es ihr verbraucherschutzmäßig gedankt. Aber auch hier wie gehabt: Fehlanzeige.
Und vermutlich geht es auch heute in Bingen und morgen in Mendig so weiter: zuhören, hingucken, wegducken. „The show must go on“.

Mainz 19. Februar 2010

Trauer über den Tod eines Lehrers in Ludwigshafen

„Mit großer Bestürzung nehmen wir den gewaltsamen Tod eines Berufsschullehrers in Ludwigshafen zur Kenntnis. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den Schülern des Toten“, sprach Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz, in einer ersten Stellungnahme sein Mitgefühl den Betroffenen aus.

„Noch immer ist unklar, wie es zu der Tat kommen konnte und was die Beweggründe des Täters waren. Die Sicherheitskräfte bemühen sich zur Stunde mit allen Kräften, Licht in das Dunkel zu bringen“, so die Ludwigshafener Abgeordneten Günther Ramsauer und Stefan Klee. „Wir werden das Gespräch mit den Schülern, den Lehrern und der Schulleitung suchen.“

Als ehemaliger Schuldezernent kennt insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther Ramsauer die Schule sehr gut und befindet sich seit langer Zeit mit ihr im Gespräch.

Mainz 19. Februar 2010

Clemens Hoch zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH

„Die Vernehmung des Zeugen Härtel hat deutlich gemacht, dass dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH stets die große strukturpolitische Bedeutung des Projekts Nürburgring 2009 bewusst war.

Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben sehr Ernst genommen und das Projekt intensiv begleitet. Dabei wurde alles unternommen, damit aus dem Finanzierungsversuch keine Schäden entstehen. Auch wurde deutlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter über einen gewissen Informations- und Wissensvorsprung verfügten.

Entgegen den Angaben des Zeugen Dr. Hanhart wurde der offene Brief der Bürgerinitiative „Rettet den Nürburgring“ durch den Wirtschaftsminister beantwortet. Das Antwortschreiben wurde durch Verlesung in das Verfahren eingeführt.

Der Zeuge Wenzel erläuterte nachvollziehbar, wie er zu seinen Besuchsprognosen gekommen ist. Insbesondere erklärte er den Unterschied von Nutzungen und Besuchern.

Sowohl der Zeuge Wenzel als auch der Zeuge Dr. Wilke sagten aus, dass das Projekt Space Park in Bremen nicht mit dem Projekt Nürburgring 2009 zu vergleichen ist. Fest steht, der Nürburgring und das Projekt Nürburgring 2009 sind ein wichtiger Beitrag zur Strukturpolitik. Das eingesetzte Landesgeld war jederzeit gesichert. Die Planungsgrundlagen und Prognosen sind seriös und fundiert und lassen hoffen, dass das Projekt Nürburgring 2009 zum Motor für die ganze Region wird.“

Mainz 19. Februar 2010

Frau Klöckner entpuppt sich als Marktradikale

Mainz. Julia Klöckner scheint Vordenkerin einer marktradikalen Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter zu sein. So jedenfalls zeigt sie sich in einem Papier, das bei der Jungen Union zugänglich ist.

„Die Entzauberung von Frau Klöckner hat begonnen bevor die eigentliche Krönung der CDU-Spitzenkandidatin über die Bühne gegangen ist. Frau Klöckner wird zum Beispiel erklären müssen, warum sie flächendeckend unsoziale Studiengebühren einführen möchte. Im Papier „Deutschland – generationsgerecht“ heißt es nur lapidar, Studiengebühren wirken sich positiv auf die Leistung aus“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.

Einen weiteren massiven Schritt kündigt Klöckner in diesem Papier an. Die öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten sollen, nach ihrem Willen, am besten privatisiert werden. „Es ist absolut widersinnig zu glauben, der Markt würde flächendeckend Kinderbetreuung und Bildung besser organisieren als öffentliche Träger“, kritisiert Eva-Maria Conrad, die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.

Neben vielen weiteren sozialen Härten, setzt Klöckner auf massive Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale, bei der die ArbeitgeberInnen nichts mehr zahlen sollen, will sie die Leistungen der GKV auf ein absolutes Mindestmaß zurückstutzen. Selbst Lebensrisiken sollen nur noch privat abgesichert werden. Zudem sollen für alle medizinischen Leistungen private Zuzahlungen zwingend sein.

„Frau Klöckner vertritt Positionen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv gefährden. In ihrer Welt ist nur noch die Rede von Eigenverantwortung und Privatisierung. Der Begriff Solidarität fehlt in ihrem Wortschatz vollkommen. Zudem spielt sie, unter dem Deckmantel des Kampfbegriffes „Generationengerechtigkeit“, Generationen gezielt gegeneinander aus. Solche Positionen dürfen in unserem Land nicht mehrheitsfähig werden“, schließt Löffler.

Rheinzeitung vom 17. Februar 2010

Rheinland-Pfalz. Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl haben sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine designierte CDU-Herausforderin Julia Klöckner beim Polit-Aschermittwoch ein erstes Wahlkampfduell geliefert, wenn auch in unterschiedlichen Sälen. Das Thema Nürburgring bewegte hüben wie drüben.

Der erfolgsverwöhnte Pfälzer Beck, seit 16 Jahren Landesvater, genießt im Kurfürstlichen Schloss den Applaus von 600 Sozialdemokraten. Beck verliert über Klöckner weder beim Heringsessen mittags in der Staatskanzlei noch abends im Schloss viele Worte. Man werde mit ihr „umgehen wie mit einem Mann, fair und sachlich“. Süffisant fügt der Regierungschef hinzu, er werde sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung bemühen, sobald Klöckner etwas zu sagen habe. „Bislang hat sie ja geschwiegen.“

Fazit des Regierungschefs, nachdem er die Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert hat: „Wie die rheinland-pfälzische CDU auf die Idee kommen konnte, uns eine Repräsentantin einer so verfehlten Politik zu schicken, bleibt ihr Geheimnis.“

Die Entscheidung für den umstrittenen Ausbau des Nürburgrings werde in Zukunft positiv bewertet, sagt Beck: „In fünf, sechs Jahren wird man sagen: Gut, dass ihr damals diese Entscheidung getroffen habt.“

Mainz 18. Februar 2010

„Kies-Skandal“ in Baden-Württemberg verzögert besseren Hochwasserschutz für Rheinland-Pfalz –
Thema im rheinland-pfälzischen Landtag

„An zehn Standorten in Rheinland-Pfalz werden rund 62 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum für Hochwasser geschaffen. An sechs Standorten ist der Rückhalteraum fertig gestellt. 2012 sollen die restlichen Rückhaltungen in Rheinland-Pfalz fertig gestellt sein. Damit kommt das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser nach. Mit Blick auf die CDU-geführte Regierung im Vertragspartnerland Baden-Württemberg kann man dies zurzeit nicht feststellen. Dort wird wegen des so genannten ‚Kies-Skandals’ und der Verstrickungen des CDU-Landtagsangeordneten und ehemaligen Staatssekretärs Gundolf Fleischer die Fertigstellung einer wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme sträflich verschleppt“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

„Auf Antrag der SPD wird sich der Umwelt-Ausschuss des Landtags mit den Folgen des ‚Kies-Skandals’ in Baden-Württemberg für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Nach aktuellen Medienberichten soll besonders der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete und bis vor wenigen Tagen zuständige Staatsekretär Fleischer im baden-württembergischen Finanzministerium die Bauarbeiten am Rückhalteraum blockiert haben. Medienberichte vermuten hinter dieser Verschleppung die Beeinflussung des CDU-Politikers durch die in seinem Wahlkreis ansässigen Kiesunternehmen, die in der Ausbaggerung des Rückhaltraums ein gutes Geschäft wittern. Herr Fleischer hat nun angekündigt, auf seinen Posten als Staatssekretär zu verzichten“, so Langner.

Langner: „Wer hier für wen Klientel- und Lobbyarbeit macht, wird die SPD in Baden-Württemberg klären. Für die Bürgerinnen und Bürger und denn Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz ist es viel wichtiger, dass die Verschleppung der Fertigstellung einer wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme jenseits unserer Landesgrenze endlich aufhört und die Bauarbeiten beginnen. Es sind nicht zuletzt die Erkenntnisse der Auswirkungen des Klimawandels, die eine zügige und schnelle Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gebieten. Es wäre gut, wenn auch die CDU-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Rheinland-Pfalz ist hier jedenfalls einige große Schritte weiter.“

Mainz 17. Februar 2010

Beck kritisiert Verlauf der Hartz-IV-Debatte

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Wortführern der derzeitigen Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen unredliches Verhalten vorgeworfen. Die Kritiker des Hartz-IV-Systems würden lediglich Verfehlungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen thematisieren, kritisierte er am Mittwoch in Mainz.

Der Umfang unrechtmäßig bezogener Sozialleistungen werde auf etwa 60 Millionen Euro geschätzt. Dieser Summe stünden jedoch vor der Steuer verborgene Schwarzgelder von Firmen und Privatleuten in Höhe von schätzungsweise 450 Milliarden Euro gegenüber.

Es werde nur nach ganz unten geschaut. Über andere Missbrauchsgeschichten verliere man kein Wort, sagte Beck. Ein solches Vorgehen finde er verabscheuenswert. Wahrer Hintergrund der aktuellen Diskussion sei die bevorstehende Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen.

Nach Ansicht Becks wird das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen in der öffentlichen Debatte übertrieben. Mehr als 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger würden sich für ihre Lage schämen, obwohl sie keinerlei Schuld treffe. Für viele Menschen gebe es trotz intensiver Bemühungen kaum realistische Chancen auf eine Anstellung.

Mainz 12. Februar 2010

Gleichstellung von Männern und Frauen Thema im europäischen Parlament

„Die Rechte der Frauen in Europa sind mit der Entscheidung des europäischen Parlaments weiter gestärkt worden“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, die Abstimmung zum Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009, der mit 381 Stimmen bei 253 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet wurde.

Im diesem Bericht fordert das europäische Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für Frauen und Männer und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Zudem wird für Frauen eine Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte mit einem ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung betont.

Sahler-Fesel: „Die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU werden in einem jährlichen Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert und analysiert. Einige Fortschritte wurden bereits erreicht, aber nach wie vor bestehen erhebliche Ungleichheiten in diesem Bereich. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert in Europa, den es auch weiter zu verwirklichengilt.“

Mainz 11. Februar 2010

CDU steht für Verlängerung der AKW-Laufzeiten bei gleichzeitiger Kürzung der Förderungen für erneuerbare Energien

„Auch wenn nun durch begriffliche Verschleierung die Atomenergie zur ominösen Brückentechnologie verklausuliert wird und sich die rheinland-pfälzische CDU sowie Herr Baldauf mit allerlei schwammigen Aussagen einnebelt, bleiben die Tatsachen doch wahr: Die CDU steht für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bei gleichzeitiger radikaler Kürzung der Förderungen für erneuerbare Energien, besonders der Photovoltaik.

Das ist rückwärtsgewandte Politik, sie gefährdet Arbeitsplätze bei vielen innovativen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und spült den Atomkonzernen satte Gewinne in die Kassen. An dieser Faktenlage ändern auch rethorische Ablenkungsmanöver vor einer für schwarz-gelb sehr kritischen Landtagswahl nichts“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

Mainz 09. Februar 2010

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit und bestätigt eigenen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit in der Frage der Ermittlung der Regelsätze im SGB II sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Das ist zu begrüßen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass das Gericht einen eigenständigen Regelsatz für Kinder bestätigt hat, der am spezifischen Bedarf eines Kindes, an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten ist.“ Die Bundesregierung sei aufgefordert, das Urteil bis zum Jahresende umzusetzen.

Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde, oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten.

Am heutigen Tag sei noch nicht absehbar, inwiefern sich aus der Entscheidung höhere Regelsätze ergeben werden. Aus seiner Sicht, so Hartloff, mache die Entscheidung die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns deutlich, denn: „Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“

Mainz 09. Februar 2010

Imagegewinn durch Vorzeigeprojekte aus Rheinland-Pfalz

Unter dem Motto „Gemeinsam die digitale Welt gestalten“ präsentiert sich Rheinland-Pfalz mit einem Gemeinschaftstand auf der CeBIT, die vom 2. bis 6. März in Hannover stattfindet. In Halle 9 C39 stellen die Fachressorts der Landesregierung, Hochschulen und Unternehmen ein breites Spektrum moderner Informationstechnologie vor. Für Innenminister Karl Peter Bruch, dessen Zentralstelle für IT und Multimedia für die Or-ganisation zuständig ist, ist der CeBIT-Stand eine Leistungsschau des innovativen IT-Standorts: „Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem Hochtechnologieland, in dem durch Engagement, Investitionen und Erfindergeist der Strukturwandel funktioniert. Wir zeigen auf der CeBIT den Markenartikel Netzwerk IT Rheinland-Pfalz.“

Am Stand wird ein attraktives Programm geboten, zu dem zahlreiche prominente Be-sucher erwartet werden. Neben Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Bruch werden Staatssekretäre sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die CeBIT besuchen. Auch Mitglieder der Enquete-Kommission des Landtags „Verantwortung in der medialen Welt“ werden nach Hannover kommen ebenso wie Abgeordnete des Ausschusses für Medien und Multimedia. Verantwortlich für den Stand des Landes in Hannover ist Ministerialdirektor Jürgen Häfner, der für die Steuerung und Koordination der gesamten Landes-IT zuständig ist. Er erwartet zahlreiche neue Impulse: „Der Rheinland-Pfalz-Stand hat sich als Austausch- und Informationsdrehscheibe etabliert. Vor allem das engagierte Begleitprogramm und der dialogorientierte Ansatz bieten Stoff für Diskussionen, die oft noch bis in den späten Abend dauern.“
Weitere Informationen unter: [ www.cebit.rlp.de ]

Mainz 09. Februar 2010

Verbraucherinformation
Conrad/Bamberger zu „Google-Street-View“: Aigner entdeckt Thema spät

„Google Street View berührt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar, wenn Kameras Straßenzüge, Wohnhäuser und Autos filmen und diese Aufnahmen im Internet zur Verfügung gestellt werden. Rheinland-Pfalz hat schon frühzeitig das Thema aufgegriffen, um im Hinblick auf den Datenschutz und auf Sicherheitsaspekte die Interessen der Bürger besser wahren zu können“, stellen die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad und Justizminister Heinz Georg Bamberger fest und verweisen auf ein demnächst vorliegendes Rechtsgutachten. „Wenn Frau Aigner jetzt endlich aufmerksam wird, ist das spät. Überall sind schon die Google-Kameras im Einsatz. Wer Bürgerinteressen wirklich schützen will, muss früher aufstehen und darf es nicht bei Ankündigungen belassen.“

In Rheinland-Pfalz hat sich der Ministerrat mehrfach mit dem umstrittenen Internetangebot beschäftigt. Justiz-, Innen- und Verbraucherschutzministerium arbeiten eng zusammen. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte vor einem halben Jahr auch der rheinland-pfälzische Landtag das Thema eingehend diskutiert.

Auf Vorschlag von Justizminister Heinz Georg Bamberger hat der Ministerrat im August 2009 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll untersuchen, wie sich die Zulässigkeit des Vorgehens von Google Street View nach geltendem Recht beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, des Rechts am eigenen Bild, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Schutzes der Privatsphäre. Nach Vorliegen der Ergebnisse in den kommenden Wochen werden im Dialog mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz die weiteren möglichen Schritte geprüft. Ziel ist es, die Rechte der Betroffenen noch besser zu schützen.

Conrad und Bamberger: „Wer Wohn- und Arbeitsumfeld darstellt, Wohnungen zeigt und Eigentum, trägt dazu bei, dass der Mensch immer "gläserner" und damit auch immer verletzlicher wird. Dieser Entwicklung wollen wir grundsätzlich entgegen wirken. Auch Produkte, die über Google-View angeboten werden, müssen Datenschutz und Sicherheitsaspekte berücksichtigen. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss auch von Internet-Diensten respektiert werden.“

Mainz 08. Februar 2010

Safer Internet Day 2010 – Sicherheit und Datenschutz im Internet

Zum morgigen „Safer Internet Day 2010“ erklären die stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller:

„Immer öfter und selbstverständlicher informieren wir uns im Internet, kommunizieren online und tätigen Einkäufe im Netz. Interaktive Webplattformen wie Blogs, Chats und Soziale Netzwerke sind aus dem Online-Alltag – vor allem von Kindern und Jugendlichen – nicht mehr wegzudenken. Doch gerade bei der Nutzung von Communities ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Deren Nutzung macht nur Sinn, wenn man etwas von sich preisgibt. Umgekehrt kann allzu große Freizügigkeit unangenehme Folgen haben, denn das Publikum im Internet ist groß und was einmal online ist, lässt sich kaum wieder entfernen. Leider müssen wir auch feststellen, dass immer mehr Menschen auf üble Abzockmaschen im Internet hereinfallen. Ob SMS-Dienste, Downloads oder Online-Quiz – die Angebote und Tücken sind vielfältig.“

Pepper/Haller: „Umso wichtiger ist es, dass Informationsveranstaltungen wie der ‚Safer Internet Day’ stattfinden und von möglichst vielen Jugendlichen, Lehrkräften und Eltern besucht werden. Ziel dieses Tages ist, die Sensibilität für das Thema Sicherheit im Internet zu fördern und die Bedeutung einer bewussten Nutzung des Internets zu vermitteln. In zahlreichen Veranstaltungen können und sollen sich alle beteiligen, denen Internetsicherheit ein Anliegen ist oder die das Thema zu ihrem Anliegen machen möchten.“

Renate Pepper wird sich bei der zentralen Veranstaltung zum „Safer Internet Day“ im ZDF-Konferenzzentrum in der Runde „Neue Medien, Schüler fragen – Politiker antworten“ den Fragen von Schülerinnen und Schülern stellen.

Mainz 08. Februar 2010

Enquete-Kommission „Klimawandel“ / Klimaschutzpolitik

„Auch wenn Herr Weiner selbst nicht Mitglied der Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ gewesen ist, freut es mich, dass er sich zwischenzeitlich mit dem Thema beschäftigt und wohl auch einen Blick in den Abschlussbericht der Kommission geworfen hat. Allzu intensiv dürfte diese Lektüre aber nicht ausgefallen sein. Denn wer sich mit dem Abschlussbericht beschäftigt - wohlgemerkt nicht nur mit dem eigenen CDU-Minderheitenvotum -, kommt zu dem Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz in der Bewältigung der absehbaren Folgen des Klimawandels gut aufgestellt ist. Das bestätigten auch Expertinnen und Experten, die im Rahmen der Enquete zu diversen Themen Stellung genommen haben“, so der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Klimawandel“, Alfons Maximini.

„Tatsache ist auch, dass viele Handlungsempfehlungen der Kommission von der Landesregierung aufgenommen und im Rahmen ihrer klimaschutzpolitischen Ziele umgesetzt werden. Beispielhaft zu nennen ist hier das ‚KlimLand RP’-Projekt, wo in Zusammenarbeit mit dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung die Herausforderungen des Klima- und Landschaftswandels in Rheinland-Pfalz (KlimLandRP) angegangen werden. Vorhalten muss man der CDU wohl auch die Unkenntnis oder das Ignorieren der Existenz des durch Umweltministerin Margit Conrad vorgelegten ‚Klimaberichts für Rheinland-Pfalz’, in dem die Klimaveränderungen beschrieben und Anpassungskonzepte dargestellt werden“, betont Maximini.

Maximini: „Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag der CDU mit dessen Forderungen zu bewerten. Der CDU-Antrag entlarvt sich als eine recycelte Zusammenstellung altbekannter und durch die Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ teils widerlegter Forderungen, wie sie von der CDU schon vor der ersten Sitzung der Enquete feststanden.“

Mainz 06. Februar 2010

Umweltpreis des Landes
Die besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz

Unternehmen und Betriebe, Kommunen, Verbände und Gruppen sowie Einzelpersonen können sich jetzt um den mit insgesamt 9000 Euro dotierten Umweltpreis 2010 des Landes Rheinland-Pfalz bewerben. Umweltministerin Margit Conrad wird die Auszeichnung am 7. Juni 2010 verleihen. Die Teilnehmer am Wettbewerb müssen ihren Firmen-, Behörden-, Vereins- bzw. Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Bewerbungsschluss ist der 27. März 2010.

„Der Umweltpreis würdigt unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz. Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, Energieeffizienz und die Entwicklung innovativer Umwelttechnologien“, so Alfons Maximini, MdL und Obmann der SPD- Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Klimawandel. „Umweltfreundliche Produktionsprozesse oder beispielhafte Umweltprojekte sind gefragt. Die gute Idee und das Ergebnis zählen“, stellte das Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz fest. „Die zahlreichen Preisträger der vergangenen Jahre haben gezeigt, was möglich ist und sie haben mit ihren hervorragenden Beispielen deutlich gemacht, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, sondern im Gegenteil Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und für Arbeitsplätze.“

Die Jury, der Vertreter der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Kommunalen Spitzenverbände sowie des Umweltministeriums und der Medien angehören, bezieht Aspekte wie Originalität, Kreativität und Vorbildcharakter in ihre Auswahl mit ein.

Mit dem rheinland-pfälzischen Umweltpreis werden Einsatz und Leistungen ausgezeichnet, die nachhaltig und in vorbildlicher Weise zum Schutz und zum Erhalt unserer Umwelt beitragen. Die Auszeichnung erfolgt in den Kategorien: Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung), Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Privatpersonen.

Weitere Informationen zum „ Umweltpreis 2009 – Unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ auf der Internetseite [ www.mufv.rlp.de ]

oder bei Corinne Helle, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Telefon 06131-16-2633, Fax: 06131- 16-172633,
Mail: corinne.helle@mufv.rlp.de

Mainz 05. Februar 2010

Genitalverstümmelung ächten und bekämpfen

„Mit unserem Parlamentsantrag zum Thema weibliche Genitalverstümmelung wollen wir ein Zeichen setzen gegen eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die in Teilen Afrikas und Asiens Mädchen und Frauen zugefügt wird. Wir fordern die Landesregierung in dem heute im Plenum verabschiedeten Antrag auf, gezielt Maßnahmen zur Aufklärung sowie Präventionsmaßnahmen zum Schutz bedrohter Mädchen und Frauen anzubieten bzw. in bereits bestehende Beratungsangebote zu integrieren. Auch sollen die von der Thematik betroffenen Berufsgruppen, wie beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und Gesundheitspersonal sowie Beschäftigte von Polizei und Justiz verstärkt für dieses Thema sensibilisiert werden“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel.

Nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation sind weltweit zwischen 100 und 140 Millionen Mädchen und Frauen an ihren Genitalien verstümmelt. Einer Unicef-Studie zufolge kommen jährlich geschätzte zwei bis drei Millionen Mädchen im Alter zwischen 4 bis 12 Jahren dazu. Durch Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen leben auch in Europa immer mehr Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung sind.

Sahler-Fesel: „Mit Blick auf den internationalen Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar möchten wir auf das Problem und die schlimmsten körperlichen und seelischen Folgen der Mädchen und Frauen aufmerksam machen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass die Initiative der SPD-Landtagfraktion von den Fraktionen der CDU und FDP im Landtag unterstützt wird und in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck kommt.“

Mainz 05. Februar 2010

Baldauf uneins mit Merkel in der Steueraffäre

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, unterstützt die Haltung der Landesregierung in der Frage des Ankaufs der Daten-CD über Schweizer Konten von potentiellen deutschen Steuerpflichtigen.

„Die SPD-Fraktion ist gemeinsam der Auffassung, dass die hier vorzunehmende Abwägung nur ein Ergebnis haben kann: der Staat darf nicht ignorieren, was er an Informationen erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, die Herstellung von Steuergerechtigkeit eine dringende Notwendigkeit im demokratischen Rechtsstaat“, sagte Hartloff.

„Die in der heutigen Landtagssitzung erneut deutlich gewordene Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf ist dagegen scharf zurückzuweisen. Herr Baldauf trifft erst gar keine Abwägung. Seine Position ist auch juristisch von auffälliger Einseitigkeit. Wie der CDU-Wirtschaftsrat will er es sich mit bestimmten Personenkreisen nicht verderben. Frau Merkel hat verstanden, Herr Baldauf nicht.“

Mainz 05. Februar 2002

Neues Landesarchivgesetz erleichtert historische Forschung

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Möglichkeit, mit der Änderung des Landesarchivgesetzes die historische Forschung, insbesondere zum Zeitraum des Nationalsozialismus, die Verkürzung der Sperrfristen zur Freigabe für personenbezogenes Archivmaterial zu verbessern“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dieter Burgard, Vorsitzender des Fördervereins Dokumentations- und Begegnungsstätte ehem. KZ Hinzert und Vorsitzender der LAG Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz, nach der ersten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes.

„Wir haben hier an gleicher Stelle vor einer Woche am Holocaust-Gedenktag sehr eindringlich die `Kultur des Erinnerns´ beschworen. Zu dieser Kultur gehört auch - und das ist sogar eine wichtige Voraussetzung - die Möglichkeit des Forschens und Aufarbeitens“, stellte Manfred Geis die Verbindung zu der aktuellen Gedenkarbeit des Landtags her.

Jetzt gehe es um eine zeitgemäße Aktualisierung der rechtlichen Voraussetzungen durch eine Anpassung des Landesarchivgesetzes. Dies müsse im zuständigen Ausschuss gründlich und sachkundig diskutiert werden. An der Verkürzung der Schutzfristen für die Nutzung der Akten gehe aber kein Weg vorbei. „Gerade die aktuelle Forschung zum Schicksal der „Euthanasie-Opfer“ erhält durch die Senkung der Sperrfristen einen neuen Schub“, hebt Burgard hervor.

„Diejenigen, die interessiert sind an einer breiten, aber auch regionalen Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus werden aufmerksam auf unsere Beratungen schauen - Gedenkarbeit bedarf der großen symbolischen Akte, aber sie bedarf auch der Graswurzel-Arbeit vor Ort von interessierten und engagierten Jugendlichen, Schülergruppen, Hobbyhistorikerinnen und –historikern und der Fachwissenschaft. Wir brauchen diese Aufarbeitungsarbeit, sie stärkt unser demokratisches Gemeinwesen. Wir werden mit dem neuen Landesarchivgesetz die Voraussetzungen dafür verbessern. Es ist gut, dass wir das Gesetz auf den Weg bringen“, so die Abgeordneten.

Mainz 05. Februar 2010

Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. „Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier zu der heute von der Bundestagsfraktion der Grünen präsentierten Antragsschrift, mit der der Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr beauftragt wurde. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, Anfang Dezember letzten Jahres nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern habe sich für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags ausgesprochen und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Unabhängigkeit des Senders gestärkt werden könne. Mit den Änderungen sollen die Konsequenzen aus der „Causa Brender“ gezogen werden, sagten damals Beck sowie die Regierungschefs Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Jens Böhrnsen (Bremen) und Klaus Wowereit (Berlin). Sie hatten gleichzeitig ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die unionsgeführten Länder sich diesen Vorschlägen im Interesse der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, namentlich des Zweiten Deutschen Fernsehens, anschließen.

Aus Sicht des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sollten Gerichte immer erst dann angerufen werden, wenn es keine Aussicht auf außergerichtliche Einigung gebe. Diese außergerichtliche Einigung strebe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit der Änderung des ZDF-Staatsvertrags durch die Länder an. Stadelmaier verwies auf deren politische Verantwortung, die durch eine „Normenkontrollklage zur Unzeit“ vor dem höchsten deutschen Gericht von den Grünen in Frage gestellt werde. „Es ist klug, sich zuerst an den Hausaufgaben zu versuchen, bevor es zum Nachhilfeunterricht geht“, sagte Martin Stadelmaier.

Mainz 05. Februar 2010

Bund wälzt seine Ausgaben auf Kommunen ab - Konnexität auf Bundesebene gefordert

Angesichts der vom Städtetag vorgelegten Zahlen zur kommunalen Finanzsituation fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer eine umfassende Gemeindefinanzreform vom Bund.

Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Rekorddefizite der Gemeinden, Städte und Landkreise in die Höhe schießen und Kommunen gezwungen sind, Leistungen zu streichen oder Gebühren für die Bürger zu erhöhen. Es könne nicht angehen, so Schweitzer, dass der Bund die Ausgaben für soziale Leistungen ständig auf die Kommunen abwälzt, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Auf diese Weise werde die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung schrittweise demontiert.

Der SPD-Politiker forderte auch auf Bundesebene das Konnexitätsprinzip, wie es das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich seit Jahren praktiziere. Danach muss der die Ausgaben bezahlen, der sie auch beschließt. Ohne ein „Bündnis für Kommunen“ auf allen Ebenen werden die Gemeinden kaum in der Lage sein, sich aus eigener Kraft aus der Finanzmisere zu befreien. Dazu gehört nach Auffassung Schweitzers, dass die steuerliche Klientelpolitik von Schwarz/Gelb in Berlin ein Ende hat, weil diese die Kommunalpolitik jährlich Milliarden kostet und die Investitionen der Kommunen drastisch einschränkt. Wenn Kommunen aber nicht mehr investieren können, so Schweitzer, habe das negative Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt. Das Konjunkturprogramm werde auf diese Weise vom Bund konterkariert. Wenn den Kommunen das Geld für Aufträge fehle, werde dies Arbeitsplätze kosten. Schweitzer zeigte kein Verständnis dafür, dass die aus Rheinland-Pfalz stammende Staatssekretärin Klöckner sich in Berlin an der Demontage der Kommunalfinanzen aktiv beteiligt.

Mainz 05. Februar 2010

Jullien hat dem Ruf von Bad Bertrich geschadet

„Der Fall Jullien treibt täglich neue Blüten“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Heike Raab die presseöffentlichen Verlautbarungen, dass Jullien bei seinen Forderungen gegenüber der Gemeinde der „Ruf des Kurortes“ am Herzen gelegen habe. Dies ist doch wirklich eine Lachnummer. Nur wenn er die Touristik-Agentur Bad Bertrich nicht betrogen hätte, wäre der Ruf des Staatsbades nicht beschädigt worden. Jullien hatte nach mehreren strafrechtlichen Delikten wie Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eine zweite Chance bekommen und hat sie verspielt. Das ist nicht selbstverständlich. Diese Chance hatte er nicht aufgrund seiner Kompetenzen, sondern wegen seiner parteipolitischen Verbindungen erhalten. Das ist rheinland-pfälzischer CDU-Filz.

Mainz 03. Februar 2010

Steuerflüchtige einfangen

Der SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert von der Bundesregierung den Ankauf der Daten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Die Abwägung zwischen dem Zustandekommen der Informationen und dem erheblichen rechtsstaatlichen Interesse der umfassenden Verfolgung steuerlicher Straftaten gebietet im konkreten Fall, dass der Staat verfügbare Informationen nicht ignoriert, wenn er sie erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, das dem Gemeinwesen Jahr für Jahr beträchtlichen Schaden zufügt. Solche Delikte müssen verfolgt werden. Würde eine Steuerhinterziehung von einem solchen Ausmaß, wie es in den Presseberichten angedeutet wird, nicht verfolgt, würde die Steuermoral insgesamt Schaden nehmen.

Für die meisten Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Frage eines Schweizer Bankkontos zwecks Steuerbetrugs nicht. Sie sind froh, wenn sie ihre Ersparnisse für ihre privaten Zwecke einsetzen können. Deshalb ist jeglicher Versuch in aktuellen Kommentaren, der Steuerhinterziehung durch Verweis auf das angeblich zu komplizierte Steuerrecht und zu hohe Steuersätze besonders für hohe Einkommen in Deutschland auch nur den geringsten Anschein von Verständlichkeit und Legitimität zu verschaffen, scharf zurückzuweisen.

Die Bedenken des CDU-Landesvorsitzenden Baldauf gegen den Ankauf der Daten-CD scheinen eine bestimmte Klientel von Steuerflüchtigen schützen zu wollen. Dass er sich damit gegen die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin stellt, dokumentiert die Zerstrittenheit des Unionslagers im gesamten Bundesgebiet.

Die rheinland-pfälzische SPD fordert, dass international die Grundlagen für Steuerflucht noch wirksamer bekämpft werden müssen. Auch die Schweiz sollte dazu ihren Beitrag leisten.

Mainz 02. Februar 2010

Frau Klöckner schweigt und schweigt…Steuerpolitisches Chaos in der CDU

Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD: „Von einer parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium ist eigentlich eine klare Stellungnahme in dieser Frage zu erwarten.“

So bleibt die Frage offen, ob die rheinland-pfälzische CDU als Schutzpatron Steuerhinterzieher deckt, und welche Position die CDU Rheinland-Pfalz in dieser Frage einnimmt. Auch in der aktuellen Hotel-Mehrwertsteuerdiskussion bleibt Frau Klöckner eine klare Positionierung schuldig und dies in einem für das Land Rheinland-Pfalz so wichtigen Thema.

Politik ist eben mehr als eine „Schönwetterveranstaltung“ und es macht doch einen Unterschied, wenn man wie Frau Klöckner in Neujahrsreden wohlfeil und wortreich über die Notwendigkeit einer klaren Haltung in der Politik redet, im politischen Alltag jedoch immer wieder den Kopf in den Sand steckt, wenn es heißt, klar Farbe zu bekennen.

Lewentz: „Vielleicht hat Frau Klöckner aber auch den steuerrechtlichen Kompass noch nicht gefunden?“ Noch 2003 lehnte sie zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der „Jungen Gruppe“ kreditfinanzierte Steuersenkungen kategorisch ab. Gleichzeitig hat sie im Deutschen Bundestag dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihre Stimme gegeben.

Lewentz: „Frau Klöckner, Schweigen kaschiert auch keinen Schlingerkurs!“

Mainz 02. Februar 2010

Schwarz-gelbe Atompolitik ist gegen rheinland-pfälzische Interessen

„Durch die Hintertür scheint die schwarz-gelbe Koalition in der Frage der Laufzeitverlängerungen für alte Pannenreaktoren Tatsachen schaffen zu wollen. Mit Hilfe kreativer Rechenmodelle sollen nach Medienberichten Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade auf alte Atomkraftwerke übertragen werden. Somit würden solche alten Reaktoren ebenfalls auf der Liste jener Atomkraftwerke stehen, über deren Laufzeitverlängerung die Bundesregierung im Herbst -nach der Wahl in NRW- mit den Atomstromkonzernen sprechen will. Somit würde auch der altersschwache Pannenreaktor Biblis A nahe der rheinland-pfälzischen Grenze weiter am Netz bleiben. Wir werden ein wachsames Auge auf diese Entwicklung haben“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag in dieser Woche auf Antrag der SPD mit der schwarz-gelben Atompolitik beschäftigen. „Eine Laufzeitverlängerung von alten und unsicheren Anlagen wie Biblis A würde rheinland-pfälzische Sicherheitsinteressen in hohem Maße betreffen. Experten bemängeln beim AKW Biblis A viele altersbedingte Schwachstellen, wie etwa beim Brandschutz, bei den Rohrleitungen oder den Pumpen zur Reaktorkühlung. Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Sicherheit hier einseitige Politik zugunsten der Atomlobby gemacht wird“, betont Langner.

Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin: „Auf der anderen Seite wird durch Schwarz-Gelb die Förderung für erneuerbare Energien gekürzt. Dies gilt für den Stopp der Förderung dezentraler Mini-Kraft-Wärme-Kopplung und der drastischen Kürzung der Förderung der Solarenergie. Hier geht es mit großen Schritten zurück in die Vergangenheit. Die großen Monopolisten sollen mit ihren Atomkraftwerken weiter Kasse machen dürfen, während man bei den kleinen und innovativen Unternehmen an die Substanz geht. Diese Politik bedroht die Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das gilt gerade für Rheinland-Pfalz und seine Unternehmen in diesem Bereich. So steht nach Aussagen eines Unternehmenssprechers des Mainzer Technologiekonzerns Schott die Zukunft der Tochter Schott Solar auf dem Spiel. Über tausend Arbeitsplätze seien hier bedroht. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie appelliert an die Bundesregierung, ihre Pläne zu überdenken. Schwarz-Gelb verlängert das Monopolgeschäft einiger weniger Atomkonzerne und gefährdet im gleichen Atemzug Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien.“

Mainz 01. Februar 2010

CDU-Fraktion gefährdet die Ordnung der parlamentarischen Abläufe - Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur „Causa Billen“ liegt vor

„Die CDU-Fraktion ist nicht in der Lage, ihrer vornehmsten Pflicht als Fraktion nachzukommen, nämlich einen reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu gewährleisten.“ Das ist das Fazit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund nach Lektüre des heute vorgelegten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu den „Auswirkungen einer ruhenden Fraktionsmitgliedschaft“. Auf über 40 Seiten habe der Wissenschaftliche Dienst ausloten müssen, welche Rechte dem Abgeordneten Billen zukommen, wenn seine Fraktion ihn nicht berücksichtigt wissen will bei Redezeiten oder ähnlichem. „Baldauf hat hier eine Grauzone geschaffen, in die nur unter hohem Aufwand Licht zu bringen ist“, so Schleicher-Rothmund. Das Gutachten zeige, dass Billen mit seinem Vorschlag der „ruhenden Fraktionsmitgliedschaft“ Baldauf einen Ring durch die Nase gezogen habe, an dem er ihn jetzt durch die Plenarsitzung ziehen könne.

Schleicher-Rothmund weiter: „Das Plenum ist der Ort der politischen Auseinandersetzung und parlamentarischer Arbeit, fraktionsinterne Machtkämpfe sollten hier nicht ausgefochten werden. Eines ist auch nach dem Gutachten klar: Billen ist Fraktionsmitglied der CDU. Baldauf hat als Fraktionsvorsitzender dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder seiner Fraktion die Regeln des parlamentarischen Umgangs beachten. Die Führungsschwäche Baldaufs, klare Entscheidungen zu treffen, darf nicht dazu führen, dass der parlamentarische Betrieb Schaden nimmt, und sei es nur durch andauernde Geschäftsordnungsdebatten in Plenar- und Ausschusssitzungen“.

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