Alfons Maximini

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Mainz 31. März 2010

Neuer Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt am 1. April in Kraft

Mainz (ddp-rps). Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den neuen Regelungen zur Werbung im Rundfunk und bei den Telemedien tritt am Donnerstag (1. April) in Kraft. Der neue Vertrag stelle die Regelungen zur Rundfunkwerbung auf eine neue Grundlage, teilte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Mittwoch in Mainz mit. Vor allem für private Sender würden die bestehenden europäischen Beschränkungen damit weitestgehend gelockert. Gravierende Einnahmeeinbußen der Medien durch die Abwanderung von Werbung ins Internet zum einen und ständige Verstöße gegen die Regelungen zur Schleichwerbung zum anderen hätten eine klare Neuregelung notwendig gemacht, sagte Beck.

Der neue Vertrag hält an den Bestimmungen über den Umfang von Werbung weitgehend fest, enthält aber Lockerungen bei der Einfügung der Werbung in Sendungen. Produktplatzierungen bleiben grundsätzlich verboten, es gibt aber sowohl für den privaten als auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ausnahmen. Private Sender dürfen demnach Produkte in Sendungen gegen Bezahlung platzieren, müssen aber vor Beginn und nach Ende der Sendung darauf hinweisen.

Öffentlich-rechtliche Sender dürfen dies nur bei angekauften Produktionen. Grundsätzlich verboten bei allen Sendern sind kostenlose, sogenannte Produktbeistellungen in Sendungen. Ebenfalls verboten sind nach wie vor Produktplatzierungen in Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Ratgeber- und Verbrauchersendungen sowie im Kinderprogramm. Kindersendungen dürfen nach wie vor nicht durch Werbung unterbrochen werden. Außerdem bleibt die bisherige Begrenzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keine Werbung an Sonn- und Feiertagen nach 20.00 Uhr auszustrahlen, beibehalten.

Product-Placement im deutschen Fernsehen ab Donnerstag möglich

Mainz (epd). Privatsender dürfen ab diesem Donnerstag in Spielfilmen, Serien, Sportsendungen und Formaten der leichten Unterhaltung bezahlte Produktplatzierungen einsetzen. Der 13.Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der erstmals Regeln zu Product-Placement im deutschen Fernsehen festschreibt, sei von allen Bundesländern ratifiziert worden und trete am 1. April in Kraft, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Mittwoch mit. «Damit schaffen wir optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Sender und Dienste der Informationsgesellschaft», sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind bezahlte Produktplatzierungen nur bei angekauften Produktionen, etwa Spielfilmen aus Hollywood, erlaubt. Dafür dürfen ARD und ZDF wie auch die Privatsender unentgeltliche Produktionshilfen nutzen, allerdings nicht in Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Ratgeber- und Verbraucherformaten und Kindersendungen. Produktplatzierungen müssen zu Beginn und zum Ende einer Sendung und nach jeder Werbeunterbrechung gekennzeichnet werden. Als einheitliches Kennzeichen ist ein «P» vorgesehen, das mindestens drei Sekunden lang erscheinen muss.

Die ökonomischen Einbrüche auch in der Medienlandschaft, die Abwanderung von Werbung ins Internet und die «jetzigen ständigen Verstöße» gegen das Schleichwerberverbot hätten neue Vorgaben mit klarer Transparenz nötig gemacht, erklärte Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Bundesländer ist. Der neue Rundfunkstaatsvertrag geht auf die liberalisierte EU-Richtlinie für Mediendienste zurück.

Mainz 31. März 2010

Erklärung Hartloff, Burgard, Dröscher zum Rücktritt des Bürgerbeauftragten

„Dieser Schritt kommt völlig überraschend. Wir können ihn nur mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen. Ullrich Galle hat dem Amt des Bürgerbeauftragten seit 1995 ein Gesicht gegeben. Er hat mit seiner Art, sich entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, viel für sie erreicht und damit auch zu einem besseren Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung beigetragen. Eine bürgerfreundliche Verwaltung war immer ein gemeinsames Ziel des Bürgerbeauftragten und meiner Fraktion“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, zu dem heute erklärten Rücktritt des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Ullrich Galle.

„Wir waren uns darin einig, dass das rheinland-pfälzische Petitionsrecht durch Einführung der öffentlichen Petition via Internet eine bürger- und beteiligungsorientierte Weiterentwicklung erfahren sollte“, so Dieter Burgard, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Fraktion. „Dass wir diesen Schritt nun ohne Ullrich Galle machen, ist schade.“

„Ich danke dem Bürgerbeauftragten vor allem auch für die langjährige sehr gute Kooperation mit dem Ausschuss“, stellt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher, fest und weist darauf hin, dass die Arbeit Galles nicht umsonst dadurch große Anerkennung erfahren habe, dass man ihn zum Präsidenten des EOI, des europäischen Ombudsmann-Instituts mit Sitz in Innsbruck, gemacht habe.

Mainz 30. März 2010

Kinderpornographie - weltweit gesetzliche Regelungen durchsetzen

„Ein zentrales Anliegen muss es sein, sich dafür einzusetzen, dass in allen Staaten der Welt wirksame gesetzliche Regelungen der Strafbarkeit und der Strafverfolgung sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie umgesetzt werden“, betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich der gestrigen Ankündigung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, der zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen.

„Angesichts der weltweiten Vernetzung über das Internet haben die vorhandenen gesetzesfreien Räume auch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Sie sind maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass trotz aller Bemühungen kinderpornographisches Material auch heute noch massenhaft - über das Internet auch von Deutschland aus - vorhanden ist. Das Löschen dieser Inhalte muss selbstverständlich Vorrang vor dem Sperren genießen, in den Fällen, wo dies möglich ist“, bekräftigte der Minister.

Es sei völlig inakzeptabel, dass es immer noch Staaten gibt, die keine oder nur völlig unzureichende Gesetze zur Strafbarkeit von Kinderpornographie hätten, so der Minister.

Mainz 30. März 2010

Zur heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erklärt Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Sitzung hat noch einmal zweierlei deutlich gemacht: 1. Die Landesregierung hat mit der Umstrukturierung und Neuausrichtung des Nürburgrings schnell und zukunftsorientiert gehandelt. 2. Insbesondere die CDU-Fraktion ist darüber verärgert, beklagt nun sogar, dass sie im Ausschuss schnell informiert wird, und hat offenbar kein ernsthaftes Interesse an der Zukunft des für die Eifel so wichtigen Infrastrukturprojektes. Eigene Ideen oder gar Konzepte zur Weiterentwicklung des über 80 Jahre alten Nürburgrings fehlen gänzlich.

Minister Hering hat die Vertragskonstruktionen, die nun am Nürburgring mit den privaten Betreibern ausgehandelt worden sind, ausführlich dargelegt und zugesagt, dem Parlament die Vertragsunterlagen vertraulich zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Deutlich wurde, dass mit den privaten Betreibern faire vertragliche Vereinbarungen getroffen werden konnten, die die konsequente Umsetzung der Trennung von Besitz und Betrieb bedeuten. Sie ermöglichen dem Land durch die Mindestpachtzahlungen eine Refinanzierung der Gesamtinvestition ohne weitere Belastung des Landeshaushalts, und sie sind für die private Betriebsgesellschaft ebenfalls offenbar so attraktiv, dass die renommierte Lindner-Gruppe für sie mit ihrem Namen einsteht.

Es ist bezeichnend, dass die CDU kaum noch merkt, wenn von ihr in einer Presseerklärung im Dezember festgestellte weitere Umsetzungsschritte des damals gerade bekannt gemachten neuen Ringkonzepts der Landesregierung nun verwirklicht worden sind. Zum sprichwörtlich x-ten Male wird versucht, das Scheitern der Privatfinanzierung zu skandalisieren, obwohl die Landesregierung genau diesen Tatbestand doch zum Ausgangspunkt der Neuausrichtung gemacht hat. Ansonsten geht das wilde oppositionelle Stochern im Nebel weiter, wie auch schon im Untersuchungsausschuss.

Während die Landesregierung offenbar viel schneller, als der Opposition lieb ist, ihr zukunftsorientiertes Konzept umgesetzt hat, dreht diese Opposition sich vor allem im Kreis – sie hat sich in der Falle der Miesmacherei verfangen.“

SWR.de 29. März 2010

Soziale Netzwerke - Datenschutz oft mangelhaft

Heutzutage tummelt sich fast jeder sozialen Netzwerken. Wer nicht in z.B. Facebook, Twitter, Xing, WKW oder SchülerVZ Mitglied ist, ist nicht auf der Höhe der Zeit und in Zeiten moderner Kommunikation hoffnungslos altmodisch. Die Stiftung Warentest hat angesichts mancher Datenpannen und Sicherheitslücken jetzt die Netzwerke unter die Lupe genommen und an viele Anbieter die Note "mangelhaft" verliehen. Hubertus Primus, der Chefredakteur der Zeitschrift test, hat mit SWR1 Rheinland-Pfalz gesprochen. Lesen Sie weiter...

Mainz 26. März 2010

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, erklärt zur Unterzeichnung der Verträge zum Zukunftskonzept Nürburgring:

„Die Unterzeichnung der Verträge ist ein Meilenstein für eine gute Zukunft am Ring und in der Region. Ich danke allen Vertragspartnern, dass es so schnell gelungen ist, das erst im Dezember vorgestellte neue Konzept für den Nürburgring in vertragliche Abmachungen zu gießen. Die Landesregierung, insbesondere Minister Hering, hat schnell und effektiv gehandelt, sie hat ihren Zeitplan mehr als erfüllt. Die nun erfolgende umfassende Umstrukturierung der Gesellschaften am Ring ist für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung der richtige Weg. Die konsequente Trennung von Besitz und Betrieb ist vernünftig. Mit dem Betriebspachtvertrag wird sichergestellt, dass die Investitionen am Ring refinanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt belastet wird. Wichtig ist auch, dass sich das Land im Rahmen einer fairen Regelung mit seinen privaten Partnern die notwendigen Handlungsmöglichkeiten erhält, jederzeit seine strukturpolitische Verantwortung für die Eifel wahrzunehmen.

Dass im Vorfeld der Einigung auch der ein oder andere Querschuss zu vernehmen war, ist erwartbar gewesen. Ich bin sicher, dass Unkenrufe, insbesondere aus dem politischen Bereich, die die entstandene schwierige Lage für parteipolitische Zwecke zu nutzen und das Zukunftskonzept der Landesregierung zu diskreditieren versuchten, Lügen gestraft werden.

Der neue Weg am Ring muss auch weiterhin unter maximaler Einbindung aller Handelnden vor Ort beschritten werden. Das gilt sicher auch für ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zum ADAC und anderen Verbänden.

Um eine aktuelle und umfassende Information des Parlaments sicherzustellen, greifen wir gerne das Angebot des Wirtschaftsministers auf, in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den neu getroffenen Vereinbarungen durchzuführen und werden einen entsprechenden Antrag stellen.

Wir sind am Anfang eines langen Weges. Die SPD-Landtagsfraktion wird auf der politischen Ebene ihren Beitrag leisten, dass er zu einem Erfolg für das Land und seine privaten Partner, für die Region und die in ihr lebenden und arbeitenden Menschen wird.“

Mainz 25. März 2010

Kurt Beck: Eigenverantwortlichkeit statt netzseitiger Sperren

„Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg gemeinsam getragener Verantwortung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Sie dient dem wirksamen Schutz unserer Kinder in der medialen Welt auch im Internet.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, nachdem die Regierungschefs der Länder in Berlin den Vertragsentwurf zustimmend zur Kenntnis genommen hatten. „Ich freue mich besonders, dass der Entwurf auch von der Internetwirtschaft ausdrücklich begrüßt wird“, sagte Beck. „Das zeigt uns, dass der Weg, auf Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen dort zu setzen, wo sie entsteht, der richtige ist.“

Vorgesehen sei eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten, die von Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden könne. „Allein die Erziehungsberechtigten entscheiden, ob sie ein Jugendschutzprogramm auf dem Rechner installieren wollen, um ihren Kindern altersgerechtes Surfen zu ermöglichen und sie vor verstörenden Inhalten zu schützen. Denn auch sie stehen in der Verantwortung“, betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Deshalb sei es Unsinn den Vorwurf der „Netzzensur“ zu erheben. Denn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag setze im Gegensatz zum „Zugangserschwerungsgesetz“ des Bundes nicht auf eine netzseitige Sperrinfrastruktur durch Zugangsprovider sondern auf nutzerautonome Programme.

Die Verantwortung der Zugangsanbieter sieht der Ministerpräsident in der Verbreitung von Jugendschutzprogrammen. Sie sollen deshalb verpflichtet werden, ihre Kunden auf Jugendschutzprogramme hinzuweisen und ihnen diese anzubieten.

Mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gehen die Länder den Weg der koregulierten Selbstregulierung weiter. Der Entwurf des Vertrags soll nach der Vorunterrichtung der Länderparlamente auf der nächsten Konferenz der Regierungschefs am 10. Juni 2010 unterzeichnet werden und am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Mainz 25. März 2010

Gleiche Arbeit – gleicher Lohn?

Zum morgigen Tag der Entgeltgleichheit erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ingeborg Sahler-Fesel:

„Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Verantwortlich dafür sind verschiedene Gründe, so unterbrechen und reduzieren Frauen Erwerbstätigkeit häufiger familienbedingt als Männer und es gelingt ihnen in Gehaltsverhandlungen zu selten, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Im Wettbewerb um attraktive Arbeitsplätze haben heute immer öfter Frauen die Nase vorn. Hoch motiviert und mit besseren Ausbildungsabschlüssen starten sie ihre Karrieren. Doch der Lohn, den sie für ihre gute Arbeit erhalten, bleibt hinter dem ihrer männlichen Kollegen zurück. Chancengleichheit im Erwerbsleben bedeutet für uns, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt werden muss.“

Der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern – international auch Gender Pay Gap genannt – ist definiert als prozentualer Unterschied des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes von Frauen und Männern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Frauen in Deutschland im Jahr 2008 mit durchschnittlich 14,51 Euro pro Stunde 4,39 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen verdient. Der Aktionstag „Equal Pay Day“ markiert den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern als Zeitraum und verfolgt das Ziel, den konstruktiven Dialog rund um das Thema Entgeltgleichheit zu fördern und richtet sich an alle Akteure der Wirtschaft, an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und an die breite Öffentlichkeit.

Mainz 25. März 2010

CDU ohne Unrechtsbewusstsein

„Aufklärung geht anders. CDU-Fraktionschef Baldauf kündigt zwar die Rückzahlung fehlerhaft verwendeter Fraktionsgelder an den Landtag an, lässt aber im Übrigen keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Damit wird die CDU in keiner Weise den Ansprüchen gerecht, die sie sonst in diesem Zusammenhang gerne an andere stellt“ so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung, die die CDU auf ihre heutigen Pressekonferenz getan hat.

„Wenn Baldauf keinerlei fehlerhafte Geldverwendung zugesteht und nur davon spricht, dass die Fraktion nicht die notwendigen Nachweise für ausgegebenes Geld in Höhe von 478 000 Euro erbringen kann, wird er seiner Verantwortung auch gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht. Dass die CDU jetzt Rückzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro ankündigt, ist der schwache Versuch, dem Druck des Rechnungshofes Rechnung zu tragen. Ein Skandal soll vertuscht werden. Von Aufarbeitung in den vergangenen vier Jahren kann nicht die Rede sein. Ein reiner Tisch gegenüber dem Steuerzahler, von dem Baldauf spricht, sieht anders aus.

Sobald der schriftliche Bericht des Rechnungshofes als Landtagsdrucksache vorliegt, werden wir den vielen noch offenen Fragen nachgehen“, so Hartloff.

Mainz 25. März 2010

„Der Bund ist für das ZDF nicht zuständig“

Interview: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will den Staatsvertrag ändern, zur Not mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zum Monatsende löst Peter Frey ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ab. Dessen Ausscheiden war von CDU-Vertretern im ZDF-Verwaltungsrat erzwungen worden - was die journalistische Unabhängigkeit des Senders in Frage stellt. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, plädiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratschef Kurt Beck (SPD) für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags. Unsere Redakteurin Karin Dauscher sprach mit Beck.

Herr Beck, Sie werben dafür, den Einfluss der Parteien und des Bundes in den ZDF-Gremien zu beschränken. Werden Sie heute in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür eine Mehrheit finden?

Ich kann das noch nicht einschätzen, es laufen bis zuletzt intensive Gespräche auf der Ebene der Chefs der Staatskanzlei. Es gibt einige Anzeichen für eine gute Chance, aber es gab gestern im Lager der Union noch recht unterschiedliche Positionen.

Gab es zum Fall Brender schon einmal ein persönliches Gespräch zwischen Ihnen und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch, der ja maßgeblich an dessen Sturz beteiligt war?

Ein persönliches? Oder meinten Sie ein versöhnliches? ...
... gefragt habe ich nach einem persönlichen ...
Ja, das gab es.

Und wie war der Tenor?

Durchaus von der Einsicht geprägt, dass es sich lohnt, über eine Lösung miteinander nachzudenken.

Sie haben angekündigt, dass Sie vor dem Verfassungsgericht klagen wollen für den Fall, dass es keine Einigung gibt. Ist das noch aktuell?

Absolut. Und zwar dann, wenn es heute nicht zu einer Grundübereinstimmung kommt, die die richtigen Eckpunkte setzt. Das müssen nicht unbedingt eins zu eins meine Vorschläge sein, aber es muss in die Richtung gehen. Die entscheidenden Punkte, die man als verfassungsbedenklich einstufen kann, müssen drin sein. Wenn das nicht erreicht wird, werde ich meinem Kabinett vorschlagen, das Verfassungsgericht anzurufen, und ich werde meinen Fraktionskollegen, natürlich auch den CDU-Kollegen, anbieten, sich an der Klage zu beteiligen. Das wird im übrigen auch mit der SPD-Bundestagsfraktion eng abgestimmt. Ich habe letzte Woche vor der Bundestagsfraktion dazu gesprochen und eine Abstimmung hinsichtlich der Inhalte und der Verfahrensweisen dort erzielt.

Die Grünen im Bundestag haben bereits eine Klage vorbereitet und suchen Mitstreiter. Was spricht gegen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern?

Zwei Dinge. Erstens, dass die bisherigen Positionen der Grünen übers Ziel hinausschießen. Und zweitens: Der Bund ist nun mal nicht zuständig. Er hat formal das Recht zu klagen mit einem entsprechenden Quorum, aber er ist nicht zuständig. Und ich finde, wir sollten uns im Rahmen der Zuständigkeiten bewegen. So, wie ich zuerst eine Lösung der Landesgesetzgeber anstrebe, so ist es unsere Sache, auch das Verfassungsgericht anzurufen und die Klage zu definieren.

Sie treten jetzt an, die Gremien zu verändern. Das Land hat viele Jahre den FDP-Politiker Rainer Brüderle in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Nun haben Sie den SPD-Abgeordneten Manfred Geis berufen, der eigentlich Kulturstaatssekretär werden wollte. Ist der Fernsehrat ein Gremium für Gefälligkeits- und Trostpöstchen?

Nein, sicher nicht. Ich glaube, dass Manfred Geis gerade wegen seiner kulturpolitischen Kompetenzen dort sehr gut hinpasst. Dort geht es ja um Inhalte, um Programmfragen. Die Geschäftsfragen werden ja im Verwaltungsrat behandelt. Bei der Änderung des ZDF-Staatsvertrages geht es uns darum, dass der Einfluss staatlicher oder staatlich zuordenbarer Stellen zurückgenommen wird. Und es geht darum, dass nicht zu viele Mitglieder des Fernsehrates von den Ministerpräsidenten mitbestimmt werden. Die Verbände sollen ein originäres eigenständiges Vorschlagsrecht haben ohne den Filter der Politik. Daran werden wir uns natürlich auch entsprechend halten.

Beim SWR werden Posten nach einer ähnlichen Farbenlehre vergeben. In Baden-Württemberg dominiert Schwarz, in Rheinland-Pfalz Rot ...

... dem widerspreche ich. In Rheinland-Pfalz dominiert Rot weiß Gott nicht. Wir haben dort eine Dominanz zumindest anderer politischer Farben im SWR, das ist schon frappierend. Es gibt, glaube ich, einen Wellenchef im Hörfunk, der unser Parteibuch hat. Die Landessenderdirektorin, Frau Sanftenberg, wird uns politisch zugerechnet. Sie ist aber, wenn ich es richtig weiß, nicht Mitglied der SPD.

Würden Sie denn im SWR ebenfalls eine Reform anstreben?

Ich glaube dass die SWR-Gremien breiter aufgestellt sind. Dort haben wir ja schon deshalb eine andere Aufteilung als beim ZDF, weil es Hörfunk und Fernsehen gibt mit entsprechenden Ausschüssen. Aber ich kann nicht völlig ausschließen, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtes auch eine Überprüfung von ARD-Gremien mit sich bringen würde. Derzeit aber sehe ich bei der Zusammensetzung der SWR-Gremien keine Verfassungsbedenklichkeit, die auf der Hand liegt.

Mainz 24. März 2010

„Gas-Ölpreis-Bindung ist ein Auslaufmodell“

Mohr: „Die Preiskoppelung des Gaspreises an Öl war aus wirtschaftlicher Sicht ein Auslaufmodell und völlig unbegründet. Die Gas-Ölpreis-Koppelung ging immer zu Lasten der Kunden. Die ominöse Bindung des Gaspreises an den Ölpreis wurde von den großen Versorgern nach Belieben ausgelegt, um die Rendite zu erhöhen.“

Die Koppelung des Gaspreises an den Heizölpreis besteht seit dem Jahr 1965 und wurde beim ersten internationalen Gasliefervertrag mit den Niederlanden festgelegt.

Mohr: „Die Ölpreisbindung wirkte wettbewerbshemmend. Zudem wurden Anfang des Jahres von Seiten der Gasversorger Preiserhöhungen angekündigt, obwohl derzeit große Gasmengen auf den internationalen Spotmärkten vorhanden sind und ein Überangebot besteht. Marktwirtschaftlich richtig und kundenfreundlich wäre es, die Energieversorger würden jetzt ihre Preise senken. Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt langfristig sowohl die Kunden wie auch den Wettbewerb.“

Mainz 24. März 2010

Einrichtung eines Klimakompetenzzentrums – Landesregierung setzt Idee der SPD-Fraktion um.

„Mit der heutigen Ankündigung der Landesregierung, das ‚Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen’ bei der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt einzusetzen, wird eine zentrale Forderung der SPD aus der Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ konkret umgesetzt. Dies ist ein großer Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit und der Enquete-Kommission insgesamt. Vor allem ist diese gute Nachricht auch dem Engagement der Experten der Enquete-Kommission geschuldet, die einen wesentlichen Beitrag zu der Idee für die Einrichtung eines Klimakompetenzzentrums geleistet hatten“, so Alfons Maximini, damaliger Obmann der SPD in der Enquete-Klimawandel und Mitglied im Umweltausschuss des Landtags.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung den von der Enquete-Kommission und der SPD-Fraktion empfohlenen Grundsätzen bei der konkreten Einrichtung des Kompetenzzentrums in hohem Maße folgt. So ist geplant, dass die landesweit in den verschiedensten Institutionen entwickelten Aktivitäten zur Erforschung des Klimawandels in einer Netzwerkstruktur zusammengeführt und das vorhandene und zu erforschende klimarelevante Wissen fortlaufend in einem Kompetenzzentrum mit Forschungs- und Koordinationsaufgaben gebündelt wird. Dabei wird auf bestehende organisatorische Strukturen zurückgegriffen“, betont Maximini.

Maximini: „Ich rege an und empfehle, dass die Experten, die ihren Sachverstand als Mitglieder der Enquete-Kommission in die Beratungen haben einfließen lassen, an der Arbeit des Klimakompetenzzentrums beteiligt werden.“

Mainz 20. März 2010

Weltwassertag am 22. März mahnt zum sorgsamen Umgang mit einzigartigem Grundnahrungsmittel

„Der von der UNO ausgerufene Weltwassertag am 22. März weist auf die Einzigartigkeit dieses Grundelements des Lebens hin und mahnt zu einem sorgsamen Umgang. Diese Verantwortung geht uns alle an. Wir alle müssen für eine nachhaltige und sparsame Nutzung des sauberen Trinkwassers sorgen. Diese Ressource muss auch in Rheinland-Pfalz für die Zukunft auf anerkannt hohem Niveau gesichert sein. Nicht umsonst ist bei uns das Trinkwasser das am besten kontrollierte Lebensmittel. Rund 95 Prozent werden in Rheinland-Pfalz aus Grundwasser gewonnen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

Nach Angaben der Landesregierung wird an etwa 1.500 amtlichen Messstellen im ganzen Land die Qualität des Grundwassers regelmäßig überwacht. „Für die rheinland-pfälzische Trinkwassergewinnung spielt der Rhein eine große Rolle. Fast 20 Prozent des Trinkwassers werden in Nähe der Rheinufer gefördert. Hier kommt dem Thema Gewässergüte eine wichtige Bedeutung zu. Noch bis zu Beginn der 80er Jahre waren über 30 Prozent der Oberflächengewässer in Rheinland-Pfalz stark oder übermäßig verschmutzt. Dank gemeinsamer Anstrengungen konnte vieles verbessert werden. So gilt heute für über 80 Prozent der Gewässer die Güteklasse II und besser“, betont Langner.

Langner: „Der Weltwassertag sollte Anlass sein, uns immer wieder an unsere gemeinsame Verantwortung zu erinnern. Sauberes Wasser, saubere Bäche und Flüsse sind zentrale Bestandteile des Naturhaushaltes. Sauberes Wasser sichert die Gesundheit der Bevölkerung, erhält die natürlichen Lebensgrundlagen und ist Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – nicht nur am Weltwassertag.“

Mainz 19. März 2010

Neue Impulse, die Lohndiskriminierung zu beseitigen

„Gleichstellungsexpertinnen haben, mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung, ein neues Prüfinstrument gegen Entgeltdiskriminierung vorgestellt. Der so genannte ‚Entgeltgleichheits-Check’ (eg-check.de) steht als neues Testverfahren nicht nur Unternehmen, sondern einem größeren AkteurInnen-Kreis zu Verfügung. Sinnvoll erscheint, dass alle einzelnen Entgeltbestandteile geprüft werden. Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Ingeborg Sahler-Fesel.

In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zur Beseitigung dieser Entgeltdiskriminierung sind effektive Prüfinstrumente nötig. Vor diesem Hintergrund haben Karin Tondorf und Andrea Jochmann-Döll diesen Entgeltgleichheits-Check entwickelt. Dabei werden auf Basis der geltenden Rechtslage wichtige Vergütungsbestandteile, wie Grundgehalt, Leistungsvergütungen oder Erschwerniszuschläge, einzeln auf mögliche Diskriminierung geprüft.

Sahler-Fesel: „’Echte’ Chancengleichheit im Erwerbsleben beinhaltet aus meiner Sicht vor allem die Überwindung immer noch bestehender Verdienstunterschiede. Unser Ziel muss im Interesse von Chancengleichheit von Frauen und Männern sein, die Entgeltgleichheit der Geschlechter zu erreichen.“

Mainz 19. März 2010

Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht. Dem entgegenzusteuern sei die Aufgabe des Parlaments, wenn das Datenschutzgesetz novelliert werde. Dabei hoffe er auf eine gemeinsame Position der im Landtag vertretenen Parteien, wie dies früher übliche Praxis gewesen sei. Selbstverständlich werde auch unter Berücksichtigung der Feststellungen im Gutachten der Landesregierung zu „google street view“ geprüft, ob Daten z. B. der Kataster- und Vermessungsverwaltung bei ihrer Weitergabe an Dritte den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen entsprechen. Das gelte für das Programm der 1000 Dächer, für die Nutzung der Sonnenenergie im Kreis Bad Kreuznach wie auch für andere kommunale Körperschaften im Land, in denen entsprechende Vorhaben in der Diskussion stehen. Dabei dürfe aber nicht außer acht gelassen werden, dass in diesen Fällen im öffentlichen Interesse an der CO2-Reduzierung gehandelt werden soll, während google allein aus wirtschaftlichen Interessen unterwegs sei und so in den Besitz ungeahnter Datenmengen gelange. Abschließend stellt Pörksen fest, dass trotz aller Probleme, Rheinland-Pfalz mit Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzkommission auf einem guten Weg sei.

Mainz 18. März 2010

Für eine Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute einen Parlamentsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft“ (Drucksache 15/4252). Die parlamentarische Initiative geht auf Gespräche mit der Landjugend und auf ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz zurück. Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: „Gerne haben wir die Anregungen der Landjugend aufgenommen, geprüft und mit dem vorliegenden Antrag hierzu eine parlamentarische Initiative gestartet.“

Wehner: „Wer heute als Landwirt, Landwirtin oder auch Winzer bzw. Winzerin tätig sein will, der benötigt eine umfassende und breit gefächerte Ausbildung. Es geht nicht nur darum, gute und gesunde Nahrungsmittel herzustellen, die den hohen qualitativen Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden, sondern auch um die Einhaltung notwendiger Standards für Umwelt und Natur, damit unsere Lebensgrundlage weiter gesichert bleibt.

Rheinland-Pfalz kann bei der Ausbildung hierbei auf eine gute duale Struktur setzen. Da sind natürlich in erster Linie die zahlreichen Ausbildungsbetriebe zu nennen, die in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich möchte außerdem betonen, dass wir in der Bildung selbstverständlich weiter auf Föderalismus setzen.

Bei der landwirtschaftlichen Ausbildung sind wir gut aufgestellt, aber dennoch gilt es bei sich stetig ändernden Rahmenbedingungen, dass sie ständig überprüft und gegebenenfalls auch weiter entwickelt werden muss. Wenn wir alle daran mitarbeiten, bin ich sehr zuversichtlich, dass Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben werden.

Ich lade alle Fraktionen ein, die sinnvollen Anregungen der Landjugend und unseren Antrag mitzutragen."

Mainz 18. März 2010

Für wettbewerbsfähige Milcherzeugung und faire Milchpreise

Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßt, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zur Milcherzeugung zustande gekommen ist (Drucksache 15/4321). Schon früher hatte sich der Landtag mit der Milcherzeugung beschäftigt, etwa über eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Milchviehbetriebe und der Milchwirtschaft im Land (Drucksache 15/1975) oder anlässlich des gemeinsamen Antrages "Faire Milchpreise und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Milchviehbetriebe und Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 15/2670).

Die Sorgen und Nöte der Milchbauern müssten weiter ernst genommen werden, betont Wehner. Niedrige Milchpreise bedrohten die wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Milchviehbetriebe. Sie seien vom Strukturwandel in der Landwirtschaft besonders betroffen. Die Betriebe müssten sich verstärkt marktwirtschaftlich ausrichten und wettbewerbsfähig werden bzw. bleiben. Wehner: „Diese Entwicklung eröffnet Gestaltungschancen für diejenigen Landwirte, die sich als Unternehmer sehen. Umso bedauerlicher ist es jedoch, wenn Milchviehbetriebe, die Anstrengungen in Richtung einer wettbewerbsfähigen Milcherzeugung unternommen haben und unternehmen, dennoch nicht auskömmlich von ihrer landwirtschaftlichen Arbeit leben können.“

In dem Antrag zur Milcherzeugung wird auch der Bund aufgefordert, dass die bereitgestellten Fördermittel nicht nach dem "Gießkannenprinzip“, sondern gezielt zur Erhaltung einer Vieh haltenden Grünlandwirtschaft und zur Verbesserung der Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden, um eine flächendeckende Landwirtschaft zu sichern. Rheinland-Pfalz leistet hier bereits einen guten Beitrag.

„Einfache Patentlösungen gibt es bei komplexen Zusammenhängen in der Regel nicht. Wir sind auf den Export vieler Wirtschaftsprodukte angewiesen und profitieren als Volkswirtschaft wie als Verbraucherinnen und Verbraucher vom globalen Handel. Das Quotensystem der Vergangenheit bei Milch in der Europäischen Union war bürokratisch und hat vermeidbare Kosten zu Lasten der Landwirtschaft verursacht. Eine Fortführung dieses Quotensystems würde keine Lösungen bringen.“

Wehner betont, dass die Milchvieh haltenden Betriebe einen wichtigen Beitrag zur Kulturlandschaft leisten und hochwertige Produkte produzieren: „Faire Milchpreise sind notwendig. Hier sind Handel, Discounter und Molkereien weiter gefordert.“

Mainz 18. März 2010

SPD-Fraktion schlägt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor

„Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde uns in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort“; so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern. Ich denke, dass wir mit einer Absenkung des Wahlalters somit auch aktiv etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen können und dass eine Absenkung sich auch positiv auf die leider immer geringere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auswirken könnte“, so Noss.

Noss: „Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt. Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen, unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Jugendverbänden. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.“

Mainz 18. März 2010

Menschen in Rheinland-Pfalz verdienen modernes Landesjagdgesetz

Am 10. März stellte Staatministerin Margit Conrad den Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes der Öffentlichkeit vor. Genau eine Woche später diskutiert nun der Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf.

Der Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes wird vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion David Langner begrüßt. Er wies in seiner Rede vor dem Landtag darauf hin, dass es höchst unterschiedliche Interessenlagen bei der Jagd gebe. Im Vorfeld sei es der Landesregierung aber gelungen, diese zu berücksichtigen. Die Jagd soll, so Langner weiter, als Mittel zum Zweck den Interessen der Gesamtbevölkerung dienen. Der Schutz und Erhalt des Waldes als wichtiger ökologischer Lebensraum müsse als oberstes Prinzip gelten, wobei Wildschäden zu vermeiden sind. Die Jägerinnen und Jäger trügen eine große Verantwortung und stünden im Dienst der Allgemeinheit.

Der eingeschlagene Weg der Landesregierung, so Langner abschließend in seiner Rede, sei richtig und solle weiter beschritten werden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits frühzeitig angekündigt, eine umfangreiche Anhörung zur Thematik im Ausschuss zu beantragen. Daran erinnerte Langner und kündigte an, dass der Landtag das Gesetz im Sommer verabschieden werde.

Mainz 18. März 2010

Billen wird für Baldauf und Klöckner zum Klotz am Bein

„Mit Michael Billens Ankündigung, erneut für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm zu kandidieren, offenbart sich schonungslos die ganze Schwäche des Führungspersonals der rheinland-pfälzischen CDU: Der noch amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf duckt sich weg und verfügt nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um Billen im Zaum zu halten. Die designierte Hoffnungsträgerin Klöckner kommt gar nicht erst aus ihrer Deckung hervor, lächelt die Causa Billen wie so vieles einfach weg“, sagt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des umstrittenen Abgeordneten.

Dieser hatte gestern in einer persönlichen Erklärung seine Beweggründe erklärt. „Darin zeigt sich in einer schamlosen Offenheit das ganze Ausmaß des Realitätsverlustes Billens“, so Raab weiter. Billen spreche mit Blick auf die gegen ihn eingeleiteten polizeilichen Untersuchungen wegen illegal beschaffter Polizeidaten lediglich von ‚Turbulenzen’ um seine Person.

„Dieses seltsame Verständnis von Recht und Unrecht scheint sich wie ein roter Faden durch die CDU zu ziehen“, meint Raab mit Blick auf das skandalöse Wegschauen des damaligen CDU-Fraktionsvorstands in der Affäre Hebgen. „Klöckners Schweigen und Baldaufs Führungsschwäche offenbaren die Handlungsunfähigkeit der rheinland-pfälzischen CDU“, so Raab abschließend.

Pressemitteilung vom 17. März 2010

Projektstart des „Raum + Rheinland-Pfalz 2010“ zur landesweiten systematischen Erfassung von Innenraumpotenzialen.

Mainz. Was sich im Detail hinter diesem ehrgeizigen Projekt verbirgt ist eine seit 2002 von der damaligen Bundesregierung beschlossene Initiative mit dem Ziel, die tägliche Flächeninanspruchnahme auf einen Orientierungswert von 30 ha im Jahr 2020 zu reduzieren. „Die Flächeninanspruchnahme beschreibt die Umwandlung von freier Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche. Mit dem Projekt „Raum + Rheinland-Pfalz 2010“ versuchen wir eine Verringerung der Flächeninanspruchnahme zu realisieren, um auch künftigen Generationen Entwicklungsmöglichkeiten zu gewährleisten“, so MdL Alfons Maximini (SPD), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz. Das Land Rheinland-Pfalz ist seit langem sehr bemüht, um die Regionen und Kommunen in ihrer Zukunftsaufgabe zu unterstützen, eine ökologische, ökonomisch und sozial nachhaltige Siedlungsentwicklung zu verwirklichen. „Raum + Rheinland-Pfalz 2010“ sieht demnach eine Halbierung des derzeitigen Flächenverbrauchs von cirka 3.3 ha bis 2020 vor. Maximini beschreibt, dass zum Erreichen dieses ambitionierten Zieles eine landesweite Übersicht der vorhandenen Siedlungsflächenpotenziale erstellt wird, um den Städten und Kommunen professionelle Rahmenbedingungen zu schaffen und sie in ihrer Kommunalentwicklung zu unterstützen.

Pressemitteilung vom 17. März 2010

Achter Energiebericht vorgestellt

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den achten Energiebericht vorgestellt und kann mit dem bisher Erreichten sehr zufrieden sein. „Gerade in Zeiten der Ressourcenknappheit ist eine ökologische und ressourcenschonende Energie- und Umweltpolitik wichtiger den je, da die Lebensgrundlage unseres gemeinsamen Planeten auf dem Spiel steht“, so Alfons Maximini (SPD), Mitglied im Ausschuss für Umwelt im rheinland-pfälzischen Landtag. Früher war Rheinland-Pfalz ein Energieimportland gewesen, mittlerweile werde aber dank der erneuerbaren Energien selber Strom produziert, was zu sicheren Arbeitsplätzen führt, ist das Fazit Maximinis, der es sehr begrüßt, dass auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ein starkes Bündnis zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und der Wirtschaft besteht und somit nachhaltig Synergieeffekte für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz verstärkt.

Mainz 16. März 2010

Zur Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion nimmt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, wie folgt Stellung:

„Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack für die CDU-Fraktion, wenn Hebgen vor Gericht betont, die Fraktion habe ihn im Tatzeitraum unzureichend kontrolliert. Dieser Vorwurf trifft natürlich zunächst den ehemaligen Fraktions- und Parteichef Böhr. Es stellt sich damit aber auch die Frage nach der Verantwortlichkeit des damaligen (und heutigen) stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rosenbauer und der Rechnungsprüfer. Sie alle waren zur Verwaltung und Kontrolle der Finanzen berufen.

Dass dem Vernehmen nach die 2.900 Euro, die der Besuch im Berliner Bordell ‚Rascona’ gekostet hat, noch immer nicht zurückgezahlt sind, steht im Gegensatz zu der von Herrn Baldauf vollmundig angekündigten Aufklärung. Hier hat sich die Fraktionsführung die Frage gefallen zu lassen, ob sie alles getan hat, um die Steuergelder zurückzuholen.

Weitere Fragen wirft auch die Veruntreuung von Mitteln der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zugunsten der CDU-Fraktion in Mainz auf: Warum soll Hebgen aus eigenem Antrieb der Fraktion über 50.000 Euro besorgt haben? Soll er hier auch ohne Auftrag gehandelt haben? Welche Gremien der Fraktion waren befasst? Wer kontrolliert eigentlich die Mittel der Fraktionsvorsitzendenkonferenz?

Insgesamt wirft das heutige Urteil ein schlechtes Licht auf die CDU-Fraktion. Der erwartete Rechnungshofbericht wird hoffentlich mehr Aufklärung bringen.“

Mainz 15. März 2010

Zum Weltverbrauchertag 2010 ‑ Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln gefordert

„Die zentrale Bedeutung eines starken Verbraucherschutzes wird deutlich, wenn man sich die Themenvielfalt und die konkrete Hilfe der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale betrachtet. Verbraucherschutz schließt Themen zur Gesundheit, zur Energieberatung, zur Lebensmittelsicherheit bis hin zur Beratung bei Finanzdienstleistungen, im Internet oder zum Datenschutz ein. Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der Arbeit der Verbraucherzentrale ein wichtiges Fundament für unser Leitbild eines modernen Verbraucherschutzes. Unser Ziel und Anspruch muss es sein, mit einem starken Verbraucherschutz einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Anbieter herzustellen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner, anlässlich des Weltverbrauchertags 2010.

„Verbraucherschutz hat ganz wesentlich mit Verantwortung zu tun. Verantwortung der Anbieter, der informierten und kritischen Verbraucher, aber auch der Politik. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen für einen starken und unabhängigen Verbraucherschutz setzen. In Rheinland-Pfalz geschieht dies auf hohem Niveau. Klar ist aber auch, dass der Schutz der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Landesgrenzen hinausreichen muss. Nationale und europäische Anstrengungen sind nötig, um immer noch vorhandene Ungerechtigkeiten und offenkundige Fehlentwicklungen zu beseitigen“, betont Elsner.

Elsner: „So ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, sich endlich damit zu befassen, einen besseren Schutz für Anleger und Sparer zu gewährleisten. Statt sich in Allgemeinplätzen zu verlieren, sind weiter konkrete Verbesserungen zu erarbeiten. Banken und Finanzdienstleister müssen bei Fehlern stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung darf hier nicht die Hände in den Schoß legen. Gleiches gilt auch bei der Frage einer klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln. Leider ist die Einführung einer solchen verbraucherfreundlichen Kennzeichnung, beispielsweise die so genannte ‚Ampel-Kennzeichnung’, am Widerstand der CDU gescheitert. Die SPD steht für die Einführung einer verständlichen Kennzeichnung auf Lebensmitteln, die eine schnelle Übersicht über den Nährwert bietet.

Mainz 13. März 2010

Polizeiliche Kriminalstatistik – Rheinland-Pfalz ist sicheres Land

„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr gute Arbeit. Mit ihrem engagierten und motivierten Einsatz für die Sicherheit der Menschen haben die Polizistinnen und Polizisten an vorderster Stelle zu dieser insgesamt guten Entwicklung beigetragen“, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.

„Die Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr weiter gefallen und bewegen sich nun auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten belegt den zweithöchsten Wert seit dem Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1971. Insgesamt sind die Zahlen bei schwerwiegenden Straftaten rückläufig“, stellt Hüttner fest und weist auf den positiven Einfluss dieser Entwicklung für das Sicherheitsgefühl der Menschen hin.

Selbstverständlich mache die Polizeistatistik auch deutlich, dass man im steten Ringen um die Sicherheit nicht nachlassen dürfe und dass man ein wachsames Auge gegenüber sich neu entwickelnden oder ansteigenden Kriminalitätsfeldern haben müsse. Diese Wachsamkeit sieht Hüttner etwa bei den zunehmenden Fällen von Internetbetrügereien oder den erkennbaren Zusammenhängen zwischen Alkoholkonsum und Körperverletzungsdelikten.

„Der statistische Anstieg bei den Rauschgiftdelikten ist auf die intensive Arbeit der Polizei zurückzuführen. Diese polizeilichen Initiativen und Maßnahmen müssen weitergeführt werden. Der Maßstab, dass Rauschgiftkriminalität in erster Linie Kontrollkriminalität ist, bleibt richtig. Kontrollen sind wichtig und notwendig. Das wird umso deutlicher, wenn man liest, dass im vergangenen Jahr von der Polizei fast 5000 Autofahrer unter Drogeneinfluss aufgegriffen wurden.“

Mainz 13. März 2010

Forschungsschwerpunkt „Medienkonvergenz“ der Universität Mainz einzigartig in Deutschland

Der Arbeitskreis „Verantwortung in der medialen Welt“ der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und hat sich bei Prof. Dr. Stephan Füssel über den Forschungsschwerpunkt „Medienkonvergenz“ informiert.

„Wie wir erfahren haben, zeichnet sich die Universität Mainz im Bereich der Medien durch ein bundesweit nahezu einzigartiges Profil und Potenzial aus. Die Studierenden haben die Möglichkeit, verschiedene Methoden kennen zu lernen und kreativ miteinander zu verbinden. Von Buchwissenschaften bis hin zu Internet-Kommunikation bietet sich eine einmalige Bandbreite an Studien- und Forschungsmöglichkeiten. Im Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz kooperieren kulturwissenschaftlich und sozialwissenschaftlich ausgerichtete Medienfächer unter Einbeziehung von Medienrecht, Medienmanagement und Medienkunst. Die beteiligten Institute beschäftigen sich teilweise bereits seit Jahrzehnten mit den grundlegenden Fragen der Medienforschung. Dabei können die Wissenschaftler auf ein breites Netzwerk von Praktikern der umliegenden Fernsehanstalten, Verlage, Medienfirmen und Organisationen zurückgreifen“, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Der Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz wurde im Jahr 2008 gegründet. Aktuell sind in den Medienfächern rund 3.800 Studentinnen und Studenten eingeschrieben – das sind nahezu 10 Prozent der Studierenden.

„Ziel des Forschungsschwerpunktes ist es, die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der rasanten Medienentwicklung, ihre kulturellen Potenziale und kreativen Möglichkeiten kritisch zu erfassen und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Dabei beschäftigen sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler u.a. mit folgenden Fragen: Wie verändert sich die Buchkommunikation? Wird es künftig virtuelle Fachbibliotheken geben? Wie lassen sich Inhalte audiovisuell vermitteln? Welche Konsequenzen haben diese Entwicklungen für Produkte, Märkte und Nutzer? Ist eine medienrechtliche Vielfaltsregulierung möglich? Was sind die individuellen und gesellschaftlichen Folgeprozesse der technischen Medienkonvergenz? Für die Zukunft ist angestrebt, den Forschungsschwerpunkt im Rahmen der Bundesexzellenzinitiative zu einem DFG-unterstützten Cluster auszubauen. Wir wünschen allen Beteiligten dabei viel Erfolg und freuen uns auf den weiteren gegenseitigen Austausch“, so die beiden Abgeordneten.

Mainz 12. März 2010

Polizeiliche Kriminalstatistik – Rheinland-Pfalz ist sicheres Land

Mainz 12. März 2010

Sarrazin-Vorschlag „einfach nur dumm“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann lehnt den Vorschlag des Bundesbankvorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, Familien das Kindergeld zu kürzen, wenn die Kinder zweimal die Hausaufgaben vergessen, als „einfach nur dumm“ ab.

Unabhängig von der Frage, inwieweit es logisch und rechtens sei, den gesetzlich verbrieften Anspruch auf Kindergeld abhängig zu machen von den schulischen Leistungen der Kinder, offenbare der Vorschlag Ahnungslosigkeit über das Prinzip Schule in pädagogischer und organisatorischer Hinsicht, so Brede-Hoffmann. „Schulische Leistungen werden nicht besser, indem man den Eltern droht. Und auch die Lehrkräfte haben wichtigeres zu tun, als auch noch Aufgaben der Sozialverwaltung wahrzunehmen.“

Es sei ihr überdies nicht bekannt, dass die Organisation des Bildungswesens zum Aufgabenbereich der Vorstandsmitglieder der Bundesbank gehöre. „Herr Sarrazin sollte sich um den Bereich kümmern, in dem er sich hoffentlich auskennt. Schulpolitik, das gesteht er selbst ja ein, gehört erkennbar nicht dazu“, meint Brede-Hoffmann.

Mainz 11. März 2010

Burgard und Dröscher zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

„Der große Stellenwert des Petitionsrechts in Rheinland-Pfalz wird durch den neuesten Jahresbericht des Bürgerbeauftragten erneut unterstrichen“, kommentieren der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Burgard, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher, den heute vom Bürgerbeauftragten des Landes, Ullrich Galle, vorgelegten Jahresbericht 2009.

„Der Bericht macht deutlich, dass das Petitionsrecht ein Seismograph für die Qualität der Bürgerorientierung des Verwaltungshandelns und seiner rechtlichen Grundlagen ist. Die Folgerungen für notwendige Verbesserungen, die der Bürgerbeauftragte aus den Eingaben ziehe, sollten sich alle Angesprochenen genauer ansehen. Die hohe Zahl der Eingaben von 5.141 zeigt, dass das Petitionsrecht nach wie vor sehr breit genutzt wird. Und dass bei rund 78 % der Eingaben geholfen werden konnte, zeigt ja auch, wie berechtigt offenbar eine sehr große Zahl der Eingaben ist“, so Burgard und Dröscher.

„Das Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz funktioniert glänzend, nicht zuletzt Dank der guten Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seiner Bedeutung entsprechend, wollen wir es in diesem Jahr durch die Einführung der internetgestützten Öffentlichen Petition noch beteiligungsfreundlicher und zukunftsorientierter machen“, betonen Burgard und Dröscher.

Mainz 11. März 2010

Energiecontrolling bei Landesliegenschaften

Als vorbildlich loben der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günther Ramsauer, die in Rheinland-Pfalz ergriffenen Maßnahmen zur Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften.

„Wie eine von uns veranlasste Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben hat, konnte im Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen in den Jahren 2002 bis 2007 eine durchschnittliche jährliche Reduktion der Heizwärme um 3 Prozent oder ca. 9 Millionen Kilowattstunden erreicht werden. Neben der nach ehrgeizigen Maßstäben betriebenen Gebäudesanierung, bzw. dem Gebäudeneubau, trägt besonders das Energiecontrolling zu den Einspareffekten bei. Dies wird auch mit dem angestrebten Einsparvolumen von einer halben Million Euro jährlich bei dem derzeit schwerpunktmäßig vorangetriebenen Energiecontrolling an den Hochschulen des Landes verdeutlicht. Schon seit Jahren werden mit analogen Projekten in 38 Finanzliegenschaften und acht Justizvollzugsanstalten etwa 25 Prozent der jährlichen Energiekosten von rd. 22 Millionen Euro der Liegenschaften des Landesbetriebs Liegenschaften/Baubetreuung erfasst und optimiert“, so Puchtler und Ramsauer.

Die Abgeordneten forderten die Landesregierung auf, die bislang erreichte jährliche Durchschnittseinsparquote von 3 Prozent auch in der Zukunft zu verfolgen.

„Klar ist, dass dies angesichts eines zunehmend modernisierten und optimierten Gebäudebestandes nicht einfacher wird. Aber das ehrgeizige Ziel sollte sein, dass das Land auch in den kommenden Jahren in einer Art Vorreiterrolle in diesem Umfang für eine verantwortungsbewusste Klimaschutz- und Ressourceneinsparpolitik bei seinen Liegenschaften sorgt.“

Mainz 11. März 2010

Rheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut. Das ist richtig und nicht zu kritisieren. Allerdings ist es geboten, mit gleich kritischem Blick auch die teils ungehemmte Datensammelwut privater Konzerne zu betrachten. Hier geschieht – oft jenseits einer unabhängigen Kontrolle – vieles, was aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußert kritikwürdig ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Pörksen erinnert in diesem Zusammenhang an die aktuelle Diskussion um google street view, die Datensammelwut vieler anderer Unternehmen oder die zunehmende Video-Überwachung im privaten Bereich. „Der aktuelle Datenschutzbericht bietet einen sehr guten und verständlichen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten und seines Teams. Ihnen allen möchte ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle für eine hervorragende Arbeit danken“, hebt Pörksen hervor.

Die zentrale Bedeutung eines unabhängigen Datenschutzes wird durch die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden der deutschen Bundesländer, soweit sie private Datenverarbeiter kontrollieren, von jeder Weisung durch Regierungsstellen völlig frei sein müssen.

Pörksen: „Rheinland-Pfalz hat mit der letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes schon vieles von der aktuellen EuGH-Entscheidung vorab verwirklicht. In Rheinland-Pfalz wurde die Aufsicht über die Durchführung des Datenschutzes für die öffentlichen Stellen auf den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.

Andere Bundesländer sind nun aufgefordert, die Datenschutzaufsichtsbehörden, die noch in die Verwaltung eingegliedert sind, an einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu übertragen. Darüber hinaus werden wir die aktuelle Entscheidung des EuGH und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erörtern, da auch unser Datenschutzgesetz die Rechtsaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich noch bei der Landesregierung vorsieht. Die Notwendigkeit einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Ich stimme unserem Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner aber auch zu, dass diese Aufsicht bisher praktisch keine Rolle gespielt habe und dass sich an der tatsächlichen Unabhängigkeit seiner Behörde aufgrund des Urteils nur wenig ändern würde.“

Mainz 10. März 2010

Nachrichten sind Wesensmerkmale des Rundfunks

Ein angemessenes Angebot an Informationen, insbesondere Nachrichten, ist für Staatssekretär Martin Stadelmaier „ein Wesensmerkmal von Rundfunk-Vollprogrammen“. Diese Verpflichtung der Rundfunkveranstalter abzusichern sei Aufgabe der Medienpolitik, sagte Stadelmaier auf dem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) „www.fern-sehen.com – Die Aufgaben des Rundfunks im Wandel der Öffentlichkeit“ in Berlin.

Staatssekretär Stadelmaier meinte, es sei gut, dass die für die privaten Rundfunkveranstalter zuständigen Landesmedienanstalten die Zukunft der Informations- und Nachrichtenangebote privater Sender auf ihre auch öffentliche Tagesordnung gesetzt hätten. In der Diskussion müsse es aber nicht nur um die Quantität von Informationen, insbesondere Nachrichten, gehen, sondern auch um deren Qualität. Dabei gelte es, „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen eigener Nachrichteninfrastruktur und gekauften Nachrichten sicherzustellen“. Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kündigte an, dass die Länder die Informations- und Nachrichtenangebote insbesondere der privaten Sender aufmerksam beobachten. „Es darf nicht so sein, dass sich private Sender allenfalls dann um Quantität im Nachrichtenjournalismus bemühen, wenn es um Skandalöses oder Boulevardeskes geht“, sagte Martin Stadelmaier.

Der Chef der Staatskanzlei sprach sich auf dem DLM-Symposium in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin auch für eine Anpassung des Medienkonzentrationsrechts aus. Die Gegebenheiten auf dem Meinungsmarkt hätten sich seit der erstmaligen Regelung des Medienkonzentrationsrechts nachhaltig verändert. Deshalb bestünde auf Länderebene Einvernehmen, dass Präzisierungen im gegenwärtigen System der Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunkstaatsvertrag notwendig seien. Darüber hinaus müsse das künftige Medienkonzentrationsrecht auf Veränderungen in einem konvergenten Markt flexibel reagieren können.

Stadelmaier unterstrich, dass die Länder die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des privaten Rundfunks in den letzten Jahren deutlich zu Gunsten der privaten Anbieter verbessert haben. Dazu zählte er das Werbeverbot im Online-Bereich für die Öffentlich-Rechtlichen, die Möglichkeiten der Produktplatzierung oder die vereinbarte Rückführung des Sponsorings bei den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern.

Mainz 10. März 2010

Aigner, Klöckner und die Landwirtschaftspolitik: Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim

„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds, z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung, verwendet werden.

Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden.“

Eines werde, so Fink, immer deutlicher: In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretene Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

Mainz 10. März 2010

Rheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz

Mainz 08. März 2010

Frauen verdienen, mehr zu verdienen

„Aktuelle Zahlen der Europäischen Kommission und Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich, dass bei der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben noch deutlich Handlungsbedarf besteht. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist alarmierend und macht es nötig, Schritte für eine faire Bezahlung von Frauen hin zu einer echten Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzuleiten“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, die von der neuen Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, Ende vergangener Woche vorgestellte „EU-Charta für Frauen“.

Der Gender Pay Gap, das heißt der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen, lag in Deutschland mit 23,2 % auch im Jahr 2008 deutlich über dem Durchschnitt der Europäischen Union (18,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wiesen von den 27 Ländern der europäischen Union lediglich Estland, die Tschechische Republik, Österreich und die Niederlande einen gegenüber Deutschland höheren geschlechtsspezifischen Verdienstabstand auf.

Sahler-Fesel: „Mit einer derzeitigen Entgeltkluft von 23,2 % ordnet sich Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten ganz weit hinten ein. Unser Ziel ist es daher, gleiche Entlohnung für gleiche, beziehungsweise gleichwertige, Arbeit von Frauen und Männern zu erreichen. Denn nur so kann die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben vorangetrieben werden.“

Mainz 08. März 2010

Weichen für ein zukunftsfähiges Stromnetz in Rheinland-Pfalz rechtzeitig stellen

Der Weg zu einer zukunftsfähigen Stromversorgung muss heute schon beschritten werden, sagt Margit Mohr, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit einer leistungsstarken Industrie. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir uns den Herausforderungen heute schon stellen. Dazu zählt die Leistungsfähigkeit der Elektrizitätsnetze bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz. Der wachsende Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, die Umstrukturierung im Kraftwerkspark wie auch zunehmende Stromtransite erfordern auch in Rheinland-Pfalz einen rechtzeitigen Aus- und Umbau der Energiesysteme, insbesondere der Stromnetze. Diese sind Verbundnetze und damit Teile eines liberalisierten Marktes und hohen Anforderungen an eine flexible Leistungsfähigkeit ausgesetzt.“

Margit Mohr fordert im Dialog mit den Netzbetreibern, den Netzausbaubedarf für Rheinland-Pfalz zu erörtern, um rechtzeitig Weichen zu stellen - mit dem Ziel, auch weiterhin eine sichere, leistungsstarke und kostengünstige Stromversorgung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. "Durch die zügige Integration erneuerbarer Energien haben wir eine große Chance, schnell zu einem nachhaltigen und intelligenten Energiesystem zu kommen. Ein solches werden wir für die Zukunft brauchen", betont Mohr.

Die Europäische Kommission hatte in der letzten Woche angekündigt, 43 strategische Gas- und Stromprojekte mit 2,3 Milliarden Euro zu unterstützen. Der neue EU-Energiekommissar Oettinger teilte mit, dass die Förderung in Energieprojekte fließen soll, die von der Europäischen Union im Rahmen ihres EU-Konjunkturprogramms ausgewählt wurden.

Mainz 05. März 2010

Gleichstellungspolitik geht alle an

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Rheinland-Pfalz, Ingeborg Sahler-Fesel, MdL:

„Das Grundgesetz sieht vor, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, aber die Lebenssituation von Frauen und Männern ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Das Ziel unserer Gleichstellungspolitik muss es daher sein, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag zu verwirklichen. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen im Land sind aufgefordert, wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer auf allen gesellschaftlichen Feldern zu erreichen. Im Besonderen gilt das für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung der Berufschancen von Frauen.

Im Jahr 1910 wurde auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Frauenrechtlerin Clara Zetkin der Internationale Frauentag beschlossen und fand erstmals 1911 am 19. März statt. Der Tag, der zehn Jahre später auf den 8. März festgelegt wurde, sollte unter anderem die weltweite Einführung des Frauenwahlrechts forcieren. Die Vereinten Nationen haben 1977 den „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ausgerufen.

Auch in diesem Jahr lädt die SPD-Landtagsfraktion politisch interessierte Frauen aus dem Land zu einem Informationstag nach Mainz ein. Wir möchten Frauen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit geben. Sie erhalten die Möglichkeit mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, eine Ausschusssitzung zu besuchen und sich über die Chancen, die Politik Frauen bietet, zu informieren. Wir wollen Frauen Mut machen und sie darin unterstützen, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Sie haben der Politik viel zu bieten und wir finden, dass dieses Potenzial genutzt werden muss.“

Mainz 05. März 2010

Rechtsgutachten Google Street-View / Bewertungen der FDP-Landtagsfraktion zu anderen Maßnahmen

„Zuerst möchte ich es begrüßen, dass auch die FDP die Ansichten der SPD und der Landesregierung zu den offenen datenschutzrechtlichen Fragen beim Thema ‚Google Street View’ teilt und das hier eingeholte Gutachten unterstützt“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Mit Blick auf die von der FDP gemachten Hinweise zur Erstellung von Solarkatastern rät Pörksen zu einer sachlichen Klärung: „Die Hinweise der FDP sollen aufgenommen und geprüft werden. Nach den mir vorliegenden ersten Informationen ist es so, dass die von der FDP kritisierten Solarkataster noch gar nicht im Internet zu finden sind. Das Projekt wird zurzeit erst erarbeitet. Darüber hinaus liegen mir Informationen vor, dass entgegen der Aussagen der FDP durchaus ein Widerspruchsrecht für Bürgerinnen und Bürgerb vorgesehen ist. Auch ist geplant, das Projekt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abzustimmen.“

„Genau das rege ich nun an zu tun. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragen und allen Beteiligten sollen alle Punkte geklärt werden. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass beim Thema Solarkataster alle datenschutzrechtlichen Aspekte beachtet werden und der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird“, betont Pörksen.

Mainz 05. März 2010

Kurt Beck: IT-Branche richtungweisend für Rheinland-Pfalz

„Die Bedeutung der Informationstechnologie und Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze in gut 12.300 Unternehmen sind Beleg für den erfolgreichen Medienstandort Rheinland-Pfalz.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute bei seinem Empfang am Rheinland-Pfalz-Stand auf der CeBIT in Hannover.

Heute schaffe die Medien- und IT-Branche mehr als 10,1 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr. Zwischen 2003 und 2008 seien etwa 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Rheinland-Pfalz sei im Medien- und IT-Bereich auf einem sehr guten Weg. Der Ministerpräsident berichtete von Wachstumsraten der Branche im Raum Trier von über 25 Prozent und im Raum Kaiserslautern gar von 124 Prozent. Kurt Beck: „Mit diesen Zahlen wird deutlich, dass der IT-Sektor eine ganz wichtige Funktion für wirtschaftliche Impulse und für Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz hat.“

Der Ministerpräsident bewertete die Informationstechnologie auch als „Riesenchance für die demokratische Entwicklung“. „Wir werden immer stärker in die Lage versetzt, mit den Menschen zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Wir können Meinungen und Ideen einholen; die Bürgerinnen und Bürger können sich viel leichter in die demokratischen Prozesse einbringen.“

Ausdrücklich lobte Ministerpräsident Beck die Leistungen im Bereich der Schulen. Kinder und Jugendliche würden in Rheinland-Pfalz schon früh mit den Möglichkeiten des Internets vertraut gemacht. Beck nannte unter anderem das Projekt Medienkompetenz macht Schule und die Einführung der Medienscouts.

Am Vormittag hatte der Ministerpräsident bei einem Messerundgang vor allem rheinland-pfälzische Aussteller besucht und sich über die neuesten Entwicklungen der Informationstechnologie informiert.

Mainz 04. März 2010

Bürgerbeteiligung? Gibt’s nicht!

Mainz. Der Atom-Murks der schwarz-gelben Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Entgegen dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen öffentlichen und transparenten Weg der BürgerInnenbeteiligung soll jetzt das Versuchsendlager Gorleben - unter Ausschluss der Öffentlichkeit an dieser Entscheidung - weiter erkundet werden. Dies wird möglich, da die Weitererkundung auf Grundlage eines 27 Jahre alten Rahmenbetriebsplans und damit aufgrund von Bergrecht erfolgen soll, das eine Beteiligung der BürgerInnen nicht vorsieht.

„Chapeau! Herr Röttgen. Die Rechte Dritter an der Oberfläche würden durch ein „Erkundungsbergwerk“, das mal Atommüllendlager werden soll, nicht berührt, deswegen müsse man die Öffentlichkeit auch nicht beim Vorgehen zu den unterirdischen Erkundungsarbeiten beteiligen. Nur verdrängt der Bundesumweltminister, dass mit den Arbeiten in Gorleben Fakten geschaffen werden, die in den geplanten Ausmaßen wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden können“, kritisiert der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte ein zehnjähriges Moratorium erlassen, womit die Erkundungsarbeiten in Gorleben pausieren mussten. Die frühe Festlegung auf den Salzstock in Niedersachen versperrt den Blick auf besser geeignete Standorte im Bundesgebiet.

„Es muss bundesweit nach dem besten Standort für ein Endlager gesucht werden. Es kann nicht sein, dass sich die CDU-geführten Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen sperren, dass bei ihnen Granitlagerstellen erkundet werden. Schwarz-gelb hatte in der Ära Kohl Gutachten offensichtlich manipulieren lassen, die die Eignung des Salzstockes für ein Endlager besser dastehen ließen. Alles nur, um sich möglichst früh auf den Standort in Niedersachsen festzulegen. Genau hier macht schwarz-gelb 2.0 weiter. Diese Vorgehensweise zeugt nicht von einer verantwortungsbewussten Politik für die Menschen“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende, Nora Egler, aus.

Mainz 04. März 2010

Landtag beschäftigt sich weiter mit dem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten

Nachdem die Mainzer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, im Zusammenhang mit einem angeblichen Bordellbesuch von CDU-Politikern auf Steuerzahlerkosten eingestellt hat, kündigt Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an, dass sich der Landtag auf Initiative seiner Fraktion weiter mit diesem Komplex beschäftigen wird. Das Thema soll Gegenstand der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 11. März 2010 sein.

Hartloff: „Es sind mehr Fragen offen als beantwortet. Warum verneint der CDU-Abgeordnete Billen, der nach einem Pressebericht gesagt haben soll, er wisse, wer bei dem Bordellbesuch dabei war, nun gegenüber der Staatsanwaltschaft, er könne sachdienliche Angaben machen? Warum wird daraufhin allein schon deswegen das Verfahren gegen Jullien eingestellt? Hat Billen seine Fraktion mit Unwahrheiten unter Druck gesetzt oder warum sagt er nicht, was er weiß? Oder soll alles nur eine Schutzbehauptung von Hebgen sein? Wofür wurden die 2.900 Euro aus Steuergeldern ausgegeben? Und letztlich: Was hat die Spitze der CDU im Land bisher getan, um den Komplex aufzuklären?“

Mainz 04. März 2010

Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten

„Ich begrüße das ausgewogene und überzeugende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leistet einen zentralen Beitrag zum Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung, der Achtung der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Das Bundesverfassungsgericht setze damit seine kritische Haltung gegen ständig zunehmende Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger fort; eine Haltung, so Pörksen, die von ihm persönlich als auch von der SPD-Landtagsfraktion geteilt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und damit nichtig sind. Zwar sei eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehle aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die Vorschriften würden weder eine hinreichende Datensicherheit gewährleisten noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch würden sie nicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen entsprechen, so das Bundesverfassungsgericht.

„Vor dem Hintergrund des Urteils aus Karlsruhe müssen wir uns kritisch mit der Frage beschäftigen, ob bei den Sicherheitsgesetzen und Maßnahmen der vergangenen Jahre die schon mehrmals vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Gebote zum Schutz privater Daten und zur informationellen Selbstbestimmung ausreichend beachtet wurden“, so Pörksen.

„An vorderster Stelle ist die Bundesregierung aufgefordert, zügig die nun notwendigen gesetzlichen Änderungen voranzubringen. Mit Blick auf die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung freue ich mich, von der EU-Kommission zu hören, dass auch die EU-Richtlinie noch in diesem Jahr auf den Prüfstand gesetzt wird“, so Pörksen.

Pörksen: „Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirft generell die Frage auf, ob der Staat - aber auch private Unternehmen wie Google oder Microsoft - all die vielen Daten wirklich brauchen. Alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft müssen untersuchen, inwiefern die Speicherung privater Daten notwendig ist, ob die Speicherzeit transparenter ausgestaltet werden kann und ob nicht weniger kritische Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten. Im Übrigen sei die Stellung des Einzelnen durch richterliche Kontrolle und Benachrichtigungspflichten zu stärken.“

Mainz 04. März 2010

Guth zu Baldaufs neuesten finanzwirksamen Forderungen in Sachen Kommunen

Zu den Behauptungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, das Land lasse die Kommunen bei der nachwinterlichen Straßenreparatur ohne Hilfe, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Guth:

„Dieser Winter stellt Land und Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Baldaufs Masche aber ist stets die gleiche: Geld fordern, das nicht einzusparen der Landesregierung dann im nächsten Atemzug vorgeworfen wird. Unstrittig ist, dass der harte Winter den Kommunen höhere als die üblichen alljährlichen Lasten bei der nachwinterlichen Straßensanierung aufbürden wird. Deshalb handelt Verkehrsminister Hering richtig, dafür sofort 12 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Dass dies durch Umschichtungen geschieht, ist doch genau die richtige Prioritätensetzung. Baldauf aber will mal wieder Mehrausgaben. Wenn er Forderungen an die Bundesregierung mit Kompetenzhuberei beantwortet, so erinnern wir ihn gerne daran, dass diese durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Januar jährliche Mindereinnahmen von über 60 Millionen € beschert hat – mit Baldaufs ausdrücklicher Zustimmung! Diese Heuchelei nimmt der CDU niemand ab.“

Mainz 04. März 2010

Baden-württembergischer „Kies-Skandal“ heute Thema im Landtag –
Auswirkungen auf rheinland-pfälzischen Hochwasserschutz

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Umweltausschuss des Landtags heute mit den Auswirkungen des baden-württembergischen „Kies-Skandals“ und den Verschleppungen bei der Fertigstellung des Rückhalteraums Weil-Breisach auf den rheinland-pfälzischen Hochwasserschutz.

„Die Verschleppungen und Skandale rund um die Fertigstellung dieser wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme stellen der CDU-geführten baden-württembergischen Landesregierung kein gutes Zeugnis beim Thema Hochwasserschutz aus“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion David Langner.

Langner betonte weiter, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen keine Interessenskonflikte mit der Kies-Industrie gebe und dass auch insgesamt Rheinland-Pfalz beim Hochwasserschutz viel weiter sei. „Wenn die Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen in unserem Land ohne Verzögerungen und Skandale gewährleistet wird, sehe ich keinen Entschuldigungsgrund für die Verschleppungstaktik der CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg“, betont Langner.

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung hat die Landeregierung betont, dass der Hochwasserschutz und die Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein nur im Verbund wirksam und deswegen nur in ihrer Gesamtheit zu betrachten seien. Auch die Steuerung aller Hochwasserschutzmaßnahmen sei länderübergreifend abgestimmt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hervorgehoben, dass zum Schutz vor extremen Hochwassern am Rhein die Maßnahme im baden-württembergischen Weil-Breisach unbedingt notwendig sei.

Langner: „Aus diesem Grund ist es nicht zu akzeptieren, dass die Fertigstellung des Rückhalteraums im baden-württembergischen Weil-Breisach als integraler Bestandteil des Verbundsystems so sträflich verschleppt wird. Die Leidtragenden sind im ungünstigsten Fall die Rhein-Unterlieger, damit auch und gerade die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten. Die baden-württembergische Landesregierung ist aufgefordert, beim Thema Hochwasserschutz nun endlich ihre Hausaufgaben zu machen.“

Mainz 04. März 2010

Bruch: Aktuelle Studie bestätigt, Medien-und IT-Standort Rheinland-Pfalz entwickelt sich überdurchschnittlich gut

Pünktlich zur CeBIT veröffentlicht die Multimediainitiative rlpinform der Landesregierung Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Medien-, Informations- und Kommunikationsbranche (MIK) im Land. Diese wurden durch das Institut zur Modernisierung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen, IMO unter der Leitung von Prof. Dr. Hajo Weber, erstellt. Darin bestätigt sich, dass die Bedeutung der IT-/Medienwirtschaft in den vergangenen Jahren für die Gesamtwirtschaft in Rheinland-Pfalz stark zugenommen hat. „Wir sind sicher, dass die positive Veränderung in diesem Wirtschaftszweig in den Branchen und Regionen nicht nur Folge einer Selbstentwicklung ist, sondern auch das Resultat gezielter politischer Initiative der Landesregierung im Verbund mit den Regionen“, sagte Innenminister Karl-Peter Bruch. So wurden beispielweise in den letzten Jahren in allen fünf (Medien)regionen (Trier/Luxemburg, Kaiserslautern/Südwestpfalz, Koblenz/Mittelrhein, Ludwigshafen/Rhein-Neckar, Mainz/Rhein-Main) regionale Netzwerke der IT- und Multimediaunternehmen – mit mehr als 200 Mitgliedern – aufgebaut.

Die Bedeutung der IT-/Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Dies macht sich in vielerlei Hinsicht bemerkbar, wie die aktuellen Zahlen zeigen: Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg mit 3,9% stärker als im Bundesdurchschnitt mit nur 2,5% auf heute ca. 63.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Besonders positiv verlief die Entwicklung in den Branchen IT/Internet und Telekommunikation: Hier wurden im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 ca. 4.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Noch stärker fallen die Wachstumsraten aus, wenn man die einzelnen Branchen in den Regionen betrachtet: So stieg die Anzahl der Beschäftigten in der Branche Telekommunikation in der Region Kaiserslautern um 124%, in der IT-/Medienbranche in der Region Trier um ca. 25%. Parallel zum Beschäftigungsanstieg erfolgte in der Medien-/IT-Branche ein Anstieg der Umsätze in Rheinland-Pfalz im Untersuchungszeitraum um ca. 20% auf heute 10,1 Mrd. Euro. Die Anzahl der Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum in Rheinland-Pfalz um 7,5% auf 12.300 Unternehmen.

Mainz 02. März 2010

Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten

Mainz 01. März 2010

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch:

„Die heutige Sitzung hat deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen hat. Finanzminister Kühl hat als Mitglied des Aufsichtsrates stets eine außerordentlich verantwortungsvolle Position eingenommen. Seine Vernehmung hat gezeigt, aufgrund welcher kritischen Überlegungen er bestimmten Vorhaben im Aufsichtsrat nicht zustimmen konnte, warum er aber dem Versuch, eine Privatfinanzierung für das Projekt Nürburgring zu erreichen, seine Unterstützung nicht versagt hat. Der Versuch, eine für das Land wesentlich günstigere private Finanzierung zu realisieren, sollte möglichst lange verfolgt werden. Weil die Alternative einer konventionellen öffentlichen Finanzierung dabei immer im Hintergrund stand, war die strukturpolitisch so wichtige Investition am Ring jederzeit gesichert. Dies wurde auch durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Pföhler bestätigt. Klar wurde freilich auch, dass im Aufsichtsrat ein deutliches Informationsgefälle herrschte; dass der Vorsitzende, Ex-Finanzminister Deubel, und sein Stellvertreter, Landrat Pföhler, einen beträchtlichen Wissensvorsprung gegenüber den anderen Mitgliedern hatten.

Besonders auffällig im Zusammenhang mit der heutigen Einvernehmung war das unsägliche Vorgehen des CDU-Ausschussmitglieds Licht, der mit Unterstellungen, nebulösen Formulierungen und suggestiven Fragen versuchte, Zeugen in die Irre zu führen und die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Auch die FDP hatte 2005 das Projekt weit vorangetrieben. Sie war sich, das machte der Zeuge Bauckhage sehr deutlich, der strukturpolitischen Bedeutung des Rings bewusst. Mindestens eine 50%-ige private Beteiligung an dem Projekt habe die FDP immer zur Voraussetzung gemacht, sagen ihre Vertreter heute. Es stellt sich aber nach wie vor die Frage, wie ihre Planungen für den Fall einer scheiternden Privatfinanzierung ausgesehen hätten. Diese Frage konnte Bauckhage erstaunlicherweise letztlich nicht beantworten.

Der ebenfalls einvernommene Zeuge Eggers machte nicht zuletzt deutlich, wie sehr die Region durch die vergebenen Aufträge schon jetzt von dem Projekt profitiert habe. Ich kann ihm zudem nur beipflichten, wenn er beklagt, dass die verzerrende Darstellung in den Medien die Erfolgsaussichten am Ring nicht fördere, sondern das Image des Rings infrage stelle!

Die Vernehmung der Landrats Pföhler des Kreises Ahrweiler schließlich hat gezeigt, dass dieser jederzeit an vorderster Front in die Realisierung des Projekts Nürburgring 2009 eingeweiht war. Auch Pföhler war von der strukturpolitischen Bedeutung des Rings und seiner Fortentwicklung überzeugt. Er sprach von einem strukturpolitischen Schlüsselprojekt, in dem weniger betriebswirtschaftliche Aspekte, sondern die Wertschöpfung in der Region ausschlaggebend sei. Er sei froh über das Projekt, das er als einzigartig bezeichnete. Dahinter stehe die gesamte Region, auch die zuständigen politischen Gremien und Parteien, die - mit Ausnahme der Grünen – dieses Projekt stets befürwortet und mitgetragen haben.“

Mainz 01. März 2010

Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten macht außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Für die Firma google gelte: ‚Nachsitzen und nacharbeiten’. In wesentlichen Punkten gehen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Gutachtens über bereits mit google vereinbarte Auflagen hinaus. Bei der Verpixelung von Gesichtern und Kennzeichen müsse google ein noch größeres Augenmerk auf die Unkenntlichkeitmachung von Merkmalen und Darstellungen setzen, die einen individuellen Rückschluss auf Personen zuließen. Diese Anforderungen gelten auch für Abbildungen von Häusern und Straßenansichten. Aufnahmen aus Kameraautos seien nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig. Auch seien Fotos von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern und Häusern im ländlichen Bereich nicht zulässig, hebt Pörksen hervor.

„Ich begrüße, dass der Innenausschuss am 15. April zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion ‚Google street view und Datenschutz’ eine Anhörung durchführt. Dabei sollten wir auch über die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen diskutieren. Im Rahmen des Gutachtens werden mögliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Aufnahme von Verbesserungen beim Widerspruchsrecht, einer Verpflichtung zur Anonymisierung der Rohdaten oder einer Erweiterung des Schadensersatzanspruchs aufgezeigt. Ich könnte mir die Einführung solcher Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen“, betont Pörksen.

Pörksenm nimmt zur Kenntnis, dass diese wichtige Debatte zwischenzeitlich auch beim Bund angekommen sei. Offensichtlich hätten Bundesministerin Ilse Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin die Brisanz endlich erkannt. Besser spät als nie, bemerkt Pörksen. Immerhin sei das Thema „google street view“ nicht neu. In Rheinland-Pfalz habe vor allem die SPD die Diskussion gefördert und sei beim Vorschlag konkreter Lösungsvorschläge schon einige Schritte weiter.

Pörksen: „Politik und Gesellschaft müssen über die Bedeutung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter verstärkter diskutieren und dürfen notwendige Anpassungen nicht hinauszögern. Auch Privatunternehmen müssen sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Wir wollen keinen ‚Big-Brother’; egal ob von staatlicher Seite oder in Form von privaten und global vernetzten Unternehmen.“

Der Antrag der SPD "’Google Street View’ und Datenschutz - Stärkung der Rechte der Betroffenen“ (Drs 15/3605) steht auf www.spdfraktion-rlp.de als Download bereit.

Mainz 01. März 2010

Baldauf verhöhnt Geringverdiener

Heike Raab, SPD-Generalsekretärin Rheinland-Pfalz, zu den Äußerungen von CDU-Landeschef Christian Baldauf:

„Baldaufs Worte zum Mindestlohn sind Hohn in den Ohren der Hartz IV- Aufstocker, die Vollzeit arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Mit Baldaufs eindringlicher Warnung vor der Einführung von Mindestlöhnen wird der Satz ‚Arbeit muss sich lohnen’ konterkariert.

Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Ein gerechter Lohn ist auch ein Ausdruck der Anerkennung von guter Leistung.

Flächendeckende Mindestlöhne sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und des fairen Wettbewerbs. Glücklicherweise spricht Baldauf nicht für die gesamte rheinland-pfälzische CDU. Sein Partei- und Landtagskollege Michael Billen hat noch im Juni 2007 gegenüber ddp den flächendeckenden Mindestlohn gefordert und betont, dass die Mehrheit an der Basis diese Forderung unterstützt.

Der ehemalige Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Rheinland-Pfalz, Josef Zolk, hatte sich seinerzeit der Forderung Billens angeschlossen. Er erklärte die Haltung der Basis mit ihrem christlichen Verständnis: Als Christ könne er doch nicht zusehen, wie Menschen mit niedrigsten Löhnen ausgebeutet werden. Und: Es könne doch nicht gewollt sein, dass die Firmen die niedrigsten Löhne zahlten und der Staat das über Zuschüsse ausgleichen müsse.“

„Auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die christliche Soziallehre ihr Fundament ist. Ob sie sich deshalb den Forderungen ihrer Parteikollegen Billen und Zolk anschließt oder die Meinung ihres Parteivorsitzenden teilt, diese Antwort ist Frau Klöckner den Bürgerinnen und Bürgern noch schuldig“, so Raab abschließend.

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