Alfons Maximini

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Mainz 30. April 2010

Alfons Maximini zum 1. Mai 2010: Gerechte Löhne für gute Arbeit - Tariftreuegesetz Rheinland-Pfalz soll Dumpinglöhne verhindern

Alfons Maximini MdL, fordert anlässlich des Tags der Arbeit gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt.

In Rheinland-Pfalz werde die SPD-Landtagsfraktion im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten, teilt Alfons Maximini mit. Das Landestariftreuegesetz solle öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Falls kein Tarifvertrag vorliege, werde ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, dessen weitere Anpassung von einer unabhängigen Kommission vorgenommen wird.

Ein Gesetzesentwurf zu einem Landestariftreuegesetz war von der Landesregierung im November 2007 in den Landtag eingebracht worden. Die Behandlung des damaligen Gesetzentwurfs wurde von dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen verworfen hatte. Vor diesem Hintergrund werde das Landestariftreuegesetz jetzt angepasst. Auftragsvergaben im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion in das Tariftreuegesetz aufgenommen werden. Dies werde durch die neue EU-Verordnung 1370/2007/EG ermöglicht, die Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Maximini: „Gerade am 1. Mai sollten wir an die europäischen Dimensionen von Wirtschaft, Kultur und Bildung sowie an ein soziales Europa erinnern. Der länderübergreifende Einsatz der Betriebsräte bei Opel zum Erhalt der Werke ist vorbildlich für ein modernes Europa. Durch die Europäische Union, den europäischen Arbeitsmarkt und den vielfältigen Austausch innerhalb Europas ergeben sich viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger.“

“Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land! Ausdrücklich wenden wir uns als SPD am 1. Mai auch gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Mainz 30. April 2010

SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum 1. Mai: Gerechte Löhne für gute Arbeit - Tariftreuegesetz Rheinland-Pfalz soll Dumpinglöhne verhindern

Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert anlässlich des Maifeiertages gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt. Hartloff: „Die Schere zwischen Arm und Reich darf von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht vergrößert werden. Eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird von der SPD abgelehnt und geht zu Lasten der Versicherten, insbesondere der älteren Menschen. Im Bereich der Wirtschaft sind nachhaltige Formen des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung, sicherer Beschäftigung und guten Tarifverträgen weiter nötig. Hier steht die SPD Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften.“

In Rheinland-Pfalz werde die SPD-Landtagsfraktion im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten, kündigt Hartloff an. Das Landestariftreuegesetz solle öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Falls kein Tarifvertrag vorliege, werde ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, dessen weitere Anpassung von einer unabhängigen Kommission vorgenommen wird.

Ein Gesetzesentwurf zu einem Landestariftreuegesetz war von der Landesregierung im November 2007 in den Landtag eingebracht worden. Die Behandlung des damaligen Gesetzentwurfes wurde von dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen verworfen hatte. Vor diesem Hintergrund werde das Landestariftreuegesetz jetzt angepasst. Auftragsvergaben im Verkehrsbereich sollen neu in das Tariftreuegesetz aufgenommen werden, so Hartloff. Dies werde durch die neue EU-Verordnung 1370/2007/EG ermöglicht, die Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Hartloff: „Der Arbeitsmarkt ist heute vor allem ein europäischer und internationaler Arbeitsmarkt, der viele Chancen eröffnet. Gerade am 1. Mai sollten wir auch an die europäischen Dimensionen von Wirtschaft, Kultur und Bildung sowie an ein soziales Europa erinnern. Der länderübergreifende Einsatz der Betriebsräte bei Opel zum Erhalt der Werke ist vorbildlich für ein modernes Europa. Aus der Europäischen Union ergeben sich viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Junge und Alte. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Ausdrücklich wenden wir uns deshalb als SPD am 1. Mai gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die Arbeiterbewegung war immer international. Solidarität hat europäische Traditionen.“

Mainz 29. April 2010

Landtag Rheinland-Pfalz spricht sich einmütig für den Hochmoselübergang aus

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, SPD-Landtagsabgeordnete, erklären: „Im Rahmen einer heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Hochmoselübergang B 50neu haben sich die im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, FDP und CDU einmütig für den Bau der Hochmoselbrücke ausgesprochen.

Der geplante Hochmoselübergang nützt der Region, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, den Menschen und der Wirtschaft. Die Hochmoselbrücke wird positive Effekte auf das Moseltal haben und dient auch der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Negative Auswirkungen auf den Weinbau sind nicht zu erwarten, wie auch das Beispiel der Moseltalbrücke an der Untermosel bei Koblenz zeigt. Kampagnen gegen den Hochmoselübergang schaden dem Image des Weins von der Mosel.“

Das Parlament habe in der heutigen Aktuellen Stunde den Weg von Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering zur Realisierung des Hochmoselübergangs eindeutig gestärkt, bekräftigen die SPD-Landtagsabgeordneten.

Mainz 29. April 2010

Klöckner macht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

„Selbst Julia Klöckner macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass sie Termine nur vordergründig als parlamentarische Staatssekretärin wahrnimmt. In Wahrheit handelt es sich dabei um Wahlkampftermine als Kandidatin der rheinland-pfälzischen CDU“, so Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD.

Raab spricht damit die Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung vom 27. April an. Dort war zu lesen, dass Klöckner einen Termin vordergründig als parlamentarische Staatssekretärin deklarierte, in Wahrheit war es aber ein parteipolitischer Wahlkampftermin. Die AZ drückt es so aus: „Weder Klöckner noch ihr Gastgeber Oliver Wernersbach machten einen Hehl daraus, dass es dabei auch um Wahlkampf ging.“

Auch die aktuellen Termine der CDU-Bewerberin in der Wochenübersicht des Bundespresseamtes ließen nur einen eindeutigen Schluss zu, so Raab weiter. „Von aktuell 17 Terminen, die sie als parlamentarische Staatssekretärin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wahrnimmt, ist nur ein einziger außerhalb von Rheinland-Pfalz. Klöckner und die rheinland-pfälzische CDU finanzieren den Landtagswahlkampf wieder, wie 2006, auf Steuerzahlerkosten.“

Mainz 28. April 2010

Illegale Parteienfinanzierung, Schulden und finanzielles Chaos – Wer ist verantwortlich? Wer sind die Mitwisser?

Der Bericht des Rechnungshofs ist ein Dokument über illegale Machenschaften und Selbstbedienungsmentalität in der RLP-CDU. Nicht nur Einzelne, sondern die CDU insgesamt hat die Fraktionskasse genutzt, um Mittel zur Partei zu lenken.

Die Behauptung, Baldauf und seine „neue“ Fraktion hätten das Problem nur geerbt, ist spätestens jetzt nicht mehr zu halten, ebenso wenig die Beteuerung, er räume mit den Lasten der Vergangenheit auf. Er und andere waren und sind Teil dieses Systems. Warum hat die heutige CDU-Fraktion keine Vorsorge dafür getroffen, dass sie die zweckwidrig verwandten Mittel zurückerstattet? Jetzt muss sie wieder Kredite aufnehmen. Lesen Sie den ganzen Bericht...hier

Mainz 26. April 2010

Dr. Matthias Krell zur Anhörung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Hochschulgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die heutige Anhörung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des rheinland-pfälzischen Landtages hat bestätigt, dass es mit dem Entwurf gelungen ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in den Hochschulen selbst und in Kooperation mit diesen zu berücksichtigen.“

So begrüßte der Vertreter der Hochschulpräsidenten, der die Stellungnahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulen zum Ausdruck brachte, insbesondere die gesteigerte Gestaltungsfreiheit und Autonomie der Hochschulen und die Reaktion auf die Kritikpunkte aus dem so genannten Bologna-Prozess.

Auch der Vertreter der Studierenden, der Landesastenkonferenz, bescheinigte dem Gesetz einen guten Ausgangspunkt zu einer künftigen Flexibilisierung des Studienverlaufs und insbesondere zur Reduzierung der Prüfungsdichte. Die Studierendenwerke begrüßten die für sie erheblich erweiterten Gestaltungsspielräume für ihre Arbeit.

Die Vertreter aus der Forschung äußerten sich ausgesprochen positiv über die neuen Möglichkeiten zur Einrichtung von Forschungskollegs und die erweiterten Kooperationsmöglichkeiten zwischen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch die geladenen Vertreter aus der Wirtschaft sahen in dem Entwurf einen guten Weg, die Gestaltungsfreiheit der Hochschulen zu stärken, wenn auch in Einzelaspekten hier noch weitergehende Deregulierungen wünschenswert wären. Während der Vertreter der Wirtschaft z. B. eine Ausweitung der Kompetenzen des Hochschulrates forderte, äußerten Vertreter der Hochschullehrenden sowie der Studierenden Kritik an der Besetzung dieses Gremiums mit Externen.

Einhellig begrüßt wurden seitens der Anzuhörenden insbesondere die neuen Regelungen zur Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte. Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erfahre hiermit eine grundsätzliche Stärkung.

„Die Anhörung hat gezeigt: Der Entwurf ist gelungen und eine sehr gute Grundlage für den Prozess der Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Hochschulen, der Profilbildung und der Wettbewerbsfähigkeit“, so Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Fülle der in der Anhörung angesprochenen Themen werde die SPD-Fraktion gründlich auswerten, da es in Einzelpunkten noch Diskussionsbedarf gebe.

Mainz 23. April 2010

Grundgesetzänderung gewährleistet Hilfe aus einer Hand

„Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts in Bezug auf die Jobcenter halten ihn aber für überfällig“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Ingeborg Sahler-Fesel, Mitglied im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.

Eine Einigung hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies nicht verhindert hätte. Nunmehr konnte die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer als Verhandlungsführerin der SPD-geführten Länder einen wichtigen Erfolg erringen, der den Betroffenen in den Kommunen vor Ort direkt zugutekommt.

„Die Grundgesetzänderung und damit Sicherstellung der Beratung, Betreuung und Vermittlung der Hilfesuchenden in den Jobcentern kann jedoch nur dann zu einer wirklichen Verbesserung der Situation beitragen, wenn alle Punkte der Einigung zwischen SPD und Bundesregierung umgesetzt werden“, so Dröscher und Sahler-Fesel weiter. „Wir erwarten daher auch, dass die vereinbarte Entfristung für mehr als 3000 Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen kommt. Eine bessere Betreuung und Vermittlung ist nur mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal möglich.“

Mainz 23. April 2010

Google und Datenschutz – Fragwürdiges Sammeln und Speichern von Daten über WLAN-Netze durch Google wird Thema im Landtag

„Die neuerlichen Erkenntnisse über datenschutzrechtlich problematische Aktivitäten des Internetkonzerns Google sind aus zweierlei Gründen ärgerlich. Rein zufällig erhält die Öffentlichkeit Kenntnis über den Umstand, dass Google nicht nur Wohnhäuser und Straßenzüge digital speichert, sondern dass zusätzlich noch alle Daten über vorhandene drahtlose Internetnetzwerke gespeichert werden. Darüber hinaus bewerte ich die Tatsache des Sammelns solcher Daten als datenschutzrechtlich sehr problematisch. Die offenen datenschutzrechtlichen Fragen bei ‚google street view’ haben sich damit verschärft. Die SPD-Landtagsfraktion wird diese neuerlichen datenschutzrechtlichen Ungereimtheiten bei Google zum Thema in der kommenden Landtagssitzung machen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission, Carsten Pörksen.

„Im Rahmen unserer Anfrage und deren Beantwortung im Landtag wollen wir insbesondere klären, welche Folgen die neuen Erkenntnisse über das Sammeln von WLAN-Daten durch Google für die Bürgerinnen und Bürger haben und welche Rechte man hat, um sich dagegen zu wehren. Wir wollen auch kritisch hinterfragen, ob die bisherige Informationspolitik von Google ausreichend ist. Dies gilt insbesondere für die eher spärlichen Informationen, die Google auf seiner Homepage über Zeit und Ort ihrer Kamera- und Datensammelfahrten für ‚google street view’ zur Verfügung stellt“, betont Pörksen.

Pörksen: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, was Google mit dem Sammeln dieser vielen Daten bezweckt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass - ähnlich wie bei dem Abfotografieren von Wohnhäusern - hier personenbezogene private Daten gesammelt werden, ohne Kenntnis der Betroffenen. Ungeklärt ist auch die Frage, ob diese Daten für kriminelle Zwecke missbraucht werden könnten.

Erneut stellt sich die Frage, inwieweit sich der Vorwurf der ‚Datenkrake‘ in Bezug auf Google bewahrheitet. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu, wenn er nach gegenwärtiger Erkenntnis die Firma Google auffordert, die gesammelten Daten über die WLAN-Netze umgehend zu löschen und die Fahrten für Street View zu stoppen.“

Mainz 23. April 2010

Bund muss seiner Verpflichtung zur Erhaltung und Wiederherstellung der Fisch-Durchgängigkeit an rheinland-pfälzischen Flüssen nachkommen

„Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ist seit dem 1. März der Bund für die Erhaltung und Wiederherstellung der Fisch-Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen und damit an den großen Flüssen in Rheinland-Pfalz zuständig. Die Wiederherstellung der Durchlässigkeit, etwa an Schleusen oder Wehren, ist deswegen so wichtig, weil nur so Fische zu geeigneten Laichplätzen kommen und nur dadurch ökologisch vielfältig strukturierte Lebensräume in und an unseren Flüssen gewährleistet werden können“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

„Besonders für die Lahn und die Mosel ist es besonders wichtig, dass der Bund seiner neuen Verantwortung in der gleichen Weise nachkommt, wie es die Landesregierung hier in hohem Maße vorgegeben hat. Es darf hier keinesfalls zu einer nachlassenden Aktivität im Sinne der stetigen Verbesserung der ökologischen Vielfalt kommen. Dies werden wir mit Nachdruck vom Bund einfordern“, betont Alfons Maximini, Mitglied im Umweltausschuss des Landtags.

„Bisher hat sich das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Stromversorgern um Fischauf- und abstiege gekümmert und dabei viel Geld in die Hand genommen. Auch die Planungen für den Bau von Fischaufstiegsanlagen an den Lahn-Staustufen in Nassau und Dausenau sind weit fortgeschritten. Ich gehe davon aus und fordere den Bund auf, dass die getroffenen Vereinbarungen weitergeführt werden und eine Kostenerstattung aufgrund der neuen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erfolgt. Der Bund darf sich nicht hinter juristischen Auslegungen verstecken, sondern muss seiner Verantwortung im Sinne der ökologischen Vernunft nachkommen“, betont Langner.

Alfons Maximini führt mit Blick auf die Situation an der Mosel aus: „Auch die vom Land beschlossene Vereinbarung für die Verbesserung der Fisch-Durchlässigkeit an der Mosel müssen auf diesem hohen Niveau weitergeführt werden. Das gilt besonders für den Bau und die entsprechende Kostenerstattung bei der Verwirklichung von Fischaufstiegsanlagen an der Mosel. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachkommt.“

Mainz 23. April 2010

Kritik an „abenteuerlichen Zahlenspielereien“ der CDU

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann kritisiert die Ausführungen der CDU-Abgeordneten Dickes. „Mit abenteuerlichen, nicht nachvollziehbaren Zahlenspielereien will Frau Dickes Zweifel an der staatlichen Bildungsstatistik schüren. Horrorszenarien werden an die Wand gemalt und mit nichts belegt.“

Es sei hinlänglich bekannt, dass Frau Dickes gerne eine schlechte Unterrichtsversorgung sehen möchte. Die Zahlen der amtlichen Schulstatistik sprächen dennoch eine andere Sprache. „Sowohl strukturell als auch temporär kann sich die Unterrichtsversorgung im Ländervergleich durchaus sehen lassen. Das liegt vor allem an einer konsequenten Einstellungspolitik. So wurden in den vergangenen zehn Jahren 5.000 Lehrerstellen bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen um 20.000 Schülerinnen und Schüler geschaffen. Darüber hinaus hilft das Projekt ‚Erweiterte Selbstständigkeit‘ den Schulen, den temporären Unterrichtsausfall, d.h. den Ausfall wegen Krankheit, Fortbildung zu mindern.“

Brede-Hoffmann weiter: „Nur wenn man wie Frau Dickes zeitgemäße pädagogische Arbeits- und Lehrmethoden, wie Gruppenarbeit, selbstbestimmtes Lernen, Projektarbeit dreist zu Unterrichtsausfall deklariert, kann man überhaupt die ansonsten komplett nicht nachvollziehbaren Zahlenspielereien der Frau Dickes halbwegs dechiffrieren. So mit dem inneren Leben qualifizierter Schulen und der pädagogischen Organisationsleistung der Schulleitungsteams umzugehen, mache deutlich, worum es Frau Dickes eigentlich ginge: „Sie will die Schule in Rheinland-Pfalz künstlich schlecht reden. Es ist nur gut, dass unsere Schulen in Rheinland-Pfalz pädagogisch weiter sind als die Kollegin Dickes.“

Mainz 22. April 2010

Medienwissenschaftliche Kompetenz bündeln, Medienstandort stärken

„Der Ausbau und die Weiterentwicklung des Medienstandortes Rheinland-Pfalz sind schon seit langem zentrale Anliegen der Landesregierung. Wir wollen deswegen die verschiedensten Angebote für Medienberufe gerade in der akademischen Ausbildung zusammenbringen, damit sie direkt mit einander agieren und von einander profitieren können.“ Das sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, heute bei der Vorstellung der ersten Planungen für ein neues „Medienhaus“ auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Das Projekt wird das Bild der Stadt Mainz als einem herausragenden Standort für Medienforschung, -entwicklung und Medienpraxis abrunden“, sagte Stadelmaier.

Wissenschaftsministerin Doris Ahnen verwies darauf, dass sich an der Universität und der Fachhochschule in Mainz zusammen mehr als 4.500 Studierende in einem sehr breiten Fächerspektrum – von der Buch- oder der Theaterwissenschaft über die Publizistik, das Medienrecht oder die akademische Journalistenausbildung bis hin zum Mediendesign und der Medieninformatik – auf Berufe in der Medienwirtschaft vorbereiteten. „Um die Studienmöglichkeiten weiter zu verbessern, sollen die derzeit noch über sieben Standorte verteilten Institutionen der Medienforschung beider Hochschulen zusammengeführt und mit einer zukunftssicheren Technik ausgestattet werden“, kündigte Ministerin Ahnen an. Hierzu solle das als „Inter 1“ bekannte, sanierungsbedürftige Hochhaus auf dem Campus der Mainzer Universität umgebaut und erweitert werden. Angestrebter Baubeginn sei Anfang 2012, die Bauzeit werde auf zwei bis drei Jahre geschätzt.

Der Präsident der Johannes Gutenberg-Universität, Prof. Dr. Georg Krausch, betonte: „Wir begrüßen die Investition der Landesregierung in ein gemeinsames Medienhaus sehr, da diese Maßnahme die Kooperationen auf diesem Gebiet und damit das bereits ausgeprägte Medienprofil der Stadt Gutenbergs weiter fördert.“ Nach der Neuformierung des Forschungsschwerpunktes „Medienkonvergenz“, von dem die Studierenden in den Medienfächern erheblich profitierten, sei dies ein weiterer Schritt zum Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich der Medienwissenschaften.

Prof. Dr. Gerhard Muth, der Präsident der Fachhochschule Mainz kündigte an, dass die Fachhochschule ihre für den zweiten Bauabschnitt des FH-Neubaus vorgesehene technische Infrastruktur zusammen mit den entsprechenden Einrichtungen der Uni in das Technische Medienzentrum einbringen werde. Das TMZ werde als gemeinsame Betriebseinheit von Universität und Fachhochschule etabliert und unter eine gemeinsame Verwaltung gestellt.

Prof. Dr. Stephan Füssel, Sprecher des „Forschungsschwerpunktes Medienkonvergenz" hielt fest: „Das Zusammenwachsen der Medien in der Online-Kommunikation erfordert ein Weiterdenken in interdisziplinärer Kooperation der bislang disziplinär arbeitenden Fächer: Buch, Zeitung, Video und Audio stehen dem Nutzer heute ganz selbstverständlich gleichzeitig zur Verfügung, zum Beispiel bei der Kiosk-Funktion eines e-books. Um die Arbeit der Medienwissenschaftler methodisch und technisch den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen und auch den Studierenden adäquate Ausbildungs- und Experimentiermöglichkeiten zu geben, schafft die räumliche Zusammenführung und technische Neuausrichtung im neuen Medienhaus auf dem Campus ein tragfähiges Fundament für zukunftsweisende Lehre und Forschung.“

Das hohe Tempo des technologischen Wandels ist nach Meinung von Richard Patzke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, die größte Herausforderung für die Medienbranche: „Die Unternehmen stehen vor der Aufgabe, dass im Idealfall bei Einführung einer neuen Technologie die Beschäftigten schon für diese neue Technik ausgebildet sind. Langfristiges Ziel muss die Schaffung einer vorauseilenden Bildungsstruktur sein. Ziel ist es, den Bedarf der Medienunternehmen an wettbewerbsgerecht ausgebildetem Personal zu decken, indem rechtzeitig Berufs- und Ausbildungsprofile zukunftsfähig entwickelt werden. Das Medienhaus ist ein Meilenstein auf dem Weg dorthin und kann dazu beitragen, Mainz zum führenden Standort für die Aus- und Weiterbildung von Medienfachkräften zu machen.“

Mainz 22. April 2010

Das Welterbe verbindet über alle Grenzen

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Rheinland-Pfalz zeigt mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im böhmischen Kutná Hora eine Ausstellung, die den UNESCO-Welterbestätten in Rheinland-Pfalz gewidmet ist. Die Präsentation besteht aus 40 großformatigen Tafeln auf denen in Bild und Text die UNESCO-Welterbestätten des Landes vorgestellt werden. Die qualitativ hochwertigen Bilder machen den besonderen Reiz der rheinland-pfälzischen Welterbestätten anschaulich.

Gemeinsam mit der tschechischen Regionalbehörde Mittelböhmen und dem tschechischen Silbermuseum in Kutná Hora freut sich das Land Rheinland-Pfalz, seine Welterbestätten in der Partnerregion Mittelböhmen präsentieren zu können. „Rheinland-Pfalz besitzt mit dem Dom zu Speyer, den römischen Monumenten in Trier, dem Oberen Mittelrheintal und dem Limes insgesamt vier Welterbestätten. Das ist, verglichen mit anderen deutschen Bundesländern, eine Spitzenposition. Wir sind stolz darauf, dass so viele großartige Zeugnisse der Geschichte unseres Landes nicht nur von uns selbst wertgeschätzt werden, sondern gleichfalls die Wertschätzung der Welt-Gemeinschaft besitzen“, sagte Walter Schumacher, designierter Kultur-Staatssekretär und Regierungsbeauftragter für das Welterbe in Rheinland-Pfalz, zur Ausstellungseröffnung in Kutná Hora. Es sei das erste Mal, dass die Ausstellung in einer anderen Welterbestätte zu sehen sei: „Hier kommt Welterbe zum Welterbe“, so Schumacher weiter.

An der Ausstellungseröffnung ebenfalls teilnehmen wird der der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Heinz-Hermann Schnabel, die Begrüßung der geladenen Gäste übernimmt die mittelböhmische Regionalbehörde mit der stellvertretenden Regionspräsidentin Zusana Moravčίková. Die Ausstellung wird in den Räumlichkeiten des Böhmischen Silbermuseums in Kutná Hora bis Ende Mai zu sehen sein.

Terminhinweis: Um sein künstlerisches Werk zu erhalten und dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der renommierte rheinland-pfälzische Bildhauer Prof. Eberhard Linke gemeinsam mit seiner Ehefrau Barbara eine öffentliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts gegründet. Die Eberhard-und-Barbara-Linke-Stiftung wurde Ende vergangenen Jahres von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier anerkannt. Sie wird sich neben der Pflege, Dokumentation und Präsentation des bildhauerischen Werks von Eberhard Linke auch der allgemeinen Förderung von Kunst und Kultur sowie dem Austausch mit der Politik widmen.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, wird dem Ehepaar Linke die Stiftungsurkunde am Freitag, den 23. April 2010, um 13.00 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei in einem feierlichen Rahmen überreichen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Terminhinweis

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Malu Dreyer, vergibt gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, zum zweiten Mal den Preis für vorbildliches interkulturelles Miteinander. Nachdem 2008 die kommunalen Gebietskörperschaften Zielgruppe der ersten Preisvergabe waren, sind es 2010 Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Projektträger, die sich aktiv und erfolgreich für eine integrative Beschäftigungs- und Personalpolitik einsetzen.

Die Preisverleihung findet statt am Freitag, 30. April 2010, 11.30 Uhr, im Foyer der HWK Rheinhessen/ISB, Dagobertstraße 2, Mainz.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr. Nach der Begrüßung durch die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, findet eine Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie Sozialpartnern statt. Einleiten wird die Gesprächsrunde ein Input-Referat von Frau Lale Otyakmaz, Internationale Gesellschaft für Diversity Management.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu dem Termin eingeladen.

Mainz 22. April 2010

Schutz vor missbräuchlichem Onlinenutzungsverhalten und Datensicherheit im Internet gewinnen zunehmend an Bedeutung

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den Themen Mediensucht, Datenschutz und Verbraucherschutz beschäftigt.

„Wie wir erfahren haben, hat die suchtartige Nutzung des Internets zugenommen. So zeigen etwa drei Prozent der Jungen und 0,3 Prozent der Mädchen ein auffälliges Onlinenutzungsverhalten und verbringen in ihrer Freizeit bis zu acht Stunden vor dem PC. Der Übergang vom missbräuchlichen Verhalten hin zur Sucht ist schleichend und stellt sich dann ein, wenn das drängende Verlangen nach der Präsenz in Chatforen und sozialen Netzwerken oder die Nutzung von Computerspielen gestillt werden muss. An der Mainzer Uniklinik wurde 2008 die bundesweit erste Ambulanz für Spielsucht eingerichtet, in der Hilfesuchende umfassend psychologisch betreut und therapiert werden. Ziel ist es, den Menschen einen funktionalen Umgang mit dem PC beizubringen. Um ein Abdriften von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden, sollten Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen und feste Nutzungszeiten für Computer und Internet festlegen und auf die Einhaltung gemeinsamer familiärer Regeln achten, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Pepper/Haller: „Ein anderes wichtiges Thema ist der Schutz vor üblen Abzockmaschen im Internet. Mit vermeintlich kostenlosen Angeboten wie SMS-Diensten oder mit dem vermeintlichen Abschluss eines Abonnements bzw. dem Aufruf kostenpflichtiger Seiten ziehen zweifelhafte Firmen den Nutzern das Geld aus der Tasche. Allein im ersten Quartal 2010 hat die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale rund 6.000 Anfragen aus den Bereichen Telekommunikation, Internet und Medien bearbeitet. Bedenklich ist, dass bei Online-Spielen bisher kein wirksames und aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenkliches Altersverifikationsverfahren existiert. Ferner müssen Zahlungssysteme entwickelt werden, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zugang haben. An erster Stelle steht aber weiterhin die umfassende Aufklärung von Kindern, Jugendlichen und vor allem deren Eltern.“

Ebenfalls diskutiert wurde das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu „Google Street View“. Die Verfasser sind der Ansicht, dass die Aufnahme und Abbildung von Straßenansichten oberhalb einer Höhe von zwei Metern aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig ist und Personen nur anonymisiert abgebildet werden dürften.

„Positiv überrascht hat uns die Beobachtung unserer Sachverständigen Prof. Dr. Caja Thimm, dass im Zuge der zunehmenden Online-Kommunikation die Schreibkompetenz weltweit gestiegen ist. Beobachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings der anhaltende Trend zum bewegten Bild“, so die beiden Abgeordneten.

Mainz 22. April 2010

Interesse von Mädchen an „atypischen“ Berufsfeldern wecken

„Mit dem Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag haben Mädchen die Möglichkeit, Berufe für einen Tag hautnah zu erleben. Ziel des Projektes ist es, zum einen das Interesse der Schülerinnen an technischen Berufen, an Führungspositionen und Selbstständigkeit zu wecken, zum anderen sollen Öffentlichkeit und Wirtschaft auf die Stärken der Mädchen aufmerksam gemacht werden. Die SPD-Landtagfraktion unterstützt dies ausdrücklich und lädt interessierte Mädchen zu einem Informationstag nach Mainz ein“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, zum morgigen Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag.

Der Mädchen-Zukunftstag wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen und soll Mädchen und junge Frauen insbesondere für Berufsfelder interessieren, die sie im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen.

Sahler-Fesel: „Trotz der besseren Schulabschlüsse entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für ‚typisch weibliche’ Berufsfelder oder Studienfächer. Mädchen und junge Frauen in Deutschland schöpfen ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus; den Betrieben fehlt aber gerade in den technischen und techniknahen Bereichen zunehmend qualifizierter Nachwuchs. Das muss sich ändern. Mit dem von der Fraktion gestalteten Tag wollen wir Mädchen die politische und parlamentarische Arbeit der Fraktion, ihrer Abgeordneten und des Landtags näher bringen. Am morgigen Girls‘ Day haben Mädchen und junge Frauen aus ganz Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, eine Ausschusssitzung des Landtags zu besuchen und bei einem Rollenspiel die Arbeit der Abgeordneten kennen zu lernen.

Mainz 22. April 2010

Dieter Burgard Kandidat für das Amt des Bürgerbeauftragten

„Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung heute Morgen einstimmig den Abgeordneten Dieter Burgard für das Amt des Bürgerbeauftragten vorgeschlagen“, teilt der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff mit. Neben vielem Anderen ist der Landtagsabgeordnete und bisherige Sprecher für Petitionen und Strafvollzug der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz auch Präsident der Kommission des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion Saar-Lor-Lux für Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kultur. Daneben ist er bislang auch kommunalpolitisch in seiner Heimatstadt Wittlich aktiv. Alle diese Ämter wird er niederlegen, um sich ausschließlich seiner neuen Aufgabe zu widmen, wenn die Wahl zum Bürgerbeauftragten in der kommenden Plenarsitzung nächste Woche stattgefunden hat.

Es ist sicher ein gutes Omen für die Besetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten, wenn man wie Dieter Burgard am 10. Dezember, also am Tag der Menschenrechte, Geburtstag hat.

Mit Dieter Burgard steht für das Amt eine Persönlichkeit zur Verfügung, die sich beispielsweise mit ihrem Einsatz in der Gedenkstättenarbeit oder im caritativen Bereich hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg erworben hat. „ Ich bin mir sicher, dass Dieter Burgard das Amt des Bürgerbeauftragten im Interesse und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ausfüllen wird“, so Hartloff.

Mainz 22. April 2010

Bedenken der Landwirtschaft bei Erosionsschutz berücksichtigen

Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, kritisiert die in einer CDU-Pressemitteilung von heute verbreiteten Aussagen zum Erosionsschutz als unangemessen und polemisch. In Rheinland-Pfalz werde im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern beim Erosionsschutz für die Landwirte bereits die Möglichkeit einer gewissen Flexibilität ermöglicht. Weitere Verbesserungen seien zudem auf Initiative der SPD-Fraktion angedacht. Jetzt seien der Bund und die Unionsminister am Zug, so der SPD-Landwirtschaftsexperte.

Wehner: „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir beantragt, dass das Thema „Pflugverbot“ und Erosionsschutz im Landwirtschaftsausschuss des Landtags in dieser Woche besprochen wurde. Wir haben die Interessen der Landwirtschaft - wie so oft - tatsächlich aufgenommen. Erosionsschutz ist durchaus eine wichtige Aufgabe und muss auch im Interesse der Landwirtschaft sein. Was die CDU-Fraktion jetzt aber als 'Schlingerkurs' kritisiert, ist für uns die gute Botschaft beim Erosionsschutz. Denn auf Landesebene wird die Einstufung der Erosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen eben nicht in die Liegenschaftskataster aufgenommen. Dies gab die Landesregierung im Landwirtschaftsausschuss bekannt.“

Den schwarzen Peter habe im Übrigen die Bundesregierung, so Wehner. Der Bund sei weit über die EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Land habe die Möglichkeiten im Rahmen der Bundesvorgaben genutzt. Nun sei es an Frau Aigner und der CDU/CSU, die Interessen der Landwirtschaft tatsächlich auch zu vertreten und dort für Verbesserungen zu sorgen.

Wehner fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung für die Interessen der Landwirtschaft einzusetzen.

Mainz 19. April 2010

Alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH hat versagt

„Die heutige Vernehmung des Zeugen Nuß-Kaltenborn hat klar gemacht, dass die alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH im Zusammenhang mit der Privatfinanzierung über IPC/Pinebeck versagt hat. Kritische Vermerke der Arbeitsebene über das Finanzierungmodell legte der damalige Hauptgeschäftsführer Dr. Kafitz dem Aufsichtsrat gar nicht erst vor. Stattdessen wurden ohne erkennbare Gegenleistung Zahlungen in beträchtlicher Höhe an IPC/Pinebeck geleistet und selbst erhebliche Kosten für Reisen in die Schweiz verursacht, deren Nutzen zumindest fraglich waren“, stellt Clemens Hoch, Obmann der SPD Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, fest.

Clemens Hoch: „Es ist äußerst bedauerlich, dass dem Zeugen nach eigener Aussage der Mut fehlte, dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Deubel diese Missstände zu offenbaren und damit ein rechtzeitiges korrigierendes Eingreifen unmöglich machte. Die Landesregierung hat jedenfalls gut daran getan, die Geschäftsstruktur am Nürburgring zu verbessern und mit einem personellen Neuanfang die Nürburgring GmbH wieder auf das richtige Gleis zu setzen.“

„Bei allem berechtigten Ärger über die alte Geschäftsführung der Nürburgring GmbH, eines hat der Zeuge Nuß-Kaltenborn auch heute wieder bestätigt, die Bareinlagen des Landes in der Schweiz waren gesichert und zu keinem Zeitpunkt gefährdet“, bemerkt Hoch.

„Die Vernehmung des Zeugen Kai Richter hat dagegen nichts erbracht, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Eines hat der Zeuge Richter allerdings überzeugend dargelegt: Die Erlebniswelt Nürburgring ist auf einem Erfolg versprechenden Weg“, so Hoch.

Mainz 19. April 2010

Klöckner im landespolitischen Blindflug

„Frau Klöckner befindet sich nach wie vor im landespolitischen Blindflug“, kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, jüngste Äußerungen der Kandidatin der CDU.

„Wenn Klöckner Presseberichten zufolge am Wochenende angekündigt hat, in der kommenden Legislaturperiode ein Verschuldungsverbot in die rheinland-pfälzische Verfassung schreiben zu wollen, offenbart sie einmal mehr ihre landespolitische Ahnungslosigkeit. Seit geraumer Zeit bereits arbeitet eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Landtags gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten und der Landesregierung daran, das im Grundgesetz formulierte Schuldenverbot in eine den Interessen des Landes entsprechende Formulierung für unsere Landesverfassung zu bringen. Im Übrigen ist es auch die Aufgabe des Parlaments, eine Regelung des Schuldenverbots in der Landesverfassung zu verankern.“

„Pikant ist auch, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Baldauf Mitglied dieser Arbeitsgruppe ist. Zu der Ahnungslosigkeit scheint sich auch die Sprachlosigkeit in der CDU zu gesellen. Die CDU und ihre Spitzenkandidatin scheinen keinerlei Ansprüche an sich zu stellen. Anders kann man diese landespolitische Unkenntnis nicht deuten“, so Schleicher-Rothmund.

Mainz 16. April 2010

Beiträge aus SPD-Blog werden Thema in Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“

Im Vorfeld der Sitzung der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ am 21. April hat die SPD-Landtagsfraktion ein Beteiligungsangebot in ihrem Weblog gestartet. Die ersten Anregungen und Fragen liegen vor und werden als Vorlage an die Mitglieder der Kommission verteilt.

„In der kommenden Sitzung der Enquete-Kommission beschäftigen wir uns mit den Themen Mediensucht, Allpräsenz von Medien, Datenschutz und Verbraucherschutz. Wir haben die Kommission angestoßen, weil wir es für wichtig halten, dass die Politik sich mit diesen Fragen auseinandersetzt. Da diese Themen uns alle ganz konkret betreffen, möchten wir gerne in die Diskussion mitnehmen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt: Machen sie sich Gedanken über ihre Privatsphäre? Bin ich internetsüchtig, wenn ich stündlich meine E-Mails kontrolliere? Wann haben sie zum letzten Mal ihr Handy ausgeschaltet? Uns interessiert wie sich die Menschen mit diesen Fragen auseinandersetzen. Worauf hoffen sie? Haben sie Lösungsvorschläge oder Zukunftsszenarien? Wo ist ihrer Meinung nach die Politik, die Wirtschaft oder der Einzelne gefragt? Einige Leute haben uns bereits Anregungen in unserem Weblog hinterlassen. Diese möchten wir nun aufgreifen und mit unseren Anzuhörenden und Sachverständigen in der Sitzung am kommenden Mittwoch diskutieren. Eine Beteiligung an unserem Blog ist aber weiterhin möglich. Wir freuen uns über jeden Beitrag und sind gespannt auf weitere Ideen und Kommentare“, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Das Weblog ist über die Themenseite zur Enquete-Kommission auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion erreichbar:
[ www.spdfraktion-rlp.de/medienverantwortung]

Mainz 15. April 2010

„Mittelstandslotse ein Erfolgsmodell“ - SPD lobt Beitrag zur Mittelstandsförderung

„Der Mittelstandslotse in Rheinland-Pfalz hat sich zum Erfolgsmodell für eine mittelstandsfreundliche Landespolitik entwickelt“, so das Fazit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr, und ihres Fraktionskollegen Heiko Sippel nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Ausschuss einen Tätigkeitsbericht des Lotsen beantragt. Fast 500 Unternehmen haben sich demnach in den vergangenen gut drei Jahren an den Mittelstandslotsen gewandt und um Beratung oder Hilfestellung bei Finanzierungsproblemen, bei der Suche nach einem geeigneten Standort, in Fragen der Betriebsnachfolge oder auf dem Weg durch behördliche Instanzen gebeten. In den meisten Fällen konnte der Lotse wirksame Unterstützung leisten und die Vorhaben voran bringen.

„Das große Engagement des Mittelstandslotsen, Eckart Helfferich, verdient Dank und Anerkennung. Als profunder Fachmann weiß er, was für die Unternehmen wichtig ist“, so Mohr und Sippel. Im Gegensatz zum Kreditmediator der Bundesregierung decke der Mittelstandslotse des Landes nicht nur Finanzierungsfragen ab, sondern verstehe sich vielmehr als Mittler zwischen Unternehmen, Banken und Verwaltung. Der Vorteil des Mittelstandslotsen auf Landesebene liege zudem in der Nähe zur Wirtschaft und der Einbindung in regionale Beratungsstrukturen.

Mainz 15. April 2010

Eigentor von Klöckner und Fuchs

Zum heute in der Rheinpfalz erschienen Artikel „Liberale stellen Steuerrabatte in Frage“ erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab:

Die Halbwertzeit der Aussagen von Julia Klöckner und Michael Fuchs ist extrem kurz. Ende März zürnten die CDU-Politiker dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzendem Kurt Beck, er würde „Gespenster“ malen, „infame Behauptungen“ aufstellen und bezichtigten ihn gar der Lüge. Selbst der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sprach von Stimmungsmache. Dabei betonte sein Parteikollege Otto Fricke nahezu zeitgleich: „Es gibt keine Tabus“.

Heute ist zu lesen, dass der Ministerpräsident mit seiner Warnung vor den Überlegungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen genau ins Schwarze getroffen hat: „Für uns ist keine steuerliche Begünstigung tabu“, betont FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms heute abermals in der Presse. Dass die CDU seit Jahren ebenfalls mit der Abschaffung der Steuerfreiheit liebäugelt, zeigen die vergangenen Regierungsprogramme.

Das vehemente Abstreiten dieser Tatsache auf einer von Frau Klöckner und Herrn Fuchs kurzfristig am 22. März einberufenen Pressekonferenz in Berlin, ist ein klassisches Eigentor. Es wirft die Frage auf, ob die parlamentarische Staatssekretärin und der Bundestagsabgeordnete auf ihre angeblichen Nachfragen zu diesem Thema bei der Bundeskanzlerin und dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle als auch dem Finanz- und Wirtschaftsministeriums Falschaussagen erhalten oder es gar selbst nicht so genau mit der Wahrheit genommen haben. Hier wurden kurzfristige Schlagzeilen auf Kosten von Personal- und Betriebsräten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht.

Mainz 14. April 2010

Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz auf gutem Weg.

Mainz. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband ist nur in einem Mix mit mehreren Techniken zu schultern vor allem im Ländlichen Raum“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es für die vier Anbieter O2, Vodafon, T-Mobile und E-Plus für die zur Versteigerung anstehenden Frequenzen zunächst eine Versorgungspflicht für die unversorgten Gemeinden gibt. Dies gilt für Rheinland-Pfalz sowie für alle Bundesländer. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) verkündete im Frühjahr 2009 das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahre 2014 seien 75 % der Haushalte und zum Jahr 2018 gar alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Übertragungsraten ausgestattet. Noch im Herbst dieses Jahres wurde diese Zielmarke im Koalitionsvertrag von CDU/FDP geregelt. Insofern weist Maximini die unangemessene Kritik des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion an der Landesregierung entschieden zurück. „Herr Dötsch soll zuerst Mal dafür sorgen, dass seine Parteifreunde in Berlin, Dampf im Kessel erzeugen, um das Programm flächendeckend umzusetzen“, so Maximini. In dem von Dötsch erwähnten Ländervergleich handelt es sich um eine Initiative der Deutschen Industrie und bezieht sich auf eine Erhebung vom Frühjahr des Jahres 2009, in der weder die mit 10 Millionen ausgestattete Breitbandinitiative des Landes noch das Leerrohrprogramm des Landes wirksam Berücksichtigung fand.

Mainz 13. April 2010

Einlenken des Bundes beim Austausch alter Verkehrsschilder begrüßenswert

Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, begrüßt das Einlenken des Bundes und die Ankündigung des Bundesverkehrsministers zur Gültigkeit alter Verkehrsschilder. Die SPD-Landtagsfraktion hatte hierzu eine Änderungsinitiative angekündigt. Hartloff: „Wenn die Rechtslage nicht geändert würde, wären auf die Kommunen beim Austausch der Schilder hohe Kosten hinzugekommen. Eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, für Einzelfälle eine Übergangsregelung zu treffen, war in der Vergangenheit vom Bund als Verordnungsgeber abgelehnt worden.“

In der seit 1. September 2009 gültigen Straßenverkehrs-Ordnung war ein Absatz ersatzlos gestrichen worden, der besagte, dass auch die Schilder noch gültig sind, die vor 1992 aufgestellt wurden. Nach dem Wegfall der Übergangsregelung war die rechtliche Situation unklar. Alte Schilder hätten im Zweifelsfall ausgetauscht werden müssen.

„Ich erwarte nun, dass die entsprechende Änderung auch schnell umgesetzt wird.“

Mainz 13. April 2010

Steuerdaten-CD und Finanzmarktthemen auf Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss

Wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, mitteilt, wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag dieser Woche auf Anträge der SPD-Fraktion mit der Frage des noch nicht entschiedenen Ankaufs einer den Behörden angebotenen Daten-CD mit Informationen über vermeintliche Steuerhinterziehungsdelikte befassen. Die SPD will von der Landesregierung über den Stand des möglichen Ankaufs der CD informiert werden und wissen, was dem Ankauf, den die schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs abgelehnt hat, noch im Wege steht.

„Die Landesregierung hat sich grundsätzlich zu einem Ankauf bereit erklärt. Wir unterstützen dies, weil die Aufdeckung der Delikte der Steuergerechtigkeit dient. Offenbar bestehen aber weiterhin Probleme, diesen Schritt machen zu können. Wir wollen wissen, warum hier eine Lösung noch nicht erreicht werden konnte“, so Puchtler.

Ferner beschäftige sich der Ausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion auch mit Fragen, die im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und ihren Ursachen stehen. Die SPD habe Berichte der Landesregierung einerseits zur Einführung einer standardisierten Finanzberatung und andererseits zu dem Vorhaben der Einführung einer Bankenabgabe beantragt.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird noch lange Zeit spürbare Konsequenzen haben. Aber die daraus zu ziehenden politischen Folgerungen stehen noch immer weitgehend aus. Deshalb haken wir hier nach“, so Puchtler.

Mainz 13. April 2010

Bestätigung des Nichtraucherschutzgesetzes begrüßt

„Wir begrüßen das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz“, so Peter Wilhelm Dröscher, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.

Die beiden Klagen gegen die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes vom 26. Mai 2009 sind somit abgewiesen. „Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gegenüber der ursprünglichen Regelung umfassend berücksichtigt, insofern haben wir das heutige Urteil im Ergebnis auch so erwartet“, sagten Dröscher und Anklam-Trapp.

Es bestehe nun „die notwendige Rechtssicherheit für die Gewerbetreibenden sowie für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes“. Das Gesetz berücksichtige die „Interessen der getränkegeprägten Kleingastronomie und diene zugleich dem Ziel, die speisegeprägte Gastronomie vor unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen zu bewahren. Entscheidend für uns ist jedoch, dass das Gesetz nunmehr einen wirksamen Gesundheitsschutz der rheinland-pfälzischen Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet“, so Anklam-Trapp und Dröscher.

Mainz 09. April 2010

Austausch alter Schilder unsinnig und kostspielig für Kommunen / SPD-Landtagsfraktion will Bundesratsinitiative in die Wege leiten

„Die Tatsache, dass alte Verkehrsschilder, die nicht mehr der Gestaltungsvorschrift entsprechen, ungültig sind, ist nur schwer nachzuvollziehen“, stellt Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fest.

In der seit 1. September 2009 gültigen Straßenverkehrs-Ordnung (StvO) wurde ein Absatz ersatzlos gestrichen, der besagte, dass auch die Schilder noch gültig sind, die vor 1992 aufgestellt wurden. Demnach müssen die Kommunen alle alten Schilder austauschen, wenn diese weiterhin gültig sein sollen. Eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, für Einzelfälle eine Übergangsregelung zu treffen, wurde seinerzeit durch den Bund als Verordnungsgeber abgelehnt.

Nach Ansicht von Hartloff sind die Leidtragenden die Kommunen, die für den Schildertausch finanziell aufkommen müssen. „Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten mit dem Ziel, die StvO so zu verändern, dass der Austausch nicht zwingend notwendig ist. Das wäre die einfachste Lösung für alle.“

„Es ist absolut unverständlich, dass die Kommunen Geld für neue Verkehrsschilder ausgeben sollen, wenn an derselben Stelle bereits ein Schild steht. Schließlich unterscheiden sich die neuen nur minimal von den alten Schildern. Und in den fast 20 Jahren seit dem es die neuen Schilder-Varianten gibt, ist mir noch niemand begegnet, der ein altes Schild nicht mehr verstehen konnte“, kommentiert Hartloff.

Mainz 08. April 2010

Dröscher und Anklam-Trapp: Ambulante Pflege stärken und ausbauen

„Die Ergebnisse der Pflegevorausberechnungen des Statistischen Landesamtes stellen die Kommunen, die für die Pflegestrukturplanung zuständig sind vor große Aufgaben“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.

Die seit kurzem vorliegende Analyse „Rheinland-Pfalz 2050 – Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Pflegebedarf“ verdeutlicht, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Alter von 60 Jahren und älter bis zur Mitte des Jahrhunderts mehr als doppelt so groß sein könnte. Hierbei sehen Dröscher und Anklam-Trapp die Chance, das Mehr an Lebenszeit für die Menschen in gewohntem Umfeld und nach ihren eigenen Vorstellungen lebenswert zu gestalten. Dazu müsse die „ambulante pflegerische Infrastruktur gestärkt und weiter ausgebaut werden.“

Dies reiche jedoch noch nicht aus, älteren und hilfebedürftigen Menschen möglichst lange Selbstständigkeit in ihrer gewohnten Umgebung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. „Neue, auch weitgehend selbst organisierte Formen des Wohnens in Pflege müssen gefördert und alle Bereiche des Lebens bewusster unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit gestaltet werden. Für diese Ziele sind gute Grundlagen geschaffen worden: Zum einen das neue Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe zum anderen der Mindestlohn in der Pflege, der ab Juli gesetzlich festgelegt ist und maßgeblich von Sozialdemokraten und Gewerkschaften durchgesetzt wurde“, so Anklam-Trapp und Dröscher abschließend.

Mainz 07. April 2010

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform / CDU auf Abstellgleis

„Die Ergebnisse der begleitenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es ist klar, dass man bei einer umfangreichen wissenschaftlichen Begutachtung immer einzelne Punkte findet, die, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt, auch politisch verwendet werden können. Genau das macht die CDU. Ohne einen Blick auf die Realität zu werfen, dreht sie die dicken Gutachten durch den politischen Fleischwolf, zitiert einzelne Sätze, reißt Passagen aus dem Zusammenhang und backt sich aus diesem Brei ihre eigene Sicht der Dinge.

Selbstverständlich finden sich in den beiden Gutachten viel mehr Inhalte, die den Kurs der Landesregierung und die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich unterstützen. Aber diese positive Bewertung möchte oder darf man der Landesregierung seitens der CDU nicht ausstellen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

„Erneut bleibt die CDU mit eigenen Ideen und Vorschlägen im Nebulösen. Was ist gemeint, wenn von der CDU kritisiert wird, dass nur auf der kommunalen Ebene Veränderungen stattfinden sollen? Stellt die CDU, wie es auch in einem Gutachten anklingt, die Mittelbehörden in Frage? Was meint die CDU, wenn sie hier Einsparpotentiale sieht? An wem oder was soll hier gespart werden?“, so Schweitzer.

Schweitzer: „In den vergangenen Monaten und Jahren wurden so viele erfolglose Versuche unternommen, die CDU in Gespräche mit einzubinden, dass es mittlerweile nur noch traurig ist zu sehen, wie deren Vertreter im Landtag die Interessen ihrer eigenen kommunalen Mandatsträger und damit der Kommunen für die kurze Aufmerksamkeit einer Schlagzeile hintergehen. Aber offensichtlich leidet Frau Beilstein hier an einer gestörten Wahrnehmung der Realität. In Sachen Kommunalreform scheint man es sich jedenfalls bei der CDU auf dem Abstellgleis gemütlich gemacht zu haben. Nur vorwärts kommt man so nicht.“

Mainz 01. April 2010

Landesweit koordinierte Aufarbeitung nach Sturmtief „Xynthia“ abgeschlossen – Waldwege nahezu vollständig geräumt

Der Orkan Xynthia hat nach aktueller Kenntnis rund 2,1 Millionen Festmeter Holz in Rheinland-Pfalz zu Boden gebracht. Eine verlässliche Angabe über die Menge der umgestürzten und abgebrochenen Bäume wurde im Zuge der fortschreitenden Räumung möglich. Die Waldwege in den betroffenen Gebieten sind nahezu vollständig geräumt. Dennoch ist auch weiterhin Vorsicht bei Waldspaziergängen im engeren Umfeld der Hauptschadensgebiete geboten. Walsspaziergänger sollten nicht in den Waldbestand hineingehen, sondern auf den betrieblich genutzten Wegen bleiben. Bereits kleine Windböen können jetzt ausreichen, um in dem nun weniger stabilen Baumbestand Nachwürfe zu verursachen.

Rheinland-Pfalz ist von den Sturmschäden unterschiedlich betroffen: Eifel und Hunsrück weisen die größten Windwurfmengen mit jeweils rund 600.000 Festmeter Sturmholz auf. Es folgen der Westerwald mit 460.000, die Region Trier mit 390.000 und die Pfalz mit 60.000 Festmetern Sturmholz. Fichte, Douglasie, Kiefer und Lärche machen mit 2 Millionen Festmetern 95 Prozent, die Laubbäume Buche und Eiche nur 5 Prozent des Sturmholzes aus.

Mehr als 70 Prozent des Holzes sind im Gemeindewald angefallen, 20 Prozent im Staatswald, die restlichen 10 Prozent verteilen sich auf zahlreiche private Waldbesitzer. Zum Vergleich: Durch die Orkane „Vivian und Wiebke“(1990) wurden in Rheinland-Pfalz etwa 12 Millionen Festmeter, durch „Kyrill“ (2007) ca. 2 Millionen Festmeter und durch das Sturmtief „Emma“ (2008) etwa 0,65 Millionen Festmeter Holz geworfen.

95 Prozent des Sturmholzes sind zur Aufarbeitung und zum Verkauf verwertbar. Lediglich 5 Prozent (etwa 100.000 Festmeter) werden als sogenanntes Totholz im Wald verbleiben. Der Verkauf der rund 2 Millionen Festmeter verwertbaren Windwurfholzes ist weitgehend abgeschlossen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde der weit überwiegende Anteil des Holzes an die innerhalb der Region ansässige Holzindustrie vermarktet. Bei einem durchschnittlichen Preis von rund 60 Euro pro Festmeter ergibt sich ein beträchtlicher Verkaufswert von insgesamt rund 120 Millionen Euro.

Den Waldbesitzern entstehen allerdings auch hohe Kosten. Aufarbeitung undTransport des Holzes schlagen mit 35 - 40 Euro pro Festmeter zu Buche. Des Weiteren kommt es häufig zu Folgekosten für die Instandsetzung der Wege nach der Holzabfuhr und für die Wiederbewaldung von größeren Kahlflächen. Durch eine enge Verzahnung von Aufarbeitung und Abtransport wird der Vermehrung der Borkenkäfer im liegenden Holz entgegengewirkt. Die Aufarbeitung des Holzes und der Transport in die Sägewerke werden voraussichtlich bis in den Herbst hinein andauern.

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