Alfons Maximini

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Mainz 31. Mai 2010

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

„Der Bruttostundenverdienst weiblicher Beschäftigter in Deutschland stieg im Jahr 2009 verglichen mit dem Vorjahr um 2,7 % auf 14,90 Euro. Männer erzielten einen Verdienst von 19,40 Euro (+ 2,6 %). Der Gender Pay Gap, definiert als der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen, lag damit – wie bereits in den vergangenen Jahren – bei 23 %. D.h. Frauen verdienten 2009 nach wie vor deutlich weniger als Männer. Unsere Forderung, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, bleibt aktuell. Frauen verpassen nach der Geburt der Kinder zu oft den Anschluss auf der Karriereleiter. Und das, obwohl bekannt ist, dass die Mehrheit aller Mütter Beruf und Familie miteinander verbinden wollen. Familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und die relativ schlechten Monats- und Stundenverdienste von Teilzeitkräften sind wesentliche Faktoren der Lohnlücke. Daher sind Politik und Wirtschaft gefordert, den Müttern die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern“, kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zum Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen 2009.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lag in den neuen Ländern der geschlechtsspezifische Lohnunterschied von 2006 bis 2009 bei 6 %, mit Ausnahme des Jahres 2008, in dem sich der Wert um einen Prozentpunkt auf 5 % verringerte. Im früheren Bundesgebiet veränderte sich der Gender Pay Gap im betrachteten Zeitraum ebenfalls nur wenig: Während in den Jahren 2006 und 2007 Frauen 24 % weniger als Männer verdienten, belief sich der Lohnabstand 2008 und 2009 auf 25 %.

Sahler-Fesel: „Entgeltgleichheit zu erreichen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert die Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Akteuren. Eine Studie des Bundesfrauenministeriums vom Juni 2008 zeigt, dass Entgeltungleichheit in allen sozialen Schichten, Alters- und Bildungsgruppen als eine der großen noch bestehenden Ungerechtigkeiten der Gesellschaft wahrgenommen wird. Eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es sich daher nicht leisten, auf gut ausgebildete und motivierte Frauen zu verzichten.“

Mainz 28. Mai 2010

Anwalt gab dem Land durch Vertragsgestaltungen Sicherheit

„Die Vernehmung des Zeugen Dr. Lüders in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass sowohl der Aufsichtsrat als auch die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei Redeker alles unternommen haben, um bei der Umsetzung des Finanzierungsmodells IPC/Pinebeck mögliche Risiken für das Land auszuschließen. Der Zeuge hat ausdrücklich bestätigt, dass die Sicherheit des in der Schweiz hinterlegten Geldes zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Alle von der Kanzlei Redeker für das Konto empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen sind nach seiner Aussage von der Nürburgring GmbH umgesetzt und dabei zu berücksichtigende eventuelle Besonderheiten des Schweizer Rechts zuvor von Züricher Kanzleien geprüft worden“, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.

„Bedauerlich bleibt, dass der Zeuge Lüders seine heute dargestellten grundsätzlichen Bedenken gegen das Finanzierungsmodell IPC/Pinebeck erstmalig im Juli 2009 dem damaligen Finanzminister Ingolf Deubel gegenüber äußerte. Dies war zu spät für Deubel, um darauf zu reagieren“, bemerkt Hoch.

Hoch: „Die Ausführungen des Zeugen Lüders im Zusammenhang mit einer vereinbarten Provisionszahlung von 4 Mio. Euro an IPC/Pinebeck im Juli 2009 geben auf jeden Fall Anlass zu Nachfragen. Fest steht momentan nur, dass das Geld schließlich nicht gezahlt worden ist. Die genauen Umstände und wer die zugrunde liegende Zahlungsvereinbarung verfasst hat, wird der Ausschuss noch aufzuklären haben.“

„Die Mitglieder des neuen Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH Plogmann, Mittler und Schwanhold haben in ihrer Aussage - neben der Darstellung bereits bekannter Defizite der Geschäftsführung unter Kafitz und Lippelt - die wirtschaftliche Bedeutung des Nürburgrings für die Region unterstrichen. Das Projekt Nürburgring 2009 ist für die Eifel unverzichtbar und nunmehr auf den richtigen Weg gebracht“, erklärt Hoch dazu.

Mainz 28. Mai 2010

Gender-Budgeting stärkt Chancengleichheit

Zu TOP 18 der heutigen Plenardebatte erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler:

„Mit dem heute in zweiter Lesung beratenen und beschlossenen Antrag verankert Rheinland-Pfalz Gender-Budgeting als haushaltspolitisches Instrument, denn die Verteilung von Finanzmitteln ist wichtig zur Stärkung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.“

Gender-Budgeting ist ein neues Kosten- und Analyseinstrument für die Erstellung und Abwicklung des Haushaltes unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit. Gender-Budgeting ist Teil der gleichstellungspolitischen Strategie Gender-Mainstreaming. Gender-Budgeting fokussiert die genderbezogene Analyse und die gleichstellungsorientierte Bewertung der Verteilung von Ressourcen. Diese sind insbesondere Geld, Zeit und bezahlte bzw. unbezahlte Arbeit. Das Ziel von Gender Budgeting ist die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Ressourcenverteilung.

„Wir freuen uns sehr, dass im Rahmen der Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags erste Pilotbereiche ausgewählt werden konnten, die unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit untersucht werden. Mit der Anwendung von Gender-Mainstreaming im Haushaltsprozess können die spezifischen Lebenslagen und Bedarfe von Frauen und Männern im Verfahren des Haushaltsprozesses Berücksichtigung finden.“

Mainz 28. Mai 2010

SPD wird Betroffenenstatus abschaffen

„Die SPD wird einen Gesetzentwurf einbringen, der in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden kann, wonach der Betroffenenstatus für die Zukunft aus dem Untersuchungsausschussgesetz gestrichen wird. Die Abschaffung des Betroffenenstatus führt zu einer eindeutigen Rechtslage, die dem Interesse eines Untersuchungsausschusses nach politischer Aufklärung bestmöglich Rechnung trägt, ohne die Rechte eines Zeugen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Clemens Hoch.

Hoch: „Die Regelung, Betroffenen gesonderte Rechte zuzuschreiben hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es ist deswegen sachgerecht, wenn Rheinland-Pfalz wie auch der Bund und eine Vielzahl von weiteren Ländern auf die Zuerkennung eines Betroffenenstatus verzichten.“

„Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, sich fraktionsübergreifend auf einen Gesetzentwurf zu einigen. Die CDU hat auch nach den Beratungen im Rechtsausschuss an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Der ist für die SPD-Fraktion nicht annehmbar. Den Ausnahmekatalog für Aussageverweigerungsrechte von Betroffenen zu erweitern greift zu kurz und ist wegen der vorgesehen Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch. Die von der CDU vorgesehene Gesetzesänderung hätte für den laufenden Untersuchungsausschuss ‚Nürburgring GmbH‘ ohnehin keine Wirkung gehabt, da die in Frage kommenden Zeugen sich auf die Schutzrechte der Strafprozessordnung berufen können. Für einen solchen Gesetzentwurf steht die SPD nicht zur Verfügung“, bemerkt Hoch.

Den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion leiten wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.

Mainz 25. Mai 2010

Zum Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab:

„Die Bekanntgabe von Roland Kochs längst überfälligem politischen Rückzug ist ein weiterer Schwächeanfall der angeschlagenen CDU.

Mit Koch tritt ein affärenbehafteter CDU-Politiker und Merkel-Widersacher zurück. Oft ist er mit einem blauen Auge davon gekommen: Skandal um die doppelte Staatsbürgerschaft, Spendenaffäre der hessischen CDU, verlustreiche Landtagswahl 2008. In diesem Licht steht auch seine Aussage bei der heutigen Pressekonferenz: „Es hätte bei mir auch wirklich anders kommen können.“

Ungeklärt bleibt die Frage, wie es nach dem tatsächlichen Rücktritt ab dem 31.8.2010 in unserem Nachbarland weitergeht. Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dass Volker Bouffier Nachfolger wird, würde wieder ein zweifelhafter CDU-Mann das Steuer der hessischen Landesregierung übernehmen, ist doch Bouffier in den vergangenen Wochen wegen der sogenannten Polizeiaffäre in die Kritik geraten.

Koch oder Bouffier – fragt sich, wer von Beiden das größere Übel ist.“

Mainz 21. Mai 2010

Rheinland-Pfalz setzt weiterhin auf zukunftsgerichteten Ausbau der Förderung von Medienkompetenz

„Wir begrüßen den heute von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß angekündigten Ausbau des Programms ‚Medienkompetenz macht Schule‘ sowie den anlaufenden Modellversuch ‚zur Förderung innovativen Lernens mit digitalen Medien in der Grundschule (DIMIG)‘“, erklären Martin Haller, SPD-Obmann in der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“, und Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der Kommission.

„In der Enquete-Kommission ‚Verantwortung in der medialen Welt‘ haben wir uns mehrfach mit den Entwicklungen der Kommunikationsgesellschaft beschäftigt. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass Medienkompetenz eine zentrale Schlüsselqualifikation besonders bei Kindern und Jugendlichen ist. Der Umgang mit neuen Kommunikationsmedien kann neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen als Form einer vierten Kulturtechnik betrachtet werden. Auch gestern haben die in die Kommission eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen betont, wie wichtig umfassende Kenntnisse über den verantwortungsvollen Umgang mit Medien sind.

Der heute angekündigte Ausbau des Programms ‚Medienkompetenz macht Schule‘ um 50 weitere Standorte ist daher ein wichtiger Schritt, damit künftig noch mehr Kinder und Jugendliche erreicht werden und von den Angeboten profitieren können. Besonders freut uns der Start eines Modellversuchs zur Förderung des Lernens mit digitalen Medien in Grundschulen. Denn Kinder wachsen heute von Anfang an ganz selbstverständlich mit verschiedenen Medien auf. Deshalb ist es sinnvoll und zukunftsweisend, mediale Kompetenzen schon in jungen Jahren zu fördern und auszubauen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Stärkung der Medienkompetenz von Lehrerinnen und Lehrern, wie sie in dem Modellprojekt auch angelegt ist“, so die beiden Abgeordneten.

Mainz 21. Mai 2010

Dr. Matthias Krell zur CDU-Pressekonferenz „Professoren-Umfrage zum Bologna-Prozess“

„Auch wenn die Ergebnisse der CDU-Befragung nicht repräsentativ sind, so verdeutlichen sie nochmals die Probleme, die die SPD-Landtagfraktion bereits im vergangenen Sommer analysiert hatte und in einem entsprechenden Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hatte“, bewertet Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Stellungnahme die heute vorgestellte Befragung. „Es ist Konsens, dass der Bologna-Prozess – der im Übrigen ja keine Erfindung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist, sondern auf einer gemeinsamen Verabredung der europäischen Bildungsministerinnen und –minister beruht – einer Weiterentwicklung bedarf. Diese ist in Rheinland-Pfalz auch längst auf den Weg gebracht worden. Aktuell wird dazu im Landtag eine Novellierung des Hochschulgesetzes beraten, die viele Kritikpunkte, die seitens der Lehrenden und genauso der Studierenden geäußert wurden, bereits aufgegriffen hat.

„Die Politik des hessischen Ministerpräsidenten Koch führt eindrucksvoll vor, wie die CDU den Umgang mit Hochschulen pflegt“, so Krell. „Ein vergleichbarer Umgang mit den Universitäten ist in Rheinland-Pfalz mit der SPD undenkbar. Wir legen großen Wert auf das Zusammenwirken mit den Hochschulen.“

Der Weg der Fortentwicklung des Bologna-Prozesses werde in Rheinland-Pfalz daher gemeinsam mit den Hochschulen gegangen. Dazu wird die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen durch die aktuelle Zuführung zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ als vertrauensbildende Maßnahme von den Hochschulen begrüßt.

Mainz 20. Mai 2010

Verantwortung in der medialen Welt muss von Vielen getragen werden

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit verschiedenen gesellschaftlichen Vertretern über das Thema Verantwortung diskutiert.

„Es war ein interessantes Gespräch, in dem wir uns mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern sowie mit Vertretern der Kirchen und Medien über das Thema ‚Wer trägt in der medialen Welt für wen und für was Verantwortung‘ ausgetauscht haben. Diese Frage lässt sich allerdings nicht leicht beantworten. Denn in Zeiten des Web 2.0 gibt es den klassisch Verantwortlichen nicht mehr – jeder Mediennutzer kann gleichzeitig Inhalte konsumieren und produzieren. Somit trägt jeder Mensch erst einmal selbst Verantwortung für sein eigenes Handeln. Voraussetzung dafür ist, dass Eltern ihren Kindern grundlegende Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermitteln und ihnen gute Vorbilder sind. Zudem müssen Kinder und Jugendliche lernen, selbstbewusst und eigenständig mit Medien umzugehen. Denn Medien konstruieren die Realität und tragen Verantwortung für die Wahrnehmung der Welt. Hier sind dann die Schulen gefragt, denn sie können im Rahmen des Programms „Medienkompetenz macht Schule“ auch die Kinder erreichen, die zu Hause nicht so gut mit Computern ausgestattet sind. In der Schule kann erklärt werden wie die Medienwelt funktioniert und Mechanismen können transparent gemacht werden. Außerdem ist die Schule ein Ort, in dem Kinder und Jugendliche täglich lernen miteinander umzugehen. Organisationen, Vereine und Verbände tragen durch ihre Jugendarbeit ebenfalls Verantwortung und können durch vielfältige Netzaktivitäten zu einer positiven Medienerfahrung beitragen. Die Politik steht in der Verantwortung, wenn es darum geht zu überprüfen, wie akzeptierte Regelungen auf das Internet übertragen werden können. Das ist allerdings keine leichte Aufgabe, denn die Medienwelt unterliegt einem sich rasant fortsetzenden Veränderungsprozess, der noch dazu auf internationaler Ebene stattfindet. Unser Ziel ist es im Rahmen dieser Kommission Antworten auf diese Prozesse zu finden“, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Mainz 20. Mai 2010

Versorgungsatlas ist eine gute Sache

„Wir begrüßen den Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, weil wir mit seiner Hilfe wichtige Hinweise für die Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung erhalten“, so Peter Wilhelm Dröscher, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

Eine der zentralen Herausforderungen für ein solidarisches, modernes und nachhaltiges Gesundheitssystem sind die Auswirkungen des demographischen Wandels, aber auch veränderte Vorstellungen von Beruf und Berufsumfeld. Zum Beispiel eröffnen flexiblere Arbeitszeiten Frauen mehr Möglichkeiten im Beruf des Arztes. Außerdem bietet das Zusammenspiel unterschiedlicher Gesundheitsfachberufe viele Herausforderungen und Chancen. Der Versorgungsatlas ist hierfür eine weitere wichtige Datengrundlage.

„Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Entwicklungen früh erkannt und gemeinsam mit Partnern aus dem Gesundheitswesen einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung entwickelt, der sich bereits in der konkreten Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger befindet“, so Dröscher.

Mainz 18. Mai 2010

Umweltministerin Conrad: „Keine Tricksereien mit den Ländern“

Zu den Aussagen der Union, ohne Zustimmung des Bundesrates die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen zu wollen, sagte Umweltministerin Margit Conrad: „Es darf keine Tricksereien zu Lasten de Länder geben.“ Dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden kann, ist daher nur schwer vorstellbar.

Bislang sei selbst das Bundesumweltministerium davon ausgegangen, dass ein entsprechendes Gesetz zustimmungsbedürftig sei. Die Atomaufsicht sei originäre Aufgabe der Länder, für die sie über Jahre und Jahrzehnte Ressourcen zur Verfügung stellen müssten.

Die jüngsten Äußerungen von Kanzleramtsminister Pofalla offenbaren erneut die Zerrissenheit der Union in einer zentralen Frage. Bundesumweltminister Röttgen sei einmal mehr vorgeführt worden.

Conrad: „Eine Verlängerung der Laufzeiten würde deutlich mehr Belastung für die Länderbehörden mit sich bringen, da sie die Reaktoraufsicht ausüben. Darüber hinaus gilt: Solange kein Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung vorliegt, kann auch noch keine Aussage über die Zustimmungsbedürftigkeit getroffen werden.“

Mainz 12. Mai 2010

Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang

Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgestellten Tierschutzberichts weist der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner, auf die zentrale Bedeutung des Tierschutzes in Rheinland-Pfalz hin:

„In Rheinland-Pfalz ist der Tierschutz in Artikel 70 der Landesverfassung verankert. Das gilt umfassend, für die Heimtier- und Nutztierhaltung, den Tiertransport und die Schlachtung. Die Landesregierung hat durch diverse Aktivitäten im Land und bundesweit die Ziele des Tierschutzes weiter vorangetrieben. Das gilt etwa für die konsequente Haltung gegen Tierquälerei in Kleintierkäfigen und die Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, den Einsatz für einen besseren Tiertransport oder die Förderung von Projekten zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. All dies zeigt in eindrucksvoller Weise der nun vorliegende aktuelle Tierschutzbericht.“

„Auch die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren im Bereich des Tierschutzes deutliche Zeichen gesetzt. Dies gilt etwa für unser Engagement gegen eine zusätzliche elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und die Unterstützung im Kampf gegen Tierquälerei in Kleinkäfigen oder Tiertransporten. Ein besonderes Anliegen war und ist uns die Situation der Tierheime, deren angespannte Situation wir zum Thema im Landtag gemacht haben. Nach wie vor liegt hier eine große Herausforderung, die wichtige Arbeit der Tierheime weiter zu unterstützen und zu entwickeln“, betont Langner.

Langner: „Egal ob in Tierheimen, in Tierschutzvereinen oder im privaten Umfeld, ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern wäre ein effektiver Tierschutz nicht möglich. An dieser Stelle möchte ich all jenen danken, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl der Tiere einsetzen.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Landtag in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Tierschutzbericht der Landesregierung beschäftigen.

Mainz 10. Mai 2010

Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen

Beck: Ein guter Tag für NRW und für Deutschland

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, gratuliert Hannelore Kraft zum Wahlergebnis bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl:

Hannelore Kraft und die nordrhein-westfälische SPD haben im Wahlkampf eine tolle Aufholjagd hingelegt. Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass die neue Landesregierung in Düsseldorf von der SPD geführt wird. Das ist erkennbar der Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen. Ich gratuliere Hannelore Kraft und der Partei zu diesem grandiosen Wahlerfolg.

Das System Rüttgers ist klar abgewählt. Das Wahlergebnis ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Die Wählerinnen und Wähler haben Frau Merkel und Herrn Westerwelle einen Denkzettel verpasst für ihre chaotische, ungerechte und unsoziale Politik. Die Menschen wollen diese Politik nicht mehr, das ist eindeutig. Die SPD wird den Auftrag, der aus dieser Wahl hervorgeht, ernst nehmen und sich stark machen gegen die Kopfpauschale und gegen die ungerechte Steuerpolitik der Bundesregierung. Das wird es mit der SPD nicht geben.

Mainz 10. Mai 2010

Nachhilfe bei Erinnerungslücken

„Die CDU versinkt endgültig im Finanzsumpf“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des SPD-Parteirates in Rheinland-Pfalz.

„Nach einer ereignisreichen Woche mit dem 80. Geburtstag von Helmut Kohl, der Verurteilung des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber und den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen in Räumen führender CDU-Politiker, steigt die Erwartungshaltung an das Erinnerungsvermögen von Frau Klöckner.

Der laxe Umgang mit Steuergeldern, wie ihn auch der Rechnungshofbericht anprangerte, lässt die Frage zu, wie es die CDU mit der Einhaltung elementarer Regeln des Rechtsstaates hält.

Man darf gespannt sein, ob und wann die in der Presse so bezeichnete “Altweinkönigin“ Klöckner, CDU-Vorstandsmitglied seit 2003, stellvertretende Landesvorsitzende seit 2006, beim Füllen der Erinnerungslücken behilflich ist. Dies gilt auch für den aktuellen parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Bracht, selbst von 2005 bis 2006 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Oder greift die rheinland-pfälzische CDU zur altbekannten U-Ausschussmethode des „Blackouts“?

Die Menschen in Rheinland-Pfalz erinnern sich gut, sicherlich auch daran, dass Frau Klöckner namentlich im Deutschen Bundestag gegen den Verzicht einer PKW-Maut gestimmt hat. Oder einmal mehr nicht Position bezogen hat, beispielsweise beim Erhalt der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Da glänzte sie durch Abwesenheit im Parlament.

Wer derart auf den Interessen der Menschen herumtritt und soziale Gerechtigkeit zur Randnotiz von Sonntagsreden degradiert, der läuft Gefahr, die Quittung dafür zu kassieren. Diese dürfte dann jedoch schwer zu vergessen sein und lange in Erinnerung bleiben.“

Mainz 10. Mai 2010

Klöckners CDU blockiert Schutz vor Telefon-Abzocke

„Glaubwürdiger Verbraucherschutz sieht anders aus, Frau Klöckner: CDU und FDP schieben den Schutz vor Abzocke in den Warteschleifen kostenpflichtiger Service-Telefonnummern weiter auf die lange Bank“, kritisiert Petra Elsner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

„Erst am Donnerstag haben CDU und FDP im Bundestag einen parlamentarischen Antrag abgelehnt, in dem kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen gefordert wurden. Kosten sollten demnach erst dann anfallen, wenn der oder die Anrufende tatsächlich mit einem Berater verbunden ist.

Stattdessen will die Bundesregierung das Thema offenbar so lange vor sich her schieben, bis sie sich irgendwann einmal insgesamt klar darüber geworden ist, wie sie die einschlägigen EU-Richtlinien zur Telekommunikation umsetzen will. Damit macht sich Julia Klöckner unglaubwürdig, die ja als Staatssekretärin für Verbraucherschutz verantwortlich zeichnet. Denn bis dahin darf in den Warteschleifen weiter abkassiert werden“, so Elsner.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will aber nicht darauf warten, bis die Bundesregierung sich endlich bewegt und bereitet intensiv einen eigenen, noch weitergehenden Antrag in dieser Sache vor.

Mainz 07. Mai 2010

Wachstumsmarkt Computerspiele – Know-how kommt aus Rheinland-Pfalz

Die Arbeitsgruppe „Verantwortung in der medialen Welt“ der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast beim PC-Spieleentwickler Related Designs und hat sich über dessen Arbeit und aktuelle Trends der Computerspielbranche informiert.

„Wie wir erfahren haben, ist Related Designs eines der führenden Entwicklungsstudios für PC-Strategiespiele in Deutschland. Bereits seit 1995 stellt das mittelständische Unternehmen mit Sitz in Mainz Unterhaltungs-Software für Computer her. Für seine Arbeit wurde das ca. 50-köpfige Team bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Mit über 200.000 verkauften Exemplaren ist das von Related Designs entwickelte Strategiespiel ‚Anno 1404‘ kürzlich zum besten deutschen Computerspiel 2010 gekürt worden. Das ist umso bemerkenswerter, da die internationale Konkurrenz beträchtlich ist und in der Spieleentwicklung keine großen Gewinne zu erzielen sind. Dem Mainzer Unternehmen ist es aber gelungen eigenes Know-how aufzubauen und hochtechnologische Software anzubieten“, erklärt Arbeitsgruppenvorsitzender Martin Haller.

„Der Computerspielemarkt befindet sich in einem der stärksten Wachstumsmärkte weltweit. In Deutschland wird das meist unterschätzt, weil sich der Wert von PC-Spielen nicht direkt erschließt. Dabei handelt es sich um eine höchst kreative Branche, in der viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Woran es fehlt, ist eine Anschubförderung beispielsweise für die Entwicklung von Prototypen. Die bundesweit beliebtesten Spiele sind Strategiespiele mit historischen Themen oder fremden Welten, in denen Städte oder Gemeinschaften aufgebaut und entwickelt werden müssen. Related Designs entwickelt Spiele für Kinder und Jugendliche ab sechs oder zwölf Jahren, die aber auch bei Erwachsenen beliebt sind. Damit niemand zu lange vor dem Computer sitzen bleibt, hat das Team eine Warnfunktion für ‚Anno 1404‘ programmiert, bei der man stündlich daran erinnert wird wie lange man bereits spielt, und ob es nicht besser wäre eine Pause einzulegen“, so Haller weiter.

Pressemitteilung vom 07. Mai 2010

Novellierung des Landesjagdgesetzes vor dem Sommer im Landtag.

Mainz. Nach den Reformgesetzen zwischen dem Bund und den Ländern wird nun in Rheinland-Pfalz das Landesjagdgesetz novelliert. "Ein fast Jahrhunderte lang unangetastetes Jagdgesetz bedarf nun endlich einer Überarbeitung", so der SPD Landtagsabgeordnete Alfons Maximini aus Konz. Dabei macht er deutlich, dass kaum ein Land soviel Natur besitzt als Rheinland-Pfalz. „Als waldreichstes Bundesland mit 42 % Anteil haben wir auch eine besondere Verantwortung für Wald und Wild“, so Maximini.

Der Entwurf der Landesregierung wurde in erster Lesung in der März-Plenarsitzung beraten. In umfangreichen Gesprächen mit den Naturschutz-, Jagd- und Waldbesitzerverbänden geht der Entwurf nun in den Umweltausschuss, der am 25. Mai auf Antrag der SPD-Fraktion eine Expertenanhörung durchführt. Kontrovers werden die neuen Pachtzeiten, Abschusspläne, Hegeringe, Jagdbeiratszusammensetzungen und die Regulierung von Wildschäden diskutiert.

Maximini plädiert für eine Schadensregulierung insbesondere bei Schäden in Weinbergen, die durch Rotwild und durch Wildschweine verursacht werden. Die Population an Wild hat in vielen Jagdrevieren dermaßen zugenommen, dass der Schaden in Weinbergen, im Wald und auf landwirtschaftlichen Flächen enorm ist", so Maximini.

Mainz 06. Mai 2010

Verfassungsschutzbericht 2009 – Erhöhte Wachsamkeit gegenüber den Feinden unserer Demokratie

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 belegt deutlich, dass wir in unseren Bemühungen im Kampf gegen die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats nicht nachlassen dürfen. Erhöhte Wachsamkeit bleibt weiter nötig. Mit Blick auf den politischen Extremismus gilt das weiter, was der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz schon immer getan hat, nämlich mit beiden Augen, dem rechten wie dem linken, auf die Aktivitäten des Rechts- und des Linksextremismus zu blicken. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre hervorragende Arbeit“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der G 10–Kommission des Landtags, Carsten Pörksen.

„Der Verfassungsschutzbericht stellt klar: Deutschland ist und bleibt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Im Bereich des Rechtsextremismus bleibt die NPD ein bestimmender Faktor. Deswegen wird sich an unserer konsequenten Haltung gegenüber der verfassungsfeindlichen NPD und zur Frage eines NPD-Verbots nichts ändern. Die Präventions- und Informationsprojekte müssen neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz weitergeführt werden“, betont Pörksen.

„Mit Blick auf den gewalttätigen Links- und Rechtsextremismus und vor dem Hintergrund der diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen, gebührt der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes und der Arbeit der Polizei großer Respekt. Ihr hoher Anspruch, im Bereich der Aufklärung und im Einsatz für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, war erfolgreich. Dies gilt ganz besonders, wenn man an die schwierigen psychischen und physischen Einsatzbedingungen für die Beamtinnen und Beamten denkt.“

Pörksen: „Konsequentes staatliches Handeln, hoch motivierte und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine starke Bürgergesellschaft und eine gelebte Demokratie, können menschenverachtende Ideologien, politischen Extremismus und Gewalt wirksam bekämpfen und zurückdrängen. Ein starker rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz steht dafür eindrucksvoll ein.“

Mainz 06. Mai 2010

Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen

Seit diesem Montag tagt die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags. Anlässlich der Beratungen in New York erklärt Heike Raab, rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin:

„Der Atomwaffensperrvertrag ist der Eckpfeiler der weltweiten Bemühungen, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung voranzubringen. Er regelt den Umgang mit der gefährlichsten Waffe der Menschheit.

Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt alle Bemühungen zum Abzug von Atomwaffen. Wir bekräftigen unsere Forderung, auch die verbliebenen fünf Prozent der ursprünglich aus Zeiten des Kalten Krieges vorhandenen taktischen Nuklearwaffen in Deutschland und Europa abzuschaffen.“

Mainz 06. Mai 2010

Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nachhaltig verbessern

Mit Verwunderung reagiert die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Integration und Migration, Ingeborg Sahler-Fesel, auf die heutige Pressemeldung der rheinland-pfälzischen Grünen:

„Es ist wirklich famos zu behaupten, einzig die Grünen zeigten den Willen zu einer humanen und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Wir haben heute im Rahmen der Anhörung viele wichtige Hinweise und Anregungen erhalten, die wir innerhalb der SPD-Fraktion in unserem Arbeitskreis zusammen mit unseren Sachverständigen sehr eingehend diskutieren und erörtern werden. Danach werden wir in der Auswertungssitzung der Kommission und im Abschlussbericht unsere politischen Einschätzungen und Handlungsempfehlungen einbringen. Das entspricht meinem Verständnis von fundierter und sachorientierter politischer Arbeit.“

„Die SPD-Landtagsfraktion hat ein großes Interesse daran, die Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere zu verbessern. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen November einen Antrag zur Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen eingebracht hat. Dieser würde die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen und Kindern einen uneingeschränkten Schulbesuch ermöglichen sowie die gesundheitliche Versorgung von irregulär eingewanderten Menschen sicherstellen. Im Bereich der Asylpolitik freue ich mich, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Geldleistungen und nicht in Form von Sachleistungen gewährt. Außer Frage steht dabei, dass die in diesem Gesetz festgeschriebenen Sätze in ihrer Höhe nicht mehr angemessen sind. Ein Antrag zur Anpassung der Leistungssätze wurde in die Integrationsministerkonferenz eingebracht, der dort leider keine Mehrheit fand“, erklärt Sahler-Fesel.

Mainz 03. Mai 2010

Landwirtschaftsausschuss wird Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik durchführen

Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt mit, dass der Landwirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz eine Anhörung zur „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013“ durchführen wird. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig gefasst. Die Anhörung im Landwirtschaftsausschuss soll am 20. Mai 2010 stattfinden. Eingeladen werden sollen hierzu Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft, ihrer Organisationen und Umweltverbände.

Wehner: „Die Weiterentwicklung der GAP ist ein Thema, das aufgrund der Förderungen von erster und zweiter Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft wie die ländliche Entwicklung betrifft. Es ist deshalb notwendig, dass sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtags hierüber frühzeitig eine Meinung bilden kann. Ich begrüße es, dass sich unserem Wunsch nach einer Anhörung im Ausschuss alle Fraktionen im Landwirtschaftsausschuss angeschlossen haben.“

Die Europäische Kommission hatte zuvor angekündigt, bis zum Ende des Jahres eine Mitteilung über die Zukunft der GAP nach 2013 vorzulegen. Dacian Cioloș, neuer EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, hat hierzu eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, ihre Ziele und ihren Beitrag zur neuen Post-Lissabonstrategie „Europa 2020“ angestoßen. Agrarkommissar Dacian Cioloș hat alle interessierten EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Auch eine entsprechende Internetseite der Europäischen Kommission wurde freigeschaltet. Eine unabhängige Einrichtung soll anschließend die eingegangenen Beiträge zusammenfassen. Die öffentliche Diskussion läuft bis zum 3. Juni 2010. Die Europäische Kommission wird im Juli 2010 eine Konferenz abhalten, um die öffentliche Diskussion auszuwerten. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in den Entscheidungsprozess der Kommission einfließen.

Wehner: „In seiner Rede zur Weiterentwicklung der GAP vom 12. April hat der neue EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș, der aus Rumänien stammt, zur Agrarpolitik ein altes rumänisches wie deutsches Sprichwort zitiert: 'Cateodata, nu vezi padurea de copaci - Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht'. Das ist oft richtig. Schwerpunkte bei der Förderung sind deshalb gerade in der Agrarpolitik wichtig. Es ist gut, dass mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten frischer Wind in die EU gekommen ist. Wir werden als Landwirtschaftsausschuss des Landtags gerne die Einladung des Agrarkommissars annehmen und zum Meinungsbildungsprozess bei der Weiterentwicklung der GAP beitragen.“

Mainz 03. Mai 2010

Klöckner braucht arbeitsmarktpolitische Nachhilfe

„Mit den aktuellen Behauptungen zeigt Frau Klöckner mal wieder ihre landespolitische Ahnungslosigkeit – diesmal in der Arbeitsmarktpolitik“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Gerade in Rheinland-Pfalz sind die Chancen für junge Menschen sehr hoch, über eine Ausbildung oder eine der vielfältigen Bildungsmaßnahmen eine Perspektive zu erhalten.“

In Rheinland-Pfalz wird gerade dem Übergang von Schule und Beruf besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen hat die Landesregierung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass das Land sich mit einer besonders niedrigen Arbeitslosenquote bei den jungen Menschen unter 20 Jahren von 3,2 Prozent bundesweit sehen lassen kann. „Die aktuellen Zahlen sind erst gestern von der Agentur für Arbeit veröffentlicht worden. Darüber hinaus hat in der gestrigen Landtagssitzung die CDU im Rahmen einer Beantwortung ihrer eigenen Großen Anfrage erfahren, dass trotz Wirtschaftskrise die Ausbildungsleistung der Betriebe auf einem vergleichsweise hohen Niveau verblieben ist. Aber das ist offensichtlich noch nicht bis zu Frau Klöckner vorgedrungen“, so Ingeborg Sahler-Fesel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Landtages.

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Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 26

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