Alfons Maximini

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Mainz 29. Juni 2010

Verbraucherzentrale sieht Rheinland-Pfalz als verbraucherfreundlichstes Bundesland

„Rheinland-Pfalz ist verdientermaßen Spitzenreiter im bundesweiten Verbraucherschutz-Index, den der Verbraucherzentrale-Bundesverband heute vorgestellt hat“, so Petra Elsner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das bestätigt uns in unserer Strategie, nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, sondern auch die Anbieter in die Verantwortung zu nehmen und bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung zu unterstützen. Offenbar zahlt es sich auch aus, dass wir die Zuschüsse für gezielte Projekte mehrfach erhöht haben. Der Sprung vom zehnten Rang im Jahr 2006 auf den ersten Platz macht zudem deutlich, welche großen Fortschritte wir in den vergangenen Jahren in diesem Politikfeld erreicht haben.“

„Es freut uns, dass die Verbraucherzentrale ausdrücklich auch die Politik der Landesregierung würdigt“, so David Langner, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion. „Besonders hervorgehoben sind dabei die Aufklärungsarbeit zu Lebensmittelsicherheit, das Engagement der Regierung im Bundesrat sowie das erfolgreiche Konzept des Verbraucherdialogs. Diese Politik werden wir als Arbeitskreis auch künftig konstruktiv begleiten und bleiben in ständigen Kontakt mit den Menschen.“

Mainz 29. Juni 2010

Misstrauensvotum für Klöckner

Die gestrige Nominierung von Michael Billen als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bitburg-Prüm kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Die klare Wahl von Michael Billen mit 566 von 881 Stimmen zum Landtagskandidaten für Bitburg-Prüm ist ein eindeutiges Misstrauensvotum für die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Klöckner. Vor der Wahl hat sich Frau Klöckner öffentlich gegen eine erneute Nominierung von Michael Billen ausgesprochen und die CDU-Mitglieder sogar davor gewarnt. Damit hat sie ihre erste große innerparteiliche Machtprobe verloren. Um in ihrem Jargon zu bleiben: Hier wurde kein Elfmeter verwandelt, sondern ein Eigentor geschossen. Klöckner selbst hat die rote Karte bekommen. Ich frage mich: Gilt das Wort Julia Klöckners eigentlich noch in der CDU, wenn sie von den eigenen Leuten vom Platz gestellt wird?

Billen hat kein Unrechtsbewusstsein. Nachdem die sogenannte Polizeidatenaffäre öffentlich geworden war, hatte er in einer Pressekonferenz seine Tochter geschützt in dem er davon gesprochen hatte, geheime Polizeidaten bei ihr „abgegriffen“ zu haben. Gestern tischte er eine neue Version auf: Er habe seine Tochter um die Daten gebeten. Das ist ein neuer Sachverhalt, der geprüft werden muss.

Es ist erschreckend, wie falsch die Bundestagsabgeordnete Klöckner die Lage in Prüm eingeschätzt hat. In der tief gespaltenen CDU bekommt Julia Klöckner keinen Fuß auf den Boden. Gerade In der Eifel ist die Topografie von tiefen Tälern und großen Höhen geprägt, es weht manch scharfer Wind und viele Maare haben Untiefen, hier muss man nicht nur geländegängig, sondern geländetauglich sein. Frau Klöckner ist weder das eine noch das andere.“

Mainz 28. Juni 2010

Union erreicht weiteren Tiefpunkt in der Zuwanderungsdebatte

Ingeborg Sahler-Fesel, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“, zeigt sich empört über den Vorschlag einiger Unionspolitiker, von Ausländerinnen und Ausländern einen Intelligenztest im Rahmen der Zuwanderung zu verlangen:

„Mit dem Vorschlag nach einem Intelligenztest für Zuwanderinnen und Zuwanderer hat die Union einen weiteren Tiefpunkt in der Zuwanderungsdebatte erreicht. Der Verweis auf Kanada als Paradebeispiel einer Einwanderungsgesellschaft taugt nur bedingt. Zwar wählt Kanada seine Einwanderinnen und Einwanderer sorgfältig mit Blick auf Bildungstitel und Arbeitserfahrungen aus, doch dann gelingt es auch dort oft nur unzureichend, diesen Neuankömmlingen berufliche Positionen zu eröffnen, die ihrer Qualifikation entsprechen.

Auch in Deutschland arbeiten viele Migrantinnen und Migranten unter ihrem Qualifikationsniveau. Viel zu oft begegnet man Menschen, die in ihrem Herkunftsland als Ingenieur oder Lehrerin gearbeitet haben, aus verschiedensten Gründen nach Deutschland gekommen sind und hier im Niedriglohnbereich arbeiten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt ihrer integrationspolitischen Verantwortung nicht nach. Es gibt immer noch keinen Rechtsanspruch für jede Einwanderin und jeden Einwanderer auf ein Anerkennungsverfahren, mit dem ihre formalen Kompetenzen anerkannt werden und auf ein Feststellungsverfahren mit dem ihre berufsbezogenen informellen Kompetenzen mittels eines geeigneten migrationssensiblen Verfahrens festgestellt werden.

Solange noch immer so viele Zuwanderinnen und Zuwanderer unterhalb ihrer Qualifikationen beschäftigt werden, sollte sich die Union mit polemischen und untauglichen Forderungen zurückhalten.“

Mainz 25. Juni 2010

Gerechte Löhne und neue Arbeitsplätze gegen Armut

In Rheinland-Pfalz ist das Armutsrisiko aufgrund von Arbeitslosigkeit geringer als in fast allen anderen Bundesländern. Das geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung hervor. Bei einer Debatte im Landtag stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel fest, dass die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen oberstes politisches Ziel sein müssen, um Menschen ein auskömmliches Einkommen zu sichern.

Rheinland-Pfalz könne eine erfreuliche Entwicklung vermelden. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent liege das Land seit Jahren auf Platz 3 der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. In Teilen des Landes könne fast eine Vollbeschäftigung erreicht werden. %#8222;In Anbetracht der Krise grenzt dies schon an ein kleines Jobwunder“, so Sippel.

In den letzten fünf Jahren konnte die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 50.000 erhöht werden. „Ein Erfolg der Unternehmen, aber auch der mittelstandsfreundlichen Politik des Landes.“

Sippel gibt zu bedenken, dass Arbeit nicht immer vor Armut schütze. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors reiche das Erwerbseinkommen oftmals nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern. Sippel: „Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir brauchen faire Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifverträge und der Mitbestimmung sowie eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit.“ Bei der Leiharbeit müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Faire Löhne seien nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. "Kaufkraft schafft Wertschöpfung, führt zu Investitionen und schafft Arbeit", so Sippel.

Mainz 25. Juni 2010

Mehr Organspenden nötig

„Die Fraktionen der SPD und CDU haben einen wichtigen Schritt zu einer Erhöhung der Zahl der Organspenden in Rheinland-Pfalz getan“, so Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im sozial- und gesundheitspolitischen Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.

Anklam-Trapp bedauerte, dass die FDP dem neuen Antragstext nicht zustimmen konnte, obwohl es noch mal inhaltlich ein Entgegenkommen gab, das über den gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen aus dem Mai hinausging. So habe man das Problem der Unterfinanzierung der Organspenden im Leistungskatalog der Krankenkassen klar benannt und auch die richtige Initiative von Gesundheitsministerin Malu Dreyer aufgenommen, im Entwurf zum neuen Landeskrankenhausgesetz die Krankenhäuser bei diesem wichtigen Thema stärker in die Pflicht zu nehmen.

„Es ist zu begrüßen, dass nun nach monatelangen Verhandlungen ein Antrag verabschiedet werden konnte, der mit einer verbesserten Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere auch ein wichtiges Element zur Förderung der Organspende aufgreift. Darüber hinaus sieht die Entwicklung eines Masterplans zur nachhaltigen Steigerung der Organspendebereitschaft in Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Spenderzahl auf 20 pro eine Million Einwohner vor. Dieses wichtige Ziel gilt es unter Einbeziehung aller Akteure bei diesem sensiblen Thema zu verwirklichen.“, so Anklam-Trapp.

Mainz 24. Juni 2010

Wir können es uns nicht leisten, auf die Potentiale von Frauen im Erwerbsleben zu verzichten

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt vor 30 Jahren am 25. Juni 1980 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:

„Wir sind bei unseren Anstrengungen, die Gleichberechtigung für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, noch lange nicht am Ziel! Das zeigt sich u.a. bei der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern und daran, dass noch immer die Chefetagen in deutschen Unternehmen überwiegend in Männerhand sind.“

Der Deutsche Bundestag hat vor 30 Jahren mit diesem Gesetz die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz als Rechtsanspruch im BGB festgeschrieben, ebenso das Recht auf gleiches Entgelt. Zudem ist die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung vorgeschrieben und der Arbeitgeber trägt im Prozess die Beweislast, wenn die Arbeitnehmerin Tatsachen glaubhaft machen kann, die auf eine Benachteiligung wegen des Geschlechts hindeuten.

Sahler-Fesel: „Kinder und Berufstätigkeit sollen in Zukunft infolge verbesserter Rahmenbedingungen selbstverständlich miteinander vereinbar sein. Wir werden uns weiter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen und die Partner aus der Wirtschaft, Industrie und Verbänden für die Interessen und Bedürfnissen der Familien sensibilisieren. Gleichzeitig sollen sich Väter, noch stärker als bisher, an der Kinderbetreuung beteiligen. Das Elterngeld hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Gerade vor diesem Hintergrund zielen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung in die falsche Richtung. Frauen im Berufsleben sind ein wichtiger Faktor unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung können wir es uns nicht mehr leisten, auf die Potentiale der Frauen zu verzichten.“

Mainz 24. Juni 2010

„Ausbauoffensive für Strom und Wärme von der Sonne“ - Solarinitiative Rheinland-Pfalz 2015

Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, mit Sonnenstrom vom Dach über 20 Prozent seines Stromverbrauchs zu decken. Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad stellten heute die „Solarinitiative Rheinland-Pfalz 2015“ vor. Ein Baustein heißt: 100.000 Dächer für Sonnenstrom in 2015. „Wir brauchen zusätzliche Impulse, um den Ausbau der Solarenergienutzung fortzuführen und die erzielten Erfolge nicht zu gefährden“, sagten Beck und Conrad, und kritisierten erneut die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen und den Wegfall der Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm für Solarthermieanlagen.

„Solarenergie ist ein Baustein für Klimaschutz und für die Unabhängigkeit von Energieimporten. Solare Energie hat eine hohe Akzeptanz und steht für den wirtschaftlichen Erfolg einer innovativen Branche, für Technologieentwicklung, Exportchancen und Tausende von Arbeitsplätzen. Rheinland-Pfalz setzt sich für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ein“, so Beck und Conrad. „Wir brauchen eine verlässliche, kostendeckende und degressive Förderung für die solare Stromerzeugung, damit Deutschland Technologieführer in der Solartechnik bleibt.“

Rheinland-Pfalz setzte sich im Bundesrat maßgeblich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine zu hohe und zu schnelle Absenkung dieser Förderung ein. Der Bundestag hatte zuvor gegen die Stimmen der Opposition der zusätzlichen Absenkung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern um weitere 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zugestimmt. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen soll es ab Juli keine Förderung mehr geben. Auf Initiative des Landes tagte in der vergangenen Woche der Vermittlungsausschuss des Bundesrates und setzte eine Arbeitsgruppe ein. „Wir erhoffen uns eine dauerhafte und tragfähige Lösung für eine künftige Solarförderung, die der Solarbranche mit ihren Arbeitsplätzen Entwicklungschancen erhält“, so Beck und Conrad.

Mainz 24. Juni 2010

SPD-Fraktion begrüßt Gutachten des Rechungshofs zum Nürburgring

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Gutachten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ nunmehr vorliegt. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die lückenlose Aufklärung der Fehler, die bei dem Versuch der Privatfinanzierung des „Projekts „Nürburgring 2009“ zweifellos gemacht worden sind, gefordert. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist dafür ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Initiative der Landesregierung und der Nürburgring GmbH. Es war deshalb auch Anliegen der SPD-Fraktion, den Rechnungshof mit der Abfassung des jetzt vorliegenden Gutachtens zu beauftragen.

In der Kürze der Zeit ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Rechnungshofs natürlich nicht möglich, dies muss auch den parlamentarisch dafür vorgesehenen Gremien vorbehalten bleiben. Das Gutachten des Rechnungshofs ist sehr detailliert, viele der Feststellungen waren auch bereits Thema im Untersuchungsausschuss. Nach einer ersten Durchsicht des Gutachtens muss allerdings Folgendes festgehalten werden:

1.    Die Bareinlage des Landes in der Schweiz war immer umfassend gesichert. Das Geld ist ja auch vollständig an das Land zurückgeflossen. Die dafür vorgesehenen und von renommierten Anwaltskanzleien entwickelten Sicherungsmechanismen haben also gegriffen. Die Darlegungen des Rechnungshofs, die zu dem Ergebnis kommen, es habe ein Restrisiko für dieses Geld bestanden, wirken konstruiert und theoretisch und können deshalb auch nicht überzeugen.
2.    Der Rechnungshof weist zu Recht auf Fehlverhalten der Organe der Nürburgring GmbH und die grundsätzliche Möglichkeit von Schadensersatz hin. Das Land ist hier bereits aktiv geworden und hat gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer Dr. Kafitz und den Geschäftsführer Lippelt zivilrechtlich Schadenersatzansprüche in beträchtlicher Höhe angemeldet. Ob darüber hinaus Ansprüche geltend zu machen sind, ist zu prüfen.
3.    Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei, Abfragen aus dem Bundeszentralregister müssen sich streng an rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen orientieren, die im konkreten Fall der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH schlicht nicht erfüllt waren. Eine Abfrage beim Bundeszentralregister war deswegen rechtlich nicht zulässig.
4.    Dass die an der Finanzierung beteiligten Geschäftspartner der Nürburgring GmbH nicht die hinreichende Seriosität aufwiesen, wird durch das Gutachten des Rechnungshofs noch einmal bestätigt. Im Lichte des Gutachtens erweist sich deswegen die Entscheidung, sich im Frühjahr 2009 von diesen „Möchtegernfinanziers“ zu trennen, als richtig. Im Übrigen hat Ingolf Deubel mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für das Scheitern der Privatfinanzierung übernommen.

Pressemitteilung vom 23. Juni 2010

Elektro-Autos auf dem Vormarsch

Mainz. Immer häufiger begegnen einem auf deutschen Straßen elektrisch betriebene Autos. Obwohl sie kaum von ihren mit Schadstoffen, Feinstaub und Lärm strotzenden, brennstoffzellenbetriebenen Vorgängern zu unterscheiden sind, wird ihnen die Zukunft auf deutschen Straßen vorausgesagt – in diesem Punkt sind sich Politik und Wirtschaft einig. „Es ist erfreulich, dass deutsche Automobil- und Energieunternehmen das große Potenzial der Elektromobilität erkennen und sich in einem produktivem Wettbewerbsstreit befinden“, so Alfons Maximini (SPD), Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Forsten im rheinland-pfälzischen Landtag. Maximini begrüßt das stetig wachsende Engagement der deutschen Wirtschaft, Hochschulen und Forschungsverbünden, den deutschen Fahrzeugmarkt zu revolutionieren und damit den Klimaschutz zu fördern. Noch hinkt das E-Auto im Vergleich zu den brennstoffzellenbetriebenen Autos hinterher. Dennoch zeigen Umfragen, dass beim Kauf eines Neuwagens ein Großteil der Befragten den Kauf eines E-Autos favorisieren würde. „Der Verkehr in Deutschland erzeugt jährlich 170 Millionen Tonnen CO2 – der Anteil privater Autos liegt dabei bei 41 Millionen. Diesem hohen Wert muss die Politik begegnen und die Forschung unterstützen. Für den Klimaschutz und der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie“, so Maximini abschließend.

Mainz 18. Juni 2010

„Bundesrat muss zustimmen – andernfalls Normenkontrollklage“

Rheinland-Pfalz hat in einem Gutachten prüfen lassen, ob für die von der Bundesregierung beabsichtigten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.

„Das vorliegende Gutachten bejaht die Frage eindeutig. Eine Atomgesetznovelle mit dem Ziel der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bedarf der Zustimmung des Bundesrates“, stellten Ministerpräsident Kurt Beck, Umweltministerin Margit Conrad und Justizminister Heinz Georg Bamberger heute in Berlin fest. „Das Land wird eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, sollte das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden.“ Das Gutachten im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung wurde durch die renommierte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) aus Berlin erstellt. Die Zustimmungspflicht des Bundesrates wird aus Artikel 87 c Grundgesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgeleitet, wonach eine Zustimmungspflicht sowohl bei der wesentlichen Umgestaltung von Zustimmungsgesetzen (hier Atomgesetz) als auch bei einer Verlängerung befristeter Zustimmungsgesetze besteht. Beide Gründe für eine Zustimmungspflichtigkeit seien erfüllt:

1. Jede Erhöhung der im Atomgesetz festgelegten Reststrommengen pro Kernkraftwerk ist eine qualitativ wirkende und damit wesentliche Umgestaltung des Atomgesetzes.
2. Das aktuelle Atomgesetz beschränkt die Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke durch die Festlegung definierter Reststrommengen, was einer Befristung der Aufsichtstätigkeit der Landesbehörden und einer zeitlichen Begrenzung des Eingriffs in die Verwaltungshoheit der Länder durch die Bundesauftragsverwaltung gleich kommt. Die Verlängerung befristeter Zustimmungsgesetze ist stets zustimmungsbedürftig.

Dies bedeutet: Jede - auch eine „moderate“ - Laufzeitverlängerung ist zustimmungspflichtig. Dies widerlegt damit die „politische“ rechtliche Position der Bundesregierung, dass eine „moderate“ Laufzeitverlängerung nicht zustimmungsbedürftig sei. Gestützt wird die Auffassung, dass bei einer gesetzlichen Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, auch von anderen Gutachten. Die beiden vom Bundesumweltministerium eingeholten Rechtsgutachten kommen ebenfalls zu diesem Ergebnis.

Ministerpräsident Beck und die Minister Conrad und Bamberger verwiesen auf den enormen Schaden für die ganze Energiewirtschaft: „Die Bundesregierung weiß um die verfassungsrechtlich bedenkliche und riskante Position. Das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung bedeutet Rechtsunsicherheit für die gesamte Energiebranche und wird unweigerlich zu Investitionszurückhaltung führen – dies betrifft die Erneuerung des Kraftwerksparks ebenso wie größere Investitionen in Erneuerbare Energien. Zudem schaden über Jahre weiter laufende Atomkraftwerke den Erneuerbaren Energien und damit einer Zukunftsbranche, die für Innovationen, Exportchancen und Arbeitsplätze steht.“

Der Volltext des Gutachtens ist auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz unter [ www.mufv.rlp.de/energie-und-klimaschutz/ ] abrufbar.

Mainz 17. Juni 2010

Zur Entscheidung von General Motors und Opel, alle Bürgschaftsanträge in Europa zurückzuziehen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, in einer ersten Stellungnahme:

„Ich begrüße, dass General Motors selbst die Investitionen für Opel leisten möchte. Allerdings ist das Verhalten des Konzerns in der Vergangenheit durch das sehr wechselhafte Verhalten nicht vertrauensstärkend gewesen.

Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung von General Motors nicht Einschnitte nach sich zieht, die die Zukunft der Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim gefährden.

An beiden Standorten sind erhebliche Investitionen notwendig, damit Opel auch in Zukunft konkurrenzfähig ist. Der jetzt getroffene Beschluss darf nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden.“

Mainz 16. Juni 2010

Weichenstellung für die Zukunft des Medien- und IT-Standorts Rheinland-Pfalz

Mit der Auftaktveranstaltung „Regionale Stärken stärken“, gemeinsam durchgeführt mit dem IT- und Management-Netzwerk KL Connect Kaiserslautern, eröffnete die rheinland-pfälzische Landesregierung den Dialog mit den fünf Medien- und IT-Regionen im Land über Stärken und Zukunftsvisionen vor Ort. Als Leitfaden diente die von der Multimediainitiative rlpinform in der Zentralstelle für IT- und Multimedia in Auftrag gegebene „Follow-up Studie zur Entwicklung des Medien-und IT-Standorts Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern“ des Instituts zur Modernisierung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen GmbH (IMO), die die aktuellen Entwicklungen des Medien- und IT-Standort Kaiserslautern aufzeigen.

Vorgestellt wurde die Studie von Prof. Hajo Weber, Leiter des IMO-Instituts. Im Anschluss hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, eigene Entwicklungsschwerpunkte und Ideen in die Diskussion einzubringen. Dabei standen die Chancen des Standortes Kaiserslautern/ Westpfalz genauso im Vordergrund wie die Frage, wie, wann und wo IT-Dienstleister und medienaffine Teilnehmer einen konkreten Beitrag zur Weiterentwicklung erbringen können.

„Wir freuen uns, dass die Dialog-Plattform von der Region so motiviert angenommen wurde. Das ist genau die Zusammenarbeit, die sich die Multimediainitiative mit den Regionen vorgestellt hat. Wir haben viele Informationen über Zukunftsperspektiven, Entwicklungspotenziale und Handlungsempfehlungen der Region mitgenommen“, so Ministerialdirektor Jürgen Häfner über die gut besuchte Veranstaltung.

Mainz 15. Juni 2010

Umweltministerin Conrad: „Atomkonsens markiert Energiewende in Deutschland - Großer Erfolg in der Geschichte des Landes“

Der Atomkonsens im Jahr 2000 führte in Rheinland-Pfalz zur Beendigung der größten der größten Schadensersatzklage, die in der Geschichte der Bundesrepublik gegen ein Land geführt worden ist. Es war der Erfolg von Kurt Beck zusammen mit Gerhard Schröder, dass der Rechtsstreit mit einer Schadensersatzsumme von über drei Milliarden Euro wegen einer fehlerhaften Genehmigung aus den 70er Jahren beendet werden konnte. Dies war die Voraussetzung dafür, dass der Atommeiler Mühlheim-Kärlich endgültig stillgelegt werden konnte.

Umweltministerin Conrad: „Der Atomausstieg markiert neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Energiewende in Deutschland. Der Atomausstieg bedeutet mehr Sicherheit und weniger Belastung für zukünftige Generationen.“

Der Atomausstieg war zudem notwendig, weil die dynamische Entwicklung der Erneuerbaren Energien und der dezentralen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung sich mit der Atomkraft nicht verträgt.

Conrad: „Atomausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien sind untrennbar miteinander verbunden: Eine Laufzeitverlängerung über 2022 hinaus, wie die Bundesregierung sie vorsieht, bremst die Entwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Wer die Laufzeitverlängerung will, betreibt eine Energiewende rückwärts. Dies tut die Bundesregierung zurzeit - siehe Kürzung der Solarförderung oder die Kappung des Marktanreizprogramms. Deutschland hat auf diesen Wachstumsmärkten die Technologieführerschaft gewonnen. Wer an diesen Säulen sägt, gefährdet tausende von Arbeitsplätzen und den Technologiestandort Deutschland.“

Mainz 15. Juni 2010

„EU 2020“ und „Economic governance“ - stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa nötig

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht sich für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union aus, um die Ziele Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa besser erreichen zu können.

Klöckner: „Die internationale und europaweite Krise der Finanzmärkte, der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union hat gezeigt, dass die EU-Mitgliedsstaaten stärker als bisher ihre Politik koordinieren müssen, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Beim Frühjahrsgipfel wurde hierzu der Begriff „Economic Governance𔄬 verwendet, was im eigentlichen Sinn Regelung und Steuerung der Wirtschaftspolitiken bedeutet. Frankreich nennt dies mit unterschiedlicher Akzentuierung „gouvernement economique“, was dem deutschen Begriff „Wirtschaftsregierung“ nahe kommt. Möglichkeiten hierzu bestanden bereits im Grundsatz, etwa mit dem geld- und währungspolitischen Teil der EZB, der Überwachung der Haushaltspolitik mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und über die Wettbewerbsregulierung durch die Europäische Kommission. Die neuen „EU 2020“-Ziele greifen nun die Ideen einer nachhaltigen und beschäftigungsorientierten Wirtschaftsentwicklung auf. Das ist zu begrüßen.“

Im März des Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf die Grundsätze einer Post-Lissabonstrategie, der Strategie „EU 2020“ verständigt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche wird die neue Strategie „EU 2020“ erneut aufgreifen.

Die französische und die deutsche Regierung haben bisher unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt und die Interpretation einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung. Klöckner: „Und während Frankreich stärker den Aspekt der wachstumserhaltenden Wirkung öffentlicher Ausgaben sieht, wird durch die deutsche Bundesregierung einseitig der Rotstift zu Lasten der sozial Schwachen gezückt. Sinnvoller und gerechter wäre in Deutschland und Europa hingegen eine Finanzmarkttransaktionssteuer sowie eine stärkere Belastung der Vermögenden.“

Dieter Klöckner plädiert dafür, sich bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik bzw. bei einer „Wirtschaftsregierung“, in Europa nicht nur auf die Kernländer der Eurozone zu beschränken, wie dies Sarkozy vorgeschlagen hat. Hier sollten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sein, nicht nur die großen. „Außerdem wünsche ich mir, dass sich die deutsch-französischen Beziehungen wieder verbessern. Die Bundesregierung hatte angesichts des zuvor kurzfristig abgesagten Treffens viel Porzellan zerschlagen“, so der SPD-Europapolitiker.

Mainz 14. Juni 2010

Scharfe Kritik an Merkel und Brüderle wegen Opel

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert erneut scharf die Ablehnung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel, Opel keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel habe keinen glaubwürdigen Versuch gemacht, Opel eine Bürgschaft zu gewähren. Sie hätte Brüderle zurückpfeifen müssen, so Mohr.

„Die Kanzlerin hat im Vorfeld der Wahlen zum Bundespräsidenten Opel auf dem neoliberalen Altar geopfert. Die internen Streitereien im Bundeskabinett verhindern eine sachbezogene Politik. So müssen die Bürger bei den angekündigten neuen Belastungen und jetzt als Arbeitnehmer bei Opel unter der Politik der Bundesregierung leiden. Das ist nicht annehmbar. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen Opel nimmt weder die Nöte des Unternehmens noch die Sorgen der Beschäftigten ernst und ist rein ideologisch begründet“, so Mohr.

„Die Opel-Länder müssen zwangsläufig nun auch noch die Aufgaben des Bundes zur Opel-Rettung mit übernehmen“, so Mohr. Der Bund verstecke sich hinter den Büschen und lasse Unternehmen wie Beschäftigte allein.

Mit ihrer Aussage, dass Brüderles Wort nicht das letzte sei, habe die CDU-Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Frau Klöckner, nur medienwirksame Sprüche kundgetan, aber nichts dazu beigetragen, dass die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister einlenken.

Mohr: „Die SPD in Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Kurt Beck standen und stehen immer an der Seite der Opel-Beschäftigten. Deshalb wird Rheinland-Pfalz jetzt mit den Opel-Ländern die weiteren Schritte auch gemeinsam weiter gehen, um Unterstützungsmöglichkeiten für Opel auszuloten.“

Mainz 14. Juni 2010

Alle Länder müssen für Opel einstehen

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehnt, so wird gemeldet, ein gemeinsames Vorgehen der Länder mit Opel-Standorten ab. „Auch wenn er meint, in Rüsselsheim sähe die Opel-Welt ganz anders aus, ist das ein Verstoß gegen die eben getroffene Absprache aller betroffenen Ministerpräsidenten. Gemeinsames Handeln ist in dieser wirtschaftlich und existenziell so wichtigen Angelegenheit zur Sicherung der Arbeitsplätze unbedingt notwendig, anderenfalls werden die Länder gegeneinander ausgespielt“, so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

„Es ist nicht sinnvoll, dass ein Land jetzt ausschert und Einzelwege beschreitet. Wenn schon die Bundesregierung es ablehnt, hier entsprechend tätig zu werden, ist es geboten, dass wenigstens die Länder Opel unterstützen. Die Länder müssen an einem Strang ziehen und ein Konzept entwickeln, das die Finanzierung langfristig sichert. Egoismus pur wie ihn die FDP hier praktiziert, ist kein probates Mittel den Zusammenhalt der Länder weiter zu entwickeln“, so Hartloff.

Mainz 11. Juni 2010

SPD-Agrarpolitiker: Unwetterschäden und mögliche Hilfen Thema im Landtag

Monika Fink, landwirtschaftliche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und die SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner und Wolfgang Schwarz, ebenfalls Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, kündigen an, dass die aktuellen Unwetterschäden in Landwirtschaft und Weinbau sowie mögliche Unterstützungen der Agrarverwaltung und des Landes auf Antrag der SPD im Landwirtschaftsausschuss besprochen und parlamentarisch aufgegriffen werden. Minister Hendrik Hering und Staatssekretär Alexander Schweitzer haben sich bereits in der Südpfalz über die dortigen Schäden informiert und Unterstützungen der Dienstleistungszentren und des Landes zugesagt.

Wehner: „Von den Schäden überall im Land sind Bürger, aber auch Landwirte betroffen. Es traf neben den Weinbergen auch Ackerflächen mit Gemüseanbau und so muss mit einer Gesamtschadensfläche von ca. 6000 ha gerechnet werden. Aus meiner Erfahrung als Mitglied der Enquete-Kommission Klimawandel weiß ich, dass aufgrund des Klimawandels in Zukunft verstärkt mit derartigen Unwetterschäden zu rechnen sein wird. Viele Winzer sind gegen Hagelschäden versichert, viele aber auch nicht. Die Ertragsausfälle sind derzeit kaum abschätzbar. Für die betroffenen Landwirte sind Unwetterschäden in jedem Fall ein großes Problem, das an die Existenz der Betriebe gehen kann. Gut, dass die Landesregierung hier schnell und unbürokratisch reagiert. Allerdings sind den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen auch Grenzen durch rechtliche Vorgaben gesetzt.“

Wolfgang Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter aus der Südpfalz, dankt der Landesregierung für die schnelle Reaktion. Für den Bereich der Südpfalz habe das DLR Rheinpfalz gestern unmittelbar reagiert und Mitarbeiter zur Bestandsaufnahme in die betroffenen Gebiete geschickt. Es wurden ein Rebschutz- und Weinbauinformationsdienst herausgegeben, mit dem die betroffenen Winzer über Sofortmaßnahmen unterrichtet wurden. In dieser Situation sei es besonders wichtig, die offenen Wunden an den Reben gegen Pilzinfektionen zu schützen.

In der Südpfalz konnten sich gestern in vier Gemeinden (Göcklingen, Heuchelheim, Landau Mörzheim und Landau Wollmesheim) Winzer von Experten des DLR über die sofort einzuleitenden Maßnahmen beraten lassen.

Mainz 11. Juni 2010

Scharfe Kritik an Merkel und Brüderle wegen Opel

Mainz 10. Juni 2010

Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Ministerpräsident Beck begrüßte die heutige Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Rahmen der Konferenz der Regierungschefs der Länder in Berlin am 10. Juni 2010 durch alle anwesenden Ministerpräsidenten. Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Novellierung des Jugendmedienschutzes-Staatsvertrags vorsieht, soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Kurt Beck, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sagte nach der Unterzeichnung: „Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. Denn nur so können sie die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll nutzen.“

Seit 2003 tragen private Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und staatliche Stellen gemeinsam die Verantwortung für die Regulierung im Jugendmedienschutz. Dieses für ganz Europa richtungweisende Modell wurde vom Hans-Bredow-Institut wissenschaftlich evaluiert.

„Die Evaluation bestätigt, dass die Anpassung des Jugendmedienschutzes notwendig ist. Jugendschutz ist dabei in erster Linie eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Dabei soll es mit dem Staatsvertrag auch bleiben. Die Länder sehen sich aber als Gesetzgeber in der Pflicht, Eltern einen Weg aufzuzeigen und ein Instrumentarium anzubieten, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können. Diesem Ziel kommt der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nach“, so Ministerpräsident Beck.

Die wesentlichen Inhalte des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags fasste Beck wie folgt zusammen:

· Richtungweisend ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Sie soll anerkannten Jugendschutzprogrammen als Filterkriterium dienen. Das sind nutzerautonome Programme, die Eltern auf ihrem Rechner installieren und aktivieren können, wenn ihr Kind im Netz surft. Nur wenn sich Eltern dafür entscheiden, ein Jugendschutzprogramm zu aktivieren, werden anhand der freiwillig vorgenommenen Alterskennzeichnung Inhalte ausgefiltert, die oberhalb der von den Eltern eingestellten Altersstufe liegen. Ob nicht gekennzeichnete Seiten ausgefiltert werden, können Eltern bei der Aktivierung des Programms gesondert einstellen. Die Filterung findet also ausschließlich durch den Nutzer selbst und nicht netzseitig statt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Jugendschutz nur dort effektiv wirkt, wo er nötig ist.

· Damit verbunden ist die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung der Inhalte-Anbieter. Die Alterstufen werden aus dem geltenden Jugendschutzgesetz übernommen (0, 6, 12, 16, 18 Jahre). Damit wird ein nutzerfreundliches Alterskennzeichnungssystem, das alle Medien einschließt, geschaffen. Diese Alterskennzeichnung in Kombination mit den Jugendschutzprogrammen gibt den Eltern die Sicherheit, dass ihre minderjährigen Kinder nicht von jugendgefährdenden Angeboten tangiert werden.

· Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen. Es soll - ausdrücklich - eine freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren wollen, das diese Kennzeichnung erkennt. Damit entscheiden die Eltern darüber, welche Inhalte für ihre minderjährigen Kinder zugelassen werden.

· Wie auch schon nach derzeitigem Recht wird es auch zukünftig möglich sein, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet jugendbeeinträchtigende Angebote erst ab 22 oder 23 Uhr abzurufen – wie schon jetzt bei den Mediatheken der Rundfunkveranstalter. Das ist eine Alternative zur Alterskennzeichnung.

· Der technischen Entwicklungen bzw. der Konvergenz der Medien ist es geschuldet, dass die unterschiedliche Kennzeichnungspraxis der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrollen vereinheitlicht werden sollen und damit die Vorraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Alterskennzeichnung geschaffen werden.

· Die Inhalteanbieter sollen unterstützt werden, wenn sie sich für eine freiwillige Kennzeichnung ihres Angebots entscheiden. Ein leicht handhabbares Selbstklassifizierungssystem wird dafür von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellt werden.

Mainz 10. Juni 2010

Neues Rundfunkfinanzierungsmodell ist einfacher und gerechter

In Zukunft werden die Rundfunkgebühren nicht mehr auf Geräte erhoben, sondern es wird ein Beitrag pro Haushalt oder Betriebsstätte eingezogen. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder heute in Berlin geeinigt. Das gaben der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck, und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder Stefan Mappus bekannt.

„Es ist für alle Beteiligten eine gerechtere und sehr viel einfachere Methode die Gebühren einzuziehen als das bisher der Fall war. Ich begrüße die Möglichkeit, mit einem Betrag alle Nutzungsvarianten der in einem Haushalt lebenden Personen abzudecken. Auch in Betrieben, wo der Beitrag gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden soll, führt die neue Regelung zu einfacherer und gerechter gestalteter Zahlung“, so der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heribert Heinrich in einer ersten Stellungnahme.

Mainz 10. Juni 2010

Kritik aus Rheinland-Pfalz an Opel-Entscheidung

Mainz/Kaiserslautern (dpa/lrs) - Auf starke Kritik ist das Nein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Staatshilfen für den Autobauer Opel in Rheinland-Pfalz gestoßen. «Wer solch eine Entscheidung trifft, weiß nicht, was er tut», sagte der Kaiserslauterer Opel-Betriebsratschef Alfred Klingel am Mittwoch der dpa. Er könne Brüderles Entscheidung nicht nachvollziehen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) reagierte nach Angaben eines Sprechers mit «absolutem Befremden» auf Brüderles Entscheidung. Opel hat in Kaiserslautern ein Werk mit etwa 3400 Mitarbeitern.

Sowohl Betriebsrat als auch die Landesregierung setzen nun ihre Hoffnung auf ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten am Donnerstag. Er hoffe, dass dort eine andere Lösung gefunden wird», sagte Klingel. Auch die Landesregierung erwartet von dem Gespräch, dass der Bund dann seiner Verantwortung für tausende Opelbeschäftigte und den Industriestandort Deutschland gerecht werde.

Klingel sagte, die Zukunftsaussichten und Geschäftspläne für Opel seien offensichtlich vom Lenkungsausschuss und Brüderle nicht genau genug begutachtet worden. «Die sind nämlich aus meiner Sicht sehr gut und nicht geschönt», sagte der Betriebsratschef. Besonders bitter findet es Klingel, dass mit Brüderle ein Rheinland-Pfälzer diese Entscheidung getroffen hat. Wenn ein Wirtschaftsminister, der aus Rheinland-Pfalz kommt, so eine Entscheidung trifft, dann verstehe ich das nicht mehr.

Mit Bedauern auf die Brüderle-Entscheidung reagierte auch die SPD - Landtagsfraktion. Brüderles Nein sei rein ideologisch begründet und nehme die Sorgen der Beschäftigten und die Nöte des Unternehmens nicht ernst, teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin Margit Mohr mit. Sie hoffe, dass am Donnerstag doch noch Möglichkeiten ausgelotet würden, um Opel zu helfen.

Linken-Landeschef Alexander Ulrich teilte mit, Brüderle habe seine wochenlange Geisterfahrt mit einem Frontalcrash beendet. Die Bundeskanzlerin müsse jetzt ihrem Wirtschaftsminister das Steuer aus der Hand nehmen, forderte er.

Mainz 10. Juni 2010

Bedauern über Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen Opel

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bedauert die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, Opel keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds zu gewähren. Dies sei eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, die die Nöte des Unternehmens und die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst nehme und rein ideologisch begründet sei. Die Länder mit Opel-Standorten hätten sich hingegen gemeinsam für Bürgschaften für Opel ausgesprochen.

Mohr: „Jetzt erhoffe ich mir, dass von der Bundesregierung zumindest die Kanzlerin beim morgigen Gespräch, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder, doch noch Möglichkeiten auslotet, Opel noch zu helfen. Die Kanzlerin muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Hier geht es um Standorte und Beschäftigte. Dies sollte kein Thema der internen Streitigkeiten und Profilierung innerhalb der Bundesregierung sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle lässt jede Sensibilität bei diesem wichtigen Thema vermissen. Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Kurt Beck stand und steht immer an der Seite der Opel-Beschäftigten.“

Raab: CDU nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst

„Die künftige CDU-Landesvorsitzende Klöckner versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, den gestrigen Infobrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner zum Sparpaket der Bundesregierung. Darin ist zu lesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffen: „…Oben wie unten, Unternehmen wie Bürger, alle müssen wir unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.“

Raab: „Das Sparpaket ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in Deutschland und spaltet das Land. Schwarz-Gelb schont die spätrömische Dekadenz ihrer Klientel und regiert komplett am Volk vorbei. Die Bundesregierung verteilt Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben, lässt Spekulanten gewähren und schröpft die sozial Schwachen. Dass Frau Klöckner dieses Sammelsurium an Ungerechtigkeiten als „alternativlos“ und „mutig“ bezeichnet, ist eine Frechheit. Diese achtlos daher geschriebenen Zeilen veralbern die tatsächlichen Sorgen der Menschen.

Klöckners Äußerung, dass „niemand abgehängt wird“ und „das einmalige soziale System in Deutschland“ erhalten bliebe, sei zynisch. Einmalig und bedrückend dabei sei, dass die Sparmaßnahmen auf dem Buckel der sozial Schwachen und der Rentner ausgetragen würden. Einmalig sei auch, dass diejenigen, welche die Krise mit verursacht hätten, ungeschoren davon kämen: „Die Versuche der Regierung, auf europäischer Ebene eine Transaktionssteuer einführen zu wollen, sind an der am Zögern von Frau Merkel gescheitert.“

Als geschmacklos bezeichnet Raab das durchschaubare Manöver, das Klöckner gegenüber der rheinland-pfälzischen Bevölkerung betreibe: Während sie im Bundestag unsoziale Sparmaßnahmen für alle Bundesbürger mitbeschließe, telefoniere die CDU-Frau in Berlin mit CSU-Ministern und plädiere dafür, dass nicht bei rheinland-pfälzischen Straßen und rheinland-pfälzischen Bundeswehrstandorten gespart werden dürfe – nachzulesen im Infobrief.

Mainz 08. Juni 2010

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der finanzpolitische Sprecher, Frank Puchtler, begrüßen die heute im Ministerrat auf den Weg gebrachte Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen:

„Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket setzt die Landesregierung ihren Weg der finanziellen Stärkung der Kommunen weiter fort. Schon bisher hat das Land mit dem Stabilisierungsfonds ausgleichend in die kommunale Finanzausstattung eingegriffen und den ungebremsten Durchschlag von Schwankungen auf der Einnahmeseite damit verhindert. Wir begrüßen, dass nun Sofortmaßnahmen die Kommunen bei ihrem Schuldenmanagement wirksam unterstützen werden. Darüber hinaus sollen kurzfristig Veränderungen am kommunalen Finanzausgleich vorgenommen werden, die besonders finanzschwachen oder von stark gestiegenen Soziallasten besonders betroffenen Kommunen helfen werden. Es ist ferner zu begrüßen, dass ein Gutachten zur umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Auftrag gegeben wird, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu sichern. Damit wird ein großes Reformprojekt angegangen, das die Kommunal- und Verwaltungsreform sinnvoll ergänzen wird, die durch neue Gebietsstrukturen ihrerseits eine effizientere und langfristig kostengünstigere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen wird“, erklärt Hans Jürgen Noss.

„Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion zeigen, dass sie zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen und werden sich auch künftig auf der Bundesebene für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen einsetzen. Die unsozialen Sparvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung drohen nämlich, die Finanzprobleme der Kommunen noch weiter zu verschärfen“, so Frank Puchtler.

Mainz 08. Juni 2010

Bundesregierung setzt finanzpolitischen Irrweg konsequent fort

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, lehnt das von der Bundesregierung verkündete Sparprogramm entschieden ab:

„Die Bundesregierung setzt ihren finanzpolitischen Irrweg konsequent fort. Ihr Sparprogramm vertieft die soziale Spaltung in Deutschland, es ist ökonomisch falsch, weil die Binnennachfrage geschwächt wird, und damit ist der finanzpolitische Erfolg mehr als fraglich“, so Puchtler.

Puchtler erinnert daran, dass mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz weitgehend ökonomisch uneffektive Steuererleichterungen von weit über 8 Milliarden € am Beginn der Amtszeit von Schwarz-Gelb standen, die auch in Rheinland-Pfalz zu massiven Mindereinnahmen für Land und Kommunen geführt haben.

„Statt nun wenigstens die auffälligsten Gefälligkeiten dieses unseligen Gesetzes zurückzunehmen und etwa das Privileg bei Hotelübernachtungen oder die Begünstigung reicher Erben aus dem Verkehr zu ziehen, streicht die Koalition konsequent bei den sozial Schwächsten an allen Ecken und Enden. Das ist beschämend. Die Beteiligung der Wirtschaft hält sich im Verhältnis dazu sehr in Grenzen. Die Atomindustrie z.B. soll einen kleinen Bruchteil der exorbitanten Gewinne zurückzahlen, die sie nach dem Willen der Bundesregierung aus von der Bevölkerung abgelehnten längeren AKW-Laufzeiten einstreichen soll - das ist billig.“

„Die Berliner Chaos-Koalition ist unfähig, die Konsequenzen aus der schärfsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik zu ziehen. Die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten ist auf ein Feigenblatt geschrumpft, das als Bankenabgabe bezeichnet wird. Eine stärkere Beteiligung größerer Vermögen und von Spitzeneinkommen wird ausgeschlossen. Das Ergebnis werden schon bald steigende Steuern und Sozialabgaben für die breite Allgemeinheit sein“, prognostiziert Puchtler.

Mainz 08. Juni 2010

Schwarz-Gelb spart am Sozialstaat

„Arbeitslose und Menschen mit geringen Einkommen sind von den Kürzungsplänen der Bundesregierung am stärksten betroffen – sozial ausgewogene Sparvorschläge sehen anders aus“, so das Fazit von Ingeborg Sahler-Fesel und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Landtages.

Gerade angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen, die in der jüngeren Vergangenheit mehrfach für Banken und Währungsstützungen geschnürt wurden, fehlt eine soziale Balance der Kürzungsvorschläge. Mit dieser Einschätzung teilen die Abgeordneten die Ansichten von Ministerpräsident Kurt Beck. Die Bundesregierung habe nicht den Mut, beispielsweise Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. Es gelte, sowohl die Verursacher der Finanzkrise für die notwendigen Konsolidierungsprogramme heranzuziehen, als auch diejenigen, die aufgrund ihrer hohen Einkommen und Vermögen sehr viel eher in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten.

Vor allem die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, führen zu einer einseitigen Belastung. Menschen die durch langjährige Erwerbstätigkeit Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung erworben haben, werden durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II in Zukunft so behandelt, als wenn sie nur kurzfristig oder noch nie erwerbstätig waren. Der Wegfall des aus Steuergeldern bezahlten Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose legt den Grundstein für künftige Altersarmut. „Das ist inakzeptabel für die Betroffenen und wird den Staat in Zukunft teuer zu stehen kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, stattdessen den Weg für eine Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern frei zu machen, um so die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, statt einseitige Kürzungspolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen zu betreiben“, so Sahler-Fesel und Anklam-Trapp weiter.

Mainz 08. Juni 2010

Land ermöglicht Public Viewing zur Fußball-WM - Kommunen können entscheiden

Freude am Fußball und das Ruhebedürfnis zur Nachtzeit sind gleichberechtigt: Das rheinland-pfälzische Landesimmissionsschutzgesetz macht Public Viewing zur WM 2010 möglich. Die Kommunen können allgemeine Ausnahmeregelungen von den geltenden Lärmschutzregelungen für alle Direktübertragungen von der Fußballweltmeisterschaft treffen. Dies gilt ohne zeitliche Begrenzungen, auch bei Spielverlängerungen oder für das Elfmeterschießen.

„Die rheinland-pfälzische Regelung hat sich bereits bewährt“, stellt Umweltministerin Margit Conrad fest, „wir haben Fußballfreude pur erlebt.“

Die Kommunen kennen die Verhältnisse vor Ort und können deshalb am besten entscheiden, wie der Interessensausgleich zu regeln ist. Das Land hat ihnen die Möglichkeit eröffnet für bestimmte geeignete Gebiete oder einzelne Gastronomiebetriebe Ausnahmen vom Gebot der Nachtruhe zu erlauben; auf Fanfaren und andere Tongeräte sollte verzichtet werden. Abseits von Wohngebieten, wo keine Störungen möglich sind, ist Public Viewing generell erlaubt.

Mainz 08. Juni 2010

Geplante Kürzungen belasten sozial Schwache und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, fast ausschließlich den sozial Schwachen Gelder zu streichen, aber die Vermögenden zu schonen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein soziales und wirtschaftspolitisches Desaster, so Mohr.

Mohr: „Die Sparpläne von Merkel und Westerwelle führen zu einem immer größeren Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der Wirtschaft. Das ist ein Aderlass zu Lasten der Armen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade arbeitslose Familien benötigen mehr Unterstützung, etwa beim Elterngeld, als gut Verdienende, für die das Elterngeld die Funktion eines zusätzlichen Verdienstes einnimmt. Merkel und Westerwelle nehmen bei den Armen, um den Reichen zu geben. Gerecht wäre es, den Spitzenverdienern und sehr Vermögenden einen stärkeren finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl abzuverlangen. Die Binnennachfrage und die wirtschaftliche Entwicklung werden aufgrund der einseitigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung geschwächt.“

Die Bundesregierung sollte eine Vermögensteuer wieder einführen, anstatt sozial Schwache und die Wirtschaft einseitig zu belasten, fordert Mohr. „Der Kahlschlag der Bundesregierung wird sinnvolle Strukturen zerstören, wenn die Sparpläne von Union und Bundes-FDP so umgesetzt werden sollten. Eine Familie, die kein Geld hat, kann nichts zur Binnennachfrage beitragen. Ein Bundeswehrstandort, der aufgegeben wird, hat negative Auswirkungen auf die kleineren Geschäfte der Umgebung. Und ein energieintensives Unternehmen, das noch stärker belastet wird, wird weniger investieren. Es ist schlimm, wie weit es mit Schwarz-Gelb gekommen ist.“

„Ausgerechnet die FDP will jetzt eine Ausweitung der Ökosteuer, die sie noch zuvor ganz abschaffen wollte“, wundert sich Margit Mohr. Und das Abkassieren über eine Brennelementesteuer sei ein deutlicher Beweis für eine anvisierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dabei seien dem Bund offensichtlich die Einnahmen wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort.

Mainz 07. Juni 2010

Conrad zur Solarförderung: Bundesrat ruft Vermittlungs-Ausschuss zu Kürzungsplänen an / Erfolg für Rheinland-Pfalz

Der Bundesrat hat heute auf Antrag von Rheinland-Pfalz die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Ministerpräsident Beck und Umweltministerin Conrad begrüßten den Beschluss des Bundesrates: „Dies war ein erneuter wichtiger Erfolg gegen die Absicht der Bundesregierung, die Förderung der Photovoltaik drastisch zu verschlechtern. Wir fordern die Regierungskoalitionen im Vermittlungsverfahren auf, sich zu bewegen und die deutlichen Bedenken des Bundesrates, aber auch nahezu aller Sachverständigen ernst zu nehmen.“

Die Mehrheit des Bundesrates hat als Anrufungsgrund formuliert, die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Hausdachanlagen und Anlagen auf Frei- und Konversionsflächen auf höchstens 10% zu begrenzen. Damit bekräftigt der Bundesrat seine Beschlussfassung vom 26.03.2010.

Beck / Conrad: „Es geht um viel: Um Tausende von Arbeitsplätzen in einer jungen Innovationsbranche, um den Erhalt der Technologieführerschaft der deutschen Anlagenbauer und um eine nachhaltige Energieversorgung der Zukunft.

Dieser Beschluss ist auch für den Verbraucherschutz von Bedeutung. Es geht um Vertrauensschutz für Verbraucher und Verbraucherinnen, die nach den Plänen der Bundesregierung eine drastische Verschlechterung der Rentabilität ihrer Hausdachanlagen hinnehmen sollen. Dies gilt es zu verhindern.“

Beck und Conrad sparten allerdings nicht mit Kritik an der Haltung der Mehrheit der unionsgeführten Länder, die Förderung für Freiflächenanlagen auf Ackerstandorten komplett zu streichen. „Diese vergleichsweise billigen Anlagen haben die Bürger und Bürgerinnen bisher bei der EEG-Umlage entlastet“. Trotz anderslautender Äußerungen in der Öffentlichkeit haben CDU und FDP die Anrufung des Vermittlungsausschusses in diesem Punkt abgelehnt. Rheinland-Pfalz hatte sich hier immer für eine begrenzte und gesteuerte Entwicklung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Standorten ausgesprochen, die über Planungsrecht und differenzierte Einspeisungsvergütungen auf Grenzertragsstandorte konzentriert und hochwertige landwirtschaftliche Flächen von der Vergütung ausnimmt.

„Rheinland-Pfalz wird sich im Vermittlungsausschuss für einen tragfähigen Kompromiss einsetzen. Die Solarbranche braucht verlässliche, kalkulierbare und degressive Vergütungen. Und wir treten für eine gesteuerte und begrenzte Entwicklung von Freiflächensolaranlagen ein“, bekräftigten Beck und Conrad.

Pressemitteilung vom 04. Juni 2010

Auswirkungen der Kürzung der Solarförderung auf Wirtschaft und Betriebe in Rheinland-Pfalz

Am 6. Mai 2010 wurde die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Vor diesem Hintergrund haben die Landtagsabgeordneten David Langner, Margit Mohr und Alfons Maximini (alle SPD) in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um eine Einschätzung und Bewertung der möglichen und absehbaren Folgen der mit der Gesetzesnovelle verbundenen Kürzungen der Solarförderung gebeten.

Die Landesregierung steht der EEG-Novelle nach wie vor ablehnend gegenüber. Sie sieht durch den Gesetzesbeschluss zum einen den Forschungs- und Produktionsstandort von Photovoltaik in Deutschland gefährdet, zum zweiten hält sie einen Arbeitsplatzabbau für wahrscheinlich, da die Reduzierung der Einspeisevergütung die Anpassungsfähigkeit der meisten Unternehmen übersteigt und die Produktion von Solarmodulen unrentabel wird. Dies teilte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) den Abgeordneten nun mit.

Für Rheinland-Pfalz sei ab dem 1. Juli 2010 ein Rückgang der Installation von Photovoltaikanlagen in Höhe von 30-50 Prozent zu erwarten. Insbesondere durch die vollständige Herausnahme von Freiflächen aus der Vergütungsregelung, ist mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu rechnen. Rund 30 Prozent des rheinland-pfälzischen Solar-Stroms stammte 2009 aus Freifeld-Photovoltaikanlagen, die auf ehemaligen Ackerflächen installiert wurden. Solche Anlagen werden nicht weiter gefördert.

Im Bundesrat habe sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nachdrücklich und erfolgreich für eine sinnvolle Ausgestaltung der Änderungen bei der Solarförderung im EEG eingesetzt, jedoch trage der danach vom Bundestag gefasste Gesetzesbeschluss weder den Anliegen des Bundesrates noch der Solarbranche Rechnung, so Conrad.

David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, kritisiert: „Die Unternehmen und Handwerksbetriebe, die in der Solarbranche tätig sind, konnten sich auf die neuen und sehr harten gesetzlichen Regelungen und auf die kurzfristige Ankündigung von Fördermittelkürzungen nicht hinreichend einstellen. Zudem werden durch die Fördermittelkürzungen die Verbraucher davor abgeschreckt, alternative und umweltschonende Energiegewinnung zu nutzen. Damit wird die in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Solarbranche in Abseits gedrängt.“

Mainz 02. Juni 2010

Steuervereinfachung und Selbstanzeige im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss

„Die SPD-Landtagsfraktion macht zwei wichtige Themen der aktuellen steuerrechtlichen Diskussion zum Thema der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags“, teilt ihr finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, Frank Puchtler, mit.

Ein Berichtsantrag der Fraktion bezieht sich auf Vorschläge rasch umzusetzender Maßnahmen der Steuervereinfachung, die die Finanzministerkonferenz auf ihrer Mai-Tagung beschlossen hatte. Die Landesregierung wird aufgefordert, über die von Vorschlägen zur Vereinfachung bei der Entfernungspauschale oder bei den Kinderbetreuungskosten bis zur verbesserten Behandlung von Betriebsaufgabe, -verpachtung und –unterbrechung reichende Liste der Finanzministerkonferenz zu berichten und zu den Umsetzungsperspektiven Stellung zu beziehen.

In einem weiteren Antrag wird die Landesregierung um Darstellung ihrer Haltung zu der Frage gebeten, ob bei der Selbstanzeige von Steuerrechtsvergehen zusätzlich zu der bei sonstigen Steuernachzahlungen fälligen Zinszahlung auf die Steuerschuld ein Strafzins erhoben werden sollte, wie von verschiedener Seite in der jüngeren Vergangenheit gefordert. Hintergrund ist die extrem gestiegene Zahl von Selbstanzeigen, die im Zuge des Erwerbs oder des möglichen Erwerbs von Daten-CDs zu Steuerstraftaten durch deutsche Finanzbehörden zu verzeichnen war.

„Beide Themen sind nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit von Belang. Ein einfaches Steuerrecht hilft dem Steuerzahler, fördert aber auch die Umsetzbarkeit des Rechts durch die Verwaltung und mit seiner Nachvollziehbarkeit auch seine Akzeptanz. Und das Thema des zukünftigen Umgangs mit der strafbefreienden Selbstanzeige ist ohnehin von offensichtlicher Bedeutung für die Frage der Gerechtigkeit im Steuerrecht. Sie muss vor dem Hintergrund thematisiert werden, ob diese Möglichkeit nicht zu einem Instrument der Steuergestaltung bestimmter Kreise zu werden droht“, so Puchtler.

Mainz 01. Juni 2010

Milch - Power vom Gras ins Glas

„Die Milchbetriebe und die Milchwirtschaft sollten nach dem voraussichtlichen Ende der Milchquote im Jahr 2015 leistungsstark und wettbewerbsfähig bleiben. Rheinland-Pfalz leistet mit der entsprechenden Förderpolitik hierzu einen Beitrag“, erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monika Fink, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, zum heutigen 53. Internationalen Tag der Milch. Mit den Milchviehbetrieben haben wir bäuerliche Betriebe, die einen wichtigen Beitrag zur Ernährung leisten und die Landschaft pflegen“, so die SPD-Landwirtschaftspolitiker.

Planungssicherheit und Wettbewerbsorientierung sei für die zukünftige Weiterentwicklung der Milchbetriebe wichtig, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten. Die Landwirte müssten bei der Milchproduktion außerdem angemessene Gewinne erwirtschaften können und die bei den Verhandlungen mit dem Handel erreichten höheren Milchpreise sollten an die Bauern direkt weitergegeben werden.

Fink und Wehner: „Wenn die Verbraucher und Verbraucherinnen gegenüber den Handelsketten vermehrt Milch aus regionaler Produktion nachfragen, nützt dies der Gesundheit ebenso sehr wie der regionalen Milchproduktion.“

Der Internationale Tag der Milch wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband im Jahr 1958 ins Leben gerufen und wird in über 30 Ländern veranstaltet. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Themen faire Milchpreise und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Anfang an im Landtag über parlamentarische Initiativen begleitet.

Fink und Wehner: „Der Milchpreis ist seit Oktober letzten Jahres bei uns um ca. 6 Cent gestiegen und die Industrie nimmt verstärkt Milchprodukte anstatt Substitute. Diese Entwicklung ist gut für die Betriebe. Von Seiten der Politik setzen wir im Land zudem gute Rahmenbedingungen für unsere Bauern.“

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