Alfons Maximini

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Mainz 30. September 2009

Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ konstituiert sich

Dazu erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Martin Haller: Heutehat sich die Enquete-Kommission ‚Verantwortung in der medialen Welt’ entsprechend dem Beschluss des Landstages vom 25. Juni 2009 konstituiert. Die Enquete-Kommission, die auf einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat die Aufgabe, die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren. Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie unsere Gesellschaft, wie die zentralen Akteure in einer medialen Welt, einer digitalen Lebenswirklichkeit, verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten der Medien umgehen können.“

Als ständige Mitglieder hat die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordneten Bettina Brück, Dieter Burgard, Martin Haller, Renate Pepper, Fritz Presl und Heiko Sippel benannt. Ersatzmitglieder sind Heike Raab und Heribert Heinrich. Martin Haller wird als Obmann die Arbeit der Fraktionsarbeitsgruppe leiten und koordinieren. Renate Pepper ist in der heutigen Sitzung zur stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt worden.

Als Sachverständige hat die SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Caja Thimm, Institut für Kommunikationswissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Prof. Dr. Hans-Bernd Brosius, Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Michael Frenzel, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation der 1&1 Internet AG, benannt.

Haller: „Vor dem Hintergrund, einer immer rasanteren Entwicklung im Medienmarkt und dem zunehmenden Einsatz neuer Medien von immer mehr Menschen, möchten wir uns in der Kommission intensiv mit der Frage der Verantwortung von Medienschaffenden gegenüber den verschiedenen Nutzergruppen auseinandersetzen, aber auch die Chancen dieser technischen Entwicklungen aufzeigen.“

Mainz 30. September 2009

Barbara Schleicher-Rothmund: SPD-Fraktion macht CDU-Hebgen erneut zum Thema im Landtag und fragt nach der Verantwortung von Rosenbauer und Bracht

Die SPD-Fraktion macht das laufende Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion erneut zum Thema im Landtag. In einem Antrag der Fraktion wird die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 1. Oktober 2009, zum aktuellen Stand der Ermittlungen um Bericht gebeten.

Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: „Es geht hier um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Da sich die Fraktionen des Landtags fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzieren, muss umgehend geklärt werden, inwieweit Steuergelder von immensen Summen – die Medien berichten von 386.000 Euro - tatsächlich für Wahlwerbung der CDU ausgegeben worden sind.

Dass es nach Angaben des Beschuldigten darüber hinaus gleich mehrere Bordellbesuche auf Kosten des Steuerzahlers gab, macht einen sprachlos. Es drängt sich hier die Frage nach der Verantwortlichkeit des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rosenbauer, des damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz Bracht und der damaligen Schatzmeister und Rechnungsprüfer auf. Auch diese Fragen müssen im Sinne der Steuerzahler schnell geklärt werden: Was wussten die Beteiligten? Haben sie die Vorkommnisse gebilligt? Haben sie ihre Kontrollpflichten verletzt? Letztlich wird auch die Frage nach der Teilnahme an den Bordellbesuchen den beteiligten CDU-Politikern nicht erspart bleiben.“

Hintergrund:

Laut eines Medienberichts (Rhein-Zeitung vom 14. September 2009) wird der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion voraussichtlich noch dieses Jahr wegen Untreue angeklagt. Die Ermittlungen hätten hinreichende Anhaltspunkte ergeben.

Der frühere Geschäftsführer soll bis Frühjahr 2006 die Fraktionskasse um eine fünfstellige Summe „erleichtert“ haben, so der Zeitungsbericht. Seit Ende August lägen der Staatsanwaltschaft auch vorläufige Ergebnisse der Fraktionsprüfung durch den Landesrechnungshof vor.

Bei der CDU-Fraktion soll der ehemalige Geschäftsführer laut Rhein-Zeitung „mit Barschecks getrickst“ und Besuche im Rotlichtmilieu mit der Kreditkarte der Fraktion bezahlt haben. Nach Aussagen des Beschuldigten hätten ihn bei einem Besuch in dem Berliner Edelbordell „Rascona" mehrere CDU-Mitglieder begleitet. In anderen Medienberichten ist gar von „Nachtclub-Besuchen in Berlin, Mainz und Wiesbaden“ die Rede.

In den Landtagswahlkampf der CDU 2006 seien illegal 386.000 Euro aus der Fraktionskasse geflossen.

Mainz 30. September 2009

Umweltministerin Margit Conrad: „Atomlobby will Sicherheit gegen Geld tauschen“

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad kündigt starken Widerstand gegen eventuelle Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, insbesondere von Biblis A und B an. Die Atomlobby und die Energiekonzerne verlieren keine Zeit und stellen bereits jetzt ihre Forderungen an die schwarz-gelbe Koalition. Es ist vorauszusehen, dass der Atomkonsens kippt. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werden angekündigt.

Conrad: „Da ist es nett, dass die Energiekonzerne freiwillig bereit sind, einen Teil ihrer Milliardengewinne aus den Atomkraftwerken abzugeben – gerade so, als könnte man Sicherheit gegen Geld eintauschen.“ Aber dies werde nicht ohne gesellschaftlichen und politischen Widerstand durchzuwinken sein. „Ich sehe hier ein breites Bündnis gegen die Atompläne“, so Conrad. „Die breite Mehrheit ist gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke.

Mainz 28. September 2009

Post AG muss an sechs Tagen in der Woche Post zustellen - Land wird Brieflaufzeiten unter die Lupe nehmen

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert auch in Zukunft eine regelmäßige Sechs-Tage-Zustellung ein, die zudem gesetzlich vorgeschrieben sei. Klamm kritisiert auch Pläne der Deutschen Post AG zur Auslagerung der Zustellung von Briefen und Paketen. Es dürfe nicht zu Lasten der Kunden und Beschäftigten gespart werden, so Klamm. Die Deutsche Post AG profitiere auch davon, dass sie in weiten Teilen der von ihr erbrachten Leistungen von der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer befreit sei.

Während der Sommermonate Juni und Juli hatte die Deutsche Post AG ein Sparprogramm getestet, bei dem überregionale Post vom Wochenende erst montags sortiert und am Dienstag zugestellt wurde.

Klamm: "Die Zustellung war insgesamt an Montagen eingeschränkt worden. Dies war auch der Eindruck vieler Kunden. Selbst die Zustellung von Zeitschriften und politischen Magazinen am Montag war nicht gesichert, wie mir von verärgerten Empfängern berichtet wurde. Das Sommer-Sparprogramm der Deutschen Post AG ging eindeutig zu Lasten der Kunden.

In der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur eingeschränkten Qualität der Briefzustellung der Deutsche Post AG an Montagen habe die Landesregierung nochmals deutlich gemacht, dass eine dauerhaft eingeschränkte Postzustellung an Montagen für private Kunden, aber auch für Unternehmen, erheblich negative Konsequenzen hätte.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering habe deshalb Anfang September 2009 eigene Stichproben für eine Brieflaufzeitmessung durchführen lassen. Dies gehe aus der Antwort auf eine Anfrage hervor. Die Ergebnisse würden veröffentlicht, sobald diese vorlägen, so Klamm.

Mainz 25. September 2009

Neues Kunstgymnasium - ein Gewinn für das Land

Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin, begrüßen die Initiative der Landesregierung, neben den bestehenden Angeboten eines Landesmusikgymnasiums und zweier Landessportgymnasien nun auch ein Landeskunstgymnasium zu entwickeln.

„Die kulturelle Jugendbildung hatte in Rheinland-Pfalz bereits einen sehr hohen Stellenwert, der gerade wieder beim zweiten Jugendkunstschultag in Ludwigshafen deutlich wurde“, so Brede-Hoffmann und Geis. Neben den im außerschulischen Bereich bereits entstandenen Vernetzungen von engagierten Kulturinitiativen mit Schulen und Jugendbildungseinrichtungen, stelle ein gymnasiales Angebot für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägten künstlerischen Fähigkeiten eine wichtige Förderung im Bereich der kulturellen Bildung dar, so Geis und Brede-Hoffmann.

Beeindruckend, so die Abgeordneten, sei die große Vielfalt der inhaltlichen Angebote, die neben kunsttheoretischen und kunsthistorischen Kenntnissen alle künstlerischen Disziplinen in Theorie und Praxis erfahrbar machen und durch die Arbeit in Projektwerkstätten praktisches künstlerisches Arbeiten in den Mittelpunkt stellen.

Mainz 24. September 2009

Konjunkturpaket II kurbelt wichtige Denkmalschutzprojekte im Land an

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II sollen insgesamt 6,5 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln in wichtige Projekte des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege des Landes investiert werden. Der Bund stellt dafür 3,25 Millionen Euro zur Verfügung, das Land Rheinland-Pfalz investiert – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages – ebenfalls 3,25 Millionen Euro. „Denkmalschutz und Denkmalpflege gehören zu den tragenden Säulen der rheinlandpfälzischen Kulturpolitik. Es ist erfreulich und umso wichtiger, dass wir mit Hilfe des Konjunkturpaketes fünf national bedeutende Kulturdenkmäler in Rheinland-Pfalz maßgeblich unterstützen können. Damit verstärken wir unser Engagement für die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, denen wir auch weiterhin höchste Bedeutung beimessen werden“, kommentierten Ministerpräsident Kurt Beck und Kulturministerin Ahnen.

Schloss Malberg, Neues Haus, Kyllburg – 2 Mio. Euro

Mit den Mitteln des Konjunkturpaketes kann die Innen- und Außenrestaurierung des neuen Hauses unter fachlicher Begleitung der Landesdenkmalpflege abgeschlossen werden. Geplant sind unter anderem umfangreiche Steinmetzarbeiten und die Wiederherstellung der barocken Außenfarbigkeit. Im Jahr 2000 wurde die Anlage durch die Bundesregierung als Denkmal von „besonderer kultureller Bedeutung“ anerkannt. Bereits im Landeshaushalt stehen für 2009 und 2010 Landesmittel in Höhe von insgesamt 320.000 Euro zur Verfügung. Die Förderung erhöht sich nun durch die Mittel des Konjunkturpakets II auf insgesamt 2,32 Mio. Euro.

Burg Eltz, Münstermaifeld – 1,9 Mio. Euro

Die Burg Eltz gehört zu den anerkannt hochrangigsten Baudenkmälern Deutschlands und ist als eine der wenigen unzerstörten Burganlagen ein attraktiver Besuchermagnet. Die Mittel sollen für die Sanierung tiefgreifender Mauerrisse des spätgotischen Netzgewölbes im sogenannten Fahnensaal eingesetzt werden. Durch das Konjunkturpaket wird die umfassendste Sanierung seit Beginn des 20. Jahrhunderts möglich. Die Förderung des Landes in Höhe von 950.000 Euro erhöht eine bereits im Haushalt veranschlagte Förderung des Landes in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro für die kommenden 10 Jahre.

Dom zu Worms – 1 Mio. Euro

Der Wormser Dom St. Peter ist das bedeutendste Bauwerk der Wormser Romanik. Durch die vorgesehene Förderung aus dem Konjunkturpaket können wichtige Maßnahmen insbesondere der Steinsanierung schneller vorangetrieben werden. Bei jährlich rund 800.000 Besuchern, die vor allem wegen des Domes nach Worms kommen, ist die Sanierung auch unter touristischen Aspekten von hoher Bedeutung. Kurfürstliches Schloss zu Mainz – 800.000 Euro Das ehemalige Kurfürstliche Schloss zu Mainz ist ein eindrucksvolles frühbarockes Baudenkmal, geprägt durch Stileinflüsse der Spätrenaissance. Bei Sanierungsarbeiten vor rund 20 Jahren musste der Nordflügel aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket setzen genau hier an. Vorgesehen sind Konservierungsarbeiten am Naturstein, die Restaurierung der hofseitigen Portale, Erneuerung der Fenster und Dachreparaturen.

Basilika Liebfrauen in Trier – 800.000 Euro

Die Basilika Liebfrauen zählt zu den beeindruckendsten gotischen Kirchen Deutschlands. Sie wurde 1986 in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen. Aufgrund dringender Renovierungs- und Sanierungsarbeiten ist die Kirche seit 2008 geschlossen und steht nicht für liturgische, kirchenmusikalische oder touristische Zwecke zur Verfügung. Mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket kann die noch nicht abgeschlossene Innenrenovierung deutlich vorangetrieben werden. Mit zinslosen Kommunaldarlehen in Höhe von bis zu insgesamt 800.000 Euro können Mainz und Kyllburg eigene Mittel vom Land vorfinanziert bekommen. Damit wird den Kommunen erleichtert, sich mit zusätzlichen eigenen Mitteln an den Maßnahmen zu beteiligen.

Mainz 24. September 2009

Land und Kommunale Spitzenverbände kooperieren: Neues Hochwasserzentrum und Hochwasserpartnerschaften stärken Vorsorge

Städte und Gemeinden an rheinland-pfälzischen Flüssen mit großer Hochwassergefahr sollen künftig von der Arbeit eines neuen „Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge“ in Mainz profitieren. Es unterstützt die Errichtung und Koordination von Hochwasserpartnerschaften, die über kommunale Grenzen hinweg den Schutz vor Hochwasser weiter optimieren. Heute haben Umweltministerin Margit Conrad und Innenminister Karl Peter Bruch sowie die Vorsitzenden von Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. im Haus der Kommunalen Spitzenverbände in Mainz die entsprechende „Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung und die Unterstützung der Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet.

„Hochwasserpartnerschaften sollen die Gefahrenvorsorge und die Information der Bevölkerung stärken“, stellt Umweltministerin Margit Conrad fest. „Sie beleben den Gedanken der Solidarität im Einzugsbereich der Flüsse. Die Solidargemeinschaften stehen gegenseitig in der Verantwortung. Hochwasserschäden können nur dann wirksam begrenzt werden, wenn alle zusammenarbeiten: Der Staat und die Kommunen sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch Eigenvorsorge.“

Das Umweltministerium fördert das „Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge“ mit jährlich 120 000 Euro; es wird bei der Hochwassernotgemeinschaft Rhein eingerichtet.

Neu ist das Konzept von „Hochwasserpartnerschaften“ mit einem intensiven Hochwasserrisikomanagement – von der Information zu hochwasserangepasstem Bauen bis hin zu für den Ernstfall abgestimmten Alarm- und Einsatzplänen - oder u.a. der rechtzeitigen Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gründung der Hochwasserpartnerschaften ist ein auf mehrere Jahre angelegtes Projekt, das auch die Umsetzung der sogenannten europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie von 2007 unterstützen soll.

Innenminister Karl Peter Bruch betonte, dass das Land mit dem „Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Hochwasser“ eine Grundlage zur Verfügung stellt, mit der die Kommunen die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und für den Katastrophenschutz bei Hochwasser planen, organisieren und koordinieren können.

Conrad und Bruch: „Rund eine Million Menschen leben an den großen und kleinen Flüssen in Rheinland-Pfalz. Ihre Sicherheit und Lebensqualität hängt von Hochwasservorsorge und -schutz ab. Seit Anfang der 90er Jahre hat Rheinland-Pfalz 570 Millionen Euro für ein beispielhaftes integriertes Hochwasserschutzkonzept ausgegeben. Weil es aber trotz Dämmen, Deichen und Rückhalteräumen keinen absoluten Schutz gibt, ist die Ergänzung dieses Programms durch die Selbsthilfe der Bürgerinnen und Bürger und die Eigenvorsorge der Kommunen so wichtig - hier setzen die Hochwasserpartnerschaften an.“

Allein am rheinland-pfälzischen Mosel-Abschnitt kann bei einem Hochwasser, wie es sich alle 200 Jahre ereignet, ein Schaden von einer halben Milliarde Euro entstehen. Am Oberrhein sind Schäden von bis zu 13 Milliarden Euro möglich.

Bürgermeister Heijo Höfer (Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen), Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, sagte eine intensive Unterstützung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe seitens seines Verbandes zu. Eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen innerhalb einer Hochwasserpartnerschaft könne vor allem die Hochwasservorsorge fördern, die angesichts der Grenzen, die dem technischen Hochwasserschutz gesetzt sind, immer wichtiger werde. Aber auch bei der Gefahrenabwehr könne die Kooperation verbessert werden, wenn es darum gehe, bei Hochwasser die begrenzten Ressourcen optimal einzusetzen. Hierzu könnten Hochwasserpartnerschaften einen wichtigen Beitrag leisten.

Der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Werner Schineller, Speyer, wies darauf hin, dass seitens der Städte in den hochwassergefährdeten Gebieten bereits seit Jahren große Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz der Bevölkerung vor den immer häufiger auftretenden Naturereignissen sicherzustellen. Durch die jetzt vereinbarten Kooperationsmaßnahmen – vor allem mit dem Land – könnten diese Maßnahmen verstärkt und Synergien genutzt werden.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, zeigte sich zufrieden über die erzielte Kooperationsvereinbarung. Sowohl die bevorstehende Gründung weiterer Hochwasserpartnerschaften als auch die Einrichtung eines Informations- und Beratungszentrums, das gemeinsam von Land und Kommunen getragen werde, belegten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Hochwasserschutz und vorsorge werden nunmehr auf noch bessere Grundlage gestellt.“ Duppré machte aber auch deutlich, dass dieses gemeinsame Handeln vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Hochwasserereignisse bislang nicht bekannten Ausmaßes befürchten lasse, dringend erforderlich sei.

Das „Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge“ in Mainz unterstützt ab sofort die Arbeit künftiger Hochwasserpartnerschaften. Der Vorsitzende der Hochwassernotgemeinschaft Rhein, Oberbürgermeister Achim Hütten aus Andernach, begrüßte es, dass die Hochwassernotgemeinschaft die Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz betreuen wird. Damit könnten die guten Erfahrungen aus der Zusammenarbeit von Kommunen und Bürgerinitiativen in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein in diesem neuen Aufgabenfeld zum Einsatz kommen.

Das Zentrum ist Anlaufstelle für Probleme und Fragen der Kommunen, berät und vermittelt Fachleute und wird sich für eine landesweite Informationsarbeit als Basis der Vorsorge einsetzen. Zu den Aufgaben der Hochwasserpartnerschaften soll es auch gehören, die örtlichen Planungen der Gefährdungssituation anzupassen.

Conrad: „Hochwasservorsorge bedeutet auch, die Bebauung nach der Hochwassersituation auszurichten. Die betroffenen Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger sollen daher über mögliche Schutzmaßnahmen beim Planen, Bauen, Renovieren und Sanieren informiert sein.“ Das Land stellt mit den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten aktuelle und detaillierte Informationen bereit. Hochwassergefahrenkarten, die im EU-Projekt TIMIS erstellt wurden, sind im Internet unter [ www.geoportal-wasser.rlp.de ]

Mit TIMIS wurde seit vergangenem Herbst die Hochwasserwarnung ausgeweitet und die Vorhersage vereinheitlicht. Über den bisherigen Hochwassermeldedienst für Rhein, Mosel, Saar, Sauer, Nahe, Lahn und Sieg hinaus, besteht ein flächendeckendes Frühwarnsystem auch für die Einzugsgebiete kleiner Flüsse (z.B. Simmerbach, Ruwer, Pfrimm).

Alle Hochwasserfrühwarnungen und Hochwasservorhersagen für Rheinland-Pfalz sind im Internet abrufbar unter [ www.hochwasser-rlp.de ]

Mainz 23. September 2009

Fund von´Bewerbungsmappen mit persönlichen Daten in Müllcontainern in Mainz - Verstöße gegen die Regeln des Datenschutzes sind kein Kavaliersdelikt

Nach Medienberichten wurden gestern in Mainz hunderte von Bewerbungen mit persönlichen Daten in zwei öffentlich zugänglichen Papiercontainern gefunden. In den Containern lagen nach Polizeiangaben Zeugnisse, Lebensläufe, Fotos und Anschreiben. Die Container mit den Unterlagen wurden von der Polizei sichergestellt. Nach Medienangaben wird vermutet, dass es sich um Unterlagen einer Direktmarketing-Firma handelt, die ihre Geschäftsräume aufgegeben hat.

Nach den Berichten über den Verkauf von Bewerbungsmappen über ein Internetauktionshaus vor wenigen Tagen, ist dies ein weiterer bekannt gewordener Fall eines eklatanten Verstoßes gegen die Grundsätze des Datenschutzes. Es ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich um einiges höher liegt. Sei es nun aus Fahrlässigkeit oder aus anderen Beweggründen, jedem hier Verantwortlichen muss klar sein, dass Verstöße gegen den Datenschutz kein Kavaliersdelikt sind“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags.

Pörksen: „Wir müssen diejenigen, die mit persönlichen Daten von Menschen, sei es im Beruf oder sonst im Alltag, zu tun haben, stärker über die Sensibilität ihrer Tätigkeit und die Bedeutung eines effektiven Datenschutzes aufklären. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit verantwortungsvoll mit den persönlichen Daten anderer Menschen umgeht. Wenn es allerdings um eklatante Verstöße gegen den Datenschutz geht, müssen die Umstände aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auf Antrag der SPD wird sich die Datenschutzkommission des Landtags mit dem aktuellen Fund von Bewerbungsmappen mit persönlichen Daten in Müllcontainern in Mainz beschäftigen.

Mainz 21. September 2009

Neubau von Atomkraftwerken – Mit der CDU im Rückwärtsgang in die Sackgasse

Die von CDU-Ministerin Schavan in Auftrag gegebene Studie über den Neubau von Atomkraftwerken lässt den Schluss zu: Der Bau neuer Atomkraftwerke spielt in den Planungen der CDU eine gewichtige Rolle. Auch im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium scheint der Bau neuer Atomkraftwerke in den kommenden Jahren eine ausgemachte Sache zu sein. Wen wundert es da noch, dass die von Herrn Guttenberg initiierte Erforschung neuer Atomkraftwerke unmittelbar nach der Bundestagswahl beginnen soll. Blind und taub gegenüber den offensichtlichen Gefahren der Atomkraft, läuft die Union willig der Atomlobby hinterher und hinein in eine Sackgasse – auf Kosten der Menschen“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff.

Hartloff: „In der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung wird über die RWE und deren Pläne für den Standort Mülheim-Kärlich berichtet: Sollte die Politik den beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen, könnte auch über ein neues Atomkraftwerk nachgedacht werden – natürlich rein spekulativ.

Vor diesem Hintergrund frage ich die rheinland-pfälzische CDU ganz konkret: Befürwortet die rheinland-pfälzische CDU den Bau neuer Atomkraftwerke im Land –gar am Standort Mülheim-Kärlich? Die Menschen sollten das aus erster Hand wissen und nicht erst durch Aufdecken von geheimen Plänen aus unionsgeführten Ministerien.

Die Atomenergie ist und bleibt eine brandgefährliche Technologie. Ihre Hinterlassenschaft - der hochradioaktive Atommüll -, wird uns noch in Generationen beschäftigen. Nach wie vor gibt es kein sicheres Endlager. Das weiß die CDU. Trotzdem soll weiter Atommüll produziert werden. Die CDU redet die Gefahren klein, verdrängt und verharmlost sie.

CDU-Politiker verweigern eine ernsthafte Debatte um die Endlagerfrage. Der Pannenreaktor in Biblis, die Atomreaktoren in Philippsburg, alle direkt an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze, sollen nach diesen Plänen wohl bis in alle Ewigkeit noch als provisorische Zwischenlager für den verstrahlten Müll herhalten. Das ist hochgefährlich und mehr als fahrlässig.

“Hartloff: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Diese sind sauber, effizient und sicher. Verbunden mit unserem klaren Bekenntnis für den Atomausstieg, wird die SPD deren weiteren Ausbau fördern. Das tun wir in Rheinland-Pfalz in hohem Maße und der Erfolg gibt uns Recht. Wir stehen für den Atomausstieg.“

Mit ihrem aktuellen parlamentarischen Antrag „Ausbau der erneuerbaren Energien statt Atomstrom“ (Drs. 15/3609) hat die SPD-Landtagsfraktion ihren energiepolitischen Standpunkt in dieser Frage eindeutig klar gemacht.
mehr: [ www.spdfraktion-rlp.de ]

Mainz 21. September 2009

Ministerin Conrad: „Atomkurs: CDU verschweigt wahre Absichten“

„Die Debatte um den Atomkurs der Kanzlerin und der CDU macht sehr deutlich“, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad, „dass man nicht nur Laufzeiten verlängern, sondern auch Optionen für den Neubau von Atomkraftwerken offen halten will.“ Dies habe nicht zuletzt die Studie aus der Schublade von Bundesforschungsministerin Schavan und der jetzt bekannt gewordene Auftrag des Bundeswirtschaftsministers, der offensichtlich neue Reaktortypen erforschen lässt, gezeigt. „Die CDU muss vor der Wahl reinen Wein einschenken.“

Conrad. „Selbst einzelne Bekenntnisse in der CDU, dass man an AKW-Neubau nicht denke, werden angesichts der Aktivitäten beider Minister absolut unglaubwürdig.“

Wer an den Neubau von Atomkraftwerken denkt, wird immer auch Standorte an Rhein und Mosel ins Auge fassen; dies hängt mit den notwendigen Betriebsbedingungen (z.B. Kühlwasser) zusammen. Dass sich auch die Energiewirtschaft die Option auf Neubau offen halten will, sei hinlänglich bekannt, sagte die Ministerin, und werde durch Äußerungen zum möglichen Standort Mülheim-Kärlich (siehe Rhein-Zeitung vom 18.9.2009) belegt.

Conrad: „Wir wollen und wir brauchen keine Atomkraft weder für die Versorgungssicherheit noch für günstige Energiepreise noch für den Klimaschutz. Im Gegenteil. Wer auf Atomkraft setzt, bremst die alternativen Technologien, mit denen Deutschland in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen hat und eine führende Position auf den Weltmärkten behauptet.“

Mainz 21. September 2009

Die Arbeit der Gebietsweinwerbungen nützt allen Weinbauunternehmen und Winzern

Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Landtagsabgeordnete aus Rheinessen und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, sieht in dem positiven Ergebnis eines aktuellen Gutachtens zur Frage, ob die Abgaben für die Absatzförderung von Wein verfassungsgemäß sind, die rechtlichen Grundlagen für die weitere Arbeit der Gebietsweinwerbungen gestärkt. Das Rechtsgutachten, das im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums in Auftrag gegeben wurde, bejaht eine besondere gemeinschaftliche Finanzierungsverantwortung im Bereich des Weinsektors insbesondere vor dem Hintergrund des Weinexportes. Dies rechtfertige die Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung der Weinwerbungen.

Die Gebietsweinwerbungen werden durch die Erhebung einer Sonderabgabe von den Bewirtschaftern pro Hektar finanziert. Dem Weinexport kommt eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung zu. Hierbei sind gemeinschaftliche Marketingmaßnahmen sinnvoll.

Auch am Beispiel der rheinhessischen Weinwerbung werde die Notwendigkeit einer Gemeinschaftswerbung deutlich, betont Anklam-Trapp. So sei die Weinbranche in Rheinhessen eher klein strukturiert und nur wenige Unternehmen hätten die finanziellen Mittel für einen außenwirksamen, aber notwendigen Werbeauftritt.

Anklam-Trapp: "Es ist weiterhin sinnvoll, wenn die Weinwirtschaft in eigener Regie und gemeinschaftlich die Gebietsweinwerbungen über die Sonderabgaben finanziert. Damit verbleiben die Gelder bei der Weinwirtschaft und nützen allen Unternehmen und Winzern. Die Arbeit der Weinwerbungen und des DWI haben sich bewährt.

Mainz 21. September 2009

CDU-Äußerungen zum Konjunkturprogramm "wirtschaftspolitischer Unsinn

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert Äußerungen von CDU-Generalssekretär Dr. Rosenbauer zum rheinland-pfälzischen Sonderprogramm im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung als "wirtschaftspolitischen Unsinn". Das Land kofinanziere das Sonderprogramm im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung zusammen mit den Kommunen. Zudem erhielten die Kommunen in Rheinland-Pfalz eine zinsfreie Vorfinanzierung der Projekte, die durch Landesanteile zusätzlich gefördert würden.

Mohr: "Rheinland-Pfalz war bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung mit dem rheinland-pfälzischen Sonderprogramm in der Spitzengruppe der Länder." In konkreten Zahlen sieht das so aus: Das rheinland-pfälzische Sonderprogramm wird gemeinsam vom Bund, vom Land und den Kommunen getragen. Von diesen Mitteln werden 468,8 Millionen Euro vom Bund und 156,8 Millionen Euro vom Land und den Kommunen finanziert. Zudem legt in Rheinland-Pfalz das Land die Anteile der Kommunen über einen Fonds zinsfrei vor und beteiligt sich an der Finanzierung der kommunalen Projekte zusätzlich mit mehr als 36 Millionen Euro. Die Kommunen müssen erst ab dem Jahr 2012 mit der vierjährigen Tilgung beginnen. Mehr als 70 Prozent des Investitionsvolumens fließen in kommunale Aufgabenbereiche.

Auch das Leerrohrprogramm zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz laufe hervorragend, so Mohr. 400 Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben mittels der Breitband-Initiative der Landesregierung seit Jahresbeginn Breitbandprojekte auf den Weg gebracht.

Die Äußerungen von Dr. Rosenbauer zum rheinland-pfälzischen Sonderprogramm erscheinen mir sehr kleinkariert“, argumentiert Margit Mohr in Bezug auf die von der CDU angestoßene Etiketten-Debatte.

Mainz 21. September 2009

Baldauf vermittelt gezielt unwahren Eindruck

Zu der heutigen Presserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund:

„Herr Baldauf versucht weiterhin gezielt den Eindruck zu vermitteln, die Landesregierung habe in der Sache weiterer Zahlungen an IPC/Pinebeck nicht längst sachliche Aufklärung geleistet. So hat Finanzminister Kühl das Parlament bereits Ende August durch die vertrauliche Bereitstellung entsprechender Unterlagen im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Licht über diese Zahlungen informiert. Herr Baldauf verdreht diese Zusammenhänge in bewusst irreführender Absicht. Schwer vorstellbar ist, dass er erst durch die Presseveröffentlichungen zu Beginn dieser Woche von den Zahlungen erfahren hat, denn diese lagen ja bereits lange vor. Aber Herr Baldauf gibt, wenig überzeugend, immer noch den Überraschten.

Offensichtlich muss Untersuchungsausschuss-Obmann Baldauf noch seinen Stil finden - sachliche Aufklärung der Öffentlichkeit sieht anders aus.“

Pressemitteilung vom 17. September 2009

Schulobstprogramm wird zum Spielball im Bundestagswahlkampf.

Konz. Bereits im Juni hat der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Alfons Maximini (SPD) mit Bedauern und Unverständnis auf den Konflikt zwischen Bund und Bundesländern, um die Verteilung von kostenlosem Obst an Schulen, reagiert. Da sich Bund und Länder nicht einigen konnten, wurde der Vermittlungsausschuss einberufen, um einen Konsens bei der ungeklärten Kostenfrage zu erzielen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag zum EU-Schulfruchtprogramm eingebracht und sich dafür ausgesprochen, dass Schulobstprogramm möglichst einfach und mit geringem Verwaltungsaufwand umzusetzen, was einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde. Zum Bedauern hat sich der Bund - welcher auf Geheiß der Länder eine Umsetzungsstrategie entwerfen sollte - von seiner Ziel führenden Rolle entzogen. Trotz der Bemühungen einen Konsens zwischen Bund und Länder zu erzielen, wird mit dem Thema auf Kosten der Kinder Wahlkampf betrieben. Vor der anstehenden Sitzung im Vermittlungsausschuss appelliert Maximini an die Verantwortlichen, im Interesse der Kinder zu einer für Bund und Länder tragfähigen Lösung zu kommen, um einen wichtigen Beitrag zu leisten Schülerinnen und Schüler mit gesundem Obst und Gemüse zu versorgen und das Schulobstprogramm nicht zum Bundestagswahlkampf zu missbrauchen.

Mainz 17. September 2009

Ministerin Conrad: „Keine Tarnung für Kalorienbomben – Aigner soll sich für Ampelkennzeichnung einsetzen“

Für einfache und transparente Regelungen zur Kennzeichnung des Nährwertes von Lebensmitteln, setzt sich die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad ein. Sie fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, sich auf EU-Ebene für Regelungen einzusetzen, die auch die verbindliche Einführung der Ampelkennzeichnung erlaubt.

„Die Tarnung von Kalorienbomben, bei denen Nährwertangaben fehlen, läuft dem Verbraucherschutz zuwider“, sagte Conrad. Bereits die freiwillige Kennzeichnung vieler Produkte durch eine Ampel werde von den Verbrauchern angenommen. Conrad: „Die Ampel bietet eine schnelle Orientierung. Detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der Produkte müssen dazu kommen – und zwar durchgängig. Das Ziel ist es, durch verbindliche Regelungen, dem Verbraucher einfache und transparente Angaben an die Hand zu geben. Jetzt ist es Zeit, alle Lebensmittel einzubeziehen.

Mainz 17. September 2009

Backmischung mit Gen-Leinsamen nach Rheinland-Pfalz geliefert – Rückruf läuft – Conrad kritisiert Hessen

Mittlerweile ist auch Rheinland-Pfalz von Lieferungen gentechnisch veränderten Leinsamens betroffen, zusammen mit anderen Bundesländern, dies teilt Verbraucherschutzministerin Margit Conrad mit.

In diesem Zusammenhang kritisierte Conrad den Informationsfluss aus Hessen, das 5 Tage gebraucht habe, um die betroffenen Bundesländer zu informieren.

In Backmischungen eines Betriebes in einem Nachbar-Bundesland wurden gentechnisch veränderte Leinsamen gefunden. Die Ware ist in 15 Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, und im Ausland vertrieben worden. Der Hersteller hatte selbst die Kontrolluntersuchungen veranlasst und er hat bereits einen Rückruf veranlasst. Eine akute Gesundheitsgefahr besteht nicht.

In Rheinland-Pfalz haben 17 Betriebe, größtenteils Bäckereien und einige Bäckereibedarfshändler, die Backmischungen erhalten.

Rheinland-pfälzische Behörden überwachen den Rückruf. Die zuständigen Behörden kontrollieren überdies im Land ansässige relevante Firmen. Die Unternehmen ihrerseits sind aufgefordert, ihre Eigenkontrollen zu überprüfen und zu verstärken.

Mainz 16. September 2009

Regierung geht angesichts der Krise den richtigen Weg

„Der von der Regierung vorgelegte zweite Nachtragshaushalt für 2009 und 2010 ist in dieser Form notwendig, weil die langsam einsetzende wirtschaftliche Erholung weiterhin unterstützt werden muss. Wir haben betont, dass wir auch, gerade in der Krise und trotz massiver Weg brechender Steuereinnahmen den Landeshaushalt ausgabenseitig nicht revidieren werden. Jetzt sind zusätzliche Maßnahmen geboten, um dieser konjunkturpolitisch richtigen Linie nachhaltige Wirkung zu sichern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2009/2010 für Rheinland-Pfalz.

Die Aufstockung der Zukunftsinvestitionsfonds um 150 Millionen € im Rahmen des landeseigenen Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“, um die zinsfreie Vorfinanzierung kommunaler Eigenanteile durch das Land zu sichern, sei im Interesse von Kommunen und regionaler Wirtschaft. Sie dient vor allem der Sicherung von Arbeitsplätzen und sei sicher der wichtigste antizyklische Aspekt des Nachtragshaushalts. Auch mit der Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um weitere 300 Millionen € auf dann 1,1 Milliarden € bekenne sich das Land nachdrücklich zu seiner gesamtökonomischen Verantwortung und zur Notwendigkeit der Abfederung von Krisenfolgen besonders im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

„Natürlich ist die starke Erhöhung der Nettokreditaufnahme nur angesichts der außergewöhnlichen Situation vertretbar. Die Notwendigkeit, die staatliche Kreditaufnahme zu erhöhen, trifft allerdings andere Bundesländer, ebenso wie den Bund, nicht minder. Die beispiellose ökonomische Krise fordert ihren Tribut. Umso wichtiger ist es, dass aus ihr endlich die richtigen Konsequenzen, besonders bei der Regulierung der Finanzmärkte gezogen werden. Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Wahlkampfkoalition gehören sicher nicht dazu. Solche Versprechen sind heute nichts anderes als unausgesprochene Androhungen staatlicher Ausgabenkürzungen, die sozial und gesamtökonomisch unverantwortlich sind“, sagte Hartloff.

Mainz 11. September 2009

Opel auf gutem Weg

„Vom Grundsatz her ist die Entscheidung von General Motors 55 % der Opel-Anteile an das Konsortium Magna zu veräußern, zu begrüßen. Bei allem was noch an Klärungsbedarf ansteht, ist die Chance bei diesem Konzept, dass sich Opel an den für Rheinland-Pfalz so wichtigen Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim zukunftsfähig weiter entwickeln kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff.

So wie auch Amerika seine industriepolitischen Interessen bei der Rettung von General Motors vertritt, muss dies auch in Deutschland geschehen.

Mein besonderer Dank gilt dem Einsatz der Belegschaft von Opel. Stellvertretend seien an dieser Stelle der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz und der Betriebsratsvorsitzende in Kaiserslautern Alfred Klingel genannt.

Mainz 11. September 2009

Kein Vertrauen in die Risikotechnologie Atomkraft - – Nur Atomausstieg ist nachhaltig, sicher und zukunftsweisend

DerUmweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD in seiner heutigen Sitzung mit den ungelösten Fragen bei der Risikotechnologie Atomkraft beschäftigt. Anlass war unter anderem der voranschreitende Rückbau des ehemaligen AKW Mülheim-Kärlich. Positiv sieht die SPD-Landtagsfraktion dabei, dass das geplante Standortzwischenlager zurzeit nicht zur Debatte stehe. „Wir sehen es sehr positiv, dass radioaktives Material in Mülheim-Kärlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelagert wird“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner. Langner erinnerte im Ausschuss auch nochmals an die im Raum stehenden hohen finanziellen Forderungen an das Land Rheinland-Pfalz, die durch die Stilllegung entstanden waren. „Der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg war auch in diesem Punkt ein enorm wichtiger Schritt für unser Land“.

Auch wenn der Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich voranschreitet, wird uns die verstrahlte Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke, nämlich der radioaktive Atommüll, noch in Generationen beschäftigen. Nach wie vor ist die Endlagerfrage ungelöst. Dass nach Medienberichten die Regierung Kohl nun verdächtigt wird, sie hätte ein Gutachten zur Eignung des Endlagers Gorleben manipuliert und geschönt, käme vor diesem Hintergrund einer desaströsen Bankrotterklärung der CDU-Atomkraftbefürworter gleich.“

In einem weiteren Punkt hat sich der Umweltausschuss mit der Gefährdungslage beim Pannenreaktor Biblis, nahe der rheinland-pfälzischen Grenze, beschäftigt.

„Das Ergebnis dieser Beratungen ist erschütternd und alarmierend. Fakt ist, dass das AKW Biblis nur unzureichend gegen etwaige terroristische Angriffe oder Flugzeugabstürze geschützt ist. Ein solches Ereignis könnte katastrophale Folgen haben. Das gilt für alle AKWs in Deutschland. Dennoch beharrt die CDU auf eine Laufzeitverlängerung. Die CDU hat jedes Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit der Risikotechnologie Atomkraft verspielt“, so Langner.

Langner: „Vor diesem Hintergrund muss es bei dem beschlossenen Atomausstieg bleiben.“

Mainz 11. September 2009

Dem braunen Treiben ein Ende setzen – besser spät als nie!

Mainz. Die Jusos Rheinland-Pfalz bewerten die Entscheidung des bayerischen Innenministers Herrmann, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, als längst überfällig. „Die rechtsextremistische NPD zieht in Parlamente und kommunale Räte ein und verbreitet dort ihre antidemokratische und fremdenfeindliche Propaganda. Sie schützt und finanziert auch durch Steuergelder, die sie für ihre Wahlerfolge bekommt, Neonazikader und ist in ihrer Ideologie, ihren Äußerungen und ihrem Handeln zutiefst menschen- und verfassungsfeindlich. In Anbetracht der zunehmenden Radikalisierung und des Ansteigens rechtsextremer Gewalttaten ist ein NPD-Verbotsverfahren längst überfällig“, erklärt Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Der bayerische Innenminister kündigte der „Süddeutschen Zeitung“ an, angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen einen neuen Versuch zu starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen. Damit stellt sich Herrmann jedoch gegen die bisherige Linie der Schwesterpartei CDU und vor allem gegen Innenminister Schäuble, die ein Verbotsverfahren ablehnen.

„Innenminister Herrmann hätte mit diesem, zwar richtigen, Schritt besser den Wahltag abgewartet und die Zeit genutzt, sich mit seinen Kollegen der Länder zu koordinieren. Es ist zu befürchten, dass sein Vorschlag als Wahlkampf abgetan wird und zudem zu mehr Zulauf für die rechtsextreme Partei führt“, kritisiert Löffler.

Die Jusos und auch die SPD sprechen sich schon lange für ein weiteres Verbotsverfahren aus. „Es ist bedauerlich, dass die CDU das Verbot immer noch für aussichtslos hält und es daher ablehnt. Es gibt auch ohne die Informationen der V-Leute genügend Belege der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und so ist es vielmehr eine Sache guter Vorbereitung und Informationsbeschaffung, ob ein Verfahren Erfolg haben kann. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine klare Richtung vorgegeben. Die CDU wird nicht umhin kommen, sich der Vorgehensweise der SPD geführten Ressorts anzuschließen und die V-Leute geordnet still zu legen. Eine Koordinierung der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden ist hier unerlässlich“, so Pascal Klein, Mitglied der AntiFa-Inneres-Kommission des SPD-Nachwuchses abschließend.

Mainz 10. September 2009

Zuckerrübenanbau Teil der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz

Jens Guth, SPD-Landtagsabgeordneter aus Worms und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, unterstreicht anlässlich der Jahreshauptversammlung des Verbandes der hessisch-pfälzischen Zuckerrübenanbauer in Worms die Bedeutung des Zuckerrübenanbaus im Land: "Der Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz ist Teil unserer Kulturlandschaft und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zudem ist die Gewinnung von Zucker aus Zuckerrüben in Deutschland auch im internationalen Vergleich nachhaltig und umweltschonend.

Seit mehr als 200 Jahren werden Zuckerrüben in Deutschland angebaut. In Europa ist Deutschland mit etwa 420.000 Hektar neben Frankreich Hauptproduzent von Zucker. Im europäischen Vergleich zählen die rheinland-pfälzischen Zuckerrübenanbauer und Zuckerrübengebiete zu den tendenziell wettbewerbsstärkeren Produzenten und Standorten. Im Land konzentriert sich der Rübenanbau insbesondere in den Regionen Rheinhessen und Pfalz, der dort eine lange Tradition hat.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde im Doppelhaushalt 2009/2010 der Erhalt und die Förderung eines zukunftsfähigen Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz als Fördermaßnahme aufgenommen und vom rheinland-pfälzischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Aus diesen Mitteln wird auch das "Gemeinschaftsprojekt zur Erhaltung und Förderung eines zukunftsfähigen Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz - Projekt Zuckerrübe 2015" gefördert.

Natürlich müssen sich unsere Zuckerrübenanbauer verstärkt auch dem Weltmarkt stellen. Deshalb stimmt es mich optimistisch, dass sich die Weltmarktpreise bei Zucker in den letzten Monaten sehr positiv entwickelt haben. Unsere Zuckerrübenanbauer in Rheinhessen und in der Pfalz sind wettbewerbsfähig. Wir unterstützen sie weiter auf ihrem Weg", betont der SPD-Landtagsabgeordnete.

Mainz 10. September 2009

Umweltministerin Conrad: „Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien sichern Wohlstand und Arbeitsplätze“

In Rheinland-Pfalz entwickeln sich die erneuerbaren Energien überdurchschnittlich gut“, betonte Umweltministerin Margit Conrad zur Eröffnung der 5. Solartagung Rheinland-Pfalz am Umwelt-Campus in Birkenfeld. Die zweitägige Tagung, die vom Umweltministerium unterstützt wird, steht unter dem Motto „Solarenergie - Eine sichere Geldanlage“.

Conrad: „Die Strom- und Wärmeerzeugung mit Sonnenkraft ist in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Im bundesweiten Vergleich belegt das Land den 3. Platz sowohl bei der Solarwärmeerzeugung pro Dachfläche als auch bei der Fotovoltaik bezogen auf die installierte Leistung pro Einwohner.“

Über 1,2 Millionen Solarthermieanlagen erzeugten in Deutschland 2008 auf einer Fläche von 11,3 Millionen Quadratmeter insgesamt 5.300 GWh Wärme. Im selben Jahr wurden deutschlandweit 2,1 Millionen Quadratmeter Kollektorfläche installiert, der größte je erreichte Zuwachs. Auch die Stromerzeugung aus Photovoltaik hat sich sehr gut entwickelt. Zwischen 1996 und 2008 steigerte sich die installierte Leistung von 24 MWp auf circa 5.308 MWp. Damit könnte man theoretisch1,1 Millionen Haushalte versorgen.

„Investitionen in die Nutzung der erneuerbaren Energien sichern Wohlstand und Arbeitsplätze“, stellte Conrad fest. So wurde in Deutschland 2008 ein Umsatz von rund 7 Milliarden Euro in der Photovoltaikbranche und von rund 1,7 Milliarden Euro in der Solarwärmebranche erzielt. Die Solarenergie beschäftigte 2008 74.400 Menschen, d.h. 46 Prozent meh als im Vorjahr.

Um den Einsatz von Solartechnologien zur Strom- und Nutzwärmegewinnung noch weiter voranzubringen, bietet Rheinland-Pfalz eine umfassende Beratung von Unternehmen, Kommunen und Bürgern. So hat das Land z.B. im Rahmen der Unser Ener Kampagne auf 200 Veranstaltungen über 325.000 Menschen erreicht. Für Hausbesitzer, die über den Einbau einer Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung nachdenken, gibt es ein spezielles Beratungsangebot bei der Verbraucherzentrale. Auch bei der bundesweiten „Woche der Sonne“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband für Solarwirtschaft engagiert sich das Land. In den Jahren 2008 und 2009 fanden jeweils über 100 Veranstaltungen zur solaren Energienutzung statt.

Im Anschluss an ihre Rede weihte Umweltministerin Conrad zusammen mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Herrn Hubert Heimann, und dem Präsidenten der Fachhochschule Trier, Herrn Prof. Dr. Jörg Wallmeier, eine Solaranlage am Umweltcampus in Birkenfeld ein. Die Fotovoltaikanlage ist ein Baustein, um Birkenfeld zu einem „CO2-freien Campus“ zu machen; sie gilt mit ihrer jährlichen Leistung von 450.000 kWh auf einer Kollektorfläche von circa 4.600 Quadratmetern als größte Solaranlage auf einer Liegenschaft der LBB. Die Investitionskosten lagen bei 2,1 Millionen Euro. Die CO2-Einsparung durch diese Anlage wird auf 270 Tonnen prognostiziert. „Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Klima- und Emissionsschutz“, so Conrad.

Derzeit nutzen 40 Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden die Sonnenenergie. Auf einer Fläche von 14.800 Quadratmetern werden circa 1.800 kWp produziert. Die CO2-Einsparung durch diese Anlagen liegt bei rund 1.270 Tonnen pro Jahr.

Mainz 08. September 2009

Obst für die Kinder kein Spielball im Bundestagswahlkampf

Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschafts- und Bildungsausschuss des Landtags, fordern den CDU-Bundestagsabgeordneten Bleser auf, nicht auf Kosten der Schulkinder Wahlkampf zu machen.

Bereits im Oktober des letzten Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion einen parlamentarischen Antrag zum EU-Schulfruchtprogramm eingebracht, der im Dezember 2008 einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde. Fink und Wehner: "Rheinland-Pfalz hatte die Hausaufgaben bereits gemacht, bevor der Unions-Bundestagsabgeordnete Bleser das Thema entdeckte."

"So hat das Land frühzeitig und unabhängig vom Bundestagswahltermin das für uns wichtige Thema eines Schulfruchtprogramms aufgegriffen. Rheinland-Pfalz hatte sich auch dafür ausgesprochen, dass das EU-Programm möglichst einfach und mit einem geringen Verwaltungsaufwand umgesetzt wird. Die Bundesregierung wurde von den Ländern als verantwortlich für eine nationale Strategie zur Umsetzung gesehen und hierbei grundsätzlich von Landesseite unterstützt. Die Länder und die Länderagrarminister haben sich zurückliegend jedoch dagegen ausgesprochen, dass sie in erster Linie die Kosten für ein Obstprogramm übernehmen sollen, das der Absatzförderung dient", so Fink und Wehner.

Der Bund habe bei der nationalen Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben und in der Frage der Aufbringung des nationalen Anteils an der Finanzierung von Schulobstprogrammen bisher keine Ziel führende Rolle gespielt, bedauern die SPD-Landtagsabgeordneten.

Fink und Wehner appellieren nun vor der anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses, das Schulobstprogramm nicht zum Bundestagswahlkampf zu missbrauchen und im Interesse der Kinder doch noch zu einer für Bund und Länder tragfähigen Lösung zu kommen. "Kinder brauchen frisches Obst. Das Ziel, Fettleibigkeit vorzubeugen, wird von Seite der Landespolitik unterstützt", betonen beide.

Mainz 08. September 2009

Beck: ARD und ZDF müssen in HDTV-Qualität unverschlüsselt senden

Berlin: Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auch im neuen HDTV-Format (High Definition Television) unverschlüsselt zu empfangen sein. Nach dem anstehenden Wechsel werde der Markt zeigen, inwieweit die Fernsehzuschauer vom Mehrwert der Qualitätssteigerung überzeugt sind», sagte Beck am Montag auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin. Beck ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF starten ab Februar 2010 den HDTV-Regelbetrieb. Neben den Rundfunkgebühren sollen keine zusätzlichen Kosten für HDTV anfallen. Die privaten Sender wollen ihr Programm in dem hochauflösenden Format jedoch über Satellit gegen Gebühr ausstrahlen.

Beck appellierte auch an die Betreiber der Kabelnetze, ihren Kunden HDTV-Fernsehen nicht vorzuenthalten. Es sei klar, dass höhere Produktions- und Übertragungskosten refinanziert würden. Auf keinen Fall dürften diese höheren Kosten aber zu Lasten der Programmqualität gehen, forderte Beck.

Der anstehende Wechsel vom alten Fernsehstandard zu HDTV sei ein "Quantensprung für die Qualität von Bild und Ton", betonte Beck. Der Wechsel sei vergleichbar mit der Umstellung von Schwarzweiß- auf Farbfernsehen.

Mainz 04. September 2009

Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Evaluierung des „Bologna – Prozesses“

Wie bereits angekündigt hat die SPD-Landtagsfraktion einen parlamentarischen Antrag zur Evaluierung des Bologna-Prozesses in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

„Wir fordern darin die Landesregierung auf, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen konkrete Aspekte der Umsetzung des Bologna-Prozesses zu überprüfen. Im Vordergrund stehen dabei die folgenden Punkte, die auch im Kontext des so genannten Bildungsstreiks seitens der Schülerinnen und Schüler, sowie Studierenden und Hochschulangehörigen formuliert wurden:

· eine stärkere Beachtung des Kriteriums der Studierfähigkeit bei der Akkreditierung bzw. Reakkreditierung von Studienangeboten;
· eine Flexibilisierung der jeweiligen Studiendauer bis zum Bachelor- oder Masterabschluss;
· die Flexibilisierung der Reihenfolge der einzelnen Module eines Studiums;
· die Verringerung der Prüfungsdichte bzw. der Anzahl der Prüfungen; die Verbesserung von Anrechungsmöglichkeiten von durch Prüfungen erworbenen ECTS-Punkten beim Hochschulwechsel und
· das Eröffnen weiterer flexibler Wege für den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen.

Außerdem sollten die Hochschulen die Rahmenbedingungen, die ein Studium auch in Teilzeitform ermöglichen, überdenken und Verbesserungen der Möglichkeiten für Auslandsaufenthalte durch die Schaffung gezielter Zeitfenster möglich machen“, so Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Zur aktuellen Positionierung der rheinland-pfälzischen CDU merkt Krell an: „Nach dem unangemessenen Versuch, die Studierendenproteste zu kriminalisieren, verweigert sich die CDU erneut, sich mit dem europaweiten Bologna-Prozess kritisch konstruktiv auseinanderzusetzen. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz haben sich mit hohem Engagement den Herausforderungen des Bologna-Prozesses gestellt.

Die SPD wird sich von den verbalen Entgleisungen der CDU nicht beirren lassen und die Landesregierung darin unterstützen, mit den beteiligten Akteuren den Bologna-Prozess im Besonderen und den hervorragenden Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt weiterzuentwickeln“, so Krell.

Mainz 04. September 2009

Weichenstellungen in der Weinbaupolitik führen zu Qualität

Christine Baumann, weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßen die anlässlich des Parlamentarischen Abends der Landwirtschaftskammer von Weinbauminister Hendrik Hering verkündete Umsetzung der Europäischen Weinmarktordnung durch die Landesverordnung zum Weinrecht als weitere "Weichenstellungen erfolgreicher Weinbaupolitik zugunsten der Qualität".

Rheinland-Pfalz habe bereits in der Vergangenheit unter der SPD-Landesregierung immer auf Qualität gesetzt. "Auch rückblickend könnte man sagen, dass dieser Weg, immer zusammen mit dem Weinbau im Land und oft auch gegen Widerstände aus den Reihen der CDU durchgesetzt, sich auch heute als der einzig richtige und notwendige Weg darstellt. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz als Weinbauland Nummer 1 beim Qualitätsgedanken seit Jahren nunmehr Vorreiter. Der Qualitätsgedanke hat sich erfolgreich im deutschen Weinbau durchgesetzt. Die Weine unserer rheinland-pfälzischen wie deutschen Winzerinnen und Winzer wie die unserer Erzeugergemeinschaften und Kellereien werden heute im Land, in Deutschland, in Europa und weltweit aufgrund der hervorragenden Qualität nachgefragt. Zusammen mit den Winzerinnen und Winzern können wir auf das Erreichte stolz sein", so Christine Baumann.

Der Anpassung der Hektarertragsregelung waren intensive Gespräche der Politik mit Vertretern des Weinbaus vorangegangen. "Die nun gefundene Neuregelung ist ein vernünftiger und praktikabler Weg zur Sicherung der Qualität auch in Zukunft und nimmt die Forderungen der Weinbauverbände im Land auf", betonen die SPD-Landtagsabgeordneten.

Mainz 02.September 2009

Kurt Beck und Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet vor Nachtfluglärm schützen

SPD setzt länderübergreifende Arbeitsgruppe ein Ideen entwickeln, um Mensch und Natur im Rhein-Main-Gebiet insbesondere vor nächtlichem Fluglärm zu schützen und Zukunftschancen des Flughafenausbaus herausarbeiten – dies ist der Auftrag an eine gemeinsame Arbeitsgruppe der SPD Rheinland-Pfalz und Hessen, die heute von den Vorsitzenden Kurt Beck und Thorsten Schäfer-Gümbel vorgestellt wurde.

Beck und Schäfer-Gümbel forderten in diesem Zusammenhang die Hessische Landesregierung auf, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausbau des Frankfurter Flughafens keine Revision einzulegen und das Planfeststellungsverfahren so abzufassen, wie es das Mediationsverfahren vorgesehen hat – mit dem versprochenen Nachtflugverbot.

Beide Sozialdemokraten boten der Hessischen Landesregierung an, sich nun an einen Tisch zu setzen. Damit könne das Ergebnis des Mediationsverfahrens im Interesse der Menschen in der Rhein-Main-Region umgesetzt werden. „Ziel muss es sein, endlich ernsthaft zu prüfen, welche Teile des bisherigen Nachtflugverkehrs auf den Flughafen Hahn verlegt werden können", so Beck und Schäfer-Gümbel. „Hier bietet der Hahn eine hervorragende Alternative."

Beck und Schäfer-Gümbel halten drei Konsequenzen aus dem Flughafenurteil für erforderlich:

1. Den Verzicht des Landes Hessen auf die Revision beim Bundesverwaltungsgericht und umgehende Vorbereitungen zur so genannten Planergänzung hinsichtlich des Nachflugverbots.

2. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Kommunen rund um den Flughafen mit dem Angebot, das Urteil hinsichtlich des Nachtflugverbots zügig umzusetzen.

3. Die Aufnahme von Gesprächen der Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz, um die Partnerschaft der Flughäfen Frankfurt-Rhein-Main und Frankfurt-Hahn zur Abwicklung von Nachtflügen zu intensivieren.

Mainz 02. September 2009

Jusos begrüßen beitragsfreie Kindergärten in Rheinland-Pfalz

Mainz. Als echten Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit bewerten die Jusos die komplette Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs für drei- bis sechsjährige Kinder in Rheinland-Pfalz. „Im Landesdurchschnitt werden Familien mit 700 Euro jährlich entlastet. Die Entlastung kann je Wohnort sogar über 1000 Euro betragen. Das ist echte Förderung von Familien und Kindern – und nicht die von der Union ständig geforderte Erhöhung des Kindergeldes um Kleckerbeträge. Anstatt lediglich finanzielle Transfers zu erhöhen, wird durch den Besuch einer Kindertagestätte aktiv die frühkindliche Bildung gefördert. Genau der richtige Ansatz“, stellt der Vorsitzende des SPD - Nachwuchs in Rheinland-Pfalz Fabian Löffler heraus.

„Rheinland-Pfalz: Beitragsfrei vom Kindergarten bis zur Uni. Das ist ein guter Schritt. Andere Bundesländer zeigen: Nur eine SPD-Regierung garantiert, dass keine Gebühren auf ein Erststudium eingeführt werden. Wir Jusos lehnen allerdings die von der Landesregierung eingeführten Langzeitstudiengebühren, denn nichts anderes sind die Studienkonten, weiterhin ab und fordern deren Rücknahme“, bekräftigt Juliane Knörr, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen die Position der Jusos in Rheinland-Pfalz.

Diesen Fortschritt schafft nur eine SPD-Regierung. Als nächstes Bundesland, das eine ähnliche Richtung der Förderung einschlägt, wird Berlin erst in zwei Jahren soweit sein. Jetzt gilt es, weiter die Betreuungsangebote für unter Dreijährige im Blick zu haben. Auch hier muss mit gleicher Intensität an einer Beitragsfreiheit gearbeitet werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige ab 1. August nächsten Jahres ist ein gutes Zeichen dafür, dass die SPD eine vollkommene Beitragsfreiheit des Kindergartens ab Null umsetzen will“, schließt Löffler.

Bildungsprogramm nimmt Fahrt auf – Seminare sind zur Anmeldung freigegeben - [ www.bildung.jusos-rlp.de ]

Mainz 01. September 2009

Raab: „Rheinland-pfälzische Familien profitieren vom beitragsfreien Kindergarten“

„Der 1. September 2009 ist ein Freudentag für Familien in Rheinland-Pfalz“, begrüßte Heike Raab, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die vollständige Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten für Drei- bis Sechsjährige. Damit wird der finanzielle Spielraum von Eltern für die Bildung ihrer Kinder deutlich größer. Die Entlastung pro Kind beträgt im Landesdurchschnitt ca. 700 Euro jährlich.

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diesen mutigen Schritt vollzogen hat, berichtet Heike Raab. Sie dankte Ministerin Doris Ahnen für die konsequente Umsetzung der Beitragsfreiheit. Bildungsteilhabe und Chancengleichheit werden von der SPD-geführten Landesregierung ernst genommen. Die jugendpolitische Sprecherin betonte, es sei für die SPD-Fraktion ein wichtiges politisches Ziel, möglichst 100 Prozent aller Kinder im Kindergarten frühkindlich zu bilden. Der mehrjährige Besuch vergrößere die Startchancen von Kindern unabhängig von der sozialen oder geografischen Herkunft. Deshalb war der gebührenfreie Kindergarten ein Muss.

In Rheinland-Pfalz ist Bildung jetzt grundsätzlich kostenfrei von der Kita bis zum gebührenfreien Erststudium. Damit zeigen wir, wie stringen sozialdemokratische Bildungspolitik ist.

Mainz 01. September 2009

Kaum Veränderungen auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt – Arbeitslosigkeit sinkt leicht

„Aufdem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt hat es im August kaum Bewegungen gegeben“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist aus unserer Sicht in der derzeitigen Situation positiv zu bewerten, auch wenn die Arbeitslosigkeit in dieser Jahreszeit üblicherweise saisonal bedingt stärker sinkt.“ Die Arbeitslosigkeit ist im August im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken und liegt jetzt bei 6,2 %. „Dass es bislang nicht zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen ist, ist der Kurzarbeit zu verdanken und auch die Programme der Landesregierung greifen“, so Grosse weiter. „Gleichzeitig müssen wir mit Verschlechterungen in den nächsten Monaten rechnen, auch wenn es Hinweise auf eine Erholung der Wirtschaft und des Wachstums gibt.“

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