Alfons Maximini

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[ Dezember 2009] Aktuell

Mainz 21. Dezember 2009

Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln schafft Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

„Die gesetzliche Einführung einer so genannten Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln, die einen schnellen Überblick über die Nährwerte verschafft, ist leider am Widerstand der CDU und der Bundesregierung gescheitert. Wir sind der Meinung, dass hier eine wichtige Chance für einen besseren Verbraucherschutz und für mehr Transparenz vertan wurde. Mit einem parlamentarischen Antrag wollen wir die Einführung einer Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln weiter als wichtiges verbraucherschutzpolitisches Thema setzen und nicht aus den Augen verlieren“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner.

Viele Lebensmittel sind heute so stark verarbeitet oder aus so zahlreichen Komponenten zusammengesetzt, dass auch informierte Verbraucher den Nährwert nicht richtig einschätzen können. Irreführende Werbung - beispielsweise werden insbesondere Nahrungsmittel für Kinder oft als unbedenklich beworben, obwohl sie hohe Anteile an Zucker und Fett enthalten - sowie die häufig irreführende Nährwertkennzeichnung nach unrealistischen und lebensfremden Portionsangaben tragen mit zur derzeitigen unbefriedigenden Situation bei. Die Nährwert-Ampel bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich auf einen Blick über den Gehalt an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz zu informieren. Mit den Ampelfarben wird signalisiert, ob ein Lebensmittel häufig (grün), nicht so häufig (gelb) oder besser nur selten (rot) gegessen werden sollte. Es wird der prozentuale Anteil des Nährstoffs an 100g dieses Lebensmittels angegeben. Die Ampel unterscheidet also nicht zwischen „guten und schlechten“ oder „gesunden und ungesunden“ Lebensmitteln, sondern spricht Empfehlungen für die Verzehrmengen aus.

Elsner: „Eine ausgewogene Ernährung kann in hohem Maße helfen, Übergewicht und dessen negative gesundheitlichen Folgen zu bekämpfen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann die Zusammenstellung eines Warenkorbs von gesunden Lebensmitteln erheblich erleichtert werden, wenn ihnen auch die realistischen und unmittelbaren Nährwerte der Produkte bekannt sind. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Foodwatch und der AOK-Bundesverband befürworten die Ampelkennzeichnung.“

Der Antrag „Einführung einer Nährwert-Ampel als eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung für Lebensmittel“ steht auf www.spdfraktion-rlp.de als Download zur Verfügung.

Mainz 21. Dezember 2009

Ring muss Motor in strukturschwacher Eifel sein

„Heute ist im Untersuchungsausschuss ganz klar geworden, so Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, „Der Nürburgring war schon immer – gerade auch vor 1999 – ein wesentlicher Faktor der Strukturpolitik für die Eifel.“ Bereits in den 80er Jahren wurden Millionenzuschüsse vom Land an die Nürburgring GmbH gezahlt.

Der frühere Prokurist V. Gredig hat überzeugend dargestellt, dass der Nürburgring kein Selbstzweck sei, sondern Motor für die strukturschwache Eifel sein müsse. Der frühere Geschäftsführer Rainer Mertel bestätigte dies in seiner heutigen Zeugenaussage.

Zunächst hatte die CDU/FDP-Landesregierung 80 Millionen DM für den Ausbau der Grand-Prix-Strecke in den Sand gesetzt, da trotz Ausbau die Formel Eins nicht an den Ring zurückkehrte. „Mertel und sein Nachfolger Dr. Kafitz konnten nur unter Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche von Ecclestone die Formel Eins zurückbekommen“, erläutert Hoch. „Mertel hat sogar seinen Parteifreund Dr. Kohl als Bundeskanzler veranlasst, Ecclestone zu empfangen“.

„Es gilt damals wie heute: Die Eifel ist auf den Nürburgring angewiesen. Auch wer jetzt das Geschäftsmodell Nürburgring 2009 kritisiert, muss Alternativen für die Region aufzeigen. Die Opposition hat das bisher nicht getan“, kritisiert Hoch.

Clemens Hoch: “Ich freue mich, dass der Untersuchungsausschuss heute einstimmig den maßgeblich auf die SPD zurückgehenden Beweisantrag beschlossen hat. Der Untersuchungsausschuss hat sich damit eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, die alle relevanten Sachverhalte beleuchtet“.

Wir bedauern die plötzliche Erkrankung von Herrn Mertel außerordentlich und wünschen ihm eine schnelle Genesung.

Mainz 18. Dezember 2009

Tourismus bei der Bundesregierung ohne Bedeutung?

Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Abschaffung des Tourismus-Beauftragten.

Winter: "Zu einer aktiven Tourismuspolitik gehört ein eigenständiger Beauftragter der Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt von der Bundesregierung für die Tourismusbranche gestärkt werden. Die Bedeutung des Tourismus für Wirtschaftsentwicklung, Arbeits- und Ausbildungsplätze erfordert eine stärkere Koordinierung und nachhaltige Konzepte. Dass das Bundeskabinett dieses Amt abgeschafft hat, wirft die Frage auf, welche Bedeutung der Tourismus in der neuen Regierung hat.“

Die Bundesregierung hat im Dezember 2005 zum ersten Mal einen Beauftragten für Tourismus in der Bundesregierung ernannt, der dem Bundeswirtschaftsminister direkt zugeordnet war.

Winter: "Der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus war Ansprechpartner für die Wirtschaft und ihre Verbände und vertrat diese Anliegen in der Bundesregierung und im parlamentarischen Bereich. Außerdem hat er den Beirat für Fragen des Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium geleitet. Dieser Posten ist parteipolitischen Ränkespielen zum Opfer gefallen.

Mainz 18. Dezember 2009

Schwarz-Gelb verhindert Verpflichtung zur Drittprüfung von Kinderspielzeug

„Obwohl es nach dem aktuellen Stand der Technik durchaus möglich wäre, Kinderspielzeug aus nicht gesundheitsschädigendem Gummi bzw. Weichkunststoff herzustellen, wird in der Industrie leider immer noch in vielen Fällen auf Weichmacher zurückgegriffen, die mit so genannten ‚PAKs’ (Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) belastetet sind. Diese stehen im Verdacht, extrem gesundheitsschädlich zu sein.

Schon vor der Verabschiedung der EU-Spielzeugrichtlinie forderte die SPD eine verpflichtende Überprüfung der Sicherheit durch unabhängige Dritte, um ein höchst mögliches Sicherheitsniveau gewährleisten zu können. Obwohlsogar die Verbraucherschützer der CDU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen haben, dass ‚Autoreifen teilweise strengeren Richtlinien als Gummienten’ unterlägen, verhinderten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP die von der SPD geforderte Drittprüfung von Kinderspielzeug, wodurch die Sicherheit beim Spielzeugkauf weiterhin mit einem unnötigen gesundheitlichen Risiko einhergehen wird“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner.

Elsner: „Die europaweite Verpflichtung, Kinderspielzeug nur noch mit dem ‚GS’- Siegel auf den Markt zu bringen, ist nach wie vor ein Anliegen der SPD. Deshalb fordern wir Bundesministerin Aigner dazu auf, sich für eine Korrektur der Grenzwerte und für verpflichtende Sicherheitsrichtlinien auf EU-Ebene stark zu machen. Transparenz im Verbraucherschutz ist in diesem Fall nicht nur begrüßenswert, sondern lebenswichtig.“

Mainz 18. Dezember 2009

Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist schwarz-gelbe Koalition auf Irrweg

„Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kann die Bundesregierung vielleicht für sich gerade noch einmal ein Desaster vermeiden, den Konjunkturaussichten, dem Land und den Zukunftsaussichten der Menschen aber hat sie einen massiven Schlag versetzt“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff in Mainz.

„Es ist eine Frechheit, wie hier gegen alle berechtigte politische und ökonomisch-fachliche Kritik schuldenfinanzierte Klientelpolitik als Wachstumspolitik verkauft werden soll. CDU-Ministerpräsidenten stellen ihre eigene Einschätzung, dass dieses Gesetz einen schweren Fehler darstellt, zugunsten der Stützung der Bundesregierung hintan. Eingeleitet ist damit eine radikale Politik der weiteren Schwächung der Finanzkraft des Staates. Die Menschen werden es zu spüren bekommen. Am Ende der steuerpolitischen Pläne von Schwarz-Gelb werden steigende Abgaben und auch sinkende Leistungen für die meisten stehen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden Steuerausfälle von 130 Millionen € für das Land und weiteren 60 Millionen € für die Kommunen die Erfüllung wichtiger staatlicher Zukunftsaufgaben schwerer machen. Dabei müssen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: der Landes-CDU geht das alles noch nicht weit genug. Baldauf und seine Kandidatin wollen das Land noch mehr schwächen, indem sie die noch viel weiter gehenden steuerpolitischen Pläne des schwarz-gelben Koalitionsvertrages durchgesetzt sehen wollen. Das ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein Irrweg. Soziale Ungerechtigkeiten werden vertieft, der soziale Frieden infrage gestellt.“

Mainz 17. Dezember 2009

Internationaler Tag der Migrante

Zum morgigen „Internationalen Tag der Migranten“ erklären die Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“, Ingeborg Sahler-Fesel, und der integrationspolitische Sprecher, Dieter Klöckner:

„Gegenwärtig leben mehr Menschen außerhalb ihres Geburtslandes als jemals zuvor – schätzungsweise 200 Millionen im Jahr 2007. Die Motive, warum sie ihre Heimat verlassen, sind dabei ebenso vielfältig, wie ihre individuellen Lebensgeschichten. Bedauerlicherweise müssen sich Migrantinnen und Migranten häufig gegen Diskriminierungen zur Wehr setzen. In extremen Fällen sind sie Opfer von rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen. Dabei könnten die interkulturellen Erfahrungen und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertvolle Bereicherungen für unsere Gesellschaft sein. Damit das Zusammenleben gelingt, ist es wichtig, kulturelle Vielfalt als Chance zu begreifen. Unerlässlich hierfür sind gegenseitiges Verständnis und Toleranz, aber auch die Bereitschaft zum Dialog.“

Im Jahr 2000 hat die UNO den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. Ziel des Gedenktages ist es, auf die Situation von Migrantinnen und Migranten, bzw. von Menschen mit Migrationshintergrund, aufmerksam zu machen. Zehn Jahre zuvor, 1990, wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Gastarbeitern und ihrer Familienangehörigen verabschiedet.

Sahler-Fesel und Klöckner: „Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die es in Rheinland-Pfalz zu gestalten gilt. Unsere Ziele sind dabei die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen, die Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs und die Teilhabe an politischen Entscheidungen, die auch im rheinland-pfälzischen Integrationskonzept so formuliert sind. Wir freuen uns besonders darüber, dass mit den kürzlich erfolgten Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt wurde. Die Öffnung der Beiräte auch für eingebürgerte und spätausgesiedelte Menschen stellt die politische Mitsprache und Beteiligung auf eine breitere Basis.“

Mainz 17. Dezember 2009

Enquete-Kommission beleuchtet Trends der zukünftigen Informations- und Mediengesellschaft

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit der Nutzung verschiedener Medienformen sowie möglichen zukünftigen Entwicklungen und Trends beschäftigt.

„Den Menschen steht heute ein großes Medienangebot zur Verfügung. Es besteht nahezu Vollversorgung mit Handy, Fernsehen und Computer – aber auch Internetanschlüsse sind in fast allen Haushalten vorhanden. So sind mittlerweile rund 70 Prozent der Deutschen online. Das Internet durchdringt den Lebensraum der Menschen. Der Umgang mit neuen Kommunikationsmedien kann neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen als Form einer vierten Kulturtechnik betrachtet werden. Unter dem Schlagwort ‚Web 2.0‘ stehen den Nutzern vielfältige Möglichkeiten der Partizipation, des Austauschs und der aktiven Beteiligung zur Verfügung. Beachtet werden muss allerdings, dass der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet für alle, die es möchten, gewährleistet ist“, erklären die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende, Renate Pepper und der SPD-Obmann Martin Haller.

Trotz der rasanten Entwicklungen bleibt die digitale Spaltung der Gesellschaft weiterhin bestehen. Rund 33 Prozent der Menschen nutzt das Internet nicht. Der Prozess der zunehmenden Medialisierung ist jedoch nicht aufzuhalten. Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich mit neuen Medienformen auf.

„Verschiedene Trends sind bereits absehbar: So wird die Mobilität der Kommunikation weiterhin zunehmen. Die immer bessere Ausstattung der Endgeräte, beispielsweise mit GPS-Empfängern, vergrößert aber auch die Kontrollmöglichkeiten des individuellen Medienverhaltens. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wer Informationen im Internet bereitstellen soll und wie Manipulationen reduziert werden können. Denn nur das, was verfügbar ist, wird genutzt. Dazu gehört auch die Frage wie und in welcher Form überliefertes Wissen sowie lokale und regionale Kulturgüter in die digitale Welt übertragen werden sollen“, so die beiden Abgeordneten.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Begleitung der Enquete-Kommission eine eigene Webseite eingerichtet, auf der die Themen der Sitzungen in Blogs verfolgt werden können. Es besteht zudem die Möglichkeit, mit den Abgeordneten und Experten zu diskutieren und sich einzubringen:
[ www.spdfraktion-rlp.de/medienverantwortung]

Mainz 17. Dezember 2009

Anhörung bestätigt hervorragende Betreuungsstruktur in Rheinland-Pfalz

„Die Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags hat bestätigt, dass Rheinland-Pfalz über eine hervorragende Struktur der Betreuung durch in Betreuungsvereinen zusammengeschlossene Betreuerinnen und Betreuer verfügt“, so Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Peter Wilhelm Dröscher, in der Fraktion zuständig für das Thema Betreuung. Dabei sei besonders hervorzuheben, dass die Betreuungsstrukturen in Rheinland-Pfalz vor allem ehrenamtlich geprägt seien. Außerdem habe die Anhörung auch wichtige Hinweise für die weitere Arbeit im Bereich der rechtlichen Betreuung liefern können. Das Wichtigste sei dabei, dass der Mensch und seine Bedürfnisse stets im Mittelpunkt stehen.

In Rheinland-Pfalz gibt es 106 anerkannte und geförderte Betreuungsvereine, die sich im Bereich der rechtlichen Betreuung insbesondere um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer bemühen, diese in ihre Aufgaben einführen, fortbilden und beraten sowie über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informieren. Damit ist in Rheinland-Pfalz eine bundesweit vorbildliche flächendeckende Betreuungsstruktur entstanden. Derzeit berät der Landtag einen Gesetzentwurf, der eine Erweiterung der Anerkennungsvoraussetzungen für Betreuungsvereine vorsieht und die zahlenmäßige Begrenzung der geförderten Betreuungsvereine ermöglicht. Dies dient der Qualitätssicherung der Arbeit der Betreuungsvereine. Die vorbildliche Förderung des Landes bleibt unverändert bestehen.

„Die vielen ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in den Betreuungsvereinen sind entscheidender Bestandteil der ausgezeichneten Betreuungsstruktur in Rheinland-Pfalz und leisten wirklich exzellente Arbeit“, so die beiden Abgeordneten.

Mainz 16. Dezember 2009

Landesregierung bekräftigt ihre Position zum Tierschutz

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat beschlossen, sich in der Bundesratssitzung am 18. Dezember für eine ausnahmslose Begrenzung der Transportzeiten für Schlachttiere einzusetzen. Die Landesregierung hatte im November zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordert sie, dass lebende Schlachttiere höchstens acht Stunden innerhalb der Europäischen Union transportiert werden und dies unter Bedingungen, die dem Tierschutz gerecht werden.

Ministerpräsident Kurt Beck, Umweltministerin Margit Conrad und Wirtschaftsminister Hendrik Hering bekräftigten noch einmal die klare Position des Landes: „Wird unsere Forderung nach einer zwingenden Begrenzung der Höchstdauer von Schlachttiertransporten auf acht Stunden verwässert, wird dem Tierschutz nicht hinreichend Rechnung getragen“.

Dem Antrag von Rheinland-Pfalz haben sich zwei weitere Länder angeschlossen. Ziel ist es, Schlachttiertransporte auf acht Stunden zu begrenzen und die Ladedichten entsprechend der Tierschutzanforderungen anzupassen. Außerdem sollen die Anforderungen an die Ausstattung und Klimatisierung von Transportmitteln konkretisiert und wirksamere Kontrollen der Transportunternehmer ermöglicht werden. Hierfür soll sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene einsetzen.

Eine zweite Fassung einer Entschließung zum Schutz von Tieren beim Transport steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. „Zwar setzen sich auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf den ersten Blick für eine 8-Stunden-Begrenzung bei Schlachttiertransporten ein. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen der Tierschutztransportverordnung zur Geltung kommen sollen. Die ausnahmslose zeitliche Begrenzung wird somit von vornherein ausgehebelt“, so Beck und die Minister.

Die beiden Anträge unterscheiden sich außerdem in einem anderen wichtigen Punkt. Bei Straßenkontrollen von Tiertransporten ist es erforderlich, Daten z.B. zu Temperaturen kontrollierbar zu machen. „Aus diesem Grund brauchen wir einen EU-weit gültigen einheitlichen Standard für die Erfassung und Weiterleitung von Daten“, stellt Conrad fest.

Mainz 15. Dezember 2009

Ministerin Margit Conrad: „Klimagerechtigkeit ist die große Herausforderung in Kopenhagen“

In Kopenhagen wird weltweiter Interessenausgleich verhandelt: Folgen des Klimawandels so zu begrenzen, dass die Lebensgrundlagen erhalten und wirtschaftliche Entwicklung im Klimawandel für Industriestaaten und Entwicklungsländer möglich bleiben. „Die Konferenz in Kopenhagen ist geprägt von großen Unterschieden, aber auch von der Bereitschaft vieler Staaten auf beiden Seiten, aufeinander zuzugehen. Dazu gibt es auch keine Alternative“, stellt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad fest, die als Mitglied der deutschen Delegation am Weltklimagipfel in Kopenhagen teilnimmt. „Für Tausende Beobachterinnen und Beobachter geht es bei dieser bisher größten Klimakonferenz um nicht weniger als ,KlimagerechtigkeitŽ. Diesen Anspruch gilt es einzulösen.“

Zur zweiten und entscheidenden Konferenzwoche sei es deshalb wenig verständlich, so Conrad, wenn in Deutschland von wenigen Vertretern u.a. der Energiewirtschaft Angstszenarien verbreitet würden. Es werde versucht die Bedeutung von Emissionsminderung, der erneuerbaren Energien sowie von innovativer Technologie für den Klimaschutz und die Beherrschung des Klimawandels zu konterkarieren. „Die Inszenierung eines der großen Energieversorger, anspruchsvolle Klimaziele führten zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten, widerspricht allen Erkenntnissen. Wenn im letzten Jahrzehnt in einem Bereich neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden sind, dann im Sektor der Erneuerbaren Energien und der Effizienztechnologien“, so Conrad. Eine im Auftrag der RWE AG erstellte Prognos Studie zu „Auswirkungen von verschärften Klimaschutzzielen auf Wirtschaftsstruktur sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und in der EU“ wurde jetzt veröffentlicht.

Die Initiative des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) „Unternehmen für den Klimaschutz“ stellt im Gegensaz zur Prognos-Studie fest: „Klimaschutz ist ein Treiber für ökonomisches Wachstum für lange Zeit und hilft deshalb, Arbeitsplätze zu sichern. Deutsche Unternehmen haben hierfür innovative und kosteneffiziente Lösungen mit beachtlichem Umsatzpotenzial auf den Exportmärkten.“ Insgesamt hat sich der BDI für ein verbindliches Post-Kyoto-Abkommen ausgesprochen, denn die deutsche Industrie profitiert davon und sie braucht weltweit faire Wettbewerbsbedingungen.

Conrad: „Klimaschutz reduziert Kosten, spart Roh- und Brennstoffe, macht wettbewerbsfähiger. Dies ist die sachgerechte Botschaft aus Kopenhagen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Mainz 14. Dezember 2009

In der Krise gut behauptet

Die Forst- und Holzwirtschaft in Rheinland-Pfalz hat sich trotz Wirtschaftkrise gut behauptet. Dieses Fazit zog Forstministerin Margit Conrad auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbandes in Boppard. Zwar wurden 2009 mit 2,8 Millionen Festmetern weniger Holz vermarktet als im Vorjahr, wo der Absatz 3,2 Millionen Festmeter betrug. „Von einem regelrechten Absturz kann man jedoch nicht sprechen“, so Conrad. Was allerdings die Forstbetriebe sehr stark belaste, sei der gesunkene Durchschnittspreis auf das verkaufte Holz.

Erfreulich war, so die Ministerin, dass das Nasslagerholz vollständig zu akzeptablen Preisen abgesetzt werden konnte. Die Nasslagerung habe sich somit bewährt, wie etwa nach dem Sturm Kyrill. „Wir sind derzeit dabei, die Voraussetzungen für wasserrechtlich dauerhaft abgesicherte Nasslagerplätze zu schaffen“, griff Forstministerin Conrad eine wiederholt vorgebrachte Forderung des Waldbesitzerverbandes auf.

Im Hinblick auf die Verwendung von Holz als Bau- und Brennstoff bemerkte die Ministerin: „Wir wissen: die zunehmende Holzverwendung im stofflichen Bereich wirkt sich positiv auf die Klimaentwicklung aus, Holznutzung und –verwendung stärken unsere heimische Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Holz ist damit lokal betrachtet der Nachhaltigkeitsrohstoff der Zukunft.“ Deshalb sei es geboten, das Holznutzungspotential der heimischen Wälder auszuschöpfen. In diesem Rahmen muss das Gebot der Nachhaltigkeit gewahrt sein.

Um die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Privatwaldes zu verbessern, habe sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Eigeninitiative privater Waldbesitzender zu fördern und die Privatwaldbetreuung zu verstetigen: „Denn die Privatwaldbetreuer verfolgen im Privatwald forstpolitische Ziele wie Holzmobilisierung, Naturschutz, Waldumbau im Klimawandel durch Beratung, Mitwirkung und Förderangebote.“ Im Zuge der Strukturreform wurden deshalb zusätzliche spezielle Privatwaldbetreuungsreviere ausgewiesen. Tragende Elemente einer auf Eigenverantwortung beruhenden Bewirtschaftung des Privatwaldes sind nach Worten der Ministerin die Waldbauvereine.

„Wir nehmen die Verantwortung für die Biodiversität in unseren Wäldern wahr. Unsere Konzeption des naturnahen Waldbaus in Verbindung mit der flächendeckend kompetenten Beratung durch unsere Gemeinschaftsforstämter, unterstützt durch ein konsistentes Fördersystem, hat in den letzten 20 Jahren zu einer beachtlichen ökologischen Aufwertung der Wälder in Rheinland-Pfalz geführt“, zeigte sich Ministerin Conrad zufrieden. „Inzwischen liegen wir mit unserem Laubbaumanteil in der Spitzengruppe aller Flächenländer. Zugleich haben wir einen Anteil an Mischwäldern von nahezu 80 Prozent erreicht. In den Jahren 2000 bis 2008 wurden im Körperschafts- und Privatwald Maßnahmen des naturnahen Waldbaus mit im Mittel 1,6 Millionen Euro jährlich gefördert.“

Zu einer nachhaltigen Waldentwicklung gehöre nach Auffassung der Ministerin auch eine zukunftsorientierte Jagdpolitik, wie beispielsweise die Fortführung der Fütterungs- und Kirrverordnung oder die geplante Novellierung des Jagdgesetzes.

Mainz 14. Dezember 2009

Großer Schritt in die digitale Fernsehzukunft

Dass die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen über Satellit spätestens am 30. April 2012 beendet werden wird, stößt beim Chef der in der Rundfunkpolitik der Länder federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, auf vorbehaltlose Zustimmung. „Das ist ein großer Schritt in die digitale Fernsehzukunft“, sagte Stadelmaier. Das konkrete Datum ermögliche es allen Beteiligten, sich auf die Umstellung vorzubereiten. Das gelte für die Sender, die Geräteindustrie und nicht zuletzt für die Zuschauer, denen nun mit einer Kommunikationsoffensive der Weg von den analogen zu den digitalen TV‑Programmen via Satellit aufgezeigt werden müsse.

Staatssekretär Stadelmaier wies darauf hin, dass heute schon mehr als 70 Prozent der Satellitenhaushalte ihre Programme digital empfangen. Dieser Digitalisierungsgrad werde sich kontinuierlich erhöhen, sodass allein schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die parallele Ausstrahlung von digitalen und analogen Satellitenprogrammen auf Dauer nicht das Gelbe vom Ei sei.

Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz rechnet damit, dass die vollständige Digitalisierung der Satellitenübertragung spätestens ab 1. Mai 2012 sich auch positiv auf die Nutzung der digitalen Kabelübertragung auswirken wird.

Mainz 11. Dezember 2009

Weinwerbungen nicht im Regen stehen lassen Frau Klöckner

Kathrin Anklam-Trapp, weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Wolfgang Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter aus der Südpfalz, kritisieren Äußerungen von Bundesstaatsekretärin Julia Klöckner in der Pfalz, sie wolle bei der Zukunft der regionalen Weinwerbungen und des DWI erst „mal die Füße still“ halten. Kathrin Anklam-Trapp und Wolfgang Schwarz fordern gemeinsam mit den Winzern das Bundeslandwirtschaftsministerium und Frau Klöckner auf, sich von Seiten des Bundes nicht bereits jetzt einer "Auffanglösung" zu verschließen. Die Frage der Zukunft der Weinwerbungen müsse auch beim Bundeslandwirtschaftsministerium ein Thema sein - oder noch werden. Die Landespolitik habe bereits reagiert und für 2009 und 2010 Garantien für die Gebietsweinwerbungen abgegeben, damit diese ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Anklam-Trapp und Schwarz: „Wir stimmen mit dem pfälzischen Weinbaupräsidenten Edwin Schrank überein, der vor einer 'Handlungsunfähigkeit' gewarnt hat. Wenn auch das Land in der Vergangenheit erst einmal 'die Füße still gehalten' hätte, wäre es bereits jetzt zu großen Finanzierungsengpässen bei den Gebietsweinwerbungen gekommen. Wir werden die anhängigen Urteile zur Frage der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten abwarten müssen, aber wir sind als Land nicht untätig. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Schäfer hatte noch in der gestrigen Plenardebatte zum Agrarbericht eine gegensätzliche Meinung zu ihrer Parteifreundin Klöckner vertreten, indem sie auf den notwendigen Erhalt der Weinwerbungen hingewiesen hat. Die rheinland-pfälzischen Fraktionen im Landtag teilen gemeinsam die Überzeugung der Bedeutung der Weinwerbungen. Frau Klöckner hingegen sollte sich in Zukunft bemühen, den heimischen Weinbau beim Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin besser zu vertreten. Man fragt sich, was Frau Klöckner in Berlin macht.“

Mainz 11. Dezember 2009

„Findet Frau Klöckner die landespolitische Bühne nicht!?“

Schon wieder ist eine landespolitisch bedeutsame Woche in Mainz ohne Julia Klöckner vergangen. „Eine so abwesende CDU-Spitzenkandidatin hat man auf der politischen Landesbühne noch nie erlebt“, so der Vorsitzende des Parteirates der rheinland-pfälzischen Roger Lewentz. „In der letzten Woche habe ich noch nach den Motiven für diese Nichtanwesenheit gefragt. Heute muss ich vermuten, dass sie zu den Landesthemen ganz einfach nicht sprachfähig ist. Landespolitisches Desinteresse als Grund will ich nun wirklich nicht unterstellen, aber ungewöhnlich ist dieses seltsame Verhalten schon“.

Es gebe ja in der CDU-Datenaffäre kaum noch eine CDU-Gliederung im Land, die noch nicht den Rücktritt von Billen gefordert habe. - Und die Spitzenkandidatin? Sie schweigt und schweigt. Selbst eine überwältigende Mehrheit von 76 % der Rheinland-Pfälzer, die laut SWR eine Niederlegung des Mandats von Herrn Billen befürworten, veranlasst Frau Klöckner nicht dazu, klare Kante zu zeigen.

Auch in der Debatte um die von CDU und FDP im Deutschen Bundestag beschlossenen exorbitanten Steuerausfälle für die Länder und die Kommunen mit all den verheerenden Folgen, bleibt Frau Spitzenkandidatin Klöckner jegliche Stellungnahme schuldig. Scheinbar ist die "Merkel-Favoritin" (AZ vom 14.11.2009) sich dieser neuen Rolle noch nicht bewusst oder ist dies gar ein Vorgeschmack auf einen "Phantom-Wahlkampf" nach dem Motto "Wer nichts sagt, macht auch nichts falsch?“

Mainz 11. Dezember 2009

Ministerin Conrad: „Klimaschutz mit den Menschen umsetzen“ - Pilotprojekt für Energiegenossenschaften startet 2010

Ein Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz qualifiziert ab März 2010 Projektentwickler/-innen für Energiegenossenschaften. Sie sollen eine nachhaltige Energiewirtschaft in der Region unterstützen.

Im März 2010 startet in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Energiewende jetzt“ ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Qualifizierung von Projektentwickler/-innen für Energiegenossenschaften. In einer viermonatigen Weiterbildung werden die Teilnehmenden die Kompetenzen erwerben, um lokale und regionale Energiegenossenschaften mit zu initiieren und bei ihrer Gründung zu unterstützen. In der Region verwurzelte Fachleute sollen so die Energiewende in der Region befördern.

„Die Energieversorgung der Zukunft wird dezentral sein“, sagt die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad. „Dazu brauchen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz vor Ort in die Hand nehmen und nachhaltige, regionale Energiekonzepte auf den Weg bringen.“

Förderer und Unterstützer des Pilotprojektes sind die Landeszentrale für Umweltaufklärung und das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, die Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau und der Pfalz, GenoPortal, das Kompetenzzentrum für Genossenschaftsgründungen des Genossenschaftsverbandes e.V., der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. sowie die Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Träger der Qualifizierung sind die Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE), die Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft der Pfälzischen Landeskirche sowie die innova eG, die sich seit vielen Jahren für genossenschaftliche Neugründungen engagiert.

Nachhaltige Energiewirtschaft in Bürgerhand

Energiegenossenschaften sind nach Meinung der Initiatoren des Projektes die geeignete Form, in der Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die lokale und regionale Energiezukunft gestalten und so „Bürgerkraftwerke“ realisieren. Sie investieren in erneuerbare Energien und setzen eine klimafreundliche Energiewirtschaft um. Damit fördern sie auch Innovationen und Beschäftigung in der Region.

„Die Verantwortung vor unseren Nachkommen verpflichtet uns zum nachhaltigen Handeln gegenüber der uns anvertrauten Schöpfung“, sagt der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad. „Mit Energiegenossenschaften setzen Menschen exemplarisch handelnd Zeichen, sie praktizieren die Bewahrung der Schöpfung.“ Der Kirchenpräsident der Ev. Kirche in Hessen und Nassau Dr. Volker Jung begrüßt das Pilotprojekt und sagt: “Es verbindet die Bewusstseinsbildung für die Bewahrung der Schöpfung mit dem praktischen Engagement für Erneuerbare Energien und deren Verbreitung“.

Initiativ für die Energiewende

Für die Gründung einer Energiegenossenschaft ist ein schlüssiges wirtschaftliches, technisches, ökologisches und soziales Konzept nötig. Dabei sollen die zukünftigen Projektentwickler/-innen unterstützen. Sie betreuen die Genossenschaftsmitglieder in der Ausarbeitung der Geschäftsidee, der Ausgestaltung der Rechtsform, beim Erstellen des Wirtschaftsplanes sowie der Finanzierung. „Projektentwickler/-innen für Energiegenossenschaften sind von der Genossenschaftsidee überzeugt. Sie arbeiten engagiert, fachlich kompetent und bringen als Promotor/-innen Energiegenossenschaften auf den Weg“, betont Dr. Burghard Flieger, Studienleiter dieser Weiterbildung und Vorstand der innova eG.

Das Pilotprojekt richtet sich an engagierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder von Agenda-21-Gruppen, Umweltbeauftragte der Kirchen, an Energieberater sowie Betriebe im Bereich Heizung, Solartechnik und erneuerbare Energien. Eine weitere Zielgruppe sind kirchliche Einrichtungen und Kommunen, die ihren Energiebedarf ethisch verantwortbar und nachhaltig realisieren wollen und dafür qualifizierte und überzeugende Menschen brauchen.

Die viermonatige Weiterbildung ist als Kombination aus mehrtägigen Seminaren und internetgestütztem Lernen konzipiert, jeder Teilnehmer erarbeitet ein konkretes Projekt. Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase planen die Initiatoren, die Qualifizierung bundesweit anzubieten.

Informationen und Anmeldung:
Ev. Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
Kronstraße 40, 76829 Landau
Tel.: 06341-9858-16, Fax: 06341-9858-25

info@energiegenossenschaften-gruenden.de
[ www.energiegenossenschaften-gruenden.de]

Mainz 11. Dezember 2009

Beck lobt Entscheidung für Frey als "gute Wahl" Mainz (dpa) - Als "sehr gute Wahl" hat der Vorsitzende des ZDF- Verwaltungsrats, Kurt Beck, die Entscheidung des Gremiums für Peter Frey als neuen ZDF-Chefredakteur bezeichnet. Frey habe sich im Verwaltungsrat exzellent vorgestellt, erklärte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident am Donnerstag in Mainz. Bei seiner Vorstellung habe Frey auch mit klaren Worten die Blockade der Unionsmehrheit bei der gescheiterten Wahl von Chefredakteur Nikolaus Brender kritisiert. Die künftige Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, Bettina Schausten, sei ebenfalls eine sehr qualifizierte Journalistin. Der Sozialdemokrat Beck rügte nach Angaben seines Sprechers erneut eine "unsachliche und für das ZDF und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt schädliche Haltung der Verwaltungsratsmitglieder" im Zusammenhang mit der von Intendant Markus Schächter ursprünglich vorgeschlagenen Wahl von Nikolaus Brender: "Bis heute nachmittag war unklar, ob eine Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat diesmal zustande käme", meinte Beck.

Mainz 11. Dezember 2009

Staatssekretär Martin Stadelmaier zu der geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells:

1. Per Handy bzw. Smartphone kann man die Informations- und Unterhaltungsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauso nutzen wie mit PC oder Laptop. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer eines der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen kann, unabhängig über welches der vielfältigen Empfangsgeräte, muss Rundfunkgebühren bezahlen. Schon jetzt muss für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ nur dann eine Gebühr bezahlt werden, wenn kein anderes Fernsehgerät oder Radio vorhanden ist. Diese Gebühr ist daher keine zusätzliche.

2. Demokratie lebt von der freien Meinungsbildung. Von zentraler Bedeutung ist die journalistisch-redaktionelle Aufbereitung von Informationen in print- und elektronischen Medien. Dem dient auch die Freiheit der Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Für seine Kosten kommt die Gesellschaft in Form der Rundfunkgebühren auf.

3. Derzeit diskutieren die Länder verschiedene Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit denen das Verfahren einfacher und fairer werden soll. Die Entscheidung über ein Modell soll im Juni 2010 fallen. Eine mögliche Änderung könnte frühestmöglich 2013 mit der nächsten Gebührenperiode in Kraft treten.

4. Bei dem diskutierten Modell der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr und damit auch für sogenannte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ wie Smartphones nicht mehr. Sie würde je Haushalt erhoben.

5. Die gegenüber den eigentlich fälligen 17,98 Euro ermäßigte Gebühr für PCs wird seit 2007 deshalb angewandt, weil der damalige technische Stand meist nur das Hören von Radiosendern zuließ. Dies dürfte schon heute überholt sein, 2013 in jedem Fall. Insofern gäbe die Fortentwicklung des Gerätebezugs gegenüber der jetzigen gesetzlichen Regelung nichts Neues wieder.

6. Abschließend sei darauf hingewiesen: Ca. 0,6 % der Rundfunkteilnehmer sind von dieser Regelung tangiert.

Mainz 11. Dezember 2009

Wohnformen- und Teilhabegesetz stärkt Selbstbestimmung und Teilhabe

„Das neue Wohnformen- und Teilhabegesetz stärkt die Selbstbestimmung und Teilhabe von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen und unterstützt gleichzeitig gemeinschaftliche und selbstorganisierte Wohnformen“, so Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Peter Wilhelm Dröscher, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion und zuständig für das Thema Pflege. „Wir haben die bei der Anhörung und in vielen intensiven Beratungen und Gesprächen mit Vertretern der Betroffenen vorgebrachten Anregungen in einem Änderungsantrag aufgenommen und erreichen damit in wesentlichen Bereichen des Gesetzentwurfs Verbesserungen und Klarstellungen im Interesse aller Betroffenen.“

„Wir freuen uns, dass die Fraktion der FDP unsere Änderungen und den Gesetzentwurf der Landesregierung mitträgt und werden unsererseits den Änderungen der FDP-Fraktion zustimmen.“

Uns geht es beim Wohnformen- und Teilhabegesetz darum, verbindliche Mindeststandards für das Wohnen mit Pflege und Betreuung so zu formulieren, dass der notwendige Schutz sichergestellt ist und gleichzeitig Raum geschaffen wird für innovative Einrichtungskonzepte und Wohnformen. Das war unser Ziel und wir sind sehr zufrieden mit dem nun vorliegenden Ergebnis.

Der Gesetzentwurf zum Wohnformen- und Teilhabegesetz wird in der heutigen Plenarsitzung des Landtags abschließend beraten.

Mainz 11. Dezember 2009

Brück: Neue Lernmittelfreiheit sorgt für mehr Chancengerechtigkeit

„Der Zugang zu Bildung muss für alle Kinder gleichermaßen offen stehen, das darf keine Frage des Geldes sein. Der schrittweise Abbau von Barrieren, die den freien Zugang zu Bildung behindern, ist daher die Leitidee rheinland-pfälzischer Bildungspolitik. Mit der heute vom Landtag verabschiedeten Änderung des Schulgesetzes wird es in Rheinland-Pfalz noch mehr Chancengleichheit geben“, freut sich Bettina Brück, Mitglied im Bildungsausschuss.

Mit der Reform wird die komplette Lernmittelfreiheit für alle Familien eingeführt, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet und die deshalb bislang Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten. Das betrifft rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die damit von allen Kosten für Schulbücher, Atlanten und Arbeitshefte befreit werden, betont Brück. Für alle anderen Familien wird ein Ausleihsystem von Schulbüchern gegen Entgelt eingeführt, wie es bereits in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern praktiziert wird.

Chancengleichheit sei in Rheinland-Pfalz keine leere Worthülse, so Bettina Brück: „Hier wird gehandelt. Wir sind das erste Land, in dem der Kindergartenbesuch künftig kostenlos ist, wir haben bislang 504 Ganztagsschulen errichtet, wir garantieren ein gebührenfreies Erststudium, wir haben für Erleichterungen bei den Schülerbeförderungskosten gesorgt und wir haben einen Sozialfonds für das Mittagessen in Schulen und Kitas eingerichtet.“

Die Einführung dieser neuen Form der Lernmittelfreiheit bedeute einen zusätzlichen Organisationsaufwand, der von den kommunalen Schulträgern übernommen werden solle, so Brück. Den entstehenden finanziellen Mehraufwand erstatte ihnen das Land.

Mainz 11. Dezember 2009

SWIFT-Abkommen - Erhebliche Bedenken des Bundesrates nimmt Bundesregierung nicht ernst

AufAntrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben.

„Das SWIFT-Abkommen höhlt Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Das ist nicht akzeptabel und es hätte der schwarz-gelben Regierung gut angestanden, wenn sie sich viel mehr und glaubhafter für die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hätte. Die erheblichen rechtlichen Bedenken des Bundesrates im Bereich des Datenschutzes, des Verbraucherschutzes und des Verfassungsschutzes wurden von Schwarz-Gelb nicht ernst genommen“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Fakt sei, dass den USA hier Befugnisse eingeräumt werden, die den deutschen Sicherheitsbehörden aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt seien, betont Clemens Hoch.

Hoch: „Was machen die USA mit den persönlichen Daten? Warum wurden die Bedenken des Bundesrates von der Bundesregierung nicht ausreichend gewürdigt?

Die sonst an kaum einer Stelle um öffentliche Stellungnahmen verlegene Frau Klöckner und selbst ernannte Hüterin der Verbraucherinteressen hat zu diesen zentralen Fragen geschwiegen Oder weiß Frau Klöckner nicht, dass nach Angaben des CDU-geführten Bundesinnenministeriums auch der innerstaatliche Zahlungsverkehr von Privatkunden betroffen ist? Frau Klöckner und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben damit dem deutschen und europäischen Daten- und Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen.“

Mainz 11. Dezember 2009

Wir wollen Gender-Budgeting

Zu TOP 22 der heutigen Plenardebatte erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler:

„Im rheinland-pfälzischen Landtag wird in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema ‚Gender-Budgeting’ mit dem Ziel beraten, die Voraussetzungen zur systematischen, stufenweisen Einführung von Gender-Budgeting zu schaffen und ein Konzept zur Umsetzung und zum Controlling zu entwickeln.

Gender-Budgeting ist international ein wichtiges Ziel bei der Strategie des Gender-Mainstreaming. Mit Gender-Budgeting werden einerseits Gleichstellungsziele verfolgt, andererseits geht es darum, sichtbar zu machen, inwieweit staatliche Ausgaben Männern und Frauen zugute kommen.

Gender-Budgeting ist die Anwendung von Gender-Mainstreaming im Haushaltsverfahren. Der konzeptionelle Ausgangspunkt von Gender-Budgeting ist, deutlich und transparent zu machen, dass der gesamte öffentliche Haushalt und seine einzelnen Teile unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer und damit auch auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben.

Das Instrument des Gender-Budgeting wurde in den 1990er Jahren im internationalen Kontext entwickelt. Die Weltbank und die Vereinten Nationen erproben es seit längerer Zeit. In 40 Ländern weltweit gibt es entsprechende Initiativen. Ziel des Gender-Budgeting-Prozesses ist es, einen geschlechtergerechten Haushalt aufzustellen und die staatlichen Finanzen auch zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.“

Mainz 11. Dezember 2009

Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemeldung der CDU:

„In der heutigen Plenardebatte, in der mehrmals die Studierendenproteste im Kontext des sog. Bologna-Prozesses Thema waren, hat die CDU auch die Forderungen der Studierenden an der FH Ludwigshafen aufgegriffen. Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden waren heute, sowie auch zur letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages, nach Mainz gekommen, um ihre Kritik zu artikulieren.

Während die CDU aber noch mit Skandalisierungsversuchen beschäftigt ist, hat die Landesregierung längst gehandelt. Zu einer Verständigung zwischen dem Land, der Stadt Ludwigshafen und dem LBB (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung) ist es inzwischen gekommen, was der CDU auch bekannt ist. Dies hält sie jedoch nicht davon ab, weiterhin den Eindruck erwecken zu wollen, die Landesregierung sei tatenlos.

Wir nehmen die Proteste der Studierenden sowohl in ihrer grundsätzlichen Kritik am Bologna-Prozess als auch in konkreten Einzelfragen, wie z.B. am Standort Ludwigshafen, sehr ernst. Wir setzen uns damit auseinander und suchen nach Lösungen. Es gehört für mich in der politischen Auseinandersetzung dazu, gefundene zielführende Lösungen auch in dieser Weise zu bewerten. Wir würden uns freuen, wenn die CDU sich einem solchen Selbstverständnis auch öffnen könnte.“

Mainz 11. Dezember 2009

Landesregierung hat Verbesserung des Opferschutzes jetzt dokumentiert“

„Die Dokumentation der verschiedenen Maßnahmen im ersten Opferschutzbericht der Landesregierung ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Optimierung des Opferschutzes. Viele Jahre wurde der Opferschutz leider vernachlässigt. So hat Deutschland das erste Opferschutzgesetz erst 1986 verabschiedet. Im Laufe der letzten Jahre hat der Gesetzgeber aber viel unternommen, um die Rechtsstellung der betroffenen Menschen zu verbessern.“ Dieter Burgard erinnerte in seiner heutigen Rede vor dem Landtag an die vielfachen Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung des Opferschutzes: „Diese sind im Opferschutzbericht erfasst und werden in Zukunft kontinuierlich dokumentiert.“

Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, verweist in diesem Zusammenhang auf die „Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz“. Mit ihr sei ein wesentliches Element geschaffen worden, die Unterstützung für Opfer von Straftaten auszubauen. In Fällen, in denen Menschen durch eine Straftat in wirtschaftliche Not geraten, kann die Landesstiftung für ergänzende finanzielle Hilfe sorgen.

Nicht zu vergessen sei daneben die Arbeit von Opferschutzorganisationen, die die Anstrengungen der Justiz um den Opferschutz ergänzen, so Burgard heute im Landtag. Neben der rechtspolitischen Arbeit der Organisationen sei vor allem das konkrete Eintreten für die Belange von Straftatopfern vor Ort und im einzelnen Fall hervorzuheben. Deshalb ist im vorgelegten Opferschutzbericht auch dokumentiert, wie sich die Zusammenarbeit der Landesregierung mit diesen wichtigen Organisationen gestaltet: „Nur das Engagement der vielen Ehrenamtlichen macht eine flächendeckende Fürsorge möglich“.

Hintergrund:
Opfer von Straftaten sind oft Belastungen und Ängsten ausgesetzt. Traumata gehen häufig einher mit einem chronischen Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung - auch lange über den Zeitpunkt der eigentlichen Tat hinaus. Neben den körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen leiden die Opfer einer Straftat oft auch an den finanziellen Folgen der Tat.

Opferschutz wird in unserem Land vornehmlich mit dem Opferentschädigungsgesetz und der Strafprozessordnung rechtlich geregelt. Aber das System hat Lücken: Das Opferentschädigungsgesetz sieht etwa keine staatlichen Leistungen vor, wenn Delikte fahrlässig begangen oder Straftaten im Ausland verübt worden sind. Um hier Abhilfe zu leisten, hat Rheinland-Pfalz mit seiner „Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz“ ein weiteres wesentliches Element geschaffen, die Unterstützung für Opfer von Straftaten auszubauen. Zu den Aufgaben der Landesstiftung gehört darüber hinaus, gemeinnützige Organisationen, die sich für die Betreuung von Opfern einer Straftat engagieren, zu unterstützen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Landtag die Erstellung eines Opferschutzberichts bei der Landesregierung beantragt. Der Antrag fand damals die Zustimmung aller Fraktionen des Landtags. Die Landesregierung sollte in dem Bericht darlegen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung des Opferschutzes ergriffen hat, bzw. zu ergreifen beabsichtigt. Dieser Bericht soll nach dem Willen der Parlamentarier nun alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.

Mainz 10. Dezember 2009

Für ein faires, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem die enorme Bedeutung der Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen betont und auf die konkreten Zusammenhänge mit einem entschlossenen Handeln vor Ort hingewiesen wird. „Das Kopenhagener Klimaabkommen ist von epochaler Bedeutung für das Weltklima. Nur auf globaler Ebene kann es gelingen, die weltweite Erwärmung zu verringern und die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzumildern. Dies haben auch die Beratungen der Enquete-Kommission ‚Klimawandel’ des Landtags gezeigt“, so Alfons Maximini, Obmann der SPD-Landtagsfraktion bei de Enquete-Kommission „Klimawandel“.

„Trotz des komplexen Themas und der vielen Zusammenhänge wollen wir aufzeigen, dass nur dann dem Klimawandel Einhalt geboten werden kann, wenn sich alle Regionen der Erde als Teil des Ganzen sehen. Dabei gilt, dass bei Verhandlung des Kopenhagener Klimaabkommens über allem der Grundsatz gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten stehen soll. Auch wenn Rheinland-Pfalz nur einen relativ geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen trägt, ist es ein zentrales Ziel unserer Klimaschutzpolitik, rheinland-pfälzisches Know-how und Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern und dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl von Initiativen, Projekten und Forschungsaktivitäten mit denen aus unserer Region ein wichtiger Beitrag an dem Ziel der weltweiten CO2-Einsparung geleistet wird.“

Maximini:„In Kopenhagen müssen klare Zeichen gesetzt und konkrete, absolute und sanktionsbewährte CO2-Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer vereinbart werden. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, muss es auch beim Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft bleiben. Den ärmsten Entwicklungsländern müssen konkrete Finanzierungsangebote für die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen gemacht werden. Die erneuerbare Energie und deren Ausbau ist für die Weltgemeinschaft der Schlüssel zu sicheren und fairen Arbeitsplätzen in der Zukunft sowie für Frieden, Wohlstand und Stabilität.“

Der Wortlaut des Antrags kann auf [ www.spdfraktion-rlp.de]

Mainz 08. Dezember 2009

Lebenssituation und gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten beachten

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ wurde unter anderem die Lebenssituation von Familien mit Migrationshintergrund diskutiert:

„Festzustellen ist, dass dort wo die meisten armen Menschen leben, auch besonders viele Migranten und Kinder wohnen. Wachsende soziale Ungleichheit zieht wahrscheinlich auch eine größere sozialräumliche Ungleichheit nach sich. Wirksame planerische und rechtliche Instrumente zur Verteilung von Bevölkerungsgruppen im Stadtraum fehlen. Wichtig ist daher die soziale Stabilisierung von Quartieren, beispielsweise im Städtebauförderungsprogramm ‚Soziale Stadt’. Unabhängig von ihrer materiellen Lebenslage sehen sich Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund häufig mit Klischees, Vorurteilen und negativen Fremdzuschreibungen konfrontiert, die an ihre ethnische Zugehörigkeit anknüpfen. Besonders Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund werden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur mit einem defizitären Blick betrachtet, sondern auch unter einer Opferperspektive. Über Medien wird vermittelt, dass sie vom Vater, Ehemann oder Bruder abhängig, in Unfreiheit und Unmündigkeit leben. Ein rein defizitärer Blick auf Frauen mit Migrationshintergrund führt aber zu einer Verkennung ihrer Kompetenzen und wirkt diskriminierend auf ihre Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten in Bildung, Beruf und Gesellschaft“, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Ingeborg Sahler-Fesel.

Ebenfalls thematisiert wurde die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund: „Migrantinnen und Migranten erleben die Schwierigkeit, sich in einem neuen sozialen und kulturellen System mit einem differenzierten Gesundheitssystem zu orientieren und zu verständigen. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in medizinischen und sozialen Einrichtungen sind im Kontakt zu Migranten häufig unsicher. Beratungs- und Hilfemaßnahmen können vor allem dann ihr Ziel verfehlen, wenn die teilweise sehr unterschiedlichen Erfahrungen, Erwartungen und Lebensbedingungen der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hinzu kommen vielfältige Barrieren bei der Inanspruchnahme wie beispielsweise fehlende Sprachkenntnisse, Stigmatisierung, Schwellenängste und Informationsdefizite. Diese können eine Nutzung von Gesundheitsleistungen erschweren oder verhindern. Fremdhilfe wird oft aus Unkenntnis, aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen oder aus einem Gefühl der Scham heraus nicht in Anspruch genommen. Wichtig ist daher insbesondere die kultursensible Weiterbildung des medizinischen Personals, die vermehrte Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund, die interkulturelle Öffnung der Regeleinrichtungen des Gesundheitswesens, der Ausbau von mehrsprachigen, kulturspezifischen und niedrigschwelligen Präventionsangeboten, sowie eine intensivere Einbeziehung von Migrantenorganisationen“, betont Kathrin Anklam-Trapp, MdL.

Mainz 08. Dezember 2009

„Ökostrom für gesamte Landesverwaltung“ – Signal für Klimaschutz

Die Landesregierung stellt um auf Ökostrom: Bereits ab 1.1.2010 werden ca. 80 Prozent des Strombezugs auf Ökostrom umgestellt, die restlichen mit Auslaufen der Verträge. Dies entspricht einer Einsparung des klimaschädlichen CO 2 von knapp 50.000 Tonnen. Ziel ist eine Versorgung mit Ökostrom zu 100 Prozent.

„Wir beziehen zertifizierten Ökostrom und wollen wissen, woher dieser stammt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien ausgeweitet wird“, stellen Umweltministerin Margit Conrad und Finanzminister Carsten Kühl fest. „Mit der Umstellung auf Ökostrom setzt Rheinland-Pfalz zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein Signal. Und: Wir wollen keinen Atomstrom – das ist eine Botschaft an diejenigen, die die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern wollen.“

„Wir werden auch die Eigenerzeugung von regenerativem Strom und von Wärme mit den Landesliegenschaften ausbauen“, so Conrad und Kühl.

Die zukünftig mit Ökostrom versorgten Gebäude betreut der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB): rund 1.750 Gebäude wie z.B. Ministerien, Finanzämter und Katasterämter oder Spezialimmobilien wie Justiz-, Polizei-, Forstgebäude, Museen oder Schulen.

In der ersten Tranche werden rund 90 Millionen kWh Ökostrom vom zuständigen Landesbetrieb eingekauft. Nicht einbezogen sind bisher die Hochschulen, die ihren Stromeinkauf selbst verantworten. Mehrere Lieferanten, überwiegend kommunale Unternehmen aus Rheinland-Pfalz, liefern den Ökostrom.

Mainz 07. Dezember 2009

Klare Kante gegen Neonazi-Gruppen und rechte Kameradschaften -
BGH-Entscheidung zu „Sturm 34“

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner gestrigen Entscheidung zur rechten Kameradschaft ‚Sturm 34’ und der Präzisierung der Kriterien, ab wann eine Gruppe als eine kriminelle Vereinigung eingestuft werden muss, ein deutliches Zeichen gesetzt. Gegen solche Nazigruppen, die auf äußerst brutale Weise gegen unsere Demokratie und gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger vorgehen, kann in Zukunft härter durchgegriffen werden. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Gewinn für unseren wehrhaften demokratischen Rechtsstaat“, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.

Der BGH hat die Einstufungskriterien zur Bewertung des Vorliegens einer kriminellen Vereinigung für solche Fälle präzisiert, in denen die Mitglieder einer Gruppierung ein übergeordnetes, etwa weltanschauliches oder ideologisches Ziel verfolgen. Das Landgericht Dresden muss nun unter Anwendung dieser Maßstäbe erneut darüber befinden, ob die rechte Kameradschaft „Sturm 34" als kriminelle Vereinigung anzusehen ist.

„Die Ziele, Inhalte und Methoden von ‚Sturm 34’ sind eindeutig kriminell. Sie sind menschenverachtend, von Gewalt geprägt und gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Mit der Präzisierung des BGH wird es nun möglich sein, effektiver und effizienter den braunen Sumpf trockenzulegen. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung hat ein höheres Strafmaß zur Folge. Eine Verurteilung von Angehörigen einer kriminellen Vereinigung ist bereits möglich, wenn sie Mitglied in einer solchen Gruppe sind. Rechtsextreme Gewalttäter werden es schwerer haben und können sich nicht mehr unbehelligt hinter den Strukturen ihrer braunen Gruppierungen verstecken“, betont Michael Hüttner, der auch Sprecher seiner Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sitzung am 10.12.2009 mit den Themen „Unterstützung eines NPD-Verbots“ und „Rechtsextremismus als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft - Ideologie, Struktur und Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen“ befassen.

Mainz 07. Dezember 2009

Bundesregierung soll Biokraftstoffe fördern – Wachstumsbeschleunigungs-gesetz' verhindert Chancen für die Landwirtschaft

Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz, fordert erneut, dass die Bundesregierung eine bessere Förderung von Biokraftstoffen durchsetzt. Biokraftstoffe sollten nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten deutlich geringer besteuert werden als von der neuen Bundesregierung vorgesehen. Wehner: "Das heute im Bundestag beschlossene 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' bremst Chancen für die Ölmühlen und die Landwirtschaft. Es ist ein 'Bauernverhinderungsgesetz'. Die Bauern werden hier von der Union verschaukelt.“

„Die Steuer auf Biokraftstoffe sollte meiner Ansicht deutlich weiter gesenkt werden. Die Pläne der Bundesregierung sind unzureichend und sehen lediglich vor, die Höhe der Steuerentlastung bei Biokraftstoffen bis zum 31.12.2012 fortzuschreiben. Das ist zu wenig. Biokraftstoffe müssen zugunsten der Landwirtschaft und der Ölmühlen stärker gefördert werden, auch über 2012 hinaus", fordert Wehner.

Biodiesel und Pflanzenöl könnten in höherem Umfang Alternativen zum bisherigen Kraftstoff darstellen, wenn der Preisunterschied zu konventionellen Kraftstoffen stimmen würde, so Wehner. "Wir müssen die Ölmühlen und die Landwirtschaft über eine vernünftige und bessere Besteuerung bei den Biokraftstoffen unterstützen. Damit werden auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesichert. Das Vorgehen der Bundesregierung ist aus agrarpolitischer Sicht völlig unzureichend", so der SPD-Agrarpolitiker.

Mainz 07. Dezember 2009

Ministerpräsident Kurt Beck: ZDF-Staatsvertrag ändern!

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will als Konsequenz aus der „Causa Brender“ und der rechtlichen Kritik am ZDF-Staatsvertrag diesen ändern. Gemeinsam mit den Regierungschefs Platzeck, Sellering, Böhrnsen und Wowereit werde er der Rundfunkkommission der Länder folgende Veränderung des ZDF-Staatsvertrages vorschlagen:

Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages

1. § 27.2 ZDF-Staatsvertrag regelt die Berufung des Programm- und Verwaltungsdirektors sowie des Chefredakteurs. Sie werden gegenwärtig vom Intendanten im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat berufen. Nach § 25.2 ZDF-Staatsvertrag ist für das Einvernehmen eine Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erforderlich.

Vorschlag: Dieses Einvernehmen soll in ein Vetorecht des Verwaltungsrates umgestaltet werden. D. h. der Verwaltungsrat kann künftig den Vorschlag des Intendanten nur mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen. Die Ablehnung muss begründet sein.

2. § 21.1 g) bis q) führt 25 Vertreter und Vertreterinnen von Verbänden und Organisationen auf, die auf Vorschlag der Verbände von den Ministerpräsidenten in den ZDF-Fernsehrat berufen werden. Dabei wählen sie aus einem Dreier-Vorschlag die Vertreter der Verbände und Organisationen aus.

Vorschlag: Die Vertreter und Vertreterinnen der Verbände und Organisationen werden künftig unmittelbar von ihren Verbänden benannt. Sie sind gehalten darauf zu achten, dass diese keine staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen wahrnehmen.

3. § 21.1 b) sieht vor, dass drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung benannt wurden, Mitglieder des Fernsehrates sind. § 24.1 c) sieht vor, dass im Verwaltungsrat ein Mitglied des Bundes ist, das von der Bundesregierung berufen wird.

Vorschlag: Der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat scheidet aus. Im Fernsehrat hat der Bund künftig einen Vertreter. Diese Rückführung der staatlichen Vertreter entspricht der konstitutionell verankerten Kompetenzverteilung.

4. § 21.1 c) sieht vor, dass zwölf Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag von ihren Parteivorständen in den Fernsehrat entsandt werden.

Vorschlag: Künftig entsenden die Parteien nur noch 6 Vertreter.

Damit, so Beck, solle die Personalverantwortung des Intendanten und damit die Unabhängigkeit des Senders nachhaltig gestärkt werden. Der Wegfall des Auswahlrechts der Ministerpräsidenten bei den 25 Vertretern von Verbänden und Organisationen sichere eine zweifelsfreie Staatsferne des Gremiums. Darüber hinaus solle für alle Vertreterinnen und Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen festgehalten werden, dass sie keine staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen wahrnehmen dürfen.

Dem diene auch die Reduzierung der Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und der Vertreter des Bundes im Fernsehrat und der Rückzug des Bundesvertreters aus dem Verwaltungsrat.

Der Fernsehrat hätte nach diesen Vorschlägen künftig 69 Mitglieder, der Verwaltungsrat 13.

Mit diesen Vorschlägen, so Beck und die Ministerpräsidenten Platzeck und Sellering, der Reg. Bürgermeister Wowereit und der Bürgermeister Böhrnsen, ziehen die SPD geführten Länder weitreichende Konsequenzen aus den Diskussionen um das ZDF. Sie gehen davon aus, dass sich die unionsgeführten Länder diesen Vorschlägen anschließen werden.

Mainz 04. Dezember 2009

Lewentz: Frau Klöckner kneift! - Politische Führung sieht anders aus.

Die seit ihrer merkwürdigen Inthronisierung als CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, lässt angesichts dubioser Machenschaften und Rechtsverstöße in der rheinland-pfälzischen Union jegliche Führungskompetenz vermissen, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.

Der Vorsitzende des SPD-Parteirates im Land stellt heute die öffentlich Frage: "Wo war eigentlich Julia Klöckner in dieser für die CDU entscheidenden Woche?" Sie als doch so hoch gehandeltes Kommunikationstalent hat dort, wo erstmals ihre Führungsfähigkeiten gefordert waren, ihre arg gebeutelte Partei und ihren Landesvorsitzenden, der sie noch vor wenigen Tagen über den grünen Klee gelobt hat, geradezu im politischen Regen stehen lassen.

Da frage sich doch der interessierte Betrachter: Konnte sie nicht, wollte sie nicht oder durfte sie nicht? Traute sie sich nicht?

Nicht einmal das Schicksal ihres politischen Verehrers, Michael Billen, war ihr einen einzigen - wenigstens getwitterten - Kommentar wert. Billigt Juli Klöckner die Vorgehensweise von Christian Baldauf gegen Michael Billen? Wenn ja, fordert sie auch Billens Ausschluss aus der Landtagsfraktion? Beantragt sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Billen und Dincher?

Noch am 25. November hat sie in einem Interview in der "Rheinpfalz" die Frage nach ihrer ‑ wie sich jetzt dramatisch beweist – fehlenden landespolitischen Kompetenz als "Gebell" abgetan. Gleichzeitig hat sie das Aufräumen "verfilzter Strukturen" gefordert. Denn diese täten "der Demokratie, den Menschen und dem Land nicht gut". Bei Letzterem hat sie völlig recht. - Aber wer alles unter den Filzteppich kehrt …

„Leider bleibt Frau Klöckner auf die vielen Fragen, die sich schon heute aus der CDU-Datenaffäre ergeben“, so Lewentz, „jegliche Antwort schuldig“.

Fast scheine man geneigt zu sagen: „Egal wohin man greift, Frau Klöckner kneift“.

Mainz 03. Dezember 2009

Zukunftskonzept kommt im Wirtschaftsausschuss gut an

Angesichts der breiten Zustimmung von allen Seiten zeigt sich die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags sehr zufrieden mit dem neuen Konzept der Landesregierung.

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: "Minister Hering hat sein Zukunftskonzept für den Nürburgring überzeugend und umfassend dargestellt." Dass auch die Oppositionsparteien im Zukunftsmodell der Landesregierung eine große Chance für die Region sehen, sei ein Hinweis auf die hohe Tragfähigkeit der betriebswirtschaftlichen Neuausrichtung, so Margit Mohr.

Mainz 03. Dezember 2009

Hartloff zum Zukunftskonzept der Landesregierung für den Nürburgring:
Strukturpolitische Rolle des Nürburgring wird nachhaltig gestärkt

„Mit dem Zukunftskonzept für den Nürburgring, das die Landesregierung heute vorgelegt hat, wird die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings entscheidend und nachhaltig gestärkt werden“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff.

„Die Trennung von reinen Besitzgesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, und der einheitlichen Betriebsgesellschaft mit privatwirtschaftlicher Gesamtverantwortung für Betrieb und Vermarktung des Nürburgrings ist die geeignete Grundlage, um den Nürburgring in eine wirtschaftlich positive Zukunft zu führen. Die Investitionen am Nürburgring werden sich refinanzieren, ohne dass dafür Steuergelder in Anspruch genommen werden müssen. Die vom Land investierten Mittel werden sich auf der Grundlage dieses neuen Konzepts als erfolgreiche Investition erweisen, mit der das Land seiner strukturpolitischen Verantwortung in der Eifelregion gerecht wurde“, so Hartloff.

Hartloff sagte, dass die Ausarbeitung des neuen Konzepts nach dem Scheitern der Privatfinanzierung Zeit in Anspruch genommen habe, die von der Landesregierung im Interesse des Landes genutzt worden sei. Besonders erfreulich sei die gelungene Einbindung der privaten Partner, insbesondere der renommierten Lindner Hotels & Resorts Gruppe in der Gesamtverantwortung für die Betriebsgesellschaft. Mit diesen erfahrenen privaten Partnern werde eine Professionalisierung des Managements und der Vermarktung des Nürburgrings erreicht.

„Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Auf der Grundlage einer umfangreichen Analyse der Situation von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und geschickt geführter Verhandlungen der Landesregierung ist ein Konzept entstanden, das zeigt, dass die Investitionen am Ring ihren Ertrag abwerfen werden, zum Nutzen der Region und des Landes insgesamt. Die Zukunftsperspektive für den Nürburgring stellt sich mit dem heutigen Tag sehr gut dar“, sagte Hartloff.

Mainz 03. Dezember 2009

Stadelmaier: Überarbeitung europäischen Urheberrechts unerlässlich

Die Konvergenz der Medien und die Digitalisierung machen nach Meinung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, eine Überarbeitung des Urheberrechts auf europäischer Ebene unerlässlich. Nur so könne eine gemeinsame europäische audiovisuelle Politik gemacht werden, sagte Stadelmaier zur Eröffnung des 10. Brüsseler Mediengesprächs in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, das, so der Staatssekretär, wie in jedem Jahr einen Beitrag zu aktuellen Themen europäischer Medienpolitik leisten wolle.

Die Regulierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist nach Meinung Stadelmaiers ein wesentliches Element der Medienpolitik. Wegen der unterschiedlichen Interessen der Betroffenen sei die Materie allerdings besonders komplex. Es gebe einerseits die Rechteinhaber, andererseits die Nutzer und kommerziellen Anbieter. Die Rundfunkveranstalter, öffentlich-rechtliche und private, nähmen in diesem System als Inhaber und Nutzer von Urheber- und verwandten Rechten eine Zwischenposition ein, denn es sei Kernaufgabe des Rundfunks, aber auch der Verleger, den Nutzern kreative Inhalte zugänglich zu machen. Das gelte für eigene sowie erworbene Inhalte.

Wegen der zunehmenden Verschmelzung der Medien und deren inzwischen unterschiedlichsten Verbreitungswege sprach sich der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz während des Brüsseler Mediengesprächs für eine technologieneutrale Fortentwicklung des europäischen Urheberrechtes aus. Außerordentlich komplex sei die Klärung der Urheberrechte für Onlinedienste, weil etwa das deutsche Urheberrecht zwischen Senderecht und dem Recht der öffentlichen Zugänglichkeit unterscheide. Vom Ergebnis dieser Abgrenzung hinge aber nicht zuletzt die Zuständigkeit der Rechtevergabe ab. Zudem fehle es derzeit an einer Möglichkeit, alle erforderlichen Rechte für alle relevanten Nutzungsformen aus einer Hand zu erwerben.

Im Hinblick auf die Bekämpfung der Piraterie wird es nach Auffassung von Staatssekretär Stadelmaier nicht nur auf technische Schutzmaßnahmen ankommen, sondern auch auf legale und verbraucherfreundliche Angebote.

Mainz 03. Dezember 2009

Chaotische Steuerpolitik der Berliner Koalition
Puchtler: Merkel zockt mit der Zukunft unseres Landes

Zu aktuellen Presseberichten, die Bundesregierung bzw. Kanzlerin Merkel plane, die Zustimmung der Länder zu dem verheerenden so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit finanziellen Zugeständnissen im Rahmen der Konjunkturprogramme der Bundesregierung zu erkaufen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler:

„Diese Absichten sind absurd. Sie zeigen, wie die Bundesregierung mit der Zukunft unseres Landes zockt. Wenn ein Bundesland sich seine Zustimmung zu einer nachhaltigen massiven Verschlechterung seiner Einnahmesituation aufgrund des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit solchen, nur vorübergehend wirkenden, finanziellen Zugeständnissen abkaufen ließe, würde es nur dem Reiz des schnellen Geldes erliegen. In der aktuellen Krise hat dieser Reiz seinen zerstörerischen Charakter auch dem Letzten klargemacht: Dieser Zick-Zack-Kurs gefährdet im Ergebnis wegen seiner dauerhaften deutlichen Belastung der Länderhaushalte wichtige Zukunftsinvestitionen auf existentiellen Feldern wie z.B. in der Bildung. Merkels Versuch, die Länder in Mithaftung für ihren zukunftsfeindlichen Kurs der weiteren Schwächung der öffentlichen Hand zu nehmen, darf keinen Erfolg haben.“

Mainz 01. Dezember 2009

Rheinland-pfälzischer Arbeitsmarkt weiterhin robust

„Der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt präsentiert sich auch in der Krise weiterhin robust“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Arbeitslosenquote ist im November mit 5,6 % auf dem gleichen Niveau wie im Oktober, nachdem sie im Oktober überraschend stark gesunken war.“

„Dass es bislang nicht zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen ist, ist der Kurzarbeit zu verdanken und auch die Programme der Landesregierung greifen. Dennoch müssen wir wegen der zeitlich verzögerten Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt mit Verschlechterungen in den nächsten Monaten rechnen, auch wenn es Hinweise auf eine Erholung der Wirtschaft und des Wachstums gibt“, so Grosse.

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