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TeilenBundesregierung muss Bürgschaften für AKW-Exporte stoppen
„Die Bundesregierung hat eine atompolitische Kehrtwende angekündigt – jetzt muss sie auch Farbe bekennen und konkret handeln. Dazu gehört auch, sämtliche Bürgschaften und Förderungen für den Export von Atomtechnologie sofort zu stoppen und stattdessen internationale Kooperationen zum Ausbau von Energiespar-Technologien und Erneuerbarer Energien voranzutreiben“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 in Brasilien zurückzuziehen, das ausgerechnet in einer erdbebengefährdeten Region geplant ist. Dass Brüderle auf einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin vage eine Überprüfung angekündigt hat, ist einmal mehr ein Spiel auf Zeit. Auch für die Zukunft müssen sämtliche staatlichen Bürgschaften und Exportkreditgarantien für den Export von Atomtechnologie ausgeschlossen werden. Solange CDU und FDP ihren Worten keine Taten folgen lassen, ist ihr angeblicher neuer Kurs vollkommen unglaubwürdig.“
Brüderles FDP ist und bleibt Atomkraft-Partei
Trotz der erschreckenden Ereignisse in Japan hat sich Rainer Brüderle im Kreise führender Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft erneut zur Kernkraft bekannt und zugegeben, dass Merkels Moratorium nur Wahlkampf ist. „Brüderles Äußerung macht deutlich, dass die hektische Kehrtwende der CDU und FDP pure Wahltaktik ist und dass es der Bundesregierung in der Atomfrage völlig an Glaubwürdigkeit fehlt“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Während die SPD sich stets für eine verantwortliche Energiepolitik ohne Kernkraft eingesetzt hat, ist und bleibt Brüderles FDP eine Atomkraft-Partei. Wenn Brüderle jetzt der SPD und den Grünen unterstellt, die Energiewende zu behindern, will er nur vom Thema ablenken.“
„Brüderles Dementi war zu erwarten und ist nicht glaubwürdig. Zudem lassen seine Aussagen sämtliche Manöver der rheinland-pfälzischen FDP noch fragwürdiger erscheinen als ohnehin“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Gestern erst versuchte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin in der Sondersitzung den Eindruck zu erwecken, die FDP wolle sich seriös mit der Atomfrage auseinandersetzen – gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Jetzt erfahren wir, was man bei der FDP wirklich darunter versteht: Beruhigungspillen verteilen, bis sich die Aufregung gelegt hat.“
Brüderle entlarvt Atom-Moratorium als Betrug am Wähler
Zu den heute öffentlich gewordenen Äußerungen von Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und rheinland-pfälzischer FDP-Chef, zum Atom-Moratorium der Bundesregierung nimmt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung:
„Ausgerechnet Rainer Brüderle erweist sich im Atom-Theater von CDU und FDP als ehrliche Haut. Wo Angela Merkel und Guido Westerwelle noch die Ereignisse in Japan als eine ‚Zäsur’, die alles verändere, beschwören und einen Zusammenhang des Blitz-Moratoriums mit den bevorstehenden Landtagswahlen leugnen, spricht der FDP-Mann vor Wirtschaftsvertretern Klartext.
Brüderle bestätigte, dass ‚angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf die Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihre Existenz gefährde.’ (Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011)
Der FDP-Mann bestätigt damit das, was alle bereits befürchtet haben: Die Regierung von CDU und FDP hat sich bei der Laufzeitenverlängerung zu Handlangern der Atom-Lobby gemacht. CDU und FDP planen keinesfalls eine echte Energiewende, sondern werden zu ihrem unverantwortlichen Atomkurs nach den Wahlen wieder zurückkehren. Deshalb ist die folgende Aussage von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner heute im Morgenmagazin nicht der Einsicht geschuldet sondern ein plumper Versuch, die Wähler zu täuschen:
‚Was ich vorhin sagte, dass Japan zu einer Zeitenwende, zu einem Einschnitt geführt hat gilt, glaub ich, für jede Partei. Jede Partei muss nach den Erfahrungen aus Japan auch neu denken. Selbst unter Rot-Grün wären jetzt noch 16 der 17 Kernkraftwerke am Netz. Und aus diesem Grunde wird nach dem Moratorium nichts mehr so sein, wie es vorher war und es war klug, was die Bundesregierung getan hat: Nicht in Panik und nicht übereil zu handeln auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber wohl wahrzunehmen, dass es auch Hinweise gibt, dass man neu denken muss. Das heißt, die Sicherheitsüberprüfung der sieben alten Kernkraftwerke sofort einzuleiten, das ist mehr als Rot-Grün damals vor hatte.’ (Julia Klöckner am 24. März im Morgenmagazin)“
Sondersitzung des Umweltausschusses zeigt Planlosigkeit von CDU und FDP in der Atompolitik
„In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses ist deutlich geworden, dass CDU und FDP kein glaubwürdiges Konzept für einen schnellen Atomausstieg vorweisen können“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die CDU spielt weiterhin auf Zeit und verweist bei sämtlichen Fragen darauf, alles müsse während der kommenden drei Monate geklärt werden. Baldauf und seine CDU bieten den Menschen nicht die geringste Sicherheit dafür, dass ihre energiepolitische Kehrtwende auch nach den Wahlen Bestand haben wird. Baldauf verwickelt sich in Widersprüche: Mal redet er vom Abschalten, dann wieder nur vom Prüfen. Während die SPD schon immer eine verlässliche Energiepolitik für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen längere AKW-Laufzeiten betrieben hat, wollte Schwarz-Gelb den Menschen bis zur Katastrophe in Japan noch einreden, längere Laufzeiten seien eine schlichte Notwendigkeit und dazu noch unbedenklich.
Die Bundesregierung hat mit der Laufzeitverlängerung die Sicherheit der Menschen dem Wohlwollen der Atomindustrie ausgeliefert: Das jetzige Moratorium steht nur, solange die Konzerne nicht klagen. Baldauf hat offenbar nicht die geringste Idee, wie den zu erwartenden Schadensersatzforderungen zu begegnen ist. Insofern ist schon jetzt abzusehen, dass es mit CDU und FDP nicht auf eine gesetzliche Rücknahme der Laufzeitverlängerung hinausläuft, sondern im besten Fall auf einen halbherzigen und teuren Deal mit den Atomkonzernen, der weit hinter dem Möglichen zurückbleibt.
Die Hilflosigkeit der CDU-Fraktion in der Atompolitik wird besonders mit Baldaufs Ablenkungsmanöver in Sachen gemeinsame Gespräche deutlich: Wir als SPD-Fraktion haben den Inhalt unserer heute beschlossenen Resolution zu Atomausstieg und Energiewende im Ausschuss vorgetragen und den anderen Fraktionen als Grundlage für weitere Gespräche angeboten. Dass Baldauf dieses Angebot nicht wahrhaben will, zeigt deutlich, dass er in Sachen Energiepolitik weder Plan noch Prokura hat.“
Die Resolution der SPD-Fraktion kann hier heruntergeladen werden.
Mehr auf unserer Internetseite unter
[ www.spdfraktion-rlp.de/atomausstieg.html ]
Ministerpräsident Beck bietet erneut Pakt für zukunftsfähige Energie an
Ministerpräsident Kurt Beck hat die Bundesregierung und die Länder erneut dazu aufgerufen, ein parteiübergreifendes Konzept für eine sichere Energiepolitik zu erstellen. „Das Angebot, sich zu einem Pakt für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft in Deutschland zusammenzufinden, steht“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Mainz.
Allerdings werde das Handeln von Kanzlerin Merkel derzeit offensichtlich nur von parteipolitischen Interessen geleitet, nicht von dem Bestreben nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. Mit Blick auf die Tatsache, dass sich die Bundeskanzlerin heute erneut nur mit Ministerpräsidenten von der CDU treffen will, um über das weitere Vorgehen bei der Atomkraft zu beraten, sagte Beck: „Wenn Frau Merkel in einer so existenziellen Frage bloß die eigene Partei anhört, ist sie offensichtlich an einem Konsens nicht interessiert. Wer eine sichere, zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraftwerke plant, der muss über grundlegende Sicherheits- und Versorgungsfragen sprechen und über Milliardeninvestitionen für eine neue, gesamtdeutsche Architektur des Stromnetzes. An solchen Gesprächen müssen alle 16 Länder beteiligt werden. Das geschieht aber nicht. Stattdessen muss man vermuten, dass es wieder nur darum geht, hinter verschlossenen Türen irgendeinen Deal auszuhandeln. So, wie sie sich derzeit verhält, wird die Kanzlerin ihrer Verantwortung für die Zukunft Deutschlands nicht gerecht.“
Beck fordert Rückkehr zum Atomkonsens – Antrag im Bundesrat
Rheinland-Pfalz setzt sich für die Rückkehr zum Atomkonsens der Regierung Schröder und für die zügige Abschaltung der ältesten und am schlechtesten gesicherten Reaktoren ein. Ministerpräsident Kurt Beck erneuerte am Donnerstag die Forderung, die Atomkraftwerke Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel dauerhaft stillzulegen.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen entsprechenden Antrag formuliert, der gemeinsam mit anderen Ländern am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Darin werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die im Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 28. Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke unverzüglich in einem geordneten und zügigen Gesetzgebungsverfahren zurückzunehmen. Beck kritisierte die Bundeskanzlerin, die entsprechende gesetzgeberische Schritte abgelehnt hat. Der Ministerpräsident sagte: „Das zeigt, dass Frau Merkel und ihre Regierung offensichtlich keine neue Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Atomkraft wollen. Mit dem Atomkonsens, wie er unter der Regierung Schröder verabredet wurde, würden Biblis A und B noch in diesem Jahr für immer vom Netz gehen.“
Die derzeit erfolgende Abschaltung der älteren Atomkraftwerke auf der Grundlage behördlicher Anordnungen nach dem Atomgesetz sei rechtlich nicht tragfähig, sondern halte genau so lange, wie die Atomkonzerne nicht dagegen klagten. „Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland macht sich damit einmal mehr vom Wohlwollen der Stromkonzerne abhängig. Sie bleibt eine Gefangene der Atomlobby“, sagte Beck. „Die Politik der Kanzlerin bedeutet die Fortschreibung enormer, nicht beherrschbarer Risiken. Sie behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und innovativer Zukunftstechnologien, sie gefährdet Arbeitsplätze und verfestigt oligopolartige Strukturen am Strommarkt. Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind die Alternativen zum Atomstrom.“
Klöckners Kehrtwende in der Atomfrage ist versuchter Betrug am Wähler
„Klöckner scheint Politik völlig abgehoben von ihrer Fraktion zu machen. ‚Alleskönner‘ Baldauf aus ihrem Beraterteam hätte ihr mitteilen können, dass die CDU in Rheinland-Pfalz immer für Atomenergie gestritten hat“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Appelle der SPD in Plenardebatten, sich im Interesse von Rheinland-Pfalz und wegen der Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien gegen Atomkraft auszusprechen, sind nicht gehört worden.“ Jetzt sei diese Forderung unglaubwürdig.
Langner: „Was soll man dieser CDU eigentlich noch glauben? Klöckner streut dem Wähler Sand in die Augen, denn nach der Wahl werden vermutlich sechs der sieben abgeschalteten Meiler wieder ans Netz gehen. Immerhin scheint sich Klöckner selbst für ihre scheinbare Kehrtwende zu schämen, wie sonst ist zu erklären, dass sie so lange geschwiegen hat. Ein dreisterer Versuch des Wählerbetrugs, und das im Vorfeld einer Wahl, ist wohl noch nie vorgekommen.“
Freiburg (dpa/lsw) - Die geplante Abschaltung der sieben vor 1980 in Betrieb genommenen Atommeiler ist nach Experten-Meinung für die Stromversorgung in Deutschland völlig unerheblich. «Deutschland hat genügend andere Kraftwerkskapazitäten», erklärte Christof Timpe vom Öko-Institut in Freiburg in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Baden-Württemberg importiere zwar jährlich rund 15 Prozent Strom, sagte der Energieexperte weiter. Dieser Import werde sich durch bald stillgelegte Meiler wie Neckarwestheim I oder Philippsburg I aber nur unwesentlich erhöhen. „Der Wegfall von Kapazitäten kann leicht mithilfe anderer fossiler Kraftwerke - Kohle oder Gas aufgefangen werden.“
Beck und Conrad fordern dauerhafte Abschaltung von Alt-AKW
Mit großem Unverständnis haben Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad auf das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Frage der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke reagiert. Nachdem die Bundeskanzlerin am Dienstag nur die Regierungschefs der Länder mit AKW-Standorten zu einem Gespräch empfangen hatte, sagten Beck und Conrad: „Nötig ist eine richtige Weichenstellung für ganz Deutschland. Aber statt sich nun ernsthaft um einen breiten Konsens zu bemühen, setzt sich die Kanzlerin nur mit CDU-Parteifreunden und Atomlobbyisten zusammen – das ist ungeheuerlich.“
Ministerin Conrad ergänzte: „Hier geht es um Sicherheit der deutschen Bevölkerung insgesamt, nicht nur um die der CDU-regierten Länder. Es geht um die Zukunft unserer Energiepolitik und nicht nur um das, was mit den Atomkonzernen gerade mal machbar ist.“
Ministerpräsident Beck bezweifelte, dass es für das von der Bundesregierung gestern verkündete „Moratorium“ eine rechtliche Grundlage gebe: „Die längeren Laufzeiten sind in einem Gesetz festgelegt, das vom Bundestag beschlossen wurde. Unabhängig davon, dass dieses Gesetz ohne Beteiligung der Länder und deswegen vermutlich verfassungswidrig zustande gekommen ist, gibt es für die Regierung keine Möglichkeit, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz einfach außer Kraft zu setzen. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus als das, was Frau Merkel gerade tut. Der Verdacht erhärtet sich, dass diese Bundesregierung ihre gescheiterte Energiepolitik über die kommenden Landtagswahlen retten und sich danach alle Möglichkeiten offen halten will. Ich kann die Kanzlerin nur auffordern, sich nicht länger von parteipolitischen und wahltaktischen Interessen leiten zu lassen, sondern gemeinsam mit den Ländern – und zwar mit allen Ländern – eine geordnete Rechtsetzung in der Atomfrage vorzunehmen.“
Beck und Conrad verlangten die Rückkehr zum Atomkonsens, den die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit den AKW-Betreibern vereinbart hatte. Danach müsste ein Teil der Atomkraftwerke in Deutschland umgehend und dauerhaft stillgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag, der auch die dauerhafte Abschaltung der ältesten und am schlechtesten geschützten Atomreaktoren zum Ziel hat, werde Rheinland-Pfalz am kommenden Freitag in den Bundesrat einbringen.
Baldauf und Klöckner räumen unverantwortliche Atompolitik ein
„Selbst CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und seine Landeschefin Julia Klöckner müssen nun eingestehen, dass sie und ihre Partei bislang eine völlig unverantwortliche Atompolitik vertreten haben“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Dass Baldauf sich unsere Forderung nach einer kompletten Rücknahme der Laufzeitverlängerung jetzt zu eigen macht, ist überfällig – fragwürdig ist das Manöver trotzdem. So einschneidend die furchtbaren Ereignisse in Japan auch sind: Dass die deutschen Atomkraftwerke nicht so sicher sind wie Atomlobby und Schwarz-Gelb uns seit Jahren einreden wollen, war doch schon vorher hinreichend bekannt und von vielen Experten belegt.“
„Trotzdem hat Julia Klöckner bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag für die Laufzeitverlängerungen gestimmt, und auch sonst hatte kein einziger CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz die Courage, dagegen zu stimmen“, argumentiert David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Im Gegenteil: Die Laufzeitverlängerung wurde im Landtag immer vehement verteidigt. In Baldaufs Verlautbarungen war allen Ernstes die Rede davon, Kernkraft stärke den Klimaschutz und fördere die Energiewende. Den Atomausstieg bezeichnete Baldauf als eine Sackgasse, aus der es sich zu befreien gelte. Hat Baldauf schon vergessen, dass er noch am Wochenende der Ansicht war, eine solche Diskussion müsse man jetzt nicht führen? Wie biegsam muss man eigentlich sein, um so schnell den Standpunkt wechseln zu können?"
Atomenergie bleibt unbeherrschbar – Notfallpläne werden ständig aktualisiert
„Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Japan und unseren Helferinnen und Helfern aus unserem Land. Ihnen wünschen wir alles erdenklich Gute und viel Kraft für die kommende Zeit verbunden mit der Hoffnung, dass alle gesund wieder heimkehren“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch. Am Samstag waren eine Helferin und drei Helfer aus Rheinland-Pfalz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) vom Flughafen Hahn aus mit einem 40-köpfigen Team nach Japan aufgebrochen.
Dem vorausgegangen war ein Hilfeleistungsersuchen an die Bundesregierung. Wie bei allen internationalen Katastrophenlagen ist die Auslandshilfe der Bundesrepublik Deutschland klar strukturiert und folgt dem gleichen Muster: Die ausländische Regierung stellt ein Hilfeleistungsersuchen entweder bilateral an die Bundesregierung oder multilateral an die EU (Monitoring and Information Center). Der Bund leitet dieses Ersuchen über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) erforderlichenfalls an die Länder weiter, wenn Hilfe durch in den Ländern vorhandene Einrichtungen notwendig ist (beispielsweise Feuerwehr-Rettungseinheiten Ortungstechnik). Parallel dazu werden die nicht-staatlichen Hilfsorganisationen von der Bundesregierung um Hilfe ersucht (z.B. DRK, MHD, ASB, JUH). In der Praxis bedeutet dies, dass das Auswärtige Amt das Ersuchen an das Bundesinnenministerium weiterleitet. Dann wird in der THW-Leitung über die Hilfe im Einzelnen entschieden, eventuell auch durch Entsendung eines Erkundungsteams vor Ort.
„Atomenergie bleibt bei allen Sicherheitsvorkehrungen unbeherrschbar. Wo wir für Rheinland-Pfalz Vorkehrungen treffen konnten, haben wir dies getan“, so Bruch. Der im Jahr 2001 von der Landesregierung eingesetzte interministerielle Krisenstab habe mittlerweile eine Vielzahl von planmäßigen und lagebedingten Sitzungen im Rahmen ungewöhnlicher Ereignisse absolviert. „Regelmäßige Übungen vor Ort und die Sicherstellung einer qualitativen Ausbildung sowie die gute Ausrüstung sind für den Ernstfall von enormer Bedeutung“, sagte der Minister. Zudem würden die Notfallpläne ständig überprüft und fortgeschrieben. Auch die aktuellen Ereignisse in Japan würden für die Zukunft soweit wie möglich berücksichtigt werden.
Risiko-Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg endgültig abschalten
„Nach den nuklearen Störfällen in Japan dürfen CDU und FDP die Menschen nicht mit der angekündigten Denkpause abspeisen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Anscheinend wolle sich Schwarz-Gelb nur über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinwegretten. „Die rheinland-pfälzische CDU greift angesichts des öffentlichen Drucks unsere Forderung auf, Biblis A abzuschalten – spricht aber gleichzeitig von einer Atempause. Heißt abschalten also, später wieder anschalten zu wollen? Hier ist Klarheit angesagt und nicht Kurzatmigkeit á la CDU.“
Wer wirklich bereit sei, etwas zu ändern, könne doch jetzt schon klare Aussagen machen, so der umweltpolitische Sprecher David Langner: „Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg müssen schnell und endgültig abgeschaltet werden.“ Es stehe zu befürchten, dass CDU und FDP nach dem 27. März wieder zu ihrem atomfreundlichen Kurs zurückkehren. „Wir haben nicht vergessen, dass kein einziger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz die Courage hatte, gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu stimmen. Auch Julia Klöckner machte da keine Ausnahme.“
Hartloff und Langner: „Der Gipfel der Arroganz ist, dass Merkel nun offenbar nur die Bundesländer mit Atomkraftwerken an ihren Krisengesprächen beteiligt, deren Ministerpräsidenten praktischerweise alle der CDU angehören. Ausgerechnet diejenigen also, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt die Sicherheitsfragen diskutieren? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind doch gleichermaßen betroffen von der Sicherheitsfrage. „Bürgerinnen und Bürger gingen nach wie vor lautstark gegen die Atombeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße. David Langner wird auch heute Abend wieder bei der regelmäßigen Kundgebung in Koblenz dabei sein: „Wir alle haben jetzt die Chance, unsere Meinung deutlich zu machen: Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft.“
Nuklearer Notfall in Japan macht Gefahrenpotential der Kerntechnologie spürbar
Das schwere Erdbeben in Japan und die damit verbundenen Störfälle in Atomkraftwerken geben Anlass zu Besorgnis. „Wir hoffen, dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt und der nukleare Notfall bald unter Kontrolle ist“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dass der Ausfall des Kühlsystems im Atomkraftwerk Fukushima die Gefahr einer Kernschmelze mit sich bringt und deshalb das Umland evakuiert werden muss, mache das Gefahrenpotential der Kernenergie spürbar. Die weiteren Störfälle verstärken diesen Eindruck.
„Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass die Risiken der Kernkraft nicht beherrschbar sind.“ Jetzt sei die internationale Gemeinschaft gefordert, Japan bei der Bewältigung der Erdbebenfolgen zu helfen – auch, was die nukleare Sicherheit angeht. Langner: „Ich begrüße es, dass unser Innenminister Karl Peter Bruch bereits Vorbereitungen für Hilfen in die Wege geleitet hat.“
