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TeilenJahresbericht des Bürgerbeauftragten
„Der heute vorgelegte Jahresbericht des Bürgerbeauftragten macht deutlich, dass das rheinland-pfälzische Petitionsrecht nach wie vor intensiv genutzt wird“, kommentieren der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher, den jetzt vom Bürgerbeauftragten des Landes, Dieter Burgard, vorgelegten Jahresbericht 2010.
„Die Zahl der Eingaben ist mit 3.385 nach wie vor sehr hoch. Legislativeingaben werden ja nicht mehr dem Bürgerbeauftragten zugeleitet, sondern verbleiben beim Landtag bzw. Petitionsausschuss. Dass bei 5.514 in 2010 erledigten Eingaben in gut 79 % der Fälle geholfen oder weiter geholfen werden konnte, zeigt auch, dass das Petitionsrecht offenbar benötigt und auch seinem Zweck gerecht wird, nämlich Hilfe im Einzelfall zu ermöglichen und das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern hier und Verwaltungen dort zu verbessern. Schließlich sind die Schwerpunkte der Eingaben aufschlussreich, weil sie deutlich machen, wo die meisten Probleme auftreten. Insoweit ist der Bericht natürlich auch für die angesprochenen Institutionen von Belang.
Wir sind nun gespannt, wie sich die von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Einführung der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz auf die Entwicklung der Petitionen insgesamt auswirken wird, sowohl im Hinblick auf den Personenkreis der Petentinnen und Petenten wie im Hinblick auf ihre Themen. Zunächst aber gilt es, dem neuen Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute Arbeit des letzten Jahres zu danken“, so Wansch und Dröscher.
