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TeilenBundespolizei darf nicht geschwächt werden
„Es ist zu begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich die Überlegungen zur Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verworfen hat, nachdem die Pläne seines Vorgängers monatelang auf heftigen Widerstand gestoßen sind. Gleichzeitig ist es erstaunlich, in welch atemberaubendem Tempo die Bundesregierung derzeit entworfene Pläne und Konzepte in den Papierkorb verfrachtet. Friedrich ist nun gefordert, konkret zu benennen, wie er sich die von ihm gewünschte engere Verflechtung von BKA und Bundespolizei vorstellt. Außerdem sollte er die Stellenkürzungen bei der Bundespolizei rückgängig machen. Nach der Neuorganisation der Bundespolizei im Jahr 2008 unter Bundesinnenminister Schäuble wurden ihr nämlich weitere Aufgaben übertragen, die mit sinkendem Personal auf Dauer wohl nicht mehr alle ausreichend bewältigt werden können. Es kann nicht sein, dass künftig in einigen Bundespolizeidienststellen nur noch 75 Prozent der frei werdenden Stellen besetzt werden sollen. Die Unterbesetzung von Dienststellen der Bundespolizei in der Westpfalz, in der Südpfalz oder im Bereich Trier darf nicht zulasten der Sicherheit gehen und dazu führen, dass die Aufgabenwahrnehmung im Grenzschutz oder die Abwehr von Gefahren im Bereich des Bahnverkehrs nicht mehr gewährleistet werden können. Hier ist die Bundesregierung zur Nachsteuerung aufgefordert“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.
Hüttner: „Von der Diskussion um die Stelleneinsparungen bei der Bundespolizei ist die Situation der rheinland-pfälzischen Polizei zu trennen. Wir setzen auf die Präsenz vor Ort und wollen die starke Präsenz der Polizei – auch in ländlichen Räumen – weiterhin sicherstellen. Dazu haben wir die Polizei personell weiter verstärkt: Im Juni 1991 gab es 8.480 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz, heute sind es rund 9.500. Über 900 weitere Polizistinnen und Polizisten befinden sich in der Ausbildung. In dieser Legislaturperiode haben wir zweimal die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht. Mit den für 2011 vorgesehenen 350 Einstellungen plus einer Zahl x für Studienabbrecher und entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten in den Folgejahren soll die Mindeststärke gehalten werden.“
