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TeilenNichts Neues von CDU und FDP, nur die übliche Polemik
Die heutige Pressekonferenz von CDU und FDP hat wieder einmal deutlich gemacht, dass es CDU und FDP beim Thema „Nürburgring“ nicht um Sachaufklärung, sondern nur um vordergründige Skandalisierung zu Wahlkampfzwecken geht“, so der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch.
„Der Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH war notwendiges und konsequentes Mittel, um alle Fakten des Fehlschlagens der Privatfinanzierung aufzuarbeiten. Die SPD-Fraktion hatte von Beginn an ein hohes Interesse an konsequenter schneller Fehleranalyse. Dieses Interesse haben CDU und FDP nicht geteilt. Sie haben die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit sich wiederholenden Beweisanträgen und der unnötigen und offensichtlich allein dem Wahlkampf geschuldeten Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes auf das Zukunftskonzept soweit verzögert, dass es nicht zu einem Abschlussbericht des Ausschusses kommen konnte“, erklärt Hoch.
„CDU und FDP ging es offenbar von Anfang darum, das Thema „Nürburgring“ in den Wahlkampf hineinzuziehen. Anders lässt sich diese Pressekonferenz vier Wochen nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht erklären. Inhaltlich bieten CDU und FDP jedenfalls außer der sattsam bekannten Polemik nichts Neues. Die Fehler der Vergangenheit – die Zusammenarbeit mit den falschen Geschäftspartnern, die unübersichtlichen Strukturen am Nürburgring und eine mutmaßlich kriminell handelnde Geschäftsführung - sowie die Zukunftskonzeption mit der neuen Struktur am Nürburgring werden bewusst miteinander vermischt und zusammen in Bausch und Bogen verdammt. Vorhandene Vorurteile werden rücksichtslos bedient, ein Scheitern des neuen Geschäftsmodells wird heraufbeschworen, ohne dass man sich um die inzwischen positive Wirtschaftslage am Ring kümmert“, stellt Hoch klar.
Clemens Hoch: „Die Negativstrategie von CDU und FDP ist nicht aufgegangen. Die Versuche von CDU und FDP, mit den vergangenen und zwischenzeitlich korrigierten Fehlentwicklungen auch amtierende Minister oder den Ministerpräsidenten zu beschädigen, sind gescheitert. Anhaltspunkte für Missstände bei der Neukonzeption, den Vertragsverhandlungen und der bisher erfolgten Umsetzung konnten trotz der massiven Anwürfe der Opposition bei diesem Thema im Untersuchungsausschuss nicht gefunden werden. Die Beweisaufnahmen zur Zukunftskonzeption haben vielmehr gezeigt, dass mit der klaren Trennung von Besitz der Liegenschaften in Landeshand und Betrieb der Einrichtungen durch die private NAG eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Neuorientierung des Nürburgrings geschaffen worden ist. Die Opposition ist dagegen eine Antwort auf die Frage, wie der Ring erfolgreich für die Region weitergeführt werden kann, schuldig geblieben.“
CDU und FDP missachten Untersuchungsausschussgesetz
„CDU und FDP verletzen aus reiner Wahlkampftaktik mit ihrer heutigen Pressekonferenz eine Vorgabe des Untersuchungsausschussgesetzes. Danach sollen sich die Mitglieder eines Ausschusses vor Abschluss der Beratung über die Abfassung des schriftlichen Berichts einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten“, stellt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ klar.
Pörksen: „Der Untersuchungsausschuss wird im Auftrag des Parlaments tätig. Das Mittel zur Information des Parlaments ist der Abschlussbericht oder ein Zwischenbericht, der die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und gegebenenfalls bewertet. Es ist eine grobe Missachtung parlamentarischer Regeln, wenn CDU und FDP diesen Prozess mit einer Pressekonferenz unterlaufen, statt rechtzeitig entsprechende Anträge zum Beispiel auf einen Zwischenbericht zu stellen. Ich bedauere, dass CDU und FDP damit den Weg der sachlichen Zusammenarbeit im Ausschuss verlassen. Das Verhalten wundert mich aber nicht, da offenbar nur noch der Wahlkampf im Mittelpunkt des Interesses steht.“
Müssen CDU-Stellvertreter ihre Aussagen korrigieren?
Das Thema der illegalen Parteienfinanzierung bei der CDU-Fraktion bleibt aktuell. Ursächlich ist ein Artikel im Magazin „Der Spiegel“ (Nr. 10/5.3.11), der Details aus der Vernehmung von Markus Hebgen enthüllt.
„Hebgen hat in seiner Vernehmung anscheinend der gebetsmühlenartig von der CDU-Fraktions- und Parteispitze vorgetragenen Version widersprochen, dass nur Böhr und er von den Machenschaften etwas wussten. Nach dem Bild, dass er zeichnete, hätte ‚praktisch jeder, der in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien zugehört habe, (…) „eins und eins zusammenzählen“ und darauf kommen können, dass auch die Kassen von Fraktion und Partei nicht gesetzestreu getrennt wurden‘“, zitiert Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre, aus dem „Spiegel“-Artikel. Die Aussagen enthalten eine Brisanz, die für die Stellvertreter der CDU in Fraktion und Partei noch unangenehm werden könnte.
„Es stellt sich die Frage, ob die Stellvertreter von Dr. Christoph Böhr, namentlich Dr. Adolf Weiland und Dr. Josef Rosenbauer, ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss so aufrechterhalten können oder ob sie diese Aussagen korrigieren müssen“, erläutert Hoch. „Sollten sich in den Aussagen von Hebgen einerseits und von Prof. Dr. Böhmer, Dr. Weiland, Dr. Rosenbauer und Bracht andererseits Widersprüche ergeben, muss den Zeugen in diesem Fall unverzüglich die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Aussagen gegeben werden, damit nicht eine Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage im Raume steht.“
