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SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Umweltausschusses zu Atomausstieg und Energiewende

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, um die Herausforderungen für eine Energiewende in Rheinland-Pfalz, Szenarien für einen schnelleren Atomausstieg und das rechtlich fragwürdige Atom-Moratorium der Bundesregierung zu diskutieren. „Die rheinland-pfälzische Landespolitik muss jetzt geschlossen dafür kämpfen, dass so viele Atomkraftwerke wie irgend möglich endgültig abgeschaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff. Im föderalen System der Bundesrepublik habe das Land Möglichkeiten, den rechtlichen Rahmen dafür mit zu gestalten. „Auch wenn Angela Merkel versucht hat, ihre Wendehals-Politik allein mit den CDU-geführten Ländern auszumachen – die SPD und die von ihr getragenen Landesregierung werden sich auch weiterhin für eine nachhaltige und verantwortliche Energiewende einsetzen.“

„Wir brauchen jetzt keine monatelange Hängepartie, sondern eine rasche gesetzliche Regelung für einen möglichst schnellen Ausstieg“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dass CDU und FDP das Thema offenbar aussitzen wollten, habe sich auch heute im Bundesrat gezeigt: „Die unionsgeführten Länder haben verhindert, dass der Bundesrat die Rückkehr zum Atomausstieg, die sofortige und endgültige Abschaltung der acht ältesten Meiler und die Wiedereinführung des kerntechnischen Regelwerks des Jahres 2009 fordert.“ Die Unglaubwürdigkeit des CDU-Kurses werde zudem in vielen Umfragen deutlich: „Über drei Viertel der Menschen nehmen Merkel, Klöckner & Co. ihren plötzlichen Gesinnungswandel nicht ab, weil diese sich allzu schamlos zum Gehilfen der Atomindustrie gemacht haben. Die SPD in Rheinland-Pfalz dagegen hat kontinuierlich für einen Energiemix ohne Atomkraft gekämpft: Als einzige Fraktion haben wir die Risiken der Kernkraft immer wieder im Landtag thematisiert, und die SPD-geführte Landesregierung schöpft ihre Möglichkeiten voll aus – mit vielen Initiativen im Bundesrat und mit der Klage gegen die Laufzeitverlängerungen vor dem Bundesverfassungsgericht, die vor kurzem eingereicht wurde.“

Hartloff und Langner: „Die Strategie der Bundesregierung für ein Moratorium ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und zudem rechtlich fragwürdig; darauf hat unter anderem der Bundestagspräsident hingewiesen. Hinzu kommt die Frage, ob und in welcher Höhe die Atomkonzerne Schadensersatz geltend machen, wenn es tatsächlich an ihre eben erst gesicherten Besitzstände geht. Je genauer man hinsieht, desto deutlicher wird: CDU und FDP haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dem Wohlwollen der Energieriesen ausgeliefert – und keiner aus der schwarz-gelben Truppe kann sich jetzt noch hinstellen und behaupten, dies alles sei nach bestem Wissen und Gewissen geschehen.“

„Erfolg der Energiespar-Kampagne ‚Unser-Ener’ wird fortgesetzt

– Hausbesitzer in Rheinland-Pfalz sind am besten informiert“

Rheinland-Pfälzer sind am besten informiert und investieren häufiger und mehr in Gebäudesanierung. Die neuen Erkenntnisse sind auch ein Erfolg der 4-jährigen Energiesparkampagne „Unser Ener macht mit – die beste Energie ist gesparte Energie“.

Mit der Landesförderung im Rahmen der Mitmachkampagne wurden über 600 Gebäude in Rheinland-Pfalz bereits in anspruchsvollem energetischem Standard gebaut oder saniert, darunter 320 Gebäude in Energiegewinn- oder Passivhausstandard. „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz erkennen die Chancen, die in einer umfassenden Modernisierung ihrer Gebäude stecken und viele Bauherren entscheiden sich heute bewusst für einen energiesparenden Neubau“, zog Umweltministerin Conrad nach vier Jahren Mitmachkampagne „Unser Ener“ eine positive Bilanz. Mit den vielfältigen Informations- und Beratungsangeboten hat die Kampagne „Unser Ener“ in den letzten Jahren für einen Schub bei der Sanierung von Bestandsgebäuden gesorgt und auch das Passiv- oder Energiegewinnhaus zunehmend zum Standard beim Neubau gemacht.

Innovation und Know-how-Transfer durch Landesförderung

Mit Landes- und Bundesförderung wurden große Investitionen ausgelöst, die helfen Energie einzusparen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten: So unterstützt Rheinland-Pfalz mit dem 10-Millionen-Euro Förderprogramm für hochenergieeffiziente Gebäude Bauherren und Sanierer. Mehr als 1200 Wohnungen wurden bisher mit der Förderung saniert, 740 Wohnungen in 368 Gebäuden im Passiv- oder Energiegewinnstandard neu errichtet. Dabei wurden mehr als 271 Millionen Euro investiert. Insgesamt sind bisher ca. 780 förderfähige Anträge eingegangen, mehr als 600 davon wurden bereits positiv beschieden.

Energiesparmaßnahmen des Landes schaffen Arbeit

Ein Ziel der Kampagne ist es, die Nutzung der Bundesförderprogramme durch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu verbessern. In den Jahren 2006 bis September 2010 konnten im Land bei fast 58.000 Förderfällen ein zugesagtes Finanzierungsvolumen von 1,74 Milliarden Euro aus den Programmen der KfW ins Land geholt werden. Nach den Untersuchungen der KfW stößt 1 Euro aus Haushaltsmitteln des Bundes 9 Euro Investitionen an. 2009 wurden hiermit bundesweit rund 300.000 Arbeitsplätze gesichert.

Besonders gut nachgefragt waren in Rheinland-Pfalz die Programme der KfW zur Förderung von Einzelmaßnahmen bei der Sanierung von Gebäuden. Diese Förderung, die auch auf Anregung von Rheinland-Pfalz geschaffen wurde, war im September 2010 vom Bund eingestellt worden. Conrad „Ich freue mich, dass nach Protesten ab dem 1. März auch wieder Einzelmaßnahmen durch die KfW gefördert werden und so auch Hausbesitzer unterstützt werden, die sich eine Komplettsanierung nicht leisten können.“

In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der durch die KfW geförderten Einzelmaßnahmen von 2007 bis 2009 nahezu verdreifacht. Waren es im Jahr 2007 1.339 förderte Einzelmaßnahmen (2008: 2.606 ), lag die Zahl im Jahr 2009 bei 3.303.

Information zahlt sich aus – Hausbesitzer in Rheinland-Pfalz sind am besten informiert

In Rheinland-Pfalz sind die Hausbesitzer bundesweit am besten über Förderprogramme informiert. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag der Landesbausparkasse (LBS) hervor. In Rheinland-Pfalz kennen 67 Prozent der Befragten die Bundesförderprogramme (Bundesdurchschnitt: 53 Prozent), 24 Prozent kennen die Landesförderprogramme (Bundesdurchschnitt:18 Prozent) und 30 Prozent der Befragten sind die regionalen Förderungen bekannt (Bundesdurchschnitt:13 Prozent).

Conrad: „Dies ist auch ein Ergebnis der intensiven Informations- und Beratungsaktivitäten der Kampagne „Unser-Ener“ wird als Mitmach-Kampagne verstanden und hat eine große Präsenz im Land. Neben einer kompetenten Beratung hat das Land Hausbesitzer mit dem 10-Millionen Euro Förderprogramm für hochenergieeffiziente Gebäude unterstützt sowie die Integration von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bei Neubau und Sanierung.“ (Förderbedingung ist, dass 10 Prozent der Strom- oder Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien stammt)

Die gute Informationssituation der Hausbesitzer sorgt auch für überdurchschnittlich viele durchgeführte oder in den nächsten drei Jahren geplante Renovierungsarbeiten. 30 Prozent der Hausbesitzer in Rheinland-Pfalz haben bereits zumindest teilweise modernisiert oder planen dies in den nächsten drei Jahren (Bundesschnitt: 24 Prozent). Rheinland-Pfalz nimmt in dem Länderranking Platz 2 ein.

Rheinland-Pfälzer investieren überdurchschnittlich viel in die Renovierung und Modernisierung ihrer Gebäude. 26.900 Euro waren dies durchschnittlich für die zuletzt durchgeführte größere Modernisierungsmaßnahme (Bundesschnitt 20.800 Euro, Platz 2 im Länderranking). Auch in der Zukunft beabsichtigen Rheinland-Pfälzer überdurchschnittlich viel in ihre Gebäude zu investieren, rund 19.000 Euro planen sie hierfür ein. Nur in Bayern mit 20.000 Euro liegt die Summe höher, im Bundesschnitt liegt sie nur bei 15.000 Euro.

„Unser-Ener“ erweitert das Angebot – Highlights 2011

Dank an das Partnernetzwerk - Workshops für neue Ideen
Das Partnernetzwerk der Kampagne mit heute 32 Partnern (Liste in Anlage) ist das Kreativzentrum und ein Motor der Kampagne. Regelmäßig treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Netzwerkpartner zum Informations- und Erfahrungsaustausch und um neue Ideen zu entwickeln. Es hat sich darüber hinaus eine Plattform für Fachvorträge und Diskussionen zur Energiespar-Kampagne entwickelt. Ganztägige Workshops sollen nun die Möglichkeit eröffnen, in intensiver Zusammenarbeit, gemeinsam Ideen und Handlungskonzepte zu erarbeiten. Ministerin Conrad dankte den Beteiligten für Ihr Engagement und die immer neuen Ideen zur Weiterentwicklung der Kampagne.

Zusammenarbeit mit dem Landessportbund

Im November 2010 haben der Landessportbund und das Umweltministerium eine Umweltkooperation vereinbart. Landessportbund und Umweltministerium bieten den Sportvereinen mit eigenen Sportanlagen im Rahmen der Solarinitiative Rheinland-Pfalz einen Solar-Check für Sportvereine an. Ebenso wird der Öko-Check im Sportverein durchgeführt - ein Gemeinschaftsprojekt des Landessportbundes, der Sportbünde Pfalz, Rheinhessen und Rheinland sowie der Landesregierung.

Mit dem Landessportbund als neuem Partner der Kampagne wurde ein Vereinswettbewerb gestartet, der rheinland-pfälzische Sportvereine mit besonderem Engagement für Umwelt-, Natur-, und Klimaschutz auszeichnet. Vereine können sich noch bis zum 31.03.2011 für den Wettbewerb beim Landesportbund bewerben. Am „Unser-Ener“ Aktionstag (25.09.2011) ist eine Veranstaltung des Landessportbundes zur Nutzung erneuerbarer Energien im Sportverein geplant.

Rheinland-Pfalz-Ausstellung - 19. bis 27. März 2011

Auf der Rheinland-Pfalz-Ausstellung, der größten Verbrauchermesse des Landes, informiert das Umweltministerium in einer Sonderausstellung in Halle 7a vom 19.-27. März über das Thema „EnergieSparen“. In der Halle stehen Energieberater für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bereit. Ein attraktives Vortragsprogramm während der ganzen Messewoche rundet das Programm ab. Bei der Eröffnungsveranstaltung am 18.03. werden die Preisträger aus den über 90 Bewerbungen im UnserEner-Wettbewerb 2010/11 ausgezeichnet. Erstmals steht auch eine Live-Sanierung auf dem Programm, verschiedene Handwerker zeigen hier in der Praxis wie eine Sanierung funktioniert. Darüber hinaus wird auch über die Verknüpfung energetischer Modernisierung mit einer barrierefreien Gestaltung der Wohnung informiert.

„Woche der Sonne“ - 6. Mai bis 15 Mai 2011

Die „Woche der Sonne“ ist eine bundesweite Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V (BSW). In Rheinland-Pfalz finden in der „Woche der Sonne“ jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen statt. Informationen über das Angebot gibt es auf der Internetseite [ www.unser-ener.de ] sowie [ www.woche-der-sonne.de ]. Vielerorts ist die Energiesparkampagne des Landes Kooperationspartner. Mit einer speziellen Förderung unterstützt das Land Dachsanierungen im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen, insgesamt 52 Anträge sind hierfür seit Programmstart im Februar 2010 eingegangen.

„Unser-Ener“ Aktionstage - 24. und 25. September 2011

Ein weiteres Highlight sind die fünften landesweiten Unser-Ener Aktionstage am 24. und 25. September 2011. An jeweils über 30 Orten in Rheinland-Pfalz fanden in den vergangenen Jahren Veranstaltungen rund ums Thema „Energie Sparen“ statt.

Schwerpunkt: „Qualität“ bei der Bauausführung

In diesem Jahr liegt ein weiterer Schwerpunkt der Kampagne auf der Qualität der Ausführung. Aus den Diskussionen im Partnernetzwerk und vielen Einzelgesprächen mit Bauherren wurde festgestellt, dass gerade bei der Bauausführung Beratungsbedarf besteht. Die Aktivitäten der Kampagne konzentrieren sich daher auf die Qualifizierung der Akteure (Handwerker, Planer und Energieberater) und die Bewusstseinsbildung beim Bauherren für Qualitätskontrolle. Wichtige Grundlagen hierfür liefert die wissenschaftliche Begleitung des Landesförderprogramms, in dem auch typische Fehlerquellen identifiziert und analysiert werden. Dies ist ein weiterer Baustein bei der Markteinführung hochenergieeffizienter Bauweisen in Rheinland-Pfalz.

Am 31.10.2011 findet der erste rheinland-pfälzische Passivhauskongress in Kirchheimbolanden statt. Veranstaltungsort ist das Nordpfalzgymnasium, das mit Unterstützung des Landes auf Passivhausstandard saniert wird. Im Jahr 2012 soll der Kongress mit einer Fachmesse zum Thema Passivhaus und Energiegewinngebäude verknüpft werden.

Die zahlreichen „Unser-Ener“ Veranstaltungen sollen verstärkt dazu beitragen, den Bauherren und Sanierern den Qualitätsaspekt näher zu bringen. Der Neubau eines Wohngebäudes ist meist die größte Einzelinvestition, die getätigt wird. Hier sollte nicht auf fachliche Unterstützung durch eine Baubegleitung und eine abschließende Kontrolle verzichtet werden. Förderungen zur Baubegleitung durch einen Experten stehen zur Verfügung und sollten von Sanierern und Bauherren auch stärker genutzt werden.

Das Umweltministerium fördert in diesem Jahr erstmals eine Spezialberatung zum Einsatz von Wärmepumpen durch die Verbraucherzentrale, dies ist Teil der mit rund 151.000 Euro geförderten Energieerstberatung der Verbraucherzentrale die flächendeckend an 63 Standorten im Land angeboten wird.

Pilotprojekt „Stromsparhelfer“ berät Haushalte mit wenig Geld

Von einer kompetenten Beratung rund um das Thema Energiesparen sollen nicht nur Bauherren und Sanierer profitieren: Deshalb hat das Umweltministerium das Pilotprojekt „Stromsparhelfer“ ins Leben gerufen, das in diesen Tagen von Ministerin Conrad vorgestellt wurde. Steigende Strompreise bedrohen Haushalte mit wenig Geld in ihrer Existenz. Stromsparen ist für die Betroffenen der plausibelste Weg, die eigene Stromrechnung zu reduzieren. Das Pilotprojekt der Landesregierung, das neben den Stadtbewohnern vor allem auch die Menschen auf dem Land erreichen will, startet zum 01.03.2011. Es werden zunächst Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern ausgebildet, um Menschen, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten, zu beraten, wie man Strom und Wasser und damit Geld sparen kann. Gleichzeitig profitieren die Berater selbst von ihrer neuen Qualifikation als Stromsparhelfer - mit einer steigenden Chance im ersten Arbeitsmarkt. Im Kreis Mayen-Koblenz wird das Projekt „Stromsparhelfer“ des Umweltministeriums innerhalb der nächsten 3 Jahre erstmals in der Fläche erprobt.

Breites Informationsangebot - Zahlen und Fakten zur Kampagne

Seit Kampagnenstart wurden zusätzlich zur den jährlichen landesweiten Aktionstagen rund 350 Veranstaltungen durchgeführt. Auf den einschlägigen Messen wurden insgesamt mehr als 1 Million Menschen erreicht. Jährlich haben Mitarbeiter der Kampagne 3000-4000 Gespräche geführt und Einzelfragen zum Energiesparen und Energie sparenden Bauen beantwortet. Von 2008 bis 2010 wurden mehr als 100.000 Broschüren verteilt. Das Infomobil war in den Jahren 2009 und 2010 auf mehr als 210 Veranstaltungen präsent. Rein rechnerisch wurde jeder Rheinland-Pfälzer 33,92 Mal durch Zeitungsanzeigen und 13 Mal durch Hörfunkspots erreicht. Im Internet wurde ein umfassendes und interaktives Informationsangebot mit Fachinformationen, Energieberaterdatenbank und Förderatlas aufgebaut, das von über 74.400 Besuchern mit ca. 370.000 Seitenaufrufen genutzt wurde.

Ein wesentlicher Baustein der Kampagne ist die flächendeckende Energieerstberatung der Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz. Das Umweltministerium hat zu diesem Zweck die Förderung auf 151.150 Euro (2010: 126.950 Euro) erhöht. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz 63 Energieerstbratungsstellen. In den Jahren 2006-2009 wurden insgesamt über 20.200 Beratungen durchgeführt.

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Ihr Landtagsabgeordneter für Konz-Saarburg-Hochwald

Alfons Maximini

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