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TeilenRheinland-pfälzische Europapolitik vorbildlich
Dieter Klöckner, europapolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betontdie großen Chancen, die den Bürgerinnen und Bürgern des Landes mit der Entwicklung der Europäischen Union offenstehen. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei die EU von großer Bedeutung. Wie das Statistische Landesamt im März gemeldet hat, waren die Länder der EU die wichtigsten Handelspartner des Landes Rheinland-Pfalz. So waren 60 Prozent der Ausfuhren im Jahr 2010 für ein EU-Land bestimmt und 62 Prozent der Einfuhren stammten aus anderen EU-Ländern. Klöckner: „Europa ist heute alltäglich geworden und unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur.“
Klöckner: %#8222;Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat im Bereich der Europapolitik in den vergangenen Jahren viele Anstöße und Initiativen zur Intensivierung der EU-Zusammenarbeit gegeben, ausgearbeitet und umgesetzt. Gerade auch die Zusammenarbeit in der Großregion und am Oberrhein bewerte ich als hervorragend. Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Motor der guten europäischen Beziehungen. Im Ausschuss für Europafragen des Landtags ist die Europapolitik des Landes immer auf fraktions- und parteiübergreifende Unterstützung und positive Resonanz gestoßen.
Was mich jetzt etwas überrascht, ist ein Wahlkampfauftritt des saarländischen Innenministers Toscani in der Region Trier, bei dem dieser die Zusammenarbeit in der Großregion in Frage gestellt hat. Bislang waren die saarländischen Anstöße zur Weiterentwicklung der Großregion aber eher bescheiden und nehmen seit Jahren in immer gleicher Weise lediglich auf ein einziges Grundsatzpapier der Großregion Bezug. Neue Ideen und Initiativen wie aus Rheinland-Pfalz kamen von der Saar-CDU dagegen eher spärlich.
Niemand hat in den letzten Jahren im Übrigen mehr als wir in Rheinland-Pfalz auf die Sicherheitsgefährdungen wegen des grenznahen Atomkraftwerks Cattenom hingewiesen. Die aktuellen Wortmeldungen der Saar-CDU und aus dem Küchenkabinett meiner Namensvetterin sind ein letzter Wahlkampfversuch. Gute Europapolitik geht anders und trägt die Handschrift der SPD.“
