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TeilenRheinland-Pfalz muss sozial gerecht bleiben
„Es ist verständlich, dass die Debatten in unserem Bundesland in den letzten Tagen von den schrecklichen Ereignissen in Japan und den Bürgerkrieg in Libyen überlagert waren. Dass die Opposition ständig Skandalisierungen wiederholt, ist der politischen Kultur einer Demokratie nicht zuträglich. Daher ist es uns umso wichtiger, darauf hinzuweisen, dass es für Rheinland-Pfalz auch in sozialpolitischer Hinsicht um Vieles geht: Rheinland-Pfalz braucht eine sozial gerechte Politik, eine Politik, die die Balance in unserer Gesellschaft nie aus den Augen verliert. Insofern begrüßen wir es, dass inzwischen auch immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion die ‚Mainzer Erklärung‘ der Landesarmutskonferenz unterzeichnen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für
· ein konsequentes Engagement für den gesetzlichen Mindestlohn, um einkommensschwachen Familien und insbesondere ihren Kindern die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.
· kostenlose Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Hochschulstudium, um mit politischem Handeln von heute die Armut einer ganzen Generation zu verhindern.
· die Schaffung sicherer und elternfreundlicher Arbeitsplätze, die Kinderarmut lindert, weil ihre Eltern gefördert werden.
· die Förderung und Wertschätzung der Älteren in unserer Gesellschaft. Der Aktionsplan „Gut Leben im Alter“ bereitet den Weg für aktive, engagierte ältere Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt führen möchten.
· den Schutz der Interessen und Wünsche von Pflegebedürftigen. Wir sehen sie als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und haben dies mit der Erarbeitung des „Wohnformen- und Teilhabegesetzes“ unter Beweis gestellt.
· eine zügige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die für gleiche Chancen und Teilhabe in Bildung, Arbeit, Beruf und Gesellschaft sorgen wird.
· ein solidarisches Gesundheitssystem, das wir über die Bürgerversicherung und die Beteiligung aller Einkommensarten an der Finanzierung erreichen wollen. Die Erhöhung der Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung, die Menschen in finanziellen Notlagen nicht alleine lässt und ihnen mit unentgeltlicher Beratung neue Perspektiven aufzeigt.
