Alfons Maximini

SPD-Kompakt

Mehr Transparenz beim Einsatz von Leihbeamten

mit der Überschrift "Schleifung der Demokratie" und dem Untertitel "U-Boote in der öffentlichen Verwaltung" hatte Prof. Dr. Heinz A. Ries in der Vortragsveranstaltung am 22.08.2008 in Tawern die sogenannten "Leihbeamten" beschrieben, die Gegenstand der folgenden Pressemitteilung aus der Bundestagsfraktion sind. Der Lobbyismus ist dafür verantwortlich, dass Interessen in die Gesetzgebung Eingang finden sollen, die nicht am Allgemeinwohl, sondern am größtmöglichen Profit bestimmter Kreise orientiert sind. Schlimm genug, offiziell zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass es geübte Praxis ist, U-Boote in Form von Leihbeamten als "Berater" geschleust werden. Die Forderung der SPD-Fraktion, diesen Kreisen das Handwerk zu legen liest sich gut; sie wird voraussichtlich scheitern, weil durchsetzungsfähige Mehrheiten in diesem Sinne schwer absehbar sind. Die Wirtschaftspartei CDU/CSU wird den Lobbyisten die Tür weiter offen halten nach der Devise, eine Hand wäscht die andere, zusammen mit Klein-Guido werden sie's schon richten. Das alles könnte sich eventuell ändern, wenn das "Befürchtete" eintritt: linke Mehrheiten in den deutschen Parlamenten.

Klamm: SPD setzt sich durch - Weg frei für Post-Mindestlöhne!

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Konkretisierung des Post-Mindestlohntarifvertrages bezüglich des tarifvertraglichen Geltungsbereiches. Damit sei der Weg für Mindestlöhne im Briefdienstbereich endlich frei und der letzte Widerstand der CDU/CSU gegen die Post-Mindestlöhne gebrochen. "Durch die Unions-Blockaden ist in der Vergangenheit viel Zeit verloren worden", bedauert Klamm. "Die Einführung von Mindestlöhnen im Briefdienstbereich muss jetzt zügig umgesetzt werden", fordert die postpolitische Sprecherin.

Nach Auskunft von ver.di ist der bereits abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband Postdienste in Bezug auf "Betriebe oder Betreibsteile, die überwiegend Briefsendungen für Dritte befördern", konkretisiert worden. Diese Konkretisierung entziehe weiteren Unions-Blockaden bei der Erweiterung des Entsendegesetzes endgültig jede Grundlage, so Klamm. Jetzt sei auch tarifvertraglich klar gestellt worden, wer bei einem Post-Mindestlohn eben nicht gemeint oder betroffen sei.

Die SPD hält die Einführung von Postmindestlöhnen aufgrund der anstehenden Öffnung des deutschen Briefmarktes zum 1. Januar 2008 für die Beschäftigten und zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen für dringend geboten und hat sich hierfür in der Vergangenheit gegen heftige Widerstände der Union eingesetzt. Obwohl sich der Bundesrat bereits mit der Erweiterung des Entsendegesetzes befasst hatte und gegen den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 keine Einwände erhoben hatte, blockierte die Union die entsprechende Erweiterung des Entsendegesetzes im Bundestag. Den Tarifpartnern gebühre Dank für die aktuelle Konkretisierung.

Der Union sei in der Frage des Post-Mindestlohns für die späte, aber unvermeidliche Einsicht zu danken. Klamm: "Wenn 93 Prozent aller Briefe innerhalb des bestehenden Tarifverbundes zugestellt werden, hätte Herr Kauder und die Union die Korrektheit der Post-Mindestlöhne schon viel früher erkennen können", so Klamm. Der Bundesarbeitsminister müsse jetzt bei der Unions-Fraktion für die weiteren, notwendigen Schritte geschlossene Unterstützung finden, damit der Post-Mindestlohn mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Anfang 2008 umgesetzt werden könne.

Klamm dankt insbesondere dem SPD-Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Frage der Post-Mindestlöhne kontinuierlich und mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt hat.

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Brief von Kurt Beck und Hubertus Heil,

Die SPD arbeitet seit bald 10 Jahren in Regierungsverantwortung für ein modernes und soziales Deutschland. Unser Ausgangspunkt 1998 war ein Deutschland, das nicht mehr auf seine Kräfte vertraute, das sich mit der Chancenlosigkeit von Millionen Arbeitsloser abzufinden drohte, ein Land, das nicht mehr glaubte, den Aufbau Ost zu meistern, das unentschlossen auf die Globalisierung reagierte und das seinen guten Ruf als Bildungsnation zu verspielen drohte...mehr

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