Alfons Maximini

Ziele

Verwaltungs- und Gebietsreform

Die klammen Haushalte der Kommunen und der Gebietskörperschaften zwingen zum Nachdenken nicht nur über eine effektivere und effizientere Verwaltung, sondern auch über einen neuen Gebietszuschnitt. Welche der kommunalen Ebenen dabei möglicherweise entfallen oder zusammengelegt werden kann, ist zurzeit nicht festzumachen. Dafür muss mit aller Professionalität eine Bestandsanalyse, eine Art Benchmark durchgeführt werden, die die unterschiedlichen Aufgabenstrukturen zwischen ländlich strukturierten Gemeinden und den städtischen Räumen unter Berücksichtigung der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung vergleichbar machen. Für mich zählt einzig und allein, dass die Bürgernähe im ländlichen Raum unter neuen Bedingungen gewährleistet bleibt.

Sozialpolitik

Unser Land muß ein Land der sozialen Gerechtigkeit bleiben. Und das darf nicht allein vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg abhängen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben ein Recht auf eine zuverlässige Altersversorgung und ein menschenwürdiges Leben im Alter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für Frauen muss gewährleistet sein. Ab dem 1. August 2010 haben Kinder in Rheinland-Pfalz ab dem vollendeten 2. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und sie werden beitragsfrei gestellt. Sprachförderung vor der Einschulung steigert die Lernfähigkeit. Ganztagsschulen fördert die Kinder in schulischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Junge und alte Menschen sollen die Möglichkeit haben, in einem für sie sozialgerechten Umfeld miteinander zu leben. Die Seniorenbetreuung muss stärker auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt werden. Ich spreche mich eindeutig für eine generationenübergreifende Gesellschaft – wenn auch nicht immer unter einem Dach, aber in einem gemeinsamen Lebensumfeld aus.

Wirtschaft - Karriere und Familie

Mittelstandsbetriebe und Handwerk sind die tragenden Säulen der Wirtschaft in der Region. Die Nähe zu Luxemburg sichert vielen Menschen Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar. Dennoch muss die Politik Anstrengungen unternehmen, die Rahmenbedingungen für ansiedlungsinteressierte Unternehmen ständig zu verbessern. Dabei müssen die Interessen der Menschen, der Wirtschaft, und der Natur möglichst übereinstimmen. Die demografische Bevölkerungsentwicklung eröffnet uns nur dann wirtschaftliche Chancen, wenn die Region frühzeitig die Voraussetzungen für den Zuzug von neuen Betrieben und damit neuen Arbeitsplätzen schafft. Unsere Gemeinden müssen kinderfreundliche, bildungspolitische, soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote schaffen, für eine Standortentscheidung von Unternehmen und Familien. Für die moderne Arbeitswelt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar. Deshalb sind Kinderbetreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz standortentscheidend. Und Kommunen mit familienfreundlicher Infrastruktur haben im Standortwettbewerb die Nase vorn. Ich unterstütze ausdrücklich trägerübergreifende Netzwerke zur Kinderbetreuung unmittelbar am Arbeitsplatz.

Verkehrsverbindungen

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz. Gut ausgebaute Straßen gewährleisten den Menschen den Weg zu Schulen, zur Arbeit, zur Weiterbildung, zur Freizeit, zum Einkauf, zum Arzt und schliesslich zum Zusammenleben. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt u.a. auch von den nationalen und internationalen Verkehrsachsen zu den Wirtschaftsräumen ab. Erfolgreiche Wirtschaftsförderung kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen auch verkehrspolitisch stimmen. Deshalb hat für die Region Trier-Saarburg zunächst der Lückenschluss der A 1 und der Neu- und Ausbau der B 50 Vorrang. Das Baurecht für die Ortsumgehung Konz-Köhnen ist seit Oktober 2009 erreicht, es gilt jetzt mit der Bundesregierung die Maßnahme in das Finanzierungsprogramm des Bundeshaushaltes zu verankern. Die Nordumfahrung Trier mit Anbindung an die A 64, und die Westumfahrung mit Moselüberquerung sind für den Raum Konz-Saarburg politisch weiter zu verfolgen. Der teilweise dreispurige Ausbau der B 50 bis zum Flugplatz "Hahn", darf dort nicht enden. Ein weiterer Abschnitt bis Hermeskeil zur A 1 versetzt den Hochwald in eine gute Ausgangsposition für eine wirtschaftliche und touristische Weiterentwicklung. Zentrale Herausforderung für den Schienenverkehr bleibt die Fortführung der Regionalbahn um Trier-Ehrang-Igel und Konz, sowie die Realisierung einer schnellen Verbindung Trier-Luxemburg. Bedarfsorientierter Busverkehr wird meiner Einschätzung nach nur zu einer Mindestversorgung im ländlichen Raum führen. Ein taktgeführtes Angebot hingegen, wird gerade im Hinblick auf die zukünftige Energiepreisentwicklung neue Kundengruppen erschließen. Dafür muss nicht nur der politische Wille, sondern auch die politische Mehrheit im Landkreis Trier-Saarburg vorhanden sein. Die fast täglichen 20.000 Pendler nach und von Luxemburg brauchen aus Trier-Saarburg einen wesentlich verbesserten öffentlichen Pendlerverkehr [Bahn/Bus], der bezahlbar ist und parallel dazu eine dem Bedarf entsprechende Straßenanbindung an die A 64 nach Luxemburg. Das entlastet die Anrainergemeinden beiderseits der Mosel von nervigen Staus, Emissionen und Gefährdungen. Hier strebe ich eine gemeinsame verkehrspolitische Position mit unseren Freunden aus Luxemburg an.

Konversion

Bundesregierung und Landesregierung haben den von uns Sozialdemokraten gewünschten Abzug von Soldaten aus unserem Landkreis als Chance genutzt, durch gezielte Wirtschaftsförderung Betrieben neue Existenz- und Expansionsmöglichkeiten anzubieten. Damit sind viele Arbeitsplätze nicht nur gesichert, auch neue sind geschaffen worden. Die Schließung der Hochwaldkaserne in Hermeskeil, bietet der Kommune mit Landesunterstützung neue Perspektiven zur Nutzung. Ob nun eine eher touristische oder gewerbliche Nutzung dabei herauskommt, obliegt den Entscheidungsgremien vor Ort. Entscheidend finde ich, ist doch, dass eine Nutzungs- und Entwicklungsplanung realisierbar ist. Und sie muss für die Stadt- und Verbandsgemeinde dauerhaft von Vorteil sein.

Älter werden im Ländlichen Raum

Ja, unsere Gemeinden sind größtenteils geprägt durch das harte Brot des landwirtschaftlichen und des weinbaulichen Erwerbs. Zum Lebensunterhalt ausreichende Erträge haben inzwischen nur noch wenige Spitzenweingüter und landwirtschaftliche Großbetriebe. Die junge Generation lebt oder arbeitet in den Städten und findet dort oft auch ihren Lebensmittelpunkt. Außerdem schließen die unter hartem wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Einzelhandelsbetriebe oder Dienstleister wie Post, Sparkassen, Raiffeisenbanken etc. ihre Filialen und selbst eine Mindestversorgung in der Gemeinde ist nicht mehr gewährleistet. Daseinsvorsorge und wichtige Kommunikationsplattformen gehen verloren. Ein Umstand, der vor allem ältere Menschen ohne Mobilität trifft und sie zusätzlich vereinsamen lässt.

An dieser Stelle wünsche ich mir für unsere älteren Mitbürger die Dorfzentrale:
eine Einrichtung in der Gemeinde, in der sich zu gewissen Tageszeiten ältere und die übrigen Einwohner treffen und sich für unterschiedliche Aufgaben bereithalten. Sei es für die Organisation gemeinsamer Ver- und Besorgungseinkäufe, Austausch von Informationen oder auch nur um anderen Bewohnern ihre Dienste anzubieten. Es darf aber auch ein gemeinsames Schwätzchen oder Skatspiel sein. Dass, was man in den frühen 70 er Jahren unter selbstverwalteten Jugendhäusern verstanden hat, kann durchaus mit Unterstützung der Gemeinde auch für Seniorinnen und Senioren realisiert werden. Die noch vitalen Senioren haben Aufgaben, steuern zum Allgemeinwohl etwas bei und tun etwas gegen die drohende Vereinsamung.

Bildung – Jugend - Sport

Bildung von Anfang an – heißt die neue Bildungsoffensive der sozialliberalen Landesregierung in Mainz. Ab dem 1. August 2010 haben Kinder in Rheinland-Pfalz ab dem vollendeten 2. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und sie werden beitragsfrei gestellt. Nicht nur eine wichtige bildungspolitische Maßnahme, sondern ein sozialpolitisches und gesellschaftspolitisches Muß. Außerdem wird der demografischen Bevölkerungsentwicklung entgegengewirkt. Und zusätzlich werden nicht nur die wichtigen Arbeitsplätze der ErzieherInnen erhalten, sondern weiter ausgebaut und qualifiziert.

Die Fortführung des rheinland-pfälzischen Bildungsprogramms erfahren die Schülerinnen und Schüler im schulübergreifenden Ganztagsschulprogramm. Rund 360 Schulen in Rheinland-Pfalz haben sich für die Ganztagsschule entschieden. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Auch hier wiederum ist die Zielsetzung klar und deutlich: bildungspolitisches Handeln und sozialnotwendige Familienpolitik miteinander verknüpfen, sichert die Zukunft unseres Landes.

Ich wünsche mir eine deutlich bessere Einbindung der Jugend mit ihren Anliegen in unserer täglichen politischen Arbeit. Zum Beispiel werde ich Sprechzeiten für Kinder- und Jugendwünsche einrichten.

Beispiele von Jugend- und Kinderparlamenten sollten stärker als eine Möglichkeit der Kommunikation in Betracht gezogen werden.. Dies sehe ich als ein Instrument, Jugendliche für konkrete Politik zu interessieren und zu beteiligen.

Die jährlichen Schülerlandtage befähigen SchülerInnen, jugend- und gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen und sie in die Landtagsfraktionen einzubringen.

In unserer ländlich-geprägten Region leisten – insbesondere freiwillige Feuerwehren, Musik-, Sportvereine usw. eine enorm wichtige Jugend- und Sozialarbeit. Diese möchte ich unbedingt weiter unterstützen Das System von vor allem ehrenamtlicher Tätigkeit gepaart mit professioneller Arbeit, muss finanziell und ideell gestärkt werden. Es ist die Fortführung der gesellschaftspolitischen Bildungsoffensive der Landesregierung.

Vorbildliche Schul-, Vereins- und Sporteinrichtungen sind die Eingangsvoraussetzungen für eine tolerante, liberale und solidarische Gesellschaft.

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Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 26

Alfons Maximini

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